Monat: März 2003

Am Mon­tag, dem 03. März kam es in der Neu­rup­pin­er Junck­er­straße zu einem Über­griff auf einen 17-jähri­gen Gym­nasi­as­ten. Der Schüler S. ging kurz vor 20 Uhr zu Fuß durch die Plat­ten­bausied­lung um einen Fre­und zu
besuchen. Auf der anderen Straßen­seite bemerk­te er zwei Faschos. Er sah, wie die Nazis ihre Ruck­säcke abstell­ten und auf ihn zuka­men. Dabei riefen sie “Du Scheiß Zecke!” und “Wir brin­gen dich jet­zt um!” Das Opfer ran­nte los, doch in Höhe eines Hau­sein­gangs wurde er eingeholt. 

Die Nazis zogen ihn zwis­chen die dort park­enden Autos,schlugen und trat­en ihn. S. erhielt vorallem gezielte Tritte und Schläge gegen Kopf und Oberkörper. 

Die Tor­tur dauerte etwa 10 Minuten. Immer wieder unter­brachen die Faschos ihre Aktion — Als ein Auto vor­bei­fuhr, sagte ein­er der Täter zum anderem er
solle sich “duck­en”, danach prü­gleten sie weit­er auf ihr Opfer ein. Zwis­chen­durch hiel­ten sie auch mehrmals inne um Luft zu holen. 

S. kon­nte nicht auf die Hil­fe der Anwohn­er des Wohn­blocks hof­fen. Einige sahen zwar aus den Fen­stern, geholfen hat jedoch nie­mand! Erst als die Täter geflüchtet waren, fragte ein Anwohn­er aus dem Fen­ster raus ob er helfen
kön­nte. S. ging unter Schock ste­hend als erstes zu dem Fre­und, den er ursprünglich sowieso besuchen wollte. Wenig später traf die Polizei ein. Nach eini­gen Diskus­sio­nen lies sich S. überre­den, in die Notauf­nahme zu fahren. Die Ärzte stell­ten Blutergüsse, beson­ders im Rück­en- und Bein­bere­ich, fest. Ausser­dem bestand der Ver­dacht auf Gehirn­er­schüt­terung. Dazu kamen zahlre­iche Abschür­fun­gen und ein Schuhab­druck auf der recht­en Hand. S. musste zwei Tage im Kranken­haus bleiben. 

Mit­tler­weile sind bei­de Täter bekan­nt, ein­er stellte sich bere­its am näch­sten Tag selb­st bei der Polizei. Es han­delt sich um zwei 17-Jährige, die der recht­en Szene zuzuord­nen sind. Bei­de Täter waren angetrunk­en, aber nach Aus­sage des Opfers nicht “total dicht”! S. stellte Anzeige wegen schw­er­er Körperverletzung. 

Sol­i­dar­ität ist eine Waffe! Unter­stützt und schützt die Opfer ras­sis­tis­ch­er und recht­sex­tremer Gewalt! Fen­sterkissen weg und Nazis in den Dreck!

Siehe auch: 17-Jähriger kranken­haus­reif geprügelt (MOZ vom 5.3.)

Bran­den­burg ist das gefährlich­ste Flächenland

Die Zahl der Straftat­en ist gesunken, doch es gibt nir­gend­wo son­st pro Ein­wohn­er so viele Delikte

(BM, Dieter Salz­mann) Pots­dam — Bran­den­burg muss unter den Flächen­län­dern bezo­gen auf die
Ein­wohn­erzahl eine der höch­sten Krim­i­nal­itäts­be­las­tun­gen inner­halb der Bundesrepublik
Deutsch­land erdulden. Pro 100 000 Ein­wohn­er wur­den im ver­gan­genen Jahr 9422
Straftat­en verübt. “Damit nimmt Bran­den­burg eine Spitzen­po­si­tion ein”, sagte
Innen­min­is­ter Schön­bohm bei der Vorstel­lung der Kriminalitätsstatistik
gestern in Pots­dam. Zwar sei diese Quote die niedrig­ste seit 1994, aber sie sei
deut­lich höher als in Sach­sen und Sach­sen-Anhalt sowie West­län­dern wie Bayern
und Baden-Würt­tem­berg, wo weniger als 6000 Straftat­en pro 100 000 Einwohner
reg­istri­ert wor­den waren. In Stadt­staat­en wie Berlin und Ham­burg lägen die
Zahlen allerd­ings weit über 16 000 sagte Schönbohm.
Als Ursache für die hohe Krim­i­nal­itäts­be­las­tung in Bran­den­burg nannte
LKA-Chef Axel Lüd­ders den “krim­i­nal­geo­graphis­chen Raum”, in dem das Land gelegen
sei. Die Mil­lio­nen­stadt Berlin mit ihrem Speck­gür­tel wirke sich auf die Zahl
der Straftat­en in Bran­den­burg aus. Die Gren­ze zu Ost€pa mit ihrem
Wohl­stands­ge­fälle führe zu einem regel­recht­en Krim­i­nal­ität­s­touris­mus, sagte Lüders.
Ins­ge­samt ging die Zahl der Straftat­en im ver­gan­genen Jahr um 0,9 Prozent
auf 244 328 zurück, dem tief­sten Stand seit acht Jahren. Die Aufklärungsquote
lag bei 55,1 Prozent und ist nach Angaben von Schön­bohm “ein gutes Ergebnis
und im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern eine hohe Quote. Den Rück­gang von 1,8
Prozent liege inner­halb nor­maler Schwankungs­d­if­feren­zen und lasse keine
Tren­daus­sage zu.

Am stärk­sten rück­läu­fig waren 2002 Autodieb­stahl (- 7,1 Prozent),
Dro­gen­han­del (- 6,1 Prozent) und Wirtschaft­skrim­i­nal­ität (- 27 Prozent). Zugenommen
haben Straftat­en wie Raub, Kör­per­ver­let­zung und Kindesmis­shand­lung, die so
genan­nten Rohheits­de­lik­te (+ 0,8 Prozent). Die Zahl von Sex­u­al­straftat­en stieg um
12 Prozent auf 1610.
Als “erschreck­end und völ­lig inakzept­abel” beze­ich­nete Schön­bohm den großen
Anteil junger Straftäter, auch wenn diese Zahl leicht zurück­ge­gan­gen sei.
30,7 Prozent aller Delik­te wer­den von Tätern unter 21 Jahren verübt. Jede zweite
Gewalt­tat werde von Jugendlichen oder Her­anwach­senden began­gen, an der
Bevölkerung haben diese Grup­pen jedoch nur einen Anteil von etwa zehn Prozent.

Schön­bohm: “Dies ist nach wie vor Aus­druck ein­er schle­ichen­den Ver­ro­hung, der
die gesamte Gesellschaft entsch­ieden ent­ge­gen­treten muss.”
Der Innen­min­is­ter kündigte an, das Mit­tel der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung verstärkt
einzuset­zen. “Die kon­se­quente Einziehung der Erlöse aus kriminellen
Machen­schaften trifft die Täter an ein­er empfind­lichen Stelle”, so der Min­is­ter. Der
Schaden, den Straftäter im ver­gan­genen Jahr angerichtet und die Gewinne, die
sie dadurch erzielt haben, bez­if­ferte er auf 15 bis 16 Mil­lio­nen Euro.

Tat­säch­lich wur­den im ver­gan­genen Jahr Ver­mö­genswerte in Höhe von 220 000 Euro
einge­zo­gen, von denen 55 000 Euro an die Opfer zurück­gegeben wurden. 

Weniger Straftat­en

Aber weit­er­hin über­durch­schnit­tlich hohe Krim­i­nal­ität in Brandenburg

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Die Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg geht zurück — ent­ge­gen einem weit
ver­bre­it­eten Unsicher­heits­ge­fühl in der Bevölkerung. “Mit 9 422 Delik­ten pro
100 000 Ein­wohn­er haben wir die niedrig­ste Krim­i­nal­itäts­be­las­tung seit 1994
erre­icht”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bei der Vorstel­lung der
Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für das Jahr 2002. Schön­bohm, der in der vergangenen
Woche in lan­despoli­tis­che Tur­bu­len­zen ger­at­en war, wertete dies als Erfolg seiner
im ver­gan­genen Jahr durchge­führten Polizeire­form. Zwar sei die
Aufk­lärungsquote gegenüber dem Vor­jahr um fast zwei Prozent auf 55,1 Prozent
abgesunken,
ein solch ger­ingfügiger Rück­gang aber sei nicht ungewöhnlich. 

Tat­säch­lich nimmt die Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg immer noch einen
Spitzen­platz im Ver­gle­ich mit den anderen bun­des­deutschen Flächen­län­dern ein. Nur in
Stadt­staat­en wie Ham­burg oder Berlin ist die Krim­i­nal­ität höher, in Berlin
kommt es jährlich zu gut 16 000 Straftat­en pro 100 000 Ein­wohn­er. Axel Lüdders,
der Leit­er des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA), sagte, dass die Nähe zu Berlin
sowie “das Wohl­stands­ge­fälle und der Krim­i­nal­ität­s­touris­mus in der Grenzregion”
zu der ver­gle­ich­sweise hohen Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg beitragen. 

Pos­i­tiv: Die Zahl der Woh­nung­sein­brüche am hel­l­licht­en Tage ging im
ver­gan­genen Jahr deut­lich zurück — um fast 14 Prozent. Auch Autodieb­stäh­le und
‑ein­brüche gab es deut­lich weniger. Die Wirtschaft­skrim­i­nal­ität ging sog­ar um 27
Prozent zurück. 

Anstieg der Sexualverbrechen 

Einen Anstieg hat Bran­den­burg hinge­gen bei Roheits­de­lik­ten wie
Kör­per­ver­let­zung, Raub und Nöti­gung zu verze­ich­nen. Sex­u­al­straftat­en haben im
vergangenen
Jahr sog­ar um zwölf Prozent zugenom­men. Zwei Drit­tel der Opfer waren Kinder
und Jugendliche unter 18 Jahren, bei einem Drit­tel aller registrierten
Sex­u­al­straftat­en ging es um den sex­uellen Miss­brauch von Kindern. 85 Prozent der
miss­braucht­en Kinder waren mit dem Täter ver­wandt oder bekannt. 

Erschreck­end ist die offen­sichtliche Ver­ro­hung ger­ade junger Men­schen in
Bran­den­burg. Laut Schön­bohm sei bei Gewalt­tat­en jed­er zweite Täter jünger als 21
Jahre. Generell waren 31 Prozent aller Tatverdächti­gen Jugendliche unter 21
Jahren, obwohl sta­tis­tisch gese­hen nur jed­er fün­fte Bran­den­burg­er in diesem
Alter ist. “Repres­sion und Erziehung” seien hier von­nöten, sagte Schönbohm.
Der Innen­min­is­ter kündigte zugle­ich eine gezielte Weit­er­bil­dung von
Staat­san­wäl­ten und Polizis­ten an, um Straftätern ille­gal beschafftes Ver­mö­gen wieder
weg­nehmen zu kön­nen. LKA-Chef Lüd­ders hielt es für real­is­tisch, dass dadurch
im Jahr gut 15 Mil­lio­nen Euro abgeschöpft wer­den kön­nten. Es sei geplant,
kün­ftig auch das Auto oder den Com­put­er von Kleinkrim­inellen einziehen zu
können. 

Andreas Schus­ter, Lan­deschef der Gew­erkschaft der Polizei, räumte ein, dass
die Polizeire­form “trotz teil­weise chao­tis­ch­er Zustände” nicht zu einer
Ver­schlechterung der polizeilichen Arbeit geführt habe. Er regte aber an, die
Ver­lagerung der Zen­tralen Krim­inal­tech­nis­chen Dien­ste (ZKD) in die Schutzbereiche
zu über­denken — ger­ade bei der Bekämp­fung der Organ­isierten Kriminalität.

Außer­dem sollte an den bei­den verbleiben­den Polizeiprä­si­di­en jew­eils ein
fün­ftes Kom­mis­sari­at zur Bekämp­fung der Ban­denkrim­i­nal­ität geschaf­fen werden.
Schön­bohm kündigt eine Über­prü­fung der Struk­turen an. 

Dat­en und Fak­ten aus der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik 2002

(MOZ) Pots­dam. Im ver­gan­genen Jahr reg­istri­erte die Polizei 244 328
Straftat­en (ohne Staatss­chutz- und Verkehrs­de­lik­te) in Bran­den­burg. Das waren 0,9
Prozent weniger als 2001. Die Krim­i­nal­itäts­be­las­tung sank mit 9422 Delikten
je 100 000 Ein­wohn­er auf das niedrig­ste Niveau seit 1994.
134 540 Straftat­en kon­nten aufgek­lärt wer­den. Das entspricht einer
Aufk­lärungsquote von 55,1 Prozent — 1,8 Prozent weniger als 2001. Die Polizei
ermit­telte 93 599 Tatverdächtige, davon waren 21,7 Prozent Nichtdeutsche.
Beson­ders erfol­gre­ich war die Polizei nach Ein­schätzung des
Innen­min­is­teri­ums bei der Aufk­lärung sehr schw­er­er Straftat­en. So wur­den bei 96,0
Prozent der
Mord­straftat­en, 82,9 Prozent der Sex­u­al­straftat­en und 88,7 Prozent der
Rohheits­de­lik­te Tatverdächtige ermittelt.

Im Einzel­nen verringert
e sich die Dieb­stahlskrim­i­nal­ität um 0,9 Prozent auf
121 350 Fälle. Starke Rück­gänge gab es bei Woh­nung­sein­brüchen (-13,8 Prozent,
669 Fälle), beim Auto-Dieb­stahl (-7,1 Prozent, 4908) sowie beim Dieb­stahl in
und aus Kraft­fahrzeu­gen (-5,1 Prozent, 13 440). Bei den Gewaltstraftaten
wurde ein Rück­gang um 1,6 Prozent auf 5140 reg­istri­ert. Die Zahl der Vermögens-
und Fälschungs­de­lik­te sank um 5,7 Prozent auf 28 584. Fern­er wur­den 6,1
Prozent weniger Rauschgift­de­lik­te (5120) gezählt. Am stärk­sten sank die Zahl der
Delik­te im Bere­ich der Wirtschaft­skrim­i­nal­ität: ‑27 Prozent, 3066 Fälle.

Die Zahl der Rohheits­de­lik­te und Straftat­en gegen die per­sön­liche Freiheit
erhöhte sich um 0,8 Prozent auf 21 754. Dazu zählen Raubstraftaten,
Kör­per­ver­let­zun­gen, Kindesmis­shand­lun­gen, Frei­heits­ber­aubun­gen, Nöti­gun­gen, Bedrohungen
und Geisel­nah­men. Die Zahl der Kör­per­ver­let­zun­gen stieg beispiel­sweise um
1,6 Prozent auf 13 077. Sex­u­al­straftat­en nah­men um 12 Prozent auf 1610 zu.

Der Anteil der unter 21-Jähri­gen an allen Tatverdächti­gen ging von 32,5 auf
30,7 Prozent zurück. Bei Gewalt­tat­en ist prak­tisch jed­er zweite
Tatverdächtige unter 21 Jahre alt. Im Bere­ich der Rauschgiftkrim­i­nal­ität sind sog­ar 60
Prozent aller Tatverdächti­gen unter 21 Jahre alt. 

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Unbekan­nte haben am Don­ner­stag die Scheiben des CDU-Bürg­er­büros in
der Pots­damer Kon­rad-Wolf-Allee 39 eingeschla­gen. Bei der Union geht man von einem geziel­ten Angriff aus, der ver­mut­lich im Zusam­men­hang mit der umstrit­te­nen CDU-Sol­i­dar­ität­sadresse an US-Präsi­den­ten ste­ht. Die CDU hat Anzeige erstat­tet. Seit 2000 sind hier bere­its vier­mal die Fen­ster eingeschla­gen worden.

Am Don­ner­stag, dem 27.02.03, durch­sucht­en mehrere Polizeibeamte die elter­liche Woh­nung eines 17-Jähri­gen in Rathenow. Er soll Mit­glied der “Antifaschis­tis­chen Front Rathenow (AFR)” sein und
mehrere Fly­er hergestellt haben, auf den ange­blich öffentlich zu Straftat­en aufge­fordert wurde. 

Konkret geht es um den Satz “Lets toast the rich … with our choice of cock­tail”, der samt zuge­höri­gen Bild (Molo­tow-Cock­tail in der Hand) im Inter­net zu find­en ist. 

Laut Ansicht des Richter han­delt es sich hier­bei ange­blich aber nicht um eine Mei­n­ungsäußerung oder eine “Wider­standspa­role” son­dern um einen
Aufruf zu ein­er bes­timmten Tat, näm­lich “das Wer­fen von Molo­tow-Cock­tails gegenüber “Reichen”, wobei uner­he­blich sei, das wed­er Zeit, Ort und Opfer des Angriffes genan­nt wurden. 

Das es hier aber nicht wirk­lich darum geht, über den lächer­lichen Spruch zu richt­en, bish­er war es in Rathenow noch nie zu den beschriebe­nen Szenario gegen “Reiche” gekom­men, dürfte klar sein. Vielmehr scheint es
dem Staat­sap­pa­rat darum zu gehen gezielt jugendliche antifaschis­tis­che Struk­turen zu stören. So heißt es in dem richter­lichen Durch­suchungs­beschluss weit­er, dass sich die AFR für Opfer recht­sradikaler Gewalt ein­set­zt und “die Auf­fas­sung ver­tritt, dass wed­er Polizei noch Jus­tiz die Geschädigten ernst nehmen”. Außer­dem wird eine abso­lut friedliche Spon­tandemon­stra­tion der AFR als Beispiel genan­nt, das deren Mit­glieder auch nicht vor gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen zurückschrecken. 

Beschlagnahmt wurde bei dem 17-Jähri­gen übri­gens nur die Fest­plat­te, nach den Fly­ern wurde anscheinend nicht gesucht. 

Sol­i­dar­ität mit der “Antifaschis­tis­chen Front Rathenow”!

Sichert eure Festplatten!

Rote Hil­fe Rathenow

Inzwis­chen haben weit­ere mut­maßliche AFR­ler Polizei-Vor­ladun­gen als Beschul­dugte erhal­ten: Weit­ere Ermit­tlun­gen gegen Antifa in Rathenow

Nach der Haus­durch­suchung bei einem 17-Jähri­gen im Zusam­men­hang mit einem Fly­er der „Antifaschis­tis­chen Front Rathenow (AFR)“ in der ver­gan­genen Woche, legte die Polizei inzwis­chen nach. Weit­ere mut­maßliche Mit­glieder der AFR haben Vor­ladun­gen als Beschuldigte erhal­ten. Eben­falls wegen der öffentlichen Auf­forderung zu Straftaten. 

Immer stärk­er drängt sich nun der Ver­dacht auf, dass es bei den polizeilichen Ermit­tlun­gen in erster Lin­ie darum geht ein Exem­pel gegen eine, all zu oft „die Ruhe und den Frieden“ ein­er bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt stören­den, Antifa zu statuieren. 

Zuständig für die Ermit­tlun­gen ist übri­gens die SoKo TOMEG
(Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt). Da es offiziell keine Nazis mehr in Rathenow gibt, wurde die eigens für diese Täter­gruppe konzip­ierte Son­der­heit anscheinend für andere Auf­gaben eingeteilt. Die
Meth­o­d­en blieben jedoch diesel­ben. Vor allem gegen Jugendliche, die noch nicht in feste Struk­turen einge­bun­den sind, soll vorge­gan­gen wer­den: von Eltern auf Arbeit belästi­gen über per­sön­liche Ansprachen bis
zur Beschat­tung reichen die Methoden. 

Das dabei in ein­er fatal­en Gle­ich­set­zung zwis­chen „Rechts“ und „Links“ mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, ist offen­bar einkalkuliert. 

Sol­i­dar­ität mit der Antifaschis­tis­chen Front Rathenow!

Wir fordern die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen und die Her­aus­gabe aller beschlagnahmten Gegenstände!

Rote Hil­fe Rathenow

Siehe auch Staatliche Anti-Antifa schlug zu

Neben­klage im Disko-Prozess

(Tagesspiegel) Frank­furt (Oder). Im Disko-Mord­prozess am Landgericht Frank­furt (Oder) hat
sich die Neben­klage den Strafanträ­gen der Staat­san­waltschaft angeschlossen.
Diese hat­te lebenslange Haft wegen Mordes für die bei­den Haup­tangeklagten sowie
drei bis 14 Jahre Gefäng­nis für die drei übri­gen Beschuldigten gefordert.
Der Neben­klage-Vertreter sagte am Don­ner­stag, jed­er der Angeklagten habe im
Prozess den eige­nen Tat­beitrag herun­terge­spielt. Er warf ihnen vor, einem knapp
vier­jähri­gen Sohn den Vater genom­men zu haben. Die fünf Män­ner sind
angeklagt, am 1. Juni 2002 in Neu Mahlisch bei Seelow einen 29-jähri­gen Dachdecker
nach einem Disko-Besuch zusam­mengeschla­gen zu haben. Matthias R. (23) habe das
Opfer dann mit einem Mess­er umgebracht. 

Disko-Prozess: Neben­klage fordert lange Haftstrafen

(Berlin­er Zeitung) FRANKFURT (ODER). Im Disko­mord-Prozess am Landgericht Frank­furt (Oder) hat
sich die Neben­klage den Strafanträ­gen der Staat­san­waltschaft angeschlossen.
Diese hat­te lebenslange Haft wegen Mordes für die bei­den Haup­tangeklagten sowie
drei bis 14 Jahre Gefäng­nis für die drei übri­gen Beschuldigten gefordert.
Die fünf Män­ner sind angeklagt, einen 29-jähri­gen Dachdeck­er nach einem
Disko-Besuch umge­bracht zu haben. Das Urteil soll am 21. März gesprochen werden. 

Birth­ler darf bei BOMBODROM nicht einknicken

Bünd­nis­grüne kündi­gen Min­is­ter in Brief an, mit Argusaugen auf Rück­nahme von
vor­eiliger Verord­nung zu achten

Der Lan­desver­band von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einem Brief an den
Min­is­ter für Land­wirtschaft, Umweltschutz und Rau­mord­nung, Wolf­gang Birthler
(SPD), sein Miss­fall­en darüber zum Aus­druck gebracht, dass dessen Behörde
für einen Teil des früheren “Bom-bodroms” offen­bar bere­its wieder von einer
mil­itärischen Nutzung aus­ge­ht, obwohl diese noch stre­it­ig ist. Das
Umwelt­min­is­teri­um hat­te in einem Papi­er zum Landschaftsschutzgebiet
“Rup-pin­er Wald- und Seenge­bi­et”, das teil­weise auf dem Are­al liegt, die
“Nutzung des beste­hen­den Trup­penübungsplatzes Witt­stock zu Zweck­en der
Lan­desvertei­di­gung” als zuläs­sig definiert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten
Birth­ler auf, zu ver­hin­dern, dass dies recht­skräftig wird. 

“Zwar hat ein Sprech­er des Min­is­teri­um inzwis­chen ver­sichert, dass es sich
bei der Verord­nung lediglich um einen Entwurf han­delt”, sagte dazu gestern
der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; ROLAND VOGT. “Trotz­dem
belegt das Papi­er, dass das Birth­ler-Min­is­teri­um qua­si in vorauseilendem
Gehor­sam jet­zt schon daran arbeit­et, die Grund­la­gen für den überflüs-sigen
und schädlichen Luft-Boden-Schieß­platz der Bun­deswehr zu schaffen.” 

In dem Brief des Lan­desvor­sitzen­den ROLAND VOGT an Birth­ler heißt es dazu:
“Für uns ist dies umso befremdlich­er als Ihr Min­is­teri­um sich im vergangenen
Jahr im Rah­men der Anhö-rung noch kri­tisch zu dem Luft-Boden-Schießplatz
geäußert hat­te. Wir kön­nen uns dies nur als Einknick­en vor dem Bund,
beziehungsweise vor der Bun­deswehr, erk­lären. Ein Bomben­ab­wurf-platz würde
nicht nur Umweltschä­den in der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de anricht­en, er wäre auch
schädlich für die regionale Wirtschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von
Ihnen, dass der Entwurf kor­rigiert wird. Wir wer­den mit Argusaugen darauf
acht­en, dass er in der von uns bean­stande­ten Form nicht recht­skräftig wird.” 

Grüne Bran­den­burg

Am 5.3.03 kündigte Schön­bohm an, Bernau einen Besuch abzus­tat­ten. Im Rah­men des poli­tis­chen Ascher­mittwoch war es sein Anliegen, im Bernauer Sport­fo­rum eine Rede zu hal­ten und die poli­tis­chen Geg­n­er zu verhöhnen. 

Das war natür­lich auch für uns Grund genug, uns auf die Sock­en dor­thin zu machen. Es war unser Anliegen, Sachen wie die von Schön­bohm befürt­wortete Diskus­sion über die Folter sowie die Frage, ob die CDU ver­fas­sungs­feindlich ist, zu the­ma­tisieren. Als wir anka­men, war alles noch recht leer und wenige Leute waren bis dahin im Sport­fo­rum. Also postierten wir uns am Ein­gang und roll­ten zwei Tran­spis mit den Auf­schriften “Bess­er als die Stasi ‑Videoüberwachung in Bernau” und “Die Bun­deswehr ist eine Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion” aus. Bei dem zweit­en woll­ten wir auf Schön­bohms Idee, die Bun­deswehr doch auch im Inneren einzuset­zen ansprechen. Zusät­zlich baut­en wir eine “Foltertest­strecke” auf, die dazu ver­wen­det wurde, diverse Folter­prak­tiken an meist unschuldigen Opfern auszuprobieren. 

So fan­den sich auch ganz schnell einige Opfer, die kein Prob­lem damit hat­ten, angeket­tet, gevierteilt oder ein­fach nur mis­shan­delt zu wer­den. Ausser­dem verteil­ten noch zwei Per­so­n­en Flugzettel, auf denen noch ein­mal erk­lärt wurde, warum die CDU ver­fas­sungs­feindlich ist. Zusät­zlich wur­den noch Parolen gerufen, wie z.B. “Folter für Schön­bohm und die CDU”.

Zu der ganzen Aktion kamen 25 bis 30 Jugendliche, und die Idee sich vor den Ein­gang zustellen war erfol­gre­ich. Hier gelang es uns, unsere Inhalte rüberzubrin­gen und jed­er der Schön­bohms Auftritt erleben wollte, musste notge­drun­gen an uns vor­bei. Einige Men­schen waren auch inter­essiert an der ganzen Sache, doch im All­ge­meinen waren es halt nur CDU-Fans und Sport­begeis­terte, die an uns vor­beiliefen. Doch auf­grund der rel­a­tiv kurzen Vor­bere­itungszeit ist die Aktion als Erfolg zu berwerten.

(Infori­ot) Im fol­gen­den doku­men­tieren wir einen Text des Bran­den­bur­gis­chen Lan­desamts für Verfassungsschutz

Noch ein Anschlag der “mil­i­tan­ten gruppe”

Feuer­schein in der Nacht: Vor einem Mer­cedes-Auto­haus in Peter­sha­gen bei Straus­berg bren­nen zwei Jeeps der Bun­deswehr aus. Schnell stellt sich her­aus, dass die Wagen mit Brand­sätzen ange­grif­f­en wor­den sind. Wer kommt als Täter in Frage? 

Das “Abfack­eln” von “Karossen” ist als übles Hand­lung­muster von mil­i­tan­ten Link­sex­trem­is­ten unrühm­lich bekan­nt. Meist richt­en sich solche Anschläge gegen promi­nente Per­so­n­en aus Poli­tik, Ver­wal­tung oder Wirtschaft oder gegen Behör­den bzw. Fir­men­nieder­las­sun­gen. Nun auch gegen die Bundeswehr? 

Die Mut­maßun­gen wur­den zur Gewis­sheit, als ein Beken­ner­schreiben der “mil­i­tan­ten gruppe” (mg) auftauchte. 

Als “poli­tis­che Notwendigkeit” gerechtfertigt

“Mil­i­tante Aktio­nen gegen die Logis­tik und Tech­nik” der Bun­deswehr “sowie gegen Ein­rich­tun­gen eines der größten Rüs­tungskonz­erne der Welt” seien für die “radikale Linke in der BRD” eine “poli­tis­che Notwendigkeit”. Begrün­det wird diese Behaup­tung damit, dass “die BRD bzw. hier ansäs­sige Konz­ernzen­tralen” zu “Kriegsparteien rund um den Globus avanciert” seien. 

Damit ist die Argu­men­ta­tion­sstrate­gie des Beken­ner­schreibens vorgegeben: Der Anschlag gelte jenen, die Mitschuld am dro­hen­den Irak-Krieg trü­gen. Denn der Daim­ler­Chrysler-Konz­ern prof­i­tiere davon, dass er die “deutsche Kriegs­maschiner­ie” funk­tions­fähig halte. Und die Bun­desre­pub­lik gebe sich derzeit nur fried­fer­tig, tat­säch­lich aber sei sie, auch unter der jet­zi­gen Regierung, nur weit­er mil­i­tarisiert wor­den und scheue nicht vor mil­itärischen Inter­ven­tio­nen, beispiel­sweise in Jugoslaw­ien und Afghanistan, zurück. Die Bun­deswehr — der gle­ichen Tra­di­tion verpflichtet wie die “faschis­tis­che Wehrma­cht” — beteilige sich deshalb aktiv an “impe­ri­al­is­tis­chen Aggressionen”. 

Frühere Anschläge der mg, beispiel­sweise gegen ein Sozial- und ein Finan­zamt in Berlin oder gegen eine Fir­men­nieder­las­sung in Bran­den­burg, hät­ten alle­samt, eben­so wie der jet­zige, die “herrschen­den sozial­tech­nokratis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Stoßrich­tun­gen” thematisiert. 

Durch Klassenkampf zum Kommunismus

Schon diese weni­gen Zitate geben einen Ein­druck davon, wie die mg nach bekan­nter Agi­ta­tions-Manier die unter­schiedlich­sten sozialen, wirtschaftlichen und poli­tis­chen Phänomene und Entwick­lun­gen der Gegen­wart in das Korsett ihrer grob­schlächti­gen Wel­terk­lärungs­the­o­rie zwängt. Let­zlich laufen alle Argu­men­ta­tions­ket­ten, wie auch immer ihre Glieder ausse­hen mögen, auf ein und das­selbe Ende hin­aus: Alle Erschei­n­ungs­for­men und Spielarten des Kap­i­tal­is­mus und sein­er staatlichen Agen­turen sind vom Übel und müssen mit mil­i­tan­ten Aktio­nen bekämpft werden. 

Darum heißt im Beken­ner­schreiben das erk­lärte Nahziel, den inter­na­tionalen Klassenkampf zu organ­isieren, und das Fernziel, den Kom­mu­nis­mus zu errichten. 

Auch gegen Personen

Wahrnehmungen der Real­ität stören dieses Welt­bild nur und find­en in ihm keinen Platz. Beze­ich­nend aber ist, dass denn doch ganz bes­timmte Einzelper­so­n­en ins Visi­er genom­men wer­den, denen augen­schein­lich der gebün­delte Hass der mg gilt: Außen­min­is­ter Josch­ka Fis­ch­er und Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm.
Der let­ztere wird als mil­i­taris­tis­ch­er Hard­lin­er verunglimpft. 

Eine der Schlus­slo­sun­gen des Schreibens lautet charak­ter­is­tis­cher­weise: “Kriegstreiber und ‑gewinnler angreifen”. 

So lange die Akteure der mg nicht gefasst sind, muss man sich auf weit­ere ver­brecherische Anschläge gefasst machen. 

Wirkungsmech­a­nis­men

Allerd­ings beklagt die mg nicht ohne Grund, dass einige ihrer Anschläge miss­lun­gen und andere tot­geschwiegen wor­den seien. Ihr komme es aber auf größt­mögliche Wirkung an: materiell und medi­al. Ein erfol­gre­ich­er Anschlag sei nur der, über den auch gere­det werde. 

Möglicher­weise ver­rech­net sich die mg dabei aber. Es mag sie frus­tri­eren, wenn ihr Treiben nie­mand beachtet. Aber auch wenn sie Beach­tung find­et, ern­tet sie nicht die Früchte, die sie sich erhofft. Denn sinnlose Anschläge, die nur plump mit bil­li­gen The­o­riev­er­satzstück­en begrün­det wer­den, stoßen nicht nur alle Demokrat­en ab — die ja ohne­hin -, son­dern selb­st poten­zielle Sym­pa­thisan­ten aus linksradikalen Kreisen. So sorgt die mg eher für eine Demo­bil­isierung als für eine Mobiliserung unter denen, die sie für ihre Ziele gewin­nen will.

Vor zweiein­halb Jahren hat der Kampf gegen die gewalt­täti­gen Exzesse von Recht­sex­trem­is­ten einen Schub bekom­men. Jet­zt müsste nachgelegt wer­den, damit die Bewe­gung nicht erlahmt. Ideen sind gefragt. Eine stammt von
denen, die die Prob­leme haut­nah mit­bekom­men: die Beratungsstellen für Opfer.
Sie fordern ein Bleiberecht für alle Aus­län­der, die von Recht­sex­trem­is­ten ange­grif­f­en und ver­let­zt wer­den. Mit gutem Grund. Denn ein solch­es Recht wäre nicht nur ein deut­lich­es Sig­nal an die Opfer, dass sich dieses
Land um ihr Woh­lerge­hen sorgt. Ein solch­es Recht wäre zugle­ich ein klares Zeichen an die Täter, dass Deutsch­land nicht den Willen von Schlägern vollzieht. 

Die rot-grüne Koali­tion hat sich darauf nicht eini­gen kön­nen. Obwohl die Grü­nen dafür sind. Und obwohl auch namhafte Poli­tik­er der SPD sich dafür stark machen. Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse etwa hat in Erin­nerung an die Auss­chre­itun­gen von Ros­tock-Licht­en­hagen vor zehn Jahren seinen Wun­sch nach einem Bleiberecht für Opfer von recht­sradikaler Gewalt benan­nt. “Dazu ist es nicht gekom­men”, sagte Thierse wenige Tage nach den
Koalitionsverhandlungen: 

“Das bedau­re ich, denn das wäre ein Zeichen von hoher Sym­bol­kraft gewesen.” 

Doch nie­mand ver­baut den Regierungsparteien die Möglichkeit, an diesem Punkt nachzubessern. 

Für Thierse, der so engagiert wie kaum ein ander­er Poli­tik­er den Kampf gegen recht­sex­tremes Denken und Han­deln vorantreibt, ist das The­ma nicht neu. 

Er hat schon vor mehr als einem Jahr mit seinem langjähri­gen Wider­sach­er Jörg Schön­bohm, dem bran­den­bur­gis­chen CDU-Innen­min­is­ter, über Abschiebungen
gestrit­ten und die Pots­damer Prax­is “empörend” genan­nt. Damals set­zte sichThierse dafür ein, dass ein Ägypter bleiben durfte, dessen Imbiss­stand durch frem­den­feindliche Brand­s­tifter in Schutt und Asche gelegt wor­den war.
Und er ver­wandte sich für einen Algerier, der zu den Opfern der recht­sex­tremen Het­z­jagd durch Guben gehörte, bei der sein nordafrikanis­ch­er Lands­mann Omar Ben Noui ums Leben kam. 

Schön­bohm wider­sprach Thierse. Er bezog eine Posi­tion, wie sie bei CDU, FDP und SPD ver­bre­it­et ist: Es dürfe kein automa­tis­ches Bleiberecht für Flüchtlinge geben, denen hier zu Lande Gewalt ange­tan wurde. 

Stattdessen müsse jed­er Einzelfall geprüft wer­den. Bei Rot-Grün set­zt man hier auf die in eini­gen Bun­deslän­dern etablierten “Härte­fal­lkom­mis­sio­nen”.

Doch die Entschei­dun­gen in einzel­nen Fällen ent­fal­ten nicht die Sig­nal­wirkung, die von einem demon­stra­tiv­en Schutz für die Opfer von Frem­den­fein­den aus­ge­hen würde. Jed­er, der von Recht­sex­trem­is­ten gehet­zt oder ver­prügelt wurde, ist ein Härte­fall. Dazu muss man sich nur die Lebenssi­t­u­a­tion der Flüchtlinge vor Augen führen. Sie haben in der Regel
wenig Geld, dür­fen nicht arbeit­en und ihre Gegend wegen der
“Res­i­den­zpflicht” von Asyl­be­wer­bern nicht ver­lassen. Wenn sie Opfer von ras­sis­tis­ch­er Gewalt wer­den, trifft sie das in ein­er ohne­hin schwieri­gen Lage. Da würde es enorm helfen, wenn sie sich wenig­stens auf ein dauerhaftes
Bleiberecht ver­lassen könnten. 

Im Übri­gen ist eine solche kleine Sicher­heit auch die Voraus­set­zung dafür, dass sie ihr Trau­ma ver­ar­beit­en kön­nen, wie Psy­cholo­gen betonen. 

Auf der anderen Seite ste­hen die Täter, die mit roher Gewalt der dumpfen Parole “Aus­län­der raus!” Nach­druck ver­lei­hen. Diese per­verse Fol­gerung kön­nte durch­brochen wer­den durch ein automa­tis­ches Bleiberecht für die
Opfer. Die Peiniger müssten dann erdulden, wie ihre eigene Tat den Opfern dazu ver­hil­ft, in Deutsch­land bleiben zu kön­nen. Dass den Gewal­topfern außer­dem ermöglicht wer­den müsste, in eine andere Stadt umzuziehen, um den Tätern nicht erneut zu begeg­nen, liegt auf der Hand. 

Das automa­tis­che Bleiberecht kann nur funk­tion­ieren, wenn es an klare Regeln gebun­den ist. Es muss vor Miss­brauch geschützt wer­den, damit es nicht diskred­i­tiert wird. Doch das ist möglich: Die Polizei ist dur­chaus in der Lage, vor­getäuschte Straftat­en zu erken­nen. Der poli­tis­che Wille ist entschei­dend. Wer die Todes­opfer beklagt, müsste auch an die anderen Gepeinigten denken. Hil­fe für sie wäre ein starkes Sig­nal, dass Deutsch­land den Recht­sex­trem­is­mus ener­gisch bekämpft.