Kategorien
Uncategorized

Jusos attackieren Schönbohm

(MAZ) FÜRSTENBERG/HAVEL — Die Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen von SPD und CDU haben am
Woch­enende den Koali­tion­sstre­it auf Nach­wuch­sebene neu entfacht.
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ist dabei von den
Jung­sozial­is­ten (Jusos) zum Rück­zug aufge­fordert wor­den. Er solle am Ende
der Leg­is­latur 2004 von der poli­tis­chen Bühne abtreten, sagte Juso-Chefin
Anja Spiegel auf ein­er Lan­des­delegiertenkon­ferenz in Fürstenberg/Havel. Sie
reagierte auf Schön­bohms Ankündi­gung, bei der märkischen CDU bis 2009 weiter
machen zu wollen. Gäste der Ver­anstal­tung waren Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske
und Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (bei­de SPD). 

Vor 90 Teil­nehmern ging Spiegel auf die jüng­ste Belas­tung der Potsdamer
Koali­tion ein. Mit dem Sol­i­darisierungss­chreiben Bran­den­burg­er und Berliner
CDU-Poli­tik­er an US-Präsi­dent Bush, das Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
mitun­terze­ich­net hat­te, sei eine Gren­ze über­schrit­ten wor­den. “Noch ein
solch­er i‑Punkt und die Bran­den­burg­er Koali­tion zwis­chen SPD und CDU ist
keinen Pfif­fer­ling mehr wert”, sagte Spiegel. Auch Schönbohms
“Ver­bal­radikalis­mus” gegenüber linken Demon­stran­ten, die gegen
Recht­sex­trem­is­ten protestieren, sei eines Innen­min­is­ters “nicht würdig”. 

Scharf wandten sich die Jusos gegen die Befür­wor­tung von Folter durch
bran­den­bur­gis­che CDU-Poli­tik­er. Leute mit solchen Vorstel­lun­gen hät­ten in
öffentlichen Ämtern nichts zu suchen, sagte Spiegel an die Adresse von
CDU-Lan­deschef Schön­bohm und des innen­poli­tis­chen Sprech­ers der
CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke. 

Der stel­lvertre­tende Lan­deschef der Jun­gen Union (JU), Sebas­t­ian Schütze,
kon­terte mit Kri­tik an Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Lan­deschef Matthias
Platzeck. Dem Regierungschef fehle es beispiel­sweise an ein­er “klaren Linie”
in der Finanzpoli­tik. Ger­ade die junge Gen­er­a­tion lei­de unter den Fol­gen der
Haushaltsver­schul­dung. Platzeck habe außer­dem keine Vorstel­lung davon, wie
Bran­den­burg in 20 Jahren ausse­hen solle. Das sei ein “biss­chen traurig”.
Zugle­ich stellte Schütze sich hin­ter Schön­bohm. Dessen Spitzenkan­di­datur bei
der Land­tagswahl in einem Jahr sei “unange­focht­en” in der Union. 

Die Jusos ziehen Anja Spiegel zufolge eine Koali­tion von SPD und PDS der
jet­zi­gen rot-schwarzen Part­ner­schaft vor. Ein Wech­sel noch vor der
Land­tagswahl 2004 sei geboten, wenn die CDU der SPD “weit­er auf der Nase
rum­tanzt”. SPD und CDU stimmten zudem in zen­tralen Poli­tik­feldern “nicht
übere­in”. Das tre­ffe beson­ders auf die Posi­tion der CDU zu, im Sozialbereich
Gelder stre­ichen zu wollen, den Bere­ich der inneren Sicher­heit dagegen
finanziell bess­er auszustatten. 

Auf ihrer zweitägi­gen Kon­ferenz sprachen sich die Jusos gegen die von der
Lan­desregierung beschlosse­nen Änderun­gen am Kita-Gesetz aus. Sie forderten
außer­dem deutsch­landweit verbindliche Bil­dungs­stan­dards und für Brandenburg
die Ein­heitss­chule bis zur 10. Klasse. Die Jusos ver­ab­schiede­ten zudem eine
Res­o­lu­tion gegen den dro­hen­den Irak-Krieg. 

Die Delegierten wählten den 28-jähri­gen Jan Peters aus Pots­dam und den 23
Jahre alten Björn Wotschef­s­ki aus Eisen­hüt­ten­stadt als neue stellvertretende
Lan­desvor­sitzende. Anja Spiegel ist bis 2004 gewählt.

Kategorien
Uncategorized

Infoladen eröffnet

Seit Sam­stag gibt es in Pots­dam einen Info­laden. Ab sofort drei mal in der Woche hat “Zulua Gor­ri­ak” in der Zep­pelin­straße 25 geöffnet um — so das Selb­stver­ständis des kollek­tiv geführten Ladens — “unter­drück­te Infor­ma­tio­nen und Ansicht­en abseits der herrschen­den Mei­n­ung zur Ver­fü­gung zu stellen.” 

Die Eröff­nungs­feier war gut besucht, bei Schnittchen, Sekt und Sel­ters war­fen viele Inter­essierte einen ersten Blick in den Laden. Schon jet­zt ste­ht ein umfan­gre­ich­es Archiv mit Doku­menten ver­schieden­er sozialer Bewe­gun­gen zur Ver­fü­gung, Zeitschriften kön­nen gele­sen wer­den, Büch­er und eine Videothek kom­plet­tieren das Ange­bot, weit­eres Mate­r­i­al soll bald dazukom­men. Aktuelle Flug­blät­ter, Plakate und Fly­er liegen eben­falls aus. Die Band­bre­ite der The­men reicht von Anti­ras­sis­mus, Anti­na­tion­al­is­mus über Fem­i­nis­mus und Anti­sex­is­mus und Antiatom bis hin zu Jugend- und Sub­kul­turen. Ein weit­er­er Schw­er­punkt ist der Bere­ich Antifa, um den sich das Pots­damer Antifa Pressearchiv küm­mert, das von nun an im Zulua Gor­ri­ak zu erre­ichen ist. 

Am Sam­stag gab es nach der Eröff­nung gle­ich eine inhaltliche Ver­anstal­tung — Ein Ref­er­ent berichtete über die Geschichte des Polizeiknüp­pels in Deutsch­land. Die ZuhörerIn­nen erfuhren, wie sich die Aus­rüs­tung von Polizeiein­heit­en und deren Ein­satzs­trate­gien seit der Kaiserzeit wan­del­ten. Der Ref­er­ent reflek­tierte auch psy­chol­o­gis­chen Aspek­te, wie vol­laus­gerüstete, knüp­pelschwin­gende Polizeiein­heit­en auf Demon­stri­erende wirken und welche Art von Männlichkeits- und Kampfes-Posen sich auf Seit­en von zum Beispiel polizeilichen Demo-Son­derkom­man­dos etabliert haben. Später am Abend gab es im benach­barten Black Fleck ein Konz­ert mit den Bands Hell­blaz­er, Bat­tle Royale und Spancer. 

Das Zulua Gor­ri­ak hat wöchentlich am Mon­tag und Dien­stag von 16 bis 21 Uhr geöffnet, am Don­ner­stag von 18 bis 22 Uhr.

Das Ange­bot soll erweit­ert wer­den — mehr Zeitschriften sollen dazukom­men, ein Inter­net­zu­gang soll instal­liert wer­den und noch einiges mehr. Um dies finanzieren zu kön­nen, ist der Info­laden auf Hil­fe von Außen angewiesen. “Vielle­icht habt ihr die Möglichkeit, etwas Kohle zu spenden oder mal ne Soli­par­ty für den Laden zu machen”, bit­tet das Kollek­tiv um Solidarität.

Kategorien
Uncategorized

Naziübergriff auf 17-Jährigen in Neuruppin — Anwohner sahen minutenlang tatenlos zu

Am Mon­tag, dem 03. März kam es in der Neu­rup­pin­er Junck­er­straße zu einem Über­griff auf einen 17-jähri­gen Gym­nasi­as­ten. Der Schüler S. ging kurz vor 20 Uhr zu Fuß durch die Plat­ten­bausied­lung um einen Fre­und zu
besuchen. Auf der anderen Straßen­seite bemerk­te er zwei Faschos. Er sah, wie die Nazis ihre Ruck­säcke abstell­ten und auf ihn zuka­men. Dabei riefen sie “Du Scheiß Zecke!” und “Wir brin­gen dich jet­zt um!” Das Opfer ran­nte los, doch in Höhe eines Hau­sein­gangs wurde er eingeholt. 

Die Nazis zogen ihn zwis­chen die dort park­enden Autos,schlugen und trat­en ihn. S. erhielt vorallem gezielte Tritte und Schläge gegen Kopf und Oberkörper. 

Die Tor­tur dauerte etwa 10 Minuten. Immer wieder unter­brachen die Faschos ihre Aktion — Als ein Auto vor­bei­fuhr, sagte ein­er der Täter zum anderem er
solle sich “duck­en”, danach prü­gleten sie weit­er auf ihr Opfer ein. Zwis­chen­durch hiel­ten sie auch mehrmals inne um Luft zu holen. 

S. kon­nte nicht auf die Hil­fe der Anwohn­er des Wohn­blocks hof­fen. Einige sahen zwar aus den Fen­stern, geholfen hat jedoch nie­mand! Erst als die Täter geflüchtet waren, fragte ein Anwohn­er aus dem Fen­ster raus ob er helfen
kön­nte. S. ging unter Schock ste­hend als erstes zu dem Fre­und, den er ursprünglich sowieso besuchen wollte. Wenig später traf die Polizei ein. Nach eini­gen Diskus­sio­nen lies sich S. überre­den, in die Notauf­nahme zu fahren. Die Ärzte stell­ten Blutergüsse, beson­ders im Rück­en- und Bein­bere­ich, fest. Ausser­dem bestand der Ver­dacht auf Gehirn­er­schüt­terung. Dazu kamen zahlre­iche Abschür­fun­gen und ein Schuhab­druck auf der recht­en Hand. S. musste zwei Tage im Kranken­haus bleiben. 

Mit­tler­weile sind bei­de Täter bekan­nt, ein­er stellte sich bere­its am näch­sten Tag selb­st bei der Polizei. Es han­delt sich um zwei 17-Jährige, die der recht­en Szene zuzuord­nen sind. Bei­de Täter waren angetrunk­en, aber nach Aus­sage des Opfers nicht “total dicht”! S. stellte Anzeige wegen schw­er­er Körperverletzung. 

Sol­i­dar­ität ist eine Waffe! Unter­stützt und schützt die Opfer ras­sis­tis­ch­er und recht­sex­tremer Gewalt! Fen­sterkissen weg und Nazis in den Dreck!

Siehe auch: 17-Jähriger kranken­haus­reif geprügelt (MOZ vom 5.3.)

Kategorien
Uncategorized

Brandenburg ist das gefährlichste Flächenland”

Bran­den­burg ist das gefährlich­ste Flächenland

Die Zahl der Straftat­en ist gesunken, doch es gibt nir­gend­wo son­st pro Ein­wohn­er so viele Delikte

(BM, Dieter Salz­mann) Pots­dam — Bran­den­burg muss unter den Flächen­län­dern bezo­gen auf die
Ein­wohn­erzahl eine der höch­sten Krim­i­nal­itäts­be­las­tun­gen inner­halb der Bundesrepublik
Deutsch­land erdulden. Pro 100 000 Ein­wohn­er wur­den im ver­gan­genen Jahr 9422
Straftat­en verübt. “Damit nimmt Bran­den­burg eine Spitzen­po­si­tion ein”, sagte
Innen­min­is­ter Schön­bohm bei der Vorstel­lung der Kriminalitätsstatistik
gestern in Pots­dam. Zwar sei diese Quote die niedrig­ste seit 1994, aber sie sei
deut­lich höher als in Sach­sen und Sach­sen-Anhalt sowie West­län­dern wie Bayern
und Baden-Würt­tem­berg, wo weniger als 6000 Straftat­en pro 100 000 Einwohner
reg­istri­ert wor­den waren. In Stadt­staat­en wie Berlin und Ham­burg lägen die
Zahlen allerd­ings weit über 16 000 sagte Schönbohm.
Als Ursache für die hohe Krim­i­nal­itäts­be­las­tung in Bran­den­burg nannte
LKA-Chef Axel Lüd­ders den “krim­i­nal­geo­graphis­chen Raum”, in dem das Land gelegen
sei. Die Mil­lio­nen­stadt Berlin mit ihrem Speck­gür­tel wirke sich auf die Zahl
der Straftat­en in Bran­den­burg aus. Die Gren­ze zu Ost€pa mit ihrem
Wohl­stands­ge­fälle führe zu einem regel­recht­en Krim­i­nal­ität­s­touris­mus, sagte Lüders.
Ins­ge­samt ging die Zahl der Straftat­en im ver­gan­genen Jahr um 0,9 Prozent
auf 244 328 zurück, dem tief­sten Stand seit acht Jahren. Die Aufklärungsquote
lag bei 55,1 Prozent und ist nach Angaben von Schön­bohm “ein gutes Ergebnis
und im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern eine hohe Quote. Den Rück­gang von 1,8
Prozent liege inner­halb nor­maler Schwankungs­d­if­feren­zen und lasse keine
Tren­daus­sage zu.

Am stärk­sten rück­läu­fig waren 2002 Autodieb­stahl (- 7,1 Prozent),
Dro­gen­han­del (- 6,1 Prozent) und Wirtschaft­skrim­i­nal­ität (- 27 Prozent). Zugenommen
haben Straftat­en wie Raub, Kör­per­ver­let­zung und Kindesmis­shand­lung, die so
genan­nten Rohheits­de­lik­te (+ 0,8 Prozent). Die Zahl von Sex­u­al­straftat­en stieg um
12 Prozent auf 1610.
Als “erschreck­end und völ­lig inakzept­abel” beze­ich­nete Schön­bohm den großen
Anteil junger Straftäter, auch wenn diese Zahl leicht zurück­ge­gan­gen sei.
30,7 Prozent aller Delik­te wer­den von Tätern unter 21 Jahren verübt. Jede zweite
Gewalt­tat werde von Jugendlichen oder Her­anwach­senden began­gen, an der
Bevölkerung haben diese Grup­pen jedoch nur einen Anteil von etwa zehn Prozent.

Schön­bohm: “Dies ist nach wie vor Aus­druck ein­er schle­ichen­den Ver­ro­hung, der
die gesamte Gesellschaft entsch­ieden ent­ge­gen­treten muss.”
Der Innen­min­is­ter kündigte an, das Mit­tel der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung verstärkt
einzuset­zen. “Die kon­se­quente Einziehung der Erlöse aus kriminellen
Machen­schaften trifft die Täter an ein­er empfind­lichen Stelle”, so der Min­is­ter. Der
Schaden, den Straftäter im ver­gan­genen Jahr angerichtet und die Gewinne, die
sie dadurch erzielt haben, bez­if­ferte er auf 15 bis 16 Mil­lio­nen Euro.

Tat­säch­lich wur­den im ver­gan­genen Jahr Ver­mö­genswerte in Höhe von 220 000 Euro
einge­zo­gen, von denen 55 000 Euro an die Opfer zurück­gegeben wurden. 

Weniger Straftat­en

Aber weit­er­hin über­durch­schnit­tlich hohe Krim­i­nal­ität in Brandenburg

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Die Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg geht zurück — ent­ge­gen einem weit
ver­bre­it­eten Unsicher­heits­ge­fühl in der Bevölkerung. “Mit 9 422 Delik­ten pro
100 000 Ein­wohn­er haben wir die niedrig­ste Krim­i­nal­itäts­be­las­tung seit 1994
erre­icht”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bei der Vorstel­lung der
Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für das Jahr 2002. Schön­bohm, der in der vergangenen
Woche in lan­despoli­tis­che Tur­bu­len­zen ger­at­en war, wertete dies als Erfolg seiner
im ver­gan­genen Jahr durchge­führten Polizeire­form. Zwar sei die
Aufk­lärungsquote gegenüber dem Vor­jahr um fast zwei Prozent auf 55,1 Prozent
abgesunken,
ein solch ger­ingfügiger Rück­gang aber sei nicht ungewöhnlich. 

Tat­säch­lich nimmt die Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg immer noch einen
Spitzen­platz im Ver­gle­ich mit den anderen bun­des­deutschen Flächen­län­dern ein. Nur in
Stadt­staat­en wie Ham­burg oder Berlin ist die Krim­i­nal­ität höher, in Berlin
kommt es jährlich zu gut 16 000 Straftat­en pro 100 000 Ein­wohn­er. Axel Lüdders,
der Leit­er des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA), sagte, dass die Nähe zu Berlin
sowie “das Wohl­stands­ge­fälle und der Krim­i­nal­ität­s­touris­mus in der Grenzregion”
zu der ver­gle­ich­sweise hohen Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg beitragen. 

Pos­i­tiv: Die Zahl der Woh­nung­sein­brüche am hel­l­licht­en Tage ging im
ver­gan­genen Jahr deut­lich zurück — um fast 14 Prozent. Auch Autodieb­stäh­le und
‑ein­brüche gab es deut­lich weniger. Die Wirtschaft­skrim­i­nal­ität ging sog­ar um 27
Prozent zurück. 

Anstieg der Sexualverbrechen 

Einen Anstieg hat Bran­den­burg hinge­gen bei Roheits­de­lik­ten wie
Kör­per­ver­let­zung, Raub und Nöti­gung zu verze­ich­nen. Sex­u­al­straftat­en haben im
vergangenen
Jahr sog­ar um zwölf Prozent zugenom­men. Zwei Drit­tel der Opfer waren Kinder
und Jugendliche unter 18 Jahren, bei einem Drit­tel aller registrierten
Sex­u­al­straftat­en ging es um den sex­uellen Miss­brauch von Kindern. 85 Prozent der
miss­braucht­en Kinder waren mit dem Täter ver­wandt oder bekannt. 

Erschreck­end ist die offen­sichtliche Ver­ro­hung ger­ade junger Men­schen in
Bran­den­burg. Laut Schön­bohm sei bei Gewalt­tat­en jed­er zweite Täter jünger als 21
Jahre. Generell waren 31 Prozent aller Tatverdächti­gen Jugendliche unter 21
Jahren, obwohl sta­tis­tisch gese­hen nur jed­er fün­fte Bran­den­burg­er in diesem
Alter ist. “Repres­sion und Erziehung” seien hier von­nöten, sagte Schönbohm.
Der Innen­min­is­ter kündigte zugle­ich eine gezielte Weit­er­bil­dung von
Staat­san­wäl­ten und Polizis­ten an, um Straftätern ille­gal beschafftes Ver­mö­gen wieder
weg­nehmen zu kön­nen. LKA-Chef Lüd­ders hielt es für real­is­tisch, dass dadurch
im Jahr gut 15 Mil­lio­nen Euro abgeschöpft wer­den kön­nten. Es sei geplant,
kün­ftig auch das Auto oder den Com­put­er von Kleinkrim­inellen einziehen zu
können. 

Andreas Schus­ter, Lan­deschef der Gew­erkschaft der Polizei, räumte ein, dass
die Polizeire­form “trotz teil­weise chao­tis­ch­er Zustände” nicht zu einer
Ver­schlechterung der polizeilichen Arbeit geführt habe. Er regte aber an, die
Ver­lagerung der Zen­tralen Krim­inal­tech­nis­chen Dien­ste (ZKD) in die Schutzbereiche
zu über­denken — ger­ade bei der Bekämp­fung der Organ­isierten Kriminalität.

Außer­dem sollte an den bei­den verbleiben­den Polizeiprä­si­di­en jew­eils ein
fün­ftes Kom­mis­sari­at zur Bekämp­fung der Ban­denkrim­i­nal­ität geschaf­fen werden.
Schön­bohm kündigt eine Über­prü­fung der Struk­turen an. 

Dat­en und Fak­ten aus der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik 2002

(MOZ) Pots­dam. Im ver­gan­genen Jahr reg­istri­erte die Polizei 244 328
Straftat­en (ohne Staatss­chutz- und Verkehrs­de­lik­te) in Bran­den­burg. Das waren 0,9
Prozent weniger als 2001. Die Krim­i­nal­itäts­be­las­tung sank mit 9422 Delikten
je 100 000 Ein­wohn­er auf das niedrig­ste Niveau seit 1994.
134 540 Straftat­en kon­nten aufgek­lärt wer­den. Das entspricht einer
Aufk­lärungsquote von 55,1 Prozent — 1,8 Prozent weniger als 2001. Die Polizei
ermit­telte 93 599 Tatverdächtige, davon waren 21,7 Prozent Nichtdeutsche.
Beson­ders erfol­gre­ich war die Polizei nach Ein­schätzung des
Innen­min­is­teri­ums bei der Aufk­lärung sehr schw­er­er Straftat­en. So wur­den bei 96,0
Prozent der
Mord­straftat­en, 82,9 Prozent der Sex­u­al­straftat­en und 88,7 Prozent der
Rohheits­de­lik­te Tatverdächtige ermittelt.

Im Einzel­nen verringert
e sich die Dieb­stahlskrim­i­nal­ität um 0,9 Prozent auf
121 350 Fälle. Starke Rück­gänge gab es bei Woh­nung­sein­brüchen (-13,8 Prozent,
669 Fälle), beim Auto-Dieb­stahl (-7,1 Prozent, 4908) sowie beim Dieb­stahl in
und aus Kraft­fahrzeu­gen (-5,1 Prozent, 13 440). Bei den Gewaltstraftaten
wurde ein Rück­gang um 1,6 Prozent auf 5140 reg­istri­ert. Die Zahl der Vermögens-
und Fälschungs­de­lik­te sank um 5,7 Prozent auf 28 584. Fern­er wur­den 6,1
Prozent weniger Rauschgift­de­lik­te (5120) gezählt. Am stärk­sten sank die Zahl der
Delik­te im Bere­ich der Wirtschaft­skrim­i­nal­ität: ‑27 Prozent, 3066 Fälle.

Die Zahl der Rohheits­de­lik­te und Straftat­en gegen die per­sön­liche Freiheit
erhöhte sich um 0,8 Prozent auf 21 754. Dazu zählen Raubstraftaten,
Kör­per­ver­let­zun­gen, Kindesmis­shand­lun­gen, Frei­heits­ber­aubun­gen, Nöti­gun­gen, Bedrohungen
und Geisel­nah­men. Die Zahl der Kör­per­ver­let­zun­gen stieg beispiel­sweise um
1,6 Prozent auf 13 077. Sex­u­al­straftat­en nah­men um 12 Prozent auf 1610 zu.

Der Anteil der unter 21-Jähri­gen an allen Tatverdächti­gen ging von 32,5 auf
30,7 Prozent zurück. Bei Gewalt­tat­en ist prak­tisch jed­er zweite
Tatverdächtige unter 21 Jahre alt. Im Bere­ich der Rauschgiftkrim­i­nal­ität sind sog­ar 60
Prozent aller Tatverdächti­gen unter 21 Jahre alt. 

Kategorien
Uncategorized

Anschlag auf CDU-Büro

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Unbekan­nte haben am Don­ner­stag die Scheiben des CDU-Bürg­er­büros in
der Pots­damer Kon­rad-Wolf-Allee 39 eingeschla­gen. Bei der Union geht man von einem geziel­ten Angriff aus, der ver­mut­lich im Zusam­men­hang mit der umstrit­te­nen CDU-Sol­i­dar­ität­sadresse an US-Präsi­den­ten ste­ht. Die CDU hat Anzeige erstat­tet. Seit 2000 sind hier bere­its vier­mal die Fen­ster eingeschla­gen worden.

Kategorien
Uncategorized

Staatliche Anti-Antifa schlug zu

Am Don­ner­stag, dem 27.02.03, durch­sucht­en mehrere Polizeibeamte die elter­liche Woh­nung eines 17-Jähri­gen in Rathenow. Er soll Mit­glied der “Antifaschis­tis­chen Front Rathenow (AFR)” sein und
mehrere Fly­er hergestellt haben, auf den ange­blich öffentlich zu Straftat­en aufge­fordert wurde. 

Konkret geht es um den Satz “Lets toast the rich … with our choice of cock­tail”, der samt zuge­höri­gen Bild (Molo­tow-Cock­tail in der Hand) im Inter­net zu find­en ist. 

Laut Ansicht des Richter han­delt es sich hier­bei ange­blich aber nicht um eine Mei­n­ungsäußerung oder eine “Wider­standspa­role” son­dern um einen
Aufruf zu ein­er bes­timmten Tat, näm­lich “das Wer­fen von Molo­tow-Cock­tails gegenüber “Reichen”, wobei uner­he­blich sei, das wed­er Zeit, Ort und Opfer des Angriffes genan­nt wurden. 

Das es hier aber nicht wirk­lich darum geht, über den lächer­lichen Spruch zu richt­en, bish­er war es in Rathenow noch nie zu den beschriebe­nen Szenario gegen “Reiche” gekom­men, dürfte klar sein. Vielmehr scheint es
dem Staat­sap­pa­rat darum zu gehen gezielt jugendliche antifaschis­tis­che Struk­turen zu stören. So heißt es in dem richter­lichen Durch­suchungs­beschluss weit­er, dass sich die AFR für Opfer recht­sradikaler Gewalt ein­set­zt und “die Auf­fas­sung ver­tritt, dass wed­er Polizei noch Jus­tiz die Geschädigten ernst nehmen”. Außer­dem wird eine abso­lut friedliche Spon­tandemon­stra­tion der AFR als Beispiel genan­nt, das deren Mit­glieder auch nicht vor gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen zurückschrecken. 

Beschlagnahmt wurde bei dem 17-Jähri­gen übri­gens nur die Fest­plat­te, nach den Fly­ern wurde anscheinend nicht gesucht. 

Sol­i­dar­ität mit der “Antifaschis­tis­chen Front Rathenow”!

Sichert eure Festplatten!

Rote Hil­fe Rathenow

Inzwis­chen haben weit­ere mut­maßliche AFR­ler Polizei-Vor­ladun­gen als Beschul­dugte erhal­ten: Weit­ere Ermit­tlun­gen gegen Antifa in Rathenow

Kategorien
Uncategorized

Weitere Ermittlungen gegen Antifa in Rathenow

Nach der Haus­durch­suchung bei einem 17-Jähri­gen im Zusam­men­hang mit einem Fly­er der „Antifaschis­tis­chen Front Rathenow (AFR)“ in der ver­gan­genen Woche, legte die Polizei inzwis­chen nach. Weit­ere mut­maßliche Mit­glieder der AFR haben Vor­ladun­gen als Beschuldigte erhal­ten. Eben­falls wegen der öffentlichen Auf­forderung zu Straftaten. 

Immer stärk­er drängt sich nun der Ver­dacht auf, dass es bei den polizeilichen Ermit­tlun­gen in erster Lin­ie darum geht ein Exem­pel gegen eine, all zu oft „die Ruhe und den Frieden“ ein­er bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt stören­den, Antifa zu statuieren. 

Zuständig für die Ermit­tlun­gen ist übri­gens die SoKo TOMEG
(Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt). Da es offiziell keine Nazis mehr in Rathenow gibt, wurde die eigens für diese Täter­gruppe konzip­ierte Son­der­heit anscheinend für andere Auf­gaben eingeteilt. Die
Meth­o­d­en blieben jedoch diesel­ben. Vor allem gegen Jugendliche, die noch nicht in feste Struk­turen einge­bun­den sind, soll vorge­gan­gen wer­den: von Eltern auf Arbeit belästi­gen über per­sön­liche Ansprachen bis
zur Beschat­tung reichen die Methoden. 

Das dabei in ein­er fatal­en Gle­ich­set­zung zwis­chen „Rechts“ und „Links“ mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, ist offen­bar einkalkuliert. 

Sol­i­dar­ität mit der Antifaschis­tis­chen Front Rathenow!

Wir fordern die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen und die Her­aus­gabe aller beschlagnahmten Gegenstände!

Rote Hil­fe Rathenow

Siehe auch Staatliche Anti-Antifa schlug zu

Kategorien
Uncategorized

Lange Haftstrafen gefordert

Neben­klage im Disko-Prozess

(Tagesspiegel) Frank­furt (Oder). Im Disko-Mord­prozess am Landgericht Frank­furt (Oder) hat
sich die Neben­klage den Strafanträ­gen der Staat­san­waltschaft angeschlossen.
Diese hat­te lebenslange Haft wegen Mordes für die bei­den Haup­tangeklagten sowie
drei bis 14 Jahre Gefäng­nis für die drei übri­gen Beschuldigten gefordert.
Der Neben­klage-Vertreter sagte am Don­ner­stag, jed­er der Angeklagten habe im
Prozess den eige­nen Tat­beitrag herun­terge­spielt. Er warf ihnen vor, einem knapp
vier­jähri­gen Sohn den Vater genom­men zu haben. Die fünf Män­ner sind
angeklagt, am 1. Juni 2002 in Neu Mahlisch bei Seelow einen 29-jähri­gen Dachdecker
nach einem Disko-Besuch zusam­mengeschla­gen zu haben. Matthias R. (23) habe das
Opfer dann mit einem Mess­er umgebracht. 

Disko-Prozess: Neben­klage fordert lange Haftstrafen

(Berlin­er Zeitung) FRANKFURT (ODER). Im Disko­mord-Prozess am Landgericht Frank­furt (Oder) hat
sich die Neben­klage den Strafanträ­gen der Staat­san­waltschaft angeschlossen.
Diese hat­te lebenslange Haft wegen Mordes für die bei­den Haup­tangeklagten sowie
drei bis 14 Jahre Gefäng­nis für die drei übri­gen Beschuldigten gefordert.
Die fünf Män­ner sind angeklagt, einen 29-jähri­gen Dachdeck­er nach einem
Disko-Besuch umge­bracht zu haben. Das Urteil soll am 21. März gesprochen werden. 

Kategorien
Uncategorized

Birthler darf bei Bombodrom nicht einknicken

Birth­ler darf bei BOMBODROM nicht einknicken

Bünd­nis­grüne kündi­gen Min­is­ter in Brief an, mit Argusaugen auf Rück­nahme von
vor­eiliger Verord­nung zu achten

Der Lan­desver­band von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einem Brief an den
Min­is­ter für Land­wirtschaft, Umweltschutz und Rau­mord­nung, Wolf­gang Birthler
(SPD), sein Miss­fall­en darüber zum Aus­druck gebracht, dass dessen Behörde
für einen Teil des früheren “Bom-bodroms” offen­bar bere­its wieder von einer
mil­itärischen Nutzung aus­ge­ht, obwohl diese noch stre­it­ig ist. Das
Umwelt­min­is­teri­um hat­te in einem Papi­er zum Landschaftsschutzgebiet
“Rup-pin­er Wald- und Seenge­bi­et”, das teil­weise auf dem Are­al liegt, die
“Nutzung des beste­hen­den Trup­penübungsplatzes Witt­stock zu Zweck­en der
Lan­desvertei­di­gung” als zuläs­sig definiert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten
Birth­ler auf, zu ver­hin­dern, dass dies recht­skräftig wird. 

“Zwar hat ein Sprech­er des Min­is­teri­um inzwis­chen ver­sichert, dass es sich
bei der Verord­nung lediglich um einen Entwurf han­delt”, sagte dazu gestern
der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; ROLAND VOGT. “Trotz­dem
belegt das Papi­er, dass das Birth­ler-Min­is­teri­um qua­si in vorauseilendem
Gehor­sam jet­zt schon daran arbeit­et, die Grund­la­gen für den überflüs-sigen
und schädlichen Luft-Boden-Schieß­platz der Bun­deswehr zu schaffen.” 

In dem Brief des Lan­desvor­sitzen­den ROLAND VOGT an Birth­ler heißt es dazu:
“Für uns ist dies umso befremdlich­er als Ihr Min­is­teri­um sich im vergangenen
Jahr im Rah­men der Anhö-rung noch kri­tisch zu dem Luft-Boden-Schießplatz
geäußert hat­te. Wir kön­nen uns dies nur als Einknick­en vor dem Bund,
beziehungsweise vor der Bun­deswehr, erk­lären. Ein Bomben­ab­wurf-platz würde
nicht nur Umweltschä­den in der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de anricht­en, er wäre auch
schädlich für die regionale Wirtschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von
Ihnen, dass der Entwurf kor­rigiert wird. Wir wer­den mit Argusaugen darauf
acht­en, dass er in der von uns bean­stande­ten Form nicht recht­skräftig wird.” 

Grüne Bran­den­burg

Kategorien
Uncategorized

Aktion zum Besuch von Jörg Schönbohm in Bernau

Am 5.3.03 kündigte Schön­bohm an, Bernau einen Besuch abzus­tat­ten. Im Rah­men des poli­tis­chen Ascher­mittwoch war es sein Anliegen, im Bernauer Sport­fo­rum eine Rede zu hal­ten und die poli­tis­chen Geg­n­er zu verhöhnen. 

Das war natür­lich auch für uns Grund genug, uns auf die Sock­en dor­thin zu machen. Es war unser Anliegen, Sachen wie die von Schön­bohm befürt­wortete Diskus­sion über die Folter sowie die Frage, ob die CDU ver­fas­sungs­feindlich ist, zu the­ma­tisieren. Als wir anka­men, war alles noch recht leer und wenige Leute waren bis dahin im Sport­fo­rum. Also postierten wir uns am Ein­gang und roll­ten zwei Tran­spis mit den Auf­schriften “Bess­er als die Stasi ‑Videoüberwachung in Bernau” und “Die Bun­deswehr ist eine Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion” aus. Bei dem zweit­en woll­ten wir auf Schön­bohms Idee, die Bun­deswehr doch auch im Inneren einzuset­zen ansprechen. Zusät­zlich baut­en wir eine “Foltertest­strecke” auf, die dazu ver­wen­det wurde, diverse Folter­prak­tiken an meist unschuldigen Opfern auszuprobieren. 

So fan­den sich auch ganz schnell einige Opfer, die kein Prob­lem damit hat­ten, angeket­tet, gevierteilt oder ein­fach nur mis­shan­delt zu wer­den. Ausser­dem verteil­ten noch zwei Per­so­n­en Flugzettel, auf denen noch ein­mal erk­lärt wurde, warum die CDU ver­fas­sungs­feindlich ist. Zusät­zlich wur­den noch Parolen gerufen, wie z.B. “Folter für Schön­bohm und die CDU”.

Zu der ganzen Aktion kamen 25 bis 30 Jugendliche, und die Idee sich vor den Ein­gang zustellen war erfol­gre­ich. Hier gelang es uns, unsere Inhalte rüberzubrin­gen und jed­er der Schön­bohms Auftritt erleben wollte, musste notge­drun­gen an uns vor­bei. Einige Men­schen waren auch inter­essiert an der ganzen Sache, doch im All­ge­meinen waren es halt nur CDU-Fans und Sport­begeis­terte, die an uns vor­beiliefen. Doch auf­grund der rel­a­tiv kurzen Vor­bere­itungszeit ist die Aktion als Erfolg zu berwerten.

Inforiot