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6. Februar 2003 · Quelle: LR

CDU fordert schärferes Vorgehen gegen Graffiti-Sprayer

Die CDU-Land­­tags­frak­­tion will schär­fer gegen Graf­­fi­ti-Sprayer vorge­hen. Bei der Ahn­dung von Schmier­ereien vor allem an Hauswän­den sowie in öffentlichen Verkehrsmit­teln klaffe im Strafge­set­zbuch eine Lücke, sagte gestern der innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke. Diese müsse schnell­stens geschlossen wer­den. Nach derzeit­iger Recht­slage kämen Sprayer ohne Strafe davon, wenn Farbe nicht in das Mauer­w­erk ein­dringe und dieses damit […]

5. Februar 2003 · Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen Brandenburg

Grüne gegen Landespläne wegen Mittelkürzung für Drogenarbeit und Co.

Bünd­nis 90 /Die Grü­nen kri­tisieren entsch­ieden Pläne der Lan­desregierung, den Lan­deshaushalt auf Kosten von Notlei­den­den wie Dro­gen­ab­hängi­gen oder Opfern häus­lich­er Gewalt sanieren zu wollen. Anlässlich der heuti­gen Demon­stra­tion der Spitzen­ver­bände der Freien Wohlfahrt­spflege forderte der haushalt­spoli­tis­che Sprech­er von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen, CHRISTIAN GOETJES, die Lan­desregierung auf, von einem Sparkonzept nach dem Rasen­mäher­prinzip abzurück­en […]

5. Februar 2003 · Quelle: MAZ

Demokratie muss man lernen

RATHENOW Geschafft: Ohne Wahlurne, ohne Zettel­wirtschaft, dafür mit viel Musik der Rathenow­er Nach­wuchs­band “Wolf­s­pack” wurde gestern in der Musikschule das Rathenow­er Kinder- und Jugend­par­la­ment ins Leben gerufen. Die Grün­dung dieses Par­la­mentes geht auf ein Wahlver­sprechen von Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger zurück. Seeger hat­te dies im Bürg­er­meis­ter­wahlkampf des let­zten Jahres ver­sprochen und kurz nach sein­er Bestä­ti­gung als […]

5. Februar 2003 · Quelle: Kampagne gegen Wehrpflicht

Richterin: Vorwürfe gegen Polizei sind inzwischen als erwiesen anzusehen

Am 03.02. fand der nun schon 5. Prozeß­tag wegen der als Üble Nachrede angeklagten Kri­tik an dem Ein­satz der Polizei in der Pots­damer Bre­itschei­d­straße 6 nach dem Fußball­spiel SV Babels­berg 03 gegen Hertha BSC statt. Gle­ich zu Beginn der Ver­hand­lung teilte die Rich­terin Frau Lange mit, daß es das Gericht inzwis­chen als erwiesen ansieht, daß […]

5. Februar 2003 · Quelle: Volksinitiative

Volksinitiative stellt Unterschriftensammlung ein

Nach­dem die Lan­desregierung die Run­der­lasse zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz zurückgenom­men hat, wird die seit Okto­ber 2002 laufende Unter­schriften­samm­lung gegen das diskri­m­inierende Sach­leis­tung­sprinzip eingestellt. Die Arbeit der Volksini­tia­tive ist damit mit­nicht­en been­det. Eine kurze Bilanz und Wer­tung der bish­eri­gen Arbeit sowie ein Aus­blick auf die weit­eren Schritte wer­den Gegen­stand des Ter­mins sein. Am Fre­itag wird es eine Pressekon­ferenz […]

5. Februar 2003 · Quelle: ORB / Antiras

Müncheberger Asylbewerber zogen um

(ORB) Die Asyl­be­wer­ber von Müncheberg sind nach tage­lan­gen Protesten heute doch aus dem Heim am Rande der Stadt aus­ge­zo­gen. Sie wer­den auf vier Orte des Land­kreis­es Märkisch-Oder­­land aufgeteilt, darunter auch Obdachlosen­heime. Noch am Mor­gen war es zwis­chen eini­gen Asyl­be­wer­bern sowie den zuständi­gen Mitar­beit­ern des Sozialamtes zu laut­starken, teil­weise hand­grei­flichen Auseinan­der­set­zun­gen gekom­men. ORB-Repor­­terin Sabine Tzitschke sah […]

4. Februar 2003 · Quelle: progress.pdm

Stalingrad — ewiger Stern unserer Freiheit

Am heuti­gen Son­ntag gedacht­en rund 50 AntifaschstIn­nen und Pots­damer Bürg­erIn­nen den gefal­l­enen sow­jetis­chen Helden der Schlacht von Stal­in­grad. Zu der Kundge­bung hat­te die Pots­damer Antifa-Gruppe progress – antifas­cist youth ein­ge­laden. Unter anderem redete auf der Ver­anstal­tung ein sow­jetis­ch­er Über­leben­der der Schlacht, die vor genau 60 Jahren das Ende Nazideutsch­lands ein­leit­ete, der den über­wiegend jugendlichen Teil­nehmerIn­nen […]

4. Februar 2003 · Quelle: Kampagne gegen Wehrpflicht / MAZ

Boede-Prozess” in Potsdam: “Keine Anwesenheitslisten”

(Kam­pagne gegen Wehrpflicht) Gestern fand der 4. Prozeß­tag gegen ein Mit­glied der Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht statt. Wegen eines Zeitungsar­tikels, in dem schwere Vor­würfe gegen die Polizei erhoben wur­den, die nach einem Über­fall von Nazis und Herthafans auf das alter­na­tive Wohn­pro­jekt in der Pots­damer R.-Breitscheid-Str.6 das Haus selb­st stürmte und ver­wüstete, wird jet­zt die Anklage […]

4. Februar 2003 · Quelle: LR

Schönbohm: Bildung islamischer Terrorgruppe verhindert

(Lausitzer Rund­schau) Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um hat nach eige­nen Angaben die Grün­dung ein­er Ter­ror­gruppe im Land ver­hin­dert. “Ansätze zur Bil­dung ein­er islamisch-ter­ror­is­tis­chen Zelle kon­nten erfol­gre­ich paralysiert wer­den”, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage der PDS in Pots­dam mit. Dabei habe es ein abges­timmtes Vorge­hen von Ver­fas­sungss­chutz und Polizei gegeben. Schön­bohm bezog sich […]

4. Februar 2003 · Quelle: BM

Kongolesen bleiben im Kirchenasyl

Brandenburg/H. — Die kon­gole­sis­che Fam­i­lie Ndu­alu-Kamisa wird auch weit­er­hin Kirchenasyl in der Stadt Bran­den­burg in Anspruch nehmen müssen. Zwar solle durch zusät­zliche Infor­ma­tio­nen für die Aus­län­der­be­hörde eine baldige Anerken­nung des 1992 und 1993 ein­gereis­ten Ehep­aares und ihrer bei­den Söhne gemäß der Alt­fall­regelung ermöglicht wer­den, teilte der evan­ge­lis­che Super­in­ten­dent Eber­hard Schalin­s­ki nach einem Gespräch mit Behör­den­vertretern […]

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