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Signale aus Cottbus für Europas Polizisten

Cot­tbus ist gegen­wär­tig Tre­ff­punkt von Polizis­ten aus zwölf €päis­chen
Län­dern. Auf der Tagung der oper­a­tiv­en Arbeits­gruppe (Euro­pean Operation
Mer­maid) des Ver­bun­des der Verkehrspolizeien €päis­ch­er Län­der (Tispol)
durch­forsten sie noch bis mor­gen unter anderem die unterschiedlichen
nationalen Geset­ze im Verkehrs­bere­ich. «Wir wollen der Kom­mis­sion für
Trans­port und Verkehr der Europäis­chen Union Empfehlun­gen geben, um
ein­heitliche Stan­dards im Güter- und Per­so­n­en­fer­n­verkehr zu erreichen» ,
erk­lärte gestern der Cot­tbuser Polizei-Ober­meis­ter Fred Fenske. 

Große Unter­schiede

Gegen­wär­tig, so stellen die Tagung­steil­nehmer in Cot­tbus fest, gibt es
gravierende Unter­schiede. Während beispiel­sweise in Finn­land umfangreiche
Vorschriften im Güter­verkehr vorhan­den sind, ist in Eng­land so gut wie alles
erlaubt. Angesichts der bevorste­hen­den Oster­weiterung der EU und der damit
ver­bun­de­nen Verzehn­fachung allein des Güter­fer­n­verkehrs dürfe das nicht so
bleiben, sind sich die Tagung­steil­nehmer einig. «Bei 40 000 Verkehrstoten im
Jahr auf €päis­chen Straßen muss es Sig­nale für mehr Sicher­heit geben» ,
erk­lärte Fred Fenske gegenüber der RUNDSCHAU. Bran­den­burg habe mit seiner
schlecht­en Unfall­bi­lanz eine große Verantwortung. 

Fred Fenske gehört zu den Geburtshelfern des €päis­chen Polizeiverbundes.
Die Idee zur Grün­dung von Tispol ent­stand Mitte der 90er-Jahre während eines
inter­na­tionalen Polizeifestes in Cot­tbus. Ende April 1999 gab es dann eine
erste, inter­na­tion­al koor­dinierte Großkon­trolle, der inzwis­chen vier weitere
Kon­trollen fol­gten. Cot­tbus war dabei stets Kon­tak­t­stelle für die
Über­prü­fun­gen in Deutsch­land, so auch am 21. März dieses Jahres. Wie in 13
weit­eren €päis­chen Län­dern lag ein Kon­trollschw­er­punkt an diesem Tage in
zehn Bun­deslän­dern, darunter in Bran­den­burg, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt, auf
Alko­hol- und Dro­gen­genuss im Straßen­verkehr. 68 685 Fahrzeugführer wurden
gestoppt, knapp 8500 von ihnen mussten ins Röhrchen pusten. 427 wur­den als
Alko­hol- und Dro­gen­sün­der ertappt, 186 Führerscheine sofort eingezogen.
Spitzen­re­it­er war ein Kraft­fahrer aus Thürin­gen mit 4,31 Promille Alko­hol im
Blut. 

Der €päis­che Polizeiver­bund ist inzwis­chen von der zuständigen
EU-Kom­mis­sion anerkan­nt. Nach anfänglichem Zögern gehört ihm nun auch die
säch­sis­che Polizei an. Eine wesentliche Auf­gabe ist die Ver­vol­lkomm­nung des
Date­naus­tausches auf dem «kurzen Dienst­weg» . Dafür wird ein mehrsprachiges,
com­put­ergestütztes Daten­ver­bund­netz genutzt, das gegen­wär­tig in acht
Sprachen zur Ver­fü­gung steht. 

Zuar­beit aus der Lausitz

Die Tagung in Cot­tbus dient auch dazu, eine com­put­ergestützte Samm­lung von
inter­na­tionalen Doku­menten für den gewerblichen Güterfernverkehr
weit­erzuen­twick­eln. Damit sollen Verkehrspolizis­ten «trau­ma­tis­che
Erleb­nisse» bei der Kon­trolle ein­er Vielzahl aus­ländis­ch­er Papiere erspart
und falsche Doku­mente erkan­nt wer­den. Den Hut bei diesem Pro­jekt hat die
nieder­ländis­che Polizei auf. Die Zuar­beit aus Deutsch­land kommt von der
Polizei in der Lausitz. Die sei, so Fred Fenske, gar nicht so ein­fach zu
leis­ten, weil eine Vielzahl von Doku­menten existiere. Allein von
Führerscheinen gebe es mehrere gültige Versionen.

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Aktivierung des Bombodroms friedenspolitisch falsches Signal

Als frieden­spoli­tisch völ­lig ver­fehlt haben die Sprech­er des
bran­den­bur­gis­chen Lan­desvor­standes von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT
und MARIANNE GEHRKE, die nach Presse­bericht­en von
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) beab­sichtigte Freiga­be der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de als Train­ingsplatz für die Bun­desluft­waffe bezeichnet. 

“Wenn der Vertei­di­gungsmin­is­ter als Reflex auf den Irak-Krieg glaubt, durch
das Üben von Bomben­ab­wür­fen mil­itärische Stärke Deutsch­lands und Europas
demon­stri­eren zu wollen, ist er auf dem Holzweg”, sagte ROLAND VOGT. “Wenn
sich die Europäis­che Union von den USA emanzip­ieren will , muss sie alles
ver­mei­den, was dazu führt, dass sie wird wie die USA. Die Stärke der EU,
ihre Ausstrahlung und ihre Überzeu­gungskraft gegenüber anderen Weltregionen
lag bish­er unter anderem darin, dass sie als Zivil­macht auf­trat und nicht
als Mil­itär­groß­macht, die anderen mil­itärisch dro­ht und Handelsbeziehungen
zu ihren Gun­sten erzwin­gen kann.” 

“Sowohl der Lan­desver­band als auch der Bun­desver­band von BÜNDNIS 90/Die
Grü­nen haben bish­er auch auf die wirtschafts- und umweltpolitisch
ver­heerende Wirkung eines Bomben­ab­wurf­platzes in der Kyritz-Rup­pin­er Heide
hingewiesen”, sagte ROLAND VOGT. “Dem bran­den­bur­gis­chen Lan­desvor­stand war
es gelun­gen, die dama­lige bünd­nis­grüne Ver­hand­lungs­del­e­ga­tion auf
Bun­de­sebene davon zu überzeu­gen, die Über­prü­fung eines Bombenabwurfplatzes
in die rot-grüne Koali­tionsvere­in­barung aufzunehmen. Die Auf­nahme von
Train­ings­flü­gen der Luft­waffe nach Ostern wäre damit unvereinbar.” 

“Wir gehen davon aus, dass die Bun­destags­frak­tion von BÜNDNIS 90/Die Grünen
das — in der Presse geschilderte — Vorge­hen des Verteidigungsministeriums
nicht hin­nimmt”, sagte ROLAND VOGT.
Angesichts der jüng­sten Entwick­lung erachtet es der Lan­desvor­stand von
BÜNDNIS 90/Die Grü­nen als wichtiger den je, dass die Bran­den­burg­er am
Oster­marsch gegen das Bom­bo­drom am Oster­son­ntag, dem 20. April 2003, ab 14
Uhr in Fret­z­dorf (Ost­prig­nitz-Rup­pin) teil­nehmen, zu dem wir — wie jedes
Jahr — gemein­sam mit der Bürg­erini­tia­tive FREIeHEI­de aufrufen.

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Strahlung im Klärwerk

(MAZ, Rup­pin­er Tage­blatt, Reyk Grunow) RHEINSBERG/MENZ Möglicher­weise ist aus dem früheren Kernkraftwerk Rheins­berg jahre­lang radioak­tiv belastetes Wass­er in die Umwelt gelangt. Das Wass­er kön­nte seit Inbe­trieb­nahme des Kraftwerkes im Jahr 1966 über das betrieb­seigene Klär­w­erk in den Men­z­er Forst geleit­et wor­den sein. Davon gehen die Energiew­erke Nord GmbH als Eigen­tümer des Kraftwerkes aus. 

Das Sicher­heit­srisiko war laut Unternehmenssprech­er Hel­mut Gruh­le schon vor Jahren ent­deckt wor­den. “Wir sind während der Abbauar­beit­en darauf gestoßen”, sagt er. Dabei war eine Leitung gefun­den wor­den, die direkt von den Toi­let­ten im so genan­nten Kon­troll­bere­ich in das Klär­w­erk für das nor­male Abwass­er führte. Der “Kon­troll­bere­ich” ist der Hochsichere­hit­steil des Kraftwerkes, der nur durch Schleusen und mit Schutzk­lei­dung betreten wer­den darf. Diese Vor­sichts­maß­nah­men sollen ver­hin­dern, dass selb­st kle­in­ste daioak­tive Teilchen ins Freie gelan­gen kön­nen. Trotz­dem wur­den jet­zt Reste von Strahlung im Klär­w­erk entdeckt. 

Diese strahlen­den Par­tikel kön­nten mit Schmutzwass­er vom Aufwis­chen des Bodens durch die Toi­let­ten im Kon­troll­bere­ich ins Klär­w­erk gelangt sein. “Das ist eine Möglichkeit”, sagt Hel­mut Gruh­le. Aber auch andere Leitun­gen haben ins Klär­w­erk geführt. Wie genau die strahlen­den Par­tikel dor­thin gelangt sind, wisse noch nie­mand. Beim Abbau der Abwasser­rohre wurde keine Strahlung festgestellt. 

Sich­er ist aber, dass das gek­lärte Wass­er im Men­z­er Forst ver­rieselt wurde. Das Kraftwerk hat dazu eine Fläche genutzt, die etwa so groß wie zwei Fußballfelder ist. 

Mes­sun­gen hät­ten ergeben, dass die Strahlung “auf jeden Fall sehr ger­ing” sei, ver­sicherte der Unternehmenssprech­er. Möglicher­weise liegt sie sog­ar unter dem Gren­zw­ert, der auch außer­halb eines Kernkraftwerkes gültig ist. 

Für die Fläche im Men­z­er Forst habe die Energiew­erke Nord detail­lierte Unter­suchun­gen ange­ord­net. Erst wenn die Ergeb­nisse vor­liegen, ist sich­er, ob der Boden aus­ge­tauscht wer­den muss oder nicht. Beim Abriss des Klär­w­erkes beste­hen beson­dere Sicher­heits­maß­nah­men: Sämtliche Teile wer­den luft­dicht in Plas­tik­fäss­er ver­packt und müssen dann durch eine beson­ders empfind­liche Mes­san­lage. Erst danach dür­fen die Fäss­er das Kraftwerks­gelände ver­lassen — je nach Strahlung in Rich­tung Deponie oder zum atom­aren Zwis­chen­lager in Lub­min bei Greif­swald. Diese Kon­trolle wäre aber auch ohne den Fund nötig, so Gruhle. 

Eine akute Gefahr durch die Strahlungsreste sehen wed­er die Energiew­erke Nord noch das Umwelt­min­is­teri­um in Pots­dam. Das Min­is­teri­um ist über den Fund im Klär­w­erk informiert. Zu erre­ichen war dort gestern niemand.

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Schwulenfeindlicher Pfarrer

Leser­brief zum MAZ-Bericht “Homo­sex­u­al­ität ist nicht abnorm”

Bitte Zurück­hal­tender

Sehr geehrter Herr Super­in­ten­dent Lohmann! Sicher­lich haben sie mit Wider­spruch gerech­net, nach­dem sie sich öffetnlich äußerten.

Warum haben sie in ihren Aus­führun­gen nichts zu den präg­nan­ten Worten in der Bibel gesagt, die die Prax­is der Homo­sex­u­al­ität (nicht: den/die homo­sex­uellen Men­schen) beschreiben als “wider den Willen Gottes”? Wenn das Wort Gottes nicht mehr ernst genom­men wird, ist das keine The­olo­gie mehr.

Als Super­in­ten­dent vertreten sie die Evan­ge­lis­che Kirche im Kirchenkreis Witt­stock-Rup­pin. Hat sich ihre Kirche von der The­olo­gie ver­ab­schiedet? Tauschen sie die Wahrheit der Bibel mit Mei­n­un­gen des Zeit­geistes aus? Und wann sind andere Aus­sagen der Bibel “dran”, die sie nicht mehr ernst nehmen, nur weil sie ihnen nicht gefall­en? Wenn die Wahrheit im Namen der Tol­er­anz angepasst wird, wo bleiben dann die (christlichen) Maßstäbe?

Passt sich ihre Kirche dem Denken der Gesellschaft an oder ver­ste­ht sie sich — im Auf­trage Gottes — als Kor­rek­tiv der Gesellschaft? Die Mei­n­un­gen über Homo­sex­u­al­ität gehen sowohl bei “Men­schen wie du und ich” als auch in den Human­wis­senschaften weit auseinander.

Da ist es ange­bracht, zurück­hal­tender zu for­mulieren, als sie es getan haben. Und darüber hin­aus weiß ich aus mein­er seel­sorg­erischen Prax­is (und ent­nehme dies auch der Bibel), dass viele homo­sex­uelle Men­schen sehr unter ihrem Sosein lei­den und hier­von — mit Gottes Hil­fe — befre­it wer­den kön­nen und werden. 


Dieter Begaße

Pas­tor der evang.-method. Kirche Neuruppin/Kyritz

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Montagsdemo in Neuruppin

(Indy­media) Wie schon vor Beginn des 3. Golfkrieges fand auch diesen Mon­tag in Neu­rup­pin eine Antikriegs­demon­stra­tion und anschliessend eine Kundge­bung statt. Los ging es um 18.00 Uhr an der Kirche, wo die ChristIn­nen vorher ein Friedens­ge­bet abhiel­ten. An der Demo nah­men unge­fähr ein­hun­dert Per­so­n­en aus über­wiegend kirch­lichen Kreisen teil. Vere­inzelt sah ich auch Leute aus der ex-Bürg­er­rechts­be­we­gung und ein paar junge Punks. Wie üblich wurde das Bom­bo­drom (geplanter Bomben­ab­wurf­platz) kri­tisiert. Weit­erge­hende Forderun­gen waren recht wenige zu Hören. Ein Teil­nehmer forderte allerd­ings Sol­dat­en der Bun­deswehr zur sofor­ti­gen Deser­tion auf und die anderen Teil­nehmer zu deren Unter­stützung. Anson­sten wurde von keinen der Red­ner­In­nen die Bun­desregierung kri­tisiert. Es war fast eher so, als ob die das alle toll find­en, was der Schröder so macht. 

Einige der jun­gen Teil­nehmerIn­nen (Junge Gemeinde oder so) hat­ten sich als Krieg­sopfer verklei­det. Das kam ganz schön komisch rüber, war aber das einzige auss­er ein paar Trom­meln und Schildern (mit eher plat­ten Sprüchen drauf).

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Keine Träne für Potsdam

Zum 58. Jahrestag des Flächenbombardements:

Keine Träne für Potsdam 

Aktion­stage

Mon­tag 14.4.

18 Uhr Kundge­bung, Alter Markt, Potsdam

20:30 Uhr “Mori­t­uri” im Kino Melodie, Fr.-Ebert-Str. 12 

Mittwoch 16.4.

19 Uhr “Vom Mitläufer zum Blindgänger”

Podi­ums­diskus­sion mit M. Blu­men­tritt und J. Sundermeier
zum neuen deutschen Selbstmitleid
in der FH Pots­dam, Alter Markt 

Don­ner­stag 17.4.

21 Uhr Par­ty­time im Kunst­werk, Her­mann-Elflein-Str. 10

News und Aktu­al­isierun­gen zum Pro­gramm sind auf der Home­page der
Antifa Aktion Pots­dam unter www.aapo.info zu finden. 

Aufruf

In der Nacht vom 14. auf den 15. April 1945 war­fen britische
Bomberver­bände Bomben auf das süd­west­lich Berlins gele­gene Pots­dam ab
und zer­störten dabei große Teile der his­torischen Innen­stadt. Die
„Nacht von Pots­dam“ ist for­t­an immer wieder Anlass gewe­sen, die
deutschen Opfer des Zweit­en Weltkriegs zu bekla­gen. Das „schwere Erbe“
des Nation­al­sozial­is­mus ist der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Potsdam
dann zum 58. Jahrestag zwar nicht genug Anlass, Hin­den­burg die
Ehren­bürg­er­schaft abzuerken­nen, wohl aber sich des NS geläutert gegen
den Irakkrieg zu posi­tion­ieren und zu ein­er „City for peace“ zu
erklären. 

Deutsche Geschichte(n): When we were Opfers

Ein halbes Jahrhun­dert nach Ende des Zweit­en Weltkrieges wird also
belehrt, wer nicht schon immer wusste: die deutsche
Schick­sals­ge­mein­schaft hat in der let­zten Zeit viel mit­machen müssen;
nicht nur die “Mut­terkatas­tro­phe” (u.a. Walser) Erster Weltkrieg, die
“Schmach von Ver­sailles” und die Rätere­pub­lik, eben­so hat es die
Weltwirtschaft­skrise geduldig ertra­gen. Dann kam auch schon Hitler und
mit ihm noch ein Weltkrieg “der unsäglich­es Leid, Zer­störung und Tod
brachte und mit dem total­en Zusam­men­bruch Deutsch­lands endete”
(Erk­lärung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zum “Tag von Pots­dam”). Im
Ver­lauf der Nieder­lage kam noch mehr Leid über das deutsche Volk, die
als “Vertrei­bung” beze­ich­nete Flucht und Umsied­lung, die
“Ver­schlep­pung” genan­nten Ent­naz­i­fizierungs­maß­nah­men gemäß des
Pots­damer Abkom­mens — zur Zeit groß im deutschen Selb­st­ge­spräch: der
soge­nan­nte “Bomben­ter­ror”; eigentlich die Beschle­u­ni­gung des notwendig
gewor­de­nen “total­en Zusam­men­bruchs” und die Vor­bere­itung der völligen
Zer­schla­gung der NS-Infra­struk­tur durch alli­ierte Bodentruppen. 

Das war aber noch nicht alles: das Schlimm­ste soll sein, dass die
Deutschen ange­blich nie über ihre Unan­nehm­lichkeit­en, die sie bei den
alli­ierten Anstren­gun­gen, “die Deutschen von sich selb­st zu befreien”
(Ralph Gio­darno), kon­se­quenter­weise haben mussten, sprechen durften.
Ein jet­zt endlich zu brechen­des Tabu soll seit ehe­dem beste­hen, den
Besiegten anfänglich von den Siegermächt­en, später auch durch ihre
“Hand­langer”, vor allem (linke) Intellek­tuelle, aufer­legt. Was dem
Deutschen als Ver­bot galt, war das Gebot, wed­er den Unterschied
zwis­chen direk­ter bzw. indi­rek­ter Täter­schaft und Opfer­rolle zu
leug­nen, noch diese zu ver­tauschen, und den ursäch­lichen Zusammenhang
zwis­chen Angriffs- und Ver­nich­tungskrieg und
Ent­naz­i­fizierungs­maß­nah­men zur Grund­lage jed­er Beschäf­ti­gung mit der
eige­nen Geschichte zu machen. 

Viel­stim­miges Schweigen

Doch die Täter­gen­er­a­tion entsch­ied sich für die “zweite Schuld”, das
Ver­hal­ten der “Befre­it­en” straft alle Ver­führungs- und
Unter­w­er­fungs­the­sen Lügen: jet­zt wo sie von NS-Pro­pa­gan­da und
Repres­sion frei waren, zeigten sie wed­er Reue für die begangenen
Ver­brechen noch Mit­ge­fühl für deren Opfer. Im Gegen­teil: die
Trüm­mer­frauen und Heimkehrer kan­nten kein anderes Leid als ihre eigene
Sit­u­a­tion. Diese Selb­st­mitlei­digkeit wen­dete sich aggres­siv gegen alle
wahren Opfer, umso mehr, wenn jene von ihren Erleb­nis­sen berichteten.
Auch die wiedergekehrten Emi­granten, von denen sich viele am
Wieder­auf­bau beteiligten, sowie die aus den KZ Befre­it­en waren zum
Schweigen ver­dammt, woll­ten sie einen Platz im Nachkriegsdeutschland
finden. 

Das war zumin­d­est in der sow­jetis­chen Besatzungszone für die “Kämpfer
gegen den Faschis­mus”, zumeist Kommunist/inn/en, anders, wo mit der
Grün­dung der DDR der Antifaschis­mus der KPD sog­ar zur Staatsdoktrin
wurde. Die soge­nan­nten “Opfer des Faschis­mus” mussten allerd­ings schon
tot sein, wenn an sie erin­nert wurde. Eine ern­stliche Aufar­beitung der
Ver­gan­gen­heit wurde durch jene vul­gär­marx­is­tis­che Faschismusanalyse
behin­dert, die schon den Auf­stieg des Nation­al­sozial­is­mus weder
the­o­retisch fassen kon­nte, noch die zu dessen Bekämp­fung gebotenen
Bünd­nisse mit bürg­er­lichen Kräften zuließ. Die Masse des deutschen
Volkes wurde kollek­tiv frei gesprochen, mit dem Ende des Enteignungs-
und Ent­naz­i­fizierung­spro­gramms wurde die Ver­gan­gen­heit an die
West­zo­nen delegiert. 

Dort hinge­gen sah man jene im “total­itären Sowjetsystem”
weit­er­erex­istieren. Selb­st­mitleid und Ver­drän­gung wurde nun unter
Besatzer­auf­sicht in den Dienst des Kalten Krieges gestellt.
West­deutsche kon­nten als Heimatver­triebene staatlich gedeckt
Gebi­et­sansprüche gegenüber Polen und der Tsche­choslowakei oder die
Forderung nach Ent­las­sung der in der SU Reparationsleistungen
erbrin­gen­den Kriegs­ge­fan­genen stellen. Schnell erin­nerte sich man im
Osten an die angloamerikanis­chen Städte­bom­barde­ments als “unsin­niges
Ver­brechen” (Otto Grotewohl). 

In der west­deutschen 68er Studieren­den­be­we­gung stellte die zweite
Gen­er­a­tion ihren Eltern die Fra­gen nach per­sön­lich­er Schuld und
Ver­ant­wor­tung. Doch nur der kle­in­ste Teil meinte es ernst. Den meisten
genügte eine anti­in­tellek­tuelle, moral­is­tis­che Selbstgefälligkeit;
wenn ihre Eltern schon wegge­se­hen haben soll­ten, dann sahen sie
den “neuen Faschis­mus” über­all, wo Unrecht geschah. Andere verorteten
ihn ähn­lich wie im Ost­block immer genau dort, wo Staat und Kapital
ihren Zweck bzw. Selb­stzweck erfüll­ten. Selb­st die kritische
Erken­nt­nis, dass die Ursachen für den NS auch in der
sozialpsy­chol­o­gis­chen Ver­fass­theit des autoritären Sub­jek­ts zu suchen
sind, wurde als Ein­ladung zum Mit- und Besser­ma­chen missver­standen und
ver­schwand als Erziehung­sprob­lem in den Kitalä­den und diversen
Selb­sthil­fe­grup­pen. Auf diesem Boden gedieh das „Alter­na­tivm­i­lieu“,
eben­jene “grüne” Klien­tel, die heute mit den Jusos von damals die
höhere Ver­wal­tung stellt. 

Par­al­lel zu deren “Marsch durch die Insti­tu­tio­nen” kam es in den 80er
Jahren zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­skon­ser­v­a­tiv­en und
linkslib­eralen Poli­tik­ber­atern um das Geschichts- und Selb­st­bild der
(West)Deutschen. Das dama­lige Behar­ren einzel­ner Pro­tag­o­nis­ten des
akademis­chen Diskurs­es auf Posi­tio­nen, die die Sin­gu­lar­ität und
Unver­gle­ich­barkeit des NS beton­ten und im Vernichtungsantisemitismus
sein wichtig­stes Ele­ment sahen, gilt den Gut­men­schen seit­dem als
Beweis für ihren erfol­gre­ichen Lern­prozess. Die Entwick­lung, die sich
spätestens seit der Wiedervere­ini­gung vol­l­zog, entledigt diese
Behaup­tung jeglichen Wahrheitsgehalts. 

Erin­nerungs-Arbeit macht frei

Was damals noch als Revi­sion­is­mus galt, ist heute ‚com­mon sense‘; das
ein­mal befürchtete “nationale Selb­st­be­wusst­sein” hat es mittlerweile
zur Staat­srä­son der Berlin­er Repub­lik gebracht. Dieser Zus­tand aber
ist nicht das Ergeb­nis der Ver­schwörung ein­er “Neuen Recht­en”, es ist
vielmehr das Gemein­schaftswerk der angekomme­nen Alt-68er und
der
herun­tergekomme­nen Sozialdemokratie. Die Total­i­taris­mus­dok­trin gewann
nach dem Scheit­ern des Staatskap­i­tal­is­mus erst mit Unterstützung
rot-grün­er Schicht­en ihre bei der Diskus­sion um die Sin­gu­lar­ität des
NS einge­büsste Hege­monie wieder. Auf den Gelän­den der
Konzen­tra­tionslager ent­standen und entste­hen gegen den Protest
ehe­ma­liger Häftlinge Gedenkstät­ten für die zu aller­größtem Teil
NS-belasteten “Internierten”; der Stal­in­is­mus heißt jet­zt “rot­er
Holo­caust” — wer es wis­senschaftlich mag, set­zt noch ein Fragezeichen
hin­ten­dran. Bei der von außen zu erzwin­gen gewesenen
Zwangsar­beit­er­entschädi­gung stellt das neue Deutsch­land die
Bedin­gun­gen und bes­timmt, wer wie viel bekommt; eine Stiftung sorgt
dafür, dass auch in Zukun­ft an die Großzügigkeit der Deutschen
erin­nert wer­den wird. Will Tschechien Mit­glied der EU wer­den, dann
soll es nach dem Willen Deutsch­lands die Benes-Dekrete aufheben und
die in ihnen u.a. geregelte, für eine friedliche Nachkriegsordnung
notwendi­ge Umsied­lung der “Sude­tendeutschen” als Verbrechen
beze­ich­nen; spätere materielle Forderun­gen der Umge­siedel­ten und
ihrer Nach­fahren sind nicht aus­geschlossen. Nach­dem man die
Unter­stützung des Angriff­skriegs auf Jugoslaw­ien mit der Begründung
recht­fer­tigte, ein neues “Auschwitz” ver­hin­dern zu müssen, wurde in
der Heimat die um ein real­is­tis­ches Bild des Vernichtungskrieges
bemühte Wehrma­cht­saustel­lung umgestal­tet und von ‘pauschalen Aussagen’
befreit. 

Auch das for­male Anerken­nen massen­hafter direk­ter und indirekter
deutsch­er Täter­schaft, so beispiel­sweise geschehen durch jene
Wehrma­cht­saustel­lung oder in der Gold­ha­gen-Rezep­tion, tut dem neuen
deutschen Selb­st­be­wusst­sein keinen Abbruch. Im Gegen­teil: hiermit
glaubt man, zum “primus bal­ler­i­nus” der Men­schen­rechte gewor­den zu
sein. Jet­zt kann man sog­ar den West­al­li­ierten erk­lären, was sie schon
damals alles falsch gemacht haben. Die Bom­bardierun­gen seien
„mil­itärisch unsin­nig“ und (auch) ein „moralis­ches Ver­brechen“, so
klingt es heute von FAZ bis Friedensbewegung. 

Geistige Blind­gänger: Neue deutsche Friedens­be­we­gung (notwendi­ger Exkurs) 

Kon­se­quenten Aus­druck find­et diese Entwick­lung in der selbsternannten
Friedens­be­we­gung seit ihrer Grün­dung in den 80er Jahren. Aus
moralis­ch­er Selb­st­ge­fäl­ligkeit her­aus bastelt sie sich mit dem Verweis
auf die deutsche Geschichte eine „Ver­ant­wor­tung gegen jeden Krieg“
und geriert sich gerne als das bessere Deutsch­land, das auch heute
wieder Objekt und Opfer fremder Mächte sei. Eben­so wie alles Übel auf
Welt notorisch mit den Ver­brechen des NS ver­glichen bzw. gleich
gle­ichge­set­zt wird, sind Schuld am schlecht­en Zus­tand der Welt
besten­falls die eigene Regierung, die einen wieder mal ver­rat­en habe,
bevorzugter­weise; den einzi­gen Staat­en, bei denen nicht mal mehr
zwis­chen Bevölkerung und Regierung unter­schieden wird: die USA und
Israel. Auch die link­eren Kräfte in ihr haben es, soll­ten sie es je
ver­sucht haben, nie ver­mocht, ihr einen Hauch von Antinationalismus
oder staatskri­tis­chem Bewusst­sein zu ver­lei­hen. Die größere
Ver­bre­itung von verkürzter Kap­i­tal­is­muskri­tik kann kaum als
Aus­gle­ich­sange­bot herhalten. 

Als Bel­grad das zweit­en Mal von deutschen Bombern getrof­fen wurde,
schwieg der über­wälti­gende Teil der Friedens­be­wegten bzw. wechselte
die Argu­men­ta­tion; jet­zt aber wo es darum geht, Dres­den nach Bagdad
zu hal­luzinieren und sich mit dem „Leid der ohne­hin schon genug
geschun­de­nen Zivil­bevölkerung“ zu iden­ti­fizieren, ist sie in
National­mannschaftsstärke auf der Straße. Wer an Emanzipation
fes­thält, kann mit der Friedens­be­we­gung keine Bünd­nisse eingehen. 

Wahn und Wirklichkeit

Am Ende des Zweit­en Weltkriegs, so wohl das nun alleinige Resümee der
Deutschen, hätte es vor allem jene getrof­fen, die sowieso schon Opfer
waren: die eigene Zivil­bevölkerung. Volksmärchen von Rachemassakern
„der Russen“ an Bauern­fam­i­lien, Speku­la­tio­nen über alli­ierte Pläne zur
Entvölkerung Deutsch­lands und vor allem die immerwährende
Argu­men­ta­tion mit der Unmen­schlichkeit von Flächen­bom­barde­ments auf
deutsche Großstädte verdicht­en das Bild ein­er sich zu Unrecht
getrof­fen füh­len­den „Volks­ge­mein­schaft“. Die Angst der Deutschen vor
dem “Ver­nich­tungskrieg” (Jörg Friedrich in “Der Brand”), als der die
mil­itärischen Oper­a­tio­nen der Alli­ierten hal­luziniert wur­den, war eng
verknüpft mit der Gewis­sheit der eige­nen Ver­brechen in den vergangenen
zwölf Jahren; Guer­ni­ca, Coven­try, Warschau, Rot­ter­dam und Belgrad
waren von der Wehrma­cht schon in Schutt und Asche gelegt wor­den, bevor
die erste alli­ierte Bombe in Deutsch­land einschlug. 

Selb­st zu dem Zeit­punkt, als die Nieder­lage Deutsch­lands bereits
abse­hbar gewe­sen ist, war von einem Aufgeben nichts zu merken. Die
meis­ten der­er, die über Wider­stand gegen die Nazis auch nur
nachgedacht hat­ten, waren zu diesem Zeit­punkt bere­its in
Konzen­tra­tionslager einges­per­rt bzw. ermordet wor­den oder hat­ten sich
rechtzeit­ig in Sicher­heit brin­gen kön­nen. Der über­große kon­forme Teil
der deutschen Bevölkerung übte sich der­weil im Wieder­holen der
Durch­hal­teparolen aus der Goebbelss­chnau­ze, im Nach­laden der
Volkssturm-Flak­stel­lung, dem Warten auf den End­sieg oder zumin­d­est auf
den Ein­satz der ver­sproch­enen Wun­der­waffe; eine Zivil­bevölkerung im
wörtlichen Sinne gab es gar nicht. 

Jedoch gab es tat­säch­lich unschuldige Opfer der Bombardements:
Zwangsarbeiter/innen, die in den Städten einge­set­zt wur­den, um dort
die Infra­struk­tur aufrechtzuer­hal­ten und die Nach­fuhr an die Front zu
gewährleis­ten; Ander­s­denk­ende und Juden, die sich irgend­wo versteckt
hal­ten mussten. Für eben­jene Men­schen bedeuteten die zunehmenden
Bombe­nan­griffe aber neben der objek­tiv­en Gefahr des Todes auch die
steigende Hoff­nung auf die Nieder­lage des Nation­al­sozial­is­mus; sie
bedeuteten, dass die Front näher rück­te und damit auch das eigene
Über­leben immer wahrschein­lich­er wurde. 

Die Tak­tik der Alli­ierten zielte darauf, Volk und Führer zu entzweien,
hat­ten sie doch in Ital­ien mit den “moral bomb­ing” — in kleinerem
Rah­men — die Erfahrung gemacht, dass mit zunehmenden Kriegswirren die
Bevölkerung gegen das Regime auf­begehrte; das­selbe erhofften zumindest
die West­al­li­ierten eben­so vom deutschen. Zwar dien­ten die
Bom­barde­ments deutsch­er Städte auch dazu, durch das Zerstören
kriegstauglich­er und ‑wichtiger Indus­triean­la­gen den Nach­schub an die
Front zu unterbinden. Wichtiger aber war die erhoffte demoralisierende
Wirkung der Flächen­bom­barde­ments auf die Bevölkerung; auf jene
Men­schen die vorher denun­ziert, sich an jüdis­chem Eigen­tum bereichert,
gemordet oder auch nur ruhig zuge­se­hen hat­ten, und vor allem durch
ihre Arbeit­sleis­tung weit­er­hin das Über­leben der Mordmaschine
sicherten. Doch die Rech­nung ging nicht auf, Volk und Führung rückten
in den Luftschutzkellern noch enger zusam­men. Selb­st um die Trümmern
wurde erbit­tert gekämpft; allein bei der Befreiung Berlins mussten
noch mehr als 10.000 Sow­jet­sol­dat­en ihr Leben lassen. 

Auch wenn die Bom­bardierun­gen nicht den erhofften Erfolg brachten,
haben sie noch höhere Ver­luste sowohl auf Seit­en der
Anti­hitler-Koali­tion, als auch auf Seit­en der vom Naziterror
Betrof­fe­nen und für die bis zum let­zten Tag auf Hochbe­trieb laufende
Ver­nich­tung vorge­se­henen Men­schen ver­hin­dert wer­den. Die Wirkung der
Luftan­griffe war nicht zuerst ideeller, son­dern eher materieller
Dimen­sion und der kriegs­been­dende Effekt maß sich geringer aus als
erhofft. Den­noch haben die Flächen­bom­barde­ments zu seiner
beschleun
igten Beendi­gung beige­tra­gen kön­nen. Mögen es Tage gewesen
sein; jed­er Tag, ret­tete unschuldige Men­schen­leben. Wer also
behauptet, die Bom­bardierun­gen seien „mil­itärisch unsin­nig“ und ein
„moralis­ches Ver­brechen“ ist in den geisti­gen Luftschutzkellern der
Schick­sals­ge­mein­schaft ver­schüt­tet worden. 

Sollte je aber eine andere Welt möglich sein, in der die Kri­tik der
Waf­fen nicht auch gegen die Waf­fen der Kri­tik einge­tauscht werden
muss, um das Schlimm­ste zu ver­hin­dern, gilt es, daran zu erinnern,
dass erst die Zer­schla­gung des Nation­al­sozial­is­mus mit allen
notwendi­gen Mit­teln die Vor­raus­set­zung für ebendiese schaffte.


organ­isiert von

AAPO Antifa Aktion Pots­dam, progress.pdm antifas­cist youth 

unter­stützt von

SIgAA_UP, AG_Antifa im AStA_UP, AG Anti­ras­sis­mus, AK Kritische
Reflex­ion der Geschichte, Anti­deutsch­er Schü­lerIn­nen­zirkel Belzig,
Redak­tion “Com­mu­nist Cos­mopoli­tan”, BGAA Bünd­nis gegen Antisemitismus
und Antizion­is­mus berlin, BGA Bünd­nis gegen Anti­semitismus Berlin,
HUm­mel Antifa Berlin, Gruppe Gen­der Killer Berlin, Autonome Antifa
[Nor­dost] Berlin

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Stadt ohne Zukunft

Am 26. März 2003 fand eine Pressekon­ferenz mit Vertretern der Alter­na­tiv­en Jugend Straus­berg im geschlosse­nen Jugend­klub Dom­izil (Straus­berg) statt. Die Wäh­lerge­mein­schaft stellte sich in erweit­ert­er Beset­zung und mit ihrem Wahl­pro­gramm vor. 

Die Anwe­senden drück­ten ihre Besorg­nis über die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion in Straus­berg aus. „Straus­berg ist eine Stadt ohne Zukun­ft gewor­den; die Stadt küm­mert sich nicht oder zu wenig um die Jugendlichen und um deren Zukun­ft.“, so ein Jugendlich­er. Als Beispiele wur­den die Kürzung der städtis­chen Zuschüsse für Jugend‑, Sozial- und Sportvere­ine sowie Nichtweit­er­fi­nanzierung von Per­son­al­stellen, die zur Schließung des Jugend­klubs Dom­izil führte, genannt. 

Die finanzielle Mis­ere ist nicht etwa durch zuwenig Geld in der Stadtkasse ent­standen, son­dern durch eine falsche Pri­or­itätenset­zung. Bei der Jugend darf nicht ges­part wer­den! Die Alter­na­tive Jugend wird bei der Kom­mu­nal­wahl 2003 antreten, um dies durchzuset­zen. Jet­zt schon sind 10 Per­so­n­en bere­it auf der Alter­na­tiv­en Jugendliste zu kan­di­dieren. Sie ist bere­its seit 1998 mit zwei Sitzen in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vertreten ist. 

Die Frak­tion hat ständig und behar­rlich die Belange der Jugendlichen vertreten; sich z.B. für die Ein­führung der Aus­bil­dungs­förderung 1999 einge­set­zt, durch welche nach­weis­lich mehrere Aus­bil­dungsplätze geschaf­fen wur­den. „Durch die ständi­ge Artikulierung des The­mas Per­son­al­ab­bau in der Ver­wal­tung durch uns ist endlich Bewe­gung in Par­la­ment und Ver­wal­tung erkennbar“, so Hagen Flem­mig, Stadtverord­neter der Alter­na­tiv­en Jugend Straus­berg. Ziel sei es, dort Geld zu sparen, wo auch die meis­ten Kosten anfall­en. In Zeit­en wie diesen ist es völ­lig deplaziert, über Schul- und Kitaschließun­gen zu debat­tieren, wo doch die Prob­leme dieser Stadt in anderen Bere­ichen liegen. 

Seit neuestem ist die Alter­na­tive Jugend auch im Inter­net unter www.alternative-jugend.de vertreten. Hier wer­den u.a. die Mit­stre­it­er und Ziele dargestellt. Im ange­hängtem Forum kann über diese und weit­ere The­men disku­tiert wer­den. Inter­essierte sind aufge­fordert, sich über Inter­net oder über die e‑mail-Adresse info@alternative-jugend.de zu melden.

Inforiot