BRANDENBURG/H. Ausländer loben Brandenburg — eine seltene Schlagzeile im Land. Doch bei der Preisverleihung der Alexander von Humboldt-Stiftung und des Stiftungsverbandes Deutsche Wissenschaft zum Wettbewerb “Deutschlands freundlichste Ausländerbehörden” waren auch zwei märkische Behörden dabei. Der Kreis Potsdam-Mittelmark und die Stadt Brandenburg erreichten zwar nicht die ersten drei Plätze, erhielten jedoch mit neun weiteren Kommunen ein “Lob” für ihre Hilfsbereitschaft gegenüber ausländischen Studenten und Wissenschaftlern. Der Preis solle diejenigen “sichtbar machen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, den Forschungsstandort Deutschland attraktiver zu machen”, erklärte Stiftungspräsident Wolfgang Frühwald am Donnerstag in Berlin.
Doch auf die Auszeichnung fällt ein Schatten. Der Flüchtlingsrat Brandenburg zeigte sich “empört” über das Lob für die Behörde in Brandenburg/Havel. Es reiche nicht aus, nur ausländische Studenten zu befragen, moniert Judith Gleitze, Geschäftsführerin des Rates. “Seit Jahren machen Flüchtlinge dort äußerst negative Erfahrungen.” Beratungsstellen und Rechtsanwälte würden immer wieder feststellen, dass die Entscheidungen der Mitarbeiter sehr restriktiv sind und Entscheidungsspielräume nicht genutzt werden.
Eine Beraterin, die regelmäßig Ausländer auf ihren Amtsgängen begleitet und ungenannt bleiben will, spricht von “regelrechter Schikane”. Asylbewerber würden alle paar Tage aufs Amt zitiert, erhielten jedoch immer nur extrem kurze Duldungsstempel. “Unter diesen Umständen ist es unmöglich, Arbeit zu finden.”
Jüngstes Beispiel “für die menschenverachtende Handlungsweise” der Behörde, so Gleitze: die versuchte Abschiebung einer Familie aus dem Bürgerkriegsland Kongo, die sich inzwischen im Kirchenasyl aufhält. “Behördenmitarbeiter haben sich illegal Fotos für die Ausreisepapiere erschlichen”, ärgert sich die Flüchtlingsrat-Mitarbeiterin. Außerdem würden die Widersprüche der Familie zur Altfallregelungs-Entscheidung seit mehr als einem Jahr verschleppt.
Kein Einzelfall: Insgesamt hatten 130 abgelehnte Asylbewerber in der Havelstadt Anträge auf Altfallregelung gestellt. Danach darf nur bleiben, wer bereits 1999 Arbeit hatte oder sich nachweislich darum bemühte. 27 Ausländer erhielten 2001 positive Bescheide, 103 wurden abgelehnt. 73 legten daraufhin Widerspruch ein — bisher ohne Reaktion der Behörde, so die Kritik von Petra Faderl, PDS-Landtagsabgeordnete und Brandenburger Stadtverordnete. “Die Leute sollen abgeschoben werden, ohne dass ihre Widersprüche bearbeitet werden. Das geht nicht.” Allerdings sehe sie auch, dass die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde überlastet seien, so Faderl. “Ich fordere schon seit Jahren mehr Personal und eine bessere Betreuung — passiert ist bislang nichts.”
Die Stadtverwaltung verweist in einer Stellungnahme ebenfalls auf Arbeitsüberlastung. Zusätzlich zur regulären Arbeit habe die Behörde eine “vergleichsweise große Anzahl an Aufträgen zur Altfallregelung zu bewältigen”, sagt Stadtsprecher Norbert Plaul. Allerdings prüfe der Oberbürgermeister derzeit, wie sich die personelle Situation verbessern lasse, verspricht Plaul. Das Lob lasse man sich jedoch nicht nehmen, da es “ein auf konkreten Erfahrungen basierendes positives Votum von hier lebenden ausländischen Studenten und Forschern widerspiegelt”.
Das kann der Rektor der Fachhochschule bestätigen. Natürlich sei eine reine Hochschul-Umfrage selektiv, räumt Rainer Janisch ein. Allerdings sei ein freundlicher Umgang mit Ausländern keinesfalls selbstverständlich. “In Berlin weht ein rauerer Wind”, berichtet der FH-Chef. “Dort musste ich erst neulich einen meiner afrikanischen Studenten auslösen, der sechs Stunden verhört wurde, weil er seine Papiere vergessen hatte.”
