Vier Monate auf Bewährung lautete das Urteil gegen den Rathenower Nazischläger Ricardo G. am vergangenen Mittwoch, dem 29.01.2003. Verhandelt wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. G. war während des Rathenower Stadtfestes im September 2002 einem Platzverweis der Polizei nicht nachgekommen und hatte sich zur Wehr gesetzt als die Beamten ihrer Anweisung Nachdruck verliehen. (Siehe hier) […]
Monat: Februar 2003
Totschlag-Prozess: Mauer des Schweigens beginnt zu bröckeln
NEURUPPIN In dem Prozess um den Tod des 24-jährigen Aussiedlers Kajrat Batesov ist am inzwischen 10. Verhandlungstag vor dem Landgericht Neuruppin Bewegung gekommen. Vor der großen Strafkammer sagten gestern zwei Staatsanwälte aus. Sie hatten zwei Zeugen vernommen, die wegen des Verdachts der Falschaussage im Gerichtsaal verhaftet worden waren. Die Staatsanwälte gaben zu Protokoll, beide Zeugen […]
Trebbiner Feuerwehrchef von CDU-Bürgermeister gefeuert
TREBBIN Der Streit um rechtsextreme Feuerwehrmitglieder in Trebbin (Teltow-Fläming) hat ein Nachspiel. CDU-Bürgermeister Thomas Berger hat kürzlich den bisherigen Ortswehrführer Burkhard Heinrich von seinem posten enthoben. Das Vertrauensverhältnis sei gestört, gab er als Begründung an. Zwischen den beiden hat es im vergangenen Jahr Streit über den Umgang mit einem rechtsextremen Kameraden gegeben. Silvio K. wurde […]
Schatten einer Auszeichnung
BRANDENBURG/H. Ausländer loben Brandenburg — eine seltene Schlagzeile im Land. Doch bei der Preisverleihung der Alexander von Humboldt-Stiftung und des Stiftungsverbandes Deutsche Wissenschaft zum Wettbewerb “Deutschlands freundlichste Ausländerbehörden” waren auch zwei märkische Behörden dabei. Der Kreis Potsdam-Mittelmark und die Stadt Brandenburg erreichten zwar nicht die ersten drei Plätze, erhielten jedoch mit neun weiteren Kommunen ein […]
Pilotprojekt Videoüberwachung öffentlicher Plätze: Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung oder ‑verdräng
POTSDAM Taschendiebe sind vorsichtiger geworden oder verschwunden, Automarder fühlen sich beobachtet, und wer eine Schlägerei anzetteln oder im Vorbeigehen kurz mal ein paar Fensterscheiben einschmeißen will, überlegt sich das dreimal. Zumindest auf den Bahnhöfen in Potsdam, Erkner und Bernau sowie vor einer Großdisko in Rathenow. Grund: Das Videoauge des Gesetzes wacht dort rund um die Uhr und […]
«Spiegel»: Brandenburger Kirche kungelt mit Verfassungsschutz
Hamburg (ddp-lbg). Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg kungelt einem «Spiegel»-Bericht zufolge mit dem Verfassungsschutz. Anfang August 2002 habe sich Konsistorialpräsident Uwe Runge im Auftrag von Bischof Wolfgang Huber vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Fall des Cottbuser Generalsuperintendenten Rolf Wischnath beraten lassen, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Das Kölner Amt habe den Decknamen «Theologe» der […]
Rechtsextremes Denken im Gefängnis «verlernen»
Positive Bilanz nach eineinhalb Jahren Modellprojekt Seit dem 1. Juli 2001 haben in den fünf Jugendhaftanstalten des Landes Brandenburg 64 rechtsextremistisch beeinflusste junge Straftäter an einem bundesweit einmaligem Modellprojekt teilgenommen. Unter Anleitung erfahrener Sozialarbeiter sollen sie irrationale Ansichten über die Nazizeit, Selbsttäuschungen, Hass auf Ausländer, Brutalität- und Feindseligkeit gegen Andersdenkende «verlernen» . Insgesamt 112 000 […]