Am Freitag, 28. Dezember, trafen sich in den frühen Abendstunden rund 50 Anhänger der NPD auf dem Wittstocker Marktplatz. Ihr Motto lautete “Deutsche Mark auf Wiedersehen”. Mit dabei hatten sie Fackeln und Transparente. Anmelder war, wie so oft in Wittstock, NPD-Kreisvorsitzender Mario Schulz (Cumlosen). Passiert ist nüscht.
Jahr: 2001
Freie Heide: Schießplatz-Schilder müssen weg
OVG: Keine Truppenübungsplatz-Schilder Am 27.12.2001 wurde vom brandenburgischen Oberverwaltungsgericht der Bundeswehr — unter Androhung von Zwangsgeld — das Aufstellen von Schildern mit dem Schriftzug TRUPPENÜBUNGSPLATZ untersagt. Damit müssen die derzeit aufgestellten Schilder ausgetauscht werden. Oberstleutnant Engel ist damit defacto Kommandant ohne Truppenübungsplatz. OVG lehnt Schießplat-Schilder ab “Freie Heide” feiert Teil-Erfolg OSTPRIGNITZ RUPPIN “Kein Sieg, aber […]
Potsdam: Asylbewerber demonstrieren
Gegen Sozialkürzungen und einen Abbau ihrer Rechte gingen gestern erstmals Asylbewerber aus Potsdam bei einer eigenen Demonstration auf die Straße. Rund 100 Menschen — darunter auch Deutsche — forderten auf dem Weg zum Sozialministerium die Sicherung sozialer Mindeststandards. Im Mittelpunkt stand dabei die drohende Verteuerung der Nahverkehrs-Sozialfahrkarte. Die Demonstranten forderten einen Zuschuss, der die Beibehaltung des […]
Zwangsgeld gegen die Bundeswehr?
Gericht droht Bund Zwangsgelder an Bombodrom-Gegner erzielen Erfolg FRANKFURT (ODER) Die Gegner des geplanten Bombenabwurf- platzes in der Kyritz-Ruppiner Heide haben vor dem Oberver- waltungsgericht Brandenburg einen Erfolg erzielt. Das Gericht habe auf Antrag der Gemeinden Schweinrich und Rossow dem Bund Zwangsgelder angedroht, sollte er beispielsweise Schilder mit der Bezeichnung “Truppenübungsplatz” an dem Gelände aufstellen, […]
Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt: Leben zwischen Wohnheim und Knast
Unter Generalverdacht Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt: Leben zwischen Wohnheim und Knast ZABH-Leiter Lorsch: “Die Zäune dienen dem Schutz der Asylbewerber… Wir haben natürlich das Problem, daß die Asylbewerber in Eisenhüttenstadt diese Einrichtung als Schutz empfinden müssen, weil sie sonst diese Einrichtung nicht mehr anlaufen würden,sie würden sonst zwangsläufig auf der Parkbank irgendwo schlafen, kein geregeltes Essen mehr bekommen…” EISENHÜTTENSTADT […]
Rheinsberg: Ja zu Aktion Noteingang
Die Frage nach der Gewalt Rheinsberger wollen sich an der “Aktion Noteingang” beteiligen RHEINBERG Intime Fragen erwarten die Rheinsberger Geschäftsleute. Angenommen in ihrem Laden würde ein Mensch Hilfe vor Gewalttätern suchen: Würden Sie dem helfen? Würden Sie vielleicht nur dann helfen, wenn es eine Frau ist, ein Kind, wenn der Hilfe Suchende homosexuell, behindert, obdachlos […]
Potsdam: Demo gegen Sozialkürzungen bei MigrantInnen
Am 27.12.2001 wird es um 13:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Potsdam eine Demonstration von Asylsuchenden geben, die sich gegen die Kürzungen der finanziellen Zuwendenungen und für eine Verbesserung der soziale Lage von AusländerInnen richtet. Residenzpflicht, Gutscheinausgabe, Übergriffe auf Andersaussehende etc. machen das Leben von Nicht-Deutschen hier schon fast unerträglich für sie, durch die neuen […]
Schönbohms en masse!
Zur Einweihung der Überwachungskameras am Potsdamer Hauptbahnhof gab es fantasievolle Gegenaktionen. Die Volxini hat auf ihrer Homepage die Bilder und Pressestimmen dazu gesammelt. Unterhaltsam und informativ: Sonderseite der Volxini
Anklage auf Mord
Vier Monate nach dem gewaltsamen Tod des Obdachlosen Dieter Manzke hat die Staatsanwaltschaft Potsdam fünf Männer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren angeklagt. Sie werden beschuldigt, am 9. August in Dahlewitz den 61-Jährigen derart geprügelt zu haben, dass er kurz darauf starb. Entgegen früheren Andeutungen hat die Staatsanwaltschaft den Fall als Mord gewertet. Die […]
Keine Videoüberwachung in Potsdam und anderswo!
Am 13.12.2000 beschloss der Landtag Brandenburg u.a. die Einführung der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze als neue Befugnis der Landespolizei. Inzwischen wurden in Erkner und Rathenow bereits die ersten Kameras geschaltet. Ab 21.Dezember 2001 soll auch der Potsdamer Hauptbahnhof videoüberwacht werden. Begründet wird dies damit, dass der Potsdamer Hauptbahnhof ein Kriminalitätsschwerpunkt und die Videoüberwachung ein geeignetes […]