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Hier geblieben!


Fam­i­lie D. — seit 12 Jahren in Bran­den­burg — Duldung, 

Herr N. — seit 8 Jahren in Bran­den­burg — keine Möglichkeit zur Arbeit — Duldung 

Fam­i­lie N. — seit 11 Jahren in Bran­den­burg — let­zte Ret­tung Kirchenasyl

Dies sind nur einige wenige Beispiele Bran­den­burg­er Flüchtlinge, die seit vie­len Jahren in eine Lebenspause gezwun­gen und von der Abschiebung bedro­ht sind. Bere­its im Okto­ber let­zten Jahres startete Pro Asyl bun­desweit eine Bleiberecht­skam­pagne. Mit dieser Kam­pagne set­zen wir uns für lang hier lebende Flüchtlinge ein. Wir fordern Inte­gra­tionschan­cen für lang hier lebende Men­schen, die sich nach Jahren immer noch im Asylver­fahren befind­en und kein­er­lei Chan­cen auf Aus­bil­dung und Studi­um haben. 

Pressekon­ferenz zum Auftakt

Mittwoch, den 26.02.2003 um 11 Uhr zur Pressekon­ferenz und zu Gesprächen mit Betrof­fe­nen in die Friedrich­skirche in Pots­dam — Babels­berg am Weber­platz ein. 

Hier werden

Flüchtlinge über ihre Erfahrun­gen berichten,

der Flüchtlingsrat über die trau­rige Notwendigkeit von Kirchenasylen,

Herr Thomä-Venske, der Aus­län­der­beauf­tragte der Evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Brandenburg,

Frau Lach­mann für die Car­i­tas-Beratungsstelle in Fürsten­walde und

die Flüchtlinge über die Forderun­gen der Kama­pagne
sprechen und nach der Kon­ferenz noch für Fra­gen zur Ver­fü­gung stehen. 

Flüchtlingsrat Bran­den­burg

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Mord von Potzlow: Anklage diese Woche


POTZLOW/ NEURUPPIN Die Anklageschrift gegen die drei mut­maßlichen
Mörder des
17-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl aus der Uck­er­mark ste­ht kurz vor dem
Abschluss.
Noch in dieser Woche fän­den die Arbeit­en ihren Abschluss, teilte die
Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin gestern mit. Angeklagt wer­den zwei
17-Jährige
und ein 23-Jähriger wegen gemein­schaftlichen Mordes zur Verdeck­ung
ein­er
Straftat. Sie hät­ten Mar­i­nus Schöberl in einem ehe­ma­li­gen Schweinestall
am
Rande von Pot­zlow bei Pren­zlau geschla­gen und getreten. Damit der
Schüler
seine Peiniger später nicht anzeigt, wurde er nach Erken­nt­nis­sen der
Staat­san­waltschaft ermordet und in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt. Ein
Ter­min
für den Prozess ste­ht noch nicht fest.

Der Fall in Pot­zlow hat­te wegen sein­er Grausamkeit bun­desweit
Erschreck­en
aus­gelöst. Die Tat ereignete sich bere­its im Juli ver­gan­genen Jahres
nach
einem Dorffest. Die drei mut­maßlichen Täter hat­ten Mar­i­nus offen­bar als
Opfer aus­ge­sucht, weil er blondierte Haare hat­te und weite
Hip-Hop-Hosen.
Sie wer­den von der Staat­san­waltschaft ein­deutig der recht­sex­tremen
Szene
zugerech­net. Zunächst hat­ten sie Mar­i­nus als “Jude” beschimpft und in
zwei
Woh­nun­gen geschla­gen und gequält. Drei erwach­sene Ein­wohn­er Pot­zlows
haben
den Beginn des tödlichen Dra­mas als Zeu­gen ver­fol­gt. Da sie nicht
ein­schrit­ten, müssen sie mit ein­er Verurteilung wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung rech­nen. Erst im Novem­ber wurde Mar­i­nus Leiche in der
Jauchegrube gefun­den, nach­dem ein­er der Beteiligten mit der Tat im Dorf
geprahlt hat­te. Ein Jugendlich­er, der beim grausi­gen Fund dabei gewe­sen
war,
wurde im Jan­u­ar von der 16-jähri­gen Fre­undin des mut­maßlichen
Haupt­täters
mit Reiz­gas ange­grif­f­en. Laut Staat­san­waltschaft wurde er auf dem
Schul­hof
als “Ver­räter” beschimpft und davor gewarnt, im Prozess auszusagen. Das
Mäd­chen sitzt in Haft.

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Verlobte eines der Beschuldigten sagte im Frankfurter Disko-Mordprozess aus

FRANKFURT (ODER). Matthias R. hat einen Men­schen getötet. Er habe
unmit­tel­bar danach sog­ar damit geprahlt, dass es ihm Spaß gemacht habe,
und
dass er gerne noch ein­mal einen Men­schen umbrin­gen würde. Das sagte am
Dien­stag Anni K. vor dem Landgericht in Frank­furt (Oder) aus. Dort
müssen
sich der 23-jährige Matthias R., vier sein­er Kumpane und eine Frau -
laut
Staat­san­waltschaft alle­samt Anhänger der recht­en Szene in Fürsten­walde
-
wegen gemein­schaftlichen Mordes, Raubes und unter­lassen­er Hil­feleis­tung
ver­ant­worten. Matthias R. soll Anfang Juni 2002 nach einem Disko-Besuch
in
Alt-Zeschdorf den Dachdeck­er Ronald Masch aus­ger­aubt und anschließend
mit
einem Mess­er getötet haben, um den Raub zu ver­tuschen. Kein­er der
Mitangeklagten hielt den Mann in jen­er Nacht von der Blut­tat ab. Die
Leiche
des 29-jähri­gen Masch wurde erst sechs Wochen nach der Tat in einem
Raps­feld
bei Alt Mahlisch nahe Seelow (Märkisch-Oder­land) ent­deckt.
Anni K. ist die Ver­lobte von Maik W. Er ist ein polizeibekan­nter
Gewalt­täter
und ste­ht wegen Mit­täter­schaft vor Gericht. W. und sein Kumpan Matthias
R.
tra­gen auf der linken Hand einen Hand­schuh. Damit müssen die bei­den
Angeklagten das auf die Fin­ger tätowierte Wort “Hass” mit dem dop­pel­ten
Runen-“S” verdeck­en. So hat es die Staat­san­waltschaft gefordert. Die
Anklage
sieht in Maik W. den Drahtzieher der Tat. Er hat­te sein­er Ver­lobten
erst
nach dem Fund der Leiche und nach Presse­bericht­en über das Ver­brechen
von
der Mord­nacht erzählt.
Schon vor der Diskothek sollen die Angeklagten beschlossen haben,
Masch, der
auf dem Park­platz eine Mit­fahrgele­gen­heit suchte, auszu­rauben. Sie
nah­men
den Ahnungslosen mit, zer­rten ihn auf einem entle­ge­nen Feld­weg aus dem
Auto,
schlu­gen ihn mit einem Axtstiel zusam­men und nah­men ihm das Port­monee
weg,
in dem sich nicht ein Cent befand. Der am Kopf bere­its schw­er Ver­let­zte
kon­nte zunächst fliehen. Beim Davon­laufen rief er: “Eure Gesichter habe
ich
mir gemerkt.”
Das war offen­bar das Todesurteil für den Flüch­t­en­den. “Den mache ich
kalt”,
soll Matthias R. nach Angaben der Zeu­g­in geschrien haben. Er ran­nte
Masch
ins Raps­feld hin­ter­her, holte ihn ein und stieß ihm sein Mess­er dreimal
in
den Rück­en. Dann kni­ete er sich auf den Ver­let­zten und stach weit­er auf
ihn
ein. “Er soll das wie von Sin­nen gemacht haben”, sagt Anni K. Später
habe
ihr Matthias R. selb­st erzählt, er habe wie im Wahn ziel­gerichtet auf
die
lebenswichti­gen Organe wie Herz und Leber eingestochen. 30- bis 40-mal,
sagt
die Zeu­g­in. Zum Schluss schnitt R. seinem Opfer die Kehle durch.
Anni K. schildert vor Gericht, dass sie auch von den Mord­dro­hun­gen
gegen die
einzige mitangeklagte Frau gehört habe. Matthias R. soll der
23-Jähri­gen
nach der Tat das noch blutige Mess­er an den Hals gehal­ten und gesagt
haben:
“Wenn du was sagst, bist du die Näch­ste.” Auch später habe er sich mit
einem
Mit­täter unter­hal­ten, ob es nicht bess­er wäre, die Frau aus dem Weg zu
schaf­fen, bevor sie zur Polizei gehe.
Anni K. hat mit dem Angeklagten Maik W. einen gemein­samen Sohn. Der
Junge
ist jet­zt vier Jahre alt. Eben­so wie Julian, der Sohn von Ronald Masch,
der
jet­zt ohne seinen Vater aufwach­sen muss. Das Urteil wird für den 6.
März
erwartet.

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27 Ost€päer in Lastzug versteckt

(Berlin­er Mor­gen­post) Frank­furt (O.) — Auf einem pol­nis­chen Lastzug sind am Auto­bah­nüber­gang Frank­furt (O.) / Swiecko 26 Ukrain­er und ein Moldaw­ier ent­deckt wor­den, die nach Deutsch­land geschleust wer­den soll­ten. Pol­nis­che Zöll­ner hat­ten am Fre­itag bei der Kon­trolle des Lkw, der Fen­ster geladen haben sollte, Stim­men aus dem Inneren gehört. 

Zoll ent­deck­te 27 Per­so­n­en in einem Lastzug

(Berlin­er Zeitung) FRANKFURT (ODER). In einem Lastzug aus Polen sind am Auto­bahn-Gren­züber­gang
Frank­furt (Oder)/Swiecko 26 Ukrain­er und ein Moldaw­ier ent­deckt wor­den. Die
Män­ner und Frauen soll­ten ille­gal nach Deutsch­land gebracht wer­den. Wie der
Bun­des­gren­zschutz in Frank­furt mit­teilte, han­delt es sich um einen der
größten Fälle von Men­schen­schmuggel der let­zten Jahre.

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Überfall aus “Lust am Streiten”

(Berlin­er Mor­gen­post) Pren­zlau — Rund zwei Wochen nach dem Über­fall auf einen Jugendtr­e­ff in Schön­feld (Uck­er­mark) sind vier Recht­sradikale aus Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern festgenom­men wor­den. “Sie sind aus Lust am Stre­it­en
und am Schla­gen zu dem Jugendtr­e­ff gegan­gen”, sagte gestern ein Polizeis­prech­er. Die Män­ner im Alter zwis­chen 17 und 32 Jahren hat­ten dort ran­daliert, Hitler­parolen gerufen, Besuch­er mit Fäusten und Springer­stiefeln attack­iert und sie davor gewarnt, die Polizei einzuschal­ten. Gegen die
mut­maßlichen Täter ist gestern Nach­mit­tag Haft­be­fehl erlassen worden. 

Hitler­bilder und Patronen

Serie schw­er­er recht­sex­tremer Gewalt reißt nicht ab / Behör­den ratlos

(MAZ) KLOCKOW Die Kette schw­er­er recht­sex­tremer und frem­den­feindlich­er Gewalt­tat­en
in Nord­bran­den­burg reißt nicht ab. “Witt­stock, Pot­zlow, Below­er Wald”,
sin­niert Neu­rup­pins Lei­t­en­der Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er — nun
Klock­ow bei Pren­zlau, vier Kilo­me­ter vor der Gren­ze zu
Mecklenburg-Vorpommern. 

Durch Schlagzeilen fällt Klock­ow fast nie auf. “Wir haben etwas mehr als 500
Ein­wohn­er”, sagt Bürg­er­meis­terin Gudrun Remei­ka, “und keine Leute, die
gewalt­tätig sind.” An der Gesamtschule, gewiss, da habe es vor Jahren
Prob­leme gegeben, über die die Lehrer nicht gern gere­det hät­ten. Unbekan­nte
hät­ten Schülern aufge­lauert und sie ver­prügelt. Die Polizei habe ermit­telt.
Seit län­ger­er Zeit habe sie jedoch schon keine Kla­gen mehr gehört. Auch der
erste Über­fall auf den Jugend­club an der Dorf­s­traße 26 liege “fünf oder
sieben Jahre” zurück. In den Nach­barorten Brüs­sow und Wall­mow gebe “es die
Glatzen öfter”, doch in Klock­ow “hat­ten wir bish­er vor allem Punks”. 

“Freizeit­möglichkeit­en für Jugendliche?” Gudrun Remei­ka wieder­holt die Frage
langsam. “Es gibt das, was sie sich selb­st gestal­ten, son­st nichts.” Wie den
Jugend­klub an der Dorf­s­traße 26 in dem leer­ste­hen­den Haus, das früher der
Gemeinde gehörte und das die Sparkasse Uck­er­mark jet­zt ver­mi­ete. Dort
tre­f­fen sich die jun­gen Leute des Dor­fes zum Reden, Trinken und zum
Musizieren. Linke Jugendliche vor allem, auch Punks. 

Nicht weit ent­fer­nt saß am Sam­stag, 1. Feb­ru­ar, in sein­er Woh­nung Dirk A.
mit drei Fre­un­den, die aus Süd­meck­len­burg zu ihm nach Klock­ow kamen. Die
Behör­den reden von “sozialem Abstiegsm­i­lieu”, das Men­schen zusam­men­führe,
die gemein­sam ein hohes Gewalt­po­ten­tial ent­fal­ten. Beson­ders der 32-jährige
Dirk A. und der 29-jährige Ulf F. aus Viereck waren wegen Kör­per­ver­let­zun­gen
und ander­er Roheits­de­lik­te “erhe­blich in Erschei­n­ung getreten”. Auch der
20-jährige Michael D. aus Löck­nitz und der 17-jährige Mai K. aus Fahren­walde
waren der Polizei bekan­nt — wen­ngle­ich nicht wegen recht­sex­tremer Taten. 

Dirk A. hat­te den Durst sein­er Gäste wohl unter­schätzt. Nach­dem die Flaschen
geleert waren, hät­ten die vier den Klub aufge­sucht, um weit­erzutrinken -
erzählt man im Dorf. Neu­rup­pins Chefan­kläger Schnittch­er urteilt härter über
die Täter: “Sie woll­ten den Punks im Jugendtr­e­ff eine Lek­tion erteilen.”
Rädels­führer Ulf F. habe kurz nach dem Ein­treten gegen 20.15 Uhr gefragt:
“Wer ist ein Punk und hat was gegen Glatzen?” Sofort habe er einem der
Jugendlichen ins Gesicht geschla­gen. Die drei anderen hät­ten sodann mit
Springer­stiefeln auf die Besuch­er einge­treten. “Ein Täter hielt zudem einem
Opfer den Kopf fest und ver­suchte, mit einem Feuerzeug dessen Haare
anzuzün­den, was miss­lang”, schildert Schnittch­er die Bru­tal­ität. Danach
schlu­gen und trat­en sie weit­er, schnappten sie eine Elek­trog­i­tarre und
brüll­ten “Sieg Heil! Heil Hitler!” Zwei Opfer mussten im Kranken­haus
behan­delt werden. 

Als die Polizei erschien, wehrten sich die angetrunk­e­nen Recht­sex­trem­is­ten
gegen ihre Fes­t­nahme. Kurz darauf wur­den sie wieder auf freien Fuß geset­zt -
bis gestern früh. 

Es war noch dunkel, als 20 Beamte gegen 6.30 Uhr die vier Neon­azis weck­ten
und ihre Woh­nun­gen durch­sucht­en. Beschlagnahmt wurde fol­gen­des: ein
Seit­engewehr, ein Patro­nen­gurt mit Platz­pa­tro­nen, Platz­pa­tro­nen für
Pis­tolen, eine Gaspis­tole, Springer­stiefel, ein Base­ballschläger, Bilder von
Hitler und andere Devo­tion­alien des Nation­al­sozial­is­mus. Musikkas­set­ten und
CDs hat­ten die Täter mit der Ken­nung “Rechts” beschriftet. 

In Witt­stock wurde im Mai 2002 der junge Rus­s­land­deutsche Kajrat Batesov mit
einem 17,7 Kilo­gramm schw­eren Feld­stein erschla­gen; im Juli ver­gan­genen
Jahres bracht­en in Pot­zlow drei junge Neon­azis den 16-jähri­gen Schüler
Mar­i­nus Schöberl auf bes­tialis­che Weise um und versenk­ten die Leiche in
ein­er Jauchegrube; auf die Gedenkstätte für KZ-Opfer im Below­er Wald bei
Witt­stock verübten im Sep­tem­ber 2002 ver­mut­lich Anti­semiten einen
Bran­dan­schlag. Auch in dem Fall hat­ten ver­mut­lich Recht­sex­trem­is­ten aus
Bran­den­burg und Meck­len­burg zusammengewirkt. 

Der Fall Klock­ow, bemerkt der Sprech­er des Polizeis­chutzbere­ichs Uck­er­mark,
Burkhard Heise, beweise fol­gen­des: Ein schlimmes Ereig­nis im
recht­sex­trem­istisch motivierten Gewalt­bere­ich könne jeden Tag zu jed­er Zeit
passieren. Chefan­kläger Schnittch­er ist inzwis­chen rat­los: “Zum Teil haben
wir gegen Täter sehr lange Haft­strafen erre­icht, aber das hat wed­er zu ein­er
Läuterung nach der Haf­tent­las­sung beige­tra­gen noch zu einem nen­nenswerten
Abschreck­ungsef­fekt für andere Täter.” Seit etwa einem Jahr sei sog­ar eine
Zunahme schw­er­er recht­sex­tremer Gewalt­de­lik­te zu beobacht­en. “Wir wun­dern
uns auch darüber.” 

Vier Recht­sradikale nach Über­fall auf Jugendtr­e­ff festgenommen

Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Waf­fen und Muni­tion sichergestellt

(Berlin­er Zeitung) PRENZLAU. Rund zwei Wochen nach dem Über­fall auf einen Jugendtr­e­ff in der
uck­er­märkischen Gemeinde Klock­ow sind am Mon­tag vier Recht­sradikale
festgenom­men wor­den. Die jun­gen Män­ner im Alter von 17 bis 32 Jahren stam­men
aus Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Sie sollen in den Abend­stun­den
des 1. Feb­ru­ar in dem Jugend­club, in dem sich zu dieser Zeit mehrere
Jugendliche aus der linken Szene aufhiel­ten, Stre­it vom Zaune gebrochen und
die Anwe­sen mas­siv bedro­ht und anschließend tätlich ange­grif­f­en haben,
teilte die Polizei in Pren­zlau mit. 

Die vier recht­en Schläger hät­ten mehrere junge Leute in dem Club mit Fäusten
geschla­gen und mit Springer­stiefeln getreten. Dabei ver­let­zten sie vier
Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren so erhe­blich, dass sie ärztlich
behan­delt wer­den mussten. Zwei von ihnen wur­den anschließend von
Ret­tungskräften ins Kranken­haus gebracht.
“Sie sind aus Lust am Stre­it­en und am Schla­gen zu dem Jugendtr­e­ff gegan­gen”,
sagte ein Polizeis­prech­er am Montag.

 

Die zu dem Über­fall gerufene Polizei hat­te die Angreifer am Tatort zunächst
vor­läu­fig festgenom­men, da sie sich den Beamten wider­set­zt hat­ten. Die
Män­ner seien angetrunk­en gewe­sen, hät­ten ran­daliert und unter anderem
Hitler­parolen gerufen. Wie es hieß, hät­ten sie die anderen Jugendlichen in
dem Club zuvor gewarnt, die Polizei einzuschal­ten. Wegen Wider­sprüchen in
den ersten Ermit­tlun­gen seien die Recht­sradikalen aber wieder auf freien Fuß
geset­zt worden. 

Am Mon­tag hat­ten nun 20 Beamte aus Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern
die Woh­nun­gen der vier Recht­sradikalen durch­sucht und die Män­ner erneut
festgenom­men. Im Ver­laufe des Tages sollte sich noch entschei­den, ob
Haft­be­fehl erlassen wird. In den Woh­nun­gen fan­den die Ermit­tler eine
Reich­skriegs­flagge, Base­ballschläger, Ton­träger mit recht­sradikalem Inhalt,
ein Seit­engewehr, einen Patro­nen­gurt mit Platz­pa­tro­nen und eine Gaspistole. 

Recht­sradikale nach Über­fall geschnappt

Haft­be­fehle gegen 17- bis 32-Jährige

(Tagesspiegel) Zwei Wochen nach dem
Über­fall auf einen Jugendtr­e­ff in der
Uck­er­mark sind vier Recht­sradikale festgenom­men wor­den. Die 17- bis
32-Jähri­gen aus Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern sollen am 1. Feb­ru­ar
einen Jugend­club in der Gemeinde Schön­feld über­fall­en haben. “Sie sind aus
Lust am Stre­it­en und am Schla­gen zu dem Jugendtr­e­ff gegan­gen”, sagte ein
Polizeis­prech­er. Die Polizei hat­te sie damals am Tatort festgenom­men, wegen
Wider­sprüchen in den ersten Ermit­tlun­gen aber wieder freige­lassen. Die vier
hat­ten in dem Jugendtr­e­ff ran­daliert, Hitler­parolen gerufen und die anderen
Besuch­er mit Fäusten und Springer­stiefeln attack­iert. 20 Beamte durch­sucht­en
am Mon­tag die Woh­nun­gen der vier Recht­sradikalen und nah­men sie erneut fest.
Haft­be­fehl wurde erteilt. In den Woh­nun­gen fan­den die Ermit­tler eine
Reich­skriegs­flagge, Base­ballschläger, CDs mit recht­sradikalem Inhalt,
Patro­nen­gurt mit Platz­pa­tro­nen und Teile ein­er Flügelgranate. 

Vier recht­sradikale Schläger festgenommen

(MOZ) Als recht­sradikale Schläger hat die Polizei vier
junge Män­ner im Alter von 17 bis 32 Jahren festgenom­men. Sie sollen am 1.
Feb­ru­ar den Jugendtr­e­ff in der uck­er­märkischen Gemeinde Klock­ow über­fall­en
haben, sagte ein Polizeis­prech­er am Mon­tag.
Nach Erken­nt­nis­sen der Polizei sucht­en die Festgenomme­nen damals Stre­it. Sie
schlu­gen und trat­en auf die in dem Club Anwe­senden bru­tal ein. Vier Opfer im
Alter von 17 bis 20 Jahren mussten ärztlich behan­delt wer­den. Die
angetrunk­e­nen Angreifer leis­teten auch Wider­stand gegen die
Polizeiein­satzkräfte und gröl­ten Nazi-Parolen.
Bei Haus­durch­suchun­gen am Mor­gen hat­ten Polizis­ten in den Woh­nun­gen der
Verdächti­gen unter anderem Springer­stiefel, Ton­träger mit
recht­sex­trem­istis­chen Tex­ten, eine Reich­skriegs­flagge, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al
zur Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus, einen Base­ballschläger, ein
Seit­engewehr, einen Patro­nen­gurt mit Platz­pa­tro­nen, und eine Gaspis­tole
sichergestellt.

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Wittstock: NPD demonstrierte in Innenstadt

Am ver­gan­genen Fre­itag fand im Stadt­ge­bi­et Witt­stock ein im Vor­feld angemelde­ter öffentlich­er Aufzug der NPD des Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin mit Kundge­bung unter dem Mot­to “Gestern Dres­den — heute Kab­ul — mor­gen Bag­dad” statt. Der Aufzug begann gegen 20.05 Uhr und set­zte sich vom
Bahn­hofsvor­platz aus durch die Innen­stadt in Bewe­gung. Auf dem Mark­t­platz wurde durch die zir­ka 80 Teil­nehmer eine etwa 25-minütige Kundge­bung durchge­führt. Im Anschluss daran begaben sich die Demon­stra­tionsteil­nehmer
zum Aus­gangspunkt, dem Bahn­hofsvor­platz der Doss­es­tadt, zurück. Die Demon­stra­tion war gegen 21.05 Uhr been­det. Während des Aufzuges kam es zu keinen Störun­gen. Die Bewohn­er der Stadt Witt­stock zeigten kein­er­lei
Inter­esse an dieser Ver­anstal­tung. Im Ein­satz waren zir­ka 70 Beamte der Polizei des Lan­des Brandenburg.

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Vorbereitungstreffen für “GränzgängerInnenBeatz” im Juni

Offenes Info-und Vor­bere­itungstr­e­f­fen für Strassenumzug
“Gränzgän­gerIn­nen­Beatz” am 14.06.03 in Potsdam 

25.02.02, 19 Uhr,

Kunst­werk, H.-Elfleinstr.10, Potsdam 

Die Ini­tia­tive für Begeg­nung hat sich vor gut zwei Jahren aus ver­schiede­nen Pots­damer Grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en gegrün­det um gemein­sam das alljährliche Strassen­fest in der Lin­den­strasse zu organ­isieren. Wir ver­ste­hen uns als Net­zw­erk und Schnittstelle sehr
unter­schiedlich­er Men­schen, mit unter­schiedlichen poli­tis­chen, sozialen oder kul­turellen Zie­len, haben aber den gemein­samen Nen­ner Präsenz in Pots­dams Innen­stadt zu zeigen und The­men wie das Sach­leis­tung­sprinzip für Asyl­be­wer­ber oder die Vertrei­bung von Jugend­pro­jek­ten aus dem Stadt­bild, u.a. in die Öffentlichkeit zu
tragen. 

Die ver­gan­genen Jahren haben wir unsere Anliegen mit einem
mul­ti­kul­turellen und Anti­ras­sis­tis­chen Strassen­fest nach aussen getra­gen. Dieses Jahr wer­den wir mit ein­er anderen Form von Strassenkul­tur, mit ein­er Art poli­tis­chem Karneval unter dem The­ma “Gren­zen / Gren­zgän­gerIn­nen” in die Öffentlichkeit treten.

Im Vor­feld dazu wer­den ver­schiedene inhaltliche und kreative
Work­shops stat­tfind­en. Am 25.02. sollen alle möglichen Work­shops, sowie das Gesamtkonzept vorgestellt und disku­tiert werden. 

Zu diesem Tre­f­fen sind alle Inter­essierten Men­schen ein­ge­laden. Auch Grup­pen aus anderen
Bran­den­bur­der Städten kön­nen sich gerne beteili­gen und teilnehmen. 

Raus auf die Strasse- Rein ins Vergnü­gen! — GrenzgängerInnen-Beatz

Kon­tak­tadresse für mehr Infos und um in unseren Verteil­er zu kom­men: initiative_fuer_begegnung@wildwuchs-potsdam.de

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Opferhelfer in jeder Gemeinde

(MAZ) POTSDAM Auch wenn es den Anschein habe, als wür­den recht­sex­trem­istis­che
Straftat­en in Bran­den­burg ger­ingfügig zurück­ge­hen, so beste­he kein Grund zur
Zufrieden­heit. Das war am Sonnabend der Tenor ein­er Fachkon­ferenz, bei der
sich in Pots­dam Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit zum The­ma
Strafver­fol­gung und Opfer­schutz aus­tauscht­en. Alarmierend sei vor allem die
immer weit­er zunehmende Bru­tal­ität der Ver­brechen, die im ver­gan­genen Jahr
zwei Men­schen­leben gefordert habe. Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara
Rich­stein (CDU) forderte deshalb eine bessere Ver­net­zung der
Opfer­hil­feein­rich­tun­gen und ein flächen­deck­endes Engage­ment. “Ich stelle mir
vor, dass es in jed­er Gemeinde min­destens einen Opfer­helfer gibt, der
möglichst auch in Gren­zen sprachkundig sein sollte und umge­hend nach ein­er
recht­sex­trem­istis­chen Straftat entschei­den kann, welche Hil­fe erforder­lich
ist, wie der Schutz des Opfers gewährleis­tet wer­den kann und wie die
Spät­fol­gen der Trau­ma­tisierung abge­baut wer­den kön­nen.” Gle­ichzeit­ig wies
die CDU-Poli­tik­erin jedoch darauf hin, dass wegen der anges­pan­nten
Haushalt­slage hier­bei nicht mit all zu viel Unter­stützung des Lan­des zu
rech­nen sei. Zwar müsste es weit­er­hin “regelmäßig Haushalt­san­sätze und
Pro­jek­t­förderung zu Gun­sten von Opfer­hil­feein­rich­tun­gen geben”, darüber
hin­aus soll­ten jedoch von pri­vat­en Spendern und Spon­soren sowie aus
Lot­tomit­teln gespeiste Opfer­fonds ein­gerichtet wer­den. Auch Bußgelder
kön­nten zum Teil in die Kassen von Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen fließen, meinte
Rich­stein. Kri­tisch ste­hen Opfer­hil­fe­ver­bände ein­er im Jus­tizmin­is­teri­um
derzeit disku­tierten Ver­schär­fung des Jugend­strafrechts gegenüber.
Disku­tiert wird, ob Her­anwach­sende (18- bis 21-Jährige) in Zukun­ft nach dem
Erwach­se­nen-Strafrecht beurteilt wer­den sollen und ob die Höch­st­strafe von
bish­er zehn auf 15 Jahre hochge­set­zt wird. “Der­ar­tige Erwä­gun­gen mün­den sehr
schnell in eine pop­ulis­tis­che Argu­men­ta­tion”, meinte Alfred Roos,
Geschäfts­führer der Vere­ini­gung “Regionale Arbeitsstellen für
Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule” (RAA). Mar­ti­na Münch vom
Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit
kri­tisierte, dass das Strafrecht zu täteror­i­en­tiert sei: “Es kann nicht
sein, dass das bewusste Kampftrinken vor oder sog­ar nach ein­er Gewalt­tat
immer noch als Entschuldigung zählt und vor Gericht als straf­min­dernd
bew­ertet wird.” Der Inte­gra­tions­beauf­tragte der Stadt Cot­tbus, Michael
Wegen­er, ver­wies in diesem Zusam­men­hang ein­dringlich auf die Notwendigkeit,
die immer noch zu lange Bear­beitungszeit von Straftat­en vor Gericht zu
verkürzen: “Egal ob durch mehr Per­son­al oder durch Umstruk­turierung.” Vor
allem dadurch kön­nten Opfer wirkungsvoll geschützt wer­den. Momen­tan beträgt
die durch­schnit­tliche Bear­beitungs­dauer in Bran­den­burg bei
recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­tat­en rund 2,6 Monate. Lei­der, sagte Wegen­er,
müssten sich Opfer auch heute noch viel zu häu­fig vor Gericht als Schuldige
vorkom­men, weil sie von Vertei­di­gern und Tätern eingeschüchtert wer­den. Noch
immer gebe es nicht an jedem gericht extra Opfer­räume, von denen aus die
Betrof­fe­nen die Ver­hand­lung ver­fol­gen kön­nen, ohne ihren Demütigern
gegenüber treten zu müssen. 

Für verbesserten Opferschutz

Jus­tizmin­is­terin Rich­stein fordert Ansprech­part­ner in jed­er Gemeinde — Ver­stärk­te Ver­net­zung notwendig

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Bran­den­burg will Schutz und Hil­fe für Opfer
recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en verbessern. In jed­er märkischen Kom­mune
solle sich min­destens ein «Opfer­helfer» zur Ver­fü­gung stellen, schlug
Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) am Sam­stag auf ein­er Tagung
kom­mu­naler Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt in Pots­dam
vor. Diese müssten untere­inan­der ver­net­zt sein. Denn die Gewal­topfer
erhiel­ten «auch heute noch nicht immer hin­re­ichend Hil­fe und Schutz». Deren
Unter­stützung sei ein Schw­er­punkt des Hand­lungskonzeptes «Tol­er­antes
Bran­den­burg», betonte Bil­dungsstaatssekretär Frank Szy­man­s­ki.
Die Ernen­nung von Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt geht
auf eine Ini­tia­tive des ehe­ma­li­gen Bran­den­burg­er Min­is­ter­präsi­den­ten Man­fred
Stolpe (SPD), kom­mu­nalen Ver­bän­den, des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie des Lan­despräven­tion­srates
vom August 2000 zurück. Sie sollen die gesellschaftlichen Kräfte in den
Gemein­den aktivieren, die kom­mu­nale Öffentlichkeit sen­si­bil­isieren, die
Zusam­me­nar­beit von Bürg­ern und lokalen Ini­tia­tiv­en mit der Ver­wal­tung
fördern und Aktio­nen bei frem­den­feindlichen Vor­fällen ein­leit­en.
Rich­stein nan­nte für ihren Vorschlag sogle­ich Ross und Reit­er. Auch die
Arbeit der «Opfer­helfer» kön­nten die Koor­di­na­toren übernehmen. Ihre Zahl
liegt derzeit in Bran­den­burg bei über 100. Sie soll­ten nach Rich­stein durch
die Opfer­hil­feein­rich­tun­gen in die Lage ver­set­zt wer­den, selb­ständig und
fachkundig zur Ent­las­tung der Betrof­fe­nen und ihrer Ange­höri­gen beizu­tra­gen.
Die Ansprech­part­ner müssten entschei­den, welche Hil­fe sofort ein­geleit­et,
wie der weit­ere Opfer­schutz gewährleis­tet werde, und wie die Spät­fol­gen der
Trau­ma­tisierung abge­baut wer­den kön­nten. Nach Angaben von Szy­man­s­ki soll
geprüft wer­den, wie der Vorstoß Rich­steins «in die vorhan­de­nen Struk­turen
inte­gri­ert wer­den kann».
Als Grund­vo­raus­set­zung für einen ver­stärk­te Bei­s­tand nach extrem­istis­chen
Über­grif­f­en nan­nte Rich­stein die Schaf­fung ein­er flächen­deck­enden
Opfer­hil­fe. Das müsse eine deut­liche verbesserte Ver­net­zung der Arbeit von
Opfer­hil­feein­rich­tun­gen, wie des Vere­ins Opfer­ber­atung, der Mobilen
Beratung­steams und des Vere­ins Opfer­per­spek­tive nach sich ziehen. Um die
Maß­nah­men zu bezahlen, müsse die Ein­nahme­seite ver­stetigt wer­den, betonte
Rich­stein. Sie regte regelmäßige Haushalt­san­sätze und Pro­jek­t­förderun­gen für
Opfer­hil­feein­rich­tun­gen an. Rich­stein wieder­holte ihre Forderung nach einem
Opfer­fonds, auss­chließlich gespeist aus Spenden.
Die Min­is­terin brachte eine Selb­stverpflich­tung der Ressorts in die
Diskus­sion, Lot­tomit­tel der Opfer­hil­fe zukom­men zu lassen. Zudem soll­ten die
Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen höhere Anteile an Bußgeldern erhal­ten. Szy­man­s­ki mah­nte
ergänzend, die gesamte Gesellschaft sei beim Opfer­schutz in der Pflicht.
Nie­mand dürfe bei Angrif­f­en wegsehen.

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Schüsse auf Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen

(15.02) Oranien­burg (ddp-lbg). Auf dem Gelände der Gedenkstätte des ehe­ma­li­gen KZ Sach­sen­hausen bei Oranien­burg ist am Fre­itag mit ein­er Schreckschusspis­tole
geschossen wor­den. Die Polizei nahm nur kurze Zeit später einen 41-jähri­gen Berlin­er fest, wie ein Sprech­er in Oranien­burg mit­teilte. Der Mann, der der
Polizei bere­its bekan­nt ist, ges­tand die ihm zur Last gelegte Tat. Zum Motiv äußerte er sich allerd­ings bis­lang nicht. Der Mann ste­ht zudem in Ver­dacht, in unmit­tel­bar­er Nähe des Ein­gangs zur Gedenkstätte den «Hit­ler­gruß» gezeigt
zu haben. Zu einem zweit­en Zwis­chen­fall in der Gedenkstätte war es am Fre­itag­mit­tag gekom­men. Im Muse­um in der jüdis­chen «Baracke 38» ent­deck­te eine Mitar­bei­t­erin an der Wand für Besucherkom­mentare und für jed­er­mann sicht­bar
einen Zettel mit volksver­het­zen­dem Inhalt. Der oder die Täter sind der Polizei noch unbekannt. 

 

Zwis­chen 1936 und 1945 waren im KZ Sach­sen­hausen mehr als 200 000 Men­schen inhaftiert. Zehn­tausende star­ben durch Hunger, Krankheit­en, Zwangsar­beit und Mis­shand­lun­gen oder wur­den Opfer von Massen­tö­tungsak­tio­nen sowie
medi­zinis­chen Versuchen.

 

Schütze von Sach­sen­hausen ins Kranken­haus eingewiesen
 

(17.02) Oranien­burg (ddp-lbg). Der 41-jährige Mann, der auf dem Gelände der
Gedenkstätte des ehe­ma­li­gen KZ Sach­sen­hausen bei Oranien­burg mit ein­er
Schreckschusspis­tole geschossen hat­te, ist in ein Kranken­haus eingewiesen
wor­den. Die Polizei hat­te den Berlin­er am Fre­itag kurze Zeit nach der Tat
festgenom­men. Am Sam­stag sei er wegen seines derzeit labilen psy­chis­chen
Zus­tandes einem Arzt vorgestellt und vor­läu­fig sta­tionär aufgenom­men wor­den,
sagte ein Sprech­er am Son­ntag in Pots­dam. Der Mann ste­ht zudem in Ver­dacht,
in unmit­tel­bar­er Nähe des Ein­gangs zur Gedenkstätte den «Hit­ler­gruß» gezeigt
zu haben.

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Hilfe für Opfer rechtsextremer Gewalt

POTSDAM Bran­den­burg will Schutz und Hil­fe für Opfer recht­sex­trem­istis­ch­er
Straftat­en verbessern. In jed­er märkischen Kom­mune solle sich min­destens ein
Opfer­helfer zur Ver­fü­gung stellen, schlug Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein
(CDU) am Sonnabend auf ein­er Tagung kom­mu­naler Koor­di­na­toren gegen
Frem­den­feindlichkeit und Gewalt in Pots­dam vor. Gewal­topfer erhiel­ten auch
heute noch nicht immer hin­re­ichend Hil­fe und Schutz. Zur Umset­zung der
Opfer­hil­fe müsse auch Geld aus dem Lan­deshaushalt kom­men. Zudem ließen sich
Opfer­fonds aus Spenden, Spon­soren­geldern und Lot­to-Mit­teln auf­bauen.
Die Min­is­terin ver­wies darauf, dass die Täter vornehm­lich Jugendliche und
Her­anwach­sende unter 25 Jahren seien. Die Opfer seien nahezu auss­chließlich
Aus­län­der, die sich in Deutsch­land aufhiel­ten oder hier lebten. Schutz und
Hil­fe für Opfer von straf­baren Hand­lun­gen gehörten zu den
selb­stver­ständlichen Auf­gaben ein­er Gesellschaft.
Die Ernen­nung der mehr als 100 Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit und
Gewalt geht auf eine Ini­tia­tive des ehe­ma­li­gen Bran­den­burg­er
Min­is­ter­präsi­den­ten Man­fred Stolpe (SPD), kom­mu­nalen Ver­bän­den, des
Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit
sowie des Lan­despräven­tion­srates vom August 2000 zurück. Sie sollen die
gesellschaftlichen Kräfte in den Gemein­den aktivieren und auch Aktio­nen bei
frem­den­feindlichen Vor­fällen einleiten.

Inforiot