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Nur eine Gnadenfrist: Schönbohm will Spremberger Vietnamesen abschieben lassen

Nur eine Gnaden­frist für die Vietnamesen 

Im neuen Jahr will Jörg Schön­bohm die Fam­i­lie Nguyen abschieben und den Lan­drat Dieter Friese disziplinieren 

(Pots­damer Neueste Nachrichten)

POTSDAM/SPREMBERG Die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg wird in diesem Jahr “trotz ein­deutiger Recht­slage” nicht mehr abgeschoben. Das ver­sicherte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag gegenüber dieser Zeitung. Stolpes Staatskan­zlei gab unter­dessen an, dass Schön­bohms Recht­spo­si­tion, nach der die Fam­i­lie abgeschoben wer­den muss, am Dien­stag “im Kabi­nett nicht bean­standet” wor­den sei. Sie werde dem Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages ohne Verzug zugeleit­et. Demge­genüber hat­te Staatskan­zlei-Chef Rain­er Speer (SPD) am Mittwoch auf der reg­ulären Kabi­netts-Pressekon­ferenz erk­lärt, dass es noch keine abschließende Entschei­dung der Lan­desregierung gebe und diese sich im Jan­u­ar erneut mit dem Fall befassen werde. Das war wiederum am Don­ner­stag von Schön­bohm demen­tiert wor­den. Dass die Fam­i­lie nicht sofort abgeschoben wird, begrün­dete der Min­is­ter damit, dass noch Klärungs­be­darf mit der viet­name­sis­chen Botschaft über die Rück­reise des Ehe­mannes beste­he. Diese werde bis­lang wegen unklar­er Iden­titäts­fra­gen abgelehnt. Nach Schön­bohms Angaben wird die Klärung noch Zeit in Anspruch nehmen. Zur Abschiebung gebe es aber keine Alter­na­tive. Schön­bohm sagte, er unter­stelle dem Staatskan­zlei-Chef “keine böse Absicht”. Den­noch schloss er nicht gän­zlich aus, dass “Druck aus der SPD” dahin­ter steck­en kön­nte und man wegen der Fest­tage in der umstrit­te­nen Abschiebe­frage “Ruhe haben wollte”. Gegen eine Abschiebung der Fam­i­lie waren auf Ini­tia­tive des SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Ulrich Freese in Sprem­berg über 1000 Unter­schriften gesam­melt wor­den. Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wis­chnath hat­te angekündigt, die Fam­i­lie Nguyen not­falls in seinem Haus aufzunehmen. Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD) hat­te gegen den Willen des Innen­min­is­teri­ums und gegen diverse Gericht­sentschei­dun­gen für die Fam­i­lie eine “befris­tete Dul­dung” aus­ge­sprochen. Daraufhin forderte der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, staat­san­waltschaftliche Ermit­tlun­gen gegen den Lan­drat. Schön­bohm meinte hinge­gen, dass sich die Frage staat­san­waltschaftlich­er Ermit­tlun­gen nicht stelle. Allerd­ings wür­den nach dem Beamten­recht Schritte gegen Friese geprüft. Die Entschei­dung, so der Innen­min­is­ter, werde im Jan­u­ar getrof­fen. Die PDS warf der Lan­desregierung gestern “dop­pelzüngiges Agieren” vor: Um das Gesicht in der Wei­h­nacht­szeit zu wahren, habe Speer den Ein­druck ver­mit­teln wollen, dass die Entschei­dung in dem Fall vertagt wor­den sei. Tat­säch­lich halte Schön­bohm an seinen Ausweisungsplä­nen fest. Die PDS forderte Regierungschef Stolpe auf, seine Richtlin­ienkom­pe­tenz wahrzunehmen und bis zur Neuregelung des Zuwan­derungsrecht­es eine Dul­dung für die Fam­i­lie auszus­prechen. Nach der im Kabi­nett abge­seg­neten Stel­lung­nahme für den Peti­tion­sauss­chuss ist “die Erteilung neuer­lich­er Dul­dun­gen für Frau Nguyen und ihre drei Kinder nach dem derzeit­i­gen Sachver­halt aus rechtlichen Grün­den aus­geschlossen”. Zudem müsse davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Erk­lärung der Fam­i­lie, gemein­sam nach Viet­nam aus­reisen zu wollen, “nur vorgeschoben wurde, um eine generelle Aus­reise der Frau und ihrer drei Kinder zu verhindern”. 

Stolpe: “Eine Frage die jedem durchs Herz geht”

Sprem­berg­er Viet­name­sen kön­nen vor­erst bleiben

(Märkische Allgemeine)

POTSDAM Die von Abschiebung bedro­hte viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg (Spree-Neiße) wird laut Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) in näch­ster Zeit nicht aus­reisen müssen. “Die Frage geht jedem mit­ten durchs Herz, auch dem Kol­le­gen Schön­bohm”, sagte der Regierungschef gestern der MAZ. Es gebe ein offenkundi­ges Dilem­ma zwis­chen Recht­slage und Schicksal. 

Die Lan­desregierung hat­te zuvor die Recht­slage, die die Abschiebung vor­sieht, zur Ken­nt­nis genom­men. “Daran gab es für das Kabi­nett nichts zu bean­standen”, so Stolpe. Laut Innen­min­is­teri­um sei damit ein Beschluss gefasst wor­den. Demge­genüber hat­te Staatskan­zle­ichef Rain­er Speer (SPD) erk­lärt, die Regierung habe die Entschei­dung vertagt. Nach den Worten von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ist derzeit keine Abschiebung der Fam­i­lie vorge­se­hen. Sein Min­is­teri­um bemühe sich, noch offene Fra­gen mit der viet­name­sis­chen Botschaft zu klären, um eine gemein­same Aus­reise der Fam­i­lie zu ermöglichen. Nach Angaben Schön­bohms sind die Frau und die drei Kinder zwin­gend aus­reisepflichtig. Sie hat­ten drei Wochen in einem Kirchenasyl ver­bracht, weil sie ohne den Fam­i­lien­vater in ihr Heimat­land abgeschoben wer­den soll­ten. Nach ein­er Entschei­dung des Spree-Neiße-Lan­drats Dieter Friese (SPD) wird die Fam­i­lie vorüberge­hend geduldet. 

“Die SPD hat in der Vor­wei­h­nacht­szeit ver­sucht, ihr Gesicht zu wahren”, kri­tisierte der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS-Frak­tion, Heinz Viet­ze. “Durch dop­pelzüngiges Agieren wurde der Ein­druck ver­mit­telt, die Entschei­dung sei vertagt wor­den.” Stolpe wies das zurück. In der dicht­en Abfolge ein­er sehr umfan­gre­ichen Tage­sor­d­nung habe es auf der Kabi­nettssitzung am Dien­stag Prob­leme bei der Pro­tokollführung gegeben. Der Peti­tion­sauss­chuss des Land­tags hat­te sich für eine befris­tete Dul­dung einge­set­zt und die Regierung um eine Stel­lung­nahme ersucht. Diese gehe nun dem Auss­chuss zu, so Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger. 

Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich (SPD) erk­lärte, es müsse auf jeden Fall eine men­schliche Lösung gefun­den wer­den. Auf keinem Fall dürfe die Fam­i­lie Nguyen auseinan­der geris­sen wer­den. Die Kinder seien schließlich hier geboren und aufgewachsen.

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Journalisten gegen Rassismus

POTSDAM Mit ein­er Aktion gegen das Vergessen von Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus in Bran­den­burg wen­den sich namhafte Jour­nal­is­ten an die öffentlichkeit. Für den Gedenk­tag an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus am 27. Jan­u­ar bere­it­en sie im Pots­damer Niko­laisaal eine Lesung aus dem Ora­to­ri­um von Peter Weiss “Die Ermit­tlung” mit Jour­nal­is­ten, Kün­stlern und Poli­tik­ern vor. Der Erlös komme dem Auf­bau ein­er Jugend­begeg­nungsstätte im früheren Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen bei Berlin zugute, sagte die ORB-Jour­nal­istin Car­la Kni­est­edt am Fre­itag in Pots­dam. Gemein­sam mit ihrem Kol­le­gen Jan Ves­per ist sie Ini­tia­torin der Aktion. “Jour­nal­is­ten soll­ten über das The­ma Gewalt und Frem­den­feindlichkeit nicht nur bericht­en, son­dern selb­st etwas dage­gen unternehmen”, betonte Kni­est­edt. Bei der Lesung han­delt es sich um die zen­trale Ver­anstal­tung von Land­tag und der Stadt Pots­dam anlässlich des Gedenk­tages, sagte Par­la­mentspräsi­dent Her­bert Knoblich (SPD). An der Lesung beteili­gen sich 36 Promi­nente. Die Regie führt Christoph Schroth, der engagierte Inten­dant des Staat­sthe­aters Cot­tbus. Dieses hat­te das Stück von Weiss im Jan­u­ar ver­gan­genen Jahres in der Cot­tbuser Oberkirche aufge­führt. “Die Ermit­tlung” ist ein Doku­men­tarstück über das Ver­nich­tungslager Auschwitz und den von 1963 bis 1965 in Frank­furt (Main) geführten Prozess gegen die Täter. Aus den Pro­tokollen des Auschwitz-Prozess­es lesen unter anderem Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD), Her­bert Knoblich, der Fernseh-Mod­er­a­tor Gün­ther Jauch, die Eber­swalder Polizeipräsi­dentin Uta Leich­sen­ring und Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck.

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Recherchebroschüre erschienen

Die zweite Recherche­broschüre zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus in der Uck­er­mark ist jet­zt erschienen.
Titel: “Auf der Suche nach der Zivilge­sellschaft”. Es geht schw­er­punk­t­mäßig um Ursachen und Gegen­strate­gien zu Neonazismus. 

    

Aus dem Inhalt:

* Was ist Zivilgesellschaft?

* Chronik recht­sex­tremer Aktiv­itäten in der Uck­er­mark seit August 2000

* Wie ras­sis­tisch ist der All­t­ag von Flüchtlin­gen in der Uckermark?

* Wer über Recht­sex­trem­is­mus reden will, darf zum Kap­i­tal­is­mus nicht schweigen — Über die Begren­ztheit von anti­ras­sis­tis­chen Strate­gien im Kapitalismus

* Im Osten nichts Neues – Zum Zusam­men­hang zwis­chen der DDR-Sozial­i­sa­tion und Recht­sex­trem­is­mus heute

* Die Instru­men­tal­isierung des Gewaltbegriffs

* Zur Rolle der Medi­en bei der Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus in der Uckermark

Akzep­tanz von Intoleranz? –
* Chan­cen und Gren­zen der akzep­tieren­den Jugen­dar­beit am Beispiel des Jugend­clubs “Bruch­bude” im uck­er­märkischen Milmersdorf

* Emanzi­pa­torische Jugen­dar­beit — Möglichkeit­en und Grenzen

Das Prinzip Opferperspektive

* Aktiv­itäten der „Flüchtlingsini­tia­tive Prenzlau“

Per Postver­sand kostet ein Exem­plar 5 Mark bzw. 3 Euro, für Antifa­cafés, Infolä­den etc. 4 Mark.

Bestelladresse:

Pfef­fer & SalZ e.V.

PF 1119

16272 Angermünde

Tel. (0173) 215 18 51
pfefferundsalzev@gmx.net

Her­aus­ge­ber ist die Ini­tia­tive Pfef­fer und Salz.

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Noteingang-Umfrage in Rheinsberg

Erst Mei­n­ungs­bild, dann Noteingänge

Rheins­berg­er Jugendliche verteilen Bögen zur Schutz bietenden Aktion

RHEINSBERG Jugendliche verteilen in den kom­menden Wochen Frage­bö­gen der „Aktion Notein­gang“ an Rheins­berg­er Geschäft­sleute. Darin wollen sie wis­sen, welchen Men­schen die Gewer­be­treiben­den Hil­fe anböten, falls diese vorm Laden gepeinigt wür­den. Hin­ter jed­er möglichen Reli­gion­szuge­hörigkeit, poli­tis­chen oder sex­uellen Aus­rich­tung kön­nen die Befragten ein Kreuz machen. Eine weit­ere Frage will wis­sen, weshalb manchen Men­schen nicht geholfen würde. Die Bögen wer­den anonym aus­gew­ertet und eben­so an Stadtju­gendpflegerin Alexan­dra Willers geschickt. Die Ini­tia­toren hof­fen, ein möglichst objek­tives Stim­mungs­bild zu erhal­ten, um in Ver­anstal­tun­gen gegen Klis­chees arbeit­en zu kön­nen. Erst dann lohne es sich, Schilder „Aktion Notein­gang“ anzubringen. 

Braucht Rheins­berg Noteingänge?

Anonyme Antworten von Geschäft­sleuten und Ver­wal­tung sollen Stim­mungs­bild zeichnen

RHEINSBERG Wür­den sie einem Men­schen helfen, der Hil­fe sucht und vor ihrer Ein­rich­tung ste­ht, wenn sie wis­sen, dass er ein soge­nan­nter Link­er, ein Jude, ein Obdachlos­er oder ein Homo­sex­ueller ist? Rheins­berg­er Jugendliche verteilen dieser Tage Frage­bö­gen zur Aktion Notein­gang. Deren Ziel ist es, Hil­fe suchen­den Men­schen die Möglichkeit zu geben, in Geschäften oder Ver­wal­tungs­büros vor Peinigern geschützt zu sein. 

Der Rheins­berg­er Koor­di­na­tor gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit, Her­mann Nehls, und die Stadt-Jugendpflegerin Alexan­dra Willers unter­stützen die Aktion. Wie Willers berichtete, sei in Rheins­berg oft das Argu­ment zu hören, dass es in der Stadt wed­er Aus­län­der­feindlichkeit, noch Hass auf Rand­grup­pen gebe. Doch dies stimme so nicht. Auf den Frage­bö­gen wer­den die Geschäftsin­hab­er, aber auch die Ämter der Stadtver­wal­tung befragt, welchen Men­schen sie Hil­fe anbi­eten wür­den. Hin­ter jed­er Gruppe kann ein Kreuz gemacht wer­den. Doch die Befragten brauchen dies nicht: Die Anonymität sichert ihnen zu, dass nie­mand erfährt, welchen Men­schen sie nicht helfen wür­den. So könne vielle­icht ein objek­tives Stim­mungs­bild geze­ich­net wer­den, hof­fen die Rheins­berg­er Mäd­chen und Jungen.
Ziel der Aktion, der sich im Land bish­er die Städte Bad Freien­walde, Bernau, Cot­tbus, Eber­swalde, Frankfurt/Oder, Fürsten­walde, Neu­rup­pin, Straus­berg, Wriezen und Rheins­berg angeschlossen haben, ist es, schließlich möglichst viele Geschäfte und Büros mit dem Aufk­le­ber der Aktion auszus­tat­ten, um gepeinigten Men­schen zu helfen. Auf dem Weg dor­thin ist es jedoch wichtig, Aufk­lärungsar­beit zu leis­ten. Daher wird auch nach den Grün­den gefragt, aus denen her­aus die Ange­sproch­enen bes­timmten Grup­pen zuge­höri­gen Men­schen nicht helfen würden. 

Wer sich an der Aktion beteili­gen möchte, kann seinen Bogen im Büro der Stadtju­gendpflegerin über den Räu­men der Stadt­bib­lio­thek, Schlossstraße 17, abgeben. Alexan­dra Willers ist dazu verpflichtet, geheim zu hal­ten, von wem welch­er Frage­bo­gen stammt. Wer seine Anonymität auf diesem Wege nicht gewahrt sieht, kann den Frage­bo­gen auch – ohne Angabe der eige­nen Anschrift – an das Büro senden. Bis Ende Jan­u­ar sollen die Antworten aus­gew­ertet sein. Nur die Aufk­le­ber anzubrin­gen, wie von eini­gen Geschäft­sleuten angeregt, bringe wenig, find­en die Ini­tia­toren. Denn es gehe darum, dass hin­term Schild auch die entsprechende Mei­n­ung steht. 

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Rechtsextreme sind die größte Gefahr”

HAVELLAND Recht­sex­trem­istis­che Ten­den­zen sind nach Ansicht der Kreisaus­län­der­beauf­tragten Gabriele Stei­dl “die größte poli­tis­che Gefahr im Havel­land”. Das macht sie in ihrem Bericht zur Lage der Aus­län­der im Land­kreis deut­lich. In der Region Rathenow/Premnitz gebe es Grup­pen, “die ein­deutig recht­es Gedankengut pfle­gen”. Aus diesen Grup­pen her­aus wer­den Gewalt­straftat­en gegen Aus­län­der verübt. 

Inzwis­chen gebe es zahlre­iche Ini­tia­tiv­en, so Gabriele Stei­dl, die sich Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt ent­ge­gen stellen. Dazu gehören der “Runde Tisch” mit Asyl­be­wer­bern, der Stadtverord­nete­nauss­chuss “Tol­er­ante Stadt Rathenow”, ver­schiedene Mal­wet­tbe­werbe zum The­ma “Tol­er­anz” mit her­vor­ra­gen­den Ergeb­nis­sen und konkreten Verbesserun­gen für das Leben der Asylbewerber. 

Diese dür­fen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen arbeit­en. Der Einkauf wird ihnen jet­zt mit ein­er Chip­karte erle­ichtert, welche den Berech­ti­gungss­chein erset­zt. Der Einkauf mit Berech­ti­gungss­chein sei eine “erniedri­gende Proze­dur”, schreibt Gabriele Stei­dl in ihrem Bericht. Die Kreisaus­län­der­beauf­tragte erin­nert in ihrem Bericht außer­dem an den Umzug der Asyl­be­wer­ber aus dem Heim Hei­de­feld in andere Gemeinschafts‑, aber auch in Familienunterkünfte. 

Im Land­kreis Havel­land lebten im Bericht­szeitraum rund 400 Asyl­suchende. Sie kom­men aus 29 Län­dern. Seit­dem im Land­kreis Havel­land Asyl­be­wer­ber aufgenom­men wer­den, wur­den 26 Anträge auf Asyl anerkan­nt. Elf Per­so­n­en erhiel­ten ein Bleiberecht. 44 Per­so­n­en wur­den abgeschoben, weil ihre Anträge abgelehnt wor­den waren. 35 weit­ere Per­so­n­en mussten abgeschoben wer­den, weil sie sich ille­gal im Land­kreis aufhielten. 

Neben den Asyl­suchen­den erfasst der Bericht auch die übri­gen Aus­län­der, die im Havel­land leben. Es sind 2668 Per­so­n­en. Ihr Anteil an der Kreis­bevölkerung entspricht etwa 1,8 Prozent. 

Das neue Staat­sange­hörigkeits­ge­setz habe auch im Land­kreis Havel­land Spuren hin­ter­lassen, so Gabriele Stei­dl. 43 Anträge auf Ein­bürgerung waren zu behan­deln. Dazu kamen 47 Anträge auf Ein­bürgerung für jugendliche Aus­län­derin­nen und Aus­län­der, für die inzwis­chen eben­falls ein vere­in­facht­es Ver­fahren angewen­det wird. 

Der Bericht von Gabriele Stei­dl soll im Jan­u­ar in den Kreistags­gremien zur Diskus­sion gestellt werden.

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Innenministerium drängt nicht mehr auf getrennte Abschiebung

POTSDAM/FORST Die Mit­glieder der Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg (Spree-Neiße) sollen offen­bar nun doch nicht getren­nt nach Viet­nam abgeschoben wer­den. Nach ein­er Inter­ven­tion des Peti­tion­sauss­chuss­es des Land­tags und ein­er Sitzung des Kabi­netts am Dien­stagabend bemüht sich das Pots­damer Innen­min­is­teri­um statt dessen bei der viet­name­sis­chen Botschaft um die Beschaf­fung der fehlen­den Reise­doku­mente für den 39-jähri­gen Fam­i­lien­vater, so Sprecherin Bet­ti­na Cain. “Wir ver­muten, dass er zu sein­er Per­son keine richti­gen Angaben gemacht hat, das ist unsere Erfahrung aus anderen Fällen.” Bish­er hat­te die Behörde — gestützt auf einen Gerichts­beschluss — darauf behar­rt, zunächst die 38-jährige Nguyen Thi Hang mit den drei in Deutsch­land gebore­nen Söh­nen im Alter von zwei bis neun Jahren auszuweisen. 

Hoang Van Thuy sollte nach dem Plan des Innen­min­is­teri­ums später abgeschoben wer­den. Das könne geschehen, sobald die viet­name­sis­che Botschaft die Rück­über­nah­meerk­lärung für den Fam­i­lien­vater aus­gestellt habe. Ohne diese Erk­lärung ist nach dem Rück­über­nah­me­abkom­men mit Viet­nam keine Ein­reise möglich. Für die Mut­ter und die drei Söhne der Fam­i­lie liegt die Erk­lärung seit kurzem vor. 

SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch sieht eine human­itäre Lösung für die Fam­i­lie in greif­bare Nähe gerückt. “Ich habe das Gefühl, dass eine gemein­same Aus­reise für die Fam­i­lie möglich ist”, sagte er gestern der MAZ. Indem das Kabi­nett eine Entschei­dung über den Antrag des Peti­tion­sauss­chuss­es auf Jan­u­ar vertagt habe, sei Zeit für eine Lösung gewon­nen wor­den. Der Peti­tion­sauss­chuss unter sein­er Vor­sitzen­den Mari­na Mar­quardt (CDU) hat­te dafür plädiert, Mut­ter Nguyen sowie den drei Söh­nen eine befris­tete Dul­dung solange zu erteilen, bis eine gemein­same Aus­reise der Fam­i­lie möglich sei. 

Dass die Fam­i­lie aus­reisepflichtig ist, gilt als unstrit­tig. “Die Recht­slage ist ein­deutig”, betonte Staatskan­zle­ichef Rain­er Speer (SPD) gestern. “Die Fam­i­lie hat keinen Anspruch auf Asyl”, erk­lärte SPD-Frak­tion­ssprech­er Ingo Deck­er. “For­mal richtig”, aber “leben­sprak­tisch eine Ungerechtigkeit”, nan­nte auch SPD-Parteis­prech­er Klaus Ness den Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Cot­tbus vom Sep­tem­ber 2001. 

Die Gericht­skam­mer hat­te entsch­ieden, dass “eine vorüberge­hende Tren­nung der Fam­i­lie ein­er Ausweisung nicht ent­ge­gen­ste­he”, so Sprech­er Matthias Vogt gestern. Was “vorüberge­hende Tren­nung” bedeute, habe das Gericht nicht präzisiert. The­o­retisch kön­nten das Tage, aber auch Jahre sein. Dass es sich um einen lan­gen Zeitraum han­deln kann, zeigt die Geschichte des Asylver­fahrens der Nguyens. Obwohl ihr Antrag 1996 abgelehnt wurde und sie sei­ther aus­reisepflichtig sind, scheit­erte die Ausweisung an fehlen­den Doku­menten — auch dem Doku­ment, das für Hoang Van Thuy bis heute nicht vorliegt.

Neben ein­er rechtlichen Seite habe der Fall Nguyen auch eine “tragis­che” Kom­po­nente, so der Lan­drat von Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD). Beson­ders deut­lich wird dies mit Blick auf das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Cottbus. 

Es hat­te — for­mal kor­rekt — beschlossen, dass die Alt­fall­regelung nicht auf die Fam­i­lie Nguyen anwend­bar sei. Als Alt­fälle im Aus­län­der­recht gel­ten Per­so­n­en, die keinen Asy­lanspruch haben, aber vor dem 1. Juli 1993 in Deutsch­land lebten und bes­timmte Kri­te­rien erfüllen: Sie dür­fen nicht als vorbe­straft gel­ten, müssen über eige­nen Wohn­raum ver­fü­gen und nach­weisen, dass sie entwed­er Arbeit haben oder sich nach­weis­lich darum bemüht haben. Der Stich­tag für diesen Nach­weis ist der 19. Novem­ber 1999. 

Bis zu diesem Stich­tag, so Gerichtssprech­er Vogt, hät­ten die Nguyens die bei­den let­zten Voraus­set­zun­gen nicht erfüllt. Das Gericht berück­sichtige nicht, wenn sich nach dem Stich­tag die wirtschaftliche Sit­u­a­tion ein­er Fam­i­lie verbessere — wie bei den Nguyens. 

Seit Jan­u­ar 2000, also kurz nach dem Stich­tag, arbeit­et der 39-jährige Hoang Van Thuy als Kell­ner in einem Asia-Restau­rant, so Lan­drat Friese. “Seit Okto­ber 2001 liegt zudem ein schriftlich­er Verzicht der Fam­i­lie auf Sozial­hil­fe vor. Sie sind also Selbstversorger.” 

Dass zum Stich­tag wed­er Hoang Van Thuy noch sein­er Frau gear­beit­et hat­ten, begrün­det Friese so: “Die Frau hat­te eine Risikoschwanger­schaft und lag darnieder, und ihr Mann küm­merte sich um sie.” 

Notwendi­ge Neuerung

Kom­men­tar von MAZ-Redak­teur Frank Schauka 

Das Schick­sal der viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg beweist deut­lich: Bran­den­burg braucht eine Härte­fal­lkom­mis­sion, die sich außer­halb des Behör­de­nall­t­ags auf Prob­lem­fälle des Aus­län­der­rechts konzen­tri­eren kann. Dabei sollte sie von den Aus­län­der­be­hör­den in kri­tis­chen Abschiebe­fällen zu Rate gezo­gen wer­den, bevor sich ein Gericht mit ein­er Angele­gen­heit befasst und möglicher­weise einen Beschluss fällt, der schließlich bindend ist und gegebe­nen­falls eine kaum zu ertra­gende Härte darstellt. Im Fall der Fam­i­lie Nguyen hätte auf diese Weise ver­hin­dert wer­den kön­nen, dass das Gericht die “vorüberge­hende Tren­nung” legit­imiert. Denn in der Prax­is kann der Beschluss unzu­mut­bare Fol­gen haben, weil nie­mand überblick­en kann, ob die Tren­nung der Fam­i­lien­mit­glieder Tage oder Jahre währen wird. Auch bei unvorherge­se­henen Härten im Zusam­men­hang der Alt­fall­regelung für abgelehnte Asyl­be­wer­ber kön­nte die Kom­mis­sion bei rechtzeit­iger Anrufung sin­nvolle Arbeit leis­ten. Es ist zumin­d­est nach­denkenswert, ob die Nguyens aus­reisen müssen, weil die Eltern vor zwei Jahren — zum Stich­tag der Alt­fall­regelung — arbeit­s­los waren, obwohl der Fam­i­lien­vater heute ein­er geregel­ten, legalen Arbeit nachgeht.

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Tolerantes Mahlow” erhielt Geldpreis

MAHLOW Die Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Mahlow ist für ihr Wirken um Inte­gra­tion von Min­der­heit­en und gegen Recht­sex­trem­is­mus geehrt wor­den. Das Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz in Berlin zeich­nete kür­zlich 40 Grup­pen mit Geld­preisen zwis­chen 1000 und 10 000 Mark aus, die sich in Pro­jek­ten darum ver­di­ent gemacht haben, den Respekt gegenüber dem Anderen zu stärken sowie recht­sex­tremes Denken und Gewalt­tat­en zurück­zu­drän­gen. “Es ging vor allem darum, Konzepte in ihrer Vielfalt und Bre­ite aufzuzeigen, die anderen Vor­bild sein kön­nen”, erk­lärte gestern Rein­er Schiller-Dick­hut vom Bünd­nis für Demokratie und Toleranz. 

Unter dem Mot­to “Aktiv für Demokratie und Tol­er­anz” hat­te das Bünd­nis im Sep­tem­ber zur Aktions- und Ideen­börse aufgerufen. Es verze­ich­nete Novem­ber eine “über­raschende Res­o­nanz”. Nach Schiller-Dick­hut hat­ten 270 Grup­pen “ihre“Aktion einge­sandt, davon wur­den 109 als nachah­menswert beurteilt. Die ein­gere­icht­en Pro­jek­te stammten vor­wiegend von kleinen, ehre­namtlich täti­gen Grup­pen und wur­den zum Teil erst in den let­zten zwei Jahren begonnen — für das Bünd­nis ein Zeichen, “dass das lokale Engage­ment gewach­sen ist.” Die Pro­jek­te wer­den im Inter­net und in ein­er Broschüre erscheinen. 

Die AG Tol­er­antes Mahlow erhielt 5000 Mark zuge­sprochen. Sie hat­te sich sehr engagiert um einen würdi­gen Emp­fang von Noel Mar­tin in Mahlow gekümmert.Während die meis­ten ihre Pro­jek­te selb­st in Berlin ein­gere­icht hat­ten, kamen auch einige Hin­weise von Jour­nal­is­ten. Die Arbeits­gruppe Tol­er­antes Mahlow war von der MAZ-Lokalredak­tion Zossen vorgeschla­gen worden. 

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Stopping Nazishopping!

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Seit Montag Videoüberwachung in Rathenow

Ab heute Mon­tag, dem 17.12.2001, ist es nun endlich Real­ität, was in Rathenow schon lange ankündigt war. Mit Beginn dieser Woche begin­nt die Videoüberwachung eines Teil­ab­schnittes der Berlin­er Straße (B188) sowie des Park­platzes ein­er Diskothek. Hier lokalisierte die örtliche Polizei, obwohl nur einen Stein­wurf vom Ort des Geschehens ent­fer­nt, einen Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt. Recht­sex­treme Jugendliche, die sich dort all­wöchentlich zur Diskozeit sam­meln und durch Straftat­en auffie­len, sollen beobachtet und dadurch ange­blich abgeschreckt wer­den. Tat­säch­lich dürfte die Kam­era aber nur ein Testo­b­jekt für weit­ere Videoüberwachung­spro­jek­te im Stadt­bere­ich sein. Bere­its vor mehreren Monat­en, als die jet­zige Kam­era noch nicht instal­liert war, sprach Rathenows Bürg­er­meis­ter Lünser in einem Presse­bericht von einem weit­eren Videoüberwachung­spro­jekt in der Innen­stadt, wom­it Ver­anstal­tun­gen jeglich­er Art, vom ein­fachen Markt bis zur poli­tis­chen Demon­stra­tion, gefilmt wer­den können.

Gegen Sicher­heitswahn und Kriminalitätsparanoia! 

Frei­heit stirbt mit Sicherheit! 

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Schönbohms 2. Kamera in Rathenow aktiv

Alles im Blick 

RATHENOW Gestern Vor­mit­tag, 10.30 Uhr: Ran­dale auf dem Park­platz der Diskothek Dance­house. Zwei Män­ner, kurzgeschoren und mit schw­eren Stiefeln, wer­fen mit Bier­büch­sen um sich, belästi­gen eine Frau und entreißen ihr die Hand­tasche. Doch bevor sie flücht­en kön­nen, sind Ein­satzkräfte der Polizei schon am Ort und nehmen die Ran­dalier­er fest. 

 

Die Szene war gestellt: Mitar­beit­er der Rathenow­er Polizei­wache hat­ten sich kurzzeit­ig in Ver­brech­er ver­wan­delt, um die Effizienz der neuen Videoüberwachung zu demon­stri­eren. Denn das Geschehen flim­merte live über die drei Bild­schirme, die gestern Vor­mit­tag in der Rathenow­er Wache in Betrieb genom­men wur­den. Die bei­den Beamten an den Mon­i­toren hat­ten das Geschehen jed­erzeit im Blick, die Alarmierung der Kol­le­gen war in weniger als ein­er Minute auf den Weg gebracht. 

 

Inter­essiert ver­fol­gt wurde die Demon­stra­tion von Vertretern der Stadt sowie der ver­sam­melten Polizeispitze Bran­den­burgs. Bruno Küp­per, Inspek­teur der Polizei im Lande, hat­te sich per­sön­lich in die Kreis­stadt begeben, um die Feuer­taufe zu erleben. Auch Peter Kir­mße, Chef des Oranien­burg­er Polizeiprä­sid­i­ums, sowie Uwe West­en, Leit­er der Abteilung Ein­satz und Ermit­tlung, hat­ten den Weg ins Havel­land gefunden. 

 

Drei so genan­nte Kup­pelka­m­eras mit einem Blick­winkel von 360 Grad sind auf dem Gelände rund um die Diskothek instal­liert. Sie deck­en den Park­platz sowie einen Teil der Berlin­er Straße ab. Zwei Beamte überwachen in einem Raum der Rathenow­er Polizei­wache die drei Mon­i­tore. Mit­tels eines Schalt­pults kön­nen sie die Kam­eras steuern, kön­nen den Bild­winkel verän­dern und kön­nen an bes­timmte Per­so­n­en oder Objek­te her­an­zoomen. Pri­vate Bere­iche — Woh­nung­se­ingänge, Fen­ster, Haustüren — wer­den automa­tisch mit ein­er soft­wareges­teuerten Blind­leiste über­zo­gen. Ein Ein­blick ist den Beamten hier nicht möglich. 

 

Ins­ge­samt fünf Beamte wur­den für den Mon­i­tor­ein­satz geschult. Unter ihnen wer­den die Ein­sätze am Woch­enende aufgeteilt. Auch während der Woche wer­den die Mon­i­tore überwacht, allerd­ings nicht von zwei Beamten gle­ichzeit­ig. Für die bei­den Polizis­ten, die gestern am Ter­mi­nal saßen, war es der erste Dienst über­haupt. Fin­ger­spitzenge­fühl brauche man, sagte der eine. Und meinte dies ganz wörtlich. Denn die Kam­eras wer­den über einen Track­ball, eine kleine Plas­tikkugel, ges­teuert, die mit den Fin­gerkup­pen bewegt wer­den muss. 

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