Jahr: 2002

COTTBUS/LEIPZIG. Ver­mut­lich im Okto­ber wird sich der Bun­des­gericht­shof (BGH) in ein­er mündlichen Ver­hand­lung mit dem Urteil zum Tod des algerischen Asyl­be­wer­bers Farid Guen­doul beschäfti­gen. Der 28-jährige Guen­doul, der in Deutsch­land unter dem Namen Omar ben Noui Zuflucht gesucht hat­te, war im Früh­jahr 1999 auf der Flucht vor recht­en Jugendlichen in Guben durch eine Glastür gesprun­gen und hat­te sich dabei so schw­er ver­let­zt, dass er verblutete. Das Landgericht Cot­tbus hat­te im Novem­ber 2000 acht der elf Angeklagten der fahrläs­si­gen Tötung für schuldig befun­den. Drei der Angeklagten wur­den zu Haft­strafen zwis­chen zwei und drei Jahren verurteilt — zwei von ihnen aber auch wegen ander­er Tat­en. Sechs wur­den zu Bewährungsstrafen verurteilt, zwei kamen mit ein­er Ver­war­nung davon.

Revi­sion ein­gelegt gegen das Urteil hat­ten sowohl der Großteil der Vertei­di­ger als auch die Anwältin­nen der Neben­klage, die Ange­hörige Guen­douls und Über­lebende jen­er Nacht vertreten. Nur die Cot­tbusser Staat­san­waltschaft akzep­tierte das Urteil. Doch die Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft, die ober­ste deutsche Staat­san­waltschaft, hielt es für sin­nvoll, dass der Fall mündlich vor dem Leipziger BGH ver­han­delt wird. “Wir haben einen Ter­min­santrag gestellt”, bestätigte die Press­esprecherin der Karl­sruher Behörde. Wie dieser begrün­det sei, wollte sie aber nicht sagen. So bleibt offen, ob der Gen­er­al­bun­de­san­walt eher der Argu­men­ta­tion der Neben­kläger fol­gt, die das Urteil für zu milde hiel­ten, oder eher den Vertei­di­gern, die es als zu hart ablehn­ten. Sollte der BGH die Revi­sion­santräge für begrün­det hal­ten, kön­nte es zu ein­er kom­plet­ten oder teil­weisen Neuau­flage des Prozess­es kom­men, der in der ersten Instanz 17 Monate gedauert hatte. 

Zufrieden mit der neuesten Entwick­lung ist Christi­na Clemm, eine der Neben­klagev­ertreterin­nen. “Das ist schon mal ganz gut”, sagte die Berlin­er Anwältin. Ende ver­gan­gener Woche habe sie der BGH darüber informiert, dass es zu ein­er mündlichen Ver­hand­lung kom­men soll. Der BGH habe einen Ter­min im Okto­ber avisiert. 

Um den Neben­klägern die Revi­sion zu finanzieren, hat­te der Vere­in “Opfer­per­spek­tive” zu Spenden aufgerufen. Knapp 45 000 Euro kamen dabei zusammen.

WITTSTOCK/ORANIENBURG. Die Stadt Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) ist in den ver­gan­genen Wochen zum Aus­tra­gung­sort von Kon­flik­ten zis­chen meist jun­gen Ein­heimis­chen und Zuzü­glern gewor­den. Erst ver­lor ein Rus­s­land­deutsch­er auf bru­tale Weise sein Leben. Ver­mut­lich aus Rache ver­prügel­ten nun Spä­taussiedler am ver­gan­genen Woch­enende zwei mut­maßliche Rechte — zwei Rus­s­land­deutsche, 17 und 18 Jahre alt, erhiel­ten daraufhin Haft­be­fehle, kamen aber gegen Aufla­gen auf freien Fuß. Nun ereignete sich auch noch ein Anschlag auf ein türkisches Restau­rant in der Stadt.
“Die Aggres­sio­nen haben sich lei­der hochgeschaukelt und wir wer­den alles dafür tun, um die Sit­u­a­tion zu entschär­fen”, sagte Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) am Mon­tag. “Witt­stock darf aber nicht in die rechte Ecke gestellt wer­den”, warnte er. 

Kaum hat­te das zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um in Oranien­burg am Mon­tag die zwei Haft­be­fehle gegen zwei Rus­s­land­deutsche ver­meldet — sie sollen mit drei weit­eren Aussiedlern in der Nacht zum Sonnabend an ein­er Tankstelle zwei ein­heimis­che Jugendliche geschla­gen und getreten haben -, kam die näch­ste Hiob­s­botschaft: Unbekan­nte hat­ten in der Nacht zum Son­ntag mit faust­großen Feld­steinen zwei Fen­ster­scheiben eines türkischen Restau­rants eingeschla­gen und mit ein­er Bier­flasche eine Wand beschädigt. “Ein aus­län­der­feindlich­er Hin­ter­grund ist nicht auszuschließen”, musste Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag einräumen. 

Dem, der sich erin­nerte, standen sofort wieder die Bilder vom Feb­ru­ar 1999 vor Augen: Damals schleud­erte ein Schüler “aus blind­wütigem Aus­län­der­hass” — so später die Richter — wegen ein­er 50-Mark-Wette einen Brand­satz in ein Dön­er-Restau­rant. Diese Verkauf­sstelle ist laut Schei­de­mann jet­zt nicht betroffen. 

Der Haupt­täter von damals erhielt unter anderem wegen ver­sucht­en Mordes sechs Jahre Haft. Bei dem Anschlag wurde das Haus zer­stört; ein Feuer­wehrmann und ein türkisch­er Beschäftigter erlit­ten leichte Verletzungen. 

Mord nicht ausgeschlossen 

Die aktuelle Serie von gewalt­täti­gen Vor­fällen in der 12 500-Ein­wohn­er-Stadt begann am 4. Mai. Damals grif­f­en drei inzwis­chen inhaftierte junge Män­ner zwei Rus­s­land­deutsche an, ein­er von ihnen warf dabei einen 15 Kilo schw­eren Feld­stein auf eines der Opfer. Der 24- Jährige starb knapp drei Wochen später an den Fol­gen sein­er schw­eren Ver­let­zun­gen. “Sollte es sich bestäti­gen, dass Frem­den­feindlichkeit das Motiv war, wer­den wir Anklage wegen Mordes erheben”, sagt dazu Loli­ta Lodenkäm­per von der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. Nach ihren Angaben sind die Verdächti­gen bis­lang nicht als Anhänger der recht­en Szene auf­fäl­lig gewesen. 

“In Witt­stock kommt es lei­der immer wieder zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen über­wiegend recht­en Jugendlichen und Spä­taussiedlern”, erläutert Polizeis­prech­er Son­ntag. Ganz bewusst sei deshalb dort im Jan­u­ar die Polizei-Son­derkom­mis­sion Tomeg Nord zur “täteror­i­en­tierten” Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt ins Leben gerufen wor­den. Gemein­sam mit der Tomeg sowie der Kirche will Schei­de­mann durch Gespräche mit den Kon­flik­t­parteien deeskalierend ein­greifen. “Ein run­der Tisch mit allen Beteiligten wäre wün­schenswert, aber dafür ist die Lage derzeit noch zu brisant.” 

Nach Ein­schätzung des Bürg­er­meis­ters gibt es in Witt­stock etwa 50 bis 60 Anhänger und Sym­pa­thisan­ten der recht­en Szene. Die Tomeg geht von 25 Recht­en, darunter 17 gewalt­bere­it­en aus. “Die Mehrheit der Witt­stock­er ste­ht aber entsch­ieden gegen rechts auf”, sagt der Bürg­er­meis­ter. So engagiert sich seit Monat­en die Ini­tia­tive “Für ein tol­er­antes Witt­stock — Couragiert gegen rechts”. Am ver­gan­genen Fre­itag organ­isierte sie einen Schweige­marsch zum Gedenken an den toten Rus­s­land­deutschen, an dem sich rund 200 Men­schen beteiligten.

vok Anger­münde — Drei Män­ner haben am Son­ntag in Anger­münde (Uck­er­mark) einen 63-jähri­gen Obdachlosen ange­grif­f­en und schw­er ver­let­zt. Die Polizei kon­nte unmit­tel­bar nach dem Über­griff einen 17‑, einen 20- und einen 24-Jähri­gen als Tatverdächtige festnehmen.

WITTSTOCK — Witt­stock kommt nicht aus den Schlagzeilen her­aus: Erst ver­lor ein Rus­s­land­deutsch­er auf bru­tale Weise sein Leben, und jet­zt wurde ein Anschlag auf ein türkisches Restau­rant verübt. Ver­mut­lich aus Rache ver­prügel­ten außer­dem Spä­taussiedler am ver­gan­genen Woch­enende zwei mut­maßliche Rechte. Zwei 17- und 18-Jährige erhiel­ten daraufhin Haft­be­fehle, kamen aber gegen Aufla­gen auf freien Fuß.

 

 

Angst vor der “recht­en Ecke”

 

 

“Die Aggres­sio­nen haben sich lei­der hochgeschaukelt und wir wer­den alles dafür tun, um die Sit­u­a­tion zu entschär­fen”, sagte Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) gestern. “Witt­stock darf aber nicht in die rechte Ecke gestellt wer­den”, warnte er.

Kaum hat­te die Oranien­burg­er Polizei am Mon­tag die zwei Haft­be­fehle gegen zwei Rus­s­land­deutsche ver­meldet — sie sollen mit drei weit­eren Aussiedlern in der Nacht zum Sam­stag an ein­er Tankstelle zwei ein­heimis­che Jugendliche geschla­gen und getreten haben -, kam die näch­ste Hiob­s­botschaft: Unbekan­nte hat­ten in der Nacht zum Son­ntag mit faust­großen Feld­steinen zwei Fen­ster­scheiben eines türkischen Restau­rants eingeschla­gen und mit ein­er Bier­flasche eine Wand beschädigt. “Ein aus­län­der­feindlich­er Hin­ter­grund ist nicht auszuschließen”, so Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag. Dem, der sich erin­nerte, standen sofort wieder die Bilder vom Feb­ru­ar 1999 vor Augen: Damals schleud­erte ein Schüler “aus blind­wütigem Aus­län­der­hass” — so später die Richter — wegen ein­er 50-Mark-Wette einen Brand­satz in einen Dön­er-Imbiss. Diese Verkauf­sstelle ist laut Schei­de­mann jet­zt nicht betrof­fen. Der Haupt­täter von damals erhielt unter anderem wegen ver­sucht­en Mordes sechs Jahre Haft. Bei dem Anschlag wurde das Haus zer­stört; ein Feuer­wehrmann und ein türkisch­er Beschäftigter erlit­ten leichte Verletzungen.
Die aktuelle Serie von Vor­fällen in der 12 500-Ein­wohn­er-Stadt begann am 4. Mai. Damals grif­f­en drei inzwis­chen inhaftierte Jugendliche zwei Rus­s­land­deutsche an und war­fen unter anderem einen 15 Kilo schw­eren Feld­stein auf eines der Opfer. Der 24-Jährige starb knapp drei Wochen später. “Sollte sich bestäti­gen, dass Frem­den­feindlichkeit das Motiv war, wer­den wir Anklage wegen Mordes erheben”, sagte Loli­ta Lodenkäm­per von der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. Wie sie sagt, sind die Verdächti­gen nicht als Recht­sex­trem­is­ten bekannt.

“In Witt­stock kommt es immer wieder zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen über­wiegend recht­en Jugendlichen und Spä­taussiedlern”, erläutert Polizeis­prech­er Son­ntag. Ganz bewusst sei deshalb dort im Jan­u­ar die Polizei-Son­derkom­mis­sion “Tomeg Nord” zur “täteror­i­en­tierten” Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt ins Leben gerufen wor­den. Gemein­sam mit der “Tomeg” und der Kirche will Schei­de­mann durch Gespräche mit den Kon­flik­t­parteien deeskalierend ein­greifen. “Ein run­der Tisch mit allen Beteiligten wäre wün­schenswert, aber dafür ist die Lage derzeit noch zu brisant.”

 

 

Ini­tia­tive gegen Rechtsextremisten

 

 

Laut Bürg­er­meis­ter gibt es in Witt­stock etwa 50 bis 60 Anhänger und Sym­pa­thisan­ten der recht­en Szene; die “Tomeg” geht von 25 Recht­en, darunter 17 gewalt­bere­it­en aus. “Die Mehrheit der Witt­stock­er ste­ht aber entsch­ieden gegen rechts auf”, sagt der Bürg­er­meis­ter. So engagiert sich die Ini­tia­tive “Für ein tol­er­antes Witt­stock — Couragiert gegen rechts”. Am ver­gan­genen Fre­itag organ­isierte sie einen Schweige­marsch zum Gedenken an den toten Russlanddeutschen. 

Vom 19. bis zum 28. Juli find­et in Stras­bourg (Frankre­ich) ein inter­na­tionales Gren­z­camp statt. Unter anderem sind dort Diskus­sio­nen und Aktio­nen gegen das SIS — das Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tem — geplant. Genaueres zur Aus­rich­tung des Camps und zu den Tech­nix find­est du hier.

AktivistIn­nen aus ver­schiede­nen Bran­den­burg­er Städten haben vor, gemein­sam nach Stras­bourg zu fahren. Macht mehr Spaß, kostet weniger und so ist es leichter, sich vor Ort zu organ­isieren und zurecht zu finden.

Und das beste daran: Es sind noch Plätze frei! Soll­test du Lust haben, mitzukom­men, melde dich unter dieser E‑Mailadresse: strasbourg@djb-ev.de. Alles wichtige wird dir dann zugemailt.

DPA Die Spitze der Bran­den­burg­er FDP ste­ht hin­ter dem umstrit­te­nen Vize-Bun­desvor­sitzen­den Jür­gen Mölle­mann. “Er hat ein Prob­lem ange­sprochen, das ange­sprochen wer­den musste — dass der Nahostkon­flikt sowohl Israel als auch den Palästi­nensern schadet”, sagte Parte­ichef Jür­gen Türk am Sonnabend in Brandenburg/Havel. Dort hat­te der Lan­desvor­stand auf ein­er Klausurta­gung mit den FDP-Kan­di­dat­en für die Bun­destagswahl berat­en. Mölle­mann, zugle­ich Lan­desvor­sitzen­der in Nor­drhein-West­falen, sei für die FDP unverzicht­bar, sagte Türk. Er sei inhaltlich kom­pe­tent und könne Wäh­ler überzeu­gen. Nor­drhein-West­falens FDP ist Part­nerver­band der Bran­den­burg­er Liberalen. 

In Witt­stock ist es erneut zu ein­er Schlägerei zwis­chen Spä­taussiedlern und Ein­heimis­chen gekom­men. Fünf Rus­s­land­deutsche im Alter zwis­chen 17 und 25 Jahren wur­den am Sam­stag festgenom­men. Bei der Auseinan­der­set­zung in der Nacht zum Sam­stag waren die jun­gen Män­ner in einem Auto an ein­er Tankstelle vorge­fahren und hat­ten dort zwei ein­heimis­che 23 und 25 Jahre alte Jugendliche geschla­gen und getreten. Ein­er der Ange­grif­f­e­nen wurde durch einen Schlag mit ein­er Bier­flasche am Kopf ver­let­zt. Die Angreifer flüchteten im Pkw, wur­den wenig später in ein­er größeren Gruppe von Spä­taussiedlern von der Polizei gestellt. Bei der Fes­t­nahme leis­teten die alko­holisierten Schläger tätlichen Wider­stand, ein 17-Jähriger zeigte den Hitler- Gruß. Die jun­gen Aussiedler sind bere­its unter anderem wegen Kör­per­ver­let­zung bekan­nt. Nach ein­er Schlägerei Anfang Mai in Witt­stock war ein 24-jähriger Rus­s­land­deutsch­er seinen Ver­let­zun­gen erlegen. Zwei 20-Jährige und ein 21 Jahre alter Mann aus Witt­stock sollen das Opfer am 4. Mai so bru­tal mis­shan­delt haben, dass es knapp drei Wochen später starb.

Cas­sons les struc­tures des Nazis!

Après un vire­ment à droite dans toute l´Europe, qui a mené à une situation
dans laque­lle des coali­tions du centre/droite ont pris le relais des
gou­verne­ments soci­aux-démoc­rates dans beau­coup de pays, les élections
lég­isla­tives s´annoncent en Alle­magne. Gou­verne­ment et oppo­si­tion ne mènent
que des fauss­es batailles, le « milieu » en poli­tique est main­tenant à
droite. Les exi­gences et les paroles des extrémistes de droite se sont
incar­nés dans les par­tis étab­lis et ont ain­si — d´une manière considérable
— con­tribué à la légiti­ma­tion pro­gres­sive des ori­en­ta­tions de l´extrême
droite. Le nom­bre d´exemples de pop­ulismes de droite dans la poli­tique et
de rhé­toriques déval­orisant envers des immigré(e)s n´ont pas dimin­ué après
les débats sur l´interdiction du NPD (Par­ti Nation­al d´Allemagne). On
rap­pellera sim­ple­ment la cam­pagne raciste de la CDU/CSU con­tre la double-
citoyen­neté, par exem­ple, le débat à l´initiative du chef de la fraction
CDU Merz sur la néces­sité d´une “cul­ture d´orientation alle­mande”, au
can­di­dat prin­ci­pal du CDU en Rhé­nanie-du-Nord-West­phalie, Jür­gen Rüttgers,
qui fai­sait cam­pagne con­tre les immi­grés, sous le slo­gan « Kinder statt
Inder » (« des enfants au lieu des Indes ») et égale­ment le traitement
plutôt léger ou insou­ciant du le passé nazi par le gou­verne­ment rouge-vert. 

Il est prévis­i­ble que des hommes et des femmes poli­tiques de tous les
par­tis vont activ­er les ressen­ti­ments racistes dans la pop­u­la­tion et mener
leur cam­pagne dans le con­texte du débat sur la sécu­rité, au détri­ment de
groupes déjà privés de leurs droits, comme, par exem­ple, les réfugiés. La
“loi sur la lim­i­ta­tion de l´immigration” et les lois anti-ter­ror­istes du
min­istre de l´intérieur Otto Schi­ly ne seraient pas les dernières mesures
avec lesquelles “non-Alle­mands” seront dis­crim­inés. A cause des ces lois,
il devient encore plus dif­fi­cile pour les réfugiés d´obtenir l asile en
Alle­magne; les regroupe­ments de familles sont déjà presque impos­si­bles. Des
critères économiques déter­mi­nent qui à le droit d´entrer: unique­ment les
étrangers “utiles” sont le bien­v­enue, pour tous les autres, la forteresse
Europe doit rester inac­ces­si­ble. Les soi-dis­ant “lois anti-terroristes”,
qui attendaient dans les tiroirs des experts alle­mands de la politique
sécu­ri­taire et ont enfin pu être sor­ties de là après le 11 septembre,
ouvrent la porte à la pré­cip­i­ta­tion et au racisme encour­agé par l´Etat:
tous les hommes arabes entre l´âge de 15 et 35 ans sont con­sid­érés comme
des ter­ror­istes potentiels.

Et Rathenow dans tout cela?

A l´échelle locale, la sit­u­a­tion est encore plus grave qu´à l´échelle des
Län­der ou au niveau nation­al. A tra­vers tout le paysage des partis
poli­tiques, les manières de penser racistes, l´hostilité envers les
étrangers et l´indifférence face aux struc­tures des extrémistes de droite
représen­tent la règle. La ville de Rathenow, dans le Bran­den­bourg, en est
un exemple.

Il ne suf­fit pas que les réfugiés aient déjà très peu d´espoir de pouvoir
rester légale­ment en Alle­magne et que l´expulsion et le ren­voi au pays,
syn­onyme par­fois de mort et de tor­ture, est une men­ace quo­ti­di­enne. Etant
logés très loin du cen­tre de la ville, il leur est presque impos­si­ble de
par­ticiper à la vie cul­turelle et sociale. De poten­tiels vis­i­teurs de la
cité sont intimidés par les gar­di­ens, par­mi lesquels se trou­vent aus­si des
mem­bres de la cama­raderie de Rathenow: ces gar­di­ens de l´ordre auto-
proclamés con­trô­lent chaque pièce d´identité et notent exacte­ment qui
reçoit des vis­i­teurs. Ici aus­si des lois spé­ci­fiques et discriminatoires
s´appliquent comme, par exem­ple, la lim­i­ta­tion de la lib­erté d´action à
tra­vers “l´obligation du rési­dence” qui inter­dit toute sor­tie de
l´arrondissement. Les réfugiés ne reçoivent pas de per­mis de tra­vail et
seule­ment 40 E en espèce par mois; ils ne peu­vent faire leurs courses
qu´avec des bons (avec une valeur de 70 % du niveau nor­mal du RMI?) dans
cer­tains des Länder. 

Les habi­tants de Rathenow réagis­sent d´une manière défa­vor­able, voire
ouverte­ment raciste; des actes de vio­lence des extrémistes de droite sont
ignorés par le pub­lic et l on cri­tique la résis­tance con­tre ces actes. En
févri­er 2000, lors de la pub­li­ca­tion d´un mémoran­dum de la
« Flüchtlingsini­tia­tive » (« ini­tia­tive pour les réfugiés ») dans laquelle
elle demandait le déplace­ment des réfugiés vers une autre ville et accusait
les politi­ciens d être inca­pables de chang­er une sit­u­a­tion intolérable, on
s´est rapi­de­ment ren­du compte de là où se trou­ve l´ennemi: le directeur de
la Flüchtlingsini­tia­tive en Bran­den­bourg, Christo­pher N´So a été attaqué
mas­sive­ment et dif­famé comme un trafi­quant de drogue et un criminel. 

Depuis la chute du Mur, une organ­i­sa­tion de Néon­azis prête à utilis­er la
vio­lence est active à Rathenow. A plusieurs repris­es pen­dant l´année, des
non-Alle­mands et des gens qui sont de gauche ou non-con­formistes ont été
attaqués. Pour les vic­times, ces ren­con­tres finis­sent dans la plu­part des
cas à l´hôpital; très peu de plaintes con­tre ces attaques ont été portées.
Une des plus grave attaque en Bran­den­bourg s´est pro­duite en 1998 dans la
ville de Rhi­now, proche de Rathenow: un vig­ile de nation­al­ité étrangère a
refusé l´entrée à un bal à un groupe d´extrémistes de droite venu de
Rathenow. Les bagar­reurs fas­cistes l´ont ensuite bat­tu avec une barre de
fer jusqu´au coma. 

Dès 2000, on peut observ­er une poli­ti­sa­tion et une organ­i­sa­tion croissante
de la scène néon­azie de Rathenow: les qua­tre cama­raderies exis­tantes à
l´origine “White War­riors Rathenow”, “Cama­raderie Rathenow”, “Com­bat­tants
ariens” et “Cama­raderie Hauptvolk (du peu­ple prin­ci­pal)” se sont alliés et
se sont nom­mées “Hauptvolk”. Leur lieu de ren­con­tre préféré est le bar nazi
“Don Promil­los Pony Bar” dans la Großen Milow­er Straße. Des pseudi-
dis­cus­sions idéologiques y ont lieu, on pub­lie une let­tre d´information de
la cama­raderie, et on mène des actions lors de la journée à la mémoire de
Rudolf Hess ou le jour com­mé­moratif des héros. 30 cama­rades de Rathenow ont
par­ticipé au défilé du NPD le 1er décem­bre 2001 à Berlin. De plus en plus,
les Néon­azis comptent sur l effet de leur pro­pa­gande et l´agitation auprès
des ado­les­cents; leur tra­vail de rela­tions publiques a désor­mais pour but
de sus­citer des sym­pa­thies dan
s la population. 

La presse régionale rel­a­tivise la sit­u­a­tion depuis plus de 10 ans. Les
actes à moti­va­tion raciste et fas­ciste ont été et con­tin­u­ent à être
décrits comme une bagatelle sans impor­tance et présen­tés comme des actes
uniques com­mis par des ado­les­cents en proie à l ennui. 

Lors la pro­duc­tion d´un reportage pour le télé-mag­a­zine d´ARD “Kon­traste”
sur l´extrême droite et l´hostilité face aux étrangers, dans lequel on
inter­viewait — par­mi d´autres — le directeur d´une école et un néon­azi, un
éclat s´est pro­duit: le directeur niait sys­té­ma­tique­ment l´existence de
l extrémisme de droite dans son école, mal­gré le fait que la majorité des
mem­bres de la cama­raderie “Hauptvolk” était d une façon évi­dente des élèves
ou des anciens élèves de son école. Un mem­bre de la cama­raderie était actif
dans le Con­seil des élèves et entraî­nait une équipe de vol­ley-ball. Parmi
les pro­fesseurs, il était très aimé, en dépit de son atti­tude raciste et
fas­ciste. Dans ce reportage, la xéno­pho­bie de beau­coup d´adolescents
deve­nait aus­si claire que l´ignorance et la sym­pa­thie silen­cieuse des
adultes. La pop­u­la­tion a réa­gi sans délai: les jour­nal­istes de ARD ont été
attaqués mas­sive­ment, leurs recherch­es ont été présen­tées comme irréelles.
Rathenow con­tre le reste du monde…une man­i­fes­ta­tion spon­tanée con­tre la
vio­lence de l´extrême droite et pour la tolérance a rapi­de­ment pris le tour
d une protes­ta­tion con­tre “Kon­traste” dans laque­lle la “Volks­ge­mein­schaft”
(com­mu­nauté du peu­ple) se don­nait encore une fois des coups sur l´épaule.

Le fait que la ville de Rathenow, autorités incar­nés avant tout par
l´ancien maire Lünser (Pro Rathenow) et son ex-adjoint Seeger (CDU) -
devenu maire entre-temps -, n´ait pas réa­gi du tout au début, à contre‑c?ur
ensuite, est symp­to­ma­tique de la sit­u­a­tion des nou­veaux Län­der. La campagne
“Rathenow est tolérant — ensem­ble, l´un pour l´autre” ini­tiée par des
femmes et des hommes poli­tiques locaux et par des entre­pris­es de la ville
représente un pro­jet qui n´a pour but que de calmer la mau­vaise conscience
de ses mem­bres; elle n´a pro­duit aucun résul­tat. Pas de sur­prise — qui
devrait par­ticiper à ce pro­jet? A tra­vers son silence et ses
rel­a­tivi­sa­tions de la sit­u­a­tion, la poli­tique com­mu­nale a encour­agé les
extrémistes de droite pen­dant des années, les cas ne sont pas rares où la
con­struc­tion de struc­tures nazies a été effec­tuée avec le sou­tien de
l´Etat. Les vic­times ont été chas­sées et exclues, les anti-fas­cistes — déjà
peu nom­breux — ont été crim­i­nal­isés; les gauch­es sont con­fron­tées au
reproche d´avoir causé du mal à la répu­ta­tion de la ville. 

Jusqu´à présent, la sit­u­a­tion a peu changé. A l´unité spé­ciale de la
police, “Mega” (unité d´action mobile con­tre la vio­lence et l´hostilité
envers les étrangers), s est ajoutée une deux­ième unité spé­ciale, “Tomeg”
(mesures con­tre les auteurs de vio­lence extrémiste), qui s´est également
impliquée dans la bataille con­tre la gauche. Dans le cadre de la campagne
pour les élec­tions munic­i­pales du févri­er 2002, les femmes et les hommes
poli­tiques voulaient idéalis­er leur ville brune comme un cen­tre de la
tolérance. Apparem­ment, la pop­u­la­tion ne peut mon­tr­er sa tolérance que dans
une seule direc­tion: Rathenow reste tou­jours un cen­tre nazi. 

Organ­isez la résis­tance anti-fasciste!

A tra­vers divers­es actions, comme, par exem­ple, en faisant des courses
d´une manière antiraciste (c´est-à-dire chang­er des bons con­tre de
l´espèce) et une man­i­fes­ta­tion spon­tanée après l´agression de deux
Soudanais en novem­bre 2001, les jeunes de la gauche essaient d´attirer
l´attention des femmes et hommes poli­tiques et de la pop­u­la­tion sur la
dom­i­na­tion de la droite à Rathenow et sur le con­sen­sus raciste des Néonazis
dans la ville. 

Avec notre man­i­fes­ta­tion, nous voulons mon­tr­er que nous ne sommes plus
prêts à sup­port­er et à tolér­er cet “état nor­mal”. Venez tous! 

Pour une cul­ture de jeunesse éman­cipée et anti-fas­ciste à Rathenow et
ailleurs! 

Man­i­fes­ta­tion anti-fas­ciste à Rathenow

le 15 juin 2002

à 14 h/Duckerplatz (près de la gare)

Lieu de ren­con­tre à Berlin: 12:00 h, Alexan­der­platz, voie ..

Recom­man­da­tion d´un livre: si vous voulez savoir plus sur les structures
nazies à Rathenow: sur www.inforiot.de vous pou­vez trou­ver la brochure de
recherche “Garçons du Havel­land — Extrémisme de droite dans le
West­havel­land 2001 — analy­ses, reportages, images”. 

Les organ­i­sa­tions suiv­antes appel­lent à la man­i­fes­ta­tion: Antifa Havelland
/ Falkensee, Antifaof­fen­sive West­havel­land, Antifaschis­tis­che Aktion Berlin
(AAB), Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, JungdemokratIn­nen / Junge Linke
Berlin + Bran­den­burg, JungdemokratIn­nen / Junge Linke Rathenow 

Soutenu par: [antifanews] — antifaschis­tis­ches Infor­ma­tion­ssys­tem für
Berlin­Bran­den­burg, Antifaschis­tis­che Aktion Eber­swalde [AAEW],
Antifaschis­tis­che Aktion Neu­rup­pin, Antifaschis­tis­che Aktion Potsdam
(AAPO), Autonome Antifa Nor­dost (Berlin), Autonome Antifa Schwerin,
Jugen­dan­tifa Marzahn (Berlin), Jugen­dan­tifa Neu­rup­pin (JAN), Jusos Berlin-
Steglitz / Zehlen­dorf, PDS Rathenow, Rote Antifa Reinick­endorf (Berlin)

Elim­i­nate fas­cist structures!

Gov­ern­ment and oppo­si­tion only got fake diss­cu­sions going, the political
cen­ter has arrived on the right wing. Demands and slo­gans of right-wing
extrem­ists were referred to by etab­lished par­ties and this way made a big
con­tri­bu­tion to the increase of legit­i­ma­tion of right- wing ideas. After
debates over a pro­hib­tion of the right wing par­ty NPD, the exam­ples of
right wing pop­ulism in pol­i­cy and deval­u­at­ing use of speech against
migrants have not grown less. Just remem­ber the racist cam­paign of CDU/CSU
against dou­ble cit­i­zen­ship, the debate over the neces­si­ty of a “Ger­man
guid­ing cul­ture” ini­ti­at­ed by CDU par­ty whip Merz, the elec­tion cam­paign of
the favourite can­di­date, CDU‘s Rüttgers, who used the slo­gan “Kinder statt
Inder”(“Children instead of migrants from India”) to moti­vate against
high­ly qual­i­fied migrants and last but not least the unin­hib­it­ed con­tact of
the red- green gov­ern­ment with the nation­al social­is­tic past. 

Easy to imag­ine politi­cians of all direc­tions acti­vat­ing racist ideologies
among peo­ple and fea­tur­ing their elec­tion cam­paigns at expense of groups
which are out­lawed already to come through with their ideas of laws for
inner secu­ri­ty. The “Ein­wan­derungs­be­gren­zungs­ge­setz” (“Law of limitations
of migrants”) and Schily´s “Anti-ter­ror-laws” prob­a­bly won t be the last
steps tak­en to dis­crim­i­nate Non-Ger­man peo­ple, like migrants. By those
aspects of law it will be even hard­er for refugees to find asylum;
reunit­ing of fam­i­lies has become almost impos­si­ble. Who is allowed to get
in is deter­mined by eco­nom­ic cri­ter­ies: Only “use­ful” for­eign­ers are
wel­comed, for all the oth­ers Europe shall stay the untouch­able fort. The so-
called “Anti-ter­ror-laws”, which have been wait­ing in politi­cians desks for
years and came to use after the 11th of Sep­tem­ber, open the doors for
racism spon­sored by the state: With the screen search which was car­ried out
in the whole Fed­er­al Gov­ern­ment all Ara­bic men in-between 15 and 35 were
declared poten­tial terrorists. 

And what does all of that have to do with Rathenow ???

From the local polit­i­cal point of view it looks even worse. Among all
par­ties. In many cas­es racist ide­olo­gies, xeno­pho­bia and igno­rance of those
struc­tures are real­i­ty today. As an exam­ple we want to take a look at the
cap­i­tal city of the dis­trict Bran­den­burg: Rathenow. 

Not only the aver­age strug­gle of hav­ing almost no chance to stay in Germany
legal­ly and liv­ing in fear to be send home where pover­ty and tor­ture is
wait­ing, the refugees are put in a camp far from the cen­tre of the city
where the chance to par­tic­i­pate in social and cul­tur­al life is very
lim­it­ed. Poten­tial vis­i­tors are scared away by the secu­ri­ty ser­vice, which
includes also mem­bers of the local Com­er­ade­ship. Those self-made protectors
of pub­lic peace con­trol all iden­ti­ty cards of those who want to get in and
keep book over who is vis­it­ed by whom. Also in these cas­es discriminating
spe­cial laws come to action. As there is the “Res­i­den­zpflicht” (“res­i­dence
duty”, which doesn t allow refugees to leave the dis­trict their refugee
home is in), refugees don t receive work per­mis­sions and only around 40
Euros cash per month. Shop­ping food is only pos­si­ble by coupons worth 70%
of the aver­age social income and only in a very lim­it­ed num­ber of stores. 

The inhab­i­tants of Rathenow show reject­ing or even clear racist reactions
toward the for­eign­ers. Racist moti­vat­ed aggres­sions are ignored or even
tol­er­at­ed as such in pub­lic. As in Feb­ru­ary 2000 a refugee inotiotiation
pub­lished a mem­o­ran­dum to demand a reset­tle­ment of their shel­ter and
demon­strate from their point of view the inabil­i­ty of politi­cians to solve
this unbear­able sit­u­a­tion, the “ene­my” was point­ed out fast: The chairmen
of the refugee ino­ti­o­ti­a­tion, Christo­pher N´So, was strong­ly offend­ed and
claimed to be a crim­i­nal drug deal­er in public.

Since the Wall came down the Neo-Nazi scene in Rathenow as enveloped to a
very active one. Every year there have been sev­er­al infringe­ments on Non-
Ger­mans, left- wing- ori­en­tat­ed and such who doit in. Though most of
them let­ting the vic­tims find them­selves in the hos­pi­tal, very few were
report­ed to the police. One of the most vio­lent offend in the dis­trict of
Bran­den­burg hap­pened in Rhi­now close­by in 1998. A group of Neo-Nazis was
refused to enter a dance event called “Reit­er­ball”. The non-German
door­keep­er there­fore was beat­en into coma with a met­al bar. 

From 2000 on an increas­ing politi­ci­sa­tion of the Neo-Fas­cist scene of
Rathenow can be observed.The orig­i­nal­ly four com­rade­ship “White Warriors
Rathen­now”, “Kam­er­ad­schaft Rathenow”, “Arische Kämpfer” and “Kam­er­ad­schaft
Hauptvolk” unit­ed to become on com­rade­ship called “Hauptvolk”. Their main
meet­ing place is “Don Promil­los Pony Bar ” in Grosse Milow­er Strasse. There
they hold gath­er­ings to edu­cate mem­bers on ide­olo­gies, to pub­lish a
cir­cu­lar for all com­rades and to plan fas­cist moti­vat­ed actions like
cam­paign for the “Rudolf-Hess-Memo­r­i­al-Day” or the “Memo­r­i­al Day for
Heroes”. Thir­ty mem­bers of the “Kam­er­ad­schaft Rathenow” also participated
in the man­i­fes­ta­tion of the NPD in Berlin on Decem­ber, 1st 2001. More and
more the activists try to spread their pro­pa­gan­da among young people.
Address­ing the pub­lic they also try to awak­en sym­pa­thies among the citizens
of Rathenow. 

For over years the region­al press has not tak­en the prob­lem seri­ous as
such. Deeds moti­vat­ed by racist and fas­cist ideas have been looked at as
iso­lat­ed cas­es, car­ried out by bored young­sters. When ARD, a public
chan­nel, had a report on xeno­pho­bia and right-wing extrem­ism interviewing
the head­mas­ter of a school and a Neo-Fas­cist from Rathenow the clash was
brought to pub­lic. The head­mas­ter strong­ly reject­ed the exis­tence of right-
wing extrem­ism with­in his school, though most of the com­rades were or had
been study­ing at his school. On of the activists was train­er of a volley
ball team, also involved in school poli­cies and pop­u­lar among the teachers.
There the xeno­pho­bic atti­tude of young peo­ple as well as the mute
sym­pa­thies of adults turned out clear. The reac­tion of Rathenow´s
inhab­i­tants came right away: The jour­nal­ists from ARD were offend­ed grossly
and their reports claimed untrue. Rathenow against the rest of the world…
A ral­ly to demon­strate tol­er­ance and against right-wing vio­lence was
organ­ised as an reflex action, but soon turned into an Anti-contrast-
man­i­fes­ta­tion, where com­rades shook hands.

That com­mu­ni­ty, first of all the ex-may­or Lünser (Pro Rahenow) as well as
the present may­or See­gler (CDU, back then func­tion­ing as the deputy mayor)
react­ed very slow­ly after hav­ing ignored the con­flict for a long time seems
to be com­mon among the new dis­tricts. The final action tak­en by local
politi­cians and sev­er­al com­pa­nies. The cam­paign “With one anoth­er for one
anoth­er” let the ini­tia­tors sleep well, but did not bring any results after
all. No sur­prise — who is there to par­tic­i­pate ? With dis­cre­tion and
belit­tling silence the left-wind scene was encour­aged and even spon­sored by
local poli­cies. Vic­tims were exclud­ed and expelled (DRIVEN AWAY?) while the
very few left-wing activists were claimed to “fool the own nest”. 

There has been now improve­ment of the sit­u­a­tion till now on. In addi­tion to
the spe­cial police unit “Mega” (Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt und
Aus­län­der­feindlichkeit), which also takes care of left-wing activists,
anoth­er spe­cial unit called “Tomeg” (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen
extrem­istis­che Gewalt­tat­en) was found. With­in the elec­tions of the present
may­or in Feb­ru­ary this year declared a cen­tre of tol­er­ance. But if you look
at it you can find tol­er­ance for only a very lim­it­ed ra
nge of vari­ety of
peo­ple. So the past and recent sit­u­a­tion are the same: Rathenow is a centre
of fascism.

Organ­ise resis­tance against fascism!

By dif­fer­ent actions, as there is anti-racist shop­ping (trad­ing of coupons
for cash) and a spon­ta­neous gath­er­ing after two Sudanese were invi­o­late in
Novem­ber 2001, the left-wing ori­en­tat­ed youth tried to put atten­tion on the
major­i­ty of peo­ple accept­ing the racist con­sent with­in inhabitants,
politi­cians and Neo-Fascists.

With our man­i­fes­ta­tion we want to show: We are unwill­ing to accept this as
aver­age conditions. 

Take part ! 

Pro eman­ci­pat­ed and anti-fas­cist cul­ture of youth for Rathenow and
elsewhere ! 

Man­i­fes­ta­tion at Rathenow, June, 5th 2002 , 

2 p.m. at Dunck­er­platz (Haupt­bahn­hof ODER main train station) 

for depar­ture from Berlin meet at Alexan­der­platz at high noon (12 o‘
clock), train RE 38170, depar­ture 12:13

Rec­om­mend­ed read­ing for more infor­ma­tion about Rathenow: 

“Havel­län­der Jungs — Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land 2001 — Analy­sen, Berichte, Bilder”

youre called by: Antifa Havel­land / Falkensee, Antifaoffensive
West­havel­land, Antifaschis­tis­che Aktion Berlin (AAB), Flüchtlingsinitiative
Bran­den­burg, JungdemokratIn­nen / Junge Linke Berlin + Brandenburg,
JungdemokratIn­nen / Junge Linke Rathenow

sup­port­ed by: [antifanews] — antifaschis­tis­ches Infor­ma­tion­ssys­tem für
Berlin­Bran­den­burg, Antifaschis­tis­che Aktion Eber­swalde [AAEW],
Antifaschis­tis­che Aktion Neu­rup­pin, Antifaschis­tis­che Aktion Potsdam
(AAPO), Autonome Antifa Nor­dost (Berlin), Autonome Antifa Schwerin,
Jugen­dan­tifa Marzahn (Berlin), Jugen­dan­tifa Neu­rup­pin (JAN), Jusos Berlin-
Steglitz / Zehlen­dorf, PDS Rathenow, Rote Antifa Reinick­endorf (Berlin)

WITTSTOCK/NEURUPPIN. Mit einem Schweige­marsch und einem Gottes­di­enst ist in Witt­stock des jüng­sten Opfers ver­mut­lich ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt in Bran­den­burg gedacht wor­den. 200 Men­schen trauerten am Fre­itagabend um einen 24-jähri­gen Rus­s­land­deutschen, der nach einem Dis­co-Besuch am 4. Mai in Alt Daber bei Witt­stock von drei Deutschen so schw­er mis­shan­delt wor­den war, dass er drei Wochen später starb.
Nach Angaben der Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft ist die Tat aufgek­lärt. Gegen drei Ein­heimis­che wur­den Haft­be­fehle wegen des Ver­dachts des gemein­schaftlichen Totschlags erlassen, teilte Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er mit. Tatverdächtig sind ein Bun­deswehrsol­dat (20), ein Arbeit­slos­er (21) und ein Mau­r­er-Lehrling (20) ermit­telt. Der Sol­dat war kurz nach dem Vor­fall festgenom­men wor­den, seine mut­maßlichen Kom­plizen wur­den am Don­ner­stag nach Zeu­ge­naus­sagen gefasst. Kein­er der Verdächtigten habe bis­lang ges­tanden. Als Tat­mo­tiv werde Frem­den­feindlichkeit ver­mutet, auch wenn die drei bish­er nicht als recht­sori­en­tiert gal­ten. Bei der Schlägerei zwis­chen zwei Aussiedlern und den drei Verdächti­gen war das Opfer von einem Stein getroff­fen wor­den. Unklar ist noch, wer den Stre­it begann.