18. September 2009 · Quelle: Inforiot

Wähler_innen-täuschung der Extra-Klasse

Rechtspopulisten bei „Freie Wählern“ und „50Plus“ stiften Verwirrung

Bürg­er­lich­es Engage­ment unab­hängig von Parteim­it­glied­schaft ist eigentlich pos­i­tiv zu bew­erten, jedoch auch manch­mal mit Vor­sicht zu genießen. Erst im ver­gan­genen Herb­st hat­te die Lis­ten­vere­ini­gung „Bran­den­burg­er Vere­inigte Bürgerbewegung/ 50 Plus“ (BVB/ 50 Plus), die zu den Kom­mu­nal­wahlen in ganz Bran­den­burg antrat, für Tumult gesorgt. Denn kurz vor den Wahlen wurde bekan­nt, dass sich Recht­spop­ulis­ten und Nazi-Sym­pa­thisan­ten darunter befan­den, welche das ganze Bünd­nis iniziert und in den Hän­den hat­ten. „Eine Liste für Ent­täuschte und Rechte“ und „Bürg­er­be­we­gung will nicht rechts sein, aber DVU Kan­di­datin hil­ft bei Wahlkampf“ titelt damals die Berlin­er Zeitung.

 

Nun ste­hen die Land­tags – und Bun­destagswahl kurz bevor, und dieses Mal treten gle­ich zwei Lis­ten­vere­ini­gun­gen an. Die einen sind das „Gen­er­a­tions­bünd­nis 50 Plus“und die anderen „Zusam­men für Bran­den­burg: FREIE WÄHLER“. Und wer hätte es gedacht, bei bei­den tre­f­fen sich alte Bekan­nte von BVB/ 50Plus.

 

Zusam­men für Bran­den­burg: FREIE WÄHLER

Die Lis­ten­vere­ini­gung „Zusam­men für Bran­den­burg: Freie Wäh­ler“, auch BVB/ FW (Bran­den­burg­er Vere­inigte Bürgerbewegung/ Freie Wäh­ler), geht aus dem Lan­desver­band der Freien Wäh­ler her­vor, der im Dezem­ber 2008 in Chorin (Barn­im) gegrün­det wurde. Vor­sitzen­der ist Hans Jür­gen Malirs aus Hoppe­garten (Märkisch-Oder­land), sein Stel­lvertreter ist der Eber­swalder Man­fred Ehlert (Barn­im).

 

Bere­its kurz nach der Grün­dung, im Früh­jahr 2009, warf man den Lan­desver­band Bran­den­burg, eben­so wie den aus Bre­men aus dem Bun­desver­band der Freien Wäh­ler raus. Der Grund waren recht­spop­ulis­tis­che und recht­sradikale Mit­glieder der Lan­desver­bände. Bun­desvor­sitzen­der Grein äußerte in der TAZ, er habe Infor­ma­tio­nen, wonach die Lan­desver­bände Bran­den­burg und Bre­men den Bun­desver­band unter­wan­dern wollen. Nach dem Rauswurf entsch­ied sich der Bran­den­burg­er Lan­desver­band kurz­er­hand einen eige­nen Bun­desver­band zu grün­den. Der „neue“ Bun­desver­band, mit dem Namen „Freie Wäh­ler Deutsch­land“, arbeit­et nun seit Juni diesen Jahres unter dem Vor­sitz von Man­fred Ehlert und seinem Stel­lvertreter, dem Bernauer Dirk Weßlau. Nur knapp und trotz „erhebliche[r] Zweifel“ seit­ens des Bun­deswahlauss­chuss­es waren sie zur kom­menden Wahl zuge­lassen wor­den.

 

 

Nach Aus­sage des Lan­desvor­sitzen­den Malirs, wollen seine „Freien Wäh­ler“ nicht mit Recht­sex­tremen in Verbindung gebracht wer­den, wie es vor den let­zten Kom­mu­nal­wahlen geschah. Doch aus­gerech­net Dirk Weßlau und Peter Vida, die nun als Stel­lvertreter und Kan­di­dat­en (Vida auf Lis­ten­platz 2 für Land­tag) agieren, sagte man Verbindun­gen zu Neon­azis nach. An dieser Stelle daher der Ver­weis auf die Broschüre „Aktiv gegen Nazis“ des Bernauer Net­zw­erk­ers für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit. Hier heißt es „Die Bernauer Recht­spop­ulis­ten der „Unab­hängi­gen Frak­tion“ seien „in der Ver­gan­gen­heit Seit an Seit mit Nazikam­er­ad­schaften auf ein­er Demon­stra­tion gelaufen“. Außer­dem wird hier u.a. die Anstel­lung des ehe­ma­li­gen NPD Kreisvor­sitzen­den und Abge­ord­neten für die DVU im Barn­imer Kreistag, Mike Sandow, bei Her­rn Weßlau [siehe Berlin­er Zeitung und gegenrede.info] erwäh­nt sowie die Her­aus­gabe der so genan­nten „Unab­hängi­gen Zeitung“ bei welch­er die DVU-Kan­di­datin Peg­gy Müller als Chefredak­teurin fungierte. Ver­leger war offiziell das „Gen­er­a­tions­bünd­nis 50Plus“, die Kon­tak­tadresse war Weßlaus „Roll­bergeck“ in Bernau.

 

 

Ein Grund mehr sich die Vor­sitzen­den und die Kan­di­dat­en von Lan­des– und Bun­desver­band genauer anzuschauen:

 

 

 

Die Akteure der „Freien Wäh­ler“:

Hans Jür­gen Malirs ist Lan­desvor­sitzen­der des Lan­desver­band Freie Wäh­ler und Spitzenkan­di­dat für „Zusam­men für Bran­den­burg: Freie Wäh­ler“ (Land­tag) und Freie Wäh­ler Deutsch­land (Bun­destag). Er ist Oberst der Reserve der Bun­deswehr, Autor der Jun­gen Frei­heit und laut einem Bericht auf Indy­media sym­pa­thisiert er offen „mit recht­spop­ulis­tis­chen bis recht­sradikalen Posi­tio­nen“. Malirs trat zudem als Sym­pa­thisant für den geplanten Berlin­er Ableger der Schill-Partei auf.

 

Als Bun­desvor­sitzen­der der Freien Wäh­ler fungiert der Eber­swalder Man­fred Ehlert. Er ist auch gle­ichzeit­ig stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der Freien Wäh­ler Bran­den­burg und tritt für die Lan­desliste auf Platz 34 an. Auch er war, wie seine Kol­lege Weßlau, aktiv­er Schillan­hänger. 2003 ver­suchte er sich als Bürg­er­meis­terkan­di­dat für die Schill­partei in Eber­swalde, nach­dem er die Wahl zum Lan­desvor­sitzen­dem in Berlin im Novem­ber 2002 ver­lor.

 

 

Gibt man den Namen „Peter Vida“ bei Google ein, so enthüllen bere­its die ersten Beiträge das Wesen dieses Her­rn. 2003 tat er sich als „Unab­hängiger“ mit Dirk Weßlau und Thomas Strese zusam­men. Die bei­de ehe­mals bei der Schill­partei aktiv­en, kooperieren offen mit Neon­azis. 2004 wurde er ent­gültig wegen „parteis­chädi­gen­dem Ver­hal­ten“ aus der CDU gewor­fen. 2005 saß der aktive Burschen­schaftler dann im Studenten_innenparlament der FU. Min­destens eine Veröf­fentlichung in der recht­en Zeitung „Junge Frei­heit“, die vor Nation­al­is­mus nur so trieft, ist bekan­nt. Gern wird auch mit der DVU geplauscht, nicht ver­wun­der­lich, so gehört auch Vida zu dem Her­aus­ge­berkreis der „Unab­hängi­gen Zeitung“.

 

 

Ein Wegge­fährte Vidas ist Dirk Weßlau, eben­falls aus Bernau. Er ist stel­lvertre­tender Bun­desvor­sitzen­der und Geldge­ber der Vere­ini­gung. Er ist Zah­narzt und Besitzer des „Roll­bergecks“ in Bernau, bei dem wie oben erwäh­nt, der ehe­ma­liger NPD Kreisvor­sitzende und DVU-Abge­ord­netei m Barn­imer Kreistag, Mike Sandow, als Haus­meis­ter angestellt war. Weßlau tritt trotz seines Amtes als stel­lvertre­tender Bun­desvor­sitzen­der als Einzel­be­wer­ber für den Bun­destag an. Ob ihn interne Stre­it­ereien oder Strate­gie dazu getrieben haben, bleibt erst ein­mal Speku­la­tion.

 

 

Andere auf der Kan­di­daten­liste wie Gün­ther Span­gen­berg, eben­falls aus Eber­swalde, ken­nen den Kreis um Vida und Weßlau seit eini­gen Jahren. Span­gen­berg will allerd­ings nichts mit Recht­en zu tun haben Vielle­icht sollte er dann bei seinen Bünd­nis­part­nern mal genauer hin­schauen und sich ein Beispiel an Mar­tin Lind­st­edt aus Zossen nehmen. Er hat es bere­its vorgemacht und trat aus der Vere­ini­gung aus.

 

 

Das Gen­er­a­tions­bünd­nis 50Plus“

Das Gen­er­a­tions­bünd­nis 50Plus“ ist kein Ver­band von über 50- Jähri­gen, wie der Name vielle­icht ver­muten lässt. „50Plus“ meint hier „langfristig eine Mehrheit von über 50 Prozent“ zu erre­ichen. Im let­zten Jahr trat­en sie zusam­men mit BVB als Lis­ten­vere­ini­gung für die Kom­mu­nal­wahlen an und es gab damals bere­its Diskus­sio­nen um rechte Posi­tio­nen und Akteure.

 

 

Die Akteure von 50Plus:

Der Vor­standsvor­sitzende von 50Plus, Wern­er Müller, war einst Lan­desvor­sitzen­der der Repub­likan­er (REP) in Berlin. Auf der Kan­di­daten­liste find­et man zwei Mit­glieder der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Frank­furt Oder, Mein­hard Gutows­ki und Wern­er Voigt. Ähn­lich wie die „Unab­hängige Frak­tion“ in Bernau sind sie in der SVV in Frank­furt Oder isoliert und nehmen am par­la­men­tarischen Geschehen kaum teil. Bei­de saßen bere­its vor den let­zten Kom­mu­nal­wahlen im Stadt­par­la­ment — ange­treten waren sie 2003 für die dama­lige Schill­partei. Gutows­ki sorgte 2006 für Auf­se­hen, als er der NPD einen Saal anmi­etete und als Ansprech­part­ner für die NPD- Ver­anstal­tung fungierte. Sabine Pet­zholtz, Lan­dess­chatzmeis­terin von 50Plus, sowie Nicole Driegert, sie trat zu den Kom­mu­nal­wahlen 2008 an, sind Mitar­bei­t­erin­nen ein­er Zeitar­beits­fir­ma des Berlin­er REP-Funk­tionärs Wolf­gang Seifert.

An dieser Stelle müssten auch Vida und Weßlau der Voll­ständigkeit hal­ber nochmal erwäh­nt wer­den. Vida war von 2007 bis 2009 noch stel­lvertre­tender Bun­desvor­sitzen­der von 50Plus und gab u.a. zusam­men mit Weßlau als „Gen­er­a­tions­bünd­nis 50Plus“ die „Unab­hängige Zeitung“ in Bernau her­aus.

 

Verbindung und Absprache zwis­chen „Freien Wäh­lern“ (BVB/ FW) und 50Plus

 

Freie Wäh­ler? Aber die gibt’s doch schon!

Bere­its vor Beste­hen der Freien Wäh­lern um Malirs und Vida gab es einen Bun­des- sowie Lan­desver­band. Let­zter­er beste­ht bere­its seit den Neun­ziger Jahren in Bran­den­burg und hat sich bere­its von den „neuen“ Freien Wäh­lern dis­tanziert. Eine ähn­liche Stel­lung­nahme find­et sich auch beim Bun­desver­band, der den Lan­desver­band um Malirs im Früh­jahr rauswarf, und nun ankündigt wegen „namen­srechtliche Auseinan­der­set­zun­gen vor Gericht“ zu ziehen.

 

 

Hin­ter der Grün­dung der Freien Wäh­ler steckt eine Strate­gie des „zen­tralen Kreis­es“ um Vida, Weßlau, Müller, Malirs und Ehlert. Bewusst wolle man nach den Erfol­gen der Freien Wäh­lern in Bay­ern, auf die „Werbe­mas­chine“ auf­sprin­gen und vom „Hype des Namens Freie Wäh­ler“ prof­i­tieren, so heißt es in E-Mails. Nicht nur der Name wurde über­nom­men, auch das Logo der Freien Wäh­ler find­et sich in abge­wan­del­ter Form wieder. Sehr aus­führlich berichtete dazu im August die Barn­imer Bürg­er­post.

 

 

Ein neuer, medi­en­wirk­samer­er Name war da, also musste der alte Name „BVB“ ver­schwinden. Wohl auch um sich von der schlecht­en Presse im let­zten Jahr reinzuwaschen. Die Inter­net­seite www.bvb-50plus.de leit­et nun auf die Seite www.bvb-fw.de weit­er. Dort wiederum wird allein für die Liste „Zusam­men für Bran­den­burg: FREIE WÄHLER“ gewor­ben. Genau wie bei der „Unab­hängi­gen Zeitung“ von 50Plus ste­ht erneut Weßlaus „Roll­bergeck“ im Impres­sum der Inter­net­seite. Wieder ein Briefkästen mehr in seinem Geschäft­shaus. Der Briefkas­ten der „Unab­hängi­gen Zeitung“ ist nach ein­er Anzeige und dem Auf­se­hen um die DVU-Kan­di­dat­en Peg­gy Müller jedoch seit ver­gan­genem Herb­st ver­schwun­den. Bis heute wollen sich Weßlau und Vida nicht zu ihren DVU- und NPD-Kon­tak­ten äußern.

 

 

Ein Spiel mit Namen, Posten und Biografien

 

Klar ist, es geht nicht um Inhalte — diese find­en die Wähler_innen in den Pro­gram­men bei­der Bünd­nisse wenig — son­dern um Täuschung. Täuschung durch ein geschick­tes Spiel mit Namen, Vor­sitzen und Funk­tio­nen. Sitze in Par­la­menten sollen Ser­iösität sug­gerieren, eine Vielzahl von Per­so­n­en, die meist von ein­er Vere­ini­gung zur Näch­sten sprin­gen, sollen Größe und Vielfalt demon­stri­eren. Doch bei genauem Blick ist ein Großteil lediglich Fas­sade, denn der „zen­trale Kreis“ speist sich nur aus eini­gen weni­gen Per­so­n­en. An Peter Vida lässt sich das deut­lich erken­nen: Von 2007 bis 2009 noch stel­lvertre­tender Bun­desvor­sitzen­der von 50Plus, dann Vor­sitzen­der von BVB (auch in der gemein­samen Liste von BVB und 50Plus) musste der Name „BVB“ nun ver­schwinden. Nichts­destotrotz wollte er die „Koor­di­na­tion und Strate­gier­pla­nung“ für die Land­tagswahlen sowohl für 50Plus als auch das neue Pro­jekt „Freie Wäh­ler“ übernehmen.

 

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