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27. Januar 2004 · Quelle: MOZ

Polizei, Zoll und BGS fahnden gemeinsam

Seelow (MOZ) Seit einem hal­ben Jahr kämpfen im Land­kreis Märkisch-Oder­­land Polizei, Zoll und Bun­des­gren­zschutz mit ein­er gemein­samen Fah­n­dungs­gruppe gegen gren­züber­schre­i­t­ende Krim­i­nal­ität. Diese enge Zusam­me­nar­beit der drei Behör­den ist ein Novum in Bran­den­burg. Seit einem hal­ben Jahr gibt es die Gemein­same oper­a­tive Fah­n­dungs­gruppe “Märkisch-Oder­­land.” Ihr Auf­trag ist Bekämp­fung der gren­züber­schre­i­t­en­den Krim­i­nal­ität ent­lang der Oder im gesamten […]

27. Januar 2004 · Quelle: MAZ / LR

V‑Mann-Affäre: PDS klagt vor Gericht

(MAZ) POTSDAM In der V‑Mann-Affäre zieht die PDS erneut vor das Lan­desver­fas­sungs­gericht. Der “Organstre­it” sei nötig, weil Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die Ein­sicht in die Akten des Ver­fas­sungss­chutzes ver­wehre und dies nicht akzept­abel begründe, erk­lärte gestern die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht. Die Klage wird von Kaiser-Nicht als Mit­glied der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) zur […]

27. Januar 2004 · Quelle: Berliner Zeitung / MAZ

Wieland freut sich auf Schönbohm

(Berlin­er Zeitung, Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. “Ich bin von Natur aus Innen­poli­tik­er”, sagt Wolf­gang Wieland. Als desig­niert­er Spitzenkan­di­dat der Grü­nen werde dies im Land­­tags-Wahlkampf natür­lich nicht sein Haupt­betä­ti­gungs­feld sein. Aber als “Neben­folge” seines Wech­sels von Berlin nach Bran­den­burg seien ihm die bevorste­hen­den Auseinan­der­set­zun­gen mit Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) dur­chaus “nicht unlieb”. Bis­lang ist Wieland, Grün­dungsmit­glied der […]

27. Januar 2004 · Quelle: BM / LR

Extremistische CD sichergestellt

(BM) Pots­dam — Drei CD-Veröf­fentlichun­­gen mit recht­sex­trem­istis­chen Lied­tex­ten sollen auf Antrag des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums indiziert wer­den. Ein entsprechen­des Gesuch an die Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en wurde gestern auf den Weg gebracht, teilte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg mit. Die Gewalt gegen Aus­län­der ver­her­rlichen­den CDs von Neon­azi-Bands wie “SS-Skin­­heads”, “Radikahl” und “F.B.I.” seien kür­zlich bei ein­er Haus­durch­suchung in […]

27. Januar 2004 · Quelle: Tolerantes Mahlow

Zweite Führung “Mahlow-Blankenfelder Spurensuche”

Sam­stag, 07.02.04 Tre­ff­punkt S‑Bahnhof Mahlow, 12 Uhr Nach der pos­i­tiv­en Res­o­nanz auf die erste Führung zu den Tatorten rechter Gewalt in der Großge­meinde Blanken­felde-Mahlow laden Sie Mit­glieder der AG Tol­er­antes Mahlow nun zu einem neuer­lichen Besuch jen­er denkwürdi­gen Orte ein. Im Rah­men der Ver­anstal­tung unter dem Namen “Mahlow-Blanken­felder Spuren­suche” stellen Ihnen Heinz-Jür­­gen Oster­mann, Mehmet Özbek […]

26. Januar 2004 · Quelle: LR

Polizei löst Rockertreffen in Spremberg auf

Mit­glieder des MC «Gremi­um» vor­läu­fig festgenom­men / Revierkämpfe im Türste­herm­i­lieu der Region Wenn sich die Mit­glieder des Motor­rad­clubs (MC) «Gremi­um» tre­f­fen, wollen sie keine frem­den Zuschauer oder Zuhör­er haben. Das Clubge­bäude des Cot­tbuser Ablegers der bun­desweit aktiv­en Organ­i­sa­tion am Geor­gen­berg in Sprem­berg ist deshalb her­metisch abgeriegelt. Auch am Fre­itagabend patrouil­lierten Rock­er um den Club, in […]

25. Januar 2004 · Quelle: Progress

Was wir vergessen, verraten wir

Kundge­bung Son­ntag, 1. Feb­ru­ar, 16 Uhr Bass­in­platz, Pots­dam Am 2. Feb­ru­ar 1943 been­dete die Rote Armee die Schlacht um Stal­in­grad: sie zer­schlug die 6. Armee der Wehrma­cht. Damit war der deutsche Vor­marsch nach Osten gestoppt. Stal­in­grad war die Trendwende gegen Deutsch­lands zweit­en Griff zur Welt­macht. Es war Sym­bol der Hoff­nung auf ein Ende des deutschen […]

24. Januar 2004 · Quelle: LR

Ukrainer waren ohne Personalpapiere

Polizeibeamte des Schutzbere­ichs Dahme-Spree­wald kon­trol­lierten am Don­ner­stag an der Rast­stätte Waldeck einen Mann und zwei Frauen. Alle drei kon­nten keine Per­son­al­pa­piere vor­legen. Sie seien ukrainis­che Staats­bürg­er, gaben sie an. Von den Beamten wur­den sie zur Klärung der Iden­tität und wegen des Ver­dachts der ille­galen Ein­reise zur Polizei­wache Schöne­feld gebracht.

24. Januar 2004 · Quelle: LR

Schönbohm schmiedet schwarze Sicherheits-Achse

Für Andreas Schus­ter, den Vor­sitzen­den der Gew­erkschaft der Polizei Bran­den­burgs, ist der Fall klar: Für ihn schmiedet Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eine schwarze Sicher­heits-Achse. Tat­säch­lich ist Bran­den­burg jet­zt der “Sicher­heit­sko­op­er­a­tion” der CDU-regierten ost­deutschen Län­der Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen beige­treten. Schön­bohm unterze­ich­nete gestern mit den Innen­min­is­tern dieser Län­der in Leipzig ein entsprechen­des Abkom­men. Entschei­dend sei, erk­lärte […]

24. Januar 2004 · Quelle: LR

Lausitzer Abgeordneter Nitzsche soll Geldbuße zahlen

Die Staat­san­waltschaft Dres­den will ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Volksver­het­zung gegen den Lausitzer Bun­destagsab­ge­ord­neten Hen­ry Nitzsche (CDU) gegen 3000 Euro Geld­buße ein­stellen. Das Amts­gericht Dres­den muss dem jedoch noch zus­tim­men. Das teilte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Andreas Fer­on, der RUNDSCHAU mit. Wegen antimus­lim­is­ch­er Äußerun­gen, für die er sich später entschuldigte, hat­te Nitzsche im Novem­ber bun­desweit Auf­se­hen erregt. […]

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