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Rechter Störversuch bei Infoveranstaltung

INFORIOT Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, wurde am Mittwoch in Oranien­burg von Seit­en ein­er Gruppe Neon­azis ver­sucht, eine antifaschis­tis­che Infover­anstal­tung zu stür­men. Im Rah­men der zurzeit stat­tfind­en­den Antifa­woche fand im Forum gegen Ras­sis­mus ein Infoabend der Bran­den­burg­er JungdemokratIn­nen / Jun­gen Linken statt. The­ma war die Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “Märkisch­er Heimatschutz”, die im Nor­dosten des Lan­des aktiv ist. 

Noch bevor die Ver­anstal­tung, auf der vor rund 30 ZuhörerIn­nen über Organ­i­sa­tion und Ide­olo­gie der Neon­azis aufgek­lärt wurde, begin­nen kon­nte, ver­suchte eine Gruppe Rechter, sich Zutritt zur Ver­anstal­tung zu ver­schaf­fen. Den etwa 15 Neon­azis wurde schlichtweg die Tür vor der Nase zugeschla­gen, berichtete ein Augen­zeuge. Sie ver­sucht­en daraufhin erfol­g­los, die Tür aufzustem­men. Die ein­tr­e­f­fende Polizei erteilte den Neon­azis Platzver­weise und nahm ihre Per­son­alien auf. Nach dem Infori­ot vor­liegen­den Augen­zeu­gen­bericht sollen sich unter ihnen etliche Mit­glieder des “Märkischen Heimatschutzes” befun­den haben, unter anderem auch ihr Anführer Gor­don Reinholz. 

Die Sit­u­a­tion entspan­nte sich daraufhin — der Infoabend kon­nte stat­tfind­en, “wenn auch mit Zivilpolizis­ten im Pub­likum”. Am Ende wur­den dann gar die Per­son­alien aller Teil­nehmerIn­nen von der Polizei notiert. Es liegt zudem eine Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung von Seit­en der Recht­en vor, weil bei dem Gerangel an der Tür CS-Gas nach draußen gesprüht wor­den sein soll. Auf der recht­sex­trem­istis­chen Inter­net­seite Alter­me­dia wird der­weil geklagt, dass “die diskus­sion­swilli­gen” Neon­azis aus­ge­gren­zt wor­den seien.

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Dafür und doch dagegen

(MAZ, 31.01.04) HOHEN NEUENDORF — Es ist nicht ein­fach zu erk­lären: Alle Abge­ord­neten waren dafür, und trotz­dem wurde der Antrag am Don­ner­stagabend im Stadtparlament
mit sieben Stim­men dafür, zwölf dage­gen und sieben Enthal­tun­gen abgelehnt. Dies nach ein­er für Hohen Neuen­dor­fer Ver­hält­nisse emotionsgeladenen
Debat­te, in die sich unge­mein viele Stadtverord­nete quer durch die Frak­tio­nen einbrachten. 

Worum ging es? Die Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen wandte sich an ihre Abge­ord­netenkol­le­gen, das Stadt­par­la­ment möge ein öffentlich­es Beken­nt­nis für “zivilen Mut für ein tol­er­antes Bran­den­burg — gegen Rassismus,
Anti­semitismus und Frem­den­feindlichkeit” able­gen und Hohen Neuen­dorf sich in diese Rich­tung engagieren. Dies aus “Sorge über die Zunahme recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt in Bran­den­burg”. “Nicht wegse­hen, nicht ver­harm­losen! So schaf­fen wir eine starke Gegenöf­fentlichkeit und tra­gen zum
Schutz der Würde eines jeden Men­schen unser­er Stadt bei”, heißt es in dem Antrag. 

Die PDS unter­stützt dieses Anliegen, wie Frak­tionsvor­sitzen­der Man­fred Tit­tel­bach deut­lich machte. Die meis­ten anderen schienen mit diesem Antrag jedoch Prob­leme zu haben. Als Per­son und Frak­tion wür­den sie diesen Appell selb­stver­ständlich mit­tra­gen und unter­schreiben, macht­en sie deut­lich. Aber nicht in Form eines Par­la­ments­beschlusses. Die Stadtverordnetenversammlung
sei nicht das Gremi­um für der­ar­tige Prokla­ma­tio­nen. Das sei Lan­des- und Bun­de­san­gele­gen­heit. Zudem würde dies ein “falsches Licht” auf Hohen Neuen­dorf wer­fen: “Was ist denn dort los?” Schließlich habe die Stadt “zum Glück” keine Zunahme schw­er­er Fälle zu verze­ich­nen, wie Stadtverord­neten­vorste­her Milutin Ste­fanov aus­führte. Viele Abge­ord­nete regten deshalb an, den Tol­er­anz-Aufruf der Grü­nen nicht als Antrag zu behan­deln, son­dern öffentlich auszule­gen, damit ihn jed­er unterschreiben
kann. 

Grü­nen-Frak­tion­schef Thomas von Gizy­c­ki ging mit diesem Vorschlag mit, bestand jedoch auf ein­er Abstim­mung im “Hohen Haus”, die mit besagter Ablehnung endete. 

Wie Bürg­er­meis­terin Moni­ka Mit­tel­städt aus­führte, würde die Stadt mit der Erfül­lung ihrer kom­mu­nalpoli­tis­chen Auf­gaben das ganze Jahr über etwas gegen Gewalt und Diskri­m­inierung tun.

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Wiedersehensfeier in Halbe

Das inter­es­sante in Halbe am 15.November 2003 war das pein­liche Schaus­piel hin­ter den Trauer­marschkulis­sen. Ein „Fre­un­deskreis Halbe“ und die „Freien Nation­al­is­ten“ hat­ten unter der Parole „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en“ zur Demon­stra­tion und zur Kranznieder­legung auf dem größten deutschen Sol­daten­fried­hof aufgerufen. 

Der Auf­marsch wurde nach einigem Hin und Her erlaubt, so kon­nten die Recht­en an die nation­al­sozial­is­tis­che Tra­di­tion des „Heldenge­denkens“ anknüpfen. 

Über 1000 Polizis­ten sicherten den Neon­azis den Weg, Protest von Gegen-Demon­stran­ten drang kaum zu ihnen durch. Der Zen­tral­fried­hof in Halbe ist mit 27.000 Toten die größte sol­datis­che Gräber­stätte in Bun­desre­pub­lik. Aber das inter­essierte die Neon­azis um Organ­isator Chris­t­ian Worch und Anmelder Lars Jacobs wenig. Sie waren froh, ihr Ziel endlich wieder erre­icht und die Genehmi­gung für einen Trauer­marsch erhal­ten zu haben. Allerd­ings kon­nte ihr Auftritt nicht annäh­ernd mit den mar­tialis­chen Zustän­den von 1990 und 1991 mithal­ten, das Tra­gen von Fack­eln, Uni­for­men und Trom­meln war ver­boten. Gegen Mit­tag ver­sam­melten sich etwa 600 Neon­azis vor dem Bahn­hof der kleinen bran­den­bur­gis­chen Stadt. Ein von Worch zum „Offizier für Kle­be­band“ ernan­nter Neon­azi war vol­lauf damit beschäftigt, alle SS- und NS-Embleme auf den Kranzschleifen und Klam­ot­ten sein­er Kam­er­aden mit schwarzem Kle­be­band zu bedeck­en. Die ein­tr­e­f­fend­en Führer begrüssten sich hemd­särmelig. Von der NPD war nicht viel zu sehen, unter den weni­gen waren Ange­hörige der NPD aus Senden. Inter­es­sant war der Auftritt der Führungsriege der „Freien Kam­er­ad­schaften“. Die zer­strit­te­nen Ham­burg­er Frak­tio­nen maßen der Ver­anstal­tung schein­bar hohen Stel­len­wert bei und zeigten überaschen­der­weise gemein­same Präsenz. 

Haup­tor­gan­isator Worch und sein fleis­siger Helfer Jacobs achteten pein­lichst darauf, den gemein­samen Auftritt mit Thomas Wulff bestens zu insze­nieren. Bei genauer Betra­ch­tung ent­pup­pte sich das Wieder­se­hen­str­e­f­fen jedoch eher als eiskaltes Kalkül. Tobias Thiessen vom Worch-kri­tis­chen „Ktions­büro Nord­deutsch­land“ hielt den ganzen Tag eine schwarze Fahne – und sich zurück. Seine Fre­undin Inge Not­tel­mann war nicht, wie üblich, in die Organ­i­sa­tion einge­bun­den, halb­herzig fotografierte sie „Kam­er­aden“. Außer Stef­fen Hup­ka und dem ein­sitzen­den Peter Borchert war alles angereist, was Rang und Namen in der Kam­er­ad­schaftsszene hat, u.a. Chris­tiane Dolscheid („Club 88“, Neumün­ster), Thorsten Heise („Kam­er­ad­schaft Northeim“ und jet­ziger NPD-Kan­di­at bei der Land­tagswahl in Thürin­gen), Oliv­er Schweigert aus Berlin, der die Ein­gangskon­trollen machte, die thüringis­chen „Kam­er­aden“ André Kap­ke und Ralph Wohlleben aus Jena beauf­sichtigten die Sup­penküche, Daniela Wegen­er von der ehe­ma­li­gen „Sauer­län­der Aktions­front“ von Sven Liebich und Mir­co Appelt aus Sachsen-Anhalt. 

Die vie­len Fotografen und Fernse­hteams sorgten für noch schlechtere Stim­mung und gereizte Aus­fälle. Der braune Lie­der­ma­ch­er Manuel, dem die Neured­ner­in Yvonne Mädel aus Thürin­gen die Noten hal­ten durfte, het­zte los: „Die Her­ren von der Presse soll­ten sich schä­men, es waren nicht nur unsere Väter, es waren auch ihre! … und eines Tages wer­den sie sich vor einem Reichs­gericht dafür ver­ant­worten müssen, das ver­spreche ich Ihnen!“ Wulff und Worch wech­sel­ten sich in ihren Rede­beiträ­gen pein­lichst genau ab. Wulff wirk­te dabei äußerst steif und schlecht gelaunt, nichts von der schein­baren Lock­er­heit, die der bul­lige Ham­burg­er Führer anson­sten bei Auftrit­ten vor nord­deutschen Kam­er­aden gern an den Tag zu leg­en ver­sucht. Darüber kon­nten auch härtere Töne nicht hin­wegtäuschen: „… am Ende wird der Zusam­men­bruch ste­hen, dann fol­gt, der wirk­liche Frei­heitssturm unseres Volkes. Und so soll sich der eine oder andere Polizeiführer oder Poli­tik­er die Hände noch reiben, das alles sind keine Siege in diesem Krieg, es sind Geplänkel!“ Die Rede endete beschwörend mit: „dann wer­den wir marschieren Kam­er­aden, jedes Jahr wieder, bis zum Sieg“. Der Northeimer „Kam­er­ad­schafts­führer“ Thorsten Heise hat­te Mil­itär­lit­er­atur gewälzt und einen aus­führlichen Rede­beitrag über den Abwehrkampf der Wehrma­cht und die let­zten Tage im Kessel von Halbe gehal­ten. Worch ver­glich den „Kampf des Kam­er­aden Jacobs“ zur Durch­set­zung des „Heldenge­denken“ in Halbe gar mit dem „Kampf der Kam­er­aden an der Front, ins­beson­dere an der Ost­front“, In ein­er Schweige­prozes­sion ging es bis vor den Wald­fried­hof von Halbe. Sehr zum Ärg­er der Kam­er­aden durften sie das Gräber­feld nicht betreten, die Kränze wur­den auf einem Rasen­stück vor den Ein­gang­storen abgelegt.

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Kommunaler Rechtstrend in Brandenburg — Nachtrag zur Kommunalwahl Oktober 2003

(Der Rechte Rand, #86) Um ihrer Forderung, das Her­ab­set­zen des Wahlal­ters auf 16 Jahre, Nach­druck zu ver­lei­hen, forderte der „Lan­desju­gen­dring“ Jugendliche zwis­chen 16 und 17 Jahren auf, per Tele­fon, SMS, Fax oder in aus­gewählten Jugend­clubs an die Wahlurne zu gehen. 

Das Ergeb­nis des Exper­i­ments: Die „Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands“ (NPD) erhielt mit 11,9 Prozent der Stim­men den vierten Platz. Auch das reale Wahlergeb­nis hat die NPD erfreut. Eben­so die „Deutsche Volk­sunion“ (DVU) und die „Partei-Rechtsstaatliche Offen­sive“ (Schill-Partei).

Bei den Kom­mu­nal­wahlen am 26.Oktober 2003 kon­nte die NPD unter Lan­desvor­sitz von Mario Schulz und dessen Stel­lvertreter Klaus Beier lan­desweit 14.533 Wäh­ler für sich gewin­nen. 1998 stimmten nur 2.000 Per­so­n­en für die Partei. Nun ist sie in den Kreista­gen von Prig­nitz und Ober­hav­el, sowie im Stad­trat von Witt­stock mit je einem Sitz vertreten. In Oder-Spree, kündigt die NPD an, wer­den Schulz und Beier „die erste NPD-Kreistags­frak­tion“ in Bran­den­burg bilden. Unter dem Mot­to „Wem hil­ft jam­mern? Lieber richtig wählen – NPD!“ glaubt die Partei die Herzen der Bran­den­burg­er erre­icht zu haben. Trotz Mini­wahlkampfe­tat hätte sie, über­all wo sie antrat, Man­date errun­gen. Nicht ohne Hähme stellt die NPD fest, dass sie dort, wo sie sich „in Konkur­renz zur derzeit noch im Land­tag vertrete­nen DVU befand, das Dreifache der Stim­men“ holte. 

Allerd­ings kann auch die DVU die Wahlergeb­nis feiern. Sie zog in alle Kom­mu­nalkreise, in denen sie kan­di­dierte, in die Par­la­mente. „Auf Anhieb“, verkün­det die Lan­despartei, habe sie in der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam, der Stadtverord­nung von Müncheberg, der Gemein­de­v­ertre­tung von Rüder­s­dorf und in den Kreista­gen von Märkisch-Oder­land, Oder-Spree, Pots­dam-Mit­tel­mark und Tel­tow-Fläming je einen Abge­ord­neten­sitz gewin­nen kön­nen. Jew­eils zwei Sitze errangen sie in den Kreista­gen in Elbe-Elster und Ober­spree­wald-Lausitz. Der Erfolg sei ein „gün­stiges Vorze­ichen für den Wiedere­inzug“ in den Land­tag, verkün­dete die DVU

Nur die Schill-Partei feiert die Wahlen nicht. Was jedoch nicht an den Wahlergeb­nis­sen, son­dern an den Partei­quere­len liegen dürfte. Denn trotz des Gedränges am recht­en Rand zogen die Schillian­er in Barn­im mit drei, in Frankfurt/Oder mi zwei und in Märkisc-Oder­land, Ober­hav­el, Oder-Spree, Spree-Neiße und Havel­land mit je einem Sitz in die Par­la­mente ein. 

Soll­ten die recht­en Abge­ord­neten ihr Amt wahrnehmen, kön­nten sie das Kli­ma für offene Pro­jek­te auf kom­mu­naler Ebene verschlechtern. 


(INFORIOT) Anmerkung: Nach dem Auss­chluss von Roland Schill aus der PRO, ver­wen­det diese die Beze­ich­nung „Schill-Partei“ nicht mehr. Wegen der Partei-Kurzbeze­ich­nung wird von bei­den Seit­en geklagt. 

Der „NPD-Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin“ unter dem Vor­sitz von Mario Schulz hat sich inzwis­chen aufgelöst, alle Mit­glieder sind aus der NPD aus­ge­treten. Schulz gab auch den Vor­sitz der Lan­des-NPD ab. Es soll eine “Bewe­gung neue Ord­nung” gegrün­det wer­den. Mario Schulz wie auch Math­ias Wirth wer­den ihre Man­date als Prig­nitzer Kreistagsab­ge­ord­neter beziehungsweise Witt­stock­er Stadtverord­neter nicht aufgeben. 

Mit­tler­weile ist Klaus Beier neuer NPD-Lan­desvor­sitzen­der. Peter Boers aus Per­leberg wurde zum Beauf­tragten des Kreisver­ban­des Prig­nitz Rup­pin. Boers soll bis zur Jahresmitte Neuwahlen im Kreisver­band vorbereiten. 

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Nach der Wahl in den Knast

WITTSTOCK Er wollte in den Witt­stock­er Stad­trat, jet­zt sitzt er im Gefäng­nis: Der NPD-Kan­di­dat Sven Knop aus Witt­stock hat – pikan­ter­weise nur einen Tag nach der Kom­mu­nal­wahl am 26.Oktober – eine zwei­jährige Frei­heitsstrafe frei­willig ange­treten. „Er hat sich zur Strafhaft in der JVA gemeldet und ist dort einge­zo­gen“, bestätigte gestern der derzeit Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Jür­gen Schier­mey­er von der Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft. Denn: Bis zu einem bes­timmten Straf­maß kön­nen Verurteilte den Zeit­punkt, wann sie eine Strafe antreten, selb­st entschei­den. Knop war im Beru­fungsver­fahren der Staat­san­waltschaft zu den zwei Jahren Haft wegen ver­suchter gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt worden. 

Ihm wird vorge­wor­fen, im Jahr 2001 einen dunkel­häuti­gen Jun­gen in Witt­stock gejagt zu haben. Das Opfer war dabei von einem Balkon abgestürzt. Im anschließen­den Prozess waren anfangs nur die drei Mit­täter zu Haft­strafen verurteilt wor­den. Knop ging man­gels Beweise aus dem Ver­fahren im März 2003 zunächst noch straf­frei aus. Da war aber schon bekan­nt, dass er wegen ein­er frem­den­feindlichen Tat bere­its vorbe­straft ist. 

 

Das alles war aber offen­bar kein Grund, Knops Kan­di­datur für die Kom­mu­nal­wahl 2003 in Witt­stock zu ver­hin­dern. Trotz der Verurteilung blieb seine Weste the­o­retisch rein. Das Landgericht in Neu­rup­pin sah jeden­falls keinen Grund, den Witt­stock­er Wahlleit­er Wal­ter Hah­ne­mann darüber zu informieren, dass Knop aus dem Wäh­lerverze­ich­nis zu stre­ichen ist. Kon­se­quenz: Hah­ne­mann fehlte damit die rechtliche Grund­lage, Knop von der Kan­di­datur auszuschließen. So stand der 25-jahrige NPD-Mann am 26.Oktober mit auf dem Stimmzettel. 

 

Dabei hätte er dort keines­falls erscheinen dür­fen. Denn lau Strafge­set­zbuch ist eine Kan­di­datur unmöglich, wenn eine recht­skräftige Verurteilung über ein Straf­maß von min­destens einem Jahr Frei­heit­sentzug aktenkundig ist. Das bestätigte gestern ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums. Sven Knop erfüllt diese Voraus­set­zung. Nach Lage der Dinge hätte das Gericht der Melde­be­hörde also mit­teilen müssen, dass er aus dem Wäh­lerverze­ich­nis zu stre­ichen ist. Aber das ist nicht passiert. 

 

Warum, das musste gestern zunächst offen bleiben. Michael Pul­rich ist Press­esprech­er im Landgericht. Er kon­nte mit Erk­lärun­gen nicht dienen. Stattdessen gab er sich zugeknöpft:“Ich sage dazu nichts“, meinte er. 

 

Während bei Sven Knop zumin­d­est die Wäh­ler noch den Einzug ins Par­la­ment ver­hin­derten, war NPD-Kol­lege Math­ias Wirth erfol­gre­ich­er. Er war eben­falls ange­treten und hat­te sat­te Stim­men einge­fahren: 509 Stück – das reichte nicht nur für den Einzug in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Das Ergeb­nis war sog­ar bess­er als das der meis­ten anderen Kan­di­dat­en. Dabei ist auch Wirth kein unbeschriebenes Blatt. Gegen ihn liegt beim Neu­rup­pin­er Landgericht eine Anklage vor. Das hat die Staat­san­waltschaft gestern bestätigt. Hin­ter­grund: Er soll an den schlim­men Krawallen beteiligt gewe­sen sein, zu denen es in der Nacht zum 14.Oktober 2001 im Witt­stock­er Jugend­club „Havan­na“ gekom­men war. 

Damals war eine als „Geburt­stags­feier“ angemeldete Ver­anstal­tung völ­lig außer Kon­trolle ger­at­en. Spezialkräfte der Polizei hat­ten einge­grif­f­en und 58 Per­so­n­en festgenom­men. Der Jugend­club wurde damals schw­er ver­wüstet. Sach­schaden: etwa 10 000 Mark. 

 

Aber auch Math­ias Wirth stellte sich nie­mand in den Weg. Seine Beteili­gung an diesen Krawallen war erst recht kein Grund, ihn von der Kan­di­datur abzuhal­ten. Er ging buch­stäblich glatt durch. Schließlich ist eine Anklage keine Verurteilung. Somit war seine Kan­di­datur im Gegen­satz zu Knop sog­ar ganz legit­im. Und Wirth hat sein Man­dat laut Wahlleit­er Wal­ter Hah­ne­mann auch bere­its angenommen. 

 

Mit Ver­weis auf die Per­sön­lichkeit­srechte tat­en sich die involvierten Behör­den gestern schw­er, diese Tat­sachen zuzugeben. Kein­er will für die „vergessene Mit­teilung“ an die Witt­stock­er Melde­be­hör­den ver­ant­wortlich sein. 

 

Dass die Wäh­ler bis nach der Wahl von alle­dem nichts ahnen kon­nten, ärg­ert Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann. Schützend stellt er sich vor deinen Stadt­wahlleit­er, der kor­rekt gehan­delt habe. „Hät­ten wir vor der Wahl die junge Ver­gan­gen­heit der NPD-Leute gekan­nt, dann sähe wohl einiges anders aus.“

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Wiedersehen in Brandenburg

Zwei ehe­ma­lige Pro­tag­o­nis­ten der Bran­den­burg­er Naziszene geri­eten jew­eils unge­wollt wieder in die Medi­en. So wurde der 26-jährige ehe­ma­lige Vor­sitzende der „Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el“ Karsten Giese,wegen ver­sucht­en Mordes und ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung zur Fah­n­dung ausgeschrieben. 

Am 3.September 2003 wollte er mit einem bren­nen­den Brand­satz in der Hand einen türkischen Imbiss in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) betreten – fünf Imbiss­gäste kon­nten jedoch die Tür zuhal­ten. Dank der Dop­pelver­glasung der Ein­gangstür bran­nten die ins­ge­samt zwei Brand­sätze lediglich auf der Straße ab. Zwar flüchtete der Angreifer, die Per­son­alien des ein­schlägig bekan­nten Neon­azis waren jedoch bere­its am Nach­mit­tag fest­gestellt wor­den, nach­dem er im Imbiss ran­daliert hat­te, einen Gast attack­ierte und vom Wirt vor die Tür geset­zt wurde. Als er schließlich mit den Brand­flaschen zurück­kam, erkan­nten ihn einige Gäste sofort wieder. Giese flüchtete, erschien aber wenige Tage später mit einem Kof­fer in der Hand bei der örtlichen Polizei­wache und stellte sich. 

 

Nach dem Ver­bot der „Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el“ 1997 stieg Giese zum Schatzmeis­ter der „Nationalen e.V.“ auf. Als sich die vom jet­zi­gen NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Frank Schw­erdt gegrün­dete bun­desweite Nazi­gruppe Ende 1997 auflöste, agierte Giese als deren „Liq­uida­tor“.

 

Ganz anders machte sein Ex-„Nationalen e.V.“ – Kol­lege Ulli Boldt, von sich reden. Während er noch 1995 zur Berlin­er Abge­ord­neten­hauswahl auf der Lan­desliste für „Die Nationalen e.V.“ antrat, fand man ihn im August 2003 auf der offe­nen Wahlliste der PDS zur Gemein­der­atswahl in Halbe. 

Der PDS hat­te er zuvor jedoch seine poli­tis­che Ver­gan­gen­heit und die Tat­sache ver­schwiegen, dass er in den 90er Jahren ver­sucht hat­te, dass neon­azis­tis­che „Heldenge­denken“ für gefal­l­ene Wehrma­chtssol­dat­en in Halbe anzumelden. Vor drei Jahren zog der Ver­sicherungskauf­mann und Jurist Boldt in dass 1500-Ein­wohn­er Dorf Halbe. Dort arbeit­ete er als Unternehmens­ber­ater und ist in der frei­willi­gen Feuer­wehr sowie im örtlichen Fuss­bal­lvere­in aktiv. Ähn­lich umtriebug war auch sein Engage­ment für die Berlin-Bran­den­burg­er Naziszene. Ulli Boldt war Mit­glied der 1992 ver­bote­nen „Nation­al­is­tis­chen Front“ (NF), hat­te von 1994 bis 1997 den Vor­sitz der neon­azis­tis­chen Schu­lung­sor­gan­i­sa­tion „Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen“ (BKP), betrieb das „Nationale Infotele­fon-Berlin“ und meldete zwei Hess-Gedenkmärsche in Oranien­burg und Frankfurt/Oder an. Als er 1996 das Infotele­fon nach zwei Jahren ein­stellte, hieß es auf der let­zten Ban­dansage: „die Zeit der Aufmärsche ist vor­bei, die Kraft wird nun für Schu­lun­gen gebün­delt“. Seine gebün­delte Kraft für Schu­lun­gen set­zte er for­t­an im Vor­stand des „Jun­gen Weik­er­sheim“ um – ein­er Art Jugen­dor­gan­i­sa­tion des „Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim“, der „Denk­fab­rik“ für das Spek­trum zwis­chen Kon­ser­vatismus und Recht­sradikalis­mus. Nach öffentlichen Protesten wurde Boldt vom Stu­dien­zen­trum aus­geschlossen. Später grün­dete er die Junge Union (JU) Königs Wuster­hausen und machte sich zu deren Press­esprech­er. Als der CDU 1997 die Ver­gan­gen­heit ihres Parteim­it­gliedes offen­bart wurde, schloß sie ihn aus. 1998 ver­ließ Boldt auf­grund antifaschis­tis­ch­er Aktio­nen gegen sein Eigen­tum und seine Per­son Königs Wuster­hausen. Auf Weisung der PDS-Kreis-Chefin wurde Boldt im August let­z­tendlich von der Wahlliste in Halbe gestrichen.

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Junge Antifaschisten legten Kranz nieder

NEURUPPIN Neu­rup­pins Antifaschis­tis­che Aktion nahm den gestri­gen 30.Januar, an dem vor 71 Jahren Adolf Hitler die Macht über­nom­men und Deutsch­land in eine Dik­tatur geführt hat­te, zum Anlass, gegen Faschis­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus auf die Straße zu gehen. Vor dem Mah­n­mal der Opfer des Faschis­mus fan­den eine Mah­nwache und eine Kranznieder­legung statt. „Immer noch wer­den Men­schen auch in Bran­den­burg und Neu­rup­pin Opfer, faschis­tis­ch­er und frem­den­feindlich­er Gewalt!“, mah­nte Chris­t­ian Rad­ke. Der Kampf gelte alten und neuen Nazis. Vor den knapp 20 mit Plakat und rot­er Fahne aus­ges­tat­teten Antifaschis­ten schloss Rad­ke mit dem Aufruf: „Kein Vergeben! Kein Vergessen!“

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100 Neonazis demonstrierten fast ungestört

INFORIOT Rund 100 Neon­azis haben am Fre­itag Abend in Belzig fast ungestört demon­stri­eren kön­nen. Dem Auf­marsch der Recht­en, die den Jahrestag der Machtüber­gabe an die Nazis 1933 feierten, stell­ten sich nur kurzzeit­ig etwa 80 Bürg­erIn­nen auf der Höhe des Mark­t­platzes ent­ge­gen. Das bericht­en lokale AktivistInnen. 

Die Demo ein­er so genan­nten “Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land (NAG/FD) stand unter dem Motto
“Arbeit, Frei­heit, Brot” und war ursprünglich als Fack­el­marsch geplant. Dies scheit­erte an polizeilichen Aufla­gen. Let­z­tendlich zogen die Neon­azis vom Bahn­hof aus durch das Stadt­ge­bi­et — es gab keine Trans­par­ente, eben­sowenig wur­den Sprechchöre oder ähn­lich­es gerufen. Nur der Recht­srock und die Neon­azi-Bal­laden, die aus dem Laut­sprecher­wa­gen liefen, gaben einen Hin­weis auf die Aus­rich­tung der Demo. Die Anti­nazi-Kundge­bung am Markt — organ­isiert vom Info­café Der Winkel hat­te etwa 80 Teil­nehmer. Als die Neon­azis vor­beizo­gen, wur­den ihnen Schilder wie “Nie wieder Faschis­mus” ent­ge­genge­hal­ten und “Nazis raus” gerufen. 

Hin­ter der recht­en Demon­stra­tion stand als Anmelder der lokale Neon­azi Pas­cal Stolle von der “Preußis­chen Aktions­front”. Stolle ver­büßte wegen sein­er Beteili­gung an einem schw­eren, recht­sex­trem motivierten Über­griff eine mehrjährige Gefäng­nis­trafe, war aus Belzig zu hören. Mit von der Par­tie war am Fre­itagabend auch Mario Schulz, der kür­zlich zurück­ge­tretene NPD-Landeschef. 

Bere­its im Novem­ber let­zen Jahres — zum Jahrestag der Reich­s­pogrom­nacht — hat­te es in Belzig einen neon­azis­tis­chen Auf­marsch gegeben. Auch damals war die “Preußis­che Aktions­front” Ver­anstal­ter der Demo. Pas­cal Stolle zog seine Demoan­mel­dung damals zurück, ein Mario Gendt über­nahm sie. Neben dem Datum des Auf­marschs wies das Mot­to “Heimat, Arbeit, Zukun­ft in einem nationalen und sozial­is­tis­chen Deutsch­land” überdeut­lich auf die NS-Sym­pa­thien der Ver­anstal­ter hin. Es nah­men ins­ge­samt knapp 60 Neon­azis teil, unter ihnen Mario Schulz, der als Red­ner auf­trat. Einen Monat vor dem Auf­marsch, am 5. Okto­ber 2003, hat­te es einen schw­eren Bran­dan­schlag auf das Info­café Der Winkel, einem Infozen­trum gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt gegeben.

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Demo gegen rechte Gewalt für Zivilcourage in Rheinsberg

Demo gegen rechte Gewalt für Zivil­courage in Rheinsberg

Fre­itag, den 13. Feb­ru­ar 2004, 15.00 Uhr, Kirchplatz

Farbe beken­nen! Hin­guck­en – Ras­sis­mus stoppen!

Abschlusskundge­bung nach einem gemein­samen Weg zur Paulshorster Straße. Um den Besitzer des Dön­er-Imbiss bei der Reparatur und Sicher­heit seines Wagens zu unter­stützen, bit­ten wir um eine Spende. 

Ausklang anschließend im Gemein­de­haus mit Fil­men gegen rechte Gewalt von Schülern
der HRS und mit heißen Getränken für alle. 

Hin­ter­grund

Auf den Imbiss-Stand eines kur­dis­chen Mit­bürg­ers in Rheins­berg wur­den im ver­gan­genen Jahr drei Bran­dan­schläge verübt. Dank aufmerk­samer Bürg­er gelang es der Polizei, die
Brände rechtzeit­ig zu löschen. Die Täter des zweit­en Anschlags im August kon­nten ermit­telt wer­den; der 17-Jährige hat seine frem­den­feindlichen Motive offen zugegeben
und wurde zu vier Wochen Jugen­dar­rest verurteilt. Jugendliche der Schule starteten daraufhin eine Unter­schrifte­nak­tion, um sich für Tol­er­anz und gegen rechte Gewalt auszus­prechen. 350 Unter­schriften kamen in weni­gen Tagen zusam­men. Kurz vor Wei­h­nacht­en 2003 ereignete sich der dritte Angriff auf den Imbis­s­wa­gen am Sparmarkt. 

Aufrufende zur Kundge­bung „Farbe bekennen“:

Arbeits­ge­mein­schaft Jugend Rheins­berg, Bündnis90/Die Grü­nen, CDU-Ortsvere­in, DGB Jugend­bil­dungsstätte Fleck­en Zech­lin, Evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde Rheins­berg, Filmini­tia­tive Rheins­berg, Frei­willige Feuer­wehr der Stadt Rheins­berg, FSV Blau-Weiß 90 Rheins­berg e.V.,
HausRheinsberg/Hotel am See, Heimat- und Verkehrsvere­in, Hein­rich-Rau-Gesamtschule, Lan­desmusikakademie Rheins­berg, Kurt-Tuchol­sky-Gedenkstätte, Rheins­berg­er Sportvere­in e.V., Rud­ervere­in Rheins­berg 1910 e.V., Spar­markt Brehme, SPD
Ortsvere­in, Stadt Rheins­berg, Unternehmerver­band Rheinsberg 

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Prozess gegen bekannten Neonazi

Prozess gegen bekan­nten Neon­azi wegen ver­suchtem Mord vor dem Landgericht Neuruppin

Wegen ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung und ver­suchtem Mord begin­nt am 3.2.04 der Prozess gegen den ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den der “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el”, Karsten G.
(26). Am 3. Sep­tem­ber 2003 wollte er mit drei Molo­tow Cock­tails bewaffnet, in ein türkisches Restau­rant ein­drin­gen. Da ein­er der Angestell­ten geis­tes­ge­gen­wär­tig die
Türe von innen zuhielt, schleud­erte Karsten G. zwei der Brand­sätze von außen an die Tür. Dank der Dop­pelver­glasung bran­nten die ins­ge­samt zwei Brand­sätze lediglich auf
der Straße ab. Schon am Nach­mit­tag hat­te der Angreifer in dem Restau­rant ran­daliert. Ein Mitar­beit­er hat­te ihn über­wältigt und der Polizei aus­geliefert. Nach dem Angriff
mit den Brand­flaschen war Karsten G. zunächst auf der Flucht, er hat­te sich jedoch einige Tage nach der Tat der Polizei gestellt. 

Prozesstermine:

3.2., 5.2., 9.2. und 10.2., jew­eils um 10:00 Uhr

Landgericht in Neu­rup­pin, Feld­mannstraße 1, Saal 1 

(Infori­ot) Anmerkung: Der beschriebene Vor­fall ereignete sich in Hennigsdorf.

Inforiot