Monat: Januar 2004

(BM, Jeanette Bed­erke) Frank­furt (Oder) — Der Bun­des­gren­zschutz an Oder und Neiße muss sich ab dem
1. Mai auf ein größeres Arbeit­spen­sum ein­stellen. Mit dem EU-Beitritt Polens zieht sich der Zoll von der Gren­ze zurück. “Da der Zoll auch für die Überwachung der grü­nen Gren­ze mit zuständig war, fehlt kün­ftig die Hälfte
der Streifen”, erläutert Knut Paul, Chef des Bun­des­gren­zschutzver­ban­des der BGS-Gewerkschaft. 

Doch nicht nur das: Ab Mai, weiß Paul, wer­den auch 35 Prozent der pol­nis­chen Gren­zschützer von Oder und Neiße abge­zo­gen und an die neue EU-Außen­gren­ze im
Osten Polens ver­lagert. Das Prob­lem für die 1700 Bran­den­burg­er BGS-Bedi­en­steten sind nicht die nor­malen Per­so­n­enkon­trollen an den Übergän­gen, die noch Jahre beste­hen bleiben. Der ober­ste BGS-Gewerkschafter
sieht das Haup­tau­gen­merk der Gren­züberwachung in der Bekämp­fung der ille­galen Ein­wan­derung, des Men­schen­schmuggels und ander­er Kriminalitäts-Formen. 

Zwar geht die Zahl der aufge­grif­f­e­nen Flüchtlinge an der Bran­den­burg­er Gren­ze zu Polen seit Jahren zurück, wur­den im ver­gan­genen Jahr nur 1132 Aus­län­der ohne gültige Ein­reisep­a­piere gestellt. Festgenom­men wur­den zudem
180 deutsche und pol­nis­che Men­schen­schleuser. Doch durch den Abzug von Gren­zkräften entste­hen Lück­en in der Überwachung, die der BGS nun durch Per­son­al-Umschich­tun­gen schließen muss. “So lange Polen noch nicht dem
Schen­gener Abkom­men beige­treten ist, um seine Ost­gren­ze nach €päis­chem Stan­dard zu sich­ern, bleibt an Oder und Neiße ein Risiko”, meint Paul. 

Das Schen­gener Abkom­men regelt den Weg­fall der Kon­trollen an den Gren­zen inner­halb der Europäis­chen Union sowie eine gemein­same Sicher­heits- und Asylpoli­tik. In einem ein­heitlichen Fah­n­dungscom­put­er sind Mil­lio­nen Daten
gesuchter Per­so­n­en — Verdächtige, Zeu­gen oder Ver­mis­ste — sowie Sachen, beispiel­sweise gefälschte Doku­mente gespe­ichert. Die Abfrage erfol­gt anhand der Pässe der Reisenden in Sekun­den­schnelle bei der Gren­zkon­trolle. Und da
muss das östliche Nach­bar­land an der neuen, dreimal län­geren EU-Außen­gren­ze noch ordentlich aufrüsten. 

2006 dürften laut Paul alle EU-Mit­glied­staat­en an das mod­ernisierte Dig­i­tal-Netz angeschlossen sein, ein weit­eres Jahr dauert seinen Angaben nach die Datenein­speisung. Bis dahin, so ist der BGS-Gew­erkschafter überzeugt, wird auch Polen die Schen­gen-Sicher­heits­stan­dards erfüllen, und
die Schlag­bäume kön­nten auch an Oder und Neiße endgültig fallen. 

Und spätestens dann ste­ht eine umfan­gre­iche Umor­gan­i­sa­tion beim BGS an. Denn bis zu 75 Prozent des Per­son­als sind bis dato für die Per­so­n­en-Kon­trollen an den Übergän­gen einge­set­zt. “Wir brauchen zeit­na­he Konzepte über neue
Auf­gaben, damit unsere Bedi­en­steten über ihre Zukun­ft­saus­sicht­en informiert wer­den”, erk­lärt der Chef des Bun­des­gren­zschutzver­ban­des, der schon seit län­gerem für eine Umwand­lung des BGS in eine echte Bun­de­spolizei wirbt.

Neu­rup­pin. Nach der bru­tal­en Mis­shand­lung eines Tech­no-Musik­fans ist ein 26-Jähriger aus Per­leberg am Don­ner­stag zu fünf Jahren Haft verurteilt wor­den. Das Landgericht Neu­rup­pin befand den Mann, der sich selb­st der
recht­en Szene zurech­net, der gefährlichen Köper­ver­let­zung schuldig. “Anders Denk­ende und anders Ausse­hende gel­ten in Ihren Augen als min­der­w­er­tig und wer­den nicht toleriert”, hielt Richter Gert Weg­n­er dem Verurteil­ten vor. Der
Vor­fall hat­te sich im August 2003 bei einem Dorffest in Quitzö­bel ereignet. Das Opfer erlitt ein Schädel­hirn­trau­ma und über­lebte. Der Verurteilte hat­te zugegeben, dem Opfer mit Springer­stiefeln mehrfach gegen Kopf und Oberkörper
getreten zu haben.

NEURUPPIN Als „rechtlich strenge Bestra­fung“ wertete Richter Gert Weg­n­er das gestern gegen Dani­lo L. ver­hängte Urteil. Der 26-Jährige aus Per­leberg wurde gestern wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung vom Landgericht Neu­rup­pin zu vier Jahren Haft verurteilt. L. hat­te in der Nacht zum 2.August 2003 auf dem Dorffest in Quitzö­bel (Prig­nitz) einem Mann mehrere Springer­stiefel-Tritte ins Gesicht ver­set­zt. In die gestern ver­hängte Gesamt­strafe von fünf Jahren floss ein Urteil des Amts­gerichts Gera ein. Dort war L. im Okto­ber 2003 zu zwei Jahren Haft verurteilt wor­den, weil er aus ein­er recht­sradikalen Gruppe her­aus einen Asyl­be­wer­ber ange­grif­f­en hatte. 

Mit dem Gesam­turteil blieb das Gericht unter den Forderun­gen der Staat­san­waltschaft, aber über dem Antrag der Vertei­di­gung. Im Plä­doy­er hat­te die Staat­san­waltschaft den Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes fall­en gelassen. 

Die Tat von Quitzö­bel ist laut Weg­n­er in der recht­sradikalen Gesin­nung des Angeklagten begrün­det. Ander­s­denk­ende betra­chte L. als Men­schen nieder­er Rangordnung. 

Nach der Haft­strafe fol­gte die Moralpredigt

Dani­lo L. sieht sich als poli­tisch recht­sradikal / Richter Weg­n­er: „Er ist ein Krim­ineller, der ver­sagt hat“

Für den wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung gestern zu fünf Jahren Haft verurteil­ten 26-jähri­gen Dani­lo L. hat­te Richter Gert Weg­n­er gle­ich zwei Urteile parat. Dem juris­tis­chen fol­gte das moralis­che. Bezo­gen auf die recht­sradikale Ein­stel­lung des jun­gen Mannes legte ihm der Richter nahe: „Mann kann nur hof­fen, dass Sie irgend­wann irgend­wie auch mal reif wer­den und diesen Quatsch ein­fach lassen.“ Das, was Weg­n­er salopp als Quatsch beze­ich­nete, ist bere­its mehreren Opfern von Dani­lo L. zum Ver­häng­nis gewor­den. Im August 2003 attack­ierte er mit seinen Stahlkap­pen auf dem Dorffest von Quitzö­bel (Prig­nitz) einen 23-Jähri­gen nur deshalb, weil dieser Fan von Tech­no-Musik ist. Richter Weg­n­er beze­ich­nete dieses Tat­mo­tiv als Aus­druck der recht­sradikalen Ein­stel­lung des Täters. Auch wer anders aussieht, ist schnell im Visi­er von Dani­lo L. So musste gestern in die Gesamt­strafe von fünf Jahren ein Urteil des Amts­gerichts Gera ein­be­zo­gen wer­den. Mit anderen Recht­sradikalen zusam­men hat­te er einen aus Togo stam­menden Asyl­be­wer­ber gefährlich verletzt. 

Fünf Jahre wird Dani­lo L. hin­ter Git­tern ver­brin­gen. Draußen warten seine Frau und sein wenige Wochen altes Kind. Als Vater solle er daran denken, eine Aus­bil­dung zu absolvieren und Geld zu ver­di­enen, mah­nte Weg­n­er den Verurteil­ten, der bere­its eine Lehre abbrach, weil ihm die rechte Gesin­nung wichtiger war. „Ist er nun ein guter Deutsch­er?“ Nein, Herr L. ist ein Krim­ineller, der in seinem Leben nichts geschafft hat, der ver­sagt hat“, urteilte Wegner.
Dani­lo L helfe sich nicht, wenn er sich Leuten anschließe, die mit ihrer Gesin­nung früheren Gen­er­a­tio­nen nach­hän­gen, „die wiederum auch nicht anderes geschafft haben, als zu ver­sagen.“ Dani­lo L. nahm dieses Urteil eben­so reg­los zu Ken­nt­nis, wie die zuvor verkün­dete Haftstrafe. 

Zu einem Wort des Bedauerns reichte es bei dem Verurteil­ten nicht. Zwar ließ er per Vertei­di­ger mit­teilen, dass er zur Zahlung eines Schmerzens­geldes an sein Opfer bere­it sei. Anze­ichen dafür, dass er von sein­er recht­en Gesin­nung abrück­en kön­nte, waren nicht zu vernehmen. 

Parteien lehnen geplanten Fack­el­marsch in gemein­samer Erk­lärung ab

(MAZ, René Gaffron) BELZIG — In ein­er gemein­samen Erk­lärung haben die Ortsvere­ine und ‑ver­bände von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CDU, FDP, PDS und SPD den für heute Abend angekündigten Fack­el­marsch der Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land abgelehnt. Sie fordern dazu auf, ihn schlicht zu ignorieren. 

Die Demon­stra­tion am Jahrestag der Machter­grei­fung der Nation­al­sozial­is­ten ist polizeilich ver­boten wor­den (die MAZ berichtete). Der Antrag­steller will jedoch die Ver­anstal­tung auf juris­tis­chem Wege durch­set­zen. Eine Entschei­dung darüber ist erst im Tagesver­lauf zu erwarten. Für den Fall der Genehmi­gung wird es weitre­ichende Aufla­gen geben, deren Ein­hal­tung von Ein­satzkräften der Polizei kon­trol­liert wer­den wird. 

“Wir wis­sen, dass unsere Stadt gast­fre­undlich, tol­er­ant und weltof­fen ist. Sie ist wed­er nation­al befre­ite Zone noch ein gutes Pflaster für rechts­gesin­nte Organ­i­sa­tion”, heißt es in dem gestern ver­bre­it­eten Papi­er der poli­tis­chen Parteien. Sie bit­ten vielmehr “alle Ein­wohn­er der Stadt Belzig, bekun­den Sie ihre Ver­bun­den­heit zu dieser Auf­fas­sung mit voll­ständi­ger Mis­sach­tung des Auf­marsches. Bleiben Sie bitte in der Zeit des Umzuges in Ihren Woh­nun­gen, schließen Sie demon­stra­tiv Fen­ster oder Jalousien. Soll­ten Sie den­noch den Marschieren­den begeg­nen, drehen Sie ihnen ein­fach schweigend den Rück­en zu.” Mit diesen Gesten soll sym­bol­isiert wer­den, dass kein Inter­esse an der Demon­stra­tion rechter Gesin­nung beste­ht. Bere­its am 8. Novem­ber 2003 hat­te es eine solche gegeben. 

Indessen hat der Arbeit­skreis Info­café “Der Winkel” zu ein­er Kundge­bung auf dem Mark­t­platz der Kur- und Kreis­stadt aufgerufen. Sie soll um 19.30 Uhr stat­tfind­en und unter dem Mot­to “Zwangsar­beit? Konzen­tra­tionslager? Hunger und Krieg? Nie wieder Faschis­mus!” ste­hen. Die Ver­anstal­tung ent­fällt jedoch, wenn es bei dem Ver­bot der geplanten Demon­stra­tion bleibt. 

BELZIG Mit dem Slo­gan “Arbeit, Frei­heit, Brot” hat die Nationale Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land (NAG/FD) mit Handzetteln zum Fack­el­marsch am Fre­itagabend aufgerufen. Die Leitung des Polizeis­chutzbere­ichs Brandenburg/Belzig hat nach Aus­sage von Alfons Ste­fa­ni­ak die für etwa 70 bis 100 Teil­nehmer angemeldete Demon­stra­tion mit Ver­weis auf das his­torische Datum schriftlich abgelehnt. Am 30. Jan­u­ar jährt sich der Tag der Machter­grei­fung Hitlers. 

Angemeldet hat­te den Marsch eine “bekan­nte Per­son” aus den Rei­hen der nicht ver­bote­nen Preußis­chen Aktions­front, so der Belziger Wachen­leit­er. Sie stand auch hin­ter der Demon­stra­tion am 8. Novem­ber 2003 im Klinken­grund. Sie habe
sich für ein ange­botenes Koop­er­a­tions­ge­spräch als nicht ver­hand­lungs­befugt erk­lärt und die Beantra­gung ein­er Eilentschei­dung beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam angekündigt, um den gewün­scht­en Ter­min durchzuset­zen. Die
richter­liche Ver­fü­gung wird für Fre­itag erwartet. 

Indes regt sich der bürg­er-schaftliche Wider­stand in der Stadt. “Lei­der haben wir keine Chance, so eine Demon­stra­tion abzulehnen, weil die Entschei­dung nicht im Rathaus liegt”, bedauerte Ord­nungs­dez­er­nent Frank
Friedrich in Stel­lvertre­tung des Bürg­er­meis­ters. “Wir wer­den lediglich informiert und zum möglichen Gefahren­poten­zial befragt.” Für heute ist eine
gemein­same Erk­lärung aller Parteien der Stadtverord­neten­ver­samm­lung angekündigt. Als Kon­se­quenz aus der Demon­stra­tion vom 8. Novem­ber hat­ten die
Abge­ord­neten des Bünd­nis­grü­nen Achim Wehrle kün­ftige rechts­gerichtete Aufmärsche in der Kur- und Kreis­stadt kür­zlich ein­stim­mig abgelehnt. 

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht zum Novem­ber-Auf­marsch benen­nt mit Pas­cal S. “einen stadt­bekan­nten Neon­azi, der wegen recht­sex­trem­istisch motiviert­er Gewalt­tat­en mehrfach verurteilt wurde” als Hin­ter­mann der Preußischen
Aktions­front. Im Som­mer hat­te er bere­its im Gäste­buch der links alter­na­tiv­en Inter­net­seite “Infori­ot” im Namen der Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land angekündigt, Belzig zur “nation­al befre­it­en Zone” machen zu
wollen.

Pots­dam. Rechte Schläger haben 2003 in Bran­den­burg noch häu­figer geprügelt als im Jahr zuvor. Die Polizei hat, wie der Tagesspiegel jet­zt aus Sicher­heit­skreisen erfuhr, 87 rechte Gewalt­tat­en reg­istri­ert — von Kör­per­ver­let­zun­gen über Brand­s­tiftun­gen bis hin zu ver­suchtem Mord. Das sind sechs Gewalt­de­lik­te mehr als 2002. Die bei­den Polizeiprä­si­di­en Pots­dam und Frank­furt (Oder) sind zu gle­ichen Teilen betrof­fen. Die meis­ten Gewalttaten
waren frem­den­feindlich motiviert, gefol­gt von Angrif­f­en auf Linke. Als eine der schw­er­sten Tat­en gilt der Angriff auf einen türkischen Imbiss in Hen­nigs­dorf von Anfang Sep­tem­ber. Ein Neon­azi prügelte sich zunächst mit dem
Besitzer und schleud­erte später zwei Brand­flaschen gegen die Glas­front des Lokals. Der Täter muss sich im Feb­ru­ar vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten, die Anklage lautet unter anderem auf ver­sucht­en Mord. 

Nach Recherchen des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” ist die Zahl der Gewalt­tat­en noch deut­lich höher. Der Vere­in spricht von 116 gewalt­samen Angrif­f­en, bei denen 151 Men­schen ver­let­zt wur­den. Das Innen­min­is­teri­um nimmt die Angaben
der Opfer­per­spek­tive ernst, hält aber ihre Zahlen für zu hoch. Im ver­gan­genen Jahr kor­rigierte das Min­is­teri­um allerd­ings seine Werte, nach­dem die Opfer­per­spek­tive für 2002 höhere Zahlen genan­nt hatte. 

Die Gesamtzahl aller recht­en Delik­te sei 2003 in Bran­den­burg auf knapp 1000 (2002: 983) gestiegen, hieß es in Sicher­heit­skreisen. Betont wurde allerd­ings auch, dass die Aufk­lärungsquote deut­lich zugenom­men hat. Inzwis­chen wür­den bei mehr als 80 Prozent aller recht­en Gewalt­de­lik­te die Täter ermit­telt. Die Polizei sei “gut aufgestellt”, sagten Experten nahezu gle­ich lau­t­end. Sie ver­wiesen auf die zahlre­ichen Ein­sätze der Spezialein­heit­en Mega (Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit) und Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt), die sich inten­siv mit dem recht­sex­tremen Spektrum
und sein­er Straftäter auseinan­der set­zen. Den­noch sei nicht zu überse­hen, dass die rechte Krim­i­nal­ität eines der größeren Prob­leme des Lan­des bleibe. 

Die Zahl der Straftat­en, die aus der linken Szene her­aus began­gen wur­den, ist erhe­blich klein­er als die der recht­en Delik­te und ging außer­dem zurück. Im ver­gan­genen Jahr stellte die Polizei 14 Gewalt­tat­en fest (2002: 20) sowie
etwas mehr als 50 son­stige Delik­te. Damit ging die Gesamtzahl der linken Straftat­en von 78 im Jahr 2002 auf knapp 70 zurück. 

Aus­ländis­che Extrem­is­ten gefährden die Sicher­heit Bran­den­burgs offenkundig nur ger­ing. Wie 2002 zählte die Polizei auch 2003 lediglich drei Straftaten.

BGS-Beamte an Ost­gren­ze machen sich Gedanken um ihre Zukun­ft / Schlag­bäume kön­nten schon 2007 fallen

(Tagesspiegel, Jörg Schreiber) Frank­furt (Oder). Die Beamten des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) machen sich
Gedanken um ihre beru­fliche Zukun­ft. “Nein, Zukun­ft­sangst haben die Kol­le­gen an den Gren­zen zu Polen und Tschechien nicht”, sagt Knut Paul mit Blick auf die EU-Oster­weiterung in drei Monat­en. Der Chef des
Bun­des­gren­zschutzver­ban­des — der BGS-Gew­erkschaft — ver­weist darauf, dass es
die Passkon­trollen weit­er­hin geben werde und die Auf­gaben nach dem Rückzug
des Zolls von der Gren­ze am 1. Mai eher wach­sen würden. 

“Wir müssten eigentlich auf­s­tock­en”, sagt Paul. Schließlich wür­den 50
Prozent der Streifen — die des Zolls — ab 1. Mai weg­fall­en. Und auch 35
Prozent der pol­nis­chen Gren­zschützer wür­den ab Mai ihren Marschbefehl
Rich­tung Ost­gren­ze erhal­ten. Der BGS müsse sich intern umor­gan­isieren, um
diese Lück­en zu schließen. 

Doch rückt ein weit­eres Datum näher, dass auch für den BGS Veränderungen
brin­gen wird: Der Beitritt Polens zum Schen­gen-Abkom­men, mit dem dann auch
die Passkon­trollen entfallen. 

War früher vom Jahr 2010 oder 2011 die Rede, so werde jet­zt “von einem
Zeitraum 2006/2007 plus x” gesprochen, sagt Paul. Das heißt, schon in rund
drei Jahren kön­nten auch die let­zten Schlag­bäume an der Gren­ze zu Polen und
Tschechien fallen. 

Das sei nicht mehr so lange hin. Die Kol­le­gen woll­ten deshalb wollen, wo sie
dann einge­set­zt wer­den. “Wir brauchen zeit­na­he poli­tis­che Entscheidungen,
welche Auf­gaben der Bun­des­gren­zschutz nach dem Weg­fall der Kontrollen
erhält”, fordert Paul. Zwar sei der BGS schon heute auch für die Bahn und
die “Grüne Gren­ze” zuständig. Aber mit 50 bis 75 Prozent sei der Großteil
des Per­son­als an den Übergän­gen einge­set­zt. Zwis­chen Oder­haff und Passau
seien immer­hin 6000 Gren­zschützer im Einsatz. 

Paul wirbt seit langem für die Umwand­lung des BGS in eine echte
Bun­de­spolizei. Die sollte nach sein­er Ansicht beispiel­sweise auch bei der
Bekämp­fung der ille­galen Beschäf­ti­gung einge­set­zt wer­den. Denn bei der
Schwarzarbeit werde die uner­laubte Ein­wan­derung deut­lich sicht­bar. Und er
fordert ein Infor­ma­tions-Net­zw­erk gemein­sam mit Zoll, Län­dern und auch den
Nach­barstaat­en, um “den Migra­tions­fluss halb­wegs in den Griff zu bekommen”. 

Auch der für Innere Sicher­heit zuständi­ge SPD-Vize-Frak­tion­schef im
Bun­destag, Hans-Joachim Hack­er, fordert “ein vernün­ftiges Sicherheitskonzept
von Polizei und BGS”. Das Schen­gen-Infor­ma­tion­ssys­tem — in dem die
Fah­n­dungs­dat­en sämtlich­er beteiligter Län­der gespe­ichert sind — arbeite
schon heute am Rande der Kapaz­ität. Das neue Sys­tem “Schen­gen II” werde erst
in eini­gen Jahren zur Ver­fü­gung ste­hen. “Wir hinken der Zeit beträchtlich
hin­ter­her”, sagt er. 

Paul ist überzeugt, dass ohne das neue Sys­tem, das früh­estens ab 2006
arbeit­en solle, eine Ausweitung der Schen­gen-Frei­heit nicht möglich sei.
Ander­er­seits seien die EU-Beitrittslän­der beim Aus­bau ihrer Ost­gren­zen schon
sehr weit, es gebe dort mod­ern­ste Gren­z­abfer­ti­gungsan­la­gen. Die Länder
wür­den auf einen schnellen Beitritt zum Schen­gen-Abkom­men drängen. 

Seit den 90er Jahren seien Mil­lio­nen von der EU an die Ost­gren­zen geflossen,
gebe es Pro­jek­te des BGS mit 14 Staat­en bis hin zur Ukraine, sagt Hacker.
Die Erfolge sind schon sicht­bar: Während es an der Gren­ze zu Polen im
ver­gan­genen Jahr 1500 Auf­griffe von Migranten gab, waren es laut Paul
zwis­chen Öster­re­ich und Bay­ern — wo die Schlag­bäume schon längst gefallen
sind — dreimal so viel.

Der Fall:

Wegen ver­sucht­en Mordes und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung muss sich der 26-jährige Dani­lo L. aus Per­leberg vor dem Landgericht Neu­rup­pin verantworten.

Ganz Quitzö­bel feierte am 1. August 2003 als gegen 22 Uhr eine Gruppe “Rechter”, darunter der Angeklagte, zu dem Fest stieß. Stun­den später wurde Feuer­wehrmann Dieter S. zu Hil­fe gerufen. Ein junger Mann war zusam­mengeschla­gen wor­den. Er habe Puls und Herz­schlag des Mannes über­prüft und den Notarzt alarmiert, so Dieter S. gestern vor
Gericht. 

Dani­lo L. wurde von der Polizei mitgenom­men. Er ist nicht zum ersten Mal straf­fäl­lig gewor­den: 1996 kam der ungel­ernte Angeklagte wegen räu­berisch­er Erpres­sung ins Gefäng­nis. Nach zwei Jahren und drei Monat­en war er wieder frei. Ein Jahr später wurde er wegen Nöti­gung verurteilt. Bestätigt sich die Anklage, die dem 26-Jährigen
ver­sucht­en Mord vor­wirft, wird er die näch­sten Jahre im Gefäng­nis ver­brin­gen müssen. Dani­lo L. bestre­it­et nicht, Michael A. mit Springer­stiefeln getreten zu haben. Er habe aber nicht daran gedacht, sein Opfer zu töten: “Dann wäre ich nicht bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei auf dem Fest geblieben, son­dern geflo­hen.” Die Staat­san­waltschaft wirft ihm vor, Michael A. getreten zu haben, weil dieser ein Anhänger der Tech­no-Musik sei, eine Musikrich­tung, die
nicht zur Weltan­schau­ung des Angeklagten passt. Er sei zwar rechts, aber kein Geg­n­er dieser Musik, hat­te Dani­lo L. gesagt. Auch die Zeu­gen hat­ten teils sehr wider­sprüch­liche Aus­sagen über den Tather­gang gemacht. Diese Wider­sprüche stellte auch der Rechtsmedi­zin­er Dr. König fest. Bei Fußtrit­ten mit Stahlkap­pen­schuhen und äußer­ster Wucht müsste Michael A. andere Ver­let­zun­gen gehabt haben. Dieser hat­te jedoch lediglich ein Schädel­hirn­trau­ma und
Bril­len­hä­matome. Für eine ver­min­derte Schuld­fähigkeit auf­grund der Alko­holisierung des Angeklagten sah der Sachver­ständi­ge keinen Anhalt­spunkt. Bei Dani­lo L. war zwei Stun­den nach der Tat ein Blutalko­hol­w­ert von 1,47 Promille fest­gestellt wor­den. Mor­gen wird das Urteil erwartet.

(Tagesspiegel) Oranien­burg (dpa/PNN). In der Gedenkstätte Sach­sen­hausen bei Berlin haben am Dien­stag mehrere Hun­dert Men­schen der Opfer des Nation­al­sozial­is­mus gedacht.
Bei ein­er Kranznieder­legung sagte der bran­den­bur­gis­che Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich, die Ermorde­ten und Gequäl­ten mah­n­ten dazu, den Hass gegen Fremde und Ander­s­denk­ende auf das Entsch­ieden­ste zu bekämpfen. Im Bei­sein ehe­ma­liger Häftlinge des Konzen­tra­tionslagers sowie des DGB-Vor­sitzen­den Michael Som­mer wurde die Ausstel­lung “Gewis­sen­los-Gewis­senhaft” eröffnet. 

Die Schau der Uni­ver­sität Erlan­gen-Nürn­berg the­ma­tisiert medi­zinis­che Ver­suche an Men­schen in Konzen­tra­tionslagern und ist bis zum 25. April zu besichti­gen. Zehn­tausende KZ-Häftlinge waren für die oft tödlichen Exper­i­mente miss­braucht wor­den. Ihnen wid­mete die Gedenkstätte den
diesjähri­gen Gedenktag. 

Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) betonte anlässlich des Gedenk­tages, es gebe keine Flucht aus der Geschichte. 

Der Holo­caust-Opfer zu gedenken bedeute, sich neu zu besin­nen und hinzuzuler­nen. Daraus lasse sich die Kraft beziehen, engagiert für die Vertei­di­gung der Men­schen­würde in der Gegen­wart einzutreten. 

Bei den Schilderun­gen der medi­zinis­chen Exper­i­mente “gefriert einem das Blut
in den Adern”, sagte Knoblich in Sach­sen­hausen. Dort sei mit Sen­f­gas und Hepati­tis-Erregern an Häftlin­gen exper­i­men­tiert wor­den. Ihr Tod wurde “in Kauf genom­men oder sog­ar einplant”. 

Als ein­er der Über­leben­den berichtete Saul Oren über seine Erleb­nisse als Opfer von Ver­suchen zu ansteck­ender Gelb­sucht in Sach­sen­hausen. Von 1943 an wur­den der damals 14-Jährige, sein jün­ger­er Brud­er und neun weit­ere jüdische
Kinder dafür im Kranken­re­vi­er benutzt. Nach den Injek­tio­nen litt er an Schmerzen und Fieber­schüben. Der Rest sein­er Fam­i­lie wurde in Auschwitz umgebracht. 

Die wichtig­ste Lehre aus jen­er Zeit sei, betonte der heute in Israel lebende Oren: “Kämpfen gegen grund­losen Hass und Anti­semitismus.” Der Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, sagte, in der NS-Zeit seien Hun­dert­tausende Men­schen Opfer medi­zinis­ch­er Verbrechen
gewor­den. Dies reiche von der Ermor­dung psy­chisch Kranker im Rah­men der “Euthanasie” sowie kranker Häftlinge in den Lagern bis zu den medi­zinis­chen Ver­suchen. Am 7. Novem­ber werde zu diesem düsteren Kapi­tel der deutschen Medi­zingeschichte die Ausstel­lung “Medi­zin und Ver­brechen — Das Kranken­re­vi­er Sach­sen­hausen” in der Gedenkstätte eröffnet, kündigte Morsch an. 

Schüler des Paul-Ger­hardt-Gym­na­si­ums in Lübben (Dahme-Spree­wald) informierten über ihr Pro­jekt “Stolper­steine” zum Gedenken an die Psy­chi­a­trie-Opfer im Nation­al­sozial­is­mus. Dabei sollen auf öffentlichen
Straße ver­legte Met­alltafeln mit Inschriften an die Opfer erinnern.

(BM) Pots­dam — Die Schän­dun­gen der Fried­höfe in Tel­tow und Stahns­dorf sind aufgek­lärt. Als Täterin nahm die “Ermit­tlungs­gruppe Fried­hof” der Potsdamer
Kripo eine 33-Jährige fest, teilte die Polizei gestern mit. Die Frau habe eingeräumt, die auf den Fried­höfen gefun­de­nen Blät­ter mit recht­sex­trem­istis­chen und anti­semi­tis­chen Losun­gen ver­fasst zu haben. 

(Infori­ot) Für Hin­ter­gründe siehe den MAZ-Artikel vom 6. Jan­u­ar: Recht­sex­trem­istis­che Zettel auf Fried­hof in Tel­tow gefunden