Guben.
In Guben stellen Angehörige der Bundesgrenzschutzinspektion Guben vom 17. bis 19.November am Bahnhof und in der Alten Poststraße insgesamt sechs Personen unmittelbar nach der unerlaubten Einreise über die Neiße fest. Vier Vietnamesen und ein Ukrainer wurden mit völlig durchnässter Bekleidung und ohne Ausweispapiere angetroffen. In den Vernehmungen konnten die Einschleusungen von Polen nach Deutschland ermittelt werden. Auch bei der Frau aus Russland, die am Bahnhof Guben festgestellt wurde, wurde die unerlaubte Einreise nachgewiesen. Alle Personen wurden nach Polen zurückgeschoben. An den Grenzübergängen Gubinchen und Guben sowie im Stadtgebiet von Guben wurden in der vergangenen Woche 18 Ukrainer, Weißrussen, Kasachstaner, Polen und Russen wegen des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland angezeigt. Gründe dafür waren die zweckentfremdete Nutzung der Visa, abgelaufene Gültigkeit der erteilten Visa, Ausschreibungen zur Ausweisung/Abschiebung und Verdacht der unerlaubten Arbeitsaufnahme in Deutschland bei drei polnischen Staatsangehörigen.
Monat: November 2002
Am Sonntag gegen 20.40 Uhr wurde der Polizei mitgeteilt, dass gegen 18.30 Uhr ein 14-Jähriger in Kyritz, Weberstraße, von zwei Jugendlichen geschlagen und getreten wurde. Anschließend zeigten die beiden Tatverdächtigen den Hitlergruß, begleitet mit rechtsradikalen Parolen, und entfernten sich in unbekannte Richtung. Der Geschädigte wurde nach bisherigen Erkenntnissen nicht verletzt. Im Zuge der ersten polizeilichen Maßnahmen konnte ein Tatverdächtiger namentlich ermittelt und zur Polizeiwache Kyritz gebracht werden. Der 15-jährige Tatverdächtige zeigte sich in der durchgeführten Beschuldigtenvernehmung geständig und wurde anschließend in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin aus dem Polizeigewahrsam entlassen und an Erziehungsberechtigte übergeben. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei zu dem zweiten Tatverdächtigen sowie zur Motivation dauern an.
POTZLOW/POTSDAM — “Hier bei uns in Potzlow ist Unfassbares verbrochen worden.” Die grausame Mordtat an dem Schüler Marinus Schöberl müsse mit “Wertmaßstäben wie aus der Vorsteinzeit” gemessen werden, sagte Pfarrer Johannes Reimer gestern in der voll besetzten Kirche des Uckermark-Dorfes. Der traditionelle Abendmahls-Gottesdienst zum Totensonntag wurde zugleich zu einer beeindruckenden Gedenkveranstaltung an den ermordeten 17-Jährigen. Unter den rund 250 Teilnehmern des Gottesdienstes sowie eines anschließenden Schweigemarsches zum ehemaligen LPG-Gelände, wo Jugendliche die Leiche des Jungen gefunden hattenim Sommer Ermordeten gefunden hatten, waren auch Ministerpräsident Matthias Platzeck und Uckermark-Landrat Klemens Schmitz (beide SPD).
Drei als rechtsextrem eingestufte Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft.Von ihnen haben zwei 17-Jährige ein Geständnis abgelegt. Sie gaben zu, Marinus zu Tode geprügelt zu haben, weil sein Haar blond gefärbt und seine Hose nicht nach ihrem Geschmack war. Ein 23 Jahre alter Mann schweigt bislang zu den Vorwürfen.
Pfarrer Reimer verwies darauf, dass derzeit in Potzlow alle nach Halt suchen, “in einer Situation, in der alle Dämme zu brechen scheinen”. Jugendsozialarbeiterin Petra Freiberg forderte die Zuhörer auf, nach dem viel zu großen Opfer endlich aufzuwachen und “das Wort Liebe einfach wieder größer zu schreiben.” Und unter Tränen setzte Freiberg hinzu: “Vor allem müssen wir den Kindern wieder mehr Liebe schenken.” Mit Blick auf die vollbesetzte Kirche ergänzte ihre Kollegin Liane Klützke, dass das schreckliche Ereignis offenbar in der ganzen Gemeinde Oberuckersee “die Chance für einen Anfang bietet, näher zu rücken, wie eine Gemeinde zu fühlen und hoffentlich auch wie eine Gemeinde zu handeln”.
Bereits am Sonntagmorgen hatten Jugendliche vor der Einfahrt zum ehemaligen LPG-Gelände, wo sie vor einer Woche in einer stillgelegten Jauchegrube die sterblichen Überreste von Marinus fanden, ein Holzkreuz zum Gedenken aufgestellt. Hierher führte nach dem Gottesdienst ein Schweigemarsch. Potzlows Bürgermeister Johannes Weber kleidete vor dem schlichten Kreuz in Worte, was offenbar viele dachten: “Unsere Gefühle fahren Achterbahn. Auch noch eine Woche nach der schrecklichen Entdeckung sitzt der Schock tief.”
Ministerpräsident Platzeck legte sagte: “Wir gestehen uns ein, dass wir nicht nur entsetzt sind angesichts der grausamen Tat, sondern auch fassungslos und ratlos.” Trotz des grauenvollen Rückschlages seien die Mühen bei der Jugendarbeit der letzten Jahre aber nicht umsonst gewesen. Platzeck versprach, der Familie des ermordeten Schülers zu helfen, wo immer es geht und auch die jungen Menschen nicht allein zu lassen, die den grausamen Fund machten. Dann erinnerte er an Regine Hildebrandt, die einmal gesagt habe, immer daran zu denken, dass “der tiefere Sinn des Lebens im Miteinander liegt”.
Der “Spiegel” berichtet in seiner neuen Ausgabe, der mutmaßliche 17-jährige Haupttäter habe stark unter dem rechtsextremen Einfluss seines älteren Bruders gestanden. Der 23-Jährige war seit 1999 wegen zahlreicher rechtsextrem motivierter Delikte mehrmals ins Gefängnis gekommen und am 17. August erneut verhaftet worden, weil er in Prenzlau einen Flüchtling aus Sierra Leone brutal zusammengeschlagen hatte.
Wie das Blatt weiter schreibt, hatte sein 17-jähriger Bruder Mitte November zwei Bekannte für 25 Euro zu der Jauchegrube geführt, wo Marinus verscharrt war. Als er den Toten fand, habe er mit einem Beil zwei Mal auf den Schädel eingeschlagen, der aus der Grube ragte.
Grausamer Mord soll schnell geahndet werden
In spätestens drei Monaten beginnt Prozess / Staatsanwaltschaft prüft Schritte gegen Zeugen, die der Misshandlung von Marinus tatenlos zusahen
Grausamer Mord soll schnell geahndet werden
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin arbeitet mit Hochdruck an der Anklage im Mordfall des 17-jährigen Marinus S. aus Potzlow bei Prenzlau. Spätestens in drei Monaten soll der Prozess gegen die drei Tatverdächtigen beginnen, hieß es gestern. Wie die Obduktion der Leiche ergab, ist der Jugendliche mit einem schweren Stein erschlagen und dann in einer früheren Jauchegrube vergraben worden. “Es muss mehrere Würfe auf den Kopf gegeben haben, die schließlich zum Tode führten”, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gert Schnittcher. Weitere Einzelheiten zu der Tat am 12. Juli diesen Jahres behielt er aus Rücksicht auf die Angehörigen zurück. Nach Angaben des Chefanklägers hätten die beiden festgenommenen 17-jährigen Marcel Sch. und Sebastian F. ein Geständnis abgelegt. Sie bleiben bis zum Beginn des Prozesses in Untersuchungshaft. Marco Sch., der dritte Tatverdächtige und Bruder von Marcel, schweigt dagegen bisher zu den Vorwürfen. Er sitzt im Gefängnis eine dreieinhalbjährige Haftstrafe ab, weil er im August einen schwarzafrikanischen Asylbewerber in Prenzlau brutal zusammengeschlagen hatte und schon zuvor bei Prügeleien und Diebstählen auffällig geworden war. Wie berichtet, haben sich Opfer und Täter gut gekannt. Marinus S. besuchte in seinem Heimatort Gerswalde die Förderschule, hielt sich aber in seiner Freizeit oft im wenige Kilometer entfernten Potzlow auf. Meistens legte er die Strecke mit dem Fahrrad zurück und blieb manchmal auch über Nacht im Nachbardorf. So erklärt man sich bisher auch, dass Marinus Eltern entgegen ersten Darstellungen die Vermisstenanzeige erst zwei Wochen nach dem 12. Juli aufgaben. “Sein Vater dachte wohl, der Sohn übernachtet irgendwo in Potzlow, und hat sich deshalb keine Gedanken gemacht”, sagte Mike Lemke. Lemke arbeitet für die Speditionsfirma, die in der ehemaligen LPG Fahrzeuge und Gasflaschen abstellt. In der Jauchegrube der Ex-LPG war die Leiche von Marinus verscharrt worden. Die frühere Schweinemastanlage ist ein beliebter Treffpunkt der Jugend aus dem Gegend. Hier tranken sie Bier, rauchten und holten aus der Jauchegrube Würmer für die Angler am Oberuckersee. Zwei Wochen nach Marinus Verschwinden suchte die Familie auch in der Ex-LPG, fand aber nichts und ging zur Polizei. Die sei dann mit einem Suchtrupp erschienen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Befragt werden mögliche Zeugen von Marinus Leiden, die in einer Wohnung begonnen hatte. Schon da wurde Marinus S. angegriffen. “Da waren noch mindestens drei bis vier andere Personen dabei”, erklärte Oberstaatsanwalt Schnittcher. Ein möglicher Anklagepunkt könne unterlassene Hilfeleistung sein. Der 17-jährige Marcel Sch. hatte den Ort der vergrabenen Leiche am Wochenende im Jugendclub ausgeplaudert. “Er wollte in die Disko und brauchte 20 Euro”, sagte gestern ein Jugendlicher in Potzlow. Marcel habe gewettet, dass er wisse, wo die Leiche liege. Eine Gruppe sei dann losgezogen, um in der Jauchegrube zu suchen. Als sie einen Schädel fanden, informierte einer die Polizei.
“Da war alles still”
(Barbara Bollwahn de Paez Casanova) Sie sitzen im Wohnzimmer und versuchen zu verstehen. Auf der Schrankwand stehen die Fotos der älteren Tochter, der Enkelin und der beiden Söhne. Die Söhne. Wie kann es sein, dass sie so was gemacht haben? Dass sie es so lange mit sich herumgetragen haben? Die Eltern finden keine Antworten. Der Vater hält sich die Hände vors Gesicht. “Es tut uns so leid”, sagt er. “Ein Menschenleben kannst du nicht wiederholen.”
Seit dem Wochenende bekommen sie anonyme Anrufe. Seit im brandenburgischen Potzlow und Umgebung bekannt wurde, dass ihre Söhne am 12. Juli den 16-jährigen Marinus getötet und verscharrt haben sollen. “Die Einzelheiten sind so grausam, dass ich sie auch nicht ansatzweise schildern kann”, hat der Staatsanwalt darüber gesagt. “Es war viehisch.” Deshalb bekommen sie die Anrufe, die Eltern des 23-jährigen Marco und des 17-jährigen Marcel, die nun zusammen mit einem weiteren 17-Jährigen in Haft sitzen. Die Eltern werden als “Mörder” beschimpft, und gute Bekannte bitten um Verständnis, dass sie nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen.
Sie wollen aber reden. Also haben sie das Gesprächsangebot von Lothar Priewe angenommen. Priewe ist ehrenamtlicher Mitarbeiter des Arbeitskreises des Ausländerbeauftragten der Uckermark und kennt die Familie, seitdem der ältere Sohn zuletzt vor Gericht stand. Ende Oktober hat das Amtsgericht Prenzlau Marco zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er Mitte August, vier Wochen nach Marinus Tod, zusammen mit drei anderen Rechten in Prenzlau einen Afrikaner zusammengeschlagen hatte. Priewe erinnert sich noch, wie teilnahmslos Marco das Urteil entgegennahm, wie sich Marcel über das Urteil empörte. Die Eltern haben Priewe gesagt, dass sie einverstanden sind, wenn er eine Journalistin mibringt.
Was am 12. Juli auf ihrem Grundstück passierte, wissen sie nicht. Die Mutter war im Krankenhaus, und der Vater besuchte sie. Er erzählt, dass Marco an diesem Tag mit einem rechtsradikalen Kumpel gekommen sei, den er nicht im Haus hatte haben wollen. Deshalb hätten sie im Garten, neben dem Vogelhaus mit seinen Zuchttauben, ein Zelt aufgestellt. Ob das Martyrium von Marinus drinnen im Haus oder draußen im Garten seinen Anfang nahm, weiß er nicht. Er kam an diesem Tag erst abends nach Hause. “Da war alles still.”
Er und seine Frau kannten das Opfer. Als sie eine Zeit lang einen kleinen Getränkehof betrieben, sei Marinus öfters zum Limonadekaufen gekommen. Sie weinen, der Vater sagt: “Wir machen uns solche Vorwürfe, für die Familie von Marinus ist es ja noch viel schlimmer.”
Beim Erzählen fällt dem Vater auf, dass Marinus am selben Tag geboren ist wie er. Es wird ihm bewusst, dass sein Geburtstag von nun an kein Tag mehr zum Feiern sein wird. Er schweigt.
“Wir haben unsere Söhne doch nicht als Mörder erzogen”, unterbricht seine Frau das Schweigen. Sie versucht, die Tränen zurückzuhalten, sie sagt, dass sie Angst hat, einen Nervenzusammenbruch zu erleiden. Als sich der Mann ihrer Tochter vor einiger Zeit das Leben genommen hat, haben sie die etwa zwölfjährige Enkeltochter zu sich genommen. Sie haben ihr nun gesagt, “dass ihre Onkel Mörder sind”, um sie auf Bemerkungen in der Schule vorzubereiten.
Ja, der Marco habe “schon immer Probleme gemacht und eine rechte Orientierung gehabt”, sagt die Mutter mit einer Stimme, die so schwach klingt, wie wohl auch ihr Widerstand war. Sie erzählt, wie er sich “Rot Front verrecke” aufs Bein habe tätowieren lassen, von der Reichskriegsflagge in seinem Zimmer, Lonsdale-T-Shirts und Springerstiefeln. “Man kommt nicht dagegen an”, sagt sie. Die Eltern geben zu, dass sie mit der Erziehung ihres älteren Sohnes überfordert waren. Mitte der Neunzigerjahre, er hatte gerade mal die siebte Klasse abgeschlossen, gaben sie ihn in eine betreute Wohngemeinschaft. Aber er änderte sich nicht. Zaghaft sucht die Mutter nach Erklärungen. “Der Marco hat all seine Straftaten unter Alkohol begangen. Warum wurde er nie zu einer Therapie verdonnert?”, fragt sie unsicher. “Er braucht ganz dringend Hilfe.”
Als sie von ihrem jüngeren Sohn erzählt, ist auf ihrem Gesicht die Andeutung eines Lächelns zu sehen. Der sei hilfsbereit gewesen, habe bunt gefärbte Haare gehabt, manchmal gekifft. Er habe immerhin die neunte Klasse geschafft und durch ein Förderjahr “die Kurve gekriegt”. Bis sein Bruder aus dem Gefängnis kam. Da war Saufen statt Kiffen angesagt, kurze statt bunte Haare. Die 43-jährige Mutter, die seit einer schweren Operation vor zwei Jahren Erwerbsminderungsrente bezieht und vorher als Küchenhilfe gearbeitet hat, erzählt, was auch Jugendliche im Ort berichten: dass Marcel unter dem Druck seines Bruders stand und wie ausgewechselt war, wenn dieser zu Hause war. Als Marco im Oktober wieder ins Gefängnis kam, habe sich Marcel verändert. Er sei in einem Moment aggressiv und im nächsten sehr sensibel gewesen. “Manchmal weinte er in seinem Zimmer”, sagt die Mutter. Verstanden hat sie das damals nicht.
Potzlow ist klein. Knapp 600 Einwohner. Vom Einfamilienhaus, in dem die Eltern der nun des Mordes Verdächtigen wohnen, kann man die ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft sehen. Dort soll es passiert sein. Lange Silos, verfallene Ställe, ausrangierte Fuhrwerke und Anhänger stehen auf dem Gelände. Hinter einer üppigen Brombeerhecke rostet ein grüner Bauwagen. Im Innern liegen Müll, Zigarettenkippen und Fetzen alter Auslegeware. An den Wänden und der Decke herrscht eine seltsame Ordnung: In geraden Reihen sind Dutzende von leeren Zigarettenschachteln und Unmengen von Kronkorken befestigt. Ein an die Wand geklebtes, mit dem Computer beschriebenes Blatt Papier trägt die Überschrift “Hüttenordnung”: “Wer in die Hütte kotzt, muss es auch wieder selbst sauber machen”, heißt es. Oder: “Wer Alk verschüttet, muss neuen besorgen”, und: “Wer ficken will, geht nach draußen”.
Marinus hat sich in dem Bauwagen mit Kumpels getroffen und auch hin und wieder dort übernachtet. Bis vor einem Jahr lebte er mit seinen Eltern und Geschwistern in Potzlow. Nachdem die Familie ins nur einige Kilometer entfernte Gerswald umgezogen war, kam er weiter oft in sein altes Dorf.
Marinus Knochen wurden in der stillgelegten Jauchegrube des ehemaligen Agrarbetriebs gefunden. Seine Eltern vermissten ihn seit dem 12. Juli. “Aus der elterlichen Wohnung abgängig”, heißt das in der Polizeisprache. Marinus hatte Sprachhemmungen und Lese- und Schreibschwächen, er besuchte eine Förderschule in Templin. Er blieb manchmal einige Tage von zu Hause weg, und so waren die Eltern zuerst nicht beunruhigt. Erst zehn Tage später erstatteten sie Vermisstenanzeige. Drei Mal gab die Polizei Fahndungsmeldungen mit Foto und Personenbeschreibung heraus. Die letzte am 3. September, einen Tag vor Marinus 17. Geburtstag.
Jetzt erinnert ein Pappkarton mit abgebrannten Kerzen wenige Meter neben dem Bauwagen an ihn. Kinder und Jugendliche haben ihn aufgestellt. In ungelenker Schrift steht darauf: “Lieber Marinus, Du warst unser bester Freund. Wir werden Dich vermissen.”
Am Dienstagabend hat das Amtsgericht Prenzlau die Haftbefehle gegen Marco, Marcel und seinen Kumpel wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes aus niederen Beweggründen erlassen. Die beiden Jüngeren haben inzwischen gestanden, Marco nicht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hörten sie an jenem 12. Juli Musik und tranken mehrere Kästen Bier. Auf dem Grundstück von Marcos und Mar
cels Eltern und an einem anderen noch nicht ermittelten Ort. Sie hätten sich über Marinus weit geschnittene HipHopper-Hose und seine blond gefärbten Haare aufgeregt, ihn als “Jude” beschimpft und geschlagen. Dann hätten sie ihn gezwungen, auf das Gelände der Produktionsgenossenschaft mitzukommen, ihn dort gequält und getreten, bis er sich nicht mehr rührte, und ihn dann in der stillgelegten Jauchegrube vergraben.
Wenige Kilometer von Potzlow entfernt liegt Strehlow. Peter Feike, 54 Jahre alt, ist Koordinator des dortigen Jugendzentrums und zugleich Bürgermeister der Großgemeinde Oberuckersee, zu der auch Potzlow gehört. Jugendliche haben ihm berichtet, wie Marcel im Jugendclub einigen anderen von Marinus Schicksal erzählte, als das Gespräch auf den bereits seit vier Monaten Vermissten kam. Marcel habe gesagt, er liege tot in der Jauchegrube. Weil die anderen ihm nicht glaubten, führte sie Marcel gegen Mitternacht zu der Stelle. Er holte noch von zu Hause eine Taschenlampe und eine Axt, um den Körper zu finden und freizulegen.
Die Jugendlichen waren geschockt. Sie verrieten weder ihren Eltern noch der Polizei, noch den Sozialarbeitern vom Jugendclub etwas von dem grausigen Fund. Sie erzählten es anderen Jugendlichen weiter. Auch die wollten es nicht glauben. Aber als sie ebenfalls Skelettteile fanden, informierten sie anonym die Polizei. Sie hatten Angst, weil das Betreten des Geländes verboten ist. Marcel sagte seinen Eltern weiter nichts. Die erfuhren am Sonntagabend am Telefon, dass ihr Sohn festgenommen wurde.
“Er konnte wohl nicht länger damit leben”, sagt der Koordinator des Jugendzentrums. Er kennt Marcel seit dem Sommer, als er wegen eines Diebstahls in dem Jugendclub 60 Stunden Sozialarbeit ableisten musste. Zu der Zeit war Marinus schon tot. Peter Feike ist fassungslos. “Ich gehe nicht davon aus, dass er wie ein eiskalter Mörder gestrickt ist. Der war seinem Bruder hörig.”
Feike hat Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams der Opferhilfe aus Potsdam um Unterstützung gebeten, damit die Jugendlichen, die das gefunden haben, was von Marinus übrig geblieben ist, psychologische Hilfe bekommen. Die Lehrer an der Förderschule, die das Opfer besuchte, wurden ermahnt, stärker darauf zu achten, mit wem die lernbehinderten Schülerinnen und Schüler Kontakt haben. Marinus hätte das nichts genützt. Er kannte seine Mörder.
NPD-Aufmarsch in Potsdam
Rund 100 NPD-Anhänger marschierten am Sonnabend rund zwei Stunden durch die Wohngebiete Am Stern und Drewitz. Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz — die Potsdamer wurden von Kollegen aus dem gesamten Land, aus Berlin, Schwerin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern unterstützt.
Etwa 100 Gegendemonstranten der linken Szene versuchten den Aufmarsch durch Pfiffe und Sprechchöre zu stören. In der Neuendorfer Straße wurden die Rechten von Vermummten mit Steinen beworfen. Die Polizei nahm zehn Gegendemonstranten fest, darunter zwei Steinewerfer. Gegen einen NPDler wird ermittelt, weil er einen Schlagring bei sich führte. Das massive Polizeiaufgebot verhinderte eine direkte Konfrontation.
Zum Zeitpunkt der Demonstration wurde um 13 Uhr eine Gaspatrone in einen als rechtsextremistisch geltenden Szeneladen in Babelsberg geworfen. Der Inhaber wurde leicht verletzt. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest. Gegen 20.20 Uhr wurden um die Brandenburger und die Friedrich-Ebert-Straße bei drei Banken und acht Läden, darunter ein Reisebüro und ein Erotikladen, 16 Schaufenster eingeworfen. Der Sachschaden liegt bei 40 000 Euro. Die Polizei vermutet die Täter in der autonomen Szene und schließt einen Zusammenhang mit den Protesten nicht aus.
Ministerpräsident Matthias Platzeck rief dazu auf, im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Vor 200 Teilnehmern der Gegenkundgebung “Potsdam bekennt Farbe” auf dem Alten Markt sagte er, dass es neben der staatlichen Verantwortung auch die “am Frühstückstisch, am Arbeitsplatz, in der Straßenbahn und der Stammkneipe” gebe. Die Politik, so Platzeck, dürfe Rechtsextremismus nicht salonfähig machen. Zwar bezeichnete Platzeck das umstrittene Interview seines Innenministers Jörg Schönbohm mit der rechten Zeitschrift “Junge Freiheit” als falsch. Nicht stehen lassen wollte er jedoch die Behauptung, Schönbohm sei rechtsextrem. Wolfgang Rose von der Kampagne gegen Wehrpflicht hatte dies behauptet und Platzeck aufgefordert, sich vom Vize-Regierungschef zu trennen. Scharf kritisiert wurde Schönbohm auch von Generalsuperintendent Rolf Wisch-nath. Er hätte sich gewünscht, “den Minister heute hier zu sehen”, sagte er. Als “größte Gefahr für unser Land”, bezeichnete Wischnath die “Affenmentalität, nichts hören, sehen und sagen zu wollen”. Die NPD-Demo zu ignorieren, sei der falsche Weg, sagte auch der amtierende OB Jann Jakobs: “Wir dürfen das Terrain nicht den Rechten überlassen.” Er rief dazu auf, wieder auf die Straße zu gehen, wenn die NPD abermals demonstriert. Die rechte Partei dementierte gestern, für den 21. Dezember in Potsdam eine weitere Demonstration angemeldet zu haben. Allerdings plane nach ihrer Kenntnis der zur rechten Szene gehörende Hamburger Christian Worch einen Aufmarsch. In Potsdam bedienten sich die Rechten bewusst provokant und rechtlich schwer angreifbar bei den Slogans der Friedensbewegung. “Frieden schaffen ohne Waffen”, stand auf einem Transparent. Das Motto der Demo lautete “Gegen den US-Terror — kein Blut für Öl.” Laut Angaben von Polizeieinsatzleiter Norbert Bury kamen die meisten Teilnehmer aus der Wittstocker rechten Szene und aus Berlin. Der Ort der Demo sei zuvor mit der NPD verhandelt worden.
BELZIG — Belaid Baylal war ein lebendiger, kraftvoller Mensch, couragiert, voller Ideale und kaum zu brechen. Dennoch wurde er zerbrochen. Ausgerechnet dort, wo er sich sicher wähnte, geschützt vor Folter und Verfolgung, Verurteilung oder gar Tötung. Sein Berliner Anwalt Martin Robert las anlässlich eines von der Belziger Jugend-Antifa-Gruppe organisierten Forums im Jugendfreizeitzentrum Pogo aus autobiografischen Aufzeichnungen, die ihm sein Mandant für sein Asylrechtsverfahren zur Verfügung gestellt hatte.
Der marokkanische Gewerkschafter, Mitglied der Partei für Fortschritt und Sozialismus, hatte in den 80er-Jahren in seiner nordafrikanischen Heimat für die Einheit von Arbeitern und Bauern, gegen feudale Arbeitsverhältnisse und die korrupte Verwaltung gekämpft, hatte Streiks organisiert und war dafür mehrfach in Haft genommen und gefoltert worden. Schließlich gelang ihm eine mehrjährige Flucht über Algerien und Libyen.
Als blinder Passagier kommt er 1991 nach Deutschland und wird ins Belziger Asylbewerberheim eingewiesen. In einer Belziger Gaststätte, in der er abends mit einem Freund ein Bier trinken will, ereilt ihn sein Schicksal. Rechte Jugendliche schlagen und treten auf ihn ein, Baylal trägt schwere Darmverletzungen davon, deren Verwachsungen mehrfach Darmverschlüsse auslösen und Notoperationen erfordern. Im November 2000 kommt nach einem erneuten Darmverschluss jede ärztliche Hilfe zu spät (MAZ berichtete).
Die beiden Täter waren nach dem Übergriff zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe bzw. zu Arbeitsstunden und einer Geldbuße verurteilt worden. “Das war Anfang der 90er, als rechte Jugendliche als verwirrte und perspektivlose Einzeltäter galten”, sagt die Berliner Journalistin Heike Kleffner, die den Tod Belaid Baylals im Rahmen einer Dokumentation über Opfer rassistisch motivierter Übergriffe recherchierte und das Pogo-Forum am Donnerstagabend moderierte.
Darin ging es vor allem um den Stein, dessen Errichtung heute Abend auch Gegenstand einer Debatte im Belziger Hauptaussschuss sein wird. Enttäuscht darüber, dass die im “Fläming-Echo” abgedruckte Geschichte Belaid Baylals ohne Nachhall geblieben war, hatte die Jugend-Antifa-Gruppe im April die Aufstellung eines Gedenksteins angeregt. Er soll neben dem vorhandenen Stein an der Post stehen und nicht nur mahnende Erinnerung sein.
Als “Stein des Anstoßes” soll er auch neue Auseinandersetzungen über die alltägliche, bürgerliche Form des Rassismus ermöglichen, die beispielsweise der ebenfalls im Podium vertretene Kameruner Jean-Marce Banoho in bösen Blicken und Bemerkungen auf der Straße erfährt oder deretwegen er sich wie viele Andersfarbige nachts nicht allein auf die Straße traut. “Aber wie soll man in der Belziger Bevölkerung Interesse für einen Toten wecken, wenn es nicht einmal eine Brücke zu den lebenden 200 Asylbewerbern in der Stadt gibt”, fragte ein Zuhörer. Niemand der Anwesenden hatte Belaid Baylal persönlich gekannt, obwohl er fast ein Jahrzehnt in Belzig lebte. Mit dem Stein und der damit verbundenen Lebensgeschichte, so sagt sein Anwalt, könnte Baylal eine späte Menschwerdung erfahren.
Und auch die Stadt selbst habe den Stein nötig, so die einhellige Meinung im Auditorium. Als Eingeständnis und Signal der Nichtduldung jedweden Rassismus. Denn, so ging aus etlichen Schilderungen der Diskussionsteilnehmer hervor, es bahnen sich neue Spannungen in Belzig an. So wurde von Ausfällen gegen Spätaussiedler im Klinkengrund und über neue Treffpunkte rechter Jugendlicher in der Altstadt berichtet. Martin Kunze aus der Stadtverwaltung notierte sich die laut gewordenen Vorwürfe wegen städtischer Untätigkeit und Sprachlosigkeit. Er war es, der 1997 das Belziger Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt initiiert hatte. Es sehe ganz so aus, so der Beigeordnete, als ob es einer neuen Runde bedarf.
Potsdam zeigt Flagge
Potsdam (ddp-lbg). Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Potsdam Flagge gegen Rechts gezeigt. Zu der Kundgebung gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD hatten mehrere gesellschaftliche Gruppen und Organisationen aufgerufen, darunter der AStA der Universität Potsdam und die Stadtverwaltung.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte bei der Veranstaltung auf dem Alten Markt, das Thema Rechtsextremismus bliebe weiterhin «hoch aktuell». Dies beweise der Mord an dem 17-jährigen Schüler im uckermärkischen Potzlow. Bei dieser Tat hätten Rechtsextremismus, Intoleranz und Gewaltbereitschaft ohnegleichen Pate gestanden. Es gebe daher «nicht den allergeringsten Anlass», im Kampf gegen Rechts nachzulassen.
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) verwies darauf, dass die NPD weitere Aufmärsche in Potsdam angekündigt habe. Er warnte davor, dass die brandenburgische Landeshauptstadt mit der Symbolik der NPD in Verbindung gebracht wird. Daher sei die Stadt darauf angewiesen, dass möglichst viele Menschen gegen Rechts auf die Straße gehen.
Gegen den NPD-Aufmarsch hatte es bereits im Vorfeld heftigen Widerstand gegeben. Das Potsdamer Polizeipräsidium hatte die durch den NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg angemeldete Kundgebung unter zahlreichen Auflagen genehmigt.
POTSDAM In der Auseinandersetzung um sein umstrittenes Interview mit der Wochenzeitung “Junge Freiheit” (JF) steht Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nicht allein auf dem öffentlich-medialen Schlachtfeld.
Der israelische Schriftsteller Ephraim Kishon nimmt die Publikation auf deren Internet-Seite gegen den Vorwurf in Schutz, sie sei rechtsextrem: “Ihr niveauvolles Blatt ist nicht radikal, es ist nicht einmal, was man “rechts” nennt, sonst hätte ich Ihnen kein Interview gegeben”, bemerkt der Satiriker. Focus-Chefredakteur Helmut Markwort pflichtet bei: “Für mich ist die Junge Freiheit ein Medium, das innerhalb des demokratischen Systems steht.” Dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die “Junge Freiheit” in seinen Jahresberichten erwähnt, hat nach Markworts Auffassung damit zu tun, dass die Behörde alles beobachte, “was nicht auf dem linken Flügel der SPD beheimatet ist”.
Vermutlich wird man dort vergeblich suchen, was die “Junge Freiheit” auf ihrer Internetseite vorstellt: Das zum Verkauf angebotene Buch “Die Hitler-Jugend” von Herbert Taege wird mit den Worten gelobt: “Der Autor schildert in diesem durch und durch ehrlichen Buch den Idealismus der Jugend und den Geist, das sittliche Wollen und die Erziehungsideale dieser Organisation.”
Angepriesen werden auch “Hitlers Briefe und Notizen”. Das Buch, heißt es, zeige, “was Hitler empfand und dachte, wenn er nicht die Absicht hatte, seine Umwelt zu beeinflussen. Diese Dokumente stehen oft in krassem Gegensatz zu jenem Bild, das Hitler aus propagandistischen Gründen von sich entwarf.”
Problemlos lassen sich von der Internet-Seite der “Junge Freiheit” auch Poster auf den privaten Heimcomputer herunterladen. Sie zeigen die Propaganda-Regisseurin des Nationalsozialismus, Leni Riefenstahl, sowie Ernst von Salomon. Der Freikorpskämpfer wurde 1922 wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Reichsaußenminister Walter Rathenau, der jüdische Vorfahren hatte, zu einer fünfjährigen Zuchthausstrafe verurteilt.
Die schärfste Kritik an der JF formuliert das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz. Das Blatt sei “der Neuen Rechten zuzurechnen, einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus”, notieren die Düsseldorfer Geheimdienstler in ihrem Bericht für 2001. Die “Neue Rechte” vertrete “insbesondere antiliberale, antidemokratische, revisionistische und nationalistische Ideen”.
Ähnlich bewertet das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die JF: Sie müsse “als ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum angesehen werden”. Die Zeitung “veröffentlicht zahlreiche Beiträge, mit denen versucht wird, dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat die Legitimation abzusprechen”. Beispielsweise, so das Bundesamt für Verfassungsschutz, “bezeichnete ein Stammautor die Bundesrepublik Deutschland als heuchlerischsten und verlogensten Staat, der jemals auf deutschem Boden existiert habe”. Fazit der Kölner Bundesbehörde: “Die JF bot damit auch 2001 ein Forum für rechtsextremistische Meinungsäußerungen und trug insofern weiterhin zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen bei.”
Nicht nur Verfassungsschützer üben Kritik an der JF. Ähnlich hat sich auch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Beschluss vom 22. Mai 2001 (5 A 2055/97) geäußert. Verschiedene Veröffentlichungen in der JF ließen “tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen erkennen, die gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind”, gibt der Verfassungsschutzbericht den Gerichtsbeschluss wieder. “Überdies ergebe sich das Bild einer die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtenden fremdenfeindlichen und antisemitischen Ausrichtung”, zudem würden bisweilen “die Opfer des Holocaust in zynischer Weise herabgewürdigt”. Das Gericht monierte darüber hinaus die Veröffentlichung einer “größeren Anzahl antidemokratischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Beiträge” in der Zeitung.
Dennoch kommen in der JF nicht nur Personen zu Wort, die eindeutig dem rechtsgerichteten bis rechtsextremen Spektrum (wie NPD-Funktionär Steffen Hupka) zuzurechnen sind. Interviewt werden oft auch Personen aus der Mitte der demokratischen Gesellschaft. Diese Scharnierfunktion offenbart nach Auffassung von Geheimdienstlern das strategische Konzept der JF. Die eigentlichen politischen Ziele sollen “nicht immer offen genannt und verfolgt werden”, vielmehr solle “rechtsextremistisches Gedankengut möglichst verschleiert transportiert werden”.
Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, wirft Schönbohm deshalb vor, durch sein Interview die “Junge Freiheit” lesbar für bürgerliche Schichten zu machen. “Das ist unverantwortlich”, so Friedman.
NPD-Demo stoppen!
Aufruf zur Antifakundgebung am Sa, 23. November in Potsdam
Gegenkundgebung:
“Gegen Faschismus und Krieg!”
9 Uhr
Am Alten Markt
Am 14.9.2002 versuchte die NPD mit einer Demonstration unter dem Motto
“Stoppt die Masseneinwanderung russischer Juden; Deutschland uns
Deutschen!” ein Bein auf Potsdamer Asphalt zu setzen. Damals konnten die
Nazis mit ihren
fremdenfeindlichen Parolen keinen Blumentopf gewinnen, für die ca. 75
Nazis aus Potsdam und Umland war das wohl eher ein Reinfall. (Siehe auch:
Inforiot-Sonderseite)
Für Samstag, den 23.11.2002 wollen sie wieder in Potsdam marschieren,
diesmal allerdings als eine Friedensdemonstration unter dem Motto: “Gegen
US-Terror; kein Blut für Öl!”. Dass die NPD kein Interesse an
kriegerischen Zuständen hat, wird durch ihre Verehrung für Militaristen
(Waffen-SS, Wehrmacht) und ihrer Fremdenfeindlichkeit überdeutlich belegt.
Der heuchlerische Versuch, nächsten Samstag auf der Antikriegswelle mit zu
schwimmen, um durch die Hintertür Jugendliche und Bürger für ihre
nationalistische Propaganda zu gewinnen, wird auch diesmal scheitern.
Die NPD ist keine Friedenspartei! Einige Potsdamer Mitglieder machen dies
auch praktisch jedem klar, der nicht
so denkt oder aussieht, wie sie es gerne hätten (z.B. abends am
Hauptbahnhof). In letzter Zeit ist es in Potsdam wieder vermehrt zu
rassistischen Überfällen gekommen. Die Verantwortlichen wollen jetzt gegen
Krieg in Potsdam demonstrieren?!
Es darf nicht sein, dass nach knapp 10 Jahren Naziaufmärsche in Potsdam
wieder zur Normalität werden. Darum geht auf die Straße und zeigt den
Nazis wo sie hingehören.
Wir lassen uns nicht verarschen!
NPD in die Havel!
Infos
Es gibt eine Sonderseite zum Aufmarsch:
zusätzlich wird ab spätestens Samstag früh ein Antifa-Infotelefon geschaltet sein:
0177.876.79.69
Auf www.stadtplan-potsdam.de gibts einen Stadtplan von Potsdam.
Neuigkeiten:
(Inforiot, 22.11.): Nächste Nazidemo in Potsdam bereits für den 21.12. angekündigt
(RH, 22.11.): Rote Hilfe fordert Grundrechte für Anti-NPD-Protest ein
(MAZ, 22.11.): Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich in Potsdam verdoppelt
(MAZ, 22.11.): NPD darf unter Auflagen marschieren
(AStA, 21.11.): Aufruf gegen die NPD-Demo des AStA der Uni Potsdam
(MAZ, 21.11.): Gegen-Demos angemeldet
(Volxini, 20.11.): Polizeikontrollstelle gegen Behinderungen antifaschistischer Gegendemonstrationen
(MAZ, 20.11.): NPD meldet
Aufmarsch in Potsdam an