Jahr: 2002

WITTSTOCK Die Stim­mung hat­te sich gebessert. “Wir ziehen alle an einem Strang”, betonte Eike Lan­celle, Staatssekretär des Bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums: “Wenn es sein muss, auch fünf Jahre lang.” Er hat­te am Mittwoch zur zweit­en großen Runde ins Witt­stock­er Rathaus ein­ge­laden. Das Schw­er­punk­t­the­ma: Aussiedler und ihre Inte­gra­tion. Zweites The­ma: Recht­sex­trem­is­mus. “Es tut sich was”, sagte Lan­celle. Ent­war­nung wollte jedoch noch nie­mand geben.

Die ver­stärk­te Polizeipräsenz werde beibehal­ten, sicherte Lan­celle zu. Das hat­te er schon bei der ersten Runde nach dem Ver­brechen in Alt Daber betont. Doch inzwis­chen hät­ten Witt­stock, Land­kreis und das Aktions­bünd­nis um Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann gute Arbeit geleis­tet. Konkret wurde Lan­celle beim Aussiedler­ber­ater: Weil es Lew Sin­ner in seinem Büro im Witt­stock­er Rathaus an Ausstat­tung man­gelt, will er 500 Euro bere­it stellen. Weit­ere 500 Euro sollen über das bran­den­bur­gis­che “Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit” kom­men. Auch dessen Vor­sitzen­der Dr. Rolf Wis­chnath, Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er und weit­ere Vertreter der Min­is­te­rien waren aus Pots­dam gekommen. 

Lan­drat Chris­t­ian Gilde und der Kreisaussiedler­beauf­tragte Michael Möbius wur­den für das vorgelegte “Hand­lungskonzept” gelobt. Es soll im Sep­tem­ber in den Kreistag gehen. Dem­nach nimmt der Kreis jährlich 200 Aussiedler auf. Dabei gibt es Auf­nah­me­quoten. So hätte Neu­rup­pin rund 28 Prozent, Witt­stock 11 Prozent aufnehmen sollen. Da es in der Dosse-Stadt mehr Leer­stand gab, kamen auch mehr Men­schen. So fan­den in Neu­rup­pin 1999 ins­ge­samt 84 Aussiedler eine neue Heimat, 2000 waren es 30, im ver­gan­genen Jahr 3 Per­so­n­en. Witt­stock (mit Alt Daber) nahm 1999 ins­ge­samt 73 Aussiedler auf, 2000 waren es 50, im ver­gan­genen Jahr sog­ar 103 Personen. 

Das werde sich ändern, so der Kreisaussiedler­beauf­tragte Michael Möbius. Die Auf­nah­mezahlen gehen zurück, es soll anders verteilt wer­den. Über­gangslö­sun­gen wie das Heim in Alt Daber wird es nicht mehr geben. Zudem wird ein “Net­zw­erk” bei der Inte­gra­tion helfen. Am 19. Sep­tem­ber soll es im großen Witt­stock­er Rathaus­saal gegrün­det werden. 

Der Vorschlag, für erwach­sene Aussiedler eine Begeg­nungsstätte zu schaf­fen, fand in der großen Runde Zus­tim­mung. Räume in der Rote-Müh­le-Sied­lung kön­nten genutzt wer­den. Befürch­tun­gen, damit die Inte­gra­tion zu behin­dern, wur­den nicht geteilt. “Die Aussiedler laden gerne ein”, meinte Lan­drat Gilde. Die Schwellenangst, das Ange­bot offen­er Türen ander­er Ein­rich­tun­gen zu nutzen, sei dage­gen hoch. Das Jugend­prob­lem soll im Blick gehal­ten wer­den. Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann machte jedoch klar, dass die Stadt die Stelle eines Jugendpflegers nicht finanzieren könne. Zusagen für finanzielle Unter­stützung gab es von den Vertretern aus Pots­dam jedoch nicht. 

Die Fortschritte in Witt­stock wur­den in der Runde pos­i­tiv eingeschätzt. Jet­zt müsse inten­siv weit­er gear­beit­et wer­den, hieß es. “Das Prob­lem liegt Mit­ten in der Gesellschaft”, so Aus­län­der­beauf­tragte Almut Berg­er. Vor allem die Witt­stock­er selb­st müssten mehr Farbe bekennen.

MÜHLENBECK Seit etwa drei Jahren gibt es die “Arbeits­gruppe gegen Gewalt und für ein friedlich­es Müh­len­beck”, in der Bern­hard Has­se als Vor­stand fungiert, seit er Pfar­rer im Ort ist. Zu ihrer jüng­sten Zusam­menkun­ft am Mittwochabend hat­te die Gruppe Nico Scu­teri vom Mobilen Beratung­steam ein­ge­laden, der eine Ein­führung in die Zeichen und Sym­bole der recht­sex­tremen Szene gab. 

 

Der Recht­sex­trem­is­mus, so erläuterte Scu­teri, sei zwar nicht auss­chließlich, aber vor allem ein Jugend­prob­lem und habe in den 90er Jahren zugenom­men. Außer den bekan­nten Merk­malen wie “Glatze” und “Springer­stiefel mit Stahlkap­pen” gebe es weitaus mehr Zeichen, an denen man Jugendliche mit recht­sex­tremen Nei­gun­gen erken­nen könne. 

 

Eine wesentliche Rolle spiele die Musik als Iden­ti­fika­tion­s­merk­mal. Sie habe Ein­gang gefun­den sowohl in die Tech­no- als auch in die Rock- und Pop­kul­tur. 1998 gab es 70 Bands, die in ganz Deutsch­land etwa 130 Konz­erte gaben; 2001 habe man 100 Bands und 150 Konz­erte registriert. 

 

“Nazi-Bra­vo” wirbt mit “Reichs­fahne”

 

Das Wesentliche dieser Musik und ihrer Texte ist, dass sie zu Tod und Volksver­het­zung aufrufe. Organ­isiert wür­den solche Tre­f­fen unter dem Man­tel pri­vater Feiern, durch das in Eng­land gedruck­te Blatt “Blood & Hon­our” oder durch Inter­net-Mit­teilun­gen. Gle­ichzeit­ig gebe es die in Schwe­den gedruck­te Zeitschrift “Rock-Nord” mit unver­fänglichen Titelfo­tos, aber ein­er “Reichs­fahne” oben in der Ecke. Man nenne sie deshalb “Nazi-Bra­vo”.

 

Das Hak­enkreuz, so erfuhren die Zuhör­er, würde in viel­er­lei For­men vari­iert, sodass es für den Laien nicht gle­ich erkennbar sei — wenn es zum Beispiel raut­en­för­mig, als Neg­a­tiv­druck gestal­tet oder stil­isiert ein großes “N” umkreise. Auch eine schwarze Sonne erset­ze das Hakenkreuz. 

 

Für Bran­den­burg gebe es zum Beispiel das Gau-Dreieck als Aufnäher, ehe­mals ein Kennze­ichen vom “Bund deutsch­er Mädels”. Groß ist die Anzahl der But­tons, Ansteck­er und Gür­telschnallen, wobei viele Sym­bole hei­d­nis­chen Ursprungs sind. 

 

Hei­d­nis­che Sym­bole spie­len eine Rolle 

 

Eine große Rolle spiele zum Beispiel die nordis­che Mytholo­gie, aus der auch das keltische Kreuz, der Thorham­mer, die Lebens- oder Madr-Rune ent­nom­men seien — Zeichen, die Kraft und Selb­stau­fopfer­ung, Kampf­bere­itschaft und Siegeswillen symbolisieren. 

 

Eine beson­dere Bedeu­tung haben bes­timmte Zahlen: Eine von Lor­beer umrank­te “88” bedeutet anhand der Stel­lung der Anfangs­buch­staben im Alpha­bet “Heil Hitler”. Hin­ter “14 Words” ver­birgt sich abgekürzt die “arische Vertei­di­gung” — und “198” ste­ht für “Sieg heil!”. 

 

Eben­falls kennze­ich­nend sind bes­timmte, zumeist englis­che und amerikanis­che Bek­lei­dungs­marken. Dazu gehören “Doc Martins”-Schuhe oder “New Balance”-Lederturnschuhe, wobei weiße Schnürsenkel noch beson­dere Sym­bol­kraft haben. Ein T‑Shirt mit der Auf­schrift “Cons­daple” enthält das codierte Kennze­ichen NSDAP. 

 

Und da sich die recht­sex­tremen Jugendlichen nicht etwa als Täter, son­dern mehr als Opfer fühlen, tra­gen sie Auf­schriften wie “Blue Rib­bon for Free Speech” oder eine blaue Schleife am Revers, die die freie Mei­n­ungsäußerung sym­bol­isieren soll.

Pots­dam Mit der Gewahrsam­nahme von vier Per­so­n­en zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en endete ein Polizeiein­satz am Don­ner­stagabend im Wohnge­bi­et Schlaatz. Bürg­er hat­ten sich gegen 21.35 Uhr über ruh­estören­den Lärm und Hitler-Rufe, die aus ein­er Woh­nung drangen, beschw­ert. Die Polizei traf in der Woh­nung vier männliche alko­holisierte Pots­damer (18 bis 27) an und stellte Musik-CDs mit rechtem Inhalt und die Musikan­lage sich­er. Es wur­den Anzeigen wegen des Ver­dacht der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufgenommen.

Achtun: Die Rad­tour fällt aus!

Gegen den vor kurzem ges­tarteten Gen­tech-Frei­land­ver­such bei Lentzke (Ost­prig­nitz-Rup­pin) wer­den wir, die Ini­tia­tiv­gruppe gegen Gen­tech (IgG), mit ein­er Rad­wan­derung protestieren. 

Am Son­ntag, dem 25. August starten wir um 11 Uhr auf dem Neu­rup­pin­er Schulplatz und fahren von dort aus laut und bunt nach Lentzke. Dort nehmen wir das Ver­suchs­feld in Augen­schein und machen in der Nähe ein Pick­nick sowie eine Diskussionsrunde. 

Wer bei der Rad­tour mit­machen will, ist dazu her­zlich ein­ge­laden. Kon­takt zur IgG kön­nt ihr über die E‑Mail-Adresse igg-neuruppin@gmx.net aufnehmen.
Hin­ter­grund­in­fos über den Frei­land­ver­such in Lentzke gibt es hier.

Gün­ther Beck­stein als Hard­lin­er und Pro­voka­teur: Auf den 58jährigen Juris­ten ist Ver­lass. Der Spruch über dem Tor­bo­gen, durch den er an diesem Abend in den vollen Wap­pen­saal marschiert, kön­nte seine eigen Lebens­maxime beschreiben “Wil­helm wird doch Wil­helm bleiben; obgle­ich sel­ben aufzureiben, sich die halbe Welt bestrebt. Wil­helm lebt.”
Aus den wil­helminis­chen Tugen­den schöpft Beck­stein seine Kraft. Und seine Pop­u­lar­ität. Einem wie ihm nehmen die Lübben­er ab, dass ihm Ord­nung, Fleiß, Recht­streue und Charak­ter­fes­tigkeit etwas bedeuten. Der CSU-Mann lässt
sich nicht ver­biegen, nicht im Wahlkampf, nicht im Osten, wenn er für den CDU-Kan­di­dat­en und Cot­tbuser Ex-Polizeipräsi­den­ten Jür­gen Lüth die Wer­be­trom­mel rührt. Beck­stein gibt nicht nur den “schwarzen Sher­iff”, er ist es. Das macht ihn für Kan­zlerkan­di­dat Edmund Stoiber zum ide­alen Gegen­pol zu Otto Schily.
Beck­stein ist der Garant für einen harten Kurs in der inneren Sicher­heit. Er will die Bun­deswehr zur Gefahren­ab­wehr, und zum Objek­tschutz Staatsin­neren ein­set­zen, will Schw­erkrim­inelle, bei denen sich erst während der Haft her­ausstelle, wie “gefährlich sie sind”, ohne dass sie eine weit­ere Straftat began­gen haben, auf Leben­szeit wegschließen kön­nen, und er will von allen Sex-Straftätern und Ex-Häftlin­gen den genetis­chen Fin­ger­ab­druck nehmen lassen. Zudem fordert er, Volk­szuge­hörigkeit und Kon­fes­sion von
Aus­län­dern sys­tem­a­tisch zu erfassen und radikalisierte islamis­che Vere­ine zu ver­bi­eten. “Ein Aus­län­der, der nicht Tol­er­anz aufruft, son­dern zur Gewalt, kann nicht den Segen des Rechtsstaates haben”, sagt er. Applaus im Saal.
Als bayrisch­er Innen­min­is­ter hat Beck­stein in Fra­gen der Asyl- und Sicher­heit­spoli­tik schon mehr als ein­mal bewiesen, dass er Entschei­dun­gen knall­hart durch­drückt: Trotz der Proteste und gegen rechtliche Bedenken des Gerichts schob er den damals 14-jähri­gen, in Deutsch­land gebore­nen Serien­straftäter Mehmet ohne Eltern in die Türkei ab. Noch heute ist Beck­stein überzeugt, obwohl Mehmet in zwis­chen zurück­kehren durfte, dass das richtig gewe­sen ist. Bei Mehmet, erk­lärt er, seien alle Resozial­isierungsver­suche gescheit­ert. Hun­dert­tausende habe Mehmet den Staat gekostet. “Es kann nicht sein, dass wir dem, der sich wie wild gebärdet, das Geld hin­ter­her­w­er­fen, während wir den Anständi­gen sagen müssen, wir haben kein Geld für euch. Umgekehrt müsste das sein” ruft er in den Saal – und bekommt erneut Applaus.
Das Prinzip Beck­steins, mit marki­gen Worten Angst und Instink­te anzus­prechen, funk­tion­iert auch im Osten. Je deftiger er in Lübben wet­tert, desto mehr Beifall ern­tet er dort. Beck­stein kommt ohne geschlif­f­ene Rhetorik aus, die sich im Grund­sät­zlichen ver­liert. Er, der Bierzelt-Atmo­sphäre liebt, spricht, wie ihm der Mund gewach­sen ist. “Wir haben Hun­dert­tausende, die nicht inte­gri­ert sind”, erk­lärt er und schimpft: “Da muss man doch, bevor man neue Leute ins Land holt, erst diese Leute bess­er inte­gri­eren”, zumaI bei vier Mil­lio­nen Arbeit­slosen und bevorste­hen­den EU-Oster­weiterung. Beifall. Oder: “Wer Wände besprüht, putzt und zahlt,” Erneut Applaus. Nur ab und an regt sich Kri­tik. Den hemd­särmeli­gen Franken bringt das nicht aus der Fas­sung. Er freut sich gar, dass so viele Jugendliche an diesem Abend den Weg zu ihm, gefun­den haben, wenn vielle­icht auch nur aus “Spaß an der Opposition”.
Bedenken, die Bürg­er äußern, wie dass er den “gläser­nen Men­schen” schaf­fen wolle, die Grun­drechte einzuschränken gedenke oder unter ihm ein Verdächtiger seine Unschuld wohl erst beweisen müsse statt umgekehrt — das alles wis­cht Beck­stein genau­so vom Tisch wie den Ein­wand eines Lübben­ers, der mah­nt: “Jed­er, ob im NS-Regime oder in der DDR, sagte: Wer sich in unser Sys­tem fügt, kann frei­heitlich leben. Was aber tun Sie, um die zu Demokratie zu stärken?”
Beck­stein zieht sich da auf sein Ver­trauen in den Rechtsstaat zurück. Und kon­tert mit Sätzen wie: “Alles, was ich vorgeschla­gen habe, ist juris­tisch völ­lig unbe­den­klich” oder “Die Frei­heit ist nicht schranken­los. Wir dür­fen den Daten­schutz nicht so weit treiben, dass er den Täter schützt.”
Gün­ther Beck­stein hält, was von ihm zu erwarten ist. Sein Union­skol­lege Jür­gen Lüth wollte, dass er “klar macht, dass Sicher­heit die Grund­vo­raus­set­zung für Wach­s­tum ist”. Zuhör­er Peter Jung und Katha­ri­na Fär­ber woll­ten indes nur sehen, wie sich Beck­stein verkauft. Beck­stein hält sich da an Wil­helm: Er bleibt in Lübben, was er ist, so sehr sich einige auch an ihm reiben. Und er lebt. In den Köpfen viel­er auch in Ostdeutschland.

BERLIN/SPREMBERG. Die fünf Irak­er, die am Dien­stag in der irakischen Botschaft in Berlin-Zehlen­dorf zwei Geiseln genom­men hat­ten, kamen aus dem Asyl­be­wer­ber­heim in Sprem­berg. Dies hat gestern eine Sprecherin des Land­kreis­es Spree-Neiße bestätigt. Die Män­ner sind zwis­chen 32 und 43 Jahre alt und haben ohne Fam­i­lie in dem Heim gewohnt. Die Staat­san­waltschaft in Berlin führte die Irak­er noch am Dien­stagabend dem Haftrichter vor. Kurz zuvor, gegen 19.45 Uhr, hat­te ein Son­dere­in­satzkom­man­do die Irak­er über­wältigt. Sie waren am Nach­mit­tag in die Botschaft gestürmt und hat­ten Reiz­gas einge­set­zt. Zwei Botschafts­be­such­er wur­den dabei ver­let­zt. Den Botschaftssekretär und seinen Stel­lvertreter hat­ten die Män­ner gefes­selt und mehrere Stun­den gefan­gen gehal­ten. Die Motive der Tat seien noch nicht gek­lärt, sagte gestern Ari­ane Faust von der Staat­san­waltschaft Berlin. Die Irak­er müssen sich für Geisel­nahme, gefährliche Kör­per­ver­let­zung, dem gemein­schaftlichen Angriff auf Vertreter aus­ländis­ch­er Staat­en und Haus­friedens­bruch ver­ant­worten. Möglicher­weise hat ein sech­ster Irak­er aus Ham­burg die Geisel­nahme gemein­sam mit seinen Land­sleuten im Sprem­berg­er Asyl­be­wer­ber­heim geplant. Dem Vernehmen nach soll sich der Mann auf­fäl­lig häu­fig in das Gäste­buch des Heims einge­tra­gen haben. Hin­ter­gründe und Tat­mo­tive wür­den aber erst noch ermit­telt, so Ari­ane Faust. Bei der Leitung des Asyl­be­wer­ber­heims in Sprem­berg sei die Bestürzung groß. “Die fünf Irak­er sind nie auf­fäl­lig gewe­sen ” , so die Sprecherin des Kreis­es Spree-Neiße. Vier der Irak­er sind jedoch erst seit Mai 2002 in Sprem­berg unterge­bracht, der fün­fte seit 2001. Die Asylver­fahren aller fünf Irak­er laufen noch. Mit einem Ver­fahren beschäftige sich das Ver­wal­tungs­gericht. Nach Angaben aus dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um leben derzeit 203 Irak­er in Bran­den­burg. Bei 94 von ihnen sei das Asylver­fahren noch nicht abgeschlossen.

DAUBITZ. Durch Ein­satzkräfte der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tio­nen Bad Muskau und Lud­wigs­dorf wur­den am Mittwoch in den Mit­tagsstun­den 24 Per­so­n­en aus Afghanistan, Viet­nam, Irak und Sri Lan­ka fest­gestellt. Durch Bürg­er wur­den die BGS-Beamten auf die Per­so­n­en­gruppe aufmerk­sam gemacht, die sich einem Waldge­bi­et in der Nähe der Ortschaft Daub­itz aufhielt. Keine der Per­so­n­en war im Besitz eines Per­son­al­doku­mentes. Die Ein­reise der Gruppe nach Deutsch­land erfol­gte uner­laubt. Wegen des Ver­stoßes gegen das Aus­län­derge­setz wur­den gegen sie Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Die Ermit­tlun­gen zum Sachver­halt wur­den durch die BGSI Bad Muskau aufgenommen. 

POTSDAM. Die par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des bran­den­bur­gis­chen Land­tags tagte am Don­ner­sta­gnach­mit­tag erneut wegen der V‑Mann-Affäre. Die Sitzung dauerte mehr als vier Stun­den, gut drei Stun­den länger als geplant. Dabei kam es zu ein­er hefti­gen Auseinan­der­set­zung zwis­chen der PDS-Innen­poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht und dem Chef der Ver­fas­sungss­chutz­abteilung, Hein­er Wegesin. Kaiser-Nicht, einzige Oppo­si­tion­spoli­tik­erin in dem vierköp­fi­gen Gremi­um, warf Wegesin vor, gegenüber der Kom­mis­sion wissentlich falsche Antworten gegeben zu haben. Auch in der Frage, inwieweit die Straftat­en des V‑Mannes vom Ver­fas­sungss­chutz befördert wur­den. Wegesin, der mit dem Innen­staatssekretär Eike Lan­celle vor der Kom­mis­sion Rede und Antwort ste­hen musste, wies die Vor­würfe zurück.
Die Kom­mis­sion ver­suchte am Don­ner­stag zu klären, inwieweit der V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes zu ein­er Koop­er­a­tion genötigt wor­den ist. Außer­dem wurde darüber gesprochen, ob die Tätigkeit des V‑Mannes über­haupt auf ein­er rechtlichen Grund­lage erfolgte.
Der 27-jährige Recht­sex­trem­ist Toni S. war am 20. Juli von der Berlin­er Polizei festgenom­men wor­den. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen ihn wegen Volksver­het­zung und Pro­pa­gan­dade­lik­ten sowie gegen seinen ver­beamteten Pots­damer V‑Mann-Führer wegen Strafvere­it­elung. Der V‑Mann war maßge­blich am Ver­trieb recht­sex­tremer Musik beteiligt. Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz hielt Toni S. für eine “Super-Quelle” und wollte mit sein­er Hil­fe die inter­na­tionalen Ver­trieb­sstruk­turen für recht­sex­treme Musik auskund­schaften. Dabei habe Toni S. mehr Straftat­en began­gen, als ihm zuge­bil­ligt wor­den waren, hat­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bere­its eingeräumt.
Ker­stin Kaiser-Nicht beantragte am Don­ner­stag erneut eine umfassende Aktenein­sicht in die Ver­fas­sungss­chutz-Pro­tokolle. Das hat­ten die drei anderen Kom­mis­sions-Vertreter bish­er abgelehnt. Auch in der Regierungspartei SPD wächst der Unmut über den ver­ant­wortlichen Innen­min­is­ter Schön­bohm. “Er hat eine Gren­ze über­schrit­ten”, sagte SPD-Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart Schippel.

BERNAU. Nicht von unge­fähr hat sich gestern die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive — kurz Schill-Partei — das beschauliche Bernau (Barn­im) für ihren Wahlkamp­fauf­takt in Bran­den­burg aus­ge­sucht. Stellt doch der dor­tige Ortsver­band nicht nur 30 der nach eige­nen Angaben 140 märkischen Parteigänger, son­dern auch deren Spitzenkan­di­dat, den früheren Barn­imer CDU-Frak­tion­schef Dirk Weßlau.
Doch der Emp­fang für den Parteigrün­der und Ham­burg­er Innense­n­a­tor Ronald Schill auf dem Mark­t­platz fiel dann alles andere als beschaulich aus. Etwa 300 vor­wiegend jugendliche Gegen­demon­stran­ten ließen Schills halb­stündi­ge Rede in einem gel­len­den Pfeifkonz­ert unterge­hen. Am Rande gab es zudem immer wieder kleinere Rangeleien mit den Ord­nern. Mit einem mas­siv­en Aufge­bot — ins­ge­samt waren 119 Beamte im Ein­satz — ver­hin­derte die Polizei jedoch die von der Schill-Partei vor­ab befürchteten Ran­dale. Die hat­te bere­its zuvor über mas­sive Behin­derun­gen ihres Wahlkampfs in der Stadt geklagt. So seien 30 Plakate gestohlen wor­den. Ort­skundi­ge Parteim­it­glieder lauerten den Dieben in der vorigen Nacht jedoch mit ein­er Videokam­era auf und erstat­teten daraufhin Anzeige. «Das erken­nen wir als Sach­be­weis an», so der Barn­imer Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt. Noch am gestri­gen Tag sei es gelun­gen, einen der Diebe zu iden­ti­fizieren. Laut Rein­hardt wurde der unter anderem wegen Störung eines Bun­deswehr-Gelöb­niss­es bere­its polizeibekan­nte 26-jährige Thomas J. vor­läu­fig festgenom­men. Schill besuchte am Abend noch die Bernauer Polizei­wache und damit genau jene Wache, deren Tore 1999 für den CDU-Wahlkämpfer Jörg Schön­bohm ver­schlossen blieben.

BERNAU. Der Ham­burg­er Innense­n­a­tor Ronald Schill, Chef der nach ihm benan­nten recht­spop­ulis­tis­chen Partei, verun­sichert die Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den. Nach ein­er Wahlkampfver­anstal­tung auf dem Bernauer Mark­t­platz hat sich Schill für den Don­ner­sta­gnach­mit­tag in der örtlichen Polizei­wache angesagt.
“Herr Schill wird dort ein informelles Gespräch mit Polizis­ten führen”, sagt Schills Wahlkampf­man­ag­er Dirk Weßlau, ein Zah­narzt aus Bernau. Die Bernauer Polizis­ten erfuhren erst wenige Tage zuvor von dem geplanten Besuch des Ham­burg­er law-and-order-Mannes.
Hek­tisch fragten die Polizis­ten nun im Pots­damer Innen­min­is­teri­um nach, ob sie den Ham­burg­er Innense­n­a­tor, der haupt­säch­lich Polizis­ten zu seinem Wäh­lerk­lien­tel rech­net, Ein­lass gewähren müssen. “Schill hat sich offen­bar über Her­rn Weßlau selb­st ein­ge­laden”, sagte der Bernauer Polizeis­prech­er Tho­ralf Rein­hardt. Eine Entschei­dung des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm (CDU) stand am Mittwochabend noch aus. Allerd­ings hätte Schill als Innense­n­a­tor wom­öglich das Recht, eine Polizei­wache in einem anderen Bun­des­land zu besuchen, hieß es. “Die Sit­u­a­tion ist sehr schwierig”, sagte Polizeis­prech­er Reinhardt.
Pikant: Der CDU-Spitzenkan­di­dat Schön­bohm wollte im Land­tagswahlkampf 1999 öffentlichkeitswirk­sam die besagte Bernauer Polizei­wache besuchen. Der dama­lige Leit­er des Schutzbere­ich­es, Her­bert Hep­ke, ver­wehrte dem CDU-Hard­lin­er sein­erzeit jedoch den Zutritt. Er berief sich auf eine Dien­stverord­nung, wonach neun Monate vor der Land­tagswahl keine Wahlkamp­fauftritte in Polizei­wachen des Lan­des stat­tfind­en dürften. Monate später, nach­dem Schön­bohm Innen­min­is­ter gewor­den war, musste Hep­ke seinen Posten in Bernau räumen.
Am Don­ner­stag nun wer­den die Bernauer Polizis­ten ohne­hin mit Schill in Kon­takt kom­men: Sie müssen seinen Auftritt auf dem Mark­t­platz schützen. Es wird mit vie­len Gegen­demon­stran­ten gerechnet.