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Abschiebung: Ermittlung gegen BGS-Beamte

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Knapp drei Wochen nach der ver­sucht­en Abschiebung eines min­der­jähri­gen Voll­waisen aus Kir­gisien hat die Pots­damer Staat­san­waltschaft die Ermit­tlun­gen gegen sechs BGS-Beamte wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt über­nom­men. Das teilte die Behörde in Pots­dam mit. Der 17-Jährige sollte am 19. Dezem­ber in sein Heimat­land abgeschoben wer­den. Dabei erlitt er Ver­let­zun­gen, darunter eine Gehirn­er­schüt­terung, die den Abbruch der Rück­führung und eine kurzzeit­ige Ein­liefer­ung ins Kranken­haus erzwan- gen. 

Ermit­tlun­gen gegen BGS nach Eklat um Kirgisen

(FR) Berlin/Potsdam. Die Pots­damer Staat­san­waltschaft hat
knapp drei Wochen nach der ver­sucht­en Abschiebung eines minderjährigen
Voll­waisen aus Kir­gis­tan in sein Heimat­land die Ermit­tlun­gen gegen sechs
Beamte des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt
über­nom­men. Dies teilte die Behörde am Dien­stag mit. Der 17-Jährige sollte
am 19. Dezem­ber abgeschoben wer­den. Dabei erlitt er Ver­let­zun­gen, darunter
eine Gehirn­er­schüt­terung, die den Abbruch der Rück­führung und eine
kurzzeit­ige Ein­liefer­ung ins Kranken­haus erzwangen. 

Der Anwalt des Betrof­fe­nen hat­te am 22. Dezem­ber Strafanzeige gegen die
beteiligten BGS-Beamten gestellt, die den Jugendlichen nach dessen Angaben
auch geschla­gen haben sollen. Der Jugendliche war nach Angaben des
Flüchtlingsseel­sorg­ers Dieter Ziebarth auf dem Flughafen Schöne­feld in eine
rus­sis­che Lin­ien­mas­chine geschleift wor­den. Um ihn am Schreien zu hindern,
hat­ten ihm die Beamten im voll beset­zten Pas­sagier­raum zunächst Mund und
Nase zuge­hal­ten und ihn dann geschla­gen. Ziebarth hat­te die versuchte
Abschiebung des Voll­waisen auch gerügt, weil der Jugendliche damit von
seinem in Berlin eben­falls auf die Abschiebung wartenden Brud­er getrennt
wor­den wäre.

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Treffen am Samstag gegen das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt

Mit den Zustän­den im Abschiebege­fäng­nis und in der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt wird sich am kom­menden Sam­stag ein offenes Tre­f­fen beschäfti­gen. Die Ver­anstal­terIn­nen aus dem anti­ras­sis­tis­chen Bünd­nis “Alliance of Strug­gle” laden dazu inter­essierte Grup­pen und Einzelper­so­n­en ein. Das Tre­f­fen find­et im Büro der Anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive Berlin (ARI) statt: 


Sam­stag, 10. Januar

14 Uhr

ARI — Yor­ck­straße 59 — Berlin-Kreuzberg

Es kön­nen bei Bedarf Schlaf­plätze organ­isiert und die Anreisekosten erstat­tet wer­den. Bei weit­eren Fra­gen wen­det euch per Mail über alliance_of_struggle@yahoo.de an Alliance of Struggle. 

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Erst elektronische Fußfessel, jetzt Ausgangsperre”

Poli­tis­ch­er Wirbel um Aus­ge­hver­bot für Kinder / Rich­stein: Keine hil­fre­iche Lösung zur Bekämp­fung der Jugendkriminalität

(Tagesspiegel, Thorsten Met­zn­er) Pots­dam. Das von der bay­erischen CSU geforderte Aus­ge­hver­bot für Kinder
unter 14 Jahren nach 20 Uhr sorgt in Bran­den­burg für poli­tis­chen Wirbel. Der Grund: CDU-Innen­min­is­ter und Lan­deschef Jörg Schön­bohm sowie sein Parteivize
Sven Petke haben den Vorstoß des CSU-Gen­er­alsekretärs Markus Söder aus­drück­lich begrüßt. 

“Es ist ein inter­es­san­ter Vorschlag”, so Schön­bohm am Mon­tag. Er äußerte sich allerd­ings skep­tisch, ob ein nächtlich­es Aus­ge­hver­bot für Kinder durchge­set­zt wer­den kann. “Ich sehe große Schwierigkeit­en bei der
prak­tis­chen Umset­zung.” Entschei­dend sei, dass Eltern an ihre erzieherische Ver­ant­wor­tung erin­nert wer­den müssten. Söder hat­te unter anderem gefordert, das Jugend­schutzge­setz um einen Pas­sus zu erweit­ern, wonach Kinder unter 14
Jahren nach 20 Uhr das Haus nur noch in Begleitung Erwach­sen­er ver­lassen dürften. 

Der SPD-Koali­tion­spart­ner kri­tisierte Schön­bohm und Petke scharf: “So viel Staat gab es nicht ein­mal in der DDR”, sagte Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD). “So grast man am dumpfen Rand.” Man könne nicht eine ganze Alters­gruppe von Kindern in Bran­den­burg wegen vielle­icht einhundert
Prob­lem­fällen bestrafen. Eine nächtliche Aus­gangssperre für Jugendliche passe zur elek­tro­n­is­chen Fuss­fes­sel für Schulschwänz­er, für die sich Schön­bohm und Petke eben­falls aus­ge­sprochen hät­ten, sagte
SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. Es sei ein Niveau, “über das sich
jed­er Stammtisch erhebt.” Nach der Logik könne man die “Krim­i­nal­ität in
Bran­den­burg auf Null senken, wenn man das Aus­ge­hver­bot auf Erwachsene
aus­dehnt.” Und der Kom­men­tar des SPD-Innen­poli­tik­ers Werner-Siegwart
Schip­pel lautete: “Schwachsinn.” Die päd­a­gogis­chen Rezepte der Brandenburger
CDU erschöpfen sich in Repres­sion, sagte PDS-Oppo­si­tions­führer Lothar Bisky. 

Auf Dis­tanz zu dem CSU-Vorschlag ging auch CDU-Jus­tizmin­is­terin Barbara
Rich­stein, zugle­ich CDU-Vizeparte­ichefin. “Ich glaube nicht, dass das eine
hil­fre­iche Lösung zur Bekämp­fung der Jugend­krim­i­nal­ität ist”, sagte
Rich­stein. Viele Straftat­en von Jugendlichen wür­den zudem “tagsüber verübt.”
Die Jus­tizmin­is­terin sprach sich stattdessen für eine Ver­schär­fung des
Jugend­strafrecht­es aus. Sie ver­wies auf eine Bundesratsinitiative
Bran­den­burgs, straf­fäl­lige Jugendliche auch mit gerichtlich zu verhängenden
Fahrver­boten, also dem Entzug des Führerscheins, zu bestrafen. 

Außer­dem unter­stützt Rich­stein aus­drück­lich eine neue Bundesratsinitiative
ihres säch­sis­chen CDU-Kol­le­gen Thomas de Maiziere, der die Ein­führung eines
soge­nan­nten Warn­schuss-Arrestes für jugendliche Straftäter vor­sieht. “Das
ist ein pro­bates und sin­nvolles Mit­tel”, so die Min­is­terin gegenüber den
PNN

Bis­lang kön­nen Jugendliche nur zu Haft­strafen ab sechs Monat­en verurteilt
wer­den. Der Arrest von max­i­mal vier Wochen soll nach dem Sachsen-Vostoß
gegen Jugendliche ver­hängt wer­den dür­fen, deren Frei­heitsstrafe zur
Bewährung aus­ge­set­zt wurde. Bis­lang spürten solche Jugendliche trotz des
Urteils oft keine Sank­tio­nen, erläuterte Rich­stein. Mit einem solchen Arrest
könne ihnen klar gemacht wer­den, was ihnen dro­he, wenn sie gegen
Bewährungsaufla­gen ver­stießen. “Das kann einen erzieherischen Effekt haben.” 

Für andere Wege als Aus­geh-Ver­bote plädiert auch CDU-Frak­tion­schefin Beate
Blechinger. Sie unter­stütze Forderun­gen nach Sank­tio­nen gegen Eltern, die
ihre Kinder ver­wahrlosen lassen oder gar mis­shan­deln, sagt Blechinger. Oft
werde in solchen Fällen viel zu spät inter­ve­niert. So müsse diskutiert
wer­den, in solchen Prob­lem­fam­i­lien das Kindergeld von einem Treuhänder
ver­wal­ten zu lassen, damit es auch beim Kind ankomme. CDU-Vizeparteichef
Sven Petke, der am Woch­enende noch erk­lärt hat­te, ein Aus­ge­hver­bot müsse
ern­sthaft disku­tiert wer­den, rud­erte am Mon­tag zurück: Ihm gehe es nicht um
ein staatlich­es Ver­bot, sagte Petke. “Ich erwarte von den Eltern, dass sie
Kinder nach 20 Uhr nicht mehr auf die Straße lassen.” Die Fälle Pot­zlow oder
Pas­cale zeigten, dass man vor Ver­wahrlosung­s­ten­den­zen nicht die Augen
ver­schließen dürfe. 

Poli­tis­ch­er Wirbel um Aus­ge­hver­bot für Kinder

Schön­bohm: Inter­es­san­ter Vorschlag / Ablehnung bei SPD und PDS

(LR) Das von der bay­erischen CSU geforderte Aus­ge­hver­bot für Kinder unter 14
Jahren nach 20 Uhr sorgt in Bran­den­burg für poli­tis­chen Wirbel. Der Grund:
CDU-Innen­min­is­ter und Lan­deschef Jörg Schön­bohm sowie sein Partei-Vize Sven
Petke haben den Vorstoß des CSU-Gen­er­alsekretärs Söder aus­drück­lich begrüßt.
“Es ist ein inter­es­san­ter Vorschlag”, erk­lärte Schön­bohm gestern. 

Zugle­ich äußerte sich Schön­bohm allerd­ings skep­tisch, ob ein nächtliches
Aus­ge­hver­bot für Kinder durchge­set­zt wer­den kann. “Ich sehe große
Schwierigkeit­en bei der prak­tis­chen Umset­zung.” Entschei­dend sei, dass
Eltern an ihre erzieherische Ver­ant­wor­tung erin­nert wer­den müssten. 

CSU-Gen­er­alsekretär Söder hat­te unter anderem gefordert, das
Jugend­schutzge­setz um einen Pas­sus zu erweit­ern, wonach Kinder unter 14
Jahren nach 20 Uhr das Haus nur noch in Begleitung Erwach­sen­er verlassen
dürften. 

Der SPD-Koali­tion­spart­ner kri­tisierte Schön­bohm und Petke scharf: “So viel
Staat gab es nicht ein­mal in der DDR”, erk­lärte Bil­dungsmin­is­ter Steffen
Reiche. “So grast man am dumpfen Rand.” Man könne nicht eine ganze
Alters­gruppe von rund 15 000 Kindern in Bran­den­burg wegen vielleicht
ein­hun­dert Prob­lem­fällen bestrafen. 

Eine nächtliche Aus­gangssperre für Jugendliche passe zur elektronischen
Fußfes­sel für Schulschwänz­er, für die sich Schön­bohm und Petke ebenfalls
aus­ge­sprochen hät­ten, fügte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness hinzu. Es
sei ein Niveau, “über das sich jed­er Stammtisch erhebt”. Nach der Logik
könne man die “Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg auf Null senken, wenn man das
Aus­ge­hver­bot auf Erwach­sene aus­dehnt”. Und der Kom­men­tar des
SPD-Innen­poli­tik­ers Wern­er-Sieg­wart Schip­pel aus Suschow bei Vetschau
lautete: “Schwachsinn”. PDS-Oppo­si­tions­führer Lothar Bisky betonte, dass
sich die päd­a­gogis­chen Rezepte der Bran­den­burg­er CDU in Repression
erschöpfen würden. 

Auf Dis­tanz zu dem CSU-Vorschlag ging auch CDU-Jus­tizmin­is­terin Barbara
Rich­stein, zugle­ich CDU-Vizeparte­ichefin. “Ich glaube nicht, dass das eine
hil­fre­iche Lösung zur Bekämp­fung der Jugend­krim­i­nal­ität ist”, erk­lärte die
Min­is­terin. Viele Straftat­en von Jugendlichen wür­den zudem “tagsüber
verübt”. 

Für andere Wege als Aus­ge­hver­bote plädiert auch CDU-Frak­tion­schefin Beate
Blechinger. Sie unter­stütze Forderun­gen nach Sank­tio­nen gegen Eltern, die
ihre Kinder ver­wahrlosen lassen oder gar mis­shan­deln, sagt Blechinger. Oft
werde in solchen Fällen viel zu spät inter­ve­niert. So müsse diskutiert
wer­den, in solchen Pro-blem­fam­i­lien das Kindergeld von einem Treuhänder
ver­wal­ten zu lassen, damit es auch beim Kind ankomme. 

CDU-Vizeparte­ichef Sven Petke, der am Woch­enende noch erk­lärt hat­te, ein
Aus­ge­hver­bot müsse ern­sthaft disku­tiert wer­den, rud­erte gestern zurück: Ihm
gehe es nicht um ein staatlich­es Ver­bot, sagte Petke. “Ich erwarte von den
Eltern, dass sie Kinder nach 20 Uhr nicht mehr auf die Straße lassen.” Die
Fälle Pot­zlow oder Pas­cale wür­den zeigen, dass man vor
Ver­wahrlosung­s­ten­den­zen nicht die Augen ver­schließen dürfe. 

Hin­ter­grund: Der
CSU-Vorschlag

Der CSU-Vorstoß bein­hal­tet, Kindern unter 14 Jahren den Aus­gang am Abend nur
in Erwach­se­nen­be­gleitung zu ges­tat­ten. Laut CSU-Gen­er­alsekretär Söder sollte
das Jugend­schutzge­setz um einen entsprechen­den Para­grafen erweit­ert werden.
Außer­dem seien Eltern, die ihre Kinder ver­wahrlosen lassen, vom Staat
stärk­er zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen. Laut Bran­den­burgs CDU-Lan­des-Vize Sven
Petke seien Kinder- und Jugend­krim­i­nal­ität auch in Bran­den­burg ein
offenkundi­ges Prob­lem. So liege der Anteil jugendlich­er Straftäter mit mehr
als 30 Prozent deut­lich höher als der­jenige Jugendlich­er an der
Gesamt­bevölkerung (20 Prozent).

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Nazi-Anschlag: Die Fahnder verlieren die Hoffnung

Vor drei Jahren explodierte ein Brand­satz an der Trauer­halle des jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam. Die Täter blieben bis­lang unbehelligt

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Pots­dam. Der Brand­satz war sim­ple, aber ziem­lich per­fide Baste­lar­beit. Zwei
mit Ben­zin gefüllte Tetra­packs und eine Kerze steck­ten in einem Papp­kar­ton, direkt vor der hölz­er­nen Hin­tertür der Trauer­halle des jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam. Irgend­wann am Mor­gen des 8. Jan­u­ar 2001 ging die Werkelei in
Flam­men auf. Der Brand zer­störte die linke Hälfte der Dop­peltür, Qualm­wolken ver­rußten die ganze Halle und schwärzten die Außen­fas­sade. Der Anblick rief
Entset­zen her­vor, weit über Bran­den­burg hin­aus. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm eilte zum Tatort und kündigte “fin­ster entschlossen” die Ver­fol­gung der
Brand­s­tifter an, keine Woche später zog Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm die Ermit­tlun­gen an sich. 10000 Mark Beloh­nung wur­den aus­ge­set­zt. Doch drei Jahre danach ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt. 

Und mit ihr eine ganze Serie von Ver­brechen ein­er mys­ter­iösen “Nationalen Bewe­gung”, die auch auf dem jüdis­chen Fried­hof ein wüstes Pam­phlet hin­ter­ließ. Im Gegen­satz zu der son­st hohen Aufk­lärungsquote bei
recht­sex­tremer Gewaltkrim­i­nal­ität ste­hen Bun­de­san­waltschaft und Lan­deskrim­i­nalamt in diesem beson­ders schw­er wiegen­den Fall mit leeren Hän­den da. Die Beamten rück­ten zu zahllosen Razz­ien gegen die braune Szene aus, observierten poten­zielle Tatverdächtige und schnit­ten reichlich
Tele­fonate mit. Das Ergeb­nis fasst die Sprecherin des Gen­er­al­bun­de­san­walts, Frauke-Katrin Scheuten, in einem kar­gen State­ment zusam­men: “Der Sach­stand ist unverän­dert, die Ermit­tlun­gen dauern an.” 

In den Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den glaubt allerd­ings kaum jemand an einen Fah­n­dungser­folg. Allerd­ings nicht, weil die “Nationale Bewe­gung” beson­ders pro­fes­sionell aufge­treten ist. Vielmehr ist der Abstand zur der
Straftatenserie inzwis­chen so groß, dass neue Indizien und Hin­weise auf Tatverdächtige fast schon einem Wun­der gle­ichkä­men. Denn die obskure Truppe, vielle­icht auch nur ein einziger Neon­azi, ist selt­samer­weise nach einer
let­zten Dro­hung am 30. Jan­u­ar 2001 nie mehr in Erschei­n­ung getreten. 

Fast genau ein Jahr hat­te sich die “Nationale Bewe­gung” ausge­to­bt: ein Kom­mu­nalpoli­tik­er bekam Dro­hbriefe, Hak­enkreuz­fah­nen wur­den an eine Brücke und ein Wer­begerüst gehängt, anti­jüdis­che Parolen gesprüht, schließlich
bran­nten türkische Imbisse in Klein­mach­now, Treb­bin und Stahns­dorf. Und dann stand die Tür der Trauer­halle des Pots­damer jüdis­chen Fried­hofs in Flam­men. Die Polizei zählte ins­ge­samt 16 Tat­en, fast immer bekan­nte sich die
“Nationale Bewe­gung” mit einem Brief oder Anruf zur Tat. Warum dann plöt­zlich nichts mehr kam, kurz nach­dem sich Gen­er­al­bun­de­san­walt Nehm eingeschal­tet hat­te, bleibt rätselhaft. 

Im März 2001 glaubten die Ermit­tler, sie seien ganz nah an den Tätern dran. Bei Pots­dam wur­den die Woh­nun­gen zweier Neon­azis durch­sucht und größere Men­gen Schwarzpul­ver gefun­den. Doch die Indizien reicht­en nicht aus. War die
Szene gewarnt? Im Feb­ru­ar 2001 hat­te ein recht­sex­tremer V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes eine Polizeirazz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en. Den in Sicher­heit­skreisen zu hören­den Ver­dacht, der
Ver­fas­sungss­chutz habe einen Spitzel in der “Nationalen Bewe­gung” geführt und tor­pediere die Ermit­tlun­gen, weist das Innen­min­is­teri­um als “groteske Falschbe­haup­tung” zurück. Und verkün­det, “wir wer­den erst lock­er lassen,
wenn die Täter hin­ter Schloss und Riegel sitzen”. 

Der Pots­damer Rab­bin­er Nachum Pres­man glaubt, die Polizei habe alles getan, um die Brand­s­tifter nach dem Anschlag auf den Fried­hof zu ermit­teln. Dann erwäh­nt Pres­man die Angst der einge­wan­derten Juden: “Wenn sie draußen sind, sprechen sie rus­sisch nur ganz leise. Damit es nie­mand hört.”

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Rechtsextremistische Zettel auf Friedhof in Teltow gefunden

Die Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam ermit­telt zu ein­er Straftat auf dem Städtis­chen Fried­hof am Wein­bergsweg in Tel­tow. Am Mon­tag­mit­tag wur­den auf dem Fried­hof im Bere­ich des Gedenksteins für die
gefal­l­enen Sol­dat­en der Sow­je­tarmee mehr als 100 A 4‑Zettel mit recht­sex­trem­istis­chen und anti­semi­tis­chen Losun­gen und Nazi-Sym­bol­en aufge­fun­den. Auf mehr als 80 davon waren Sym­bole wie Hak­enkreuze und SS-Runen aufge­malt. Die Polizei hat Anzeige wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen aufgenom­men und bit­tet um Mithilfe. 

Wer hat im Bere­ich des Fried­hofs Beobach­tun­gen gemacht, die mit der Straftat
in Verbindung ste­hen könnten? 

Zweck­di­en­liche Hin­weise nimmt das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um unter der Bürg­ertele­fon­num­mer 0700 33 33 0331, bzw. jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

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Aktionsbündnis wählt Nachfolger Wischnaths

POTSDAM. Der evan­ge­lis­che Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann aus Witt­stock soll neuer Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit wer­den. Die Wahl als Nachfolger
des erkrank­ten Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath ist für den 20. Jan­u­ar vorge­se­hen, teilte das Aktions­bünd­nis am Mon­tag mit. Weit­ere Kan­di­dat­en seien bis­lang nicht vorgeschla­gen wor­den. Der 41-jährige Theologe
Lohmann ver­tritt seit mehreren Monat­en für Wis­chnath die evan­ge­lis­che Kirche im Aktions­bünd­nis. Der 56-jährige Gen­er­al­su­per­in­ten­dent hat­te den Vor­sitz des Aktions­bünd­niss­es im Som­mer aus Gesund­heits­grün­den niedergelegt und soll wegen der anhal­tenden Erkrankung im April auf eige­nen Wun­sch in den Ruh­e­s­tand ver­ab­schiedet werden.

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Fremdenfeindlichkeit an Schulen rückläufig

An Bran­den­burgs Schulen nimmt die Zahl von Vor­fällen mit einem recht­sex­tremen oder frem­den­feindlichen Hin­ter­grund nach Angaben des Bil­dungsmin­is­teri­ums seit Jahren ab. 

Während es im Schul­jahr 2000/2001 lan­desweit noch 257 der­ar­tige Vorkomm­nisse gegeben habe, seien es im Schul­jahr 2002/2003 noch 117 gewe­sen, sagte Min­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) auf eine par­la­men­tarische Anfrage. 

Diese pos­i­tive Entwick­lung entspreche den Unter­suchungsergeb­nis­sen des Insti­tuts für ange­wandte Familien‑, Kind­heits- und Jugend­forschung an der
Uni­ver­sität Pots­dam. Danach ist die Ver­bre­itung recht­sex­tremer Ein­stel­lun­gen unter bran­den­bur­gis­chen Schülern rück­läu­fig. Außer­dem lehn­ten immer mehr
Schüler recht­sex­treme Posi­tio­nen völ­lig ab. 

Reiche führt diesen Erfolg auf das 1998 von der Lan­desregierung entwick­elte Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” mit seinen mobilen Beratungsteams
und den regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule zurück.

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Neue linke Perspektiven in Lateinamerika?

Sem­i­nar von Fre­itag, den 16., bis Son­ntag, den 18. 

im Hochlland­haus Pots­dam, Gutenbergstr.78

Der Siegeszug des Neolib­er­al­is­mus bringt neue Brüche her­vor. Beson­ders in Lateinameri­ka, wo autoritäre Regierun­gen, Schuldenkrise, Aus­ter­ität­spoli­tik und Pri­vatisierun­gen seit 30 Jahren das Bild bestimmen,
ist die Krise nicht mehr zu überse­hen. In Argen­tinien gab es nach dem Zusam­men­bruch des Finanzsys­tems einen Volk­sauf­s­tand, in Ecuador und Bolivien stürzten über­wiegend indi­gene Bevölkerun­gen den Präsi­den­ten, in
Kolumbi­en gelingt es dem recht­en Uribe-Regime trotz des größten US-Mil­itärhil­fepakets der lateinamerikanis­chen Geschichte nicht, den Wider­stand von sozialen Bewe­gun­gen und Gueril­la zu besiegen. Und in Venezuela schließlich bildet sich – kaum beachtet von der Weltöf­fentlichkeit – ein Trans­for­ma­tion­sprozess her­aus, der viele
Par­al­le­len mit dem Chile unter Sal­vador Allende 1970–73 aufweist:

Lan­dreform, Alpha­betisierungskam­pagne, eine Re-Nation­al­isierung der
Boden­schätze, Stärkung basis­demokratis­ch­er Strukturen. 

Mit drei dieser Prozesse wollen wir uns am Seminarwochenende
auseinandersetzen. 

Pro­gramm

Das (vor­läu­fige) Pro­gramm sieht fol­gen­der­maßen aus: 

Fre­itag, den 16.1. 2004

19 Uhr Vorstel­lungsrunde; im Anschluss schauen und disku­tieren wir den
Doku­men­tarfilm „La Zona“ von dem Pots­damer Filmemach­er Peter Atanas­sow über
ein Gold­gräberge­bi­et in Nordkolumbien 

Sam­stag, den 17.1. 2004

10–11 Uhr: Soziale und poli­tis­che Verän­derun­gen in Lateinameri­ka seit 1950
und der Blick aus Europa darauf. Ein his­torisch­er Abriss mit Blick auch auf
die (manch­mal schiefe) Wahrnehmung der Sol­i­dar­itäts­be­we­gun­gen. Mit Raul
Zelik, Autor 

11 –13 Uhr: Bolivien – der Volk­sauf­s­tand gegen den Ausverkauf des Erdgases
und die neolib­erale Regierungspoli­tik. Mit dem Jour­nal­is­ten Simón Rodríguez
Voltaire, der u.a. im ak und in der Jun­gle World publiziert 

13–15 Uhr Mittagspause 

15 –18 Uhr Uhr: Venezuela – über den Charak­ter der “Boli­var­i­an­is­chen
Revolution”

Doku­men­tarfilm „Eine andere Art ist möglich“ (Ital­ien 2002), danach
Diskus­sion und aktuelle Infos zu den Aneig­nung­sprozessen von unten; mit
Raul Zelik 

Son­ntag, den 18.1.2004

10 — 13 Uhr: Kolumbi­en – Scheit­ert die Regierung Uribe? Im Okto­ber 2003
ver­liert Präsi­dent Uribe bei 15 wichti­gen Ref­er­en­den; in den Kommunalwahlen
fall­en seine Kan­di­dat­en in den wichtig­sten Städten durch. Gleichzeitig
formiert sich erst­mals seit langem eine Mitte-Links-Oppo­si­tion. Neue
Per­spek­tiv­en für einen Frieden mit sozialen Reformen?
Die Kolumbi­enkam­pagne Berlin berichtet und stellt einen praktischen
inter­na­tion­al­is­tis­chen Ansatz vor. Eine “Sol­i­dar­ität von sozialer Bewegung
zu sozialer Bewe­gung”: ein Begleit­pro­jekt für bedro­hte kolumbianische
AktivistInnen. 

13 Uhr Mit­tagessen mit klein­er Auswertung … 

Tech­nix

Anmel­dung zum Sem­i­nar per Mail beim Hochlland­haus über die Adresse hochlland@gmx.de.

Der Teil­nehmerIn­nen­preis für Unterkun­ft, Vol­lverpfle­gung und Programm
beträgt dank der Förderung durch die Bran­den­bur­gis­che Lan­deszen­trale für
poli­tis­che Bil­dung nur 25 Euro (ermäßigt 15 Euro)!

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Es war der falsche Weg”

Michael sitzt in Bran­den­burg in Haft. Der 21-Jährige war ein bru­taler Schläger in ein­er recht­sex­tremen Clique. Ein Präven­tivpro­jekt im Knast ver­sucht Jugendliche wie ihn mit poli­tis­ch­er Arbeit zu erreichen

(TAZ, 3.1., Susanne Sit­zler) Michael ist 21. Er kommt in den Raum, in Jeans und T‑Shirt, als ob es das Nor­mal­ste auf der Welt wäre, im Knast Besuch bekom­men. Sein Händ­e­druck ist
fest. Im Besuch­sz­im­mer ste­hen vier Tis­che, Nelken, ein Aschen­bech­er. Als Michel anfängt zu erzählen, begin­nt sein Fuß nervös zu zit­tern. Und er erzählt, dass er es auch früher nie bemerk­te: wie ihm die Knie zitterten,
bevor er zuschlug. 

Seit einem Jahr sitzt Michael im Gefäng­nis, in ein­er Jugend­haf­tanstalt in Bran­den­burg. Heute ist Zwei-Drit­tel-Tag, der Tag, an dem nur noch ein Drit­tel der Haft vor ihm liegt. Ab heute kön­nte Michael ent­lassen werden,
wenn das Gericht es genehmigt. Michael hat einen Antrag gestellt. Er habe viel nachgedacht und wolle ein anderes Leben führen: ohne Saufen. Ohne die Kumpels, mit denen er von Dorffest zu Dorffest zieht, stets auf der Suche
nach ein­er Schlägerei. 

Michael sieht aus wie ein harm­los­er Typ, aber er war nicht ger­ade zim­per­lich. Mit den Fäusten oder mit den Springer­stiefeln, seine Opfer schlug er kranken­haus­reif. Er sei kein Ans­tifter gewe­sen, sagt er, aber auch kein­er, der dem Stre­it aus dem Weg ging. Zu den vier Malen, die er seit 1998 erwis­cht wurde, könne man “noch 20 Mal drau­fle­gen”. Michaels Blick schweift ins Leere, er macht eine Pause und spricht dann ganz ruhig: “Ich wurde zu Recht bestraft. Es wurde Zeit, dass ich inhaftiert wurde.” 

Als Michael 16 war, fing sein Abstieg an. Der Sport, bis dahin sein größtes Hob­by, inter­essierte ihn nicht mehr. Seine Aus­bil­dung zum Met­all­bauer auch nicht. Er begann zu “gam­meln”, so nen­nt er es heute. Das Wichtig­ste für ihn
waren seine neuen Fre­unde — Kumpels aus der recht­sex­tremen Szene, die er noch von der Schule kan­nte. Michael trug Springer­stiefel und Bomber­jacke, hörte recht­sex­treme Musik, ging zu “Kam­er­ad­schaftsaben­den” und spielte in ein­er Skin­head-Band. Über­all, wo es Ärg­er geben kön­nte, war auch er. Seine Mut­ter wollte keinen Stre­it und tolerierte alles. Der Vater ver­suchte zu disku­tieren, ohne Erfolg. “Die Kumpels waren meine Familie.” 

Was für eine Art von Fam­i­lie, das begreift er erst spät. Unge­fähr vier Monate vor seinem let­zten bru­tal­en Angriff und der Inhaftierung bekommt er Zweifel an den recht­sex­tremen Parolen. “Ich war schon drei Mal in der
Türkei, da hats mir gefall­en.” Irgend­wie merkt er, dass alles nicht zusam­men­passt. Mit dem Skin­head-Dasein habe er sich in etwas “ver­ran­nt”. Michael wollte nicht rechts sein — Michael wollte zuschla­gen: “Wenn man ein paar Mal geprügelt hat, hat man Lust, das wieder zu machen.” Der Hass, den er spürte, sei in der Szene “immer mehr aufge­bauscht” wor­den in Rich­tung Fremdenfeindlichkeit.
Michael sagt heute: “Das war der falsche Weg”, aber
“wo der Hass herkommt, das weiß ich auch nicht.” 

Michaels let­zte Tat: Er war mit Kol­le­gen auf einem Lehrgang. An einem Abend, so erzählt er, habe ihm ein­er der Kol­le­gen Süßigkeit­en geklaut. Wegen dieser Lap­palie kommt es zum Stre­it. Michael wird sauer und will dem anderen “ne
Lek­tion erteilen”. Er ver­set­zt dem Jun­gen einen Schlag, der ihn lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Wie es dazu kam, kann Michael nicht erk­lären: “Wenn ich was getrunk­en habe, bin ich nicht Herr mein­er Sinne. Das geht in Sekun­den­bruchteilen, ich weiß nicht, was ich tue. Ich bin so selb­st­gerecht, kann keine Kränkung ertra­gen. Bewusst wird es mir erst, nach­dem es passiert ist.” 

Dass Michael heute über seine Schlägerver­gan­gen­heit spricht, ver­dankt er einem Pro­jekt: dem Pro­jekt “Präven­tive Arbeit mit recht­sex­trem­istisch bee­in­flussten Jugendlichen im Strafvol­lzug des Lan­des Bran­den­burg”. Hinter
dem sper­ri­gen Titel ver­birgt sich ein bis­lang ein­ma­liger Ver­such in Deutsch­land: Jugendliche im Knast mit poli­tis­ch­er Arbeit zu erre­ichen — in allen Anstal­ten eines Bundeslandes. 

Neun Monate war Michael im geschlosse­nen Vol­lzug. “Das ist ver­lorene Zeit. Das bringt nichts, man ist ein­sam und verblödet.” Als er von dem Pro­jekt hörte, war er zunächst skep­tisch. Doch er hoffte, schneller in den offenen
Vol­lzug zu kom­men. Seine Moti­va­tion änderte sich bere­its nach dem ersten Tre­f­fen. Die bei­den Train­er waren ihm sym­pa­thisch. Also ist er dabei geblieben. 

Mit sieben anderen Häftlin­gen hat Michael an dem Kurs teilgenom­men. “Das Train­ing in der Gruppe ist die wichtig­ste Voraus­set­zung für den Erfolg”, sagt ein­er der Kursleit­er, der Sozialar­beit­er ist. Gegen­seit­iges Vertrauen
ist die Basis der Arbeit. Reden, reflek­tieren, Gehor­sam­sori­en­tierun­gen hin­ter­fra­gen, Gegen­bilder auf­bauen. Die Jugendlichen ler­nen, über sich nachzu­denken. Und sie haben eine Gruppe, die zuhört. “Das ist für viele eine
ganz neue Erfahrung”. Eines der wichtig­sten Ziele sei, Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. Auf Sprüche wie “Wir waren halt betrunk­en” dürfe man sich nicht ein­lassen, erk­lärt der Trainer. 

Obwohl Michael in ein­er recht­sex­tremen Gruppe aktiv war, gilt er im Gefäng­nis als “Mitläufer”. Der Kurs richtet sich bewusst nicht an den organ­isierten Kern der Szene. Dieser würde, so die Befürch­tung der Ver­ant­wortlichen, die Runde eher als Plat­tform zur poli­tis­chen Agitation
missbrauchen. 

Bei Michael ste­ht die Gewalt­bere­itschaft im Vorder­grund. “Gewalt­täter sind keine Überzeu­gungstäter”, sagt sein Train­er. Deshalb sollen die Jugendlichen
ler­nen, ihre Aggres­sion in den Griff zu bekom­men. Das geschieht in erster Lin­ie durch Gespräche. Wenn die Tat in ihrer Bru­tal­ität nacherzählt wird, ist das für alle Beteiligten oft schw­er auszuhal­ten. Doch nur so könne man
klar machen: Es gibt immer eine andere Möglichkeit — Gewalt geschieht nicht zwangsläu­fig. “Wo ist der Punkt, an dem du aussteigen kön­ntest?” Das ist seine Frage. 

Auch Michael hat nachgedacht. Über sich und wie er bru­tal Men­schen zusam­men­schlug. Dass ihm jedes Mal die Knie zit­terten, das ist für ihn kein belan­glos­es Detail, son­dern ein Stro­hhalm: “Meine Kör­persig­nale sind mir nie
bewusst gewe­sen, jet­zt kann ich vielle­icht im richti­gen Moment sagen: Halt ich muss vor­sichtig sein!” 

Das let­zte Mal, als er am Woch­enende draußen war, habe es wieder irgend­wo eine Schlägerei gegeben. Er habe sich “weggestellt und auch nicht hingeguckt”. Ein klein­er Schritt in die richtige Rich­tung. Ein Anfang. Ob
Michael es auf lange Sicht schaf­fen kann, weiß er nicht. Da gibt es immer noch die alten Kumpels, da gibt es Alko­hol. Sein Train­er glaubt an ihn: “Michael hat den größten Schritt nach vorne gemacht.” Doch Michael sagt:
“Ein biss­chen Angst hab ich schon. Ich weiß nicht, ob es auf Dauer klappt.” Jeden­falls hat er bessere Chan­cen als andere. Er wird wieder in seinem Betrieb arbeit­en kön­nen. Seine Eltern ste­hen hin­ter ihm. “Wenn ich die nicht
hätte, wärs mir egal — dann hätte ich nix mehr zu verlieren.” 

Und was ist mit den Opfern? Darüber kann Michael nicht reden. Er schweigt. Mit­ge­fühl zeigen ist eine Übung, die noch vor ihm liegt. Weil die “eigene Opfer­per­spek­tive ver­drängt wird”, sagt der Sozialar­beit­er, sei es für die
Jugendlichen schwierig, “andere als Opfer zu erken­nen”. Auch nach fast einem Jahr Train­ing ist kein­er voll­ständig geläutert. Im Knast wird aufge­fan­gen, aufgear­beit­et, aufge­baut. Die echte Prü­fung ste­ht noch bevor.

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Joujou — Schwullesbische Party in Potsdam

Am 17.01.04 find­et im Spartacus/ Pots­dam zum ersten Mal eine
schwul-les­bis­che Par­ty statt, zu der wir Euch her­zlich ein­laden möcht­en, zu feiern und Spaß zu haben. 

Wir hof­fen, Euch mit Phillie Deluxe und seinem House /
Dis­co­house Set kuschlige, aber auch crazy, Musik bieten zu
kön­nen in schön­er Atmo­sphäre in unserem liebevoll
deko­ri­erten Haus. 

Beginn der Par­ty ist 23 Uhr, das Ende ist offen und es
kostet 3, Euro Ein­tritt. Ihr find­et uns im Spar­ta­cus in Pots­dam in der Schloßs­traße 13. 

Habt einen schö­nen Abend bei und mit uns (und nicht immer
nur in Berlin 😉 ) und gewin­nt 3 mal 2 Gästelisteplätze,
indem ihr zu pusack@lindenpark.de eine Mail mit dem Stich­wort “Jou­jou” im Betr­e­ff schreibt.

Inforiot