RATHENOW. Die Schikane-Vorwürfe von Asylbewerbern gegen die Leitung ihres Heimes in Rathenow (Havelland) haben sich nach Darstellung des Landkreises als haltlos herausgestellt. Das sagte gestern eine Kreissprecherin. Die das Heim betreibende Arbeiterwohlfahrt habe umfassend Stellung zu den Vorwürfen genommen. Rechtsverstöße seien nicht festgestellt worden. In einem offenen Brief hatten einige Asylbewerber schikanöse Kontrollen und Rechtsverletzungen der Heimleitung beklagt (die RUNDSCHAU berichtete). Die Heimordnung sowie die Bestimmungen zu Betreuung und Sicherheit der Asylbewerber seien allesamt eingehalten worden, sagte Müller. Auch der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt im Havelland, Ralf Schröder, wies die Beschwerden zurück. In dem Brief hatte es unter anderem geheißen, die Heimleitung öffne unerlaubt die Post der Asylbewerber und beschäftige Ex-Neonazis als Wachschutz. “Beides ist überhaupt nicht wahr”, sagte Schröder. Nach den Medienberichten hätten sich mehrere der Asylbewerber bei der Heimleitung entschuldigt. “Sie hatten ihre Unterschriften für ganz andere Anliegen hergegeben, den Brief kannte keiner der von uns Befragten”, sagte Schröder. Tatsächlich sei das Verhältnis zwischen den Asylbewerbern und den Mitarbeitern des Heimes ausgesprochen gut. Unterdessen stellte die mit dem Wachschutz beauftragte Firma Strafanzeige gegen die Verfasser des Briefes. “Unsere 55 Mitarbeiter sind gute, kontrollierte Leute, viele von ihnen ehemalige Polizeibeamte”, sagte der Geschäftsführer der Premnitzer Brandschutz und Dienstleistung GmbH, René Zarnikov. “Wir schützen ausländische Diplomaten, Politiker und Filmschauspieler. Wer solche üble Nachrede betreibt, kann für uns geschäftsschädigend sein.”
Jahr: 2002
Am Samstag, 20. 7. wurde gegen 23.15 Uhr das Internationale
Jugendbegegnungszentrum “Sanikasten” in Guben von ca. 20 Nazis angegriffen.
Zum Zeitpunkt des Angriffes war der “Sanikasten” geschlossen, es waren also
keine Leute vor Ort.
Die Nazis, vorwiegend aus Guben und Umgebung (lt. AugenzeugInnen auch aus
Jänschwalde), zerstörten 2 Fensterjalousien und bewarfen die Fassade u.a.
mit Flaschen. In das Gebäude drangen sie nicht ein.
Ein sich auf dem Weg in den “Sanikasten” befindlicher jugendlicher Punk wurde
zusammengeschlagen — über die Schwere seiner Verletzungen kann zur Zeit noch
nichts gesagt werden.
Die AngreiferInnen waren zum Großteil unauffällig gekleidet — das heißt, nicht
im szenetypischen Naziskinoutfit mit Bomberjacken und Springerstiefeln.
Die Nazis hatten ihre Autos etwas abseits geparkt, um so unbemerkt zum
Sanikasten per Fuß gelangen zu können. Ein Auto soll Cottbusser Kennzeichen
gehabt haben, u.a. mit der Aufschrift “Opel Club Cottbus — Guben”. Mindestens
einer der 20 Angreifer konnte als Verurteilter am Mord an Farid Guendoul
indentifiziert werden, zwei Frauen waren ebenfalls mit von der “Partie”.
Für mehr Infos wendet euch direkt an den “Sanikasten”.
Neuruppin. Nach dem möglicherweise fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag auf einen griechischen Imbiss in Lehnitz (Oberhavel) will die Staatsanwaltschaft auf einen baldigen Prozess drängen. Nachdem am 11. Juli ein beschleunigtes Verfahren gegen drei der mutmaßlichen Täter geplatzt war, solle noch in dieser Woche gegen die 19- bis 48-Jährigen Anklage erhoben werden, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt von Neuruppin, Gerd Schnittcher. “Wir drängen dann auf baldige Verhandlung.”
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Nazi-“Gedenklied” im Jugendclub
MÜNCHEHOFE — Ein Blatt mit einem Liedtext über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess wurde am 16. Juli im Jugendklub Münchehofe gefunden. Nun ermittelt die Polizei.
Anlass für den Fund waren Aufräumarbeiten im und um den Klub. Diese Bedingung hatte Bürgermeister Hartwig Meißner für die ursprünglich am vergangenen Freitag geplante Wiedereröffnungsfeier des Klubs gestellt. Dass daraus nichts wurde, habe Meißner zufolge nichts mit dem Fund des Liedtextes zu tun. Vielmehr seien die Aufräumarbeiten noch nicht beendet gewesen, so der Bürgermeister.
Rund 10 000 Euro stellt die Gemeinde jährlich für die Betriebskosten und kleinere Investitionen in den Klub zur Verfügung, der nun am 26. Juli wieder öffnen soll. Damit scheint der Termin für die Wiedereröffnung geklärt.
Offen bleiben jedoch einige Fragen zu dem Liedtext. Den reichte Hartwig Meißner an das Ordnungsamt des Amtes Schenkenländchen weiter. “Wenn man dagegen nichts unternimmt”, meint Meißner, “kann so was ausarten.” Dieser Meinung ist auch Amtsmitarbeiterin Bärbel Stumpf. So einen Vorfall könne man nicht einfach unter den Tisch kehren. Bärbel Stumpf schaltete die Polizei ein. Dort ist bekannt, dass ein Mädchen das für Gitarrenbegleitung geschriebene “Gedenklied” für die Nazi-Größe Rudolf Hess verfasst hat.
Bevor der Vorgang allerdings der Staatsanwaltschaft übergeben wird, sind noch weitere Ermittlungen erforderlich. Zu klären bleibt beispielsweise die Frage, ob es sich bei dem Lied-Fund um einen einmaligen Vorgang handelt oder ob sich derartiges Gedankengut unter einigen der jungen Klubbesucher bereits verfestigt hat. Zugespitzt bedeutet das: Wer gibt eigentlich im Münchehofer Jugendklub den Ton an?
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Polizei will in Forst Ruhe schaffen
Schon zum zweiten Mal in Folge konnten am Wochenende nur knapp Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendlichen in Forst verhindert werden. Die Polizei will nun schärfer vorgehen. Noch in dieser Woche soll auch ein Gespräch mit der Stadt stattfinden, um das Problem langfristig zu lösen.
FORST. “Es wird gezielte Maßnahmen geben ” , kündigte Polizeipressesprecher Berndt Fleischer für das kommende Wochenende an. Details nannte er nicht, aber neben einer verstärkten Polizei-Präsenz wird auch die Mobile Einsatzgruppe MEGA in Forst eingesetzt. “Wir können nicht hinnehmen, dass die Polizei möglicherweise über Wochen derart beschäftigt wird ” , meint Fleischer.
Bisher alles glimpflich
Denn bisher ging alles recht glimpflich ab. Das erste Mal kam es in den frühen Morgenstunden des 14. Juli beinahe zu Auseinandersetzungen, als eine Gruppe rechter Jugendlicher nach einem Konzert in die Parkstraße zog, wo eher die linke Jugendkultur in Forst ihren Treffpunkt hat. Es flogen Flaschen, in die Ecke Gedrängte versuchten sich mit Schüssen aus einer Schreckschusspistole aus der Situation zu helfen (RUNDSCHAU berichtete). Durch Mithilfe des Bundesgrenzschutzes wurden immer wieder Platzverweise ausgesprochen, wenn sich die meist aus Cottbus kommenden Jugendlichen wieder treffen wollten. Vorgestern drohte die Situation wieder zu eskalieren. Weil zwei von insgesamt einem Dutzend Autofahrern beim ersten Treffpunkt an einer Tankstelle mit über 1,1 Promille kontrolliert wurden, waren die Insassen der restlichen Fahrzeuge über mehrere Stunden “gebunden ” : Die vorwiegend aus Cottbus Stammenden warteten vor dem Forster Krankenhaus auf ihre Kumpel, die bei der Blutprobe waren. Dabei kam es zu einer Schlägerei mit einem Forster. Als sie sich am Wasserturm wieder treffen wollten, sprach die Polizei Platzverweise aus, da eine Auseinandersetzung mit anderen Jugendlichen drohte.
Beide Seiten aggressiv
Allerdings seien beide Seiten aggressionsbereit, so Polizeisprecher Fleischer. So seien die Cottbuser Fahrzeuge beispielsweise mit Flaschen beworfen worden, teilweise aus anderen Autos heraus. Sollte die Polizei mitbekommen, dass ein Wagen für eine Straftat benutzt wird, könne auch das Fahrzeug beschlagnahmt werden, deutet Fleischer an. Doch beim polizeilichen Durchgreifen soll es nicht bleiben, weshalb man vom Schutzbereich aus noch in dieser Woche das Gespräch mit der Stadtverwaltung suchen werde. “Wir spielen meist nur die Feuerwehr ” , so Fleischer, das Freizeitverhalten der Jugendlichen könne die Polizei eben nicht beeinflussen. Außerdem sei niemandem damit gedient, das Problem von Forst aus nur zu verlagern. Deshalb müsse eine langfristige Strategie gesucht werden. “Denn darunter leidet ja auch der Ruf der Stadt ” , sieht Fleischer die Notwendigkeit, dass die Kommune sich engagiert.
Nur eine Woche, nachdem es in Forst beinahe zu Zusammenstößen zwischen rechten und linken Jugendlichen gekommen wäre (RUNDSCHAU berichtete), musste die Polizei wieder Platzverweise aussprechen. Mit etwa einem Dutzend Autos waren vorwiegend Cottbuser Jugendliche in der Nacht zum Sonntag in der Stadt unterwegs; offenbar wollten sie ans vorhergehende Wochenende anknüpfen. Bei Fahrzeugkontrollen gingen der Polizei gegen 2Uhr am Sonntag zwei Autofahrer ins Netz, die zu viel getrunken hatten und zur Blutprobe mussten. Der Rest wartete gut zwei Stunden vor dem Krankenhaus auf die beiden Fahrer, die ihren Führerschein loswurden. Währenddessen kam es allerdings zu einer Schlägerei mit einem Forster. Als die Gruppe später am Wasserturm aktiv werden wollte, sprach die Polizei Platzverweise aus.
Unter dem Motto “Lieber raus auf die Straße als heim ins Reich” protestierten am Sonnabend knapp 100 Jugendliche gegen eine geplante Demonstration der “Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands” (IWG), die am Mittag auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden sollte.
Eine Chronik der Ereignisse.
Von René Wappler
Dutzende Polizisten mit weißen Helmen stehen um 10 Uhr vor der Stadthalle, dazu neun Polizeiwagen. “Darf man hier durchfahren?”, ruft ein älterer Mann auf einem Fahrrad. Er darf. Zehn Jugendliche sitzen auf den Stufen zur Stadthalle. Polizeisprecher Berndt Fleischer sagt: Wir hatten vor der Demo Kooperationsgespräche mit beiden Gruppen, den Linken und den Rechten, sie zeigten sich sehr aufgeschlossen. Die Polizei will sicherstellen, dass sich beide Gruppen nicht begegnen. Der Platz füllt sich.
Enrico D. vom Verein für ein multikulturelles Europa spricht um 10.50 Uhr ins Mikro. “Wir gehen über die Bahnhofstraße zum Busbahnhof. Wir wünschen uns eine laute, kräftige, spannende Demonstration. Die Polizei will, dass ihr nachher eure Flaschen und den Müll mitnehmt.” Den Besuchern ruft Monique H. vom Verein zu: “Wir sind hier, um gegen die IWG zu demonstrieren, einen ernst zu nehmenden Teil des rechtsextremen Spektrums, der historisch belegte Fakten leugnet.”
Polizeiwagen verlassen den Platz um 11.05 Uhr mit Blaulicht, die Demonstranten folgen zu lauter Musik von den “Dead Kennedys”. Eine Passantin hält sich die Ohren zu. Der Zug läuft durch die Bahnhofstraße. “Wieder die üblichen Verdächtigen hier”, sagt Alexandra Klei von der Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt, “ich hätte mir gewünscht, dass mehr Leute von der Stadt oder vom Cottbuser Aufbruch teilnehmen.”
In der Straße der Jugend kommt um 11.30 Uhr eine Durchsage vom Lautsprecherwagen der Demonstranten: “Es ist ein Skandal, dass die Stadt versucht, diese Demonstration zu ignorieren.” Locker lässt ein Mann seine Beine aus einem Fenster im zweiten Stock baumeln, er fotografiert die Masse. Der Zug biegt auf den Busbahnhof ab.
Auf dem Bahnhofsvorplatz an der Vetschauer Straße stehen um 11.55 Uhr fünf Männer unschlüssig herum, nebenan sitzen vier Jugendliche mit kurzen Haaren, Sonnenbrillen und Westpreußenfahne auf einer Bank. “Wir hatten mit mehr Leuten gerechnet.” Noch hofft der 78-jährige IWG-Chef Georg Paletta auf Zulauf. An seinem Arm baumelt ein Megafon. “Wir wollen die Polen umsiedeln, die nach unserer Vertreibung aus den Ostgebieten in unsere Häuser gezogen sind.”
Er sagt, ihn störe nicht, dass er mit diesem Anspruch etwas verloren vor dem Bahnhof stehe. Ihn störe auch nicht, dass ihn ein paar hundert Meter weiter Demonstranten für einen Altnazi halten. “Ich musste an der Ostfront dem Tod zehntausendmal ins Auge schauen. Ich habe vor nichts Angst. Die Polen sind doch nur neidisch auf unser arbeitsames Volk.”
Der Cottbuser Ausländerbeauftragte Michael Wegener hört ihm mit verschränkten Armen zu, schüttelt den Kopf. “Wir bemühen uns, Europa zusammenzuführen. Sie wirken dem entgegen.” Paletta widerspricht. “Ich will das auf friedliche Weise erledigen. Der Pole, der heute in meinem früheren Haus wohnt, würde sogar 10 000 Mark von mir für die Umsiedlung bekommen.” Immer noch nicht mehr als neun Leute da. Dafür aber zehn Polizeiwagen.
Um 12.10 Uhr ruft Paletta seine Männer zusammen. “Wir machen Schluss.” Er verabschiedet sie mit Handschlag. Dann steigt er in sein Auto und lenkt es über einen Bordstein. Polizeisprecher Berndt Fleischer schaut ihm hinterher: “Sieht doch etwas enttäuscht aus, der Mann.” Auch die Demo am Busbahnhof hat sich inzwischen aufgelöst. Georg Paletta fährt unterdessen allein zurück nach Bayern und bereitet sich dort auf seinen Auftritt in Zittau vor, der nächsten Station seiner Agitationstour durch Ostdeutschland.
COTTBUS. Damit hat Paletta wohl nicht gerechnet: außer ihm hatten sich nur noch 9 weitere Personen am Cottbuser Hauptbahnhof versammelt um den monatliche stattfindenden IWG-Demonstrationen einen weiteren Aufmarsch hinzuzufügen.
Der Tagesablauf:
Die knapp 100 Leute starke Gegendemonstration des Bündnisses “und nun? was tun!” startete wie geplant gegen 10.30 mit einer Kundgebung vor der Cottbuser Stadthalle. Gut gelaunt und mit fetziger Musik wurde die kurze Demoroute in Angriff genommen und eine knappe Stunde später war dann auch schon wieder Schluß. Die Demonstration wurde aufgelöst und verteilte sich in einzelne Gruppen, die es, trotz zum Teil recht starker Polizeipräsenz, immer wieder in Richtung Hauptbahnhof trieb. Es gelang aber keiner Gruppe “so richtig nahe” an den Startpunkt der Nazidemo zu kommen. Und das war auch nicht so schlimm.
Denn als Paletta gegen 11.30 Uhr am Bahnhof eintraf, war er ganz allein — abgesehen von der Polizei. Eine halbe Stunde später sah es für die IWG nicht besser aus: 9 Personen hatten sich zum offiziellen Beginn der IWG-Demo um Paletta versammelt. Und während die Polizei damit beschäftigt war, die umherziehenden Kleingruppen unter Kontrolle zu halten, war die einzige Kleingruppe der Nazis wohl recht enttäuscht und traute sich nicht so richtig loszulaufen. Um 12.26 bricht Paletta sein Vorhaben ab.
Die Polizei ist noch eine gute Stunde beschäftigt und beendet kurz vor halb zwei den Einsatz und Ermittlungsausschuß hatte somit den ganzen Tag nichts zu tun: keine gemeldeten Ingewahrsamnahmen und keine Verletzen.
IWG-Demo verhindert — Nazis weggezappt.
Aber irgendwie passiv…
Hier geht´s zur Demo-Bilder-Serie
FORST Beim antifaschistische Punk- und Hardcore-Festival “Forst Attackz” im Bunten Haus Forst kam es in der Nacht von Sonnabend zu Sonntag zu einem schweren Angriff von Nazis. Gegen 4.30 Uhr morgens kamen mit rund 30 Nazis besetzte Autos auf den Hof gefahren — offensichtlich mit der Absicht, das Alternativprojekt zu stürmen. Parolen wurden skandiert (“Hier marschiert der nationale Widerstand”) und Flaschen auf die sich verbarrikadierenden KonzertbesucherInnen geworfen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Im Bunten Haus befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch etwa 50 Gäste (insgesamt waren an beiden Festivaltagen 500 Leute vor Ort) bei der After-Show-Party. Die Polizei hatte es zuvor versäumt, die VeranstalterInnen zu warnen, obwohl sie von dem anstehenden Angriff wußte, wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war. Die Situation drohte zu eskalieren, entspannte sich nach einiger Zeit aber. Als die Polizei schließlich eingriff, konfrontierte sie die Gäste vom Bunten Haus mit Sprüchen à la “Ihr seid ja selber Schuld” und nahm drei Personen fest. Inzwischen sind die drei wieder auf freiem Fuß, die Polizei wirft ihnen jedoch vor, schweren Landfriedensburch begangen zu haben. Festnahmen auf Seiten der angreifenden Nazis — die Mehrzahl stammte aus Cottbus sowie Forst — sind nicht bekannt geworden.
Schon in den Vortagen kam es immer wieder zu Naziaktionen — ungewöhnlich für das in dieser Hinsicht sonst eher ruhige Forst. So wurden beispielsweise jüngere Punks in der Innenstadt von Nazis angepöbelt. Höhepunkt war ein Übergriff in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag: Mit einer Schreckschußpistole schossen Nazis aus einem Auto auf zwei Personen aus dem Umfeld des Bunten Haus.
Hier eine Pressemitteilung vom Bunten Haus und der Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt.
Die Lausitzer Rundschau resümiert den Vorfall unter dem Titel Polizei verhinderte Jugend-Krawalle.
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Bilderserie aus Forst
echt schickes Front-Transpi
Nicht immer werden in brandenburgischen Kleinstädten ab 18 Uhr langsam, aber sicher die Bürgersteige hochgeklappt. Letzten Dienstagabend (16. Juli 02) trafen sich am Forster Bahnhof etwa 150 Leute um spontan und laut gegen Nazis zu demonstrieren. Viele Leute aus der Forster Hardcore- und Punk-Szene, Jugendliche, Migranten und Antifas aus der Stadt und der Region versammelten sich, weil sie eine zunehmende Präsenz von Nazis in Forst nicht hinnehmen.
Polizei war auch dabei
in der Cottbuser Straße
verdammt, ´ne rote Ampel
hach, ist das schick
Rechtsextreme hatten in der letzten Zeit verstärkt Jugendliche bedroht — in einem Fall schoßen sie mit einer Schreckschußwaffe. Asylbewerber wurden vor einer Diskothek angegriffen und durch die Stadt gejagt. Am letzten Wochenende griffen dreißig bis vierzig Nazis das “Forst Attackz”-Festival im Bunten Haus an. Die aktuelle Bedrohung resultiert aus den Kontakten der zahlenmäßig kleinen Forster Nazi-Szene zu Nazis aus Cottbus, die vermehrt in Forst in Erscheinung treten.
auf der Kreuzung
in der Berliner Straße
ZuschauerInnen gab´s auch
wieder die Berliner Straße
Die Spontan-Demonstration durch die Innenstadt machte mit Trommeln, Sprechchören und Reden auf sich aufmerksam. Die Stimmung war gut. Und für die Ansage “1, 2, 3, wir machen Forst nazifrei!” gab es vom Publikum an den Fenstern auch schon mal einen Daumen nach oben. Nazis zogen es vor, sich nicht zu zeigen. Das sollte auch so bleiben.
… sind doch auch nur Menschen…
schon wieder rot
jetzt geht´s aber weiter
