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Maulkorb für Wischnath

Maulko­rb für Bran­den­burgs bekan­ntesten Pfarrer

Stasi-Stre­it mit der Kirche spitzt sich zu
Von Katrin Schoelkopf

(Berlin­er Mor­gen­post) Der Kon­flikt um die Stasi-Über­prü­fung des Cottbuser
Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath durch die Evan­ge­lis­che Kirche in
Berlin-Bran­den­burg (EKiBB) spitzt sich zu und zieht offen­bar Kreise bis in
die Evan­ge­lis­che Kirche Deutsch­land (EKD) in Han­nover. Aus gut
unter­richteten Kreisen in Han­nover heißt es, der
EKiBB-Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent, Uwe Runge, habe Wis­chnath einen Maulkorb
verord­net und ihn aufge­fordert, eine Dien­streise abzusagen, um sich am 14.
Feb­ru­ar bei der Kirchen­leitung einzufinden.
Offiziell heißt es dage­gen von der EKiBB, der Vor­gang Wis­chnath sei mit der
öffentlichen Erk­lärung von Bischof Wolf­gang Huber, der Cottbuser
Gen­er­al­su­per­in­ten­dent habe nicht mit der Stasi zusam­mengear­beit­et, erledigt.
Der Vor­wurf Wis­chnaths, die Lan­deskirche habe ihn bei ihrer Stasi-Recherche
hin­ter­gan­gen und Ver­leum­dun­gen geduldet, sei unwahr, sagte gestern der
Sprech­er der Lan­deskirche, Rein­hard Lampe. Wis­chnath sei nach dem Kontakt
von EKiBB-Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent Uwe Runge mit dem Bun­de­samt für
Ver­fas­sungss­chutz Mitte Sep­tem­ber über die Sach­lage informiert worden.
Wis­chnath, der sich gestern nicht äußern wollte, hat­te bere­its am Wochenende
erk­lärt, die Ver­leum­dun­gen gegen ihn kur­sierten mit Wis­sen des Bischofs und
des Kon­sis­to­ri­al­präsi­den­ten kirchen­in­tern bere­its seit dem Jahr 2000. Weder
Huber noch Runge seien der Behaup­tung des Oberkirchen­rats im Ruhestand,
Uwe-Peter Hei­d­ings­feld, Wis­chnath sei IM unter dem Deck­na­men «The­ologe»
gewe­sen, ent­ge­genge­treten. Hei­d­ings­feld war offen­bar im Jahr 2000 von der
EKD beauf­tragt wor­den, kirch­lich rel­e­vante Aspek­te der Wes­t­ar­beit der Stasi
zu über­prüfen. Dabei war der Deck­name «The­ologe» aufge­taucht und in
Verbindung mit sechs reg­istri­erten Bericht­en inner­halb von sechs Jahren
gebracht wor­den. Darin standen Begriffe wie SPD, Friedensbewegung,
reformierte Kirche und der west­fälis­che Ort Siegen-Wittgen­stein, die vom
Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz offen­bar Wis­chnath und zwei Personen
gle­ichen Namens zuge­ord­net waren. Nach Aus­sage Wis­chnaths aber hät­ten sowohl
der Ver­fas­sungss­chutz, der Bun­des­gericht­shof als auch die Gauck-Behörde
wegen man­gel­nden Ver­dachts Ermit­tlun­gen gegen ihn aus­geschlossen. Überdies
lägen ihm fünf Per­silscheine der Gauck-Behörde vor, der let­zte vom
ver­gan­genen Fre­itag. Umso «unglaublich­er» sei die Vorge­hensweise der Kirche,
die sich im August 2002 hin­ter seinem Rück­en vom Ver­fas­sungss­chutz beraten
ließ, um die Möglichkeit eines kirch­lichen Diszi­pli­narver­fahrens gegen ihn
zu eröffnen.
Wis­chnath, der über seinen Anwalt Aktenein­sicht bei der Kirche und dem
Ver­fas­sungss­chutz beantragt hat, fordert die Kirche auf, den Vor­gang von
nicht beteiligten Per­so­n­en aufk­lären zu lassen. Indes hat der Lan­drat des
Kreis­es Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), in einem Schreiben an Bischof
Huber die «vor­be­halt­lose Reha­bil­i­ta­tion» des The­olo­gen gefordert und der
Kirche «Stasi-Meth­o­d­en» vorgeworfen. 

Maulko­rb für Rolf Wischnath

Der Super­in­ten­dent wurde auf Stasi-Kon­tak­te über­prüft — das ist der Kirche jet­zt peinlich

(Berlin­er Zeitung) Jür­gen Schwenken­bech­er und Mar­lies Emmerich
COTTBUS/BERLIN. Der Kon­flikt um den Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf
Wis­chnath hat sich zu einem mas­siv­en innerkirch­lichen Stre­it ausgeweitet.
Der 54-Jährige soll nach Infor­ma­tio­nen der Berlin­er Zeitung am 14. Februar
auf der Kirchen­leitungssitzung ange­hört wer­den. Kern­punkt des Konfliktes:
Der studierte The­ologe hat­te am Woch­enende in einem Rund­funk­in­ter­view dem
Kon­sis­to­ri­al­präsi­den­ten Uwe Runge öffentlich vorge­hal­ten, bei einem Treffen
mit dem Köl­ner Ver­fas­sungss­chutz unglaubliche Unter­stel­lun­gen zu seiner
Per­son geäußert zu haben. Dieses Inter­view sorgte in der Kirchen­spitze für
erhe­bliche Verärgerung. Wie es heißt, habe es große Unruhe gegeben.
Runge hat daraufhin Wis­chnath nach Infor­ma­tio­nen der Berlin­er Zeitung noch
am Mon­tag zu einem Gespräch nach Berlin ein­ge­laden. Eine dien­stliche Reise
nach Kuba, die er am ver­gan­genen Sonnabend begin­nen und mit einem Urlaub
verbinden wollte, soll Wis­chnath auf Drän­gen der Kirche bere­its abgesagt
haben. Am Mon­tag wollte sich Wis­chnath nicht zu dem Vor­gang äußern — er
bekam von der Kirchen­führung einen Maulko­rb ver­passt. “Ich habe Anweisung,
nicht mit Ihnen zu reden”, wies er Jour­nal­is­ten­fra­gen ab.
Hin­ter­grund des Stre­its ist die Über­prü­fung Wis­chnaths auf eine mögliche
Verbindung zur DDR-Staatssicher­heit, die von der Evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg betrieben wurde. Ini­ti­iert wurde die Über­prü­fung — ohne
Wis­chnath in Ken­nt­nis zu set­zen — spätestens im Jahr 2000, wie aus internen
Kirche­nun­ter­la­gen her­vorge­ht. Wis­chnath selb­st erfuhr erst im vorigen
Sep­tem­ber all­ge­mein von den Vorgän­gen. Am 22. Jan­u­ar bekam er erstmals
Akteneinsicht.
Anlass für die Stasi-Über­prü­fung Wis­chnaths war ange­blich der IM-Name
“The­ologe”, der sich in der elek­tro­n­is­chen Stasi-Daten­bank Sira befand. Erst
1998 kon­nten die Infor­ma­tio­nen auf dem Daten­träger entschlüs­selt und lesbar
gemacht wer­den. Zuge­ord­net wer­den kon­nte “The­ologe” jedoch nicht, weil das
passende Klar­na­men­verze­ich­nis während der Wende zum US-Geheim­di­enst CIA
gelangte. Gesichert ist nur, dass der Vor­gang “The­ologe” bis 1989 nicht
abgeschlossen wurde. Und die CIA erteilt Auskün­fte bis heute nur zögerlich.
In Kirchenkreisen heißt es zum Fall Wis­chnath: “Die Akten­lage ist sehr
dünn.”
Offen bleibt, warum Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent Runge Kon­takt zum Bun­de­samt für
Ver­fas­sungss­chutz in Köln suchte. Dort traf sich Runge am 1. August 2002 mit
zwei Beamten. Ein­er von ihnen war mit der Sira-Datei befasst, der andere war
Spezial­ist für Recht­sex­trem­is­mus. Runge soll dabei den Tipp erhal­ten haben,
sich bei seinen Nach­forschun­gen mit früheren Stasi-Leuten zusammenzusetzen.
In der Kirchen­führung wird jet­zt ver­sucht, die Stasi-Über­prü­fung Wischnaths
als nor­mal herun­terzus­pie­len. Tat­säch­lich wurde Wis­chnath in den 90er-Jahren
bere­its mehrfach auf Stasi-Kon­tak­te über­prüft — 1993, 1994 und 1996. Fündig
wurde die Gauck-Behörde damals nicht. Inzwis­chen gibt es zwei weitere
Auskün­fte der Gauck-Behörde, eine davon beantragte Wis­chnath selb­st. Am 24.
Jan­u­ar bekam er seinen Per­silschein. Die fün­fte Anfrage stellte Mitte
Okto­ber Runge. Die Antwort traf Ende Jan­u­ar ein. Dies­mal stand dort zu
lesen, dass der Name Rolf Wis­chnath von der Staatssicher­heit erfasst war -
nicht aber, in welchem Zusam­men­hang dies geschah. 

DGB besorgt über Angriffe auf Wischnath

(MOZ) Als «poli­tisch unerträglich» und «besorgnis­er­re­gend»
kri­tisiert DGB-Lan­deschef Dieter Scholz Angriffe auf den Cottbuser
Super­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath. Der Kirchen­mann sei für viele in
Bran­den­burg und Berlin ein «Vor­bild in seinem Engage­ment für Frieden, Schutz
von Min­der­heit­en, Demokratie und gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit»,
sagte Scholz am Dien­stag. Es dränge sich der Ver­dacht auf, dass der
Gen­er­al­su­per­in­ten­dent wegen sein­er engagierten Arbeit als Vor­sitzen­der des
bran­den­bur­gis­chen Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit diskred­i­tiert wer­den solle.
Um die Stasi-Über­prü­fung Wis­chnaths war am Woch­enende ein offen­er Streit
ent­bran­nt. Wis­chnath hat­te gesagt, er füh­le sich von der Evangelischen
Kirche in Berlin-Bran­den­burg über­gan­gen. Sie sei den Hin­weisen auf eine
ver­mutete Stasi-Tätigkeit ohne sein Wis­sen nachge­gan­gen und habe ihn auch
nicht darüber informiert. Bischof Wolf­gang Huber hat­te zuvor erk­lärt, die
Kirche habe die Hin­weise in Zusammenarb
eit mit Wis­chnath über­prüft. Es habe
sich wie erwartet gezeigt, dass es von Seit­en Wis­chnaths keine
Zusam­me­nar­beit mit der Stasi gegeben habe.
Scholz verurteilte das Vorge­hen der Kirche als «vol­lkom­men inakzeptabel».
Bere­its Mitte der 90er Jahre sei ein entsprechen­der Ver­dacht von der
Gauck-Behörde und der Bun­de­san­waltschaft verneint wor­den. Der DGB-Landeschef
forderte die Ver­ant­wortlichen auf, das Anse­hen Wischnaths
wiederherzustellen. 

Affäre Wis­chnath: Kirche gibt heim­liche Über­prü­fung zu

Erst geleugnet, dann gebe­ichtet: Bischof Huber informierte Super­in­ten­dent erst später über Tre­ff mit Verfassungsschutz

(Tagesspiegel) So richtig kann Wolf­gang Huber seinen gegen­wär­ti­gen Winterurlaub
wohl nicht genießen. Trotz zahlre­ich­er Anfra­gen wollte sich der
Lan­des­bischof der Evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg auch gestern
nicht zum Stre­it um den Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wischnath
äußern. Dieser ist empört, weil die Kirchen­leitung ihn zunächst ohne sein
Wis­sen auf eine Tätigkeit für den DDR-Staatssicher­heits­di­enst über­prüft hat.
Bischof Huber hat­te zuvor erk­lärt, dass diese Prü­fung gemein­sam mit
Wis­chnath stat­tfand, und sich der Ver­dacht “wie erwartet” nicht bestätigt
habe. Wis­chnath aber fühlt sich hin­ter­gan­gen. Sein Bischof hat­te offenbar
zuges­timmt, dass der Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent Uwe Runge — in Kirchenkreisen
nicht ger­ade als Fre­und Wis­chnaths bekan­nt — sich in Köln mit Vertretern des
Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz traf. Hubers Sprech­er Rein­hard Lampe
bestätigte jet­zt dem Tagesspiegel, dass dieses Tre­f­fen tat­säch­lich Anfang
August stat­tfand, Wis­chnath aber erst Mitte Sep­tem­ber von Huber und Runge
über den Ver­dacht gegen ihn informiert wurde. Dafür habe es schlichte
organ­isatorische Gründe gegeben, sagte Lampe: Ein­er der drei Kirchenleute
sei immer im Urlaub gewe­sen. Außer­dem habe sich Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent Runge
in Köln erst ein­mal kundig machen wollen, ob der Ver­dacht gegen Wischnath
über­haupt eine Grund­lage habe. Schließlich hat­te sich dieser, wie viele
Kirchen­leute, schon nach der Wende von der Gauck-Behörde über­prüfen lassen -
sog­ar mehrfach. Dass der aus Nor­drhein-West­falen stam­mende Wis­chnath jetzt
in Ver­dacht geri­et, hängt mit der Auswer­tung der so genan­nten Sira-Datenbank
durch die Evan­ge­lis­che Kirche zusam­men. “Sira” war sozusagen das
elek­tro­n­is­che Inven­tarverze­ich­nis der Akten, die von der
Stasi-Aus­landsabteilung (HVA) angelegt und in der Wen­dezeit fast komplett
ver­nichtet wur­den. 1998 wurde “Sira” durch Com­put­er­ex­perten wieder
hergestellt, doch in dem Verze­ich­nis standen nur Deck­na­men. Die dazugehörige
Klar­na­men­datei, die so genan­nte “Rosenholz”-Kartei, hat­te sich der
US-Geheim­di­enst CIA gesichert. Nur scheibchen­weise gelangten in den
ver­gan­genen Jahren Infor­ma­tio­nen daraus an den Bun­desver­fas­sungss­chutz und -
nach ein­er Inter­ven­tion der rot-grü­nen Bun­desregierung — auch an die
Gauck-Behörde. In der Sira-Datei hat­ten sich Hin­weise auf eine Quelle mit
dem Deck­na­men “The­ologe” gefun­den. Die entsprechende Akte enthält sechs von
Experten als “dürftig” eingeschätzte Berichte. Sie beziehen sich unter
anderem auf die Kon­tak­te zwis­chen der west­deutschen Evangelisch-reformierten
Kirche und der Friedens­be­we­gung der DDR. Rolf Wis­chnath, der in Göttingen
The­olo­gie studierte und unter anderem als Pfar­rer in Soest arbeit­ete, hat
nie ver­heim­licht, dass er seit 1963 häu­fig in der DDR war. Als Mit­glied des
Sozial­is­tis­chen Hochschul­bun­des, der SPD und ver­schieden­er Friedensgruppen
hat­te er nach eige­nen Aus­sagen auch Kon­tak­te zu DDR-Bürg­ern. Dass das
aus­gere­icht habe, um ihn als Stasi-Spitzel zu verdächti­gen, wertet der
Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent als Ver­trauens­bruch. Dabei kann sich
Wis­chnath der Unter­stützung durch viele Kirchen­leute sich­er sein — mehr
noch: “Rolf Wis­chnath ist nicht nur bei Chris­ten sehr beliebt, seine klaren
Worte zu poli­tis­chen und sozialen Fra­gen ste­hen unser­er Kirche gut zu
Gesicht”, sagt der Sprem­berg­er Pfar­rer Johann Jakob Wer­gin. Mit den klaren
Worten ist seit gestern erst ein­mal Schluss. “Ich darf mit Ihnen über diese
Angele­gen­heit nicht mehr reden”, sagte Rolf Wis­chnath auf
Tagesspiegel-Anfrage. In Kirchenkreisen ist von einem “Maulko­rb” durch seine
Vorge­set­zten die Rede.

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200 auf Antikriegsdemo in Neuruppin

KREIS gut 100 Men­schen begrüßte Pfar­rer Wolf­gang Rein gestern Abend zum Friedens­ge­bet in der Neu­rup­pin­er Klosterkirche. Er forderte zum Innehal­ten auf, zum Über­denken der eige­nen Posi­tion und zum Beten. „Viele fühlen sich hil­f­los und hal­ten alles für unab­wend­bar,“ so der Pfar­rer, „doch Krieg soll nach Gottes Wille nicht sein und auch nicht seine Vorbereitung“. 

„Wir bit­ten dich, Herr, lenke die Sinne und Herzen der Poli­tik­er, dass sie den Krieg im Irak ver­hin­dern,“ war in der Kirche zu hören und „Vater vergib das hab­süchtige Streben der Völk­er zu besitzen, war nicht ihr Eigen.“ 

Vor den Kirche wurde am Schluss über das Vorhaben informiert, mit einem Bus zum zen­tralen Aktion­stag gegen den Irak-Krieg am 15. Feb­ru­ar nach Berlin zu fahren. 

Rund 200 Demon­stran­ten macht­en sich von der Kirche auf den Weg dur­cha Stadtzen­trum. Organ­isiert hat­te diese zweite Friedens­de­mo das Neu­rup­pin­er Aktions­bünd­nis gegen den Irak-Krieg, dem unter anderem Kirchen, Parteien, Gew­erkschaften und Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen angehören. 

In Rheins­berg traf man sich gestern im Gemein­de­haus zum Friedens­ge­bet. Pfar­rerin Ilona Kret­zschmar-Schmidt begrüßte etwa 20 Gleichgesinnte.

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Schill-Partei will auch in Ostprignitz-Ruppin Fuß fassen

KREIS Die „Partei rechtsstaatlich­er Offen­sive“ (Schill-Partei) streck­te ihre Füh­ler aus.
Der 16 Mit­glieder starke Ortsver­band Ober­hav­el will offen­bar auch in Ost­prig­nitz-Rup­pin eine Orts­gruppe grün­den. Ober­hav­el-Mit­glieder wür­den das Pro­gramm der Schill-Partei auch bei Ver­samm­lun­gen im Nach­barkreis vorstellen, sagte die Ortsver­bandsvor­sitzende Sabine Krahn. Bekan­nt wurde die Partei durch den Ham­burg­er „Richter Gnaden­los“ Ronald Schill, der als Ver­fechter der inneren Sicher­heit in die Schlagzeilen geriet.

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Polizeikontrollstelle startet Brandenburger Datenwochen

Ein poli­tis­ches Son­derange­bot bietet die Polizeikon­troll­stelle-Ini­tia­tive zur
Stärkung der Grund- u. Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei für alle Datenfreundinnen
und Datenfreunde. 

Nach­dem LKA, VS und Polizei sich in den let­zten Monat­en vor allem mit Rasterfahndung
und Antiter­ror­phan­tasien beschäftigt haben, ist es an der Zeit, mal nachzufragen,
welche Dat­en denn seit dem 11. Sep­tem­ber 01 in welchen Akten gelandet sind.
Natür­lich sind die Behör­den nicht so auskun­ftswillig, wie sie das nach dem
bran­den­bur­gis­chen Daten­schutzge­setz sein soll­ten. Deshalb möcht­en wir ihnen etwas
auf die Sprünge helfen.
Vom 1. Feb­ru­ar bis 1. April 2003 ver­anstal­tet die Polizeikon­troll­stelle landesweit
die Bran­den­burg­er Datenwochen. 

In dieser Zeit wollen wir Wis­sens­durstige beson­ders unter­stützen, die bei
Polizeiprä­sid­i­um, LKA und Ver­fas­sungss­chutz nach­fra­gen, welche per­sön­lichen Daten
dort gespe­ichert sind.
Wer auf eine entsprechende Anfrage bin­nen 3 Monat­en keine Antwort erhält, für
die/den beauf­tra­gen wir eine Recht­san­wältin, den Auskun­ft­sein­spruch gerichtlich
einzuklagen.
Die entste­hen­den Anwalt­skosten übernehmen wir in jedem Falle. 

Natür­lich gibt es auch noch etwas zu gewinnen.
Für die schlecht­esten Ausre­den, die pein­lich­sten und originellsten
Daten­spe­icherun­gen oder die schön­sten Briefwech­sel mit den Sicher­heits­be­hör­den, die
uns zugeschickt wer­den, hal­ten wir einige Über­raschun­gen bere­it. Die Zuschriften,
die uns am besten gefall­en, wer­den mit Fach­büch­ern, einem ferngesteuerten
Polizeispielzeu­gau­to oder der Medaille “25 Jahre Helfer der Volk­spolizei” prämiert. 

So ein­fach wird es gemacht:

Auf der Seite www.polizeikontrollstelle.de » Ser­vice die gewün­scht­en Exemplare
aus­druck­en oder herun­ter­laden. Dann Adresse und Datum vervollständigen,
unter­schreiben und abschicken.
Wenn bin­nen 14 Tagen keine Ein­gangs­bestä­ti­gung kommt, emp­fiehlt es sich,
nachzufra­gen oder die Proze­dur zu wiederholen.
Mit­machen kön­nen alle Neugieri­gen. Da die Sicher­heits­be­hör­den länderübergreifend
Dat­en sam­meln, beste­ht natür­lich auch für Nicht-Bran­den­burg­er die Möglichkeit an den
Bran­den­burg­er Daten­wochen teilzunehmen.

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Ausgaben für Verfassungsschutz verdreifacht

(MOZ) Bin­nen dreier Jahre haben sich die Ausgaben
Brandenburgs
für seinen Ver­fas­sungss­chutz ver­dreifacht. Wie Innen­min­is­ter Jörg
Schönbohm
(CDU) auf eine par­la­men­tarische Anfrage sagte, standen der Behörde im
Jahr
2002 über 1,5 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Im Jahr 1999 seien
umgerechnet
rund 500.000 Euro aus­gegeben worden.
Gle­ichzeit­ig hat sich Schön­bohm zufolge die Zahl der Planstellen von
101 auf
133 erhöht. Davon beset­zt waren vor drei Jahren 93 Stellen, gegenwärtig
seien es 113. Er begrün­dete diese Entwick­lung damit, dass sich
Brandenburg
angesichts der Bedro­hung durch den inter­na­tionalen Terrorismus
«deut­lich
schär­fer­en Her­aus­forderun­gen stellen» müsse.
Auf diesem Weg sei die ana­lytis­che Arbeit der Behörde «erhe­blich
inten­siviert» wor­den. Die Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde sei in der Lage, der
Polizei Hin­weise auf Ver­anstal­tungspläne von Recht­sex­trem­is­ten zu
übergeben.
Die Polizei werde dadurch in die Lage ver­set­zt, solche Veranstaltungen
entwed­er ganz zu unterbinden oder in ihren Auswirkun­gen einzudämmen. 

Mehr Geld, mehr Spione

Ver­fas­sungss­chutz erhält 1,5 Mil­lio­nen Euro — dreimal so viel wie 99

(Tagesspiegel) Seit dem Antritt der SPD/C­DU-Koali­tion 1999 ist der
bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz finanziell und per­son­ell kräftig
aufge­stockt wor­den. Die Behörde ste­he heute angesichts der Bedro­hung durch
den inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus vor deut­lich größeren Her­aus­forderun­gen als
noch vor weni­gen Jahren, antwortete Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auf
eine par­la­men­tarische Anfrage der PDS-Frak­tion. Weit­er teilte Schönbohm
mit, dass der Ver­fas­sungss­chutz inzwis­chen neue Auf­gaben und Befugnisse
habe. Laut Schön­bohm standen vor vier Jahren nur rund 500 000 Euro an
Haushaltsmit­teln zur Ver­fü­gung. Im ver­gan­genen Jahr seien es dage­gen schon
mehr als 1,5 Mil­lio­nen Euro gewe­sen. Gle­ichzeit­ig habe sich die Zahl der
beset­zten Stellen während der ver­gan­genen vier Jahre von 93 auf 113 erhöht.
Diese Ausstat­tung sei dem geset­zlichen Auf­trag der Behörde angemessen.
Mit­tler­weile wurde laut Schön­bohm auch die Zusam­me­nar­beit vor allem mit den
Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den des Bun­des und Berlins aus­ge­baut. Ins­beson­dere zur
Abwehr des extrem­istis­chen Islamis­mus sei die oper­a­tive und analytische
Arbeit ver­stärkt wor­den. Außer­dem erhalte der Ver­fas­sungss­chutz oftmals
gezielte Hin­weise auf geplante Ver­anstal­tun­gen von Recht­sex­trem­is­ten, die er
direkt an die Polizei weit­ergebe. So kön­nten der­ar­tige Tre­f­fen entwed­er ganz
unter­bun­den oder erhe­blich eingedämmt wer­den, meinte Schönbohm.

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Kriminalität im Focus der Kirchenasylgegner

Schon wieder bringt ein Mag­a­zin ver­meintliche Enthül­lun­gen über Men­schen im
Kirchenasyl. Woher hat es die Akten?

BERLIN taz Im Kirchenasyl der evan­ge­lis­chen St.-Gotthardt-Gemeinde in
Bran­den­burg an der Hav­el wartet die vierköp­fige kon­gole­sis­che Fam­i­lie Ndualu
seit zwei Wochen auf ein Sig­nal der Behör­den. Dabei geht es längst nicht
mehr nur darum, warum die kom­mu­nale Aus­län­der­be­hörde den seit elf Jahren in
Deutsch­land leben­den Ndu­alus und den hier gebore­nen Kindern einen Aufenthalt
nach der Alt­fall­regelung verweigert.
Erneut ist damit ein Machtkampf zwis­chen dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um und
ein­er bran­den­bur­gis­chen Kirchenge­meinde über den Umgang mit Asylsuchenden
aus­ge­brochen. Dabei wird kräftig mit Dreck geschmis­sen. Unter der
Über­schrift “Asyl für Krim­inellen” berichtete der Focus am vergangenen
Mon­tag, José Ndu­alu habe sich selb­st als Mit­täter bei ein­er Vergewaltigung
beschuldigt. Aus­führlich zitierte das Mag­a­zin aus den Akten der Asylanhörung
Ndu­alus beim Bun­de­samt für aus­ländis­che Flüchtlinge im Jahr 1993. Danach
habe der damals 23-Jährige gesagt, er habe bei ein­er Studentendemonstration
in Kin­shasa die Erziehungsmin­is­terin des Mobu­tu-Regimes bei einer
Verge­wal­ti­gung durch andere Demon­stran­ten festgehalten.
“José Ndu­alu hat diese Tat nicht began­gen”, sagt Nud­u­alus Rechtsanwalt
Ste­fan Gräb­n­er. Bei der Asy­lan­hörung sei fehler­haft über­set­zt wor­den. In der
in der Repub­lik Kon­go weit ver­bre­it­eten Sprache Lin­gala seien die Wörter
“Demon­stra­tion” und “Verge­wal­ti­gung” gle­ich lau­t­end. Der Über­set­zer des
Bun­de­samtes sei ein Stu­dent und nicht beei­digt gewe­sen. José Ndu­alu, der
kein Wort Deutsch sprach, kon­nte diese Fehler nicht erken­nen. Dass Ndualus
Asy­lantrag im Jahr 1997 abgelehnt wurde, sei im Übri­gen mit “Wider­sprüchen”
begrün­det worden. 

Wütend ist der Recht­san­walt, weil “Bran­den­burg­er Behör­den offensichtlich
Akten­teile unter Ver­stoß gegen das Bun­des­daten­schutzge­setz an die
Öffentlichkeit weit­ergegeben haben”. Er hat deshalb Strafanzeige gegen die
Stadt Bran­den­burg, das Pots­damer Innen­min­is­teri­um und den Focus erstattet.
Hoff­nun­gen auf eine gründliche Ermit­tlung seit­ens der brandenburgischen
Strafver­fol­gungs­be­hör­den macht sich Gräb­n­er nicht.
Recht­san­walt Rüdi­ger Jung ver­tritt den Viet­name­sen Xuan Khang Ha, dessen
Kirchenasyl erst vor weni­gen Wochen für Auf­se­hen sorgte. Jung sagt, als sein
Man­dant ins Kirchenasyl kam, sei Focus genau­so vorge­gan­gen wie bei José
Ndu­alu. Unter der Über­schrift “Die evan­ge­lis­che Kirche ver­hin­dert die
Abschiebung eines notorischen Asyl­trick­sers nach Viet­nam” hat­te das Magazin
über zwei Seit­en Bruch­stücke aus Has Asy­lak­te aneinan­der gerei­ht. Der
Berlin­er Recht­san­walt ver­mutet, dass der Focus “möglicher­weise von einer
Quelle im Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um mit den Akten der Asylsuchenden
gefüt­tert wird”. Die Par­al­le­len seien in den bei­den jüng­sten Fällen seien
extrem auffällig. 

Xuan Khang Ha hat Glück gehabt. Nach­dem der SPD-Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck seinen Innen­min­is­ter zurückp­fiff, entsch­ied nun ein Gericht, dass
er vor­läu­fig in Deutsch­land bleiben kann. Die Fam­i­lie Ndu­alu in Brandenburg
wartet noch.

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Schönbohm: Bildung einer Terrorzelle verhindert

Pots­dam (ddp-lbg). Die Sicher­heits­be­hör­den haben die geplante Bil­dung einer
islamistisch-ter­ror­is­tis­chen Zelle in Bran­den­burg ver­hin­dert. Die Ansätze
dazu seien «erfol­gre­ich paralysiert» wor­den, sagte Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) auf Par­la­mentsan­frage. Dabei habe es ein abgestimmtes
Vorge­hen von Ver­fas­sungss­chutz und Polizei gegeben.
Schön­bohm bezog sich damit auf eine Durch­suchungsak­tion im Herb­st 2002 in
Cot­tbus. Mit dem Hin­weis, dass es sich um einen «oper­a­tiv­en Vorgang»
han­dele, lehnte Schön­bohms Sprech­er Heiko Hom­burg ab, auf Einzelheiten
einzuge­hen. Es beste­he die Möglichkeit, dass eine solche Aktion «weit­ere
Ermit­tlun­gen nach sich zieht».
Nach Durch­suchung von ins­ge­samt elf Objek­ten in Cot­tbus und Umgebung,
Groß-Ger­au (Hes­sen) und Lein­felden-Ech­ter­din­gen (Baden-Würt­tem­berg) hatte
die Bun­de­san­waltschaft Anfang Okto­ber 202 mit­geteilt, es hät­ten sich keine
Anhalt­spunk­te über konkrete Anschlagsvor­bere­itun­gen auf den
US-Mil­itär­flughafen in Spang­dahlem/Rhein­land-Pfalz oder auf Objek­te in
Berlin und Frank­furt ergeben.
Schön­bohm hat­te noch Mitte Novem­ber erk­lärt, eine konkrete Bedrohung
Bran­den­burgs durch islamistis­che Ter­ror­is­ten liege derzeit nicht vor. «Es
gibt keine konkreten Hin­weise auf bevorste­hende Anschläge», sagte er in
ein­er Land­tagssitzung. Da solche Gefährdun­gen jedoch auch nicht
auszuschließen seien, wür­den «Schutz­maß­nah­men ständig fortgeschrieben».
Im Vorder­grund ste­he der Schutz US-amerikanis­ch­er, israelis­ch­er oder
son­stiger jüdis­ch­er sowie britis­ch­er Ein­rich­tun­gen, hat­te Schönbohm
hinzuge­fügt. Laut Schön­bohm muss sich die brandenburgische
Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde angesichts der Bedro­hung durch den internationalen
Ter­ror­is­mus «heute deut­lich schär­fer­en Her­aus­forderun­gen stellen als noch
vor weni­gen Jahren».

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Brandenburg / Havel: Reichskriegsflagge in Wohnung aufgehängt

Am Fre­itag gegen 21.30 Uhr sah die Polizei von der Straße aus in der
Woh­nung eines 23-jähri­gen Bran­den­burg­ers eine Reich­skriegs­flagge und eine
Kel­tenkreuz­fahne an der Wand. Bei Beschlagnah­mung der Gegen­stände gab der
Betrof­fene anti­semi­tis­che Äußerun­gen von sich. Es wurde ein
Ermit­tlungsver­fahren wegen Ver­wen­dens von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen und Volksver­het­zung eingeleitet.

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Falscher Alarm

POTSDAM Der Fall Rolf Wis­chnath war hoch ange­bun­den. Der Leit­er des
Kon­sis­to­ri­ums der Evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg, Uwe Runge,
selb­st nahm sich den in der Kirche kur­sieren­den Stasi-Gerücht­en an. In Köln
traf er sich vor einiger Zeit mit zwei Mitar­beit­ern des Bun­de­samtes für
Ver­fas­sungss­chutz (BfV) — bei­des Experten für die Stasi-Hauptverwaltung
Aufk­lärung (HVA), die DDR-Spi­onage. Die hat­ten einen Deck­na­men (IM
“The­ologe”) entschlüs­selt, hin­ter dem sich der Cottbuser
Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Wis­chnath ver­ber­gen kön­nte. Doch der ganze Vorgang
stellte sich als falsch­er Alarm her­aus. Die Akten­lage war der­art dünn, dass
nie­mand einen Vor­wurf gegen den 55-jähri­gen Wis­chnath erheben konnte.
Lediglich in den so genan­nten Sira-Bän­dern, die erst 1999 entschlüsselt
wur­den, gab es den IM “The­ologe”, der in einem Zeitraum von sechs Jahren
sechs Kon­tak­te zur HVA gehabt haben soll. In Frage kamen aber gle­ich mehrere
Per­so­n­en. Die Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe lehnte schon 1999 ein
Ermit­tlungsver­fahren gegen Wis­chnath ab. Die Birth­ler-Behörde, die Wischnath
bere­its in den 90er Jahren mehrere Male über­prüft hat­te, schick­te am vorigen
Fre­itag ihren Bescheid. Belas­tende Unter­la­gen hat sie nicht gefun­den. “Ein
klar­er Per­silschein”, so Wis­chnath. Warum die Kirche aus­gerech­net den
Ver­fas­sungss­chutz um Mith­il­fe bat, ist unklar. Sprech­er Rein­hard Lampe gab
an, dass es einen solchen direk­ten Kon­takt mit dem Ver­fas­sungss­chutz zu
einem möglichen Stasi-Fall seines Wis­sens zum ersten Mal gegeben habe.
Unter­schiedliche Angaben gibt es darüber, seit wann Wis­chnath von den
Erkun­dun­gen gegen sich gewusst hat. “Da gibt es noch Klärungs­be­darf”, so
Lampe. Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent Runge will Wis­chnath bere­its Mitte September
2002 informiert haben. Das bestre­it­et Wis­chnath (siehe Inter­view). Runge gab
in ein­er Erk­lärung am Son­ntag an, es sei beim Gespräch mit dem
Ver­fas­sungss­chutz um die Frage gegan­gen, “ob die behauptete Identität
über­haupt stich­haltig sei”. Runge weit­er: “Darüber hin­aus geäußerte
Unter­stel­lun­gen ent­behren jed­er Grund­lage.” Der Bischof der Landeskirche,
Wolf­gang Huber, der zur Zeit im Urlaub ist, ließ gestern ver­bre­it­en, dass
die Über­prü­fun­gen ergeben hät­ten, dass es “keine Zusam­me­nar­beit” Wischnaths
mit der Stasi gegeben habe. Den Stein ins Rollen brachte am Woch­enende der
“Spiegel”. Die Kirche habe offen­bar mit Hil­fe des Verfassungsschutzes
ver­sucht, einen unbe­que­men Geistlichen zu diszi­plin­ieren, hieß es. Sie
knüpfe an eine berüchtigte DDR-Tra­di­tion an und kun­gele mit dem
Geheim­di­enst. Wis­chnath sagte, er könne sich das Aus­maß des Mis­strauens von
Kirchen­vertretern gegen ihn nicht erk­lären. Die Kirche, fordert nun
Wis­chnath, müsse sich zu den Vorgän­gen äußern. Die Reg­istrierung bei der
Stasi, so reimt er sich zusam­men, kön­nte so erfol­gt sein: In den 70er Jahren
war er als Mit­glied des Sozial­is­tis­chen Hochschul­bun­des oft in der DDR. Da
hätte es sein kön­nen, dass SED-Funk­tionäre ver­sucht­en, ihn ohne sein Wissen
anzuwer­ben. Wis­chnath ist seit 1995 Gen­er­al­su­per­in­ten­dent in Cot­tbus. Er
gilt als stre­it­bar­er Kopf, als umtriebig und unbe­quem. Wis­chnath ist
ehre­namtlich­er Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Rechtsextremismus
und Gewalt und mis­cht sich des öfteren in die Tage­spoli­tik ein. Hin und
wieder tritt er Poli­tik­ern auf die Füße, vor allem CDU-Poli­tik­ern wie Jörg
Schön­bohm, wenn diese eine aus sein­er Sicht zu harte Abschiebeprax­is bei
Asyl­suchen­den an den Tag leg­en. Zulet­zt forderte Wis­chnath wegen einiger
Fälle von Kirchenasyl die Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion. Bis 2001
war er Mit­glied der SPD. Wegen des Afghanistan-Krieges gab er sein
Parteibuch ab.

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Ehrung für ermordete Soldaten in Sachsenhausen

Oranien­burg — Die britis­che Botschaft hat gestern fünf Marinesoldaten
geehrt, die im ehe­ma­li­gen KZ Sach­sen­hausen ums Leben kamen. Mit einem Gebet
und einem Dudel­sack­spiel gedachte man den Män­nern der Roy­al Navy, die am 2.
Feb­ru­ar 1945 zusam­men mit pol­nis­chen und sow­jetis­chen Offizieren erschossen
wor­den waren. Als am früheren Erschießungs­graben die tra­di­tionelle britische
Toten­klage «The flow­ers of the for­est» gespielt wurde, legten nach dem
Marineat­taché der Britis­chen Botschaft, Kapitän Richard Wilkin­son, auch
pol­nis­che und rus­sis­che Mil­itärat­tachés Kränze nieder. Denn es waren am
gle­ichen Tag 84 rus­sis­che und pol­nis­che Sol­dat­en ermordet worden.

Inforiot