Monat: Januar 2004

Seelow (MOZ) Seit einem hal­ben Jahr kämpfen im Land­kreis Märkisch-Oder­land Polizei, Zoll und Bun­des­gren­zschutz mit ein­er gemein­samen Fah­n­dungs­gruppe gegen gren­züber­schre­i­t­ende Kriminalität.

Diese enge Zusam­me­nar­beit der drei Behör­den ist ein Novum in Bran­den­burg. Seit einem hal­ben Jahr gibt es die Gemein­same oper­a­tive Fah­n­dungs­gruppe “Märkisch-Oder­land.” Ihr Auf­trag ist Bekämp­fung der grenzüberschreitenden
Krim­i­nal­ität ent­lang der Oder im gesamten Land­kreis Märkisch-Oder­land — von der Oder bis an die Stadt­gren­ze von Berlin. Die Beamten kön­nen dabei auf Tech­nik, Fähigkeit­en und Wis­sen der Kol­le­gen bauen. 

Der Zoll kann am besten Autos durch­suchen, der BGS ken­nt mögliche Ver­stecke für Diebesgut ent­lang der Gren­ze, die Polizei ist mit ihren Ein­satzkräften im ganzen Land­kreis präsent. Die Hin­ter­land­kon­trollen durch den BGS endeten
bish­er 30 Kilo­me­ter hin­ter der Gren­ze. Ist ein Polizist dabei, dür­fen die BGS-Beamten nun auch darüber hin­aus ihrer Arbeit nachgehen. 

“Bis­lang haben wir nur bei konkreten Anlässen zusam­mengear­beit­et. Da es aber bei der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung durch Zoll, BGS und Polizei viele
Berührungspunk­te gibt, sind die Beamten jet­zt gemein­sam unter­wegs”, erk­lärt Polizeis­prech­er Thomas Wilde. 63 Strafver­fahren wur­den seit dem 1. Juli durch die Fah­n­dungs­gruppe ein­geleit­et, unver­zollte Zigaret­ten im Wert von ein­er Mil­lion Euro beschlagnahmt. Die Zusam­me­nar­beit ist für ein Jahr vere­in­bart, im Som­mer wird Bilanz gezogen.

(MAZ) POTSDAM In der V‑Mann-Affäre zieht die PDS erneut vor das Lan­desver­fas­sungs­gericht. Der “Organstre­it” sei nötig, weil Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die Ein­sicht in die Akten des Ver­fas­sungss­chutzes ver­wehre und dies nicht akzept­abel begründe, erk­lärte gestern die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht. Die Klage
wird von Kaiser-Nicht als Mit­glied der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) zur Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes sowie vom parlamentarischen
Geschäfts­führer der PDS-Frak­tion, Heinz Viet­ze, ein­gere­icht. Bei­de beste­hen “auf ihrem ver­fas­sungsmäßig ver­ankerten Recht auf Aktenein­sicht”, hieß es.
Dieses Recht könne nicht von der Lan­desregierung außer Kraft geset­zt wer­den. Die par­la­men­tarische Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes dürfe nicht von der Regierungsmehrheit in der PKK abhängen. 

Die PDS geht damit zum zweit­en Mal in der V‑Mann-Affäre vor die Ver­fas­sungsrichter. Die erste Klage richtete sich gegen einen Beschluss des Land­tages. Das Par­la­ment hat­te mit den Stim­men der Koali­tion aus SPD und CDU eine von der PDS beantragte Debat­te über die Befug­nisse der PKK abgelehnt.
Das Ver­fas­sungs­gericht wies die Klage mit einem Votum von vier zu drei Richter­stim­men unter Ver­weis auf die Geheimhal­tungspflicht der PKK ab. Allerd­ings wiesen die Richter aus­drück­lich darauf hin, dass bei dem
Ver­fahren nicht das Recht auf Aktenein­sicht an sich geprüft wurde. 

Das will die PDS nun mit ihrer zweit­en Klage erre­ichen. Es solle geprüft wer­den, ob die Lan­desregierung Ein­sichts­berechtigte auswählen darf. Darüber hin­aus solle gek­lärt wer­den, ob über­haupt Gründe für eine Ablehnung der
Aktenein­sicht vorliegen. 

In der V‑Mann-Affäre geht es um den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia in der recht­sex­tremen Szene durch einen V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes. Nach Ansicht der PDS ist die Affäre bis heute nicht aufgek­lärt worden. 

PDS klagt auf Aktenein­sicht im Fall um Verfassungsschutz-Spitzel

Kaiser-Nicht: «Ein­druck des Vertuschens»

Die PDS will per Ver­fas­sungsklage Ein­sicht in die Akten zum Fall um den ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungss­chutz-Spitzel Toni S. erzwin­gen. Die Klage sei gestern ein­gere­icht wor­den, teilte die PDS-Land­tags­frak­tion in Pots­dam mit. 

Sie sei die “logis­che Kon­se­quenz des andauern­den Mauerns” der SPD/C­DU-Lan­desregierung, sagte die innen­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht. Der recht­sradikale S. war im Juli 2002 von der Berlin­er Polizei als V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes enttarnt
worden. 

Das Berlin­er Landgericht verurteilte S. wegen Volksver­het­zung, Gewalt­darstel­lung und Ver­wen­dung von Nazi-Sym­bol­en zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Das Gericht befand zudem, Ver­fas­sungss­chützer hät­ten dem V‑Mann
bei seinen recht­en Umtrieben teils tatkräftig zur Seite ges­tanden. Beispiel­sweise soll S. vor ein­er Polizei-Razz­ia gewarnt wor­den sein. 

Die Hin­ter­gründe dieser laut PDS “pub­lik gewor­de­nen Pan­nen” liegen nach Auf­fas­sung der Partei noch immer im Dunkeln. Weil die Lan­desregierung sog­ar der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tags Ein­sicht in die
Akten des Ver­fas­sungss­chutzes ver­wehre, bleibe “der Ein­druck des Ver­tuschens”, sagte Kaiser-Nicht. 

Im Juni 2003 hat­te das Bran­den­burg­er Ver­fas­sungs­gericht eine erste PDS-Klage im Fall Toni S. abgewiesen. Inhalt dieser Klage war den Angaben zufolge die Forderung, der Land­tag solle die Kon­trol­lkom­mis­sion zur Akteneinsicht
beauf­tra­gen. Nach Darstel­lung der PDS ließ das dama­lige Urteil jedoch offen, ob und in welchem Umfang über­haupt ein Recht auf Ein­sicht in die Unterlagen
bestehe.

(Berlin­er Zeitung, Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. “Ich bin von Natur aus Innen­poli­tik­er”, sagt Wolf­gang Wieland. Als
desig­niert­er Spitzenkan­di­dat der Grü­nen werde dies im Land­tags-Wahlkampf natür­lich nicht sein Haupt­betä­ti­gungs­feld sein. Aber als “Neben­folge” seines
Wech­sels von Berlin nach Bran­den­burg seien ihm die bevorste­hen­den Auseinan­der­set­zun­gen mit Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) dur­chaus “nicht unlieb”. 

Bis­lang ist Wieland, Grün­dungsmit­glied der Alter­na­tiv­en Liste in West-Berlin und langjähriger Grü­nen-Frak­tion­schef im Abge­ord­neten­haus, von den Bran­den­burg­er Parteifre­un­den neben der Bun­destagsab­ge­ord­neten Cor­nelia Behm
lediglich für die Spitzenkan­di­datur nominiert. Den­noch hat der Lan­desver­band seit Jahren nicht mehr so viel Aufmerk­samkeit erregt wie mit der Per­son­alie Wieland. 

Das liegt zum einen an dem über Partei­gren­zen anerkan­nten Recht­san­walt selb­st. In Berlin bedauert selb­st die Union den Abschied des 56-Jähri­gen, der im rot-grü­nen Über­gangsse­n­at nach dem Sturz der CDU-Regierung kurzzeitig
das Amt des Jus­tizse­n­a­tors innehat­te. Denn Wieland gilt in der Nach-Diep­gen-CDU als willkommen­er Gesprächspart­ner für schwarz-grüneAn­näherungsver­suche. In Bran­den­burg ist die CDU dage­gen die einzige demokratis­che Lan­despartei, mit der Wieland eine Regierungszusam­me­nar­beit gän­zlich ausschließt. 

Und das liegt an Jörg Schön­bohm, dem Lieblings-Kon­tra­hen­ten des Grü­nen bere­its zu dessen Zeit­en als Berlin­er Innense­n­a­tor. “Schön­bohm macht nördlich von Bay­ern die stärk­ste Law-and-order-Poli­tik bun­desweit”, sagt
Wieland. Wed­er beim Pots­damer Koali­tions-Part­ner SPD noch bei der PDS-Oppo­si­tion hat sich für den CDU-Innen­min­is­ter ein Wider­part auf Augen­höhe gefun­den. Und genau das ist die Lücke, die Wieland füllen will. 

Von 1,7 auf sieben Prozent — Wieland nen­nt das Grü­nen-Wahlziel mit einem Grin­sen. “Bran­den­burg ste­ht an einem Wen­depunkt: Stolpeland ist abge­bran­nt.” Und Matthias Platzeck sei bis­lang nicht in der Lage, einen neuen Kurs zu
definieren. Dies sei die Chance der Grü­nen, die sich nach zehn Jahren Land­tagsab­sti­nenz als “filzfreie” Alter­na­tive zu SPD und CDU anbi­eten kön­nten. Und als mit­tler­weile einzige Partei, die aktiv für die Länderfusion
eintrete. 

Und dann ist da noch der per­sön­liche Ehrgeiz. Spätestens im Juni will
Wieland nach Pots­dam ziehen, sein Berlin­er Abge­ord­neten-Man­dat abgeben: “Ich trete ohne Rück­fahrkarte an”, sagt er. So ähn­lich hat es 1999 Jörg Schön­bohm gemacht. Er führte die märkische Union von 17 auf 27 Prozent. 

Grüne schießen sich auf Schön­bohm ein

Spitzenkan­di­dat Wieland wirft Min­is­ter vor, Land zur Kadet­te­nanstalt umzubauen

POTSDAM Mit schar­fer Kri­tik an der Poli­tik von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) haben die bran­den­bur­gis­chen Grü­nen gestern ihren Anspruch auf den
Wiedere­inzug in den Pots­damer Land­tag angemeldet. 

Der frühere Berlin­er Jus­tizse­n­a­tor Wolf­gang Wieland, der die märkischen Grü­nen als Spitzenkan­di­dat in den Wahlkampf führen soll, warf Schön­bohm vor, die “Trennschärfe gegenüber der recht­en Szene nicht gewahrt” zu haben.
Fern­er habe der Innen­min­is­ter den Unter­bau sein­er Behörde “ver­lot­tern” lassen, kri­tisierte Wieland mit Blick auf mehrere Affären des Ver­fas­sungss­chutzes. “Nach Schön­bohms Weg­gang als Innense­n­a­tor mussten wir in Berlin das Amt für Ver­fas­sungss­chutz auflösen, das wer­den wir auch hier in Bran­den­burg tun müssen.” Der 55-jährige Jurist Wieland will sich nach eigen­em Bekun­den für eine “lib­erale Innen- und Recht­spoli­tik” sowie “eine mod­erne Dro­gen­poli­tik” ein­set­zen. Unter ihrem Parteivor­sitzen­den Schön­bohm betreibe die märkische Union “nördlich von Bay­ern die stärk­ste law-and-order-Poli­tik”, stichelte der West-Berlin­er Recht­san­walt. Ein Gegengewicht zu Schön­bohms Poli­tik sei wed­er in der Bran­den­burg­er Großen
Koali­tion noch bei Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) erkennbar. 

Neben Wieland soll die Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm aus Klein­mach­now an der Spitze der bran­den­bur­gis­chen Grü­nen ste­hen. Die gel­ernte land­wirtschaftlich-tech­nis­che Assis­tentin, die dem Agra­rauss­chuss des Bun­destags ange­hört, nan­nte die Entwick­lung des ländlichen Raums als ihr poli­tis­ches Schw­er­punk­t­the­ma. Indem sich die Pots­damer Lan­desregierung vom Prinzip der dezen­tralen Konzen­tra­tion zurück­ge­zo­gen habe, betreibe sie eine “Poli­tik, die nicht gut ist für die Bran­den­burg­er”, kri­tisierte Behm. 

Ziel der Grü­nen ist es nach eige­nen Angaben, ihren Stim­menan­teil von 1,7 Prozent vor fünf Jahren auf sieben Prozent bei der Land­tagswahl im Sep­tem­ber zu steigern — ein “real­is­tis­ches, aber enorm anspruchsvolles Wahlziel”, wie Wieland meinte. Mehrere Umfra­gen in jüng­ster Ver­gan­gen­heit sahen die Grü­nen immer­hin bei mehr als fünf Prozent. 

Bei einem Einzug in den Land­tag wür­den die Grü­nen “ver­mut­lich in die
Oppo­si­tion” gehen, schätzte Wieland die Machtver­hält­nisse ein. Allerd­ings wür­den die Grü­nen mit SPD und PDS auch eine Regierung bilden. Nicht ein­mal eine Koali­tion mit der märkischen CDU schloss Wieland grund­sät­zlich aus.
Allein mit ein­er von Schön­bohms Innen­poli­tik geprägten CDU sei dies unmöglich. “Wer Bran­den­burg in eine Art Kadet­te­nanstalt ver­wan­deln will, kann mit uns nicht koalieren.” 

In Wielands Schus­slin­ie geri­et auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD). “Was er als Umwelt­min­is­ter aufge­baut hat, reißt er heute wieder ein”, monierte der Grüne. Außer­dem zog Wieland den Fusion­swillen des
Min­is­ter­präsi­den­ten in Zweifel. Als Befür­worter ein­er Län­dere­he mit Berlin dränge er darauf, dass das Ver­tragswerk im Herb­st 2005 vol­len­det sein muss,
betonte Wieland. Ein später­er Zeit­punkt ver­hin­dere die Fusion. “Wer das The­ma ernst nimmt, darf es jet­zt nicht auf die lange Bank schieben.”

(BM) Pots­dam — Drei CD-Veröf­fentlichun­gen mit recht­sex­trem­istis­chen Lied­tex­ten sollen auf Antrag des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums indiziert wer­den. Ein
entsprechen­des Gesuch an die Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en wurde gestern auf den Weg gebracht, teilte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg mit. Die Gewalt gegen Aus­län­der ver­her­rlichen­den CDs von
Neon­azi-Bands wie “SS-Skin­heads”, “Radikahl” und “F.B.I.” seien kür­zlich bei ein­er Haus­durch­suchung in Rath­stock (Märkisch-Oder­land) sichergestellt worden. 

(Infori­ot) Anmerkung: “F.B.I.” sind im Gegen­satz zu den anderen im Artikel genan­nten Grup­pen nach unser­er Ein­schätzung auf keinen Fall als “Neon­azi-Band” einzuord­nen. “F.B.I.”, die aus Cot­tbus stam­men, bewe­gen sich musikalisch wie textlich in der sich als unpoli­tisch ver­ste­hen­den Oi-Punk- bzw. Oi-Skin-Szene.

Polizei beantragt Ver­bot recht­sex­tremer CDs

Innen­min­is­ter bit­tet Bürg­er um Mithilfe

(LR) Das bran­den­bur­gis­che Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) will drei recht­sex­treme Musik-CDs ver­bi­eten lassen. Es beantragte deshalb bei der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en deren Indizierung, teilte das Potsdamer
Innen­min­is­teri­um gestern mit. 

Die zu hören­den Songs sollen sowohl rechts­gerichtete als auch Gewalt ver­her­rlichende Texte enthal­ten. Der Ver­bot­santrag bet­rifft die CDs “Wider­stand zweck­los” der Gruppe “F.B.I.”, “Reich­swehr” der Gruppe “SS Skin­heads” und “Wilde Hor­den” der Gruppe “Radikahl”.

Zur CD “Wilde Hor­den” habe bere­its das Landgericht Itze­hoe in einem Ver­fahren gegen einen Musikhändler aus Schleswig-Hol­stein fest­gestellt, dass zwei Titel den Tatbe­stand der Volksver­het­zung erfüllen. Die Ton­träger waren
bei einem Polizeiein­satz in Rath­stock (Märkisch-Oder­land) beschlagnahmt wor­den. Anwohn­er hat­ten die Polizei wegen Ruh­estörung zu Hil­fe gerufen. Vor Ort fie­len dann den Beamten die Textzeilen mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt
auf. Ins­ge­samt beschlagnahmten sie in der Woh­nung 62 Ton­träger. Dort hiel­ten sich vier angetrunk­ene junge Leute im Alter zwis­chen 15 und 22 Jahren auf. 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) rief die Bürg­er auf, “die Polizei weit­er aktiv durch Anzeigen dabei zu unter­stützen, rechts- wie link­sex­trem­istis­chen Scharf­mach­ern das Handw­erk zu leg­en”. Der Kurs laute
klar: “Null Tol­er­anz gegenüber Extremisten.”

Sam­stag, 07.02.04

Tre­ff­punkt S‑Bahnhof Mahlow, 12 Uhr

Nach der pos­i­tiv­en Res­o­nanz auf die erste Führung zu den Tatorten rechter Gewalt in der Großge­meinde Blanken­felde-Mahlow laden Sie Mit­glieder der AG Tol­er­antes Mahlow nun zu einem neuer­lichen Besuch jen­er denkwürdi­gen Orte
ein. Im Rah­men der Ver­anstal­tung unter dem Namen “Mahlow-Blanken­felder Spuren­suche” stellen Ihnen Heinz-Jür­gen Oster­mann, Mehmet Özbek und Cordý­line Bartz Infor­ma­tio­nen zu einzel­nen Tatvorgän­gen bere­it und bieten die Möglichkeit zum gegen­seit­i­gen Mei­n­ungsaus­tausch. Anlass für diese
ungewöhn­liche Ver­anstal­tung ist der jüng­ste Über­fall auf den Aussiedler Alexan­der P. im Dezem­ber let­zten Jahres in Mahlow, der hier­bei lebens­ge­fährlich ver­let­zt wurde. Ein rechter Hin­ter­grund ist in diesem Fall ähn­lich offen­sichtlich wie bei der Ermor­dung Dieter Manzkes in Dahle­witz im August 2001, dem Angriff auf Noel Mar­tin von 1996 und anderen, weniger bekan­nten Über­grif­f­en. Die Führung am Sam­stag, den 07.02.04, ist kostenlos.
Tre­ff­punkt ist der S‑Bahnhof Mahlow, 12 Uhr. 

Tol­er­antes Mahlow

Mit­glieder des MC «Gremi­um» vor­läu­fig festgenom­men / Revierkämpfe im Türste­herm­i­lieu der Region

Wenn sich die Mit­glieder des Motor­rad­clubs (MC) «Gremi­um» tre­f­fen, wollen sie keine frem­den Zuschauer oder Zuhör­er haben. Das Clubge­bäude des Cot­tbuser Ablegers der bun­desweit aktiv­en Organ­i­sa­tion am Geor­gen­berg in
Sprem­berg ist deshalb her­metisch abgeriegelt. 

Auch am Fre­itagabend patrouil­lierten Rock­er um den Club, in dem sich zu dieser Zeit Gremi­um-Mit­glieder aus ganz Deutsch­land trafen. 

Doch ihre Vor­sicht half nichts. Son­dere­in­satzkräfte der Polizei aus mehreren Bun­deslän­dern über­rumpel­ten die Auf­pass­er und lösten das Tre­f­fen auf. 131 Gremi­um­rock­er, darunter führende Köpfe der Organ­i­sa­tion, wur­den für Stun­den festgenom­men und dür­fen sich nun drei Monate lang in dem Sprem­berg­er Bik­ertr­e­ff nicht mehr sehen lassen. So die Aufla­gen der Polizei. 

Die Beamten hat­ten bei der Durch­suchung des Clubs und zahlre­ich­er Fahrzeuge Rauschgift, Mess­er, Schlag­w­erkzeuge und eine Schreckschuss­waffe sichergestellt. Mehrere Ermit­tlungsver­fahren wur­den ein­geleit­et. Dem MC
“Gremi­um” wer­den eng­ste Verbindun­gen zu dem bun­desweit bekan­nten Motor­rad­club “Hells Angels” nachge­sagt. Die Ermit­tler gegen Rock­erkrim­i­nal­ität beim Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) beschäfti­gen sich seit vie­len Jahren mit “Gremi­um”. Mit­glieder der Organ­i­sa­tion, die Ableger in
Ital­ien, Griechen­land, Thai­land und Polen hat, wer­den immer wieder mit ille­galen Geschäften in der Rotlicht- und Dro­gen­szene in Zusam­men­hang gebracht. 

Gewal­torgie in Döbeln

Bei polizeilichen Vernehmungen kein­er­lei Aus­sagen zu machen, gehört zum Ehrenkodex bei “Gremi­um”. Wozu sie fähig sind, demon­stri­erten Mit­glieder der Vere­ini­gung im Feb­ru­ar 2000 im säch­sis­chen Döbeln. Ein Dutzend von ihnen
stürmte den Club der dor­ti­gen «High­way Wolves» und drosch mit Base­ballschlägern auf die Kon­tra­hen­ten ein. 

Der Anführer der «Wolves» wurde mit ein­er Schrot­flinte erschossen, sechs andere Wölfe wur­den bei dem Über­fall schw­er ver­let­zt. Bei dieser Gewal­torgie soll es um die Machtverteilung in Sach­sen gegan­gen sein. Hin­ter­grund des
“Gremium”-Treffens in der Nacht zum Sam­stag in der Lausitz waren nach Polizeiangaben Revierkämpfe in der Türste­herszene der Region. Möglich­es Ziel
von Auseinan­der­set­zun­gen soll dabei das Sprem­berg­er Club­haus «Kreisi» gewe­sen sein. 

Die früher eigen­ständi­gen Sprem­berg­er Motor­rock­er des MC «Berserk­er» hat­ten sich vor einiger Zeit den Cot­tbuser «Gremi­um» ‑Leuten angeschlossen und in
Sprem­berg ihr gemein­sames Dom­izil aufgeschla­gen. Die Polizei schätzt, dass die Gruppe jet­zt etwa 30 bis 40 Mit­glieder hat. Ein Bik­er-Tre­f­fen, das “Gremi­um” und “Berserk­er” noch als getren­nte Clubs im Juni 2002 in Sprem­berg gemein­sam organ­isiert hat­ten, war ohne Zwis­chen­fälle verlaufen. 

Cot­tbuser unter Verdacht

In Cot­tbus waren die “Gremium”-Biker vor zweiein­halb Jahren zum ersten Mal in das Licht der Öffentlichkeit ger­at­en. Ein Polizist der Staatss­chutz­abteilung geri­et damals unter Ver­dacht, er habe an ein “Gremium”-Mitglied, mit dem er befre­un­det war, Tipps über bevorstehende
Razz­ien und über polizeiliche Abhörak­tio­nen gegeben. 

Kurz vorher waren einige Aktio­nen der Polizei gegen das Rotlicht­m­i­lieu der Region erfol­g­los ver­laufen, ohne dass die Ursache für das Scheit­ern gek­lärt wer­den kon­nte. Der Ver­dacht gegen den Cot­tbuser Staatss­chützer ließ sich
jedoch nicht erhärten. Die Ermit­tlun­gen gegen ihn ende­ten ergebnislos. 

Polizei löst Rock­ertr­e­f­fen in Sprem­berg auf

131 Fes­t­nah­men im Vere­in­sheim der Cot­tbuser Rock­ervere­ini­gung Gremi­um e.v.

Bei der Auflö­sung eines bun­desweit­en Rock­ertr­e­f­fens in Sprem­berg sind in der Nacht zum Sam­stag nach Polizeiangaben 131 Per­so­n­en festgenom­men wor­den. Der
Zugriff der Ein­satzkräfte erfol­gte im Vere­in­sheim des Cot­tbuser Motor­clubs Gremi­um e.V., der immer wieder mit organ­isiertem Ver­brechen in Zusam­men­hang gebracht wird. 

Ver­stärkt durch Ein­satzkräften aus anderen Bun­deslän­dern durch­sucht­en die Beamten aus Bran­den­burg das Vere­ins­ge­bäude der Rock­ervere­ini­gung Cot­tbus des
MC Gremi­um sowie 46 Fahrzeuge, wie ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums in Pots­dam sagte. Dabei wur­den 131 Per­so­n­en vorüberge­hend festgenommen. 

Darunter waren führende Mit­glieder der Rock­er­szene in Köln, Mönchenglad­bach und Mannheim. Bei der Durch­suchung wur­den Rauschgift, mehrere Mess­er, Schlag­w­erkzeuge und eine Schreckschuss­waffe sich­er gestellt. Mehrere
Ermit­tlungsver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das Betäubungsmit­telge­setz und das Waf­fenge­setz wur­den eingeleitet. 

Nach ein­er ersten Ein­schätzung der Polizei han­delte es sich bei dem Sprem­berg­er Tre­f­fen um eine Ver­anstal­tung der Rock­ervere­ini­gung MC Gremi­um. Ihr wer­den enge Verbindun­gen zum bun­desweit bekan­nten Rock­er-Motor­rad­club «Hells Angels» zugeschrieben. 

Hin­ter­grund: Über dreißig Jahre alter Rocker-Club

Der Gremi­um e.V. wurde 1972 in Mannheim gegrün­det und unter­hält neben den Vere­ins­stan­dorten in Deutsch­land so genan­nte Chap­ter in Ital­ien, Polen, auf den Kanaren und in Teilen des früheren Jugoslaw­ien. Laut Angaben des Vereins
pflege man untere­inan­der “eine ganz beson­dere Fre­und­schaft und sehr enge, langjährige Beziehungen.” 

Der Club ist durch eine klare Hiearchie gekennze­ich­net. Sieben Chap­ter bes­tim­men die Lin­ie der Organ­i­sa­tion und fällen wichtige Entschei­dun­gen inner­halb des Clubs. Die Zahl sieben — G wie Gremi­um ist der siebte Buch­stabe des Alpha­betes — spielt inner­halb des Vere­ins eine fast mys­this­che Rolle. Ein unter­stützen­der Rock­er-Club tritt unter dem Namen Broth­er­hood (Brüder­schaft) Bad Sev­en in Erscheinung.

Kundge­bung

Son­ntag, 1. Feb­ru­ar, 16 Uhr

Bass­in­platz, Potsdam

Am 2. Feb­ru­ar 1943 been­dete die Rote Armee die Schlacht um Stal­in­grad: sie zer­schlug die 6. Armee der Wehrma­cht. Damit war der deutsche Vor­marsch nach Osten gestoppt. Stal­in­grad war die Trendwende gegen Deutsch­lands zweit­en Griff
zur Welt­macht. Es war Sym­bol der Hoff­nung auf ein Ende des deutschen Ver­nich­tungskrieges für alle unter der deutschen Besatzung und Ver­fol­gung lei­den­den Men­schen, nicht zulet­zt für jene in den Ver­nich­tungslagern noch Leben­den oder
zur Zwangsar­beit Gezwungenen. 

In Deutsch­land hat sich in den let­zten Jahren — ins­beson­dere unter “Rot-Grün” — eine neue Art der Rel­a­tivierung deutsch­er Schuld durchge­set­zt. Die Schuld
wird his­torisch einge­s­tanden und als “beispiel­haft aufgear­beit­et” betra­chtet, aber im gle­ichen Atemzug die sin­gulären deutschen Ver­brechen mit den mil­itärischen Oper­a­tio­nen der Alli­ierten oder auch aktuelleren ver­glichen. So wurde von der deutschen Regierung der Jugoslaw­ienkrieg mit Auschwitz begrün­det. So
wer­den alli­ierte Bom­barde­ments im neudeutschen Kanon als mit dem deutschen kollek­tiv­en Ver­nich­tung­shan­deln ehren­bür­tig behandelt. 

Die deutsche Ver­söh­nung, die die nie aufzuhebende Dif­ferenz zwis­chen NS-Tätern und deren Opfern niv­el­liert, ver­höh­nt jene, die kein Grab haben; jene, die von den Deutschen als Juden ermordet wurden. 

Es kann keine Ver­söh­nung geben! Gegen die Apolo­geten des deutschen Ver­nich­tungskrieges ist das Andenken an die alli­ierten BefreierIn­nen Europas vom Nation­al­sozial­is­mus gerichtet. Es gilt, unver­söhn­lich and er Unterscheidung
zwis­chen den nation­al­sozial­is­tis­chen deutschen Ver­brech­ern und jenen, die deren Tun gewalt­sam been­de­ten, festzuhal­ten! Stal­in­grad ist ewiges Sym­bol dieses siegre­ichen antifaschis­tis­chen Kampfes. 

Wir wollen mit euch den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus gedenken und auf den Sieg die Roten Armee bei Stal­in­grad anstoßen. Kommt zum sow­jetis­chen Ehren­fried­hof auf dem Bass­in­platz. Bringt Blu­men mit. 

Progress Pots­dam

Polizeibeamte des Schutzbere­ichs Dahme-Spree­wald kon­trol­lierten am Don­ner­stag an der Rast­stätte Waldeck einen Mann und zwei Frauen. Alle drei kon­nten keine Per­son­al­pa­piere vor­legen. Sie seien ukrainis­che Staats­bürg­er, gaben sie an. 

Von den Beamten wur­den sie zur Klärung der Iden­tität und wegen des Ver­dachts der ille­galen Ein­reise zur Polizei­wache Schöne­feld gebracht.

Für Andreas Schus­ter, den Vor­sitzen­den der Gew­erkschaft der Polizei Bran­den­burgs, ist der Fall klar: Für ihn schmiedet Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eine schwarze Sicher­heits-Achse. Tat­säch­lich ist Brandenburg
jet­zt der “Sicher­heit­sko­op­er­a­tion” der CDU-regierten ost­deutschen Län­der Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen beige­treten. Schön­bohm unterze­ich­nete gestern mit den Innen­min­is­tern dieser Län­der in Leipzig ein entsprechendes
Abkommen. 

Entschei­dend sei, erk­lärte Schön­bohm, “das Sicher­heits­ge­fühl der Bürg­er vor dem Hin­ter­grund der EU-Oster­weiterung zum 1. Mai 2004 zu verbessern”. Nach
dem Sicher­heitsabkom­men will Bran­den­burg mit den Polizeibehör­den von Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen enger zusam­me­nar­beit­en — bei der Aus­bil­dung, der Abstim­mung in Grund­satzfra­gen bis zur möglichen gemeinsamen
Beschaf­fung von Ein­satz- und Führung­stech­nik. Es soll regelmäßig gemein­same Übun­gen von Spezialein­heit­en und Analy­sen zur Organ­isierten Krim­i­nal­ität geben (siehe Hin­ter­grund). Und nicht nur das: Man will sich gegen­seit­ig zu Sport- und Dien­sthun­dewet­tkämpfen ein­laden sowie die Auswahlmannschaften dieser Län­der gemein­sam für Deutsche Polizeimeis­ter­schaften vorbereiten. 

Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern, die rot-rot-regierten Län­der, sind
erstaunlicher­weise nicht mit im Boot dieser Ost-Polizei-Allianz. “Es hat
sich so ergeben”, heißt es dazu im Pots­damer Innen­min­is­teri­um. Allerdings
hat die Berlin­er Innen­ver­wal­tung damit offiziell kein Prob­lem. “Das stört
die gute Koop­er­a­tion der Berlin­er und Bran­den­burg­er Sicherheitsbehörden
nicht”, wie Peter Fleis­chmann, der Sprech­er von Innense­n­a­tor Erhard Körting
(SPD), erk­lärt. Es sei nachvol­lziehbar, dass Flächen­län­der enger
kooperieren, die Polizei in einem Stadt­staat habe bisweilen andere
Erforder-nisse. Ein Beitritt Berlins ste­he nicht zur Debat­te. “Berlin
kooperiert mit Bran­den­burg direkt. Das ist unser Weg.” 

Auch Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, der SPD-Innen­ex­perte, hat kein Prob­lem mit
der Allianz. “Alles, was der Bekämp­fung der Krim­i­nal­ität dient, ist in
Ord­nung.” Allerd­ings solle man Meck­len­burg-Vor­pom­mern ein­laden, was bislang
offen­bar unterblieb. Nach Auskun­ft von Chris­t­ian Lorenz, dem Sprech­er des
SPD-geführten Schw­er­iner Innen­min­is­teri­ums, gab es “keine offizielle
Anfrage, ob Meck­len­burg-Vor­pom­mern dem Ver­bund beitritt”. Das Inter­esse in
Schw­erin daran ist aller-dings nicht son­der­lich groß. 

Für GdP-Lan­deschef Schus­ter jeden­falls ste­ht fest, dass die neue
Sicher­heits-Allianz sich mit der bish­er von der Poli­tik beschwore­nen engen
Polizei-Koop­er­a­tion zwis­chen Berlin und Bran­den­burg über­schnei­det. Dass sich
Bran­den­burg damit etwas von Berlin abwen­det, find­et der GdP-Lan­deschef gar
nicht schlecht. Er sei schließlich, so Schus­ter, “beken­nen­der Geg­n­er einer
Fusion mit Berlin”. 

Hin­ter­grund Kooperation

Die drei mit­teldeutschen Län­der und Bran­den­burg wollen künftig
Fah­n­dungskonzepte abstim­men, Fah­n­dun­gen auf Bun­de­sauto­bah­nen koordinieren,
“gemein­same Kon­troll­grup­pen” ein­richt­en. Bei der Bekämp­fung von
Gewaltkrim­i­nal­ität und Extrem­is­mus sollen Spezialein­heit­en, verdeckte
Ermit­tler und “Ver­trauensper­so­n­en” län­derüber­greifend einge­set­zt sowie
aus­ge­tauscht wer­den. Die Vere­in­barung sieht auch gemein­same Ausstellungen
und son­stige öffentlichkeitswirk­same Ver­anstal­tun­gen vor.

Die Staat­san­waltschaft Dres­den will ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Volksver­het­zung gegen den Lausitzer Bun­destagsab­ge­ord­neten Hen­ry Nitzsche
(CDU) gegen 3000 Euro Geld­buße ein­stellen. Das Amts­gericht Dres­den muss dem jedoch noch zustimmen. 

Das teilte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Andreas Fer­on, der RUNDSCHAU mit. Wegen antimus­lim­is­ch­er Äußerun­gen, für die er sich später entschuldigte, hat­te Nitzsche im Novem­ber bun­desweit Auf­se­hen erregt. 

Als strafrechtlich rel­e­vant ist nach Auskun­ft des Sprech­ers der Staat­san­waltschaft Dres­den bei den Ermit­tlun­gen die Äußerung Nitzsches übrig geblieben, dass Türken Par­a­siten seien. Der Abge­ord­nete aus dem Land­kreis Kamenz hat­te diese Bemerkung vor ein­er Burschen­schaft in Dres­den gemacht.
Nitzsche sei, so Fer­on, mit der Geld­buße einverstanden.