Monat: April 2003

Drei ran­dalierende Män­ner aus Pots­dam wur­den am Mon­tagabend in der Wald­stadt vor­läu­fig festgenom­men. Die betrunk­e­nen Täter (26; 30; 32) hiel­ten sich gegen 22 Uhr in einem türkischen Imbiss­stand auf, wo sie mitgebrachtes
Bier tranken. Der Auf­forderung des Stand­be­treibers, den Gas­traum zu ver­lassen, kamen sie zunächst nach und bedro­ht­en dort, vor dem Stand, vier Frauen.
Anschließend kehrten die Män­ner in den Gas­traum des Imbiss zurück, wo sie den Betreiber aus­län­der­feindlich beschimpften und ein­er der Täter ihn angriff. Der 28-jährige Türke aus Berlin erlitt dabei leichte
Gesichtsver­let­zun­gen. Außer­dem beschädigten die Täter die Einrichtung. 

Durch eine der weib­lichen Zeu­gen, die sich vor dem Stand aufhiel­ten, wurde die Polizei ver­ständigt, die vor Ort einen ersten Alko­holtest durchführte.
Die Promillew­erte der Täter lagen zwis­chen 0,29 und 2,37. Alle drei Männer,die vor­läu­fig festgenom­men wur­den, sind der Polizei durch ein­schlägige Ermit­tlun­gen bekan­nt. Die bei ihnen aufge­fun­de­nen Gegen­stände, eine Klappmess­er, ein Base­ballschläger und eine Schreckschusspis­tole, wurden
sichergestellt. Die Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht der Volksver­het­zung und der Kör­per­ver­let­zung dauern an.

FÜRSTENBERG — Auf dem Weg zur Arbeit ent­deck­te Gedenkstät­ten­lei­t­erin Sigrid Jacobeit gestern früh, dass die Gedenk­tafel am Abzweig Straße der Nationen/Himmelpforter Land­straße beschmiert ist. Sofort meldete sie die Tat der Polizei, die dann umfan­gre­iche Tatort­sicherun­gen ver­an­lasste und eine Anzeige auf­nahm. Die Beamten ermit­teln nun wegen gemein­schädlich­er Sachbeschädi­gung und des Ver­dachts der Verunglimp­fung Verstorbener. 

Die Tafel wurde in mehreren Zügen mit rot-brauner Farbe besprüht. Als Tatzeit kom­men wahrschein­lich der Mon­tagabend beziehungsweise die Nacht zum Dien­stag in Frage. Ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole oder andere Aus­sagen fan­den sich nicht an der Tafel. Sach­di­en­liche Hin­weise nimmt die Polizei­wache Gransee unter 03306/7 50 01 oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen. 

Die Lagerge­mein­schaft Ravensbrück/Freundeskreis verurteilte gestern nach Bekan­ntwer­den sofort die Schän­dung dieses Gedenksteins als infa­men Anschlag auf das Andenken an die Opfer des Naziregimes. Der Gedenkstein war erst anlässlich der Gedenk­feier­lichkeit­en zum 57. Jahrestag der Befreiung des Frauen-Konzen­tra­tionslagers im Jahre 2002 eingewei­ht wor­den. Er ist all den Häftlin­gen gewid­met, die die Zufahrtsstraße zum Lager bauen mussten. Die Ini­tia­tive, an diesem Lei­densweg einen Gedenko­rt zu erricht­en, kam von den Über­leben­den selb­st. Erst vor weni­gen Tagen legten Ravens­brück­erin­nen und ihre Ange­höri­gen anlässlich des 58. Jahrestages der Befreiung dort Blu­men nieder und gedacht­en der Opfer. 

“Diese Tat ist kein Marken­ze­ichen von Fürsten­berg und wird es auch nie wer­den”, sagte der Vor­sitzende des Fürsten­berg­er Fördervere­ins Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück, Jür­gen Appel. “Wir verurteilen das genau­so wie die Far­ban­schläge auf das sow­jetis­che Ehren­mal, die es gegeben hat. Unsere Gruppe “Tol­er­antes Fürsten­berg” leis­tet viel Aufk­lärungsar­beit, kann aber nicht die Garantie übernehmen, dass so etwas über­haupt nicht passiert.”

OSTPRIGNITZ-RUPPIN Die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive, bess­er bekan­nt als Schill-Partei, will einen Kreisver­band Ost­prig­nitz-Rup­pin grün­den. Dies soll in den näch­sten sechs Wochen geschehen, so Thomas Schulz, vom Lan­desver­band der Partei ernan­nter Koor­di­na­tor für die Kreise Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz. Ziel sei es, bei den Kom­mu­nal­wahlen am 26.Oktober anzutreten und „in jedem Wahlkreis einen Kan­di­dat­en“ zu haben. Das gelte sowohl für den Kreistag als auch für die kom­mu­nalen Par­la­mente, sagte Schulz gestern. Die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive ist in der Region erst­mals zu den Bun­destags-Wahlen ver­gan­genen Sep­tem­ber aufge­treten und hat um Mit­glieder gewor­ben. Im Kreis gibt es laut Schulz bis­lang acht Mit­glieder. Er rech­net damit, nach der Parteiver­samm­lung am 5.Mai in Neu­rup­pin zahlre­iche weit­ere gewin­nen zu kön­nen. Der Kreisver­band selb­st werde wahrschein­lich nicht zu diesem Zeit­punkt gegrün­det, voraus­sichtlich aber noch vor der Sommerpause.
Über­wiegend gelassen reagierten gestern Vertreter der übri­gen Parteien auf das Auftreten eines neuen Mit­be­wer­ber. „Die sind keine Konkur­renz“, sagte zum Beispiel Joachim Behringer, Kreisvor­sitzen­der der PDS. 

Schill will die Mark erobern -
Kreisver­band soll gegrün­det werden

OPR In Ham­burg stellt sie den Innense­n­a­tor, in Sach­sen-Anhalt schaffte sie den Einzug ins Lan­despar­la­ment nicht. Nun will die Partei Rechtsstaatlich­er Offensive
die Dör­fer der Mark erobern. Sie tritt zu den Kom­mu­nal­wahlen im Okto­ber an. 

Doch zuvor muss die vom früheren Ham­burg­er Richter und heuti­gen Innense­n­a­tor Roland Barn­abas Schill gegrün­dete Partei erst noch Kreisver­bände grün­den. Ein solch­er soll auch in Ost­prig­nitz-Rup­pin entste­hen, und zwar noch vor der Som­mer­pause. Eigens dazu hat der 180 Mit­glieder starke Lan­desver­band den in Eich­städt (Ober­hav­el) lebende Thomas Schulz abge­ord­net. Der will regelmäßig den Kreis bereisen. Gestern war er in Herzberg, verteilte Flug­blät­ter und hat nach eigen­em Bekun­den erste Kon­tak­te geknüpft. Neben den bish­er acht Parteim­it­gliedern habe er zehn Inter­essen­ten gewon­nen und rech­net mit rund 25 Leuten, die zur Ver­samm­lung am 5. Mai, um 19 Uhr in die Neu­rup­pin­er Gast­stätte „Zum Alten Fritz“ kom­men. Dieser Ter­min diene der Infor­ma­tion, die Kreisver­bands­grün­dung soll später sein, so Schulz. 

Bis dahin will er das Parteipro­gramm bekan­nt machen. Anders als in Ham­burg, wo Schill mit „Law and Order“-Themen 20 Prozent Wäh­ler erre­ichte, sollen hier Fam­i­lie und Soziales im Mit­telpunkt stehen.

Die etablierten Parteien, denen Schulz das Leben schw­er machen möchte, sehen es rel­a­tiv gelassen. Eck­hard Peters, Geschäfts­führer der SPD-Unter­bezirks, nan­nte es ein „demokratis­ches Grun­drecht, eine Partei zu grün­den“. Jed­er der zur Kom­mu­nal­wahl antrete, sei ein Konkur­rent, doch wichtig sei die Auseinan­der­set­zung mit deren Themen.
Auch die CDU-Kreisvor­sitzende Sigrid Nau hat keine Angst vor Schill und sein­er Partei, und schon gar nicht vor deren sicher­heit­spoli­tis­chen Forderun­gen. CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm mache eine „sehr gute Innen­poli­tik“ und leiste im Polizeibere­ich erfol­gre­iche Arbeit.

Der PDS-Kreisvor­sitzende Joachim Behringer ver­mutet, die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive werde mit „pop­ulis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da“ antreten. Die PDS aber werbe mit ihrem Pro­gramm um die Menschen.

Nach dem bere­its am ver­gan­genen Oster­woch­enende in Rathenow und Umge­bung ver­mehrte Aktiv­itäten der regionalen Naziszener­ie wahrgenom­men wer­den kon­nten, die auch das ver­bre­it­en ein­schlägiger Pro­pa­gan­da beinhaltete,
set­zte sich dies jet­zt an diesem Woch­enende expo­nen­tial fort. 

Unge­fähr 220 Aufk­le­ber, die in der Mehrheit den NS – Kriegsver­brech­er Rudolf Hess glo­ri­fizierten, mehrere Spuck­ies die für Nazide­mo am 1.Mai in Halle/Saale war­ben und 41 selb­st ange­fer­tigte Plakate, die sich inhaltlich gegen den US-Präsi­den­ten George Bush richteten, wur­den am
Sam­stag und Son­ntag im inner­städtis­chen Bere­ich Rathenows von Antifaschis­ten ent­fer­nt bzw. unken­ntlich gemacht. 

Antifaof­fen­sive West­havel­land und Antifaschis­tis­che Front Rathenow

BERNAU Am Sonnabend wollte die NPD in Bernau den städtis­chen Markt dafür nutzen, ihre Pro­pa­gan­da unter die Leute zu brin­gen. Daraus wurde nichts. Der Info­s­tand der rund 15 anwe­senden Nazis wurde etwa vier Stun­den lang von Antifas gestört, bis die Nazis um 13 Uhr abbaut­en und ent­nervt heim­fuhren. Am Rande des Geschehens wurde ein Antifa von der Polizei vorüberge­hend festgenom­men — was ihm vorge­wor­fen wird, ist bis­lang nicht bekannt. 

Die zeitweilig bis zu 40 Antifas umlagerten den Stand per­ma­nent, und sorgten dafür, dass hun­derte NPD-Flug­blät­ter und ‑Zeitun­gen dort lan­de­ten, wo sie am besten aufge­hoben sind: Im Müll. Mit Trans­par­enten und hin und wieder eingestreuten Sprechchören wur­den die NPDler bloßgestellt und vor den Bernauer Mark­tbe­sucherIn­nen lächer­lich gemacht. Den Nazis blieb nichts anderes übrig, als sich hin­ter ihrem in ein­er Ecke eingekeil­ten Stand (the­ma­tis­ch­er Schw­er­punkt: “gegen Sozial­ab­bau für Deutsche”) zu ver­schanzen und hil­f­los und offen­sichtlich verun­sichert die Ini­tia­tive der Antifas zu beäu­gen. Die zahlen­mäßig wenig präsente Polizei kon­nte nicht ver­hin­dern, dass der Info­tisch der Nazis zweimal umgestoßen wurde und somit weit­ere NPD-Pro­pa­gan­da im Straßen­schmutz lan­dete. Ihre seit langem erste Aktion in Bernau entwick­elte sich für die NPD zu einem Desaster. 

Ein Anti-Antifa-Fotograf ver­suchte zwis­chen­zeitlich die Nazi-Geg­ner­In­nen vor Ort zu fotografieren. Um unerkan­nt zu bleiben, hat­te sich der Faschist linke Aufnäher mit Sicher­heit­snadeln an die Bomber­jacke geheftet — Die ungeschick­te Tar­nung flog schnell auf. Ein Polizist, der den erfol­glosen Anti-Antifa aus der Menge lot­ste, sorgte für Erheiterung, als er den Antifas zurief: “Ver­mummt euch doch, wenn ihr nicht fotografiert wer­den wollt.” Der Nazi entledigte sich schließlich sein­er Aufnäher und ver­brachte den Rest der Aktion schmol­lend hin­ter dem Stand der NPD.

Blum­berg- Der Bun­des­gren­zschutz baut in Blum­berg (Land­kreis Barn­im) ein
neues Werk­stattge­bäude für zehn Mil­lio­nen Euro. In dem Haus wer­den die
Kraftfahrzeug‑, Waffen‑, Technik‑, ABC- und die Fer­n­meldew­erk­statt untergebracht.
Beschäftigt wer­den etwa 70 zivile Arbeitskräfte. 

Pots­dam (ddp-lbg). Die Bran­den­burg­er Sportju­gend ver­anstal­tet in diesem Jahr
zum zweit­en Mal ein Straßen­fußball­turnier für Tol­er­anz und Inte­gra­tion. Zum
Auf­takt kick­te am Fre­itag in Pots­dam Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) mit
den Jugendlichen. Das Turnier werde in zwei Wochen in Oranien­burg und Mitte
Mai in Luck­en­walde fort­ge­set­zt, sagte Pro­jek­tleit­er Jörg Schnei­der in der
Landeshauptstadt.

Bei dem Turnier geht es Schnei­der zufolge nicht nur um Tore, son­dern vor
allem um die Kom­mu­nika­tion zwis­chen den Jugendlichen, unter denen auch
zahlre­iche junge Men­schen aus dem Aus­land spiel­ten. Die Teams bestre­it­en ihre Spiele
ohne Schied­srichter und müssen auf dem Feld alles sel­ber klären. Am Ende jedes
Spiels gibt es dazu eine kurze Auswer­tung. Die Teams sind je fünf Personen
stark, gespielt wird vier gegen vier. Mit­machen kön­nen Jun­gen und Mäd­chen im
Alter von 12 bis 14 Jahren oder Jugendliche zwis­chen 15 und 25 Jahren. Das
Turnier beste­ht aus sieben Wet­tbe­wer­ben in sieben ver­schiede­nen märkischen
Städten. Im August gibt es ein Finale in Cot­tbus. Dazu wer­den nach den Worten von
Schnei­der auch Teams aus neun €päis­chen Län­dern erwartet.

Im ver­gan­genen Jahr hat­ten sich rund 580 Teams an den Wettbewerben
beteiligt. Ein Drit­tel aller Tore haben dabei Mäd­chen geschossen, wie Schneider
betonte. Er hofft, dass auch in diesem Jahr wieder zahlre­iche Mixed-Teams bei den
Turnieren antreten. 

Stadt will Belaid-Bay­lal-Gedenkstein erricht­en / Konzept im Mai fertig

BELZIG Die Kur- und Kreis­stadt will einen Gedenkstein für Belaid Bay­lal, den
Marokkan­er, der vor zweiein­halb Jahren an den Spät­fol­gen eines
frem­den­feindlichen Angriffes gestor­ben ist. Dafür hat sich die
Stadtverordnetenversammlung
aus­ge­sprochen. Ein Stein ste­ht schon bei einem Stein­metz in Luckenwalde
bere­it. Nach Angaben von Mar­tin Kun­ze, Erster Beige­ord­neter, ist aber unklar,
welche Inschrift er tra­gen und an welch­er Stelle er ste­hen soll. 

Die Stadtverord­neten hät­ten somit das Ver­sprechen gegenüber den Initiatoren
für den Bay­lal-Gedenkstein von Belziger Forum und Info-Café “Der Winkel”
gehal­ten, eine Entschei­dung für oder wider die Idee zu fällen, sagte
SPD-Frak­tion­schef Gerd Ulbrich. “Wir wollen den Gedenkstein auf jeden Fall noch in
diesem
Jahr auf­stellen”, kündigte er an. 

“Es ist eine äußerst begrüßenswerte Entschei­dung”, sagte Götz Dieckmann,
Koor­di­na­tor gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus in Belzig. Der genaue Standort
ist für ihn nicht entschei­dend. Nach Vorstel­lun­gen der Ini­tia­toren solle die
neue Gedenkstelle “in Kor­re­spon­denz zum Antifa-Stein” an der Post ste­hen. Der
erste Gedenkstein Belzigs nach dem Zweit­en Weltkrieg trägt die Inschrift “Die
Toten mah­nen”. Für den Bay­lal-Stein schla­gen die Ini­tia­toren “Die Toten
mah­nen immer noch” vor. 

Doch wird die Stan­dort­frage wohl noch Diskus­sio­nen auslösen.
Stadtver­wal­tung, Poli­tik­er und Ini­tia­toren warten derzeit auf das
Gedenkstät­ten-Konzept von
Land­schaft­sar­chitekt Gun­nar Lange. “Es wird im Mai fer­tig”, sagte dieser auf
MAZ-Anfrage. Geplant war die Fer­tig­stel­lung für Ende März. Doch zum einen
fehlen dem Belziger Plan­er nach eigen­er Aus­sage noch “zwei wichtige Interviews”
zu den Gedenkstät­ten. Zum anderen sei der Bay­lal-Gedenkstein ursprünglich gar
nicht im Konzept vorge­se­hen gewe­sen und müsse nachträglich aufgenommen
werden. 

“Ich mache auch Vorschläge, wohin der neue Stein kom­men kön­nte”, so Lange,
“aber es geht nicht um seine Gestal­tung”. Das Konzept befasse sich
grund­sät­zlich damit, wie man mit den Gedenkstät­ten umge­hen soll. Der
Land­schaft­sar­chitekt bew­erte die beste­hen­den fünf Gedenkstät­ten nach ihrem Zustand
sowie nach
städte­baulichen und his­torischen Gesicht­spunk­ten — “und nicht poli­tisch”. Dabei
stelle er auch deren Stan­dorte in Frage. So sei ger­ade das Mah­n­mal an der
Post “immer ein Pro­vi­so­ri­um” gewe­sen. Außer­dem beschäftige sich das Konzept mit
sechs Gedenkstät­ten, die ver­schwun­den oder nicht mehr erkennbar sind. 

Anti­ras­sis­tis­ches Pfin­gst­camp gegen Abschiebun­gen und Grenzabschottung
6. bis 9. Juni in Eisenhüttenstadt

In diesem Jahr ver­anstal­ten JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg ihr
alljährlich­es Pfin­gst­camp in Eisen­hüt­ten­stadt. Dort befind­et sich, einzi­gar­tig für
Deutsch­land, eine ZAST (Zen­trale Erstauf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber) und ein
Abschiebek­nast auf dem­sel­ben Gelände und so nah an der Gren­ze. Hier funk­tion­iert die
bun­des­deutsche Flüchtlingspoli­tik, die nur auf eins aus ist, näm­lich die Abwehr von
Flüchtlin­gen, beson­ders effektiv.

Neben ver­schieden­sten Aktio­nen in der Innen­stadt und vor der ZAST wird es
Arbeits­grup­pen und Work­shops zu staatlichem Ras­sis­mus, Abschieberegime,
Gren­z­ab­schot­tung, Ras­sis­tis­che Gegen­strate­gien usw. geben.
Aber: Es geht nicht nur ums arbeit­en, es darf auch gefeiert wer­den. Abends wird es
Par­ties und Musik geben, mit leck­eren Cock­tails. Denn Poli­tik darf auch Spaß machen. 

Anmel­dung und weit­ere Infos unter: www.jdjl-brandenburg.de.

WITTSTOCK/BERLIN Der geplante Bomben­ab­wurf­platz bei Wittstock
(Ost­prig­nitz-Rup­pin) bleibt für die Bun­deswehr trotz der stark gesunkenen
Zahl an Übun­gen unverzicht­bar. “Es ist für bes­timmte Flugübun­gen von der
Größe her das einzig mögliche deutsche Übungs­ge­bi­et für die Luftwaffe”,
sagte der vertei­di­gungspoli­tis­che Sprech­er der SPD-Bun­destags­frak­tion Rainer
Arnold. Mit dem Betrieb des Platzes, um den seit elf Jahren gestrit­ten wird,
wäre eine 800-Mann-Gar­ni­son für Witt­stock verbunden. 

Ein Sprech­er des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums bestätigte Arnolds Angaben.
“Nur bei der Größe des geplanten Übungsplatzes Kyritz-Rup­pin­er Hei­de können
bes­timmte Ein­satzver­fahren regelmäßig hier geübt wer­den, was für moderne,
schnell ver­füg­bare Ein­satzkräfte unab­d­ing­bar ist.” Das 14000 Hek­tar große
Gelände, das die Sow­jet­trup­pen nach 1945 beset­zten, will die Bun­deswehr seit
1992 nutzen. 

Laut Arnold sollen die Mil­itär­maschi­nen so genan­nte Tiefflugkorridore
unab­hängig vom Übungs­gelände in ein­er Höhe von rund 300 Metern nutzen und
über dem Platz auf rund 100 Meter herun­terge­hen. Die Übun­gen seien auch in
Kom­bi­na­tion mit Boden­trup­pen möglich. Die üben­den Flieger kämen aus dem
ganzen Bundesgebiet. 

Die Zahl der Anflüge werde auf 1700 pro Jahr begren­zt, was weniger als ein
Zehn­tel des Fluglärms vor der Wende bedeute, erläuterte der SPD-Politiker.
Der Min­is­teri­umssprech­er wollte diese Zahl wed­er bestäti­gen, noch
demen­tieren. Befürch­tun­gen von Geg­n­ern über mehr Fluglärm durch Tankstopps
in Rostock/Laage und Neubran­den­burg wies Arnold zurück. Die Jagdflugzeuge
hät­ten eine aus­re­ichende Reichweite. 

Die Bun­deswehr plant zudem in Witt­stock eine 800 Mann starke Garnison
anzusiedeln, die bish­er im bayrischen Bayreuth sta­tion­iert ist. Dage­gen regt
sich zwar in Bayreuth Wider­stand, der Stan­dort soll aber ab Okto­ber 2003
aufgegeben wer­den, hieß es. Für die Gar­ni­son sollen in Witt­stock 62
Mil­lio­nen Euro investiert wer­den; es wird mit 160 zivilen Arbeitsplätzen
gerechnet. 

Vor ein­er endgülti­gen Entschei­dung will sich Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter
Struck (SPD) im August mit Kom­mu­nalpoli­tik­ern aus der Region vor Ort
beraten.