10. November 2020 · Quelle: Utopia e.V.

Pressemitteilung des Utopia e.V. zur AfD-Anfrage vom 29.10.

Frankfurt (Oder) - Die AfD Brandenburg stellte am 29.10.2020 eine Anfrage im Brandenburger Landtag zu den „linksextremistischen Verbindungen des Utopia e.V. in Frankfurt (Oder)“. Dies ist kein Einzelfall! Solidarität mit allen betroffenen Vereinen!

Pressemitteilung des Utopia e.V. zum antidemokratischen Angriff durch die Anfrage der AfD im brandenburgischen Landtag vom 29.10.

Die AfD Bran­den­burg stellte am 29.10.2020 eine Anfrage im Bran­den­burg­er Land­tag zu den „link­sex­trem­istis­chen Verbindun­gen des Utopia e.V. in Frank­furt (Oder)“.

Im Jahr 2020 in dem die Zahl recht­sex­tremer Morde auf einem neuen Höch­st­stand angekom­men ist. In dem sich inner­halb der AfD die Gruppe des „Flügel“ wegen extrem rechter Machen­schaften auflöst. In dem die bun­desweite Jugen­dor­gan­i­sa­tion, der AfD, „JA“ eben­falls als erwiesen­er­maßen recht­sex­trem behan­delt wird und der bran­den­bur­gis­che Lan­desver­band der AfD trotz Rauswurf des Neon­azis Andreas Kalb­itz die par­la­men­tarische Stimme der extremen Recht­en bleibt. Julian Mey­er, Sprech­er des Utopia e.V. sagt dazu: „Es ist gle­ichzeit­ig voraus­sag­bar und unfass­bar, wie eine extrem rechte Partei ver­sucht durch par­la­men­tarische Anfra­gen unsere Arbeit als Träger*in der Freien Jugen­dar­beit in Frank­furt (Oder) zu diskred­i­tieren. Ger­ade in Zeit­en der Pan­demie mit den dazuge­höri­gen Ein­schränkun­gen ist Jugen­dar­beit und das Ermöglichen von Freiräu­men exis­ten­tiell wichtig.“

Die AfD stellt sys­tem­a­tisch in Par­la­menten Anfra­gen zu demokratis­chen Vere­inen und Insti­tu­tio­nen der Zivilge­sellschaft. So stellte die AfD in Bran­den­burg in diesem Jahr schon Anfra­gen zum Beratungsnetz „Tol­er­antes Bran­den­burg“ [1], dem Bil­dungs- und Kul­tur­ort Frei­land in Pots­dam [2] und auch schon zur Schüler*innengruppe „Fri­days for Future“ in Frank­furt (Oder) [3].
In einem Antrag mit ähn­lich­er Absicht der AfD zu den Falken Bran­den­burg, in der eine Rück­zahlung der Fördergelder gefordert wird, zeigt deut­lich das eigentliche Ziel der Partei [4]. Julian Mey­er meint dazu: „Wir als klein­er ehre­namtlich­er Vere­in haben dadurch einen erhöht­en Ver­wal­tungsaufwand sowie schwierigere Förderbe­din­gun­gen, müssen viel mehr Elternar­beit leis­ten und sehen uns direkt bedroht“.

Anti­demokratis­che Ten­den­zen und Verbindun­gen zur extremen Recht­en wur­den der AfD auf Bun­de­sebene [5], Bran­den­burg­er Lan­desebene [6] und auch dem Frank­furter Stadtver­band [7] schon mehrfach nachgewiesen. Julian Mey­er ergänzt dazu weit­er: „Es ist nicht neu, dass die AfD durch Angriffe auf die demokratis­che Zivilge­sellschaft ver­sucht ihre Macht auszubauen. Ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che und patri­ar­chale Ker­nele­mente existieren bere­its seit der Grün­dung der AfD“.
Der­weil scheint die AfD ihren anti­demokratis­chen Kurs weit­erzuführen. Nach dem Rauswurf des Neon­azis Andreas Kalb­itz, der neben Daniel Frei­herr von Lüt­zow und Wilko Möller Ver­fass­er der Anfrage war, wählte die AfD nun den näch­sten Faschis­ten, Hans-Christoph Berndt, zum Vor­sitzen­den. Dieser gelang in der extremen Recht­en in den let­zten Jahren zu Ruhm durch die Grün­dung und Leitung des ras­sis­tis­chen Vere­ins Zukun­ft Heimat. Julian Mey­er stellt dazu abschließend fest: „Wir erken­nen hier eine Kon­ti­nu­ität extrem rechte Posi­tio­nen inner­halb ein­er Partei, die in sämtlichen Par­la­menten sitzt. Antifaschis­tis­che, demokratis­che Werte, wie die der Emanzi­pa­tion, der Gle­ich­berech­ti­gung, der Men­schen­rechte und der Sol­i­dar­ität stellen für diese Partei offen­sichtlich Feind­bilder dar.“

Quellen:
1 Anfrage Nr. 4768 im Bran­den­burg­er Landtag
2 Anfrage Nr. 4481 im Bran­den­burg­er Landtag
3 Anfrage Nr. 4609 im Bran­den­burg­er Landtag
4  Antrag Druck­sache 7/1980 vom 15.09.2020
5 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–09/afd-kandidaten-bundestagswahl-abgeordnete
6 https://www.deutschlandfunk.de/brandenburger-afd-im-gleichschritt-auf-stramm.720.de.html?dram:article_id=486515
7 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/12/20/die-frankfurter-afd-und-ihre-verstrickungen-in-den-braunen-sumpf/

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