Kategorien
Uncategorized

CDU fordert schärferes Vorgehen gegen Graffiti-Sprayer

Die CDU-Land­tags­frak­tion will schär­fer gegen Graf­fi­ti-Sprayer vorge­hen. Bei
der Ahn­dung von Schmier­ereien vor allem an Hauswän­den sowie in öffentlichen
Verkehrsmit­teln klaffe im Strafge­set­zbuch eine Lücke, sagte gestern der
innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke.
Diese müsse schnell­stens geschlossen wer­den. Nach derzeit­iger Rechtslage
kämen Sprayer ohne Strafe davon, wenn Farbe nicht in das Mauer­w­erk eindringe
und dieses damit nicht beschädigt werde.
Da auf Bun­de­sebene gegen­wär­tig keine Änderung durch­set­zbar sei, müssten
diese auf Lan­desebene erfol­gen. Dazu sollte der CDU-Entwurf für ein
Lan­des­or­d­nungswidrigkeit­enge­setz vom Par­la­ment zügig disku­tiert und
beschlossen wer­den. Danach kön­nten Sprayer sofort zur Kasse gebeten werden.

Kategorien
Uncategorized

Grüne gegen Landespläne wegen Mittelkürzung für Drogenarbeit und Co.

Bünd­nis 90 /Die Grü­nen kri­tisieren entsch­ieden Pläne der Landesregierung,
den Lan­deshaushalt auf Kosten von Notlei­den­den wie Dro­gen­ab­hängi­gen oder
Opfern häus­lich­er Gewalt sanieren zu wollen. Anlässlich der heutigen
Demon­stra­tion der Spitzen­ver­bände der Freien Wohlfahrt­spflege forderte der
haushalt­spoli­tis­che Sprech­er von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen, CHRISTIAN GOETJES,
die Lan­desregierung auf, von einem Sparkonzept nach dem Rasenmäherprinzip
abzurück­en und statt dessen endlich poli­tis­che Pri­or­itäten zu formulieren. 

“Wir wollen und wer­den uns der notwendi­gen Diskus­sion um die
Haushalt­skon­so­li­dierung nicht ver­schließen. Die Einsparun­gen dür­fen aber
nicht dazu führen, dass sozial Schwache im-mer mehr an den Rand der
Gesellschaft gedrängt wer­den”, sagte CHRISTIAN GOETJES. “Frauen­häuser und
Beratungsstellen für Dro­gen­ab­hängige müssen weit­er­hin so gefördert werden,
dass ihnen eine qual­i­fizierte Unter­stützung Notlei­den­der möglich ist. 

“Angesichts der drama­tis­chen Ein­nah­meaus­fälle müssen grund­sät­zlich alle
Aus­gaben auf den Prüf­s­tand. Das Land wird auch im Sozial­bere­ich Leistungen
kürzen müssen, die nicht zwin­gend notwendig sind. Weit­erge­hende Vorschläge
aus dem Finanzmin­is­teri­um, die grundle­gende so-ziale Leis­tun­gen des Landes
beschränken, lehnen wir jedoch ab”, sagte CHRISTIAN GOETJES

www.gruene-brandenburg.de

Kategorien
Uncategorized

Demokratie muss man lernen

RATHENOW Geschafft: Ohne Wahlurne, ohne Zettel­wirtschaft, dafür mit viel
Musik der Rathenow­er Nach­wuchs­band “Wolf­s­pack” wurde gestern in der
Musikschule das Rathenow­er Kinder- und Jugend­par­la­ment ins Leben gerufen.
Die Grün­dung dieses Par­la­mentes geht auf ein Wahlver­sprechen von
Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger zurück. Seeger hat­te dies im
Bürg­er­meis­ter­wahlkampf des let­zten Jahres ver­sprochen und kurz nach seiner
Bestä­ti­gung als Rathenow­er Stad­to­ber­haupt bere­its die
Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte der Kom­mune Moni­ka Schilling zur Kinder- und
Jugend­beauf­tragten berufen. Demokratie zu ler­nen, Tol­er­anz zu üben und
Jugendliche an die Auf­gaben von poli­tis­chen Entscheidungsträgern
her­anzuführen, nan­nte Bürg­er­meis­ter Seeger als seine Moti­va­tion, die Arbeit
des Kinder- und Jugend­par­la­mentes zu unter­stützen. Unter­stützung, so Seeger
weit­er, gebe die Stadtver­wal­tung dem Jugend­par­la­ment auch durch die
kosten­lose Bere­it­stel­lung von Räu­men im Haus der Jugend. Die Idee eines
Jugend­par­la­mentes werde aber nicht nur von der Stadtver­wal­tung, son­dern von
allen Frak­tio­nen im Rathenow­er Stadt­par­la­ment mit­ge­tra­gen. Für den bereits
vor­ab bestätigten Vor­stand des Jugend­par­la­mentes machte gestern Vorsitzender
Mar­tin Kündi­ger deut­lich, dass es ein steigen­des Inter­esse von Kindern und
Jugendlichen gebe, sich in die Kom­mu­nalpoli­tik einzubrin­gen. Auf­gabe des
Jugend­par­la­mentes sei es, so Kündi­ger weit­er, die Inter­essen von Kindern und
Jugendlichen der Stadt gegenüber den Stadtverord­neten und auch gegenüber der
“Stadtregierung” zu vertreten. Die Schu­len­twick­lungs­pla­nung, die
Ver­schönerung der Stadt Rathenow und das Fehlen eines städtis­chen Freibades
seien einige der The­men, mit denen sich die derzeit etwa 20 Mit­glieder des
Jugend­par­la­ments beschäfti­gen. Kinder und Jugendliche wollen sich aktiv in
die Kom­mu­nalpoli­tik ein­brin­gen, denn sie sind die Experten ihrer eigenen
Umwelt, so Kündi­ger. Sie wür­den nicht nur ihre Wün­sche, son­dern auch ihre
Prob­leme am besten ken­nen. In die Musikschule war gestern neben dem
SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Man­fred Lenz auch CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Andrea
Voßhoff gekom­men. Erwach­sene, so die Bun­de­spoli­tik­erin, wür­den oft über
Jugend reden, sie reden aber zu sel­ten mit ihr. Jugendliche empfind­en somit
die Poli­tik der Erwach­se­nen oft als abstrak­te Welt, so Andrea Voßhoff,
welche das Jugend­par­la­ment zu einem Besuch in den Reich­stag nach Berlin
ein­lud — auch, um zu zeigen, was in der großen Poli­tik geht und was nicht.

Kategorien
Uncategorized

Richterin: Vorwürfe gegen Polizei sind inzwischen als erwiesen anzusehen

Am 03.02. fand der nun schon 5. Prozeß­tag wegen der als Üble Nachrede angeklagten
Kri­tik an dem Ein­satz der Polizei in der Pots­damer Bre­itschei­d­straße 6 nach dem
Fußball­spiel SV Babels­berg 03 gegen Hertha BSC statt. 

Gle­ich zu Beginn der Ver­hand­lung teilte die Rich­terin Frau Lange mit, daß es das
Gericht inzwis­chen als erwiesen ansieht, daß die Polizei im Haus Möbel umgestoßen
und eine Musikan­lage zer­stört hat. Das Gericht gehe davon aus, daß der wüste Zustand
des Haus­es zumin­d­est teil­weise auch durch die Polizei verur­sacht wurde. Sie kündigte
an, keine weit­eren Beweis­mit­tel zu den Sachbeschädi­gun­gen der Polizei zuzulassen. 

Die Beweisauf­nahme wird nun auf die Behaup­tun­gen beschränken, Polizis­ten hät­ten Geld
und Getränke aus dem Haus entwen­det, ins Haus uriniert und die Festgenomme­nen als
Zeck­en und Schlam­p­en tituliert. 

Der Prozeß­tag ergab einige auf­schlußre­iche Neuigkeit­en. So räumte ein Polizeibeamter
ein, daß ihm gle­ich dreimal das Video des Polizeiein­satzes vorge­führt wurde. Gleich
nach dem Ein­satz und nach Beginn des Gerichtsver­fahrens (!) sei der Ein­satz mit dem
LESE-Hun­dertschafts­führer aus­gew­ertet und dabei das Video gezeigt wor­den. Bei der
staat­san­waltschaftlichen Vernehmung sei zunächst das Video gezeigt und im Anschluß
die Befra­gung durchge­führt worden. 

Auch dies­mal kon­nte sich kein weit­er­er Beamter erin­nern, daß im Haus Steinstapel
gefun­den wor­den waren. Dies hat­te eine Beamtin des Staatss­chutzkom­mis­sari­at an einem
der vorheri­gen Ver­hand­lungstage aber unter Eid behauptet. 

Auf­fal­l­end ist auch die neue Sprachregelung der Polizeizeu­gen. Während bislang
ständig vom beset­zten Haus in der Bre­itschei­d­straße gesprochen wurde, erwäh­n­ten alle
Polizis­ten jet­zt nur noch das alter­na­tive Wohn­pro­jekt in der Bre­itschei­d­straße 6. 

Am 10.02. geht es 9.30 Uhr im Pots­damer Amts­gericht mit weit­eren Polizeizeu­gen und
dem Video der Haus­be­wohner­In­nen weiter.

Kategorien
Uncategorized

Volksinitiative stellt Unterschriftensammlung ein

Nach­dem die Lan­desregierung die Run­der­lasse zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz zurückgenom­men hat, wird die seit Okto­ber 2002 laufende Unter­schriften­samm­lung gegen das diskri­m­inierende Sach­leis­tung­sprinzip eingestellt.
Die Arbeit der Volksini­tia­tive ist damit mit­nicht­en been­det. Eine kurze Bilanz und Wer­tung der bish­eri­gen Arbeit sowie ein Aus­blick auf die weit­eren Schritte wer­den Gegen­stand des Ter­mins sein. 

Am Fre­itag wird es eine Pressekon­ferenz dazu geben. 

Mehr zur Volksi­ni auf www.sachleistung.de und im Infori­ot-Archiv.

Kategorien
Uncategorized

Müncheberger Asylbewerber zogen um

(ORB) Die Asyl­be­wer­ber von Müncheberg sind nach tage­lan­gen Protesten heute doch aus dem Heim am Rande der Stadt aus­ge­zo­gen. Sie wer­den auf vier Orte des Land­kreis­es Märkisch-Oder­land aufgeteilt, darunter auch Obdachlosen­heime. Noch am Mor­gen war es zwis­chen eini­gen Asyl­be­wer­bern sowie den zuständi­gen Mitar­beit­ern des Sozialamtes zu laut­starken, teil­weise hand­grei­flichen Auseinan­der­set­zun­gen gekom­men. ORB-Repor­terin Sabine Tzitschke sah sich vor Ort um und sprach mit Betroffenen. 

Es herrscht Umzugschaos vor dem Asyl­be­wer­ber­heim in Müncheberg. Das was Fam­i­lie Biberovic gehört, wird von der 10-jähri­gen Sil­via bewacht. Die Kleine wurde in Bosnien geboren, mit­ten in einen Krieg hinein. Seit den Greul­tat­en an ihren Eltern, ihre Mut­ter wurde vor ihren Augen verge­waltigt, schweigt sie, sagt kein Wort mehr, kann nicht reden. Sil­via ist schw­er trau­ma­tisiert. Eigentlich gehört sie in eine ordentliche Ther­a­pie. Doch das Asylkind find­et auch in Deutsch­land keine Ruhe. Eine Schule bräuchte sie und eine ruhige Woh­nung sagt ihre Mut­ter, aber es geht jet­zt erst ein­mal wieder in ein Heim. 

Rhimisch Biberovic, seit 1994 in Deutschland
“Mor­gen kein Strom, keine Heizung. Und was soll ich machen mit drei Kindern. Muss gehen. “ 

Weil das Heim in Müncheberg defin­i­tiv und auch aus hygien­is­chen Grün­den mor­gen geschlossen wird, müssen alle raus. Die Bewohn­er wer­den auf vier kleine Dör­fer im Kreis Märkisch-Oder­land aufgeteilt. Eigentlich woll­ten sich die Bewohn­er dage­gen wehren.
En Stre­it darüber let­zte Nacht mit Messern endete blutig. 

Thomas Wilde, Polizeis­prech­er MOL
“Wir gehen davon aus, dass alle Tat­beteiligten unter starkem Alko­hole­in­fluss ges­tanden haben und sich dort eine Sit­u­a­tion aufgeschaukelt hat. “ 

Und auch wenn sie jet­zt ausziehen, der Protest bleibt. Gegen Heimunter­bringung, gegen Gutschein­sys­teme. Für sie ist der Lan­drat aus Seelow ein Ras­sist, denn schließlich, als Asyl­be­wer­ber, gehören sie nicht in Obdachlosenheime. 

Mar­lies Wern­er, Sozialdez­er­nentin MOL
“Der Bus nach Post­berg ist weg. Und jet­zt wer­den wir für euch eine Lösung find­en. Ach, du bist ja auch wieder da. “ 

Nach lan­gen Diskus­sio­nen sind dann irgend­wie doch alle Asyl­be­wer­ber aus Müncheberg ver­schwun­den. Auch Sil­via stieg Stun­den später mit ihrer Mut­ter in den Bus nach Kuners­dorf. Die weit­ere Sta­tion ihrer Asyl­suche in Deutsch­land liegt 40 km nördlich im Oderbruch. 

Videobeitrag hier

Ergänzun­gen von Antiras

Das Heim Müncheberg wird im Ver­laufe dieser Woche geschlossen, da der Ver­trag nicht ver­längert wurde.
Kurzfristig haben alle Flüchtlinge die im Heim wohnen/wohnten die Erlaub­nis erhal­ten, in Woh­nun­gen im Land­kreis zu ziehen. Das gestal­tet sich aber schwierig, da es in der Kürze der Zeit kaum möglich ist so viele Woh­nun­gen zu kriegen. 

Manche Bewohn­er wollen in Müncheberg bleiben. Von einem Streik ist nichts bekan­nt (auf Indy­media war der­gle­ichen zu lesen. 

Die Flüchtlinge die in der kürze der Zeit keine Woh­nung kriegen, wer­den im Heim Kuners­dorf untergebracht. 

Kategorien
Uncategorized

Stalingrad — ewiger Stern unserer Freiheit

Am heuti­gen Son­ntag gedacht­en rund 50 AntifaschstIn­nen und Pots­damer Bürg­erIn­nen den gefal­l­enen sow­jetis­chen Helden der Schlacht von Stal­in­grad. Zu der Kundge­bung hat­te die Pots­damer Antifa-Gruppe progress – antifas­cist youth eingeladen. 

Unter anderem redete auf der Ver­anstal­tung ein sow­jetis­ch­er Über­leben­der der Schlacht, die vor genau 60 Jahren das Ende Nazideutsch­lands ein­leit­ete, der den über­wiegend jugendlichen Teil­nehmerIn­nen für das Gedenken und Erin­nern an die Tausenden toten Sow­jet­sol­dat­en. Der Ex-Rotarmist mah­nte auch, dass die Erin­nerung an die Schlacht von Stal­in­grad und die Tat­en der Deutschen im Drit­ten Reich immer aufrechter­hal­ten wer­den müsse. Neben musikalis­chen Beiträ­gen aus alten wie neueren Zeit­en, gab es auch einen Rede­beitrag von progress, der im Wort­laut folgt: 

Vor genau 60 Jahren endete die Stal­in­grad­er Oper­a­tion der Roten Armee erfol­gre­ich — die 6. Armee unter Gen­er­al Paulus wurde geschlagen.

Diese Schlacht wurde von der ganzen Welt ver­fol­gt. Jedem war klar, dass sich in Stal­in­grad das Schick­sal Europas entsch­ied. Der Sieg der Roten Armee wurde von Vertretern aller Klassen und poli­tis­chen Strö­mungen als Wen­depunkt des Krieges begrif­f­en. Ob die britis­che König­in­mut­ter den Bewohn­ern der Stadt Stal­in­grad als Anerken­nt­nis ihrer Leis­tung ein Schw­ert über­re­ichte, ob die spanis­che KP Plakate druck­te mit der Auf­schrift: “Stal­in­gra­do — nue­va estrel­la de nues­tra lib­er­tad”, ob nach dem Krieg in Paris eine Met­ro­sta­tion den Namen Stal­in­grad erhielt: für alle Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten war Stal­in­grad das Sym­bol siegre­ichen Kampfes.

Das Ende dieses siegre­ichen Kampfes wurde hier in Pots­dam mit dem Pots­damer Abkom­men besiegelt, indem die Siegermächte die Neuord­nung Europas nach dem Zweit­en Weltkrieg bes­timmten. Ein wichtiger Punkt in dem Abkom­men war, Europa poli­tisch so zu ord­nen, dass es den Deutschen nicht noch ein­mal möglich sei, einen Krieg gegen die ganze Welt anz­u­fan­gen. Nach der “demokratis­chen Wende” in der DDR erk­lärte der dama­lige Außen­min­is­ter Kinkel, dass das Pots­damer Abkom­men keine Gültigkeit mehr beanspruchen könne. Seit­dem ver­sucht die BRD die Bes­tim­mungen des Pots­damer Abkom­mens rück­gängig zu machen. Dabei ziehen von NPD über CDU, FDP, GRÜNE und SPD alle poli­tis­chen Kräfte an einem Strang. Ob Kalin­ingrad oder der Sude­ten­gau, ob Land in Polen oder Kun­st­güter in Rus­s­land — Deutsch­land will das, was ihm als Strafe für Völk­er­mord und Angriff­skrieg abgenom­men wurde, zurück haben. Gle­ichzeit­ig erk­lärt es alle Ansprüche sein­er Opfer für erledigt: so sieht die Ver­söh­nung aus, von der Thierse, Rau und Co. die ganze Zeit schwafeln.

In diesem poli­tis­chen Kli­ma kom­men alle die zu Zug, die schon immer wussten, dass die Deutschen die eigentlichen Opfer des Zweit­en Weltkrieges waren. Aus den Rat­ten­löch­ern des akademis­chen und des Kul­turbe­triebes kom­men all jene, die beweisen wollen, dass die Deutschen nur Opfer gewe­sen wären. Sie behaupten, dass über deutsches Leid nie gesprochen wer­den durfte, was nicht stimmt, da die Deutschen 55 Jahre lang nur ihr eigenes Leid beklagt haben. Mit­tler­weile wird nicht nur die Rote Armee zu ein­er Horde Hun­nen, die in Mittel€pa ein­bricht, und grund­los Tod und Ver­wüs­tung bringt; mit einiger Ver­spä­tung wagt man sich jet­zt auch die west­lichen Siegermächte als ver­brecherisch darzustellen. Ins­beson­dere die Roy­al Air Force wird in dieser Argu­men­ta­tion zur ver­brecherischen Organ­i­sa­tion. Stal­ins Erken­nt­nis, dass die Hitler kom­men und gehen, dass deutsche Volk aber beste­hen bleibt, bewahrheit­et sich wieder einmal.

Für uns als Linke gilt es die Notwendigkeit des Kampfes gegen Deutsch­land zu vertei­di­gen. Jenen Linken, die meinen, man könne mit der Roten Armee, der Roy­al Air Force und anderen nicht sol­i­darisch sein, da es sich nicht um rev­o­lu­tionäre Massen, son­dern um die Armeen von Nation­al­staat­en han­delte, ist ent­ge­gen­zuhal­ten, dass die endgültige Ver­nich­tung des Nation­al­sozial­is­mus mit all seinen Wurzeln die Bedin­gung für die Rev­o­lu­tion darstellt. Stal­in­grad ist und beleibt das Sym­bol des siegre­ichen antifaschis­tis­chen Kampfes. Es bleibt das Sym­bol für das Scheit­ern der deutschen Ambi­tio­nen auf Weltherrschaft. Es bleibt das Sym­bol für den Zwang, den Kampf mit aller notwendi­gen Härte zu führen. 

Keine Friede mit Deutschland!
Ruhm und Ehre den Kämpfern gegen den Faschismus!
Darum lasst uns nun auf die siegre­iche Rote Armee anstoßen.
Anschließend kön­nt Ihr die Blu­men auf dem Fried­hof niederlegen.

Nach dem Nieder­legen von Blu­men und Kerzen am sow­jetis­chen Ehren­mal auf dem Pots­damer Bass­in­platz, stießen die Teil­nehmerIn­nen der Gedenkkundge­bung in alter Sitte mit Wod­ka auf die gefal­l­enen sow­jetis­chen Helden der Roten Armee mit einem Gläschen Wod­ka an. 

Kon­takt zu progress: progress.pdm@gmx.net

Aufruf zur Kud­nge­bung hier.

Kategorien
Uncategorized

Boede-Prozess” in Potsdam: “Keine Anwesenheitslisten”

(Kam­pagne gegen Wehrpflicht) Gestern fand der 4. Prozeß­tag gegen ein Mit­glied der Pots­damer Kam­pagne gegen
Wehrpflicht statt. Wegen eines Zeitungsar­tikels, in dem schwere Vor­würfe gegen die
Polizei erhoben wur­den, die nach einem Über­fall von Nazis und Herthafans auf das
alter­na­tive Wohn­pro­jekt in der Pots­damer R.-Breitscheid-Str.6 das Haus selbst
stürmte und ver­wüstete, wird jet­zt die Anklage wegen Übler Nachrede verhandelt. 

Am 27.01.03 sagte erst­mals auch ein Polizist aus, ein Video vom Ein­satz gese­hen zu
haben, auf dem Polizis­ten Festgenommene als “Schlampe” beschimpften. 

Der Ein­sat­zleit­er Andreas Merten mußte ein­räu­men, ent­ge­gen der Strafprozeßordnung
keine Durch­suchungszeu­gen hinzuge­zo­gen zu haben. Auch die Betrof­fe­nen durften
rechtswidriger­weise nicht an der Durch­suchung teil­nehmen. Ganz offen­sichtlich wollte
die Polizei im Haus ohne lästige Zeu­gen durch­suchen können. 

Allen Ern­stes behauptete Merten, daß die Polizei keine Anwe­sen­heit­slis­ten bei den
Ein­sätzen führt und im Nach­hinein die einge­set­zten Beamten nur über die
Funkpro­tokolle fest­stellen könne, falls diese das Funkgerät benutzt haben. Er und
der die Durch­suchung lei­t­ende ETK-Beamte Hauke Gef­frath woll­ten noch nichts davon
gehört haben, daß das Pots­damer Amts­gericht die Durch­suchung inzwis­chen für
rechtswidrig erk­lärt hat. So etwas wird nach Angaben der Beamten im Nach­hinein nicht
mehr in der Polizei ausgewertet. 

Die von der Vertei­di­gung benan­nten Zeu­gen bestätigten eine erniedri­gende Behandlung
der Festgenomme­nen durch die Polizei und die Ver­wüs­tun­gen, die die Polizei im Hause
anrichtete. 

Schon jet­zt ist abzuse­hen, daß der Prozeß noch min­destens 2–3 neue Verhandlungstage
benöti­gen wird. 

Am fün­ften Ver­hand­lungstag, am Mon­tag, dem 3.2. 9.30 Uhr im Amts­gericht Potsdam
wer­den weit­ere an der Durch­suchung beteiligte Polizis­ten und ein­er der Bewohn­er der
Bre­iti vernommen. 

“Schlampe” ver­misst

Gericht attestiert Polizei rabi­at­en Einsatz

(MAZ) Beweis­mit­tel­ma­nip­u­la­tion hat Lutz Boede gestern der Staatsanwaltschaft
vorge­wor­fen. Für die Hauptver­hand­lung seien Teile von Polizeivideos, die die
Ereignisse rund um das Fußball­spiel am 25. August 2001 dokumentieren,
“gezielt zusam­mengeschnit­ten” wor­den. Hin­ter­grund: In der ver­gan­genen Woche
hat­te ein Beamter aus­ge­sagt, er habe das Wort “Schlampe” auf einem Video
gehört. Dies war indes nicht zu vernehmen, als das Film­ma­te­r­i­al im
Gerichtssaal gezeigt wurde. Auch wur­den Polizis­ten in Vernehmungen die
Auf­nah­men vorge­führt, Boede aber nicht. “Ich habe nicht nur rechtsstaatliche
Prob­leme mit dem dama­li­gen Ein­satz, son­dern auch mit den Ermit­tlun­gen”, so
Boede. Wie berichtet, ist der Sprech­er der Anti-Wehrpflicht-Kam­pagne der
“üblen Nachrede” gegenüber der Polizei angeklagt. Der wüste Zus­tand nach der
Räu­mung des alter­na­tiv­en Wohn­pro­jek­ts Bre­itschei­d­straße 6 an besagtem
August­tag sowie Schä­den am Interieur sind auf den Polizeieinsatz
zurück­zuführen. Dies hielt Rich­terin Lange am fün­ften Sitzungstag des
Boede-Prozess­es für erwiesen. Unter­dessen haben die vier gelade­nen Beamten
P., St., Sch. und K. aus­ge­sagt, per­sön­lich keine Steine oder andere
Wur­fgeschosse — also Beweise für Land­friedens­bruch — bei Durch­suchun­gen im
Haus gefun­den zu haben. Der Prozess wird fortgesetzt.

Kategorien
Uncategorized

Schönbohm: Bildung islamischer Terrorgruppe verhindert

(Lausitzer Rund­schau) Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um hat nach eige­nen Angaben die Grün­dung ein­er Ter­ror­gruppe im Land ver­hin­dert. “Ansätze zur Bil­dung einer
islamisch-ter­ror­is­tis­chen Zelle kon­nten erfol­gre­ich paralysiert wer­den”, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage der PDS in Pots­dam mit. Dabei habe es ein abges­timmtes Vorge­hen von Ver­fas­sungss­chutz und Polizei gegeben. 

Schön­bohm bezog sich auf eine Durch­suchung im ver­gan­genen Herb­st in Cot­tbus (die RUNDSCHAU berichtete). In die Aktion sei der Gen­er­al­bun­de­san­walt eingeschal­tet wor­den, ergänzte Schön­bohm Sprech­er Heiko Hom­burg. Mit dem Hin­weis auf den “oper­a­tiv­en Vor­gang” lehnte er jedoch weit­ere Angaben ab. 

Noch im Novem­ber hat­te Schön­bohm im Pots­damer Land­tag betont, dass es in Bran­den­burg keine konkrete Bedro­hung durch islamis­che Ter­ror­is­ten oder
Hin­weise auf bevorste­hende Anschläge gebe.
Schön­bohm kündigte an, dass die nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber in den USA ein­geleit­ete Raster­fah­n­dung zum 31.März abgeschlossen werde. Das Lan­deskrim­i­nalamt habe Ende des ver­gan­genen Jahres bere­its den
über­wiegen­den Teil der aus der Fah­n­dung stam­menden Daten­sätze gelöscht. Lediglich 333 an das Bun­deskrim­i­nalamt gelieferte Dat­en wären noch vorhan­den und wür­den nach erfol­gtem Abgle­ich Ende kom­menden Monats gelöscht.

Kategorien
Uncategorized

Kongolesen bleiben im Kirchenasyl

Brandenburg/H. — Die kon­gole­sis­che Fam­i­lie Ndu­alu-Kamisa wird auch weiterhin
Kirchenasyl in der Stadt Bran­den­burg in Anspruch nehmen müssen. Zwar solle
durch zusät­zliche Infor­ma­tio­nen für die Aus­län­der­be­hörde eine baldige
Anerken­nung des 1992 und 1993 ein­gereis­ten Ehep­aares und ihrer bei­den Söhne
gemäß der Alt­fall­regelung ermöglicht wer­den, teilte der evangelische
Super­in­ten­dent Eber­hard Schalin­s­ki nach einem Gespräch mit
Behör­den­vertretern gestern mit. Für diesen Zeitraum der weit­eren Überprüfung
sei aber keine erneute Dul­dungser­laub­nis aus­gestellt worden.

Inforiot