Monat: Mai 2002

berlin­er morgenpost:

Volksver­het­zung: Stadtverord­neter verurteilt 

jar Brandenburg/H. — Der frühere SPD-Frak­tion­schef im Stadt­par­la­ment Bran­den­burgs und heutige Stadtverord­nete der Freien Wäh­ler, Dieter Höpfn­er, ist wegen Volksver­het­zung zu sechs Monat­en auf Bewährung sowie 2000 Euro Geld­strafe verurteilt wor­den. Der 58-jährige Höpfn­er hat­te bei ein­er Garten­par­ty im Juni 2001 im Bei­sein fast der gesamten Stadt­spitze mit Bezug auf Berlins Regieren­den Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it (SPD) die Ver­ga­sung von Homo­sex­uellen in der NS-Zeit gelobt. Wow­ere­it, der über den Vor­fall informiert wor­den war, hat­te daraufhin Anzeige erstattet. 

Nach Auskun­ft von Amts­gerichts­di­rek­tor Andreas Rose habe der Staat­san­walt wegen voller Schuld­fähigkeit fünf Monate Haft auf Bewährung beantragt. «Richter Hein­rich Lei­wes­mey­er bil­ligte aber bei sein­er Urteils­be­grün­dung eine ver­min­derte Schuld des Verurteil­ten wegen des hohen Alko­hol­spiegels während der Garten­par­ty zu. Die 2000 Euro sind an die Aktion Süh­neze­ichen zu zahlen», sagte Rose. Höpfn­er hat das Urteil noch nicht anerkannt. 

berlin­er zeitung:
Poli­tik­er wegen Volksver­het­zung verurteilt 

Er hat­te die Ver­ga­sung Schwuler gut geheißen 

BRANDENBURG/HAVEL. Das Amts­gericht Brandenburg/Havel hat den Stadtverord­neten Dieter Höpfn­er wegen Volksver­het­zung und Belei­di­gung zu sechs Monat­en Haft auf Bewährung und ein­er Geld­strafe verurteilt. Der Richter sah es nach Angaben des Gerichts als erwiesen an, dass der Lokalpoli­tik­er mit Bezug auf Berlins Regieren­den Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it (SPD) die Ver­ga­sung von Homo­sex­uellen in der NS-Zeit gut geheißen hat­te. Die Äußerung des früheren SPD-Frak­tion­schefs der Stadtverord­neten­ver­samm­lung fiel bei ein­er Garten­par­ty in Brandenburg/Havel am 24. Juni vorigen Jahres. Ein Par­ty­gast — und später auch Wow­ere­it — hat­ten den zu den “Freien Wäh­lern” über­ge­trete­nen Höpfn­er daraufhin angezeigt.

Der Richter ging in seinem Urteil vom Dien­stag von ein­er ver­min­derten Schuld­fähigkeit Höpfn­ers aus — da dieser angetrunk­en war. Die Geld­strafe in Höhe von 2 000 Euro soll der Lokalpoli­tik­er an die “Aktion Süh­neze­ichen” über­weisen, die sich Opfern des Nation­al­sozial­is­mus wid­met. Der Staat­san­walt hat­te für den 58-Jähri­gen eine fünf­monatige Bewährungsstrafe gefordert. Höpfn­er lässt seit dem Vor­fall sein Man­dat ruhen.

berlin­er morgenpost:

Eber­swalde: Viet­namese mit Krücke attackiert

vok Biesen­thal — Mehrere Angreifer haben am Dien­stagabend in Biesen­thal (Barn­im) einen 19-jähri­gen Viet­name­sen geschla­gen, teilte die Polizei gestern in Eber­swalde mit. Der Viet­namese kam mit Ver­let­zun­gen am Hals in ein Krankenhaus. 

Der 19-Jährige, der in einem Über­gang­sheim wohnt, hat­te am Dien­stagabend gemein­sam mit drei Land­sleuten Pfand­flaschen auf dem Gelände des Biesen­thaler Bik­ertr­e­f­fens gesam­melt. Auf dem Heimweg fol­gte ihnen ein Auto. Während die anderen davon­liefen, blieb der 19-Jährige ste­hen. Ein Insasse des Wagens schlug mehrfach mit ein­er Krücke auf den Viet­name­sen ein. Wenig später sei ein zweites Auto hinzugekom­men. Dessen Insassen hät­ten ihn mit einem Mess­er bedro­ht und gegen den Hals geschla­gen, berichtete der Ange­grif­f­ene. Außer­dem hät­ten sie ver­sucht, ihm mit Gewalt Alko­hol einzu­flößen und ihn schließlich mit Bier überschüttet. 

berlin­er zeitung:

Vier Viet­name­sen beim Flaschen­sam­meln überfallen

Ein Opfer wurde mit einem Mess­er bedro­ht und verletzt 

BIESENTHAL. Vier viet­name­sis­che Asyl­be­wer­ber sind am Dien­stag gegen 21 Uhr in Biesen­thal (Barn­im) von mehreren Män­nern über­fall­en wor­den. Wie die Eber­swalder Polizei mit­teilte, kon­nten drei der Opfer den Angreifern entkom­men. Der vierte, ein 19-Jähriger, wurde mis­shan­delt und mit Bier über­gossen. “Seine Ver­let­zun­gen mussten im Kranken­haus behan­delt wer­den”, sagte Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt. “Ob es eine frem­den­feindlich motivierte Tat war, ist nicht auszuschließen”, sagte er. Die Krim­i­nal­is­ten hät­ten dies noch nicht ermit­teln kön­nen, sagte er. Der ver­let­zte Viet­namese könne so wenig Deutsch, dass er nicht ver­standen habe, mit welchen Worten ihn die Täter beschimpft haben. Deshalb seien die Opfer am Mittwoch im Bei­sein eines Dol­metsch­ers erneut befragt worden.

Mit Bier übergossen 

Die Asyl­be­wer­ber hat­ten am Dien­stagabend auf dem Gelände, auf dem am Woch­enende das alljährliche große Biesen­thaler Bik­er-Tre­f­fen stattge­fun­den hat­te, herum­liegende Pfand­flaschen gesam­melt. Als sie mit ihren Tüten zum Wohn­heim im Dorf zurück­kehren woll­ten, fuhr ein rotes Auto vor. “Die zwei männlichen Insassen ließen sich den Inhalt der Tüten zeigen”, sagte Rein­hardt. Anschließend ließen sie die vier weit­erge­hen. Weil sie aber von dem Auto ver­fol­gt wur­den, ergrif­f­en die Viet­name­sen die Flucht. Der 19-jährige Van Lan N. kon­nte seinen Land­sleuten nicht fol­gen. Als die Täter ihn einge­holt hat­ten, prügel­ten sie ihn mit ein­er Krücke so lange, bis er auf die Knie fiel. “Dann kamen zwei weit­ere Täter in einem weißen Auto dazu”, sagte Rein­hardt. Sie bedro­ht­en das Opfer mit einem Mess­er und trat­en ihn mehrfach gegen den Hals. “Anschließend ver­sucht­en sie zuerst, ihm Bier einzu­flößen”, sagte er. Anschließend über­gossen sie ihn mit Bier. Erst dann gelang dem 19-Jähri­gen die Flucht. 

Im Wohn­heim informierte Van Lan N. den Wach­mann, der sofort die Polizei alarmierte. Während­dessen wur­den die Halsver­let­zun­gen des Opfers im Kranken­haus Bernau behan­delt. Bei der sofort ein­geleit­eten Fah­n­dung kon­nte die Polizei die Täter nicht finden. 

“Eine genaue Täterbeschrei­bung kon­nten die Opfer lei­der nicht liefern”, sagte Rein­hardt. Sie kon­nten nur sagen, dass es vier Täter waren, alle älter als 30 Jahre. Unklar sei, ob der Über­fall auf eine Raub­straftat hin­aus­laufen sollte, ob die Täter ihre Macht demon­stri­eren woll­ten oder ob sie sich bewusst die Viet­name­sen als Opfer gesucht hatten.

Eine Volksini­tia­tive “zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips in
Bran­den­burg” wird zurzeit gegrün­det. Die Gruppe arbeit­et an ein­er Änderungsvor­lage für die bran­den­bur­gis­che Verfassung.
Der Para­graf 18 soll, wie weit­er unten nachzule­sen, abgeän­dert wer­den, um das Sach­leis­tung­sprinzip für Asyl­suchende im Land abzuschaffen.
Anfang Juni begin­nt dann eine Unter­schriften­samm­lung — wenn inner­halb eines Jahres 20 000 zusam­menkom­men, muss der Text im Land­tag besprochen werden. 

Es gab in let­zter Zeit einige Bemühun­gen auf Stadt- bzw.
Land­kreis-Ebene das Gutschein­sys­tem abzuschaf­fen. Bish­er hat­ten aber
dementsprechende Beschlüsse der Kom­munen und Land­kreise aber keine Wirkung,
da das Land nicht daran gebun­den ist. 

Die Volksini­tia­tive will ver­suchen, die alltägliche
Sit­u­a­tion der Flüchtlinge in Bran­den­burg zu verbessern und
gle­ichzeit­ig öffentlich gegen den staatlichen Ras­sis­mus in diesem Land
zu arbeiten. 

Grup­pen, die die Volksini­tia­tive unter­stützen bzw. sich beteil­gen wollen, wer­den noch gesucht:

Kon­takt-Email: sachleistung@yahoogroups.de

Textvor­lage für die Unterschriftensammlung

In die Bran­den­bur­gis­che Lan­desver­fas­sung (BbgVer­rf) soll folgender
Artikel 18 a einge­fügt werden: 

Diskriminierungsverbot

(1) Das Land Bran­den­burg fördert und schützt die gleichberechtigte
Teil­nahme von Aus­län­dern und Asyl­be­wer­bern am öffentlichen Leben.

(2) Alle Asyl­be­wer­ber und Aus­län­der haben einen individuellen
Recht­sanspruch auf die Unter­bringung in Woh­nun­gen statt in
Gemein­schaft­sun­terkün­ften und auf die Gewährung von Sozialleistungen
als Bargeld statt in Form von Sach­leis­tun­gen , Chip­karten oder
Wertgutscheinen. Zur Durch­set­zung des Recht­sanspruch­es ist der
Ver­wal­tungsrechtweg eröffnet.

Begrün­dung:

Das Sach­leis­tung­sprinzip und die Unter­bringung in
Gemein­schaft­sun­terkün­ften sind inte­gra­tions­feindlich, diskriminierend
und verur­sachen hohe Kosten für die einzel­nen Kommunen.
Asyl­suchende bekom­men nur etwa 80% des Sozi­ahil­fe­satzes. Sie müssen
also unter dem Exis­tenzmin­i­mum leben. Über diese reduzierten
Leis­tun­gen dür­fen sie nicht frei ver­fü­gen. Denn davon wird ein großer
Teil in Wertgutscheinen aus­gezahlt. Die Wertgutscheine sind nur in
bes­timmten Geschäften ein­lös­bar und gel­ten nur für bes­timmte Waren.
Sie kön­nen nicht anges­part wer­den. Bei Einkäufen mit Gutscheinen wird
nur max­i­mal 10% Wech­sel­geld aus­gegeben. Das Bezahlen mit Gutscheinen,
die zusät­zliche Bear­beitungszeit, die dadurch für die/den Kassierer/in
entste­ht, die Kon­trolle der Waren durch die/den Kassiere/in — all dies
stellt eine offen­sichtliche geson­derte Behand­lung dar. Zum Teil müssen
Flüchtlinge sog­ar an geson­derten Kassen bezahlen. Die Vorstellung,
Flüchtlinge kön­nten nicht mit Geld umge­hen und müssten deshalb mit
Gutscheinen einkaufen gehen, wird so tagtäglich nach außen vermittelt.
Die Gefahr, dass Vorurteile genährt wer­den, ist hoch.
Die 40 Euro Bargeld pro Monat reichen nicht aus, um die anfallenden
Kosten zu deck­en. Tele­fon-/Por­to- und Anwalt­skosten, Fahrtkosten,
Zigaret­ten, Alko­hol, Kleinigkeit­en zwis­chen­durch, Einkäufe bei
Spezialgeschäften (wie z.B. Bäck­er) kön­nen von etwa 1,36 Euro pro Tag
kaum beglichen wer­den. Auf jeden Fall bleibt kein Geld, um an
gesellschaftlichen Ver­anstal­tun­gen teilzunehmen und sich somit zu
inte­gri­eren: Deutschkurse, Kino, The­ater, Vereinsmitgliedschaften,
Dis­co, Weit­er­bil­dungsver­anstal­tun­gen, Museen. Das Wertgutscheinsystem
führt also zur Aus­gren­zung von Asyl­suchen­den und ver­hin­dert ihre
Integration. 

Ähn­lich wirkt die Unter­bringung in Gemein­schaft­sun­terkün­ften. Sie
liegen in der Regel weit abgele­gen mit unzureichenden
Verkehrsan­bindun­gen. Es gibt keine Infra­struk­tur für Inte­gra­tion. Das
Leben auf engem Raum ist angesichts von Traumatisierungen,
alltäglichen Prob­le­men und der Vielfalt von Kul­turen (ger­ade auch für
Kinder) eine unzu­mut­bare psy­chis­che Belas­tung. Die gesetzlich
vorgeschriebe­nen 6,30 m² Wohn­fläche sind für die durchschnittliche
Dauer der Asylver­fahren und das damit oft/faktisch verbundene
Arbeitsver­bot men­sche­nun­würdig. Auf diese Weise wird das Klis­chee von
“faulen, herum­lungern­den” Asyl­suchen­den bedi­ent. Ein Bild, wofür die
Asyl­suchen­den nichts zu kön­nen, welch­es aber neg­a­tive Vorurteile
fördert und ein­er Inte­gra­tion im Weg steht.
Als Beleg, dass diese Diskri­m­inierung einkalkuliert und gewollt ist,
dienen die finanziellen Aspek­te. Der Stadt Pots­dam zahlt jährlich etwa
12 156 Euro an die Her­steller der Gutscheine. Die Verwaltungskosten
für das Sozialamt sind dabei nicht enthal­ten. Im Landkreis
Tel­tow-Fläming kostet diese Vari­ante der Sozialleis­tun­gen sog­ar XXX
Euro. Die Unter­bringung in Woh­nun­gen ist eben­falls bil­liger als die in
Heimen.

Wenn das Land Bran­den­burg diese Mech­a­nis­men bewusst ein­set­zt, um
Men­schen abzuschreck­en, dann ver­hin­dert es auch bewusst Integration
und fördert Diskri­m­inierung. Ein Leben in Würde ist unter den
Ein­schränkun­gen für Asyl­suchende nicht möglich. Das Sig­nal nach außen
ist fatal und spielt all denen in die Hände, die offen­siv rassistisch
auftreten. Alle Pro­gramme für Tol­er­anz und gegen Fremdenfeindlichkeit
laufen so unweiger­lich ins Leere. 

Die Stadt Pots­dam, sowie die Land­kreise Potsdam-Mittelmark,
Bran­den­burg, Dahme-Spree­wald und Uck­er­mark haben die Wirkung der
Wertgutscheine bere­its erkan­nt und entsprechende Wil­lenserk­lärun­gen zu
deren Abschaf­fung beschlossen. Wir fordern die Lan­desregierung auf,
diesen Beschlüssen zu fol­gen und mit der Umset­zung unseres Anliegens
einen großen Schritt in Rich­tung Inte­gra­tion und Men­schen­würde zu tun.

Fast schien es wie ein unaufhalt­sames Ver­häng­nis! Von Jahr zu Jahr melde­ten die Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den, dass die Summe der recht­sex­trem­istis­chen Home­pages im Inter­net schon wieder deut­lich zugenom­men habe. Zu Beginn des Jahres 2002 wurde eine neue Höch­stzahl reg­istri­ert: 1300 Home­pages mit recht­sex­trem­istis­chen oder recht­sex­trem­istisch bee­in­flussten Inhal­ten waren von Deutsch­land aus ins Inter­net eingestellt worden. 

Jet­zt endlich ist eine deut­liche Trendwende einge­treten. Ver­fas­sungss­chutzex­perten zogen nach inten­siv­er Recherche vor weni­gen Tagen eine aktuelle Bilanz.

Derzeit sind es kaum mehr als 900 Web­sites, mit denen Recht­sex­trem­is­ten oder dem Recht­sex­trem­is­mus zugeneigte Per­so­n­en aus Deutsch­land ein­schlägige Texte und Bilder verbreiten. 

Nahezu alle bekan­nten Provider in Deutsch­land haben in den let­zten Monat­en im Zuge von “Sper­rak­tio­nen” entsprechende Seit­en von ihren Servern ent­fer­nt. Die Appelle an die Provider zur frei­willi­gen Selb­stkon­trolle haben also gefruchtet! 

Manche extrem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen sind überdies mit ihrer Pro­pa­gan­da im Inter­net vor­sichtiger geworden. 

Natür­lich kann heute nie­mand voraus­sagen, ob nach ein­er Phase der “Beruhi­gung” wieder — vor allem über die Kanäle aus­ländis­che Provider — die braune Schlamm­flut ansteigt. Aber eins hat sich schon jet­zt gezeigt: Sie bleibt nicht dem Selb­st­lauf über­lassen, son­dern sie lässt sich eindäm­men und im besten Falle wirk­sam zurückdrängen. 

Bran­den­burg zeich­net sich seit je durch eine beson­ders geringe Zahl ein­schlägiger Home­pages aus. Gegen­wär­tig sind es kaum zwanzig. Denn recht­sex­trem­istis­che Ide­olo­gen, die auch noch über tech­nis­che Fer­tigkeit­en oder entsprechend befähigtes Hil­f­sper­son­al ver­fü­gen, gibt es hier nur sehr wenige.

45 580 Spä­taussiedler aufgenommen 

Seit 1991 sind 45 580 Spä­taussiedler nach Bran­den­burg gekom­men. Im Jahr 2001 waren es nach Angaben von Sozialmin­is­ter Alwin Ziel (SPD) 3 748 Per­so­n­en. Rund 98 Prozent stam­men aus Staat­en der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion, die Übri­gen aus Polen, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien. 58 Prozent von ihnen sind jünger als 35 Jahre. Um die Auf­nahme der Zuge­wan­derten zu erle­ichtern, arbeit­et das Sozialmin­is­teri­um gegen­wär­tig an einem Inte­gra­tionskonzept. Das soll auch anderen Men­schen mit gesichertem Bleiberecht den Start in Deutsch­land ermöglichen. Zum einen solle das Inter­esse der Über­siedler an der deutschen Sprache schon im Herkun­ft­s­land geweckt wer­den. Zum anderen soll­ten bes­timmte Härten bei der Ein­bürgerung gemildert werden.

Der so genan­nte “Prober­aum”, der in Vetschau ein Tre­ff­punkt für alter­na­tive Jugendliche ist, wurde am
Son­ntag von Neo­faschis­ten mit mehreren
Brand­sätzen ange­grif­f­en. Nach Angaben von den
Betrof­fe­nen wurde nie­mand verletzt.

Schon in der Neu­jahrsnacht 01/02 gab es einen Nazian­griff auf den Tre­ff: Mehr Infos

Im Ort Vetschau wird dem­nächst auch eine
Infover­anstal­tung der Antifa-Gruppe Königs
Wuster­hausen [AGKW] stattfinden. 

NIEDERGÖRSDORF Knapp 100 Jugendliche schlu­gen an den Pfin­gst­ta­gen in der Nähe der Niedergörs­dor­fer Kart­bahn (Ort­steil Altes Lager/Flugplatz) ihre Zelte auf. Zur Teil­nahme an dem “anti­ras­sis­tis­chen Camp” war von den “Jungdemokraten/Junge Linke” ein­ge­laden wor­den. Zu den von der Niedergörs­dor­fer Ver­wal­tung befürchteten Zusam­men­stößen mit gewalt­bere­it­en Recht­sradikalen kam es nicht. 

Der friedliche Ein­druck, der sich den Besuch­ern beim Gang durch das Zelt­lager ver­mit­telte, wurde lediglich durch die lär­menden Gokarts beein­trächtigt, die nur einen Stein­wurf ent­fer­nt ihre Run­den dreht­en. Doch die Motorengeräusche nah­men die jun­gen Leute notge­drun­gen in Kauf, dafür war ihnen der Platz zum Zel­ten ver­gle­ich­sweise preiswert über­lassen worden. 

Die Tage began­nen jew­eils mit einem Plenum. Anschließend fan­den sich Gle­ich­gesin­nte in the­ma­tis­chen Arbeits­grup­pen zusam­men. Dort wurde beispiel­sweise über die Frage disku­tiert, was eigentlich unter “Extrem­is­mus” zu ver­ste­hen sei. Der Rest des “anti­ras­sis­tis­chen Camps” bestand im gemein­samen feiern und Musik hören beziehungsweise machen. 

Aus der Jüter­boger Region waren weniger als zehn Jugendliche der Ein­ladung in das Camp gefol­gt. Der Rest der Teil­nehmer rekru­tierte sich aus dem Pool der Jungdemokraten/Junge Linke, die ein einge­tra­gen­er Vere­in sind und eini­gen Aus­län­dern. Die Organ­isatoren informierten darüber, dass ihr Vere­in in Bran­den­burg etwa 600 Mit­glieder habe. Aktiv­itäten wie das Camp wür­den aus Mit­glieds­beiträ­gen und mit staatlichen Zuschüssen für Bil­dungsar­beit finanziert. Die jun­gen Linken sagten, dass sie von Parteien unab­hängig seien. 

Von dem Camp dürfte die bre­ite Öffentlichkeit kaum etwas bemerkt haben. Selb­st auf der Kart­bahn wusste kaum jemand, wer da seine Zelte aufgeschla­gen hat­te. Somit dürfte die poli­tis­che Außen-Wirkung der Pfin­gstver­anstal­tung ger­ing sein. 

Immer­hin: Am Pfin­gst­sonnabend gelang es den jun­gen Linken mit ein­er pro­vokan­ten Kundge­bung die Aufmerk­samkeit des einkaufend­en Volkes auf sich zu lenken. Auf dem Park­platz vor dem Jüter­boger Reichelt-Markt wurde kurzzeit­ig eine Fahrspur abges­per­rt. Aut­o­fahrer und Pas­san­ten beka­men Flug­blät­ter in die Hand gedrückt. Über Laut­sprech­er verkün­dete ein Demon­strant, dass ab sofort die Freizügigkeit der Bürg­er eingeschränkt werde. Jed­er Deutsche unter­liege jet­zt der “Res­i­den­zpflicht”, die bis­lang nur für Asyl­be­wer­ber gilt. Er dürfe nicht mehr ohne Genehmi­gung der “Inlän­der­be­hörde” seinen Land­kreis verlassen. 

Die meis­ten Jüter­boger ignori­erten das Polit-Spek­takel, mit dem die Demon­stran­ten “ras­sis­tis­che Schika­nen” für Nicht-Deutsche anprangern wollten. 

Aufruf zur Block­ade des Kam­er­ad­schaft­sauf­marsches am 25.Mai in Frank­furt (Oder)

Alles beim alten?

Wenn am Sam­stag den 25.Mai die freien Kam­er­ad­schaften zur Demo nach Frankfurt(Oder)
laden wer­den sie hof­fentlich zügig und möglichst unbeachtet von der Frankfurter
Bevölkerung durch die Straßen ziehen um die Stadt anschließend schnell wieder zu
verlassen. 

So, oder so ähn­lich sehnen sich die Frank­furter Stadtväter nach dem kommenden
Woch­enende, an dem ?ihre? Stadt nach den zahlre­ichen recht­en Aufmärschen der letzten
Monate mal nicht neg­a­tiv in der Presse in Erschei­n­ung treten soll. 

Kein Wort in der Lokal­presse über den seit zwei Monat­en bekan­nten Ter­min. Aus guter
Tra­di­tion wird sich in der Sam­stagsaus­gabe der MOZ (Märkische Oderzeitung), also am
Demo­tag, ein zehnzeiliger Hin­weis auf eine Ver­anstal­tung der Plat­tform gegen Rechts
find­en, zu der alle Frank­fur­terIn­nen her­zlich ein­ge­laden sind. 

Ein Zus­tand, der der Polizei nur zu gut in den Kram passen kann, war sie bei dem
let­zten Auf­marsch doch mit heftigem Wider­stand von Antifaschin­stIn­nen konfrontiert,
der schließlich zu ein­er deut­lichen Verkürzung der Route führte. 

Aber auch ein Zus­tand der nicht immer so war. Als am 17. April 99 der Frankfurter
Demor­eigen mit einem Auf­marsch der NPD begann, kam die MOZ fast nicht zur Ruhe. Auch
die Bürg­erIn­nen der Stadt selb­st zeigten mit zahlre­ichen Aktio­nen ihre Ablehnung
gegen den auf ein­mal öffentlich auftre­tenden Recht­sradikalis­mus in der Stadt. 

Inzwis­chen hat sich Frank­furt an seinen offe­nen Ras­sis­mus gewöh­nt. So hält es auch
der neugewählte Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) nicht für nötig sich am
Sam­stag vor Ort gegen den Auf­marsch zu posi­tion­ieren. Da wun­dert es auch nicht das
seine Anhänger der Jun­gen Union die Plakate der Gegen­mo­bil­isierung mit dem Aufruf
?Ras­sis­mus angreifen? eh für diskus­sion­swürdi­ger hal­ten als die Demo der Faschisten.
Getrof­fene Hunde bellen halt. 

Trotz der rel­a­tiv­en Gle­ichgültigkeit der Stadtver­wal­tung gelang es im Vorfeld
zahlre­iche Vertreter aus Poli­tik, Wirtschaft, Kul­tur und der Kirchen zur
Unter­stützung ein­er ?Frank­furter Erk­lärung? zu gewin­nen. Damit rufen diese die
Frank­furter Bürg­er auf, sich am 25. Mai den Recht­sex­tremen auf der Straße zu
wi(e)dersetzen und sich ihnen ent­ge­gen­zustellen. Mit dieser Erk­lärung wird versucht
ein bre­ites Spek­trum für die Proteste zu gewinnen. 

Unser Ziel für diesen Tag ist klar. Wir wollen nicht nur gegen den Aufmarsch
protestieren und ihn behin­dern. Wir wollen ihn block­ieren und stop­pen, um die Nazis
so zur Auf­gabe zu zwin­gen. Dieses Ziel zu erre­ichen bedarf es ein­er Menge an Leuten
die bere­it sind entschlossen zu han­deln und sich in ein­er großen Sitzblock­ade auf
die Straße zu begeben. Diese Auf­gabe kön­nen wir gemein­sam leis­ten. Wo und wann dass
geschieht hängt von der Sit­u­a­tion vor Ort ab. Eines aber ist klar. Jed­er von den
Nazis gelaufene Meter ist ein­er zuviel. 

Und son­st?

Die Demo, zu der seit langem vor allem über das Inter­net mobil­isiert wird, steht
unter dem Mot­to: ?Gegen EU-Oster­weiterung, Volk­sentscheid jet­zt!?. Anmelder ist der
Frank­furter Nico Schlie­mann, ein mit­tler­weile bekan­ntes Gesicht der Szene. Zu
rech­nen ist mit etwa 100 der angemelde­ten 250 Teil­nehmer aus dem Spek­trum der freien
Kam­er­ad­schaften. Unter anderem mobil­isiert der Märkische Heimatschutz unter Gordon
Rein­holz und Fürsten­walder Nazis um Frank Odoy (NPD) nach Frank­furt (Oder). Als
Red­ner wer­den Chris­t­ian Worch und René Bethage angekündigt. 

Den bish­eri­gen Äußerun­gen der Polizei ist zu ent­nehmen, das sie die angemeldete
Route der Nazis durch die Stadt­teile Alt­beresinchen und Zen­trum nicht anfechten
wer­den. Diese läuft vom Dres­d­ner Platz über die Fürsten­berg­er Straße, Große
Müll­ros­er Straße, Carthaus­platz, Wal­ter-Kors­ing-Straße/ Lin­den­straße, Heilbronner
Straße und Bahn­hof­sstraße zurück zum Dres­d­ner Platz. Tre­f­fen der Nasen ist um 11.00
Uhr am Bahn­hof bzw. 12.00 Uhr am Dres­d­ner Platz, ca. 200 Meter ent­fer­nt, wo die Demo
auch begin­nen soll. 

Auf dem Leipziger Platz, eine Straße vom Dres­den­er ent­fer­nt, wird die offizielle
Ver­anstal­tung der Plat­tform gegen Rechts stat­tfind­en. Beginn: 11.00 Uhr. Hier werden
bis zum Start der Kam­er­ad­schafts­de­mo Rede­beiträge und Infos zu hören sein. Das ganze
wird mit einem kul­turellen Rah­men­pro­gramm untermalt. 

Also: Kommt massen­haft, block­ieren wir gemein­sam den Nazi­auf­marsch. Wir sehen und in
Frank­furt (Oder).

Ras­sis­mus angreifen! Den Nazis keinen Meter! Venceremos 

Frank­furter Antifas

Ps: 21./22./23.Mai: Bush in Berlin »> brin­gen wir die Ver­hält­nisse zum tanzen! 

Mehr Infos:

Noch ein Mobilisierungtext

Mehr über Frankfurt/Oder in den let­zten Monaten

15/09, 12/01, 20/04 — Der Wider­stand geht weiter!

Am 25/05/2002 wollen Nazis zum wieder­holten Mal inner­halb kurz­er Zeit
in Frankfurt/Oder aufmarschieren.
Die Facts sind in etwa die sel­ben wie am 15/09 des ver­gan­genen Jahres:
Ver­anstal­ter aus der Kam­er­ad­schaftsszene, Red­ner Chris­t­ian Worch und
René Bethage 

Damals war ein mas­sives Bul­lenaufge­bot vor Ort, und der Widerstand
war zwar wie immer wun­der­bar, aber viel ging nicht. 

In der fort­laufend­en Geschichte ist allerd­ings der Mut zum Widerstand
immer weit­er gestiegen.
Beispiele sind dafür die sehr schicke Antifa-Demo als Reaktion
auf Über­griffe von bewaffneten Neon­azis auf eine Gruppe HipHopper
sowie die Ver­hin­derung eines ver­sucht­en Auf­marsches von Rechtsextremisten
am Hitlergeburtstag. 

Das war antifaschis­tis­che Gegen­wehr und zwar äußerst erfolgreiche. 

Den­noch kommt es in Frankfurt/Oder regelmäßig zu Über­grif­f­en auf
Men­schen durch das Nazipack.
Unter­stützt von Teilen der Zivilge­sellschaft, die bei Nazigewalt
mal eben wegschauen und Haut­pig­men­tierung pro­por­tion­al zur Kriminalitätsrate
sehen, sowie der klammheim­lichen Freude von BGS und anderen Bullen,
kön­nen sie ihre stumpfen Parolen oft unwider­sprochen verbreiten. 

Dieser ras­sis­tis­chen Kon­ti­nu­ität gilt es immer wieder entgegenzutreten.
Und dazu gehört eben auch den geplanten Nazi­auf­marsch zu behindern
und dabei den beste­hen­den, bürg­er­lichen Kon­sens des Wegse­hens ein für allemal
aufzukündigen. 

Nur gemein­samer, mas­siv­er Wider­stand von uns allen lässt den Aufmarsch
zum Desaster werden. 

Am 12/01 (IWG-Demo) ver­teufel­ten die Faschis­ten Schnee in gekneteter
Form und forderten für den Som­mer Mineralienklumpen…
…give them what they want! 

Aber viel wichtiger: become creative!
Nazi­aufmärsche ver­hin­dern heißt auch vorher mal nen Kopp machen. 

Also kommt nach Ffo. und bringt Fam­i­lie, Fre­unde und viel Wut mit! 

Ras­sis­mus angreifen! 

Den Nazis keinen Meter!

Frank­furter Gruppen

Sol­i­darische Grüße an die Antifas aus dem Berlin­er Nor­dosten, die am gle­ichen Tag
direkt im Nazi-Ghet­to rocken.

Ille­gale wur­den im gestohle­nen Pkw transportiert 

Bürg­er­hin­weis bracht BGS auf die Spur 

Bad Muskau. 

In den Mit­tagsstun­den des 14.Mai wurde die BGSI Bad Muskau von Bürg­ern darüber informiert, dass im Muskauer Pück­ler-Park soeben mehrere Per­so­n­en die Gren­ze zwis­chen Polen und Deutsch­land zu Fuß durch die Neiße über­quert haben. Es wurde weit­er­hin beobachtet, wie die Per­so­n­en durch den Fahrer eines dun­klen Pkw aufgenom­men wur­den. Sofort ein­geleit­ete Fah­n­dungs­maß­nah­men führten zur Fest­stel­lung des gesucht­en Pkw durch Kräfte der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Forst. Im Pkw Audi, welch­er gestohlen war, befan­den sich sechs Viet­name­sen und ein pol­nis­ch­er Kraft­fahrer. Die Viet­name­sen waren nicht im Besitz von Ausweis­pa­pieren. Eine Aufen­thalts­genehmi­gung für Deutsch­land kon­nten sie nicht vor­weisen. Gegen die Viet­name­sen, zwei Frauen und vier Män­ner, wur­den Ermit­tlungsver­fahren wegen uner­laubter Ein­reise und Aufen­thaltes in Deutsch­land gemäß Aus­län­derge­setz ein­geleit­et. Gegen den pol­nis­chen Fahrer wurde Anzeige wegen des Ein­schleusens von Aus­län­dern nach Deutsch­land erstat­tet. Er wurde gestern auf Antrag der Staat­san­waltschaft dem Unter­suchungsrichter am Amts­gericht Gör­litz vorgeführt.