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Nazidemo am 1. Mai in Wittstock

Die “Aktion­s­ge­mein­schaft Rechts hat Vor­fahrt” hat für den 1. Mai für die Zeit von 10 bis 13 Uhr (bzw. 9 bis 16 Uhr — es liegen sich wider­sprechende Auskün­fte vor) eine Demo durch Witt­stock angemeldet. Vor­sitzen­der der Aktion­s­ge­mein­schaft ist Mario Schulz aus Cum­losen, Kreisvor­sitzen­der Ost­prig­nitz-Rup­pin der NPD. Die Demo hat das Mot­to “Arbeit statt Prof­ite” und ist genehmigt. 

Es ist zu ver­muten, dass die Nazis vorhaben — wie in den Vor­jahren z.B. in Neu­rup­pin geschehen -, nach bzw. vor der Berlin­er Demo auch eine Kurzde­mo in Witt­stock durchzuführen. Das bekan­nte Schema: Mit den für Berlin gebucht­en Reise­bussen kurz in ein­er Kle­in­stadt anhal­ten, Demo machen und weit­er zum eigentlichen Event bzw. ab nach Hause.

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Die Rote Hilfe Potsdam ist umgezogen

Ab dem 1. Mai hat die Rote Hil­fe eine neue Postadresse in Potsdam:

Rote Hil­fe e.V. OG Potsdam

Zep­pelin­str. 25

14471 Potsdam 

Die Rechts­ber­atung wir weit­er­hin jeden zweit­en Mittwoch (ungrade Woche) in der Zeit von 18:00 ? 20:00 im neuen Madia in der Lin­den­str. 47 angeboten. 

Mit sol­i­darischen Grüßen

i.A. Rote Hil­fe e.V. OG Potsdam

Hans Schulz

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Vergleich mit Nazi-Richtern ist ehrenrührig

Ver­gle­ich mit Nazi-Richtern ist ehrenrührig 

Jüdis­ch­er Erbe von Tel­tow-See­hof wurde wegen übler Nachrede verurteilt — Beru­fung angekündigt 

jar Pots­dam — Wegen übler Nachrede wurde gestern vor dem Amts­gericht Pots­dam der Deutsch-Amerikan­er Peter Son­nen­thal zu ein­er Geld­strafe von 13 500 Euro verurteilt. Damit wurde der von der Staat­san­waltschaft ergan­gene Straf­be­fehl in Höhe von 6000 Euro gegen Son­nen­thal mehr als ver­dop­pelt. Gegen diesen Straf­be­fehl hat­te Recht­san­walt Thi­lo Schmidt Wider­spruch eingelegt. 

Son­nen­thal, ein­er der Haupter­ben jüdis­chen Saber­sky-Ver­mö­gens in Tel­tow-See­hof (Pots­dam-Mit­tel­mark), hat­te in ein­er Fernsehsendung zwei Ver­wal­tungsrichter und die Pots­damer Chefin des Amtes zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen, Jose­fine Ewers, des Anti­semitismus bezichtigt, weil sie sein­er Mei­n­ung nach in dem Rück­über­tra­gungsver­fahren seine Argu­mente nicht berücksichtigten. 

Die Vor­sitzende Rich­terin Ker­stin Devriel bil­ligte Son­nen­thal gestern zwar in der Wahrnehmung seines berechtigten Inter­ess­es auch das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung zu, aber: «Es darf nicht jed­er über jeden alles sagen», so Devriel. Die Gren­ze der Ehrver­let­zung sei mit den Äußerun­gen Son­nen­thals über­schrit­ten wor­den. Son­nen­thal hat­te unter anderem die bei­den Richter mit dem Präsi­den­ten des nation­al­sozial­is­tis­chen Volks­gericht­shofes Roland Freisler verglichen. 

Devriel ver­wies auf entsprechende Urteile des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es. «Ins­beson­dere, da es sich im vor­liegen­den Fall um Schmähkri­tik gehan­delt hat. Das hat­te aber mit der Sache selb­st, näm­lich den ver­mö­gen­srechtlichen Auseinan­der­set­zun­gen der Saber­sky-Erben mit dem Ver­wal­tungs­gericht nichts mehr zu tun», sagte Devriel. Für Peter Son­nen­thal ist das Urteil ein Skan­dal. «Es geht mir um das Grun­drecht der freien Mei­n­ungsäußerung eines Juden in Deutsch­land. Was ich äußerte, war meine Mei­n­ung zu einem bes­timmten Sachver­halt», so Son­nen­thal. Er stelle jet­zt erneut fest, dass sich die Richter nicht der his­torischen Ver­ant­wor­tung gegenüber sein­er jüdis­chen Fam­i­lie stellen wür­den. Sein Anwalt kündigte Beru­fung an.

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Videokameras: Zahl der Straftaten halbiert

Die Videoüberwachung am Pots­damer Haupt­bahn­hof ist ein voller Erfolg. Im ersten Quar­tal des Jahres 2002 ist die Zahl der Straftat­en im videoüberwacht­en Bere­ich um mehr als die Hälfte zurück­ge­gan­gen. Nach Angaben des Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums sind von Jan­u­ar bis März 2002 25 Straftat­en reg­istri­ert wor­den, im gle­ichen Zeitraum des Vor­jahres waren es 57. Der Pots­damer Haupt­bahn­hof, der als Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt gilt, wird seit dem 21. Dezem­ber 2001 von sechs Kam­eras überwacht. Sie sind offen sicht­bar und befind­en sich an den nördlichen, südlichen und west­lichen Eingän­gen zum Bahn­hof­s­ge­bäude. Überwacht wird damit auch der Park­platz an den Nuthewiesen, der zuvor als Schw­er­punkt für Autodieb­stäh­le galt.

Die Videoüberwachung hat sich auf jeden Fall bewährt“, sagt Ger­ald Selinger, Leit­er der Pots­damer Hauptwache. Die Straftat­en seien seit der Ein­führung kon­tinuier­lich rück­läu­fig. Vor allem die Autodiebe habe man mit den Kam­eras „mächtig“ zurückge­drängt. Alle acht Straftat­en, die per Videoüberwachung zwis­chen dem 1. und dem 19. April reg­istri­ert wur­den, seien Fahrrad­dieb­stäh­le gewe­sen. Eine ihrer Haup­tauf­gaben sieht die Polizei nun darin, die Anzahl der Fahrrad­dieb­stäh­le am Haupt­bahn­hof zu reduzieren. Als Erfolg der Videoüberwachung ver­bucht Selinger außer­dem, dass die recht­sex­treme Szene, die am Wasser­turm neben dem Bahn­hof­sein­gang durch Straftat­en und Pöbeleien auf sich aufmerk­sam gemacht hat­te, ver­schwun­den ist. Man müsse beobacht­en, ob die Jugendlichen im Som­mer zurück­kehrten, so der Leit­er der Hauptwache. Sollte das der Fall sein, wäre man per Videoüberwachung zumin­d­est in der Lage, Straftat­en bess­er nachzuweisen.

Ein Vorteil der Polizeiar­beit per Kam­era ist laut Selinger zudem, dass die Straftäter leichter gefasst wer­den kön­nen. „Bis jet­zt haben wir immer den Zugriff machen kön­nen.“ Zwei Polizis­ten seien am Bahn­hof immer auf Streife, wird per Kam­era eine Straftat beobachtet, wer­den die Beamten vor Ort in die Spur geschickt. „Der Täter weiß zu diesem Zeit­punkt noch gar nicht, dass wir aktiv gewor­den sind.“ Eine Ver­drän­gung der Krim­i­nal­ität durch die Kam­er­aüberwachung an andere Orte in Pots­dam kann Selinger nicht fest­stellen. Bei den Autodieb­stählen beispiel­sweise habe man keinen weit­eren Schw­er­punkt fest­stellen kön­nen. Zusät­zliche Kam­eras am Haupt­bahn­hof oder die Videoüberwachung ander­er öffentlich­er Plätze in Pots­dam hält der Leit­er der Hauptwache deshalb nicht für notwendig. „Das wäre zurzeit rechtlich nicht sauber.“

90 Beamte der Pots­damer Hauptwache sind für die Arbeit mit der Videoüberwachung geschult wor­den. Befürch­tun­gen, die Polizis­ten kön­nten der Arbeit an den sechs Überwachungs­bild­schir­men mit wenig Moti­va­tion begeg­nen, haben sich laut Selinger nicht bestätigt. Der Grund: „Es gibt Erfolgserlebnisse.“

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Brandenburger fühlen sich nicht gut beschützt

Bran­den­burg­er fühlen sich nicht gut beschützt 

ddp Pots­dam — Viele Bran­den­burg­er fühlen sich in der Mark unsich­er. Laut ein­er am Son­ntag veröf­fentlicht­en Emnid-Umfrage im Auf­trag des Nachricht­en­magazins «Focus» sehen sich nur 60 Prozent der Befragten gut beschützt. Die Forsch­er inter­viewten 7000 Bürg­er in 16 Bun­deslän­dern und den 15 größten Städten zu ihrem Sicher­heits­ge­fühl und dem Image der deutschen Polizei. Die Bay­ern sehen sich im Län­derver­gle­ich gut beschützt: 84 Prozent der Befragten gaben an, sich «sehr sich­er» oder «sich­er» fühlen. Am schlecht­esten schnitt Bre­men ab. Dort sah sich nur gut jed­er Zweite (54 Prozent) beschützt. 

Das mäßige Abschnei­den seines Lan­des sei für Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) keine Über­raschung, heißt es im «Focus». Von der lan­gen EU-Außen­gren­ze gehe ein «gewiss­er krim­ineller Druck» auf Bran­den­burg aus, sagte der Min­is­ter dem Blatt. «Wir kämpfen hier gegen einen geo­graphisch bed­ingten Krim­i­nal­ität­sim­port. Unser Land wird als Tat­land miss­braucht», fügte er hinzu. 

Bei der Umfrage wurde auch das all­ge­meine Anse­hen der Polizei in den einzel­nen Bun­deslän­dern erfragt. Bew­ertet wurde unter anderem die Zufrieden­heit mit der Präsenz, der Erre­ich­barkeit und der Zuver­läs­sigkeit der Polizei. Zudem erhoben die Forsch­er Dat­en zur emp­fun­de­nen Bedro­hung etwa durch Woh­nung­sein­bruch, Autodieb­stahl, Straßen­raub und Sex­u­alver­brechen. Ins­ge­samt schnit­ten die Bran­den­burg­er Beamten mit­telmäßig ab: lediglich 44 Prozent der Befragten gaben an, zufrieden zu sein (Bay­ern 64 Prozent). 

Im Län­derver­gle­ich gaben die Märk­er den Beamten allerd­ings beim The­ma Fachkom­pe­tenz die schlecht­esten Noten: 15 Prozent der Befragten bew­erteten sie als schlecht, Hes­sen schnitt hier mit fünf Prozent am besten ab. Auch die Schnel­ligkeit der Polizis­ten ließ ver­gle­ich­sweise zu wün­schen übrig. 15 Prozent der Bran­den­burg­er gaben schlechte Noten.

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Legal in einen Polizeistaat?

Legal in einen Polizeis­taat?

Die Abwick­lung der Bürg­er­rechte vor und nach dem 11. September. 

Dien­stag, 07. Mai 2002, 20:00 Uhr, Al Globe

Refer­at und Diskus­sion mit dem Buchau­tor und Juris­ten Dr. Fredrik Roggan

Wohin entwick­elt sich die bun­des­deutsche Gesellschaft angesichts der mit den Antiter­ror­paketen beschlosse­nen Befug­nis­er­weiterun­gen für Polizei und Geheim­di­en­ste und dem Abbau der Grund- und Bürg­er­rechte? Welchen Ein­fluss hat der 11.September auf diese Tendenzen? 

Das Al Globe befind­et sich in der Char­lot­ten­straße 31 in der Pots­damer Innen­stadt (Tram-Hal­testelle “Dor­tus­traße”).

Veranstalterin: 

Polizeikon­troll­stelle - Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

Lin­den­straße 47

14467 Potsdam

Tel. 280 50 83

www.polizeikontrollstelle.de

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Landes-Verfassungsschutz-Bericht 2001 ist erschienen

Der am Fre­itag erschienene Jahres­bericht 2001 des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ist im Inter­net zu lesen.
Auf den VS-Seiten

www.verfassungsschutz

-brandenburg.de

kann men­sch sich das 200 Seit­en starke Pam­phlet herunterladen.

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Schönbohm: Kampf gegen den Terror größte Herausforderung

berlin­er morgenpost:

Schön­bohm: Kampf gegen den Ter­ror größte Herausforderung 

Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz stellt Islamwis­senschaftler ein

Pots­dam — In Bran­den­burg gibt es derzeit keine Anhalt­spunk­te für geplante ter­ror­is­tis­che Anschläge. Den­noch bleibe die Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus die größte Her­aus­forderung für die Gesellschaft, sagte Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam bei der Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzberichts 2001.
Die nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber gegrün­dete Task Force prüfe alle Hin­weise, die auf ter­ror­is­tis­che Struk­turen hin­deuten kön­nten. Hein­er Wegesin, Chef der Abteilung Ver­fas­sungss­chutz, kündigte die Ein­stel­lung von elf zusät­zlichen Experten für die Ter­ror­is­mus­bekämp­fung an. Dazu zählen unter anderem mehrere Islamwissenschaftler.
Eine weit­ere Her­aus­forderung sieht Schön­bohm in der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus. Mit schnellen Erfol­gen sei auf diesem Gebi­et aber nicht zu rech­nen, sagte der Innen­min­is­ter. 1370 Per­so­n­en zählten zum recht­sex­trem­istis­chen Poten­zial im Land. Ein Jahr zuvor waren es noch 1490. Ursachen für den Rück­gang sieht Schön­bohm in Mit­gliederver­lus­ten bei den Repub­likan­ern, der DVU und der NPD.

Den­noch ist die mit rund 600 Per­so­n­en gewalt­bere­ite rechte Skin­head­szene, trotz viel­er Aussteiger, kon­stant geblieben.
Nicht exis­tent im Land sei brauner Ter­ror­is­mus. Den Anschlag auf die Ein­gang­shalle des jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam vom Jan­u­ar 2001 ord­nen die Behör­den ein­er Kle­in­st­gruppe zu.

Nach ein­er Umfrage eines Berlin­er Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tuts ist Bran­den­burg inzwis­chen nicht mehr das frem­den­feindlich­ste Bun­des­land, son­dern nimmt einen Platz im oberen Mit­telfeld ein. Dies lasse hof­fen, sei aber kein Grund zur Ent­war­nung, so Schönbohm.
Eine Zunahme reg­istri­erten die Ver­fas­sungss­chützer im Bere­ich des Link­sex­trem­is­mus, dessen aktive Mit­gliederzahl sich von 605 auf 670 erhöht hat. Der Zuwachs gehe auf das Kon­to der gewalt­bere­it­en Autonomen. Dieser Szene gehörten rund 400 Per­so­n­en an, im Jahr 2000 waren es 360. Nach Ansicht von Schön­bohm habe die Szene ein erhe­blich­es Sym­pa­thisan­tenum­feld. Der Schw­er­punkt der Szene liege in Pots­dam. Auch wenn die Aufmerk­samkeit des Ver­fas­sungss­chutzes in der Ver­gan­gen­heit eher dem Rechts‑, als dem Link­sex­trem­is­mus gegolten habe, dürfe das linke Gewalt­poten­zial «nicht unter­schätzt oder gar ver­nach­läs­sigt wer­den», mah­nte Jörg Schönbohm.

Link­sex­trem­istis­che Parteien und Vere­ini­gun­gen zählten im ver­gan­genen Jahr in Bran­den­burg 295 Mit­glieder. Gegen die PDS-Grup­pierung «Kom­mu­nis­tis­che Plat­tform» werde in Bran­den­burg vom Ver­fas­sungss­chutz prak­tisch nicht vorge­gan­gen, da kein­er­lei Struk­turen existierten. Den­noch besitze die Gruppe «keine Nar­ren­frei­heit» und werde im Falle ein­er Grup­pierung «neu bewertet».
Im Bere­ich des Aus­län­derex­trem­is­mus standen im ver­gan­genen Jahr 115 Per­so­n­en unter Beobach­tung des Ver­fas­sungss­chutzes. Mehr als die Hälfte gehörten der Kur­de­nor­gan­i­sa­tion PKK an.

Auch 2001 war Bran­den­burg ein Tum­melplatz für aus­ländis­che Spi­one. Sie kamen sowohl aus östlichen als auch west­lichen Län­dern. Ihr beson­deres Inter­esse galt Unternehmen des High-Tech-Bereichs.

Schön­bohm kündigte an, die Posi­tion des Ver­fas­sungss­chutzes mit 24 neuen Stellen zu verstärken. 

berlin­er zeitung:

Rund 600 gewalt­bere­ite Skinheads 

Ver­fas­sungss­chutz vor neuen Herausforderungen 

POTSDAM. Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz ori­en­tiert sich neu. Vor den Ter­ro­ran­schlä­gen des 11. Sep­tem­ber beschäftigten sich die Mitar­beit­er zu “70 bis 80 Prozent” mit den recht­sex­trem­istis­chen Struk­turen im Land, sagte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin am Fre­itag in Pots­dam. Nun komme die Bekämp­fung des inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus als große Her­aus­forderung hinzu. Derzeit laufen laut Wegesin die Sicher­heit­süber­prü­fun­gen der elf neuen Mitar­beit­er im Ver­fas­sungss­chutz. Der Land­tag hat­te die Stellen nach den Ter­ro­ran­schlä­gen in den USA bewil­ligt. “Bei den neuen Mitar­beit­ern han­delt es sich vor allem um Islam- und Reli­gion­swis­senschaftler mit Aus­land­ser­fahrung”, sagte Wegesin. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sagte, dass “Bran­den­burg wegen der Berlin-Nähe nicht zum Ruher­aum für Ter­ror­is­ten” wer­den dürfe.
Schön­bohm betonte, dass die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus weit­er im Mit­telpunkt ste­he. Im Jahr 2001 zählten die Behör­den ins­ge­samt 356 recht­sex­trem­istisch motivierte Straftat­en, davon 67 Gewalt­tat­en, 162 frem­den­feindlich motivierte Straftat­en und 110 anti­semi­tis­che Straftat­en. Wegen ein­er stark verän­derten Zählweise ist ein direk­ter Ver­gle­ich mit dem Vor­jahr nicht möglich. Schön­bohm sagte aber, dass sich ins­ge­samt eine Rück­läu­figkeit der recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen unter Jugendlichen und entsprechen­der Straftat­en andeute. Den­noch geht Schön­bohm weit­er von ein­er rel­a­tiv kon­stan­ten Zahl von 600 gewalt­bere­it­en Skin­heads in Bran­den­burg aus. 

Bei der Überwachung poli­tis­ch­er Parteien schloss Schön­bohm nicht aus, dass kün­ftig Teile der PDS vom Ver­fas­sungss­chutz observiert wer­den kön­nten: “Für Grup­pierun­gen wie die Kom­mu­nis­tis­che Plat­tform gibt es keine Nar­ren­frei­heit”, sagte Schönbohm. 

lausitzer rund­schau:

Ver­fas­sungss­chutz mit mehr Schlagkraft 

Vor­rang hat Kampf gegen Ter­ror­is­mus und Rechts 

Trotz des mys­ter­iösen Cess­na-Fluges vom Okto­ber 2001 über dem Hahn-Meit­ner-Insti­tut und Hin­weisen auf einen ter­ror­is­tis­chen Hin­ter­grund will das Land Bran­den­burg die Sicher­heitsvorkehrun­gen auf den märkischen Region­al- und Feld­flughäfen nicht weit­er ver­schär­fen. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ver­wies bei der Vorstel­lung des jüng­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht­es darauf, dass nach dem 11. Sep­tem­ber bere­its entsprechende Kon­se­quen­zen für die Luft­sicher­heit gezo­gen wor­den seien. “Was in Bran­den­burg geschieht, reicht aus”, sagte Schönbohm. 

Er räumte aber ein, dass die Sicher­heitsvorkehrun­gen auf märkischen Flughäfen zumin­d­est “nicht so strin­gent sind, wie es sich manche Sicher­heit­sex­perten wün­schen.” Aus Berlin hat­te es in der Ver­gan­gen­heit Forderun­gen nach stren­geren Kon­trollen auf den Umland-Flughäfen gegeben. Schön­bohm beze­ich­nete die Abwehr von Ter­ror­is­mus und Recht­sex­trem­is­mus als wichtig­ste poli­tis­che Auf­gaben in Bran­den­burg. Vor diesem Hin­ter­grund werde gegen­wär­tig der Ver­fas­sungss­chutz um elf Mitar­beit­er aufge­stockt, darunter Islam­spezial­is­ten. Zwar gibt es keine Hin­weise auf konkret geplante Ter­ro­ran­schläge, sagte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin. Doch beste­he Gefahr, dass Bran­den­burg zum Rück­zugsraum für poten­zielle Ter­ror­is­ten wer­den könnte. 

115 Per­so­n­en wer­den beobachtet 

Im Land wer­den laut Ver­fas­sungss­chutzbericht derzeit 115 Per­so­n­en beobachtet, die aus­län­der-extrem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen zuzurech­nen sind. “Brauner Ter­ror­is­mus” existiere im Land nicht. Allerd­ings tap­pen die Ermit­tlungs­be­hör­den offen­bar immer noch im Dunkeln, wer am 8. Jan­u­ar 2001 den Bran­dan­schlag auf die Ein­gang­shalle des jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam verübt hat. Zu dem Anschlag hat­te sich eine Grup­pierung namens “Nationale Bewe­gung” bekan­nt. Der Ver­fas­sungss­chutzbericht zählt zum recht­sex­trem­istis­chen Poten­zial in Bran­den­burg derzeit rund 1370 Per­so­n­en ­ 120 weniger als im Vor­jahr. Schön­bohm betonte, dass “mit schnellen Erfol­gen” auf diesem Gebi­et nicht zu rech­nen sei. Zwar habe Bran­den­burg den Spitzen­platz unter den Bun­deslän­dern in der Frem­den­feindlichkeit nach ein­er Umfrage des Berlin­er Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tut USUMA abgegeben, so Schön­bohm. Doch liege das Land immer noch im oberen Mit­telfeld, sei die Anfälligke
it junger Leute für recht­sex­tremes Gedankengut weit­er­hin hoch. 

Gewalt­bere­ite autonome Szene 

Die link­sex­trem­istis­che Szene zählt in Bran­den­burg laut Bericht 605 Mit­glieder, 65 weniger als im Vor­jahr, meist gewalt­bere­ite Autonome. “Das Milieu kann auf ein erhe­blich­es Sym­phatiesan­tenum­feld zurück­greifen. Schw­er­punkt ist Pots­dam.” Bran­den­burg, darauf weist der Ver­fas­sungss­chutz aus­drück­lich hin, rückt zunehmend ins Visi­er inter­na­tionaler Nachrich­t­en­di­en­ste aus Ost und West. Sie schreck­ten selb­st dann nicht vor Spi­onage zurück, “wenn dadurch die anson­sten gute poli­tis­che und wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Län­dern gefährdet wer­den kön­nte”. Auf die Frage, ob das Frank­furter Hal­blei­t­erin­sti­tut (IHP) und der Chip­fab­rik-Her­steller Com­mi­cant von Indus­tries­pi­onage durch aus­ländis­che Dien­ste bedro­ht sei, antwortete Wegesin: “Abstrakt Ja, wie jede High-Tech-Firma.” 

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Ex-NPD-Chef Deckert plant bei Freiberg rechtes Zentrum

Ex-NPD-Chef Deck­ert plant bei Freiberg recht­es Zentrum 

Ver­fas­sungss­chutz alarmiert / Bürg­erini­tia­tive macht mobil 

Ein graues Haus, geduckt unter Bäu­men, der Schriftzug “Gasthof Gränitz ” schim­mert noch aus alter Zeit. Jahre­lang tat sich in dem einst beliebten Land­lokal südlich von Freiberg gar nichts mehr. Erst seit eini­gen Wochen sind Bauleute am Werk. Ein­er von ihnen, ein kräftiger Kerl mit Brille, Karo-Hemd und Cord­hose, ist jedoch ein Mann, der jahre­lang düstere Schlagzeilen machte: Gün­ter Deck­ert, Anfang der 90-er Jahre Chef der recht­sex­tremen NPD und Auschwitz-Leugn­er, baut im Erzge­birge einen Knoten­punkt für sein neon­azis­tis­ches Net­zw­erk auf, seit der 62-Jährige das Haus vor eini­gen Monat­en erwarb. 

Der Ver­fas­sungss­chutz ist alarmiert. Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, “dass Deck­ert mit Hil­fe des Objek­tes recht­sex­trem­istis­che Ide­olo­gie ver­bre­it­en will. Sollte es zur Ein­rich­tung dieses Tagungs- und Ver­anstal­tungszen­trums für Recht­sex­trem­is­ten kom­men, beste­ht die Gefahr des Anstiegs recht­sex­trem­istis­ch­er Aktiv­itäten in der Region ” , warnt das Lan­desamt. Aus einem Aufruf Deck­erts vom Juli 2001 gehe her­vor, dass er beab­sichtige, die Liegen­schaft in Gränitz nach den Ren­ovierungsar­beit­en als “Deutsches Haus ” für Tagun­gen, Sem­i­nare, Parteitage und Konz­erte zu nutzen. Deck­ert ist für die Fach­leute ein rotes Tuch: “Es kann von einem überzeugten Recht­sex­trem­is­ten gesprochen wer­den, dessen Aus­sagen nicht sel­ten frem­den­feindlichen, anti­semi­tis­chen und revi­sion­is­tis­chen Charak­ter haben ” , heißt es beim Ver­fas­sungss­chutz. NPD-Chef Deck­ert war im Herb­st 1995 von den eige­nen Leuten weggeputscht wor­den, wan­derte von Ende 1995 bis Okto­ber 2000 unter anderem wegen Auf­s­tachelung zum Rassen­hass, Volksver­het­zung und Verunglimp­fung in Haft. Wieder auf freiem Fuß, ver­sucht er, in der NPD erneut an Ein­fluss zu gewinnen­laut Ver­fas­sungss­chutz auch mit­tels Kon­tak­ten zu Recht­sex­trem­is­ten und NPD-Mit­gliedern im Erzge­birge und in Gör­litz. Freiberg­er NPD-Mit­glieder sowie Ange­hörige der recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaft “Norkus ” wür­den Deck­ert nun beim Auf­bau des Haus­es in Gränitz unter­stützen. Das Haus, so sagt Deck­ert, könne “Zum deutschen Erzge­birge ” heißen und solle für viele Gäste offen ste­hen, auch für den Feuer­wehrabend oder den Dorf­schwof. Der frühere Lehrer aus Wein­heim (Baden-Würt­tem­berg) schränkt aber zugle­ich ein: aus­ländis­che Grup­pen oder die PDS sind nicht willkom­men. Viele Leute im Ort beobacht­en Deck­erts Absicht­en mit Sor­gen­fal­ten. Wer weiß, was dann alles hier los ist ” ; sagt eine ältere Frau, die vom Garten­za­un den Gasthof sehen kann. Angst gebe es bei vie­len der 160 Ein­wohn­er. Inzwis­chen formiert sich der Protest. Eine Bürg­erini­tia­tive um die 26-jährige Geolo­gie-Stu­dentin Katy Unger, die als Parteilose für die PDS im Freiberg­er Stad­trat sitzt, will die Bürg­er und die Öffentlichkeit über die Aktiv­itäten aufk­lären. Deck­ert ver­suche bere­its, junge Leute aus der Region anzuwer­ben, sagt Unger. Für Mitte Mai plane sie eine Bürg­erver­samm­lung, nach­dem eine Ver­anstal­tung im April am Wider­stand des Bürg­er­meis­ters kurzfristig gescheit­ert war. In der Bürg­erini­tia­tive engagierten sich vor allem junge Leute aus der Region­darunter so manche, deren Jugend­häuser in der Ver­gan­gen­heit von Neon­azis ange­grif­f­en wur­den. “Und wir befürcht­en, dass die Über­griffe zunehmen ” , sagt Unger, die im Sep­tem­ber für den Bun­destag kan­di­diert. Sie will jet­zt darauf drän­gen, dass Deck­ert die Gast­stät­ten-Konzes­sio­nen gar nicht erst erhält. Große Hoff­nun­gen macht sie sich aber nicht.

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Tomeg feiert sich wieder

berlin­er morgenpost:

Ein Jahr Soko Tomeg: Rechte Tre­ffs weg 

dpa Pots­dam — Ein Jahr nach Grün­dung der Son­derkom­mis­sion «Tomeg» (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men Extremismus/Gewalt) am Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam ist nach deren Ein­schätzung die recht­sex­treme Szene weit­ge­hend aus der Öffentlichkeit ver­schwun­den. Rechte Tre­ff­punk­te wie vor­mals am Bahn­hof Königs Wuster­hausen gebe es nicht mehr, sagte der Leit­er der Krim­i­nalpolizei, Rein­er Köp­ping. Ihm unter­ste­hen die bei­den «Tomeg»-Kommissionen in Pots­dam und Königs Wusterhausen. 

Sie wur­den am 12. März 2001 gegrün­det, beste­hen heute aus zwölf Beamten und kön­nen bei Bedarf ver­stärkt wer­den. An bei­den Stan­dorten ist je ein Beamter des Staatss­chutzes dabei. «Sei­ther haben wir in unserem Bere­ich 162 Vorgänge betreut», erläuterte Köp­ping. Dabei wur­den 114 Gespräche mit auf­fäl­li­gen Jugendlichen und 73 mit Eltern geführt. 

Ein großer Teil der recht­en Täter passt nach der Erfahrung des Experten in ein Schema: Sie sind zwis­chen 14 und 21 Jahren alt, ihr intellek­tuelles Niveau ist niedrig und die soziale Ein­bindung schlecht. Die häu­fig­sten Delik­te sind Volksver­het­zung, Ver­wen­dung von Nazi-Sym­bol­en, Kör­per­ver­let­zung sowie Wider­stand gegen die Polizei. 70 Prozent dieser Tat­en wer­den Köp­ping zufolge in Grup­pen began­gen; meis­tens ist Alko­hol im Spiel. 

Die Tomeg ermit­telt und arbeit­et mit spezial­isierten Staat­san­wäl­ten zusam­men, um so oft wie möglich ein beschle­u­nigtes Ver­fahren einzuleit­en. Neben der Strafver­fol­gung set­zt die «Tomeg» auf Präven­tion, indem Ursachen und Bedin­gun­gen für krim­inelles Ver­hal­ten beseit­igt wer­den sollen. «Oft sind die Täter nur fehlgeleit­et; die wollen wir war­nen und ihnen zeigen, dass es so nicht geht», erläuterte der Kripo-Chef. Dazu wird für jeden Fall ein eigenes Konzept entwick­elt. Ein häu­figes Mit­tel ist der Platzver­weis oder ein Aufen­thaltsver­bot für eine ganze Region. 

berlin­er zeitung:

Rechte Szene zog sich zurück 

Ein Jahr Soko “Tomeg”

POTSDAM. Ein Jahr nach ihrer Grün­dung schätzt die Son­derkom­mis­sion “Tomeg” (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men Extremismus/ Gewalt) am Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam ein, dass die recht­sex­treme Szene weit­ge­hend aus der Öffentlichkeit ver­schwun­den sei. Rechte Tre­ff­punk­te wie vor­mals am Bahn­hof Königs Wuster­hausen gebe es nicht mehr, sagte der Leit­er der Krim­i­nalpolizei, Rein­er Köp­ping, am Don­ner­stag. Ihm unter­ste­hen die “Tomeg”-Kommissionen in Pots­dam und Königs Wuster­hausen. Sie beste­hen heute aus zwölf Beamten und kön­nen bei Bedarf ver­stärkt wer­den. An bei­den Stan­dorten ist je ein Beamter des Staatss­chutzes dabei. “Sei­ther haben wir in unserem Bere­ich 162 Vorgänge betreut”, sagte Köp­ping. Dabei wur­den 114 Gespräche mit auf­fäl­li­gen Jugendlichen und 73 mit Eltern geführt. 

Ein großer Teil der recht­en Täter passt laut Köp­ping in ein Schema: Sie sind zwis­chen 14 und 21 Jahren alt, ihr intellek­tuelles Niveau ist niedrig und die soziale Ein­bindung schlecht. Häu­fig­ste Delik­te sind Volksver­het­zung, Ver­wen­dung von Nazi-Sym­bol­en, Kör­per­ver­let­zung und Wider­stand gegen die Polizei. 70 Prozent der Tat­en wer­den in Grup­pen began­gen; meist ist Alko­hol im Spiel. 

Die Soko ermit­telt und arbeit­et mit spezial­isierten Staat­san­wäl­ten zusam­men, umso oft wie möglich ein beschle­u­nigtes Ver­fahren einzuleit­en. Neben der Strafver­fol­gung set­zt die “Tomeg” auf Präven­tion. “Oft sind die Täter nur fehlgeleit­et; die wollen wir war­nen und ihnen zeigen, dass es so nicht geht”, sagte der Kripo-Chef. Häu­figes Mit­tel ist der Platzver­weis oder ein Aufen­thaltsver­bot für eine ganze Region. Ergänzend wer­den Gespräche geführt mit Eltern und Lehrern.

Inforiot