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Potzlow-Mord Ende Mai vor Gericht

NEURUPPIN Der Mord an dem 17-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl aus Potzlow
(Uck­er­mark) wird vom 26. Mai an vor dem Landgericht Neu­rup­pin verhandelt.
Die Anklage der Staat­san­waltschaft — Ver­dacht des gemein­schaftlichen Mordes
aus niederen Beweg­grün­den — sei jet­zt zuge­lassen wor­den, sagte
Gerichtssprech­er Frank Jüt­tner gestern. Laut Staat­san­waltschaft haben zwei
17-Jährige aus Pot­zlow und Tem­plin sowie ein 23-jähriger Pot­zlow­er den
Schüler im Juli 2002 grausam mis­shan­delt, getötet und in eine Jauchegrube
gewor­fen. Die Beschuldigten sollen der recht­en Szene angehören. 

Die bru­tale Tat hat­te bun­desweit Entset­zen aus­gelöst. Die bereits
skelet­tierte Leiche des Schülers war erst im Novem­ber 2002 auf dem Gelände
ein­er ehe­ma­li­gen Stal­lan­lage ent­deckt wor­den. Ein­er der Tatverdächtigen
hat­te die Stelle, wo der Tote lag, im Bekan­ntenkreis erwäh­nt. Laut Anklage
sollen die drei Beschuldigten das Opfer aus “einem Überlegenheitsgefühl”
her­aus getötet haben. Ihnen habe nicht gepasst, dass Mar­i­nus eine
Sprach­störung und blond gefärbte Haare hatte. 

Die Tat selb­st soll von bish­er kaum gekan­nter Grausamkeit geprägt gewesen
und einem Film der amerikanis­chen Nazi-Szene nachemp­fun­den wor­den sein. “So
was Schreck­lich­es erleben wir sel­ten”, hat­te Ober­staat­san­walt Gerd
Schnittch­er erk­lärt. Um die grausamen Qualen zu verdeck­en, sei der Schüler
umge­bracht und in der Jauchegrube ver­steckt worden. 

Die Jugend­kam­mer des Landgerichts habe bere­its einen Antrag abgelehnt, das
Ver­fahren eines der 17-Jähri­gen abzutren­nen und nicht öffentlich zu
ver­han­deln, sagte Jüt­tner. Alle Beschuldigten soll­ten sich unter gleichen
Bedin­gun­gen vertei­di­gen, was der Wahrheits­find­ung diene. Inwieweit das
gesamte Ver­fahren öffentlich ver­han­delt wird, muss die Kam­mer im
Prozessver­lauf entschei­den. Laut Staat­san­waltschaft legten die beiden
Jün­geren — zwei Lehrlinge — Teilgeständ­nisse ab; der 23-Jährige schweigt zu
den Vorwürfen. 

Für das Ver­fahren wur­den bish­er 30 Zeu­gen benan­nt. Es wird mit zehn
Ver­hand­lungsta­gen gerech­net. Das Urteil ist früh­estens am 18. Juni zu
erwarten.

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Rechtsradikale greifen Polizisten und Ausländer an

Recht­sradikale greifen Polizis­ten und Aus­län­der an

(BM, 29.4.) Teltow/Jüterbog — Die Polizei hat weit­ere Über­griffe von Recht­sradikalen am
Woch­enende gemeldet. In einem Lin­ien­bus in Tel­tow (Pots­dam-Mit­tel­mark) haben
sechs Män­ner und Frauen einen Asyl­be­wer­ber aus Nige­ria beschimpft,
geschla­gen und getreten. Der 35-Jährige kon­nte zum Bus­fahrer flücht­en. Der
stoppte und rief die Polizei. Die Täter entkamen. 

In der Bahn­hofsvorhalle in Jüter­bog (Tel­tow-Fläming) haben drei junge Männer
einen libane­sis­chen Asyl­be­wer­ber getreten, geschla­gen, ver­fol­gt und mit
einem Mess­er und ein­er zer­schla­ge­nen Bier­flasche bedro­ht. Dem 32-jährigen
Opfer gelang es, die Polizei zu rufen. Die nahm die angetrunk­e­nen Täter
fest. 

Zum Über­griff auf einen Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone am Don­ner­stag in
Schwedt sind zwei mut­maßliche Täter ermit­telt worden. 

In Fürsten­walde (Oder-Spree) haben drei angetrunk­ene junge Män­ner und eine
Frau, die zuvor “Sieg Heil” skandiert haben sollen, auf die alarmierten
Polizis­ten eingeschlagen. 

Die Beamten erlit­ten Prel­lun­gen und Hautab­schür­fun­gen. Die Mobile
Ein­satz­gruppe gegen Aus­län­der­feindlichkeit nahm die Angreifer fest. 

Recht­sradikale Über­griffe gegen Ausländer

Polizistin­nen bei Ein­satz geschla­gen und getreten

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Abge­se­hen von den alljährlichen Spargelfesten, die derzeit überall
stat­tfind­en, gibt es im schö­nen Land Bran­den­burg offen­bar noch eine ganz
andere Regelmäßigkeit — zutief­st hässlich jene: Je son­niger die Tage, desto
häu­figer sind an vie­len Orten im Land die gewalt­täti­gen Über­griffe gegen
Men­schen, die als anders wahrgenom­men werden. 

Zum Beispiel Jüter­bog: In der Bahn­hofsvorhalle von Jüter­bog (Tel­tow-Fläming)
wartet am Sonnabend ein 31-jähriger Asyl­be­wer­ber aus dem Libanon. Gegen 19
Uhr Uhr näh­ern sich drei junge Män­ner. Sie sind zwis­chen 17 und 22 Jahre alt
und sie sind betrunk­en. Die drei Män­ner pöbeln den Libane­sen zunächst an.
Sie tra­gen Springer­stiefel. Ein­er der Män­ner tritt dem Libane­sen in die
Hüfte. Der kommt zu Fall. Liegend erhält er noch einen Faustschlag ins
Gesicht. Dann zückt ein­er der Angreifer ein Mess­er, der andere hat plötzlich
eine abge­broch­ene Bier­flasche in der Hand. Der Libanese rap­pelt sich auf und
flieht in Tode­sangst. Er alarmiert die Polizei. Die Beamten nehmen die drei
Män­ner im Bahn­hofs­bere­ich fest. Sie sind ein­schlägig polizeibekan­nt. Nach
ein­er Vernehmung kom­men sie wieder auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt. 

Zum Beispiel Schwedt: Ein 23-jähriger Asyl­be­wer­ber aus dem westafrikanischen
Sier­ra Leone ist am Don­ner­stag mit ein­er keni­an­is­chen Bekan­nten und deren
sech­sjährigem Kind in der Oder­stadt unter­wegs. Zwei junge Män­ner beschimpfen
den Mann. Der 23-Jährige flüchtet, die zwei Män­ner ver­fol­gen ihn. Auf einem
Kinder­spielplatz holen sie ihn ein und schla­gen zu. Ein mit­ge­führter Hund
ver­beißt sich in den Schuh des Opfers. Einige der sechs auf dem Spielplatz
anwe­senden Per­so­n­en alarmieren die Polizei. Die Täter flücht­en. Erst am
Mon­tag kon­nte die Polizei die zwei Täter in Schwedt festnehmen. 

15-jährige Schlägerin

Zum Beispiel Fürsten­walde: Zwei Funkstreifen der Polizei wer­den in die
Innen­stadt von Fürsten­walde (Oder-Spree) gerufen, weil dort vier Personen
Nazi­parolen skandieren. Die vier Polizis­ten, darunter zwei Frauen, steigen
aus und wer­den von den jun­gen Recht­sradikalen, die zwis­chen 15 und 23 Jahre
alt sind, sofort geschla­gen und getreten. Unter den Gewalt­tätern ist auch
ein 15-jähriges Mäd­chen. Drei der Polizis­ten wer­den leicht ver­let­zt. Zur
Hil­fe eilende Beamte nehmen die Täter fest. 50 zumeist junge Leute sehen zu.
Kaum ein­er will vor Ort bezeu­gen, dass die vier jun­gen Leute Naziparolen
gegrölt haben. In der Gruppe ist auch ein junger Aus­län­der, der in
Fürsten­walde wohnt. Er hat offen­sichtlich Schür­fwun­den, will aber nicht
sagen, woher diese stam­men. Er schweigt aus Angst, ver­muten die Polizisten. 

Zum Beispiel Tel­tow: Im Lin­ien­bus 117 sitzt am Sonnabend ein nigerianischer
Asyl­be­wer­ber aus Berlin. An der Hal­testelle in der Pots­damer Straße in
Tel­tow (Pots­dam-Mit­tel­mark) steigt eine Gruppe Jugendlich­er zu. Die jungen
Män­ner haben ihre Haare kurz rasiert, die jun­gen Frauen tra­gen das Haar
vorne lang und hin­ten aus­rasiert. Zwei Jugendliche aus der Gruppe
beschimpfen ab Höhe Ruhls­dor­fer Platz den 35-jähri­gen Nige­ri­an­er. Vier
andere Jugendliche aus der Gruppe näh­ern sich dem Mann schließlich. Sie
treten und schla­gen auf ihn ein. Das Opfer kann sich schließlich befreien
und ver­ständigt den Bus­fahrer. Der stoppt den Lin­ien­bus und alar- miert die
Polizei. Die Gruppe flüchtet in das angren­zende Wohnge­bi­et. Der Mann aus
Nige­ria erlei­det Gesichtsver­let­zun­gen. Die Polizei ermit­telt nun wegen
Volksver­het­zung und gefährlich­er Körperverletzung. 

Im Pots­damer Innen­min­is­teri­um heißt es, dass jene Tat­en meist von Leuten
began­gen wer­den, die dann immer wieder mit solchen Gewalt­tat­en auffallen.
“Erst ab Mitte zwanzig sind diese Per­so­n­en dann nicht mehr so auffällig”,
sagt Min­is­teri­umssprech­er Wolf­gang Brandt. “Meist haben sie dann eine
Fam­i­lie gegründet.” 

Recht­sex­treme Ausschreitungen

Aus­län­der in mehreren Städten attackiert

(MAZ, 29.4.) POTSDAM Bei aus­län­der­feindlichen Über­grif­f­en sind am Woch­enende in
Bran­den­burg zwei Asyl­be­wer­ber ver­let­zt wor­den. Ein 31-Jähriger aus dem
Libanon wurde am Sam­stag in Jüter­bog Opfer eines Über­falls, wie die Polizei
gestern mit­teilte. In einem Bus in Tel­tow wurde ein Mann aus Nige­ria von
mehreren Per­so­n­en attack­iert. Zudem wur­den drei Polizis­ten beim Einsatz
gegen recht­sex­treme Jugendliche in Fürsten­walde ver­let­zt. Unter­dessen sind
am Mon­tag zwei mut­maßliche aus­län­der­feindliche Schläger in Schwedt
(Uck­er­mark) festgenom­men wor­den, die am ver­gan­genen Don­ner­stag einen
23-jähri­gen Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone gedemütigt und mis­shan­delt hatten.
Ihnen wird gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorgeworfen. 

In Jüter­bog (Tel­tow-Fläming) wurde am Woch­enende ein libanesischer
Asyl­be­wer­ber in der Bahn­hofsvorhalle von drei Män­nern im Alter von 18 bis 22
Jahren geschla­gen. Ein­er der Tatverdächti­gen trat seinem Opfer mit einem
Springer­stiefel so in die Hüfte, dass der 31-Jährige hin­fiel. Anschließend
erhielt der Libanese einen Faustschlag ins Gesicht. Als der 31-Jährige
flüchtete, ver­fol­gten ihn die Täter. Dabei bedro­ht­en sie ihn mit einem
Mess­er und ein­er zer­schla­ge­nen Bier­flasche. Dem Libane­sen gelang es, die
Polizei zu ver­ständi­gen. Die Beamten kon­nten die drei unter Alkoholeinfluss
ste­hen­den Män­ner vor­läu­fig festnehmen. 

In Tel­tow (Pots­dam-Mit­tel­mark) wurde ein 35-Jähriger aus Nige­ria aus einer
Gruppe offen­bar rechts­gerichteter Män­ner und Frauen beschimpft, die in den
Lin­ien­bus eingestiegen war. Vier Täter schlu­gen ihn und trat­en ihm in den
Rück­en. Der Mann kon­nte sich befreien und zum Bus­fahrer laufen, der das
Fahrzeug stoppte und die Polizei rief. Die Täter kon­nten flüchten. 

In Fürsten­walde (Oder-Spree) wur­den drei Polizis­ten ange­grif­f­en, als sie
vier jun­gen Leuten Platzver­weise aussprechen woll­ten, die im Stadtzentrum
NS-Parolen skandierten. Die zwis­chen 17 und 23 Jahre alten Män­ner sowie ein
15-jähriges Mäd­chen trat­en und schlu­gen auf die Polizis­ten ein. Sie mussten
sich wegen leicht­en Ver­let­zun­gen ärztlich behan­deln lassen. Die Beamten
set­zten sich mit Pfef­fer­spray zur Wehr.

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Querfront in Frankfurt/Oder

Stu­di-WATCH teilt mit:

Die Gruppe “LAHODA — Stu­den­tenini­tia­tive Belarus e.V.” an der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na zu Frankfurt/Oder ver­anstal­tet am 7. Mai an der Viad­ri­na ein Sem­i­nar mit bekan­nten Quer­frontak­tivis­ten respek­tive sogenannten
“Nation­al­bolschewis­ten”. Laho­da (dessen Mit­glied­schaft haupt­säch­lich aus west­deutschen Kul­tur­wis­senschafts-Studieren­den beste­ht) ist bish­er vor allem mit Begeg­nungsver­anstal­tun­gen zwis­chen deutschen und belorus­sis­chen Studieren­den in Erschei­n­ung getreten, bzw. mit Ver­anstal­tun­gen zur Sit­u­a­tion in Belarus. 

Aus der Ankündigung:

Medi­en und Krieg

Vorträge und Podiumsdiskussion

Ein­ge­laden: Mit­glieder des Philosophis­chen Salons e.V.

Ste­fan Pribnow

Vor­sitzen­der des “Philosophis­chen Salons e.V.” in Berlin, Her­aus­ge­ber und Chefredak­teur des Polit­magazins “Kalaschnikow” sowie des Rezension.Net

Dr. Har­ald Wessel

Er war stel­lvertre­tender Chefredak­teur der sozial­is­tis­chen Tageszeitung
“Neues Deutsch­land” (DDR) (So ein Unfug, in der DDR war das ND das
Zen­tralor­gan der Sozial­is­tis­chen Ein­heitspartei Deutsch­lands, Sozialistische
Tageszeitung ist der heutige Unter­ti­tel (Anm. Stu­di-WATCH)) und schreibt
heute noch in der “Jun­gen Welt” und der “FAZ”. Spezielle The­men: die
Bombenkriege gegen Guer­ni­ca, Dres­den und Bagdad. 

Prof. Dr. Bernd Rabehl

Ein echter 68er! Durch sein Leben an der Seite von Rudi Dutschke bzw. im SDS
kann er viel über die Stu­den­ten­re­volte in West­deutsch­land bericht­en. auch
über Medi­en und Krieg (Viet­namkrieg) damals und heute (Irak) weiß er zu
berichten. 

Mittwoch 07.05.2003

10.00–12.00 Hör­saal-Men­sa-Kom­plex/Hör­saal 1

Leben und Werk

Dr. Har­ald Wes­sel & Prof.Dr. Bernd Rabehl

14.00–17.00 Hör­saal-Men­sa-Kom­plex/Hör­saal 6

Medi­en und Krieg (Podi­ums­diskus­sion)

Stu­di-WATCH ist eine Organ­i­sa­tion, die sich der Beobachtung
kon­ter­rev­o­lu­tionär­er Umtriebe in der Studierendenschaft
ver­schrieben hat.

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Proteste gegen Infostand einer NPD-nahen Organisation in Bernau

(MOZ, 28.4.) Bernau (ddp-lbg). Vor einem Info­s­tand der NPD-nahen «Nationalen
Bürg­erini­tia­tive Barn­im» in Bernau ist es zu Protesten gekom­men. Nach
Polizeiangaben vom Mon­tag demon­stri­erten etwa 40 Men­schen gegen den Stand.
Aus der Gruppe her­aus seien Eier gewor­fen wor­den, wobei auch ein Funkwagen
der Polizei getrof­fen wurde. Zwei Mal sei der Info­s­tand umgestoßen worden.
Der Pkw eines der Stand-Betreiber sei unter anderem durch Messer­stiche in
einen Reifen beschädigt worden. 

Die Beamten sprachen bei der Aktion am Sam­stag Platzver­weise gegen zwei
Demon­stran­ten aus und nah­men die Per­son­alien mehrerer Beteiligter auf, heißt
es weit­er. Den Angaben zufolge war der Infor­ma­tion­s­stand ordnungsgemäß
angemeldet gewesen.

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Reiche bündelt Aktivitäten gegen Rechts

(LR, 28.4.) Die Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit in Brandenburg
soll von der Jahresmitte an noch schlagkräftiger wer­den. Bis dahin greife
die Struk­tur­reform unter dem Dach seines Ressorts, sagte Bildungsminister
Stef­fen Reiche (SPD). Die Reform bün­delt die Arbeit verschiedener
Auf­gaben­träger in lan­desweit sechs Ser­vice-Stellen. Der CDU-Poli­tik­er Dierk
Home­y­er zeigte sich erfreut, “dass Reiche jet­zt die Not­bremse zieht und den
bit­ter nöti­gen Kampf gegen recht­sex­treme Gewalt zur Chef­sache macht”. 

Reiche räumte ein, dass es in der Ver­gan­gen­heit durch das Nebeneinander
viel­er Ein­rich­tun­gen zu Rei­bungsver­lus­ten kam. “Das wird jet­zt alles
konzen­tri­ert.” Bis­lang waren zehn Regionale Arbeitsstellen für
Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA), sechs Mobile Beratungsteams
und 18 Vertre­tun­gen des “Beratungssys­tems Schule” zuständig. “Da hat man
viel Zeit ver­loren, um sich untere­inan­der abzus­tim­men”, stellte Reiche fest. 

Sämtliche Insti­tu­tio­nen sind in das seit 1998 beste­hende Handlungskonzept
“Tol­er­antes Bran­den­burg” einge­bun­den. Rück­blick­end kri­tisierte der Minister:
“Es gab zu viele Haup­tamtliche, die in ver­schiede­nen Struk­turen gearbeitet
haben.” Zugle­ich hält Reiche jedoch an dem bre­it­en Ansatz für das Vorgehen
gegen extrem­istis­che Auswüchse fest: “Die Vielfalt soll bleiben.” Neben dem
“Tol­er­an­ten Bran­den­burg” existieren noch das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie der Landespräventionsrat. 

Während das Hand­lungskonzept “staatlich­es Han­deln” bedeute, koordinierten
der Präven­tion­srat die Regierungstätigkeit und das Aktions­bünd­nis die
“gesamte zivilge­sellschaftliche Arbeit”, erläuterte Reiche. Er gab zu, dass
durch den Aus­fall des Vor­sitzen­den des Aktions­bünd­niss­es, Rolf Wischnath,
wie auch der Ver­ant­wortlichen für das Hand­lungskonzept, Uta Leichsenring,
eine schwierige Lage ent­standen ist. 

Zahl der Täter rückläufig

Wis­chnath, Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent der evan­ge­lis­chen Kirche, fehlt
seit Mitte Feb­ru­ar wegen Krankheit nach ein­er Auseinan­der­set­zung um eine
Stasi-Über­prü­fung. Ob und wann er auf seinen Posten zurück­kehrt, ist offen.
Leich­sen­ring hat­te das im April 2002 ange­tretene Amt einer
Tol­er­anz-Beauf­tragten nie richtig aus­geübt und nach acht Monat­en — ebenfalls
wegen Krankheit — aufgegeben. Derzeit ste­hen Reiche und sein Staatssekretär
Frank Szy­man­s­ki an der Spitze von “Tol­er­antes Bran­den­burg”. Der für
Leich­sen­ring geschaf­fene Posten soll nicht wieder beset­zt werden. 

Trotz aller Schwächen trü­gen die Anstren­gun­gen gegen Extrem­is­mus Früchte. So
sei die Zahl der Täter in bes­timmten Bere­ichen rück­läu­fig. “Die Progression
ist gestoppt wor­den.” Ins­beson­dere die Schulen lobte er: “Das Engage­ment ist
sicht­bar gewach­sen.” Hier wirk­ten die Pro­gramme zur gewalt­losen Bewältigung
von Kon­flik­ten. Im ver­gan­genen Jahr war laut Sta­tis­tik die Zahl rechter
Straftat­en gegenüber 2001 um 8,4 Prozent auf 983, die links motivierter
Delik­te um 13 Prozent auf 78 gestiegen. 

CDU spricht von später Einsicht

Der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Land­tags­frak­tion, Homeyer,
sprach von “später Ein­sicht” des Min­is­ters, begrüßte die Reform aber. Es sei
lobenswert, dass der Min­is­ter die inef­fizien­ten Struk­turen im Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus, “die sein Haus jahre­lang mit aufge­baut hat”, nunmehr
erkan­nt habe und kon­se­quent gegen­s­teuern wolle. Bis­lang hät­ten sich die
vie­len Insti­tu­tio­nen in hohem Maße mit sich selb­st beschäfti­gen müssen. 

Nach Angaben des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums sind etwa zwei Drit­tel der
poli­tisch motivierten Gewalt­täter 14 bis 21 Jahre alt; unter anderem wurden
50 Schüler und Auszu­bildende ermit­telt. Der Vor­sitzende des
Aktions­bünd­niss­es, Wis­chnath, sprach kür­zlich von “All­t­agsras­sis­mus” und
all­ge­gen­wär­tigem Wertev­er­fall in Bran­den­burg. Das Land habe die Situation
noch nicht im Griff.

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Asylbewerber aus Nigeria beschimpft und geschlagen

(MOZ, 28.4.) Tel­tow (ddp-lbg). Ein Asyl­be­wer­ber aus Nige­ria ist am Sam­stagabend in Teltow
beschimpft und geschla­gen wor­den. Der 35-Jährige saß in einem Lin­ien­bus, als
eine Gruppe offen­bar rechts­gerichteter Män­ner und Frauen ein­stieg, wie die
Polizei am Mon­tag in Pots­dam mit­teilte. Zwei von ihnen beschimpften den
Asyl­be­wer­ber, vier weit­ere schlu­gen ihn und trat­en ihm in den Rück­en. Der
Mann kon­nte sich befreien und zum Bus­fahrer laufen, der den Bus stoppte und
die Polizei rief. Die Gruppe flüchtete in ein angren­zen­des Wohngebiet.

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Noch keine Hinweise

(28.4.) Schwedt (ddp-lbg). Nach dem Über­griff auf einen Asyl­be­wer­ber in Schwedt gibt
es noch keine Hin­weise auf die Täter. Das sagte ein Polizeis­prech­er am
Mon­tag auf Anfrage. Der 23-jährige Mann aus Sier­ra Leone war dort am
Don­ner­stag durch zwei Deutsche ver­fol­gt, geschla­gen und von einem Hund
gebis­sen wor­den. Der Mann sei jedoch unver­let­zt geblieben, weil das Tier in
seinen Schuh biss.

Die Krim­i­nalpolizei geht von einem frem­den­feindlichen Motiv aus, sagte der
Sprech­er. Es seien bere­its mehrere Zeu­gen gehört wor­den. Nach derzeitigen
Ermit­tlun­gen sei der Afrikan­er von zwei Haupt­tätern sowie dem Hund eines
drit­ten Mannes ver­fol­gt worden.

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Einsatz gegen rechtsextreme Jugendliche

Drei Polizis­ten ver­let­zt — Täter wieder auf freiem Fuß

Fürsten­walde (ddp-lbg). Beim Ein­satz gegen recht­sex­treme Jugendliche sind im
ost­bran­den­bur­gis­chen Fürsten­walde drei Polizis­ten ver­let­zt wor­den. Nach
Angaben eines Polizeis­prech­ers vom Mon­tag hat­ten vier junge Leute am
Woch­enende im Stadtzen­trum NS-Parolen wie «Sieg heil» skandiert. Als vier
Beamte vor Ort ein­trafen und Platzver­weise aussprachen, seien sie sofort und
grund­los ange­grif­f­en worden. 

Die 17 bis 23 Jahre alten Män­ner und ein 15-jähriges Mäd­chen trat­en und
schlu­gen auf die Polizis­ten ein, sagte der Sprech­er. Eine Beamtin und zwei
männliche Kol­le­gen hät­ten sich unter anderem wegen Prel­lun­gen ärztlich
behan­deln lassen müssen. Es han­dle sich aber nur um leichte Verletzungen.
Ein­er der Polizis­ten habe ger­ade noch auswe­ichen kön­nen, als ein­er der Täter
eine Bier­flasche auf seinem Kopf zer­schla­gen wollte. Die Beamten hät­ten sich
mit Pfef­fer­spray zur Wehr gesetzt. 

Erst nach dem Ein­tr­e­f­fen weit­er­er Funkwa­gen und der «Mobilen Einsatzeinheit
gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit» (MEGA) seien die aus Fürstenwalde
stam­menden Angreifer festgenom­men wor­den. Sie seien ein­schlägig bekannt,
unter anderem wegen des Ver­wen­dens von NS-Kennze­ichen sowie Raub und
Kör­per­ver­let­zung. Nach Angaben der zuständi­gen Staat­san­wältin in Frankfurt
(Oder) seien alle wieder auf freiem Fuß. Sie hät­ten einen fes­ten Wohnsitz,
es gebe keine Haft­gründe, hieß es zur Begründung. 

Etwa 50 Jugendliche hät­ten das Geschehen ver­fol­gt, ohne einzu­greifen, sagte
der Polizeis­prech­er weit­er. Er rief diese Zeu­gen auf, sich zu melden und
auszusagen. Unmit­tel­bar nach der Tat hat­te den Angaben zufolge kein­er der
«Zuschauer» etwas sagen wollen. Lediglich ein in Fürsten­walde lebender
Aus­län­der habe angegeben, dass er Schür­fwun­den davonge­tra­gen habe, ohne sich
näher äußern zu wollen.

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Potsdam: Musikanlage nach Ruhestörung beschlagnahmt

Pots­dam: Musikan­lage nach Ruh­estörung beschlagnahmt

(MAZ, 28.4.) Mehrere Beschw­er­den wegen ruh­estören­den Lärms gin­gen bei der Polizei in der
Nacht zum Son­ntag ein. Zeu­gen hat­ten auch rechtsver­her­rlichende Parolen
gehört. Bei Ein­tr­e­f­fen der Polizei gegen 1.30 Uhr trafen die Polizeibeamten
sechs alko­holisierte Per­so­n­en, darunter zwei weib­liche, in der angegebenen
Woh­nung im Wohnge­bi­et Am Stern an. Der Alko­holtest ergab bei den 16- bis
27-jähri­gen Pots­damern Werte zwis­chen 1,45 und 2,37 Promille. Bei der
Sich­er­stel­lung der Musikan­lage und aufge­fun­den­er CDs leis­tete der
Woh­nungsin­hab­er (20) erhe­blichen Wider­stand. Bis auf das 16-jährige Mädchen,
das seinen Eltern übergeben wurde, wur­den alle anderen Per­so­n­en zur
Unterbindung weit­er­er Straftat­en in Gewahrsam genom­men und Blutproben
ange­ord­net. Vier der Festgenomme­nen sind der Polizei aus verschiedenen
Ermit­tlun­gen bere­its bekannt. 

Pots­dam-Mit­tel­mark: Nige­ri­an­er beschimpft und geschlagen

(MAZ, 28.4.) Umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen führt die Polizei zum Ver­dacht der Volksverhetzung
und der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung an einem nige­ri­an­is­chen Bürg­er. Der
35-Jährige, der als Asyl­be­wer­ber in Berlin lebt, befand sich am
Sonnabend­abend kurz vor Mit­ter­nacht im Lin­ien­bus “117” und fuhr von Teltow
nach Berlin. Auf der Fahrt stieg in der Pots­damer Straße eine größere Gruppe
von männlichen und weib­lichen Per­so­n­en, die dem äußeren Anschein nach der
recht­en Szene zuzuord­nen sind, ein. Etwa in Höhe Ruhls­dor­fer Platz wurde der
Nige­ri­an­er von zwei Per­so­n­en aus dieser Gruppe beschimpft und anschließend
von vier weit­eren, eben­falls aus dieser Gruppe, geschla­gen und in den Rücken
getreten. Der Geschädigte kon­nte sich von den Tätern befreien und zum
Bus­fahrer (34) laufen. Dieser stoppte den Lin­ien­bus und ver­ständigte über
seine Ein­satzzen­trale die Polizei. Die Gruppe ver­ließ den Bus und flüchtete
vom Ruhls­dor­fer Platz in das angren­zende Wohnge­bi­et. Der Geschädigte erlitt
Gesichtsver­let­zun­gen, eine ärztliche Behand­lung vor Ort lehnte er ab. Am Bus
ent­standen Sachschäden.

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Jüterbog (TF): Libanese angegriffen

(28.4.) Am Sonnabend kam es gegen 19:00 Uhr in der Bahn­hofsvorhalle zu einem
frem­den­feindlichen Über­griff auf einen libane­sis­chen Asyl­be­wer­ber. Der
31-Jährige wurde von drei 18 bis 22 Jahre alten männlichen Personen
beschimpft und tätlich ange­grif­f­en. Dabei wurde er von einem Tatverdächtigen
mit einem Springer­stiefel in die Hüfte getreten, so dass er zu Fall kam.
Anschließend erhielt er einen Faustschlag ins Gesicht. 

Als der Mann flüchtete, wurde er durch die drei Per­so­n­en ver­fol­gt, wobei
ein­er ein Mess­er zück­te und ein weit­er­er eine zer­schla­gene Bier­flasche in
der Hand hielt. Dem Libane­sen gelang es zu fliehen und die Polizei zu
verständigen. 

Im Zuge der Fah­n­dung kon­nten die drei alko­holisierten Per­so­n­en in der
Woh­nung eines Tatverdächti­gen gestellt und vor­läu­fig festgenom­men werden.
Alle drei sind ein­schlägig polizeilich bekan­nt. Der Libanese erlitt leichte
Ver­let­zun­gen. Die Kripo Luck­en­walde hat den Fall übernommen.

Inforiot