Die CDU-Landtagsfraktion will schärfer gegen Graffiti-Sprayer vorgehen. Bei
der Ahndung von Schmierereien vor allem an Hauswänden sowie in öffentlichen
Verkehrsmitteln klaffe im Strafgesetzbuch eine Lücke, sagte gestern der
innenpolitische Sprecher Sven Petke.
Diese müsse schnellstens geschlossen werden. Nach derzeitiger Rechtslage
kämen Sprayer ohne Strafe davon, wenn Farbe nicht in das Mauerwerk eindringe
und dieses damit nicht beschädigt werde.
Da auf Bundesebene gegenwärtig keine Änderung durchsetzbar sei, müssten
diese auf Landesebene erfolgen. Dazu sollte der CDU-Entwurf für ein
Landesordnungswidrigkeitengesetz vom Parlament zügig diskutiert und
beschlossen werden. Danach könnten Sprayer sofort zur Kasse gebeten werden.
Monat: Februar 2003
Bündnis 90 /Die Grünen kritisieren entschieden Pläne der Landesregierung,
den Landeshaushalt auf Kosten von Notleidenden wie Drogenabhängigen oder
Opfern häuslicher Gewalt sanieren zu wollen. Anlässlich der heutigen
Demonstration der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege forderte der
haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, CHRISTIAN GOETJES,
die Landesregierung auf, von einem Sparkonzept nach dem Rasenmäherprinzip
abzurücken und statt dessen endlich politische Prioritäten zu formulieren.
“Wir wollen und werden uns der notwendigen Diskussion um die
Haushaltskonsolidierung nicht verschließen. Die Einsparungen dürfen aber
nicht dazu führen, dass sozial Schwache im-mer mehr an den Rand der
Gesellschaft gedrängt werden”, sagte CHRISTIAN GOETJES. “Frauenhäuser und
Beratungsstellen für Drogenabhängige müssen weiterhin so gefördert werden,
dass ihnen eine qualifizierte Unterstützung Notleidender möglich ist.
“Angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle müssen grundsätzlich alle
Ausgaben auf den Prüfstand. Das Land wird auch im Sozialbereich Leistungen
kürzen müssen, die nicht zwingend notwendig sind. Weitergehende Vorschläge
aus dem Finanzministerium, die grundlegende so-ziale Leistungen des Landes
beschränken, lehnen wir jedoch ab”, sagte CHRISTIAN GOETJES.
Demokratie muss man lernen
RATHENOW Geschafft: Ohne Wahlurne, ohne Zettelwirtschaft, dafür mit viel
Musik der Rathenower Nachwuchsband “Wolfspack” wurde gestern in der
Musikschule das Rathenower Kinder- und Jugendparlament ins Leben gerufen.
Die Gründung dieses Parlamentes geht auf ein Wahlversprechen von
Bürgermeister Ronald Seeger zurück. Seeger hatte dies im
Bürgermeisterwahlkampf des letzten Jahres versprochen und kurz nach seiner
Bestätigung als Rathenower Stadtoberhaupt bereits die
Gleichstellungsbeauftragte der Kommune Monika Schilling zur Kinder- und
Jugendbeauftragten berufen. Demokratie zu lernen, Toleranz zu üben und
Jugendliche an die Aufgaben von politischen Entscheidungsträgern
heranzuführen, nannte Bürgermeister Seeger als seine Motivation, die Arbeit
des Kinder- und Jugendparlamentes zu unterstützen. Unterstützung, so Seeger
weiter, gebe die Stadtverwaltung dem Jugendparlament auch durch die
kostenlose Bereitstellung von Räumen im Haus der Jugend. Die Idee eines
Jugendparlamentes werde aber nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern von
allen Fraktionen im Rathenower Stadtparlament mitgetragen. Für den bereits
vorab bestätigten Vorstand des Jugendparlamentes machte gestern Vorsitzender
Martin Kündiger deutlich, dass es ein steigendes Interesse von Kindern und
Jugendlichen gebe, sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Aufgabe des
Jugendparlamentes sei es, so Kündiger weiter, die Interessen von Kindern und
Jugendlichen der Stadt gegenüber den Stadtverordneten und auch gegenüber der
“Stadtregierung” zu vertreten. Die Schulentwicklungsplanung, die
Verschönerung der Stadt Rathenow und das Fehlen eines städtischen Freibades
seien einige der Themen, mit denen sich die derzeit etwa 20 Mitglieder des
Jugendparlaments beschäftigen. Kinder und Jugendliche wollen sich aktiv in
die Kommunalpolitik einbringen, denn sie sind die Experten ihrer eigenen
Umwelt, so Kündiger. Sie würden nicht nur ihre Wünsche, sondern auch ihre
Probleme am besten kennen. In die Musikschule war gestern neben dem
SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Lenz auch CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea
Voßhoff gekommen. Erwachsene, so die Bundespolitikerin, würden oft über
Jugend reden, sie reden aber zu selten mit ihr. Jugendliche empfinden somit
die Politik der Erwachsenen oft als abstrakte Welt, so Andrea Voßhoff,
welche das Jugendparlament zu einem Besuch in den Reichstag nach Berlin
einlud — auch, um zu zeigen, was in der großen Politik geht und was nicht.
Am 03.02. fand der nun schon 5. Prozeßtag wegen der als Üble Nachrede angeklagten
Kritik an dem Einsatz der Polizei in der Potsdamer Breitscheidstraße 6 nach dem
Fußballspiel SV Babelsberg 03 gegen Hertha BSC statt.
Gleich zu Beginn der Verhandlung teilte die Richterin Frau Lange mit, daß es das
Gericht inzwischen als erwiesen ansieht, daß die Polizei im Haus Möbel umgestoßen
und eine Musikanlage zerstört hat. Das Gericht gehe davon aus, daß der wüste Zustand
des Hauses zumindest teilweise auch durch die Polizei verursacht wurde. Sie kündigte
an, keine weiteren Beweismittel zu den Sachbeschädigungen der Polizei zuzulassen.
Die Beweisaufnahme wird nun auf die Behauptungen beschränken, Polizisten hätten Geld
und Getränke aus dem Haus entwendet, ins Haus uriniert und die Festgenommenen als
Zecken und Schlampen tituliert.
Der Prozeßtag ergab einige aufschlußreiche Neuigkeiten. So räumte ein Polizeibeamter
ein, daß ihm gleich dreimal das Video des Polizeieinsatzes vorgeführt wurde. Gleich
nach dem Einsatz und nach Beginn des Gerichtsverfahrens (!) sei der Einsatz mit dem
LESE-Hundertschaftsführer ausgewertet und dabei das Video gezeigt worden. Bei der
staatsanwaltschaftlichen Vernehmung sei zunächst das Video gezeigt und im Anschluß
die Befragung durchgeführt worden.
Auch diesmal konnte sich kein weiterer Beamter erinnern, daß im Haus Steinstapel
gefunden worden waren. Dies hatte eine Beamtin des Staatsschutzkommissariat an einem
der vorherigen Verhandlungstage aber unter Eid behauptet.
Auffallend ist auch die neue Sprachregelung der Polizeizeugen. Während bislang
ständig vom besetzten Haus in der Breitscheidstraße gesprochen wurde, erwähnten alle
Polizisten jetzt nur noch das alternative Wohnprojekt in der Breitscheidstraße 6.
Am 10.02. geht es 9.30 Uhr im Potsdamer Amtsgericht mit weiteren Polizeizeugen und
dem Video der HausbewohnerInnen weiter.
Nachdem die Landesregierung die Runderlasse zum Asylbewerberleistungsgesetz zurückgenommen hat, wird die seit Oktober 2002 laufende Unterschriftensammlung gegen das diskriminierende Sachleistungsprinzip eingestellt.
Die Arbeit der Volksinitiative ist damit mitnichten beendet. Eine kurze Bilanz und Wertung der bisherigen Arbeit sowie ein Ausblick auf die weiteren Schritte werden Gegenstand des Termins sein.
Am Freitag wird es eine Pressekonferenz dazu geben.
Mehr zur Volksini auf www.sachleistung.de und im Inforiot-Archiv.
Müncheberger Asylbewerber zogen um
(ORB) Die Asylbewerber von Müncheberg sind nach tagelangen Protesten heute doch aus dem Heim am Rande der Stadt ausgezogen. Sie werden auf vier Orte des Landkreises Märkisch-Oderland aufgeteilt, darunter auch Obdachlosenheime. Noch am Morgen war es zwischen einigen Asylbewerbern sowie den zuständigen Mitarbeitern des Sozialamtes zu lautstarken, teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen. ORB-Reporterin Sabine Tzitschke sah sich vor Ort um und sprach mit Betroffenen.
Es herrscht Umzugschaos vor dem Asylbewerberheim in Müncheberg. Das was Familie Biberovic gehört, wird von der 10-jährigen Silvia bewacht. Die Kleine wurde in Bosnien geboren, mitten in einen Krieg hinein. Seit den Greultaten an ihren Eltern, ihre Mutter wurde vor ihren Augen vergewaltigt, schweigt sie, sagt kein Wort mehr, kann nicht reden. Silvia ist schwer traumatisiert. Eigentlich gehört sie in eine ordentliche Therapie. Doch das Asylkind findet auch in Deutschland keine Ruhe. Eine Schule bräuchte sie und eine ruhige Wohnung sagt ihre Mutter, aber es geht jetzt erst einmal wieder in ein Heim.
Rhimisch Biberovic, seit 1994 in Deutschland
“Morgen kein Strom, keine Heizung. Und was soll ich machen mit drei Kindern. Muss gehen. “
Weil das Heim in Müncheberg definitiv und auch aus hygienischen Gründen morgen geschlossen wird, müssen alle raus. Die Bewohner werden auf vier kleine Dörfer im Kreis Märkisch-Oderland aufgeteilt. Eigentlich wollten sich die Bewohner dagegen wehren.
En Streit darüber letzte Nacht mit Messern endete blutig.
Thomas Wilde, Polizeisprecher MOL
“Wir gehen davon aus, dass alle Tatbeteiligten unter starkem Alkoholeinfluss gestanden haben und sich dort eine Situation aufgeschaukelt hat. “
Und auch wenn sie jetzt ausziehen, der Protest bleibt. Gegen Heimunterbringung, gegen Gutscheinsysteme. Für sie ist der Landrat aus Seelow ein Rassist, denn schließlich, als Asylbewerber, gehören sie nicht in Obdachlosenheime.
Marlies Werner, Sozialdezernentin MOL
“Der Bus nach Postberg ist weg. Und jetzt werden wir für euch eine Lösung finden. Ach, du bist ja auch wieder da. “
Nach langen Diskussionen sind dann irgendwie doch alle Asylbewerber aus Müncheberg verschwunden. Auch Silvia stieg Stunden später mit ihrer Mutter in den Bus nach Kunersdorf. Die weitere Station ihrer Asylsuche in Deutschland liegt 40 km nördlich im Oderbruch.
Videobeitrag hier
Ergänzungen von Antiras
Das Heim Müncheberg wird im Verlaufe dieser Woche geschlossen, da der Vertrag nicht verlängert wurde.
Kurzfristig haben alle Flüchtlinge die im Heim wohnen/wohnten die Erlaubnis erhalten, in Wohnungen im Landkreis zu ziehen. Das gestaltet sich aber schwierig, da es in der Kürze der Zeit kaum möglich ist so viele Wohnungen zu kriegen.
Manche Bewohner wollen in Müncheberg bleiben. Von einem Streik ist nichts bekannt (auf Indymedia war dergleichen zu lesen.
Die Flüchtlinge die in der kürze der Zeit keine Wohnung kriegen, werden im Heim Kunersdorf untergebracht.
Am heutigen Sonntag gedachten rund 50 AntifaschstInnen und Potsdamer BürgerInnen den gefallenen sowjetischen Helden der Schlacht von Stalingrad. Zu der Kundgebung hatte die Potsdamer Antifa-Gruppe progress – antifascist youth eingeladen.
Unter anderem redete auf der Veranstaltung ein sowjetischer Überlebender der Schlacht, die vor genau 60 Jahren das Ende Nazideutschlands einleitete, der den überwiegend jugendlichen TeilnehmerInnen für das Gedenken und Erinnern an die Tausenden toten Sowjetsoldaten. Der Ex-Rotarmist mahnte auch, dass die Erinnerung an die Schlacht von Stalingrad und die Taten der Deutschen im Dritten Reich immer aufrechterhalten werden müsse. Neben musikalischen Beiträgen aus alten wie neueren Zeiten, gab es auch einen Redebeitrag von progress, der im Wortlaut folgt:
Vor genau 60 Jahren endete die Stalingrader Operation der Roten Armee erfolgreich — die 6. Armee unter General Paulus wurde geschlagen.
Diese Schlacht wurde von der ganzen Welt verfolgt. Jedem war klar, dass sich in Stalingrad das Schicksal Europas entschied. Der Sieg der Roten Armee wurde von Vertretern aller Klassen und politischen Strömungen als Wendepunkt des Krieges begriffen. Ob die britische Königinmutter den Bewohnern der Stadt Stalingrad als Anerkenntnis ihrer Leistung ein Schwert überreichte, ob die spanische KP Plakate druckte mit der Aufschrift: “Stalingrado — nueva estrella de nuestra libertad”, ob nach dem Krieg in Paris eine Metrostation den Namen Stalingrad erhielt: für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten war Stalingrad das Symbol siegreichen Kampfes.
Das Ende dieses siegreichen Kampfes wurde hier in Potsdam mit dem Potsdamer Abkommen besiegelt, indem die Siegermächte die Neuordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmten. Ein wichtiger Punkt in dem Abkommen war, Europa politisch so zu ordnen, dass es den Deutschen nicht noch einmal möglich sei, einen Krieg gegen die ganze Welt anzufangen. Nach der “demokratischen Wende” in der DDR erklärte der damalige Außenminister Kinkel, dass das Potsdamer Abkommen keine Gültigkeit mehr beanspruchen könne. Seitdem versucht die BRD die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens rückgängig zu machen. Dabei ziehen von NPD über CDU, FDP, GRÜNE und SPD alle politischen Kräfte an einem Strang. Ob Kaliningrad oder der Sudetengau, ob Land in Polen oder Kunstgüter in Russland — Deutschland will das, was ihm als Strafe für Völkermord und Angriffskrieg abgenommen wurde, zurück haben. Gleichzeitig erklärt es alle Ansprüche seiner Opfer für erledigt: so sieht die Versöhnung aus, von der Thierse, Rau und Co. die ganze Zeit schwafeln.
In diesem politischen Klima kommen alle die zu Zug, die schon immer wussten, dass die Deutschen die eigentlichen Opfer des Zweiten Weltkrieges waren. Aus den Rattenlöchern des akademischen und des Kulturbetriebes kommen all jene, die beweisen wollen, dass die Deutschen nur Opfer gewesen wären. Sie behaupten, dass über deutsches Leid nie gesprochen werden durfte, was nicht stimmt, da die Deutschen 55 Jahre lang nur ihr eigenes Leid beklagt haben. Mittlerweile wird nicht nur die Rote Armee zu einer Horde Hunnen, die in Mittel€pa einbricht, und grundlos Tod und Verwüstung bringt; mit einiger Verspätung wagt man sich jetzt auch die westlichen Siegermächte als verbrecherisch darzustellen. Insbesondere die Royal Air Force wird in dieser Argumentation zur verbrecherischen Organisation. Stalins Erkenntnis, dass die Hitler kommen und gehen, dass deutsche Volk aber bestehen bleibt, bewahrheitet sich wieder einmal.
Für uns als Linke gilt es die Notwendigkeit des Kampfes gegen Deutschland zu verteidigen. Jenen Linken, die meinen, man könne mit der Roten Armee, der Royal Air Force und anderen nicht solidarisch sein, da es sich nicht um revolutionäre Massen, sondern um die Armeen von Nationalstaaten handelte, ist entgegenzuhalten, dass die endgültige Vernichtung des Nationalsozialismus mit all seinen Wurzeln die Bedingung für die Revolution darstellt. Stalingrad ist und beleibt das Symbol des siegreichen antifaschistischen Kampfes. Es bleibt das Symbol für das Scheitern der deutschen Ambitionen auf Weltherrschaft. Es bleibt das Symbol für den Zwang, den Kampf mit aller notwendigen Härte zu führen.
Keine Friede mit Deutschland!
Ruhm und Ehre den Kämpfern gegen den Faschismus!
Darum lasst uns nun auf die siegreiche Rote Armee anstoßen.
Anschließend könnt Ihr die Blumen auf dem Friedhof niederlegen.
Nach dem Niederlegen von Blumen und Kerzen am sowjetischen Ehrenmal auf dem Potsdamer Bassinplatz, stießen die TeilnehmerInnen der Gedenkkundgebung in alter Sitte mit Wodka auf die gefallenen sowjetischen Helden der Roten Armee mit einem Gläschen Wodka an.
Kontakt zu progress: progress.pdm@gmx.net
Aufruf zur Kudngebung hier.
(Kampagne gegen Wehrpflicht) Gestern fand der 4. Prozeßtag gegen ein Mitglied der Potsdamer Kampagne gegen
Wehrpflicht statt. Wegen eines Zeitungsartikels, in dem schwere Vorwürfe gegen die
Polizei erhoben wurden, die nach einem Überfall von Nazis und Herthafans auf das
alternative Wohnprojekt in der Potsdamer R.-Breitscheid-Str.6 das Haus selbst
stürmte und verwüstete, wird jetzt die Anklage wegen Übler Nachrede verhandelt.
Am 27.01.03 sagte erstmals auch ein Polizist aus, ein Video vom Einsatz gesehen zu
haben, auf dem Polizisten Festgenommene als “Schlampe” beschimpften.
Der Einsatzleiter Andreas Merten mußte einräumen, entgegen der Strafprozeßordnung
keine Durchsuchungszeugen hinzugezogen zu haben. Auch die Betroffenen durften
rechtswidrigerweise nicht an der Durchsuchung teilnehmen. Ganz offensichtlich wollte
die Polizei im Haus ohne lästige Zeugen durchsuchen können.
Allen Ernstes behauptete Merten, daß die Polizei keine Anwesenheitslisten bei den
Einsätzen führt und im Nachhinein die eingesetzten Beamten nur über die
Funkprotokolle feststellen könne, falls diese das Funkgerät benutzt haben. Er und
der die Durchsuchung leitende ETK-Beamte Hauke Geffrath wollten noch nichts davon
gehört haben, daß das Potsdamer Amtsgericht die Durchsuchung inzwischen für
rechtswidrig erklärt hat. So etwas wird nach Angaben der Beamten im Nachhinein nicht
mehr in der Polizei ausgewertet.
Die von der Verteidigung benannten Zeugen bestätigten eine erniedrigende Behandlung
der Festgenommenen durch die Polizei und die Verwüstungen, die die Polizei im Hause
anrichtete.
Schon jetzt ist abzusehen, daß der Prozeß noch mindestens 2–3 neue Verhandlungstage
benötigen wird.
Am fünften Verhandlungstag, am Montag, dem 3.2. 9.30 Uhr im Amtsgericht Potsdam
werden weitere an der Durchsuchung beteiligte Polizisten und einer der Bewohner der
Breiti vernommen.
“Schlampe” vermisst
Gericht attestiert Polizei rabiaten Einsatz
(MAZ) Beweismittelmanipulation hat Lutz Boede gestern der Staatsanwaltschaft
vorgeworfen. Für die Hauptverhandlung seien Teile von Polizeivideos, die die
Ereignisse rund um das Fußballspiel am 25. August 2001 dokumentieren,
“gezielt zusammengeschnitten” worden. Hintergrund: In der vergangenen Woche
hatte ein Beamter ausgesagt, er habe das Wort “Schlampe” auf einem Video
gehört. Dies war indes nicht zu vernehmen, als das Filmmaterial im
Gerichtssaal gezeigt wurde. Auch wurden Polizisten in Vernehmungen die
Aufnahmen vorgeführt, Boede aber nicht. “Ich habe nicht nur rechtsstaatliche
Probleme mit dem damaligen Einsatz, sondern auch mit den Ermittlungen”, so
Boede. Wie berichtet, ist der Sprecher der Anti-Wehrpflicht-Kampagne der
“üblen Nachrede” gegenüber der Polizei angeklagt. Der wüste Zustand nach der
Räumung des alternativen Wohnprojekts Breitscheidstraße 6 an besagtem
Augusttag sowie Schäden am Interieur sind auf den Polizeieinsatz
zurückzuführen. Dies hielt Richterin Lange am fünften Sitzungstag des
Boede-Prozesses für erwiesen. Unterdessen haben die vier geladenen Beamten
P., St., Sch. und K. ausgesagt, persönlich keine Steine oder andere
Wurfgeschosse — also Beweise für Landfriedensbruch — bei Durchsuchungen im
Haus gefunden zu haben. Der Prozess wird fortgesetzt.
(Lausitzer Rundschau) Das Brandenburger Innenministerium hat nach eigenen Angaben die Gründung einer Terrorgruppe im Land verhindert. “Ansätze zur Bildung einer
islamisch-terroristischen Zelle konnten erfolgreich paralysiert werden”, teilte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der PDS in Potsdam mit. Dabei habe es ein abgestimmtes Vorgehen von Verfassungsschutz und Polizei gegeben.
Schönbohm bezog sich auf eine Durchsuchung im vergangenen Herbst in Cottbus (die RUNDSCHAU berichtete). In die Aktion sei der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden, ergänzte Schönbohm Sprecher Heiko Homburg. Mit dem Hinweis auf den “operativen Vorgang” lehnte er jedoch weitere Angaben ab.
Noch im November hatte Schönbohm im Potsdamer Landtag betont, dass es in Brandenburg keine konkrete Bedrohung durch islamische Terroristen oder
Hinweise auf bevorstehende Anschläge gebe.
Schönbohm kündigte an, dass die nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA eingeleitete Rasterfahndung zum 31.März abgeschlossen werde. Das Landeskriminalamt habe Ende des vergangenen Jahres bereits den
überwiegenden Teil der aus der Fahndung stammenden Datensätze gelöscht. Lediglich 333 an das Bundeskriminalamt gelieferte Daten wären noch vorhanden und würden nach erfolgtem Abgleich Ende kommenden Monats gelöscht.
Kongolesen bleiben im Kirchenasyl
Brandenburg/H. — Die kongolesische Familie Ndualu-Kamisa wird auch weiterhin
Kirchenasyl in der Stadt Brandenburg in Anspruch nehmen müssen. Zwar solle
durch zusätzliche Informationen für die Ausländerbehörde eine baldige
Anerkennung des 1992 und 1993 eingereisten Ehepaares und ihrer beiden Söhne
gemäß der Altfallregelung ermöglicht werden, teilte der evangelische
Superintendent Eberhard Schalinski nach einem Gespräch mit
Behördenvertretern gestern mit. Für diesen Zeitraum der weiteren Überprüfung
sei aber keine erneute Duldungserlaubnis ausgestellt worden.