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Der Tod von Falko Lüdtke: Argumente statt Gerüchte

Spenden für die Neben­klage im Revi­sionsver­fahren benötigt

Gerüchte sind meist in tief sitzen­den Vorurteilen ver­wurzelt. Den­noch ist zu hof­fen, dass die Kon­fronta­tion mit Fak­ten Frageze­ichen set­zen kann. Noch wird Falko Lüdtke, dessen Tod in Eber­swalde sich am 31. Mai zum zweit­en Mal jährt, von vie­len nicht als ein Opfer recht­sex­tremer Gewalt anerkan­nt. Er dro­ht in Vergessen­heit zu ger­at­en, ohne dass dem Opfer Gerechtigkeit wider­fahren wäre. Irgend­wann in diesem Jahr, der genaue Ter­min ste­ht noch nicht fest, wird es vor dem Landgericht Cot­tbus zur Revi­sionsver­hand­lung gegen den Täter kom­men. Die Auseinan­der­set­zung über Falko Lüdtkes Tod geht weit­er. Wir möcht­en dazu einen Beitrag leis­ten, indem wir die Fak­ten darstellen, wie sie das Gericht bish­er fest­gestellt hat, und sodann einige Über­legun­gen zum recht­sex­tremen Charak­ter der Tat anstellen. Nur wenn wir zu begreifen ver­suchen, was damals wirk­lich geschah und warum es geschah, nur dann kön­nen wir die Hoff­nung haben, dass es nicht wieder geschieht. Auseinan­der­set­zung tut Not.

Die Tat

Eber­swalde, 31. Mai 2000. An ein­er Bushal­testelle trifft Falko Lüdtke auf Mike Bäther, von dem er wusste, dass er der recht­en Szene in Eber­swalde ange­hört und auf dem Hin­terkopf ein ca. acht Zen­time­ter großes Hak­enkreuz-Tat­too trägt. Falko Lüdtke stellt Bäther deshalb zur Rede. Bei­de steigen in einen Bus ein, wo sie die ver­bale Auseinan­der­set­zung über die Gesin­nung Bäthers weit­er­führen. An der Hal­testelle “Spechthausen­er Straße” ver­lassen bei­de den Bus. Bäther fordert Falko Lüdtke mehrfach auf, auf den Hin­ter­hof des Haus­es Spechthausen­er Straße Nr. 5 zu kom­men, um dort ein Bier zu trinken. Was geschah, als Falko Lüdtke ablehnte, beschreibt das Landgericht Frank­furt (Oder) wie fol­gt: “Nun­mehr begab sich der Angeklagte zum Falko Lüdtke, um tätlich gegen diesen vorzuge­hen. Er begann ihn zu schub­sen und mit der Faust zu schla­gen. Daraufhin vertei­digte sich Falko Lüdtke, indem er den Angeklagten zurückschub­ste und ‑schlug. Während des Handge­menges bewegten sich bei­de zunehmend in Rich­tung Straße — der Angeklagte let­ztlich mit dem Rück­en zum Wohn­haus und Falko Lüdtke mit dem Rück­en zur Straße ste­hend -. (…) Als der Angeklagte und Falko Lüdtke in der 3,1 m bre­it­en Bus­tasche — am Rand zur Fahrbahn — standen, ver­set­zte der Angeklagte, der in Rich­tung Straße blick­te, dem mit dem Rück­en zur Fahrbahn ste­hen­den Falko Lüdtke einen Schlag auf den Brustko­rb (“Tin­tenkas­ten”). Falko Lüdtke ver­lor dadurch das Gle­ichgewicht und stolperte — sich zwei Schritte rück­wärts bewe­gend — auf die Straße.” Falko Lüdtke wird von einem Taxi erfasst und ver­stirbt noch am sel­ben Abend an seinen Verletzungen.

Auf­grund dieses Tather­gangs hat das Landgericht Frank­furt (Oder) den Angeklagten Mike Bäther u.a. wegen Kör­per­ver­let­zung mit Todes­folge zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monat­en verurteilt. Das Gericht kommt in seinem Urteil zu dem Ergeb­nis, dass Bäther der recht­en Szene zuzuord­nen sei. Es grün­det diese Annahme auf die Hak­enkreuz-Tätowierung und stellt fest: “Mit dem Tra­gen eines solchen, durch die Tätowierung immer präsen­ten Sym­bols auf einem den Blick­en aus­ge­set­zten Kör­perteil, wird eine Gesin­nung zur Schau getra­gen.” und “Wenn man nichts untern­immt, um die Tätowierung nicht öffentlich bekan­nt zu machen, beken­nt man sich zu dem faschis­tis­chen Sym­bol mit allen Kon­se­quen­zen und trägt auch die Ver­ant­wor­tung, selb­st der, der unter Umstän­den nur ein Mitläufer ist.”

Zivil­courage, keine Provokation

Das Gericht hat­te sich weit­er mit der Frage zu beschäfti­gen, ob das Ver­hal­ten Falko Lüdtkes — wie von der Vertei­di­gung vorge­bracht — als Pro­voka­tion des Angeklagten zu werten sei. Hierzu stellt die urteilende Kam­mer ein­deutig fest: “Nach Auf­fas­sung der Kam­mer stellen das Ansprechen des Angeklagten durch Falko Lüdtke im Hin­blick auf die Hak­enkreuz-Tätowierung und seine dies­bezüglich erfol­gte “Agi­tierung” keine Pro­voka­tio­nen, son­dern Zivil­courage, dar, denn dabei han­delt es sich um berechtigte Vor­be­halte.” Trotz dieser Fest­stel­lun­gen sah sich das Gericht nicht in der Lage, die Moti­va­tion des Angeklagten endgültig zu klären. So heißt es in dem Urteil: “Das Motiv des Angeklagten, warum er nach dem Aussteigen aus dem Bus gegen Falko Lüdtke tätlich vorge­gan­gen ist, kon­nte in der Hauptver­hand­lung nicht gek­lärt wer­den. Eine dritte Per­son, die als Zeuge hätte aus­sagen kön­nen, war nicht zuge­gen und der Angeklagte hat in der Hauptver­hand­lung von seinem Aus­sagev­er­weigerungsrecht Gebrauch gemacht. Let­ztlich hat ein der recht­en Szene Zuge­höriger gegen einen ander­s­denk­enden Gewalt aus­geübt. Jedoch han­delt es sich dabei nicht um einen herkömm­lichen Fall, denn der Angeklagte ist nicht plan­mäßig gegen einen Ander­s­denk­enden vorge­gan­gen.”

Die Wahrheit ken­nt nur Bäther

Das Gericht hat aus­geschlossen, dass Mike Bäther hin­sichtlich des Todes von Falko Lüdtke vorsät­zlich gehan­delt hat. Da der Angeklagte geschwiegen hat und weit­ere Zeu­gen fehlten, musste sich das Gericht auf den Tather­gang stützen, um auf das Vor­liegen eines Tötungsvor­satzes zu schließen. Es argu­men­tiert, dass sich Bäther im Vor­feld ruhig und ver­hal­ten reagierte. Deshalb schloss das Gericht einen Tötungsvor­satz aus und bew­ertet das Geschehen als Spon­tan­tat. Diese Entschei­dung ist aus juris­tis­ch­er Sicht nicht zu kri­tisieren. Zumin­d­est der Grund­satz “Im Zweifel für den Angeklagten” stand hier ein­er Vorteilung wegen Totschlag oder gar Mord ein­deutig ent­ge­gen. Ob dieses juris­tisch kor­rek­te Ergeb­nis auch der Wahrheit entspricht, weiß nur Mike Bäther selbst.

Der Bun­des­gerichthof hat den Schuld­spruch des Landgerichts Frank­furt (Oder) nun dahin geän­dert, dass Mike Bäther nicht der fahrläs­si­gen Kör­per­ver­let­zung mit Todes­folge, son­dern der fahrläs­si­gen Tötung schuldig ist. Außer­dem wurde der Strafausspruch aufge­hoben. Die Fest­stel­lun­gen des Landgerichts zum Tatver­lauf etc. bleiben von der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shof jedoch unberührt.

Der Bun­des­gericht­shof (BGH) stellt in seinem Beschluss fest, dass der von Mike Bäther aus­ge­führte Schlag vor den Brustko­rb nicht den Tatbe­stand der Kör­per­ver­let­zung erfüllt, da das Gericht keine näheren Fest­stel­lun­gen zu den Auswirkun­gen dieses Schlages getrof­fen hat. Die Entschei­dung des BGH kann jedoch nichts an der Gesamt­be­w­er­tung des Tat­geschehens ändern. Nach wie vor ste­ht fest, dass Mike Bäther Falko Lüdtke tätlich ange­grif­f­en hat und dessen Tod die unmit­tel­bare Folge dieses Ver­hal­tens ist. Die Tat war kein tragis­ch­er Unglücks­fall, son­dern ein vorsät­zlich geführter Angriff mit tödlichem Ausgang.

Eine recht­sex­treme Tat?

War die Tat eine recht­sex­treme Tat? Diese Frage ist eben­so umstrit­ten wie der Begriff ein­er recht­sex­tremen Tat. Bis Ende 2000 ver­fügte die Polizei über einen sehr eingeschränk­ten Begriff ein­er recht­sex­tremen Tat. Der zu Grunde liegende Extrem­is­mus-Begriff bezog sich auf das Mod­ell ein­er Partei oder poli­tis­chen Grup­pierung, die die staatliche Ord­nung stürzen will. Juris­tisch gefasst wurde der Begriff in den Urteilen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zum Ver­bot der nazis­tis­chen “Sozial­is­tis­chen Reichspartei” 1953 und der KPD 1956. Darin wird Extrem­is­mus als Bestre­bun­gen definiert, die “frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung” zu beein­trächti­gen oder zu beseit­i­gen. Sieben Essen­tials des Grundge­set­zes wer­den bes­timmt, sechs betr­e­f­fen den Staat­sauf­bau, nur das siebte Essen­tial die Men­schen­rechte. Wen­det man einen solchen Extrem­is­mus­be­griff auf Tat­en an, dann fall­en unter “rech
tsex­trem­istisch motivierte Straftat­en”, die 1. poli­tisch bes­timmt, 2. ziel- und zweck­gerichtet und 3. aus einem extrem­istis­chen Per­so­nen­zusam­men­schluss her­aus aus­ge­führt wer­den. Eine recht­sex­trem­istisch motivierte Tat war nach dieser Def­i­n­i­tion eine solche, bei der der Täter im Auf­trag ein­er Organ­i­sa­tion einen Angriff mit dem Ziel der Sys­temüber­win­dung aus­führte. Es ist offen­sichtlich, dass die aller meis­ten ras­sis­tisch motivierten Gewalt­tat­en aus diesem Begriff her­aus­fie­len. Als Hil­f­skon­struk­tion führte daher die Polizei seit 1992 neben den klas­sis­chen “Staatss­chutzde­lik­ten” die Kat­e­gorien “frem­den­feindlich bzw. anti­semi­tisch motivierte Straftat­en” die, die aber nach dem alten Extrem­is­mus­be­griff nicht recht­sex­trem waren. Ras­sis­tis­che Täter kon­nten also Men­schen­rechte wie das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit oder das Gle­ich­heit­sprinzip ver­let­zten, ohne dass diese Tat­en als poli­tisch gew­ertet wurden.

Poli­tisch motivierte Kriminalität”

Bewe­gung kam in die Diskus­sion im Sep­tem­ber 2000 mit der Veröf­fentlichung ein­er Liste recht­sex­tremer Morde nach der Wende im Tagesspiegel und der Frank­furter Rund­schau. Gegenüber den offiziellen 25 Mor­den führte die Chronik 93 Todes­opfer auf, darunter auch Falko Lüdtke. Als Reak­tion auf die Veröf­fentlichung ord­nete das Bun­desin­nen­min­is­teri­um eine Nachrecherche der angegebe­nen Fälle an und erließ neue Erfas­sungskri­te­rien. Der alte Begriff der extrem­istisch motivierten Staatss­chutzde­lik­te ist seit Jan­u­ar 2001 vom Begriff “poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität” abgelöst. Der wichtig­ste Unter­schied ist, dass eine Absicht zur Sys­temüber­win­dung nicht mehr Auss­chlag gebend ist. Mit den neuen Kri­te­rien stieg die offizielle Zahl der Todes­opfer auf 37, noch weit ent­fer­nt von den 93 der Zeitungsliste. Falko Lüdtkes Tod wird im “Ersten Peri­odis­chen Sicher­heits­bericht” der Bun­desregierung von Juli 2001 als poli­tisch motivierte Straftat aufgeführt.

Punks und Linke als Feindbild

Zen­tral bei dieser Zuord­nung von Falko Lüdtkes Tod ist die Tat­sache, dass das Opfer ein­er “typ­is­chen Feind­gruppe” der Recht­sex­trem­is­ten ange­hörte, näm­lich der Gruppe der Punks und Linken. Poli­tisch motiviert ist eine Gewalt­tat schon dann, wenn das Opfer wegen sein­er tat­säch­lichen oder ver­meintlichen Zuge­hörigkeit zu ein­er bes­timmten Gruppe ange­grif­f­en wird, die als Feinde definiert wer­den. Poli­tisch motiviert ist ein Angriff auch dann, wenn andere Motive eine Rolle gespielt haben, aber das Feind­bild Linke und Punks für die Eskala­tion des Kon­flik­ts mitver­ant­wortlich war.

Es sei hier am Rande darauf hingewiesen, dass Punks und Linke vor allem aus zwei Grün­den von Recht­sex­tremen ange­grif­f­en wer­den. Ein­er­seits sind sie poli­tis­che Geg­n­er, die aus der nazis­tis­chen Tra­di­tion des Antikom­mu­nis­mus her­aus bekämpft wer­den. Ander­er­seits wird ihre Lebensweise — ähn­lich der von Obdachlosen — aus sozial­dar­win­is­tis­chen Grün­den abgelehnt. Das recht­sex­treme Feind­bild Punk ist das genaue Gegen­teil des ordentlichen stram­men Deutschen; Punks seien dreck­ig, wür­den kif­f­en und seien arbeitss­cheu und undiszi­plin­iert. Viele Rechte reagieren instink­tiv aller­gisch auf das Erschei­n­ung­bild von Punks, aber nicht nur Ange­hörige der recht­sex­tremen Szene reagieren so. Die Ablehnung kommt aus der Mitte der Gesellschaft.

Die neuen Erfas­sungskri­tierien der “poli­tisch motivierten Straftat­en” sind ein Fortschritt, wird nun­mehr das Aus­maß der recht­en Gewalt weniger ver­harm­lost und einzelne Tat­en weniger ver­tuscht. Mit der Einord­nung als poli­tisch motivierte Straftat wird der Blick auf die dahin­ter ste­hende Ide­olo­gie und die ide­ol­o­gis­chen Feind­bilder gelenkt. Die Straftat wird nicht mehr nur als indi­vidu­ell bed­ingtes Ver­brechen, son­dern als Teil des poli­tis­chen Prob­lems erfasst: der Exis­tenz ein­er ras­sis­tis­chen und recht­sex­tremen Bewegung.

Ver­drän­gun­gen

Aber noch wirken die herkömm­lichen Ver­drän­gungs­for­men. Ein­er­seits wird der Tod von Falko Lüdtke als typ­is­che Schlägerei zwis­chen Ange­höri­gen rival­isieren­der Jugend­ban­den ver­harm­lost. Grundle­gend sei eine unpoli­tis­che Lust auf Gewalt, die nur nachträglich poli­tisch bemän­telt würde. Schuld tre­ffe bei­de Kon­tra­hen­ten. Daran schließt sich meist eine Klage über ange­blich zunehmende Gewalt­bere­itschaft und Wertev­er­fall in der Jugend an. Ander­er­seits wird Falko Lüdtkes Tod als unglück­lich­er Unfall hingestellt und so eben­falls ent­poli­tisiert. Diese Ent­poli­tisierung erlaubt es, sich selb­st zu beruhi­gen und untätig zu bleiben. Das Motiv für diese Ver­drän­gung dürfte die Angst vor einem Imageschaden der Kom­mune sein, die nicht noch einen recht­en Mord nach Amadeu Anto­nio wahrhaben will, und die alltägliche Dis­tanz der Mehrheit zur Szene der Linken und Punks.

Falko Lüdtkes Tod ist ein Symbol

Bei der Frage der Anerken­nung von Falko Lüdtkes Tod als poli­tisch motiviert spielt der Kon­flikt zwis­chen rechter und link­er Szene eine wichtige Rolle. Für die Mut­ter von Falko wie für seine Fre­unde und Bekan­nten war der Tod ein per­sön­lich extrem schmerzhafter Ver­lust, für die Szene der Punks und Linken in Eber­swalde war Falkos Tod darüber hin­aus ein Sym­bol für ihre Sit­u­a­tion: von Recht­sradikalen wer­den sie ange­grif­f­en, weil sie sich wie Falko nicht mit der Exis­tenz ein­er recht­en Szene abfind­en, son­dern aktiv dage­gen vorge­hen. Das Gericht nan­nte diese Hal­tung Zivil­courage. Falkos Tod zeigte auch, dass die recht­en Angriffe tödlich sein kön­nen. Und die Reak­tion der Mehrheit macht die Aus­gren­zung und Ver­ach­tung der eige­nen Szene deut­lich. Die Entwer­tung der Tat als unpoli­tis­che Jugend­schlägerei ist damit auch eine Abw­er­tung der Hal­tung gegen Rechts, wie sie von vie­len Punks und Linken vertreten wird.

Das ver­nach­läs­sigte Opfer

Die Anerken­nung von Falkos Tod als vom poli­tis­chen Feind­bild Punks und Linke (mit-)motiviert kön­nte den alltäglichen Kon­flikt, in dem Punks und Linke ste­hen, neu zum The­ma machen. Anson­sten bleiben sie “ver­nach­läs­sigte Opfer”. Das Gericht­surteil legte dafür einen Grund­stein: “Let­z­tendlich hat ein der recht­en Szene Zuge­höriger gegen einen ander­s­denk­enden Gewalt ausgeübt.”

Spenden

Durch das Revi­sionsver­fahren kom­men auf die Neben­klage von Falkos Mut­ter noch Anwalt­skosten zu, für die Spenden benötigt wer­den. Eventuelle Über­schüsse wer­den zur Unter­stützung von Opfern recht­sex­tremer Gewalt ver­wen­det. Spenden bitte an: 

    Jugend- und Kul­turvere­in Exil e.V.

    Stich­wort “FALKO

    Kon­to-Nr. 316 001 25 21

    Sparkasse Barnim

    BLZ 170 520 00

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Schill Out auch in Bernau

der bernauer und ex-cdu-ler dirk wess­lau ist die num­mer 2 der schill-partei in bran­den­burg. dementsprechend ruehrig ver­sucht er den auf­bau dieser recht­sradikalen partei in bran­den­burg voranzutreiben. nach­dem neulich seine infover­anstal­tung in forst in einem desaster ende­tet ver­suchte er nun sein glueck in sein­er heimat­stadt bernau. etwa 10 inter­essierte hat­ten sich bere­its in ein­er gast­staette einge­fun­den, als dann nach und nach 25–30 linke jugendliche auf­taucht­en. sich an die katas­tro­phe von forst erin­nernd, ver­suchte er sich damit her­auszure­den, das es sich um eine pri­vatver­anstal­tung han­dele. als er dann den wirt her­bei­holte um uns des platzes zu ver­weisen, erkan­nte dieser den ernst der lage und ver­wies die schill-ver­anstal­tung gle­ich mit. er haette mit poli­tik nichts am hut und keinen bock auf stress und einge­wor­fene fen­ster­scheiben. nach langer diskus­sion fuegten sich die schill-juenger und ver­legten ihr tre­f­fen in das pri­vathaus des her­rn wess­lau. diejeni­gen schill-anhaenger die ein wenig zu spaet kamen, fan­den nur noch eine leere gast­staette vor und ver­liessen unver­richtigter dinge die lokali­taet. das wird her­rn wess­lau hof­fentlich eine lehre sein. wir dulden in bernau keine naziaktivitaeten. 

in diesem sinne sei hier noch an die 1. mai-demo in bernau erin­nert. auf­takt 9 uhr bahn­hofsvor­platz, nach der demo fahren wir dann gemein­sam nach berlin die nazis aergern.

Dieser Bericht kommt von www.indymedia.de. Näch­ste Sta­tion der Schill-Partei in Bran­den­burg: Kolzen­burg
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Video und Bericht vom Antira-Aktionstag in Prenzlau

Umbruch-Bil­darchiv:


Video vom Antira-Aktionstag

Bericht von Pfef­fer und Salz

In Pren­zlau gibt es seit 1 1/2 Jahren eine aktive Flüchtlingsini­tia­tive, ent­standen aus der Flüchtlingsini­ti­atve Bran­den­burg FIB. Die FIB beste­ht aus Flüchtlin­gen quer verteilt über das Land Bran­den­burg. Mit dem Aktion­stag “Sol­i­darisch gegen Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung” wollen wir die FIB stärken und auch informieren. Am Bahn­hof fand ver­steck­tes The­ater statt, um mal in ein­er anderen Weise die Prob­leme von Asyl­be­wer­berIn­nen darzustellen. Wir haben hier­bei ein­fach den Spieß umge­dreht und Deutsche nach einem Urlaub­ss­chein gefragt. Viele waren nicht darauf vor­bere­it­et und reagierten erschrock­en. Ich denke mit dieser Aktion haben wir zusam­men mit den Flüchtlin­gen auf das The­ma Res­i­den­zpflicht aufmerk­sam gemacht. Auch die Nazis kon­nten uns an diesem Tag gestohlen bleiben. Näher als 15 Meter haben sie sich nicht an die Infos­tände herange­traut. Dies lag zum einen daran, dass wir zahlen­mäßig total über­legen waren und zum anderen daran, dass die Polizei ständig mit vor Ort war. Der Umtausch von Gutscheinen am Markkauf ver­lief ähn­lich erfol­gre­ich. Zuerst gab es zwar immer wieder skep­tis­che Blicke sowohl von den VerkäuferIn­nen als auch bei den Einkäufern, aber dann lief alles super. Nur bei eini­gen Pro­duk­ten der Einkäufer mußte der Mark­tleit­er gefragt wer­den, ob es denn auch ges­tat­tet sei, mit den Gutscheinen dies zu bezahlen. Die Aktion ver­lief sog­ar so gut, dass zum Schluß alle Wertgutscheine alle waren. Jed­er Flüchtling, der sich bei dieser Aktion beteiligte hat­te also endlich nur Bargeld in der Hand und kann zumin­d­est für die näch­sten 2 Wochen frei darüber entschei­den, wo und was er/sie einkauft. Das High- Light an diesem Abend war dann das total ausverkaufte Konz­ert am Abend. Viele Jugendliche warteten schon seit 16.00 Uhr auf den Ein­laß und um einen Blick auf die Stars am Abend zu wer­fen. Nach den zwei regionalen Bands OTAR und Pen­ta­gon, sowie eini­gen Break­ers kam dann Mel­low Mark aus Ham­burg dran. Mel­low Mark heizte die Menge schon richtig für Broth­ers Keep­ers an. Endlich war es dann soweit. Alle Jugendlichen tobten, als sie ihre Stars in ihrer Schule und Stadt sahen. Neben Afrob, Adé und Blaise waren auch Sam, Ban­tu und Mel­li angereist, doch der Star des Abend war Samy Delux. zum Abschluß san­gen alle Broth­ers und Sis­ter Keep­ers “Adri­anos let­zte War­nung” hier sang das kom­plette Pub­likum lau­thals mit. Die Stim­mung war ein­fach atem­ber­aubend. Der ganze Abend ver­lief weitest­ge­hend ohne Zwis­chen­fälle, was dem guten Sicher­heit­steam zu ver­danken ist.

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Neue Glossen des Brandenburger VS

Auf der Home­page des Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes sind kür­zlich drei neue Artikel erschienen: Zu den sink­enden Mit­gliederzahlen der NPD, zur 20.4.-Nazidemo in Frankfurt/Oder und zu ein­er ras­sis­tis­chen Bürg­erIn­nen-Ini, hin­ter der die NPD ste­ht. Wer Lust hat, kanns hier lesen:

www.verfassungsschutz-

brandenburg.de

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Kommt zur 1.Mai-Demo nach Bernau

Gegen Krieg und Militarismus!

Aufruf zur 1. Mai — Demon­stra­tion in Bernau

Deutsch­land ist im Krieg! Auch wenn es kaum noch jemand wahrzunehmen scheint,
deutsche Sol­dat­en sind aktiv am immer noch toben­den Krieg in Afghanistan
beteiligt. Und Krieg bedeutet immer Mord, Zer­störung, Verge­wal­ti­gung und
Plün­derung. Deutsch­land ist mitver­ant­wortlich für den Tod von mehreren
Tausend Men­schen, für die weit­ere Zer­störung eines bere­its weitgehend
darnieder­liegen­den Lan­des und ein­er noch stärk­eren Vere­len­dung der in
Afghanistan leben­den Menschen. 

Doch damit nicht genug. Deutsche Trup­pen bere­it­en sich in der Türkei, in
Kuwait, in Dji­bouti und im Indis­chen Ozean auf eine direk­te Beteili­gung der
kom­menden Kriege der USA gegen Irak und Soma­lia vor. Der Umbau der Bundeswehr
hin zu ein­er weltweit ein­set­zbaren Armee wird ras­ant vor­angetrieben. Jedes
Jahr gibt Deutsch­land Mil­liar­den für die weit­ere Aufrüs­tung der Bundeswehr
aus.

Im Koso­vo, in Bosnien-Herze­gow­ina und in Maze­donien sorgen
Bun­deswehrkontin­gente für die Durch­set­zung deutsch­er Inter­esse. Keine 60
Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges sind Mil­itär und Krieg wieder normale
und all­ge­mein akzep­tierte Mit­tel deutsch­er Politik. 

Wir fordern:

Schluss mit dem Krieg in Afghanistan!

Das Ende der Kriegsvor­bere­itun­gen gegen Irak und Somalia!

Den sofor­ti­gen Rück­zug aller im Aus­land sta­tion­ierten deutschen
Soldaten!

Den Aus­tritt Deutsch­lands aus der NATO und aller anderen
mil­itärischen Strukturen!

Die ersat­zlose Abschaf­fung der Wehrpflicht!

Die voll­ständi­ge Auflö­sung der Bundeswehr!

Ein totales Rüstungsexportverbot!

Wir fordern die Sol­dat­en aller Armeen auf zu desertieren!

Wir rufen alle Kriegs­geg­ner­In­nen und Antim­il­taristIn­nen zur Teil­nahme an der
1. Mai — Demon­stra­tion in Bernau auf!
Auf­takt: 9 Uhr Bahnhofsvorplatz

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Flugblätter „verunglimpfen“ Bornstedter Bürger

Bürg­er­meis­ter Jann Jakobs: Das ist keine Satire mehr. 

(25.04.02)
Von Michael Erbach

In Born­st­edt sind im Zusam­men­hang mit der Diskus­sion um den geplanten Umzug des Asyl­be­wer­ber­heims in die Kirschallee erneut Flug­blät­ter aufge­taucht – dies­mal jedoch scheinen die Absender aus dem linken Spek­trum zu kom­men. Unter der Über­schrift „Anstand­sregeln für die wahren Born­st­edter“ veröf­fentlicht eine „Bürg­erini­tia­tive Braun­st­edt“ auf dem Flug­blatt zunächst soge­nan­nte „genetis­che Voraus­set­zun­gen“ für einen „wahren Born­st­edter“, darunter „Haut­farbe: deck­weiß … Haar­farbe: blond-dunkel­blond (getönt gilt
nicht) … Haar­länge männlich: max­i­mal ein entimeter/weiblich:
Gretchen­zöpfe … Ari­er­nach­weis über drei Gen­er­a­tio­nen“. Unter der Zwis­chenüber­schrift „Der wahre Braun­st­edter“, heißt es dann u.a., „der wahre Braun­st­edter kon­sum­iert nur Born­st­edter Pro­duk­te (Essen bei min­der­w­er­ti­gen Rassen, zum Beispiel Chi­ne­sen, Ital­iener, ist Tabu), … verziert seinen Vor­garten mit stäm­mi­gen Eichen und Garten­zw­er­gen, da diese Erken­nungsze­ichen von Born­st­edt sind, … ist aufgeschlossen gegenüber Frem­den und bemüht sich um die Schaf­fung von Inte­gra­tionszo­nen ab Ort­saus­gangss­child, dabei gilt: bei
jüdis­chen Spä­taussiedlern ab 200 Meter, bei €päis­chen
Aus­län­dern ab ein Kilo­me­ter, bei Frem­den der Anzivil­isierten Welt ab 20 Kilo­me­ter“. In alt­deutsch­er Schrift heißt es dann weit­er: „Arbeit­splätze schaf­fen! Lassen Sie sich jet­zt aus­bilden zum ‘Fach­pogromver­wal­ter‘! Steine schmeißen, Brand­sätze bauen. Wir bilden Ihre poli­tis­che Mei­n­ung aus! Bürg­erini­tia­tive Braunstedt“ 

Bürg­er­meis­ter Jann Jakobs kri­tisierte die offen­bar satirisch gemeinte Flug­blat­tak­tion. „Das ist schon keine Satire mehr, das ist bösar­tig. Die Born­st­edter wer­den verunglimpft, zu Nazis gemacht – das haben sie nicht ver­di­ent.“ Jakobs beze­ich­nete die unbekan­nten Autoren des Flug­blatts als „Trit­tbret­tfahrer, die nicht bess­er sind
als jene Trit­tbret­tfahrer von der anderen Seite“. Solche Aktion dien­ten nicht dazu, „die gegen­wär­tig kon­struk­tiv ver­laufend­en Gespräche zu unter­stützen“. Jakobs: „So etwas schadet nur.“Wie Jakobs weit­er berichtete, werde es Anfang Mai zum näch­sten Gespräch mit der Bürg­erini­tia­tive Born­st­edt kom­men. Die Ini­tia­tive hat sich gegen den Umzug der derzeit etwa 150 Asyl­be­wer­ber, zumeist junge Män­ner, von der Michen­dor­fer Chaussee in die Kirschallee aus­ge­sprochen. Die Asyl­be­wer­ber aus etwa 20 Natio­nen sollen in einem Neubaublock unterge­bracht wer­den, der jahre­lang von Spä­taussiedlern aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion bewohnt war. Die Ini­tia­tive erk­lärte, dass eine solche Ansamm­lung von Asyl­be­wer­bern für bei­de Seit­en unzu­mut­bar sei, dass eine Inte­gra­tion nicht möglich sei und äußerte die Befürch­tung, es könne zu ein­er Zunahme der Krim­i­nal­ität und zu Belas­tun­gen im All­t­ag kom­men. Mehr als 1000 Born­st­edter unter­stützten diese Hal­tung bis­lang mit ihrer Unterschrift. 

Der Umzug des Asyl­be­wer­ber­heims wurde notwendig, weil das Gelände an der Michen­dor­fer Chaussee Stan­dort zweier Bun­des­be­hör­den wer­den soll. Zudem wäre eine Sanierung mit Mil­lio­ne­naufwand notwendig gewor­den. Derzeit, so Jakobs, wür­den Alter­na­tiv­s­tan­dorte zur Kirschallee geprüft. Eine entsprechende Liste war von der Bürg­erini­tia­tive Born­st­edt übergeben wor­den. Als Kri­te­rien wür­den weit­er gel­ten: die
Zugriff­s­möglichkeit durch die Stadt, ein vertret­bar­er finanzieller Aufwand und die verkehrsmäßige Erschließung. „Die Prü­fung ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Jakobs. „Bis­lang war noch kein Stan­dort dabei, der eine Alter­na­tive zur Kirschallee darstellen könnte.“

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Rassismus an Brandenburger Schulen nachgewiesen

(Infori­ot) Die Aktion-Analyse-Gruppe Neu­rup­pins hat ihr Pro­jekt — eine Ras­sis­mus-Umfrage an lokalen Schulen — erfol­gre­ich been­det. Im fol­gen­den ein Beitrag aus der Region­al­presse. Die Ergeb­nisse der repräsen­ta­tiv­en Studie wer­den in den näch­sten Tagen detailiert bei Infori­ot veröf­fentlicht — die Resul­tate sind teils erschreckend.
Eine Ausstel­lung hat die Neu­rup­pin­er Gruppe von Aktion Analyse eben­falls erstellt — ab Mon­tag ist sie für zwei Wochen im Mit­ten­drin zu sehen. 

Faule Türken, fleißige Deutsche?

“Aktion Analyse”-Studie über Ras­sis­mus an Schulen vorgestellt

NEURUPPIN (Märkische All­ge­meine) Neu­rup­pin­er Schüler haben völ­lig falsche Vorstel­lun­gen, was das Leben aus­ländis­ch­er Men­schen im Land Bran­den­burg ange­ht. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Jugen­dini­tia­tive “Aktion Analyse”, deren Ergeb­nisse gestern im “Café Hin­ter­hof” vorgestellt wurden. 

Durch­schnit­tlich schätzten die 340 befragten Schüler zum Beispiel, dass der Aus­län­der­an­teil in Bran­den­burg bei knapp 20 Prozent liegt. Tat­säch­lich sind es aber lediglich 1,9 Prozent. Auch bei der Frage nach der Summe Bargeld, die Flüchtlinge monatlich vom Sozialamt bekom­men, ver­tippten sich die Neu­rup­pin­er Schüler: Anstatt der im Schnitt geschätzten 235 Euro liegt der kor­rek­te Wert bei ger­ade 40 Euro. 

Beson­ders alarmierend fan­den die Jugendlichen von “Aktion Analyse”, dass vier Fün­f­tel aller Schüler ohne zu zögern eine Tabelle aus­füll­ten, in der sie Eigen­schaften (“Tem­pera­ment”, “Faul­heit”) Men­schen­grup­pen (Juden, Schwarzen) zuschreiben soll­ten. “Ein­er­seits hal­ten sich viele Schüler für vorurteils­frei, ander­er­seits lassen sie sich dur­chaus auf ras­sis­tis­che Denkmuster ein”, erk­lärte Katha­ri­na Kaesche gestern vor 40 Zuhör­ern. Den Frage­bo­gen zufolge gebe es zudem an allen Schulen, die die “Aktion Analyse” besuchte, Prob­leme mit recht­sradikalen Jugendlichen. “Die Palette reicht von Äußerun­gen im Unter­richt bis hin zu Pöbeleien und Schlägereien.” An ein­er Schule — welche, mochte Kaesche nicht sagen — ran­nte ein koso­varisches Mäd­chen während der Umfrage weinend aus dem Klassen­z­im­mer, weil es rüde von ihren Mitschülern beschimpft wurde. “Die Lehrerin griff nicht ein”, kri­tisierte Kaesche. 

Die “Aktion Analyse” find­et übri­gens in gut einem Dutzend Städten im Land Bran­den­burg statt und wurde von “Aktion Notein­gang” ini­ti­iert. Seit Herb­st ver­gan­genen Jahres lösen lan­desweit Jugend­grup­pen selb­st gestellte Auf­gaben. In Anger­münde (Uck­er­mark) wurde etwa ein Konz­ert gegen Ras­sis­mus mit der HipHop-Band “Broth­ers Keep­ers” organ­isiert; in Eisen­hüt­ten­stadt wird derzeit eine Broschüre über die Neon­azi-Szene der Stadt erstellt. 

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Gedenktafel mit Hakenkreuz besprüht

Die Gedenk­tafel für einen in den let­zten Tagen des Zweit­en Weltkriegs wegen ange­blich­er Feigheit vor dem Feind erhängten Sol­dat­en ist in Schwedt (Uck­er­mark) geschän­det wor­den. Auf die Tafel wurde ein 15 mal 15 Zen­time­ter großes Hak­enkreuz gesprüht, teilte die Polizei am Mittwoch mit. 

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Schill-Out bei Luckenwalde

Am Mon­tag, dem 29.4., um 19.00 Uhr ist die Schill­partei im Hotel Eichenkranz in Kolzen­burg (bei Luck­en­walde) zu Gast.
Gege­n­ac­tions wer­den stat­tfind­en — kommt hin, macht mit! 

Schill — zwis­chen Rechts und Rechts-Außen

Mit sein­er Partei ver­sucht Schill, eine Grup­pierung zwis­chen der CDU und dem offe­nen Neo­faschis­mus zu etablieren. Inhaltlich ver­tritt sie einen repres­sivem Kon­troll- und Sicher­heitsstaat. Schill repräsen­tiert die bru­tal­isierte Vari­ante, die immer mas­siv­eren Geset­ze und eine autoritärere Wer­teerziehung ein­fordert. Diejeni­gen, die diesem Pro­gramm ent­ge­gen­ste­hen, sollen mit der vollen Gewalt der Staat­sor­gane bekämpft werden. 

In vie­len Orten wur­den die “Schill-Ver­anstal­tun­gen” schon ordentlich ver­saut. Und das ist auch gut so… 

lso — Schill-Out!

Den Anfahrtsweg nach Kolzen­burg gibt es hier

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Gewerkschaft: Kein Stellenabbau beim BGS

Gew­erkschaft: Kein Stel­len­ab­bau beim BGS 

Die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) befürchtet nach dem Weg­fall der Gren­zkon­trollen im Osten keinen drama­tis­chen Per­son­al­ab­bau beim Bun­des­gren­zschutz (BGS). “Wir gehen davon aus, dass noch rel­a­tiv lange eine deut­lich erhöhte Polizeipräsenz an der Gren­ze zu Polen und Tschechien erforder­lich ist”, sagte der Chef des GdP-Bezirkes BGS Josef Scheur­ing am Mittwoch in Frank­furt (Oder). Für den BGS blieben zudem viele andere Auf­gaben wie der Schutz der Botschaften, ergänzte der Vor­sitzende der Bezirks­gruppe Ost, Sven Hüber. Er forderte eine Angle­ichung der Bezüge von Ost- und West-Beamten. Die Ostkol­le­gen bekä­men derzeit rund zehn Prozent weniger Geld.

Inforiot