Monat: April 2002

60 Tote bei ille­galen Einreiseversuchen 

Beim Ver­such, über die Oder nach Bran­den­burg zu gelan­gen, sind zwis­chen 1993 und 2001 laut Polizei 60 Men­schen ums Leben gekom­men. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) demen­tierte in ein­er entsprechen­den Antwort auf eine par­la­men­tarische Anfrage zugle­ich Zahlen des Vere­ins “Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive e.V.” (ARI), nach denen mehrere hun­dert Aus­län­der in diesem Zeitraum beim Gren­züber­tritt und anderen Anlässen gestor­ben seien. Es gebe keine Erken­nt­nisse über Todes­fälle bei dro­hen­den Abschiebun­gen oder deren Durch­führung, wie die ARI behaupte. 

Petke dro­ht PDS mit Verfassungsschutz 

Bran­den­burgs CDU dro­ht der PDS einem Bericht des Nachricht­en­magazins “Der Spiegel” zufolge mit dem Ver­fas­sungss­chutz. Die PDS ste­he im Land “nicht unter Naturschutz”, sagte der innen­poli­tis­che Sprech­er der Union, Sven Petke, dem Mag­a­zin. Anlass für die War­nung seien ver­stärk­te Aktiv­itäten der PDS-Hard­lin­er von der Kom­mu­nis­tis­chen Plat­tform. Nach Ansicht der innen­poli­tis­chen Sprecherin der PDS, Ker­stin Kaiser-Nicht, macht sich Petke mit diesen Äußerun­gen “nur lächer­lich”. Eine Gefahr für die Ver­fas­sung in Bran­den­burg gehe nicht von der PDS, son­dern vom Recht­sex­trem­is­mus und der zunehmenden Aus­län­der­feindlichkeit aus. Nach Angaben des Mag­a­zins gab es im Feb­ru­ar eine gut besuchte Lan­deskon­ferenz der Kom­mu­nis­tis­chen Plat­tform, bei der auch der DKP-Lan­desvor­stand vertreten war. Laut “Spiegel” hätte Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz zwar die jüng­ste Entwick­lung “zur Ken­nt­nis genom­men”, wollte aber wed­er die PDS noch deren Teilor­gan­i­sa­tio­nen überwachen. 

Erin­nerung an Pots­damer Bombenhagel 

epd Pots­dam — Vor 57 Jahren, am 14. April erschüt­terte ein Bomben­hagel die Havel­stadt als die britis­che Luft­waffe bei einem nächtlichen Angriff gegen Ende des Zweit­en Weltkrieges große Teile der Pots­damer Innen­stadt zer­störte. Mit einem Gedenkgottes­di­enst und Ver­anstal­tun­gen erin­nert die Stadt an den alli­ierten Bombe­nan­griffs, der 1800 Todes­opfer forderte. 

Ein Gedenken an die Pots­damer Opfer dürfe jedoch nicht die nation­al­sozial­is­tis­chen Ver­brechen als Aus­lös­er des Angriffs ver­schweigen, sagte der evan­ge­lis­che Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Hans-Ulrich Schulz bei ein­er Diskus­sionsver­anstal­tung gestern in Potsdam. 

Erin­nerung dürfe nicht als «Heimatkunde» betrieben wer­den und im Lokalbezug ver­har­ren, betonte Schulz. Deshalb gelte die Anteil­nahme den Opfern von Krieg und Gewalt in aller Welt. Bei dem Angriff wur­den auch das Stadtschloss und die barocke Gar­nisonkirche stark beschädigt. Um die teil­weise Wieder­errich­tung bei­der Gebäude wird seit Jahren gerungen. 

Erst am Sonnabend hat­ten sich Vertreter der evan­ge­lis­chen Kirche, der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel sowie der Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe geeinigt, im dem neu zu errich­t­en­den Gar­nisonkirch­turm ein kirch­lich­es Ver­söh­nungszen­trum einzurichten.

Am 13.04.2002 kon­nten etwa 50 Anhänger der revan­chis­tis­chen Neon­azi-Organ­i­sa­tion IWG (“Inter­essens­ge­mein­schaft für die Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands e.V.”) durch das ost­säch­sis­che Bad Muskau marschieren.
Darunter waren neben bekan­nten ost­säch­sis­chen Neon­azi­größen, einige NPD-Kad­er aus Niesky, Cot­tbus, Sprem­berg, Zit­tau und der Vor­sitzende des NPD-KV-Gör­litz Jür­gen Krumpholz, der für den NPD-Bun­desvor­stand kan­di­dieren will.
Etwa 60 Gegen­demon­stran­ten fol­gten dem Aufruf der “Antifaschis­tis­chen Aktion Ost­sach­sen”, die damit friedlich ihre Ablehnung gegen das ultra­braune Treiben auf den leeren Straßen von Bad Muskau bekundeten. 

Die Stadt Bad Muskau hat es nicht für nötig befun­den etwas gegen den Auf­marsch der IWG zu ini­ti­ieren. Für solche Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen gel­ten solche Orte als sicheres Hin­ter­land, wo sie nicht mit antifaschis­tis­chem Wider­stand rech­nen müssen. Ganz im Gegen­satz zur Vor­woche in Leipzig, als etwa 10.000 Men­schen gegen einen Auf­marsch sog. “Freier Kam­er­ad­schaften” protestierten.
Für die Region Ost­sach­sen sind solche zivil­couragierten Aktio­nen undenkbar, dort haben die Neon­azis neben dem zivilge­sellschaftlichen Rück­halt auch ganze Orte und Dör­fer im Griff. 

Bad Muskau war bish­er im Bezug auf Neon­azi­ak­tiv­itäten unbekan­nt, uns sind nur Neon­azi­ak­tiv­itäten in Weißwass­er und Niesky bekan­nt. Von Weißwass­er aus wird das Neon­azi-Fanzine “Der Frontsol­dat” pub­liziert, in Niesky bekam die größte recht­sex­trem­istis­che Kam­er­ad­schaft in Sach­sen, die sog. “Schle­sis­chen Jungs” im let­zten Jahr die Chance, sich öffentlich durch einen Ein­satz beim Niesky­er Herb­st­fest pro­fil­ieren zu können.
Die Stadt Bad Muskau hat­te zuvor, nach eige­nen Angaben, alle rechtlichen Mit­tel aus­geschöpft, was aber nicht Sinn und Zweck ein­er weltof­fe­nen Poli­tik sein kann. So wur­den unter anderem Imageschä­den durch mögliche Auseinan­der­set­zun­gen und das am gle­ichen Tag stat­tfind­ende Lan­deschützen­tr­e­f­fen zur Begrün­dung herangezogen.
Dass Ignori­eren, was der Bürg­er­meis­ter Andreas Bän­der gefordert hat­te, war wohl der falsche Weg. 

Nach unbestätigten Angaben gibt es am 27.04.2002 den näch­ste Recht­en-Auf­marsch in der Region und zwar in Zit­tau, wo der NJB (“Nationaler Jugend­block Zit­tau e.V.”) gegen die derzeit­ige städtis­che Poli­tik auf­marschieren will.
Es bleibt zu hof­fen, dass sich die Stadträte und die Bürg­er­meis­ter an Leipzig ein Beispiel nehmen, damit es den Recht­en so schw­er wie nur möglich gemacht wird ihre Vor­ma­chtsstel­lung ungestört auszuüben. 

Schill-Partei stellt sich in Forst vor 

Forst.

Wie die in Ham­burg gegrün­dete Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive ­Schill-Partei ­ mit­teilt, find­et am Don­ner­stag, 18. April, 19 Uhr im Restau­rant “Lausitz” im Bürg­erzen­trum Forst eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung der Partei statt. “Mit­tel­fristig” wolle die Partei einen Kreisverband
Spree-Neiße gründen.

Nazi-Lied abge­spielt ­ 1250 Euro Buße 

Senftenberg.

Gegen 1250 Euro Geld­buße wurde vom Sen­ften­berg­er Amts­gericht gestern das Ver­fahren gegen einen 24-jähri­gen Klet­twitzer eingestellt. Im Mai ver­gan­genen Jahres hat­te der junge Mann an ein­er Schip­kauer Tankstelle das
nation­al­sozial­is­tis­che “Horst-Wes­sel-Lied ” in seinem Auto abge­spielt. Durch geöffnete Fahrzeugtüren drang die inof­fizielle Nazi-Hymne nach draußen, Pas­san­ten riefen daraufhin die Polizei. Als Hal­ter des Wagens
musste sich der Klet­twitzer für die “Versendung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ” ver­ant­worten. Er zeigte sich geständig. Auf eine Rück­gabe der von der Polizei beschlagnahmten Audio-Kas­sette verzichtete er.

Ins­ge­samt elf mut­maßlich ille­gal nach Bran­den­burg ein­gereiste Aus­län­der hat die Polizei gestern im Land­kreis Dahme-Spree­wald aufge­grif­f­en. Die AG “Schleuser” hat die Ermit­tlun­gen zu den nach eige­nen Angaben aus Afghanistan stam­menden Flüchtlin­gen übernommen.

BGS-Beamte legten sich gemein­sam auf Lauer 

Erneut Aus­län­der im Gren­zge­bi­et aufgegriffen 

Lodenau. 

Nach­dem am Mittwochabend die Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Bad Muskau von ihrer pol­nis­chen Nach­bar­di­en­st­stelle eine “heiße Infor­ma­tion ” bekam, legten sich Bad-Muskauer und Lud­wigs­dor­fer Beamte gemein­sam an der Gren­ze auf die Lauer. Eine Stunde nach Mit­ter­nacht spürten Kon­troll- und Streifen­beamte mit Dien­sthund und Wärme­bild­kam­era drei Per­so­n­en bei Lodenau/Ungunst auf. Diesem Auf­griff fol­gte am Mor­gen ein Bürg­er­hin­weis, der zur Fes­t­nahme von weit­eren drei Aus­län­dern unmit­tel­bar in Lode­nau führte. Nur wenige Minuten später wur­den nochmals drei Män­ner beobachtet, die in Rothen­burg in einen Lin­ien­bus stiegen. Für diese Per­so­n­en endete allerd­ings die Fahrt in Lud­wigs­dorf. Dort wartete schon eine BGS-Streife auf die drei Fahrgäste. Erste Aus­sagen der Aufge­grif­f­e­nen, bei denen es sich um Irak­er, Afgha­nen und einen Aser­baid­schan­er han­delt, bestätigten die Ver­mu­tung der Vernehmenden. Dem­nach kamen alle gemein­sam in der Nacht über die Neiße. Eine Abschiebung nach Polen ist für den heuti­gen Fre­itag vorgesehen.

Asyl­be­wer­ber­heim sucht Träger 

OSL-Kreis.
Über die Hin­ter­gründe hüllte sich Eri­ka Körn­er, Lei­t­erin des Kreis­sozialamtes, in Schweigen. Fakt ist: Der Land­kreis sucht einen neuen Träger für das Asyl­be­wer­ber­heim in Bahns­dorf. Derzeit ste­ht es in Träger­schaft des ASB Sen­ften­berg. Das Auss­chrei­bungsver­fahren läuft. Disku­tiert wird über mögliche neue Träger erneut im Sozialauss­chuss am 26. August; einen Beschluss sollen die Kreistagsab­ge­ord­neten am 19.September fassen.

56 Straftat­en der Recht­en und Linken 

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Aufk­lärung lag 2001 bei 64,3 Prozent 

Dahme-Spreewald. 

Zu den Straftat­en, mit denen die Polizei des Kreis­es eher weniger zu tun hat, die aber immer wieder für viel Aufmerk­samkeit sor­gen, gehören poli­tisch motivierte Straftat­en oder Sprayer. 2001 wur­den sie erst­mal auch sta­tis­tisch als beson­dere Delik­t­gruppe erfasst. Nicht unter­schieden wird dabei nach Straftat­en, deren Hin­ter­gründe extreme linke oder rechte poli­tis­che Gesin­nung sind. Im Dahme-Spree­wald-Kreis, teil­ten kür­zlich Ver­ant­wortliche des Schutzbere­ichs Dahme-Spree­wald mit, liege der Schw­er­punkt poli­tisch motiviert­er Straftat­en in der recht­en Szene. Ins­ge­samt 56 Delik­te wur­den im ver­gan­genen Jahr angezeigt, 64,3 Prozent der Straftat­en kon­nten aufgek­lärt wer­den. Die Delik­tkette, die in diese Kat­e­gorie passt, reicht vom Sin­gen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Lieder über das Tra­gen von Abze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen bis hin zu poli­tisch motivierten Kör­per­ver­let­zun­gen. Beson­ders häu­fig wer­den solche Straftat­en aus Königs Wuster­hausen gemeldet. Leicht zurück­ge­gan­gen sei die Zahl der Graf­fi­ti-Sprayer, wurde von der Polizei betont, nach­dem eine Gruppe im Bere­ich der S‑Bahn-Gemein­den aufge­flo­gen sei.