Monat: Januar 2004

Die am Mittwoch aus dem Elbe-Elster-Kreis in die Türkei abgeschobene
fün­fköp­fige Fam­i­lie Fil­iz soll sich in ihrem Heima­tort in der Nähe der Stadt
Mardin an der türkisch-irakischen Gren­ze aufhalten. 

«Wir haben mündlich diese Infor­ma­tion von der deutschen Botschaft in Ankara
erhal­ten» , erk­lärte Elbe-Elster­Lan­drat Klaus Richter gegenüber der
RUNDSCHAU. Danach seien die Eheleute nach der Ankun­ft in Ankara lediglich
zur erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung mitgenom­men wor­den, weil sie keine
Ausweis­pa­piere besaßen. Noch am Don­ner­stag soll man sie nach Hause gebracht
haben. 

Die Berlin­er Anwältin der Fam­i­lie, Evelies Brök­ers-Messer­schmidt, hatte
dage­gen unter Beru­fung auf einen befre­un­de­ten türkischen Anwalt die
Ver­mu­tung geäußert, dass das Ehep­aar zum Ver­hör zur Staatsschutzpolizei
gebracht wor­den sei.

<Trotz Inter­ven­tion des Antifolterkomi­tees: Weit­er skan­dalöse Zustände in Eisen­hüt­ten­städter Einrichtung

(Junge Welt, 22.1.) Ein­er Schwan­geren wird angemessene medi­zinis­che Betreu­ung ver­weigert. Sie ver­liert in der Folge ihr Baby. Eine offen­bar psy­chisch kranke Frau wird eben­falls nicht adäquat behan­delt. Statt dessen fes­selt man sie über Stun­den an ein Bett. Hinzu kom­men ständi­ge Schika­nen und Kon­trollen. Den Betrof­fe­nen fehlt die Möglichkeit, sich zur Wehr zu set­zen. Dieses drama­tis­che Bild zeich­nete der Bran­den­bur­gis­che Flüchtlingsrat am Mittwoch in Pots­dam von den Lebens­be­din­gun­gen der Flüchtlinge, die im Abschiebege­fäng­nis im bran­den­bur­gis­chen Eisen­hüt­ten­stadt interniert sind. Seit­dem im Jahr 2000 eine Del­e­ga­tion des Europäis­chen Komi­tees zur Ver­hü­tung von Folter (CPT) das Depor­ta­tion­slager besichtigte, habe sich im Grunde kaum etwas geän­dert, obwohl das CPT vieles kri­tisiert und konkrete Verbesserun­gen einge­fordert hatte. 

So wurde zwar eine bean­standete Fes­selung­sein­rich­tung aus Met­all­rin­gen ent­fer­nt. Doch auf­fäl­lige Internierte wer­den weit­er mit Gewalt ruhiggestellt. So sei die Keni­aner­in Alice Kamau im Herb­st 2003 sech­sein­halb Stun­den lang gefes­selt wor­den. Zuvor hat­te sie aus Verzwei­flung über ihre Sit­u­a­tion ver­sucht, sich umzubrin­gen, berichtete Olaf Löh­mer vom Flüchtlingsrat. Zum Fall der schwan­geren Viet­namesin, die ihr Kind ver­lor, nach­dem sie im Okto­ber 2003 festgenom­men und ins Eisen­hüt­ten­städter Abschiebege­fäng­nis ver­bracht wor­den war, erk­lärte Löh­mer: »Wir kön­nen zwar nicht mit let­zter Gewißheit fest­stellen, ob das Kind durch die Haft getötet wurde. Doch wir meinen, daß ein Abschiebege­fäng­nis kein geeigneter Ort für eine Schwan­gere ist«, so Löh­mer. Bei­de Frauen, die Viet­namesin und Alice Kamau, sind inzwis­chen deportiert worden. 

Rolf Stah­mann vom Deutschen Anwaltvere­in ver­wies am Mittwoch darauf, daß das CPT in seinem Bericht unter anderem kosten­lose Rechts­ber­atung für die Inhaftierten gefordert hat­te. Der Deutsche Anwaltvere­in habe danach im Jahr 2002 dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um ange­boten, diese Beratung – teil­weise sog­ar ehre­namtlich – zu leis­ten und um eine entsprechende Genehmi­gung gebeten. »Das Innen­min­is­teri­um hat abgelehnt. Man meinte schlichtweg, es beste­he dafür kein Bedarf«, sagte Stah­mann. Das Min­is­teri­um habe zudem erk­lärt, die Häftlinge kön­nten sich bei rechtlichen Fra­gen an das Wach­schutzper­son­al vor Ort wenden. 

Abschiebe­haft in der Kritik

Flüchtlingsrat erhebt Vor­würfe wegen fehlen­der Rechtsberatung

(Tagesspiegel, 22.1.) Pots­dam. Schwere Vor­würfe gegen das Bran­den­burg­er Abschiebege­fäng­nis in Eisen­hüt­ten­stadt erhoben gestern der Flüchtlingsrat des Lan­des Bran­den­burg und der Deutsche Anwaltvere­in. Die medi­zinis­che Ver­sorgung der Insassen sei unzure­ichend und es fehle eine unab­hängige Rechtsberatung. 

Die Asylge­set­ze ver­langten, Abschiebe­häftlin­gen unab­hängi­gen rechtlichen Bei­s­tand in der Haf­tanstalt zu gewährleis­ten, sagte Rolf Stah­mann vom Anwaltvere­in. Denn viele Insassen kön­nten auf­grund von Sprach­prob­le­men nicht von sich aus Kon­takt zu Anwäl­ten aufnehmen. Der Vere­in habe daher im ver­gan­genen Jahr dem Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ange­boten, in Eisen­hüt­ten­stadt eine regelmäßige unent­geltliche Beratungsstunde zu organ­isiere. Dies habe das Min­is­teri­um mit dem Hin­weis abgelehnt, die Flüchtlinge hät­ten die Möglichkeit, sich von Anstaltsper­son­al und Mitar­beit­ern der Aus­län­der­be­hörde berat­en zu lassen. 

Flüchtlinge ohne Anwalt kön­nten jedoch auf Grund des Anwalt­szwangs vor dem Ober­lan­des­gericht in Haft­fra­gen keine Entschei­dun­gen durch­set­zen, sagte Stah­mann. In Berlin sei bere­its seit zehn Jahren ehre­namtliche unent­geltliche Rechts­ber­atung für Abschiebe­häftlinge möglich. 

Flüchtlingsrat fordert bessere Abschiebehaft

Vor­wurf: Rechts­ber­atung wird erschwert

(Berlin­er Zeitung, 23.1., Jens Blanken­nagel) POTSDAM. Nach Ansicht des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates herrschen im
zen­tralen Abschiebege­fäng­nis des Lan­des in Eisen­hüt­ten­stadt noch immer
unhalt­bare Zustände. Beson­ders bemän­gelt wer­den die teils mangelnde
medi­zinis­che Ver­sorgung der Inhaftierten und die Nichtzulassung
ehre­namtlich­er und unab­hängiger Rechts­ber­atung. Der Deutsche Anwaltsverein
(DAV) und die evan­ge­lis­che Lan­deskirche unter­stützen die Kri­tik. Das
Europäis­che Komi­tee zur Ver­hü­tung von Folter (CPT) habe die Zustände bereits
im Jahr 2000 kri­tisiert, sagte Simone Tet­zlaff vom Flüchtlingsrat. “Doch es
hat sich nicht sehr viel geändert.” 

So soll eine schwan­gere viet­name­sis­che Inhaftierte ihr Kind ver­loren haben,
weil sie nicht aus­re­ichend medi­zinisch ver­sorgt wor­den sein soll. Auch werde
die vom DAV ange­botene kosten­lose Rechts­ber­atung mit der Begründung
abgelehnt, die Inhaftierten kön­nten sich an das Wach­per­son­al oder die
Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde in der Haf­tanstalt wen­den. “Das ist absurd:
Es sind die Leute, gegen die sie meist kla­gen wollen”, sagte Anwalt Rolf
Stah­mann vom DAV. Außer­dem sei das Per­son­al nicht aus­re­ichend geschult und
vor allem nicht neu­tral. In Berlin ist eine solche Beratung seit zehn Jahren
möglich. 

Den Inhaftierten in Bran­den­burg werde nur eine Liste mit Tele­fon­num­mern von
Anwäl­ten gegeben, sagte Stah­mann. Aber nur die wenig­sten Anwälte seien auf
Aus­län­der­recht spezial­isiert. “Und wir dür­fen nicht helfen. Es herrscht die
Angst, dass wir zu viele aus der Haft holen, die dann nicht abgeschoben
wer­den können.” 

Zwei Anzeigen gegen Personal

Die pri­vat betriebene Abschiebeanstalt Eisen­hüt­ten­stadt mit 108 Haftplätzen
gibt es seit 1997. Dort wer­den Aus­län­der inhaftiert, die bei der illegalen
Ein­reise aufge­grif­f­en wur­den und abgeschoben wer­den sollen. Bei anderen
wurde der Asy­lantrag abgelehnt oder die Aufen­thaltspa­piere sind abgelaufen. 

Anwälte haben vor weni­gen Wochen zwei Strafanzeigen gegen das Personal
gestellt: Wegen des Ver­dachts der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung bei der
Viet­namesin und weil eine Frau aus Kenia acht­mal teil­weise bis zu zehn
Stun­den in ein­er “Beruhi­gungszelle” ans Bett gefes­selt wurde. 

Der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums Heiko Hom­burg wies die Vor­würfe als
“sub­stan­z­los” zurück. In der Haft gebe es eine juristische
“Ver­fahrens­ber­atung” durch geschultes Per­son­al und Lis­ten von Fachanwälten.
“Es ist tragisch, dass die Viet­namesin ihr Kind ver­loren hat”, sagte er. Das
habe aber nicht an man­gel­nder ärztlich­er Ver­sorgung gele­gen. Der Fall der
Keni­aner­in sei ein Einzelfall gewe­sen, sie sei aggres­siv gewe­sen und damit
eine Gefahr für sich und andere. 

Siehe auch den TAZ-Artikel vom 21.1.: Abschiebe­häftlinge ohne Beratung.

(BM, Dieter Salz­mann) Pots­dam — Bran­den­burgs Polizei ist noch nie so erfol­gre­ich wie 2003 gewesen.
Die Aufk­lärungsquote bei Straftat­en stieg nach Angaben von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auf 57,5 Prozent, die höch­ste seit Beste­hen des Lan­des. Das sind 2,4 Prozent­punk­te mehr als im Jahr 2002. “Wir haben unseren Platz in der deutschen Spitzen­gruppe gefes­tigt”, sagte Schön­bohm. Vor zehn Jahren lag die Aufk­lärung bei 40,5 Prozent. 

Ins­ge­samt ermit­telte die Polizei in 245 000 Fällen — 1400 mehr als im Vor­jahr — und stellte dabei 93 000 Tatverdächtige fest. 141 000 Fälle wur­den aufgek­lärt. Beson­ders hoch lag die Aufk­lärungsquote bei Delik­ten der
Rauschgiftkrim­i­nal­ität (94 Prozent), bei Mord (92,3), Kindesmiss­brauch (91,5), Kör­per­ver­let­zung (90,4) und Vergewaltigung/sexuelle Nöti­gung (85,8) sowie bei Straftat­en gegen das Ausländergesetz/Asylverfahrensgesetz (97,4). Weniger erfol­gre­ich war die Polizei bei der Ermit­tlung von Fahrrad- und Autodieb­stählen (21,1 und 33,8). Vor allem die Dieb­stahls- und Straßenkrim­i­nal­ität sei im ver­gan­genen Jahr zurück­ge­gan­gen, sagte Schönbohm. 

Erfreulich nan­nte er, dass zum vierten Mal in Folge weniger Straftat­en von Kindern und Jugendlichen verübt wur­den. Ihr Anteil an allen Straftat­en ist seit dem Vor­jahr um 0,4 Prozent­punk­te auf 30,3 Prozent gesunken. “Da diese
Alters­gruppe aber nur 20,9 Prozent an der Gesamt­bevölkerung aus­macht, ste­hen wir immer noch vor ein­er großen gesamt­ge­sellschaftlichen Herausforderung”,
sagte der Innenminister. 

Schön­bohm kündigte an, die Präven­tion gegen Com­put­er- und
Inter­netkrim­i­nal­ität zu verbessern und die Ver­fol­gung von Straftätern in diesem Bere­ich zu ver­schär­fen: “Ich will ein sicheres Inter­net, das keinen Raum für Betrüger, Extrem­is­ten, Kinder­pornohändler oder andere Verbrecher
bietet.” Im ver­gan­genen Jahr war ein deut­lich­er Anstieg der ein­schlägi­gen Delik­te zu verze­ich­nen (plus 23,4 Prozent zum Vor­jahr, Aufk­lärungsquote 2003: 65,1 Prozent). Fern­er will Schön­bohm den Kampf gegen die Rauschgiftkrim­i­nal­ität ver­stärken, bei der ein Anstieg um 13 Prozentpunkte
reg­istri­ert wurde. 

Die Polizeigew­erkschaft GdP warnte trotz des pos­i­tiv­en Trends davor, weit­ere Stellen bei der Polizei abzubauen. Der GdP-Vor­sitzende Andreas Schus­ter sagte: “Auch wenn es nur einen leicht­en Anstieg bei den Straftat­en gibt, ist
das kein Grund zur Ent­war­nung.” Die Ausstat­tung der Polizei müsse angesichts der um 26,8 Prozent­punk­te gestiege­nen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität im Bere­ich der Bekämp­fung von Wirtschafts- und organ­isiert­er Krim­i­nal­ität und verbessert
werden. 

Polizei zog von Ver­brech­ern 7,5 Mil­lio­nen Euro ein

Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für das Jahr 2003: Mehr Straftat­en , höhere Aufklärungsquote

(Berlin­er Zeitung, Susanne Rost) POTSDAM. Die gute Nachricht: Noch nie hat die Bran­den­burg­er Polizei so viele
Straftat­en aufgek­lärt wie im ver­gan­genen Jahr — zu deut­lich mehr als jedem
zweit­en Ver­brechen oder Verge­hen präsen­tierten die Beamten dem Staatsanwalt
einen Tatverdächti­gen. Mit ein­er Aufk­lärungsquote von 57,5 Prozent liege
Bran­den­burg im bun­desweit­en Ver­gle­ich in der Spitzen­gruppe, sagte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Don­ner­stag, als er in Pots­dam die
Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für das Jahr 2003 vorstellte. Die schlechte
Nachricht: Die Zahl der Straftat­en ist erst­mals seit drei Jahren wieder
leicht angestiegen — rund 245 700 Fälle bear­beit­ete die Polizei voriges
Jahr. Das sind knapp 1 400 mehr als im Jahr zuvor. Schön­bohm wertete das
aber als ein “Ver­har­ren auf dem Niveau von 2002”. 

Die Polizei stellte nach Schön­bohms Angaben bei den geschnappten
Ver­brech­ern — beispiel­sweise Ein­brech­ern oder Autoschiebern — Geld und
Gegen­stände im Wert von 7,5 Mil­lio­nen Euro sich­er, die aus illegalen
Geschäften stam­men sollen. Der größte Teil — 7,1 Mil­lio­nen Euro — wurde laut
Schön­bohm an die Opfer zurück­gegeben. Der Rest floss in die Staatskasse. Um
diese so genan­nte Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, die Bran­den­burg seit dem vorigen
Jahr kon­se­quent betreibe, küm­mern sich zwei Dutzend Fach­leute. Im Jahr 2002
hat­ten die Beamten noch “deut­lich unter ein­er Mil­lion Euro” aus illegalen
Geschäften sichergestellt, sagte der Minister. 

Während ver­gan­ge­nes Jahr weniger Dieb­stäh­le, Über­fälle auf offen­er Straße
und Umwelt­straftat­en verübt wur­den, nah­men andere Delik­te mas­siv zu:
beispiel­sweise Wirtschaftsstraftat­en. Die Polizei ermit­telte in fast 3 900
Fällen von Wirtschaft­skrim­i­nal­ität — das sind 26,8 Prozent Fälle mehr als im
Vor­jahr. Laut Lan­deskrim­i­nalamt fie­len darunter auch rund 1 900 Fälle, in
denen Arbeit­ge­ber ihren Arbeit­ern und Angestell­ten beispiel­sweise den Lohn
voren­thiel­ten. Dabei ging es um fast 18 Mil­lio­nen Euro. 

Drastisch zugenom­men hat auch die Zahl der Ermit­tlun­gen in Brand­fällen. Sie
stieg um knapp 60 Prozent auf fast 2 700 Fälle. Doch die Polizei hat dafür
auch eine mögliche Erk­lärung parat: Der heiße Som­mer habe zu mehr Bränden
als son­st geführt. Auch wenn ein Feuer durch Fahrläs­sigkeit entstand,
ermit­telte die Polizei gegen den­jeni­gen, der es verur­sacht hat. 

Eben­falls stark zugenom­men hat die Com­put­erkrim­i­nal­ität, worunter
beispiel­sweise der Miss­brauch von Scheck­karten fällt: die Zahl der
Straftat­en wuchs laut Sta­tis­tik in diesem Bere­ich um 23,4 Prozent auf rund 1
700 Fälle. Um die Krim­i­nal­ität in diesem Bere­ich einzudäm­men, kooperiere die
Polizei inzwis­chen mit Net­z­be­treibern, Providern und auch dem
Inter­netver­sand­haus Ebay, sagte Schönbohm. 

Sor­gen bere­it­et dem Innen­min­is­ter, dass immer noch über­pro­por­tion­al viele
Kinder und Jugendliche krim­inell wer­den. Obwohl sie nur ein Fün­f­tel der
Bevölkerung stell­ten, macht­en sie fast ein Drit­tel der ermittelten
Tatverdächti­gen aus. Die jun­gen Leute beg­in­gen dabei nicht nur Diebstähle
(12 800 Fälle) oder Sachbeschädi­gun­gen (6 200): Fast jede zweite
Gewalt­straftat wurde von Bran­den­burg­ern began­gen, die noch keine 22 Jahre
alt sind. Unter Gewalt­straftat­en fall­en auch Mord, Totschlag, Raub,
Verge­wal­ti­gung oder Kör­per­ver­let­zun­gen. Die Zahl der­ar­tiger Delik­te hat im
voriges Jahr leicht zugenom­men — von 5 140 auf 5 258 Fälle. 

Schön­bohm: Polizei war noch nie so erfol­gre­ich wie 2003

(MOZ) Pots­dam (dpa) Bran­den­burgs Polizei war nach Angaben von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) bei der Ver­brechens­bekämp­fung noch nie so erfol­gre­ich wie im
ver­gan­genen Jahr. Während die Zahl der Straftat­en mit 245 713 Fällen etwa
auf dem Niveau von 2002 (244 328) lag, stieg die Aufk­lärungsquote um 2,4 auf
57,5 Prozent, sagte Schön­bohm am Don­ner­stag in Pots­dam. Nach seinen Angaben
kon­nte die Polizei im ver­gan­genen Jahr ins­ge­samt 93 446 Tatverdächtige
ermit­teln. 141 326 Straftat­en wur­den aufgeklärt. 

Bei der Vorstel­lung der Krim­i­nal­sta­tis­tik kündigte der Min­is­ter verstärkte
Maß­nah­men gegen Inter­net- und Com­put­er- sowie gegen Rauschgiftkriminalität
an, da diese Delik­te deut­lich zugenom­men hät­ten. “Ich will ein sicheres
Inter­net, das keinen Raum für Betrüger, Extrem­is­ten, Kinder­pornohändler oder
andere Ver­brech­er bietet”, sagte Schön­bohm. Dafür soll mit Netzbetreibern
und Providern sowie dem Inter­ne­tauk­tion­shaus ebay kooperiert wer­den. Laut
dem Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamtes Axel Lüd­ders wurde die Polizei bis in
die Schutzbere­iche “tech­nisch enorm aufgerüstet”. 

Bei der Bekämp­fung der Dro­genkrim­i­nal­ität — die Zahl der Fälle stieg um 13
Prozent auf 5784 — werde eine enge Zusam­me­nar­beit mit den Schulen gesucht.
2003 hat­te es wie im Jahr davor 8 Rauschgift­tote in Bran­den­burg gegeben.
Zunah­men gab es auch bei der Gewaltkri
minal­ität um 118 (2,3 Prozent) auf
5258 Fälle sowie bei Sex­u­alde­lik­ten um 113 (7 Prozent) auf 1723 Fälle. Die
Wirtschaft­skrim­i­nal­ität stieg sog­ar um nahezu 27 Prozent auf 3889 Fälle. 

Rück­läu­fige Entwick­lun­gen gab es vor allem bei der Dieb­stahls- und
Straßenkrim­i­nal­ität. Dies sei sehr wichtig, weil es das subjektive
Sicher­heits­ge­fühl der Bürg­er erhöhe, die von solchen Straftat­en am ehesten
betrof­fen wür­den, betonte der Min­is­ter. Erneut ging der Anteil der Kinder-
und Jugendlichen an der Gesamtzahl der Tatverdächti­gen zurück — auf 30,3
Prozent, 2002 waren es 30,7 Prozent. “Da diese Alters­gruppe aber nur 20,9
Prozent an der Bevölkerungsstruk­tur aus­macht, ste­hen wir immer noch vor
ein­er großen gesamt­ge­sellschaftlichen Her­aus­forderung”, sagte Schönbohm. 

Bei der Einziehung ille­gal erwor­ben­er Ver­mö­gen sei die Polizei einen großen
Schritt weit­ergekom­men, sagte Schön­bohm. Inzwis­chen seien 25 Mitar­beit­er auf
diesem Gebi­et tätig. So kon­nten den Angaben zufolge 2003 rund 7,5 Millionen
Euro ille­galen Ver­mö­gens sichergestellt wer­den, im Jahr davor war es weniger
als eine Mil­lion Euro. “Damit haben wir Täter­l­ogis­tik zer­schla­gen”, betonte
der Min­is­ter. Zugle­ich kon­nten 6,4 Mil­lio­nen Euro an Opfer von Verbrechen
zurück­gegeben werden. 

Polizei kon­nte mehr Straftat­en aufklären

Anstieg bei Wirtschafts­de­lik­ten, Rück­gang bei Jugendkriminalität

(Tagesspiegel) Pots­dam (dpa/PNN). Die Zahl der Straftat­en war im ver­gan­genen Jahr in
Bran­den­burg etwa so hoch wie 2001. Nach Angaben von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) wur­den 245 713 Fälle von der Polizei bear­beit­et, von denen
57,5 Prozent aufgek­lärt wur­den — das sind 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
93 446 Tatverdächtige kon­nten ermit­telt werden. 

Bei der Vorstel­lung der Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik am Donnerstag
kündigte Schön­bohm ver­stärk­te Maß­nah­men gegen Inter­net- und
Com­put­erkrim­i­nal­ität an, da bei diesen Delik­ten ein deut­lich­er Anstieg zu
verze­ich­nen gewe­sen sei. Neben der Inter­netkrim­i­nal­ität soll die Bekämpfung
von Rauschgift­de­lik­ten ein weit­er­er Schw­er­punkt der polizeilichen Arbeit in
diesem Jahr sein. Hin­ter­grund ist ein Anstieg der Fälle von
Dro­genkrim­i­nal­ität um 13 Prozent auf 5784. 

Rück­läu­fige Entwick­lun­gen gab es vor allem bei der Dieb­stahls- und
Straßenkrim­i­nal­ität. Auch der Anteil der Kinder- und Jugendlichen an der
Gesamtzahl der Tatverdächti­gen ging weit­er zurück — auf 30,3 Prozent. “Da
diese Alters­gruppe aber nur 20,9 Prozent der Bevölkerung aus­macht, stehen
wir immer noch vor ein­er großen gesamt­ge­sellschaftlichen Herausforderung”,
sagte Schön­bohm. Sprung­haft angestiegen ist auch die
Wirtschaft­skrim­i­nal­ität. Mit 3889 Fällen wur­den in diesem Bere­ich rund 27
Prozent mehr Delik­te reg­istri­ert als im Vor­jahr. Zugenom­men hät­ten unter
anderem Straftat­en wie das Voren­thal­ten von Arbeit­sent­gel­ten durch
Unternehmen.

Kur­disch-türkische Fam­i­lie aus dem Asylbewerberheim
Hohen­leip­isch geholt und
per Char­ter­flugzeug ausgeflogen

(LR, 21.1.) Einen drama­tis­chen Ver­lauf nahm gestern der inzwis­chen über fünf Jahre
währende Ver­such, eine fün­fköp­fige kur­disch-türkische Fam­i­lie abzuschieben.
Unter hoher Geheimhal­tungsstufe und mit starkem Aufge­bot an Polizei und
Ret­tungskräften wurde die Fam­i­lie in den späten Nach­mit­tagsstun­den aus dem
Asyl­be­wer­ber­heim in Hohen­leip­isch (Elbe-Elster-Kreis) abge­holt. Noch am
gestri­gen Abend sollte sie mit ein­er eigens für sie bereitgestellten
Char­ter­mas­chine aus­ge­flo­gen werden. 

Drama­tisch war das Abschiebev­er­fahren vor allem gewor­den, nach­dem der
Ehe­mann angedeutet haben soll, im Fall sein­er Abschiebung sich und seiner
Fam­i­lie Gewalt anzu­tun. Die Polizei hat­te den Mann deshalb gestern zunächst
in Gewahrsam genom­men und ein­er Rich­terin im Amts­gericht Bad Liebenwerda
vorgeführt. 

Kirchenasyl in Tröbitz

Für Auf­se­hen hat­te der Fall der 1996 aus der Ost­türkei nach Deutschland
gekomme­nen Fam­i­lie Hal­ime und Gazi Fil­iz mit ihren drei Kindern schon länger
gesorgt (die RUNDSCHAU berichtete). Als im Jahr 2002 das
Oberver­wal­tungs­gericht in Frank­furt (Oder) entsch­ied, dass kein Asylgrund
vor­liege, dro­hte der Fam­i­lie die Abschiebung. Auf­se­hen und Empörung gab es
schließlich, als die Eltern und ihre drei Kinder im April des vergangenen
Jahres aus dem Kirchen asyl in Tröb­itz geholt und zeitweise getren­nt wurden.
Die Eltern wur­den in Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. Die
damals einein­halb, drei und fünf Jahre alten Kinder kamen in ein Heim nach
Fürsten­walde. Erst heftiger öffentlich­er Protest brachte den Land­kreis zum
Ein­lenken. Noch am gle­ichen Abend saßen Eltern und Kinder schließlich wieder
im Asyl­be­wer­ber­heim Hohen­leip­isch an einem Tisch. Fest­gelegt wurde, dass die
Fam­i­lie so lange bleiben dürfe, bis ein medi­zinis­ches Gutacht­en vorliegt. 

Dabei sollte ermit­telt wer­den, ob der Gesund­heit­szu­s­tand der Fam­i­lie eine
Ausweisung in die Türkei zulässt. Schon im Novem­ber ver­gan­genen Jahres lag
das Gutacht­en, ange­fer­tigt von ein­er Berlin­er Ärztin, vor. Den­noch wollte
der Land­kreis damals nicht gle­ich entschei­den, son­dern ließ den zuständigen
Ord­nungs­dez­er­nen­ten Dr. Erhard Haase erk­lären: «Wir set­zen uns da nicht
unter Druck.» 

Hin­ter­grund: Das Gutacht­en war mit medi­zinis­chen Fach­be­grif­f­en gespickt -
der Amt­sarzt des Kreis­es sollte es «über­set­zen» , um der Ver­wal­tung eine
«Entschei­dung­shil­fe» zu geben. Dann wollte der Lan­drat nach «Recht und
Gesetz» entschei­den. Diese Entschei­dung, so Dr. Eber­hard Haase, sei nun
«nach Prü­fung aller Umstände» mit der «Fest­stel­lung der Ausreisepflicht»
gefall­en. In dem psy­chi­a­trischen Gutacht­en — die Ehe­frau litt unter
Depres­sio­nen — sei man zur Auf­fas­sung gelangt, dass «eine Traumatisierung
nicht vor­liegt» . Anerkan­nt wer­den allerd­ings die enor­men «psy­chis­chen
Belas­tun­gen der Aus­reisepflichti­gen» , so Dr. Haase. 

Nicht informiert

Die Fam­i­lie war von der endgülti­gen Abschiebung am gestri­gen Tag vorher
nicht informiert wor­den. «Wir mussten nach den Äußerun­gen von Gazi Filiz
befürcht­en, dass der Vater sich und der Fam­i­lie etwas antut und haben
deshalb um Amt­shil­fe bei der Polizei gebeten» , so Dr. Haase. Gleichfalls
habe man die enorme psy­chis­che Belas­tung beachtet. «In der Chartermaschine
wird medi­zinis­ches Per­son­al mit­fliegen und auch am Zielort wer­den sie
ärztlich betreut» , so der Ordnungsdezernet. 

Nach der Gewahrsam­snahme war Gazi Fil­iz nochmals der Rich­terin vorgeführt
wor­den. Um 19 Uhr fiel die Entschei­dung. Der Trans­port durch die Polizei
wurde durch das Gericht genehmigt. Damit wurde auch Gazi Fil­iz zum Flugplatz
gefahren. Seine Ehe­frau war zu diesem Zeit­punkt mit den Kindern bere­its auf
dem Weg dorthin. 

Ihnen hin­ter­her fuhren auch der Tröb­itzer Pfar­rer Ste­fan Branig und sein Bad
Lieben­wer­daer Kol­lege Thomas Meißn­er. Bei­de erre­ichte die RUNDSCHAU am
Funk­tele­fon, als sie bei Duben die Auto­bahn befuhren. Die Pfar­rer zeigten
sich ent­täuscht, dass die Bemühun­gen um ein Bleiberecht augenscheinlich
nicht zum Erfolg geführt hat­ten. «Wir tele­fonieren ger­ade mit den
zuständi­gen Anwäl­ten in der Kirche, um doch noch einen Abschiebestopp zu
erzwin­gen» , erk­lärte Meißn­er. Für Pfar­rer Branig “ist das men­schlich eine
Katas­tro­phe, und von langer Hand vor­bere­it­et”, was da gestern passierte.
Branig glaubt, dass es nun wohl für den Land­kreis an der Zeit gewe­sen sei,
die Abschiebung durchzusetzen. 

In Hohen­leip­isch war es in den ver­gan­genen Wochen zu tumultartigen
Auseinan­der­set­zun­gen gekom­men, weil einige Asyl­be­wer­ber anstelle der
Berech­ti­gungss­cheine für den Bek­lei­dungskauf Bargeld einge­fordert hatten. 

Pfar­rer Branig ver­wies im RUND­SCHAU-Gespräch erneut darauf, dass der Familie
in ihrer Heimat Schaden zuge­fügt wer­den kön­nte. In Mardin, ein­er Stadt in
der Ost-Türkei in Gren­znähe zum Irak, wür­den noch strenge Rit­uale gelten.
Die Ehe von Hal­ime und Gazi Fil­iz sei, so Branig, nicht von den Eltern
gewün­scht und auch nicht vor dem dor­ti­gen Geistlichen geschlossen worden. 

Branig will von einem Fall wis­sen, wo ein Paar in der gle­ichen Situation
gesteinigt wor­den sein soll. «Sie müssen sich mal in das Paar
hinein­ver­set­zen: Die Eheleute sind in Fam­i­lien­schande gegan­gen und kommen
nun wieder, ohne in Deutsch­land etwas erre­icht zu haben. Also wieder in
Schande» , erk­lärte Branig tief erregt. 

Bei vie­len, die gestern irgend­wie mit dem Fall beschäftigt waren, erntete
das nun­mehr fast sech­sjährige Abschiebev­er­fahren nur noch Kopf­schüt­teln. Man
zeigte Ver ständ­nis für die Lage der Fam­i­lie, mah­nte aber auch die Kosten
an, die durch das jahre­lange Hick­hack aufge­laufen waren. Allein das für
gestern eigens gebuchte Char­ter­flugzeug soll über 50 000 Euro gekostet haben. 

Geheime Kom­man­dosache

Fün­fköp­fige Kur­den­fam­i­lie aus Bran­den­burg per Char­ter­flugzeug in die Türkei abgeschoben

(Tagesspiegel, Peter Jäh­nel) Herzberg. Die jahre­lange Odyssee ein­er fün­fköp­fi­gen kur­dis­chen Fam­i­lie aus
dem Asyl­be­wer­ber­heim Hohen­leip­isch (Elbe- Elster-Kreis) durch deutsche
Gerichtsin­stanzen ist zu Ende: Sie wurde am Mittwoch in die Türkei
abgeschoben. Die Polizei habe die Eltern und ihre drei kleinen Kinder am
Dien­stag aus dem Heim geholt, sagte der Ord­nungs­dez­er­nent Erhard Haase von
der Kreisver­wal­tung in Herzberg. Er bestätigte damit einen Bericht der
“Lausitzer Rund­schau”. Ein Char­ter­flugzeug brachte die Kur­den vom Flugplatz
Bre­men in ihre Heimat. 

Die Aktion lief wie eine geheime Kom­man­dosache ab. Weil der 34- jährige Mann
gedro­ht hat­te, im Falle ein­er Abschiebung sich und sein­er Fam­i­lie etwas
antun zu wollen, nahm ihn die Polizei unmit­tel­bar davor in Gewahrsam.
Während des Fluges in die Türkei wurde die Fam­i­lie mit ihren Kindern im
Alter von zwei bis sechs Jahren von Beamten des Bun­des­gren­zschutzes sowie
von Ärzten begleit­et. “Wir haben bei dem Abschiebev­er­fahren nach Recht und
Gesetz gehan­delt”, betonte Haase. Für eine mögliche medi­zinis­che Behandlung
der Fam­i­lie sei auch in der Heimat gesorgt. 

Pfar­rer Ste­fan Branig aus Tröb­itz (Elbe-Elster) bedauerte den Aus­gang des
seit 1997 laufend­en Asylver­fahrens: “Wir haben ver­sucht, alles zu tun, um
der Fam­i­lie zu helfen.” Dann fügte er hinzu: “Der Mann war in der Region der
ost­türkischen Stadt Stadt Mardin unweit der Gren­ze zum Irak Dorfschützer
gewe­sen, um die Bevölkerung vor Anschlä­gen der kur­dis­chen PKK-Organisation
zu bewahren.” Er müsse nun damit rech­nen, nach sein­er unfreiwilligen
Rück­kehr ver­haftet und verh&
ouml;rt zu wer­den. “Die türkischen Behör­den werden
sich fra­gen, warum Deutsch­land diesen Mann unbe­d­ingt loswer­den wollte.” 

Die Kur­den­fam­i­lie sollte bere­its im Feb­ru­ar 2003 abgeschoben werden,
flüchtete jedoch ins Kirchenasyl nach Tröb­itz (Elbe-Elster).

Von dort holte sie eine Gerichtsvol­lzieherin Mitte April unter Polizeischutz
her­aus. Bei dem Vor­fall wur­den die Kinder zeitweise von ihren Eltern
getren­nt. Sie kamen jedoch nach öffentlichen Protesten am sel­ben Tag wieder
zu ihnen zurück. 

Das Paar war im Novem­ber 1996 nach Deutsch­land gekom­men und hat­te im Oktober
1997 den ersten Asy­lantrag gestellt. Als die drei Kinder geboren wurden,
beantragten sie auch für diese Asyl. Alle Anträge wur­den jedoch abgelehnt,
Kla­gen dage­gen blieben erfol­g­los. Im Sep­tem­ber 2002 fiel dazu die letzte
Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder). Seit­dem lief das
Abschiebeverfahren. 

Nach Beratun­gen mit der Kirche gab der Land­kreis Mitte 2003 ein
psy­chi­a­trisches Gutacht­en bei ein­er Berlin­er Ärztin in Auf­trag. Diese habe
bei der 24 Jahre alten Frau der Kur­den­fam­i­lie keine Depres­sion festgestellt,
allerd­ings eine große psy­chis­che Belas­tung wegen der bevorstehenden
Aus­reise, erläuterte Haase. 

Die Anwältin der Fam­i­lie ver­suchte dann noch am Dien­stag beim
Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus, per Eilantrag die Abschiebung zu ver­hin­dern. Das
Gericht lehnte das ab. Damit musste die kur­dis­che Fam­i­lie ihre letzte
Hoff­nung begraben, in Deutsch­land ein zweites Zuhause zu finden.

Sen­ften­berg. In der Wendis­chen Kirche, Bader­straße 10, find­et heute um 18
Uhr das 5. Sen­ften­berg­er Kol­lo­qi­um anlässlich des Holocaust-Gedenktages
statt. Das The­ma heißt in diesem Jahr «Anti­semitismus — das Gerücht über die
Juden (Adorno)» .

Nach ein­führen­den Worten von Dr. Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann wird der
inter­na­tion­al anerkan­nte His­torik­er Dr. Mario Keßler von der Universität
Pots­dam das Haup­tre­fer­at hal­ten. Er spricht über die his­torischen Wurzeln
des Anti­semitismus. Keßler hat­te schon Ende 2002 ein stark beachtetes
Refer­at für die ver­anstal­tende Rosa-Lux­em­burg-Stiftung gehal­ten, in dem er
sich kri­tisch mit anti­semi­tis­chen Ten­den­zen in der sozial­is­tis­chen Bewegung
auseinan­der­set­zte. In der Regel wird zudem im zweit­en Teil des kostenlosen
Kol­lo­qi­ums Bezug zu lokalen beziehungsweise speziellen Prob­le­men aus
Geschichte oder aktueller Poli­tik hergestellt.

(Tagesspiegel) Pots­dam. Im ver­gan­genen Jahr hat es nach der Zäh­lung des Vereins
Opfer­per­spek­tive in Bran­den­burg 116 gewalt­same Angriffe von Rechtsextremen
gegeben. 51 davon hät­ten sich gegen Migranten und Flüchtlinge, 53 gegen
nicht-rechte Jugendliche, der Rest vor allem gegen Aussiedler gerichtet,
teilte der Vere­in am Mittwoch mit. Nach diesen Angaben waren ins­ge­samt 151
Opfer von den Attack­en betroffen. 

Die Zahlen des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) wür­den in Kürze bekan­nt gemacht,
hieß es aus dem Innen­min­is­teri­um. Mit 19 Angrif­f­en lag laut Opferperspektive
der Land­kreis Havel­land an der Spitze; es fol­gen die Uck­er­mark und die Stadt
Pots­dam (je 15). 

Der Sprech­er des Vere­ins, Kay Wen­del, ver­wies auf Abwe­ichun­gen zwis­chen den
Zahlen seines Vere­ins und denen des LKA. So habe die Opfer­per­spek­tive für
2002 128 Angriffe gezählt. Das LKA habe 81 aus­gewiesen — von denen der
Opfer­per­spek­tive 35 nicht bekan­nt gewe­sen seien. Umgekehrt fehlten auf der
Liste des LKA 73 Gewalt­tat­en, die sein Vere­in als recht­sex­trem motiviert
eingestuft hat­te. Dies lege den Schluss nahe, dass bei­de Sta­tis­tiken ein
unzure­ichen­des Abbild des wirk­lichen Aus­maßes der recht­en Gewalt in
Bran­den­burg darstellen. 

116 Angriffe Recht­sradikaler in 2003

(BM) Pots­dam — 116 gewalt­same Angriffe von Recht­sex­tremen hat der Verein
Opfer­per­spek­tive 2003 in Bran­den­burg reg­istri­ert. 51 hät­ten sich gegen
Migranten und Flüchtlinge, 53 gegen Punks und Hiphop­per, der Rest vor allem
gegen Aussiedler gerichtet, teilte der Vere­in gestern mit. Mit 19 Angriffen
habe der Kreis Havel­land an der Spitze gele­gen, gefol­gt vom Kreis Uckermark
und der Stadt Pots­dam mit je 15.

(Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg) Auf der außeror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung des NPD-Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin — sie fand am 16. Jan­u­ar in Witt­stock statt — kam es zu ein­er Entschei­dung. Alle 22 Anwe­senden erk­lärten ihren Aus­tritt aus der Partei. Doch damit nicht genug: Die NPD hat nicht nur einen kom­plet­ten Kreisver­band ver­loren, son­dern auch ihren Lan­desvor­sitzen­den, Mario Schulz, sowie vier weit­ere Mit­glieder des Landesvorstands. 

Doch woran haben sich die Gemüter entzündet? 

Ras­sis­mus ver­sus Nationalismus

Schulz begrün­det den Masse­naus­tritt mit der Nominierung des gebür­ti­gen Bosniers Safet Babic zum NPD-Kan­di­dat­en für die Europa-Wahl. Damit ver­ab­schiede sich die NPD von dem Grund­satz “Deutsch­er ist, wer deutschen Blutes ist”. Die NPD habe ihr Exis­ten­zrecht ver­loren und rei­he sich ein bei den Fein­den unseres Volkes. 

Babic ist in der NPD kein Unbekan­nter. Er hat einen deutschen Pass und ist seit Jahren aktives Mit­glied der Partei. Weltan­schaulich ver­ste­ht er sich als Befreiungsna­tion­al­ist, eine Strö­mung, die seit eh und je in der NPD behei­matet ist. Er schreibt regelmäßig für das Parteior­gan “Deutsche Stimme”. 

Für bun­desweite Furore sorgte Babic, als bekan­nt wurde, dass er sich als Mitar­beit­er under­cov­er in einen von gemäßigten Linken dominierten AStA (All­ge­mein­er Stun­den­te­nauss­chuss) der Uni­ver­sität Tri­er eingeschlichen hat­te. Sein Ver­such, für die Jusos zum Stu­Pa (Stu­den­ten­par­la­ment) zu kan­di­dieren, flog jedoch auf. Noch ein­mal erregte er medi­ales Auf­se­hen, als es ihm im ver­gan­genen Novem­ber doch noch gelang, für eine “Frei­heitlich Soziale Liste” ins Stu­Pa einzuziehen. 

Schulz gren­zt sich von einem nation­al­sozial­is­tis­chen Stand­punkt aus gegen die NPD ab. Er ächtet die Partei aus ras­sis­tis­chen Grün­den und wirft ihr deren Ver­ständ­nis von Nation­al­is­mus vor. Für ihn und alle, die mit ihm die NPD ver­lassen haben, ist und bleibt Babic ein Aus­län­der. Die Entschei­dung, ob dem Nation­al­is­mus oder dem Ras­sis­mus Pri­or­ität einzuräu­men ist, wird auch auf andere NPD-Mit­glieder zukom­men. Ob dies der Anfang ein­er lan­des- oder gar bun­desweit­en Aus­trittswelle sein wird, bleibt vor­erst abzuwarten. 

Recht­sex­trem­istis­che Parteien­land­schaft in Bran­den­burg im Fluss

Schulz ist ein eigen­bröd­lerisch­er Aktivist.
Schon in der Ver­gan­gen­heit hat­te er zahlre­iche Demon­stra­tio­nen angemeldet und durchge­führt, nicht für die NPD, son­dern im Namen von Organ­i­sa­tio­nen, die nur auf dem Papi­er standen: “Aktion­s­ge­mein­schaft Nord­bran­den­burg”, “AG rechts hat Vor­fahrt”, “Aktion­s­ge­mein­schaft der Anständi­gen”, “Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung” und jüngst “Bund nationaler Sozial­is­ten Bran­den­burgs”. Ob dies bere­its ein Aus­druck sein­er Dis­tanz zu der Partei war, die er in Bran­den­burg anführte? 

Schulz und Math­ias Wirth wer­den ihre jüngst bei den Kom­mu­nal­wahlen für die NPD gewonnenen Man­date im Kreistag bzw. im Stadt­par­la­ment von Witt­stock nicht aufgeben, son­dern wollen ein­er noch zu grün­den­den “Bewe­gung neue Ord­nung” (BNO) beitreten. 

Neun Monate vor der Bran­den­burg­er Land­tagswahl ist damit die recht­sex­trem­istis­che Parteien­land­schaft in Bewe­gung ger­at­en. Die “Deutschen Volk­sunion” (DVU) ist zwar im Land­tag vertreten, doch ihr par­la­men­tarisch­er Auftritt hat viele ihrer Mit­glieder ent­täuscht. Zudem haben die Kom­mu­nal­wahlen im ver­gan­genen Herb­st gezeigt, dass die NPD, da wo sie antrat, der DVU den Rang abge­laufen kon­nte. Es gelang den Nation­aldemokrat­en, fünf Man­date zu errin­gen. “Die Repub­likan­er” (REP) spie­len in Bran­den­burg schon seit Jahren keine Rolle mehr. Die NPD war die einzige ern­stzunehmende Kraft in der recht­sex­trem­istis­chen Parteien­land­schaft Bran­den­burgs. Kaum dass sie sich von dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren erholen kon­nte, dro­ht ihr nun die Spaltung. 

Ob es der BNO gelin­gen wird, ein eigenes Pro­fil aufzubauen, darf bezweifelt wer­den, zu eng ist der Spiel­raum rechts der NPD. Aber sie kön­nte der NPD und der recht­sex­trem­istis­chen Parteien­land­schaft über­haupt als Spalt­pilz gefährlich wer­den. Wom­öglich entwick­elt sich die BNO zum Sam­mel­beck­en ent­täuschter NPD-Anhänger und Neon­azis aus der Kameradschaftsszene. 

Schulz hat der BNO einen Bären­di­enst erwiesen, indem er die NPD ohne Not zum Volks­feind erk­lärte, denn damit erschw­ert er eine kün­ftige Zusam­me­nar­beit und treibt die BNO in die Isolation.

(Rote Hil­fe Pots­dam) Oft­mals, und so auch in diesem Win­ter, ist es so, dass für eines Poli­tik­er Gemüt nicht genü­gend passiert zum Jahreswech­sel. Hinzu kom­men Wün­sche fürs neue Jahr. Wie der Presse all­ge­mein zu ent­nehmen war, han­delt es sich dabei um Aus­gangssper­ren für Jugendliche unter 14 Jahren ab 20 Uhr, Fußfes­seln für Schulschwänz­er, Ausweitung der DNA-Analyse-Anwen­dung und Kennze­ichen­scanns von KFZ. Dies alles soll ange­blich dem Schutz der Bürg­er, der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung, eben der „inneren Sicher­heit“ dienen. 

Die Fußfes­seln für Schulschwänz­er sind ja noch ein Vorschlag aus dem ver­gan­genen Jahr, der, im Zuge des Rufs aus CSU-Bay­ern nach Aus­ge­hver­boten für Kinder unter 14 Jahren nach 20.00 Uhr, lediglich noch ein­mal aufgewärmt wurde. Gen­er­al Schön­bohm, wie auch einige sein­er Anhänger, haben diesen absur­den Vorschlag, als „inter­es­sant“ klas­si­fizierend, aus­drück­lich begrüßt. Dass sich ein Großteil der Gewalt­de­lik­te (Mis­shand­lun­gen, Verge­wal­ti­gun­gen) in den Fam­i­lien und damit zu Hause abspie­len, wurde eben­so aus­geklam­mert, wie die von den par­la­men­tarisch-poli­tis­chen Fre­un­den der SPD schnell erkan­nte Kon­se­quenz, dass, dieser Logik fol­gend, die Krim­i­nal­ität auf Null gesenkt wer­den kön­nte, sper­rt man gle­ich das ganze Volk ein. 

Als weit­eres „pro­bates und sin­nvolles Mit­tel“ gegen die gefährliche Jun­gend im über­al­terten Rent­ner­staat wurde schnell der „Warn­schuss-Arrest“ aus­gemacht. Damit soll die verortetet „judika­tive Erman­gelung“, Jugendliche zu Haft­strafen verurteilen zu kön­nen, unter­laufen werden.
Hier schlum­mert bei der CDU wirk­lich ein kreatives Moment, von dem wohl all­ge­meine Erle­ichterung herrscht, dass es nicht etwa in der Bil­dungs- oder Sozialpoli­tik ausge­to­bt wird! 

Die Gle­ich­stel­lung von genetis­chem Fin­ger­ab­druck dem herkömm­lichen gegenüber, unter Aushe­belung des richter­lichen Vor­be­halts, ist ein weit­eres Szenar­i­um, mit welchem die Schön­bohmtruppe die Bevölkerung denkt beglück­en zu müssen. Jede erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung soll kün­ftig auch genetisch erfol­gen, zusät­zlich ganz nach Gut­dünken unser­er lieben Polizei. Die bish­er gültige Recht­slage wird von CDU-Jus­tizmin­is­terin Rich­stein als „zu restrik­tiv“ empfunden. 

Viele Bürg­er mussten lei­der schon erfahren, wie schnell man in Bran­den­burg in Folge von Willkür oder Verdäch­ti­gun­gen ED behan­delt wird. Ab sofort soll hier eine „Frei­willigkeit­slö­sung“ gel­ten, nach dem jed­er Betrof­fene ein­er Gen­ma­te­ri­alent­nahme zus­tim­men darf. Nun, die Ver­wen­dung des Begriffs „frei­willig“ ist schon ein Hohn an sich, denn wer wird denn frei­willig mit der Polizei, dem Repres­sion­sap­pa­rat in Kon­flikt ger­at­en, zudem sich ED behan­deln lassen? 

Nicht nur Bürg­er­rechtler oder Daten­schützer war­nen verzweifelt vor der­ar­ti­gen Maß­na­men. Selb­st der Lan­desvor­sitzende der bürg­er­lichen FDP fühlt sich genötigt gegen dieses ausufer­nde Mis­strauen und die Überwachung der Bevölkerung Posi­tion zu beziehen. 

Bleiben noch die Kennze­ichen­scanns als „Mit­tel zur Gewährleis­tung der inneren Sicher­heit“ oder, wie eben­falls von Schön­bohm ver­lautet, zur „Vor­rangigkeit des Schutzes der Bürg­er“. Dass hier eine ver­dacht­sun­ab­hängige Kom­plet­ter­fas­sung von Bürg­er­dat­en, inklu­sive Bewe­gung­spro­filen auf den Weg gebracht wer­den soll, ist nicht nur dem Bran­den­burg­er Daten­schutzbeauf­tragten klar, son­dern sollte jedem intel­li­genzbe­gabten Men­schen ein­leucht­en. Adäquat obiger Kon­se­quenz, doch gle­ich ein Aus­ge­hver­bot gegen die Gesamt­bevölkerung zu ver­hän­gen, muss auch hier erkan­nt wer­den, dass von Autos keine Straftat­en verübt wer­den, besten­falls von deren Insassen! Das heißt dem­nach let­ztlich: von einem all­ge­gen­wär­ti­gen Iriss­cann bei jed­er­mann sind wir besten­falls noch tech­nisch, nicht aber durch poli­tis­chen Willen getrennt. 

Alles in allem eine Entwick­lung, die sich selb­st Orwell in seinem, mit­tler­weile lei­der als über­holt gel­ten­dem, Hor­ror-Sci­encefic­tion Roman „1984“, nicht hat­te zu denken gewagt.
Die Kro­ne der Bevölkerungsver­höh­nung set­zt dem Ganzen wieder Mal des Gen­er­als Sprech­er, Herr Hom­burg auf, indem er verkün­det: „Einen Miss­brauch wird es nicht geben, denn jed­er sollte davon aus­ge­hen, dass Polizis­ten rechtsstaatlich han­deln“. Sich­er, sind schon die Geset­zte jed­er Moral entraubt, braucht sich die Polizei als deren willfähriger Durch­set­zter kein­er „Ver­stöße“ bedienen. 

Es liegt auf der Hand, dass der kap­i­tal­is­tis­che Staat, in sein­er schw­eren Krise, repres­sive Mit­tel benötigt, um der sozialen Kriegführung und unge­hemmten Gewin­n­max­imierung ein pro­bates Gegengewicht zu bieten. Der Aufrechter­hal­tung des poli­tisch-sozial-ökonomis­chen Kas­ten­sys­tems wird jed­er Anstrich von Demokratie, Frei­heit und Moral geopfert. So war es immer und wir befind­en uns auch noch nicht am Ende ein­er solchen Entwicklung.

Für das Jahr 2003 reg­istri­erte der Vere­in Opfer­per­spek­tive bish­er 116 gewalt­same Angriffe mit recht­sex­tremen oder frem­den­feindlichen Hin­ter­grund in Bran­den­burg. 51
davon waren frem­den­feindlich motiviert, 53 richteten sich gegen nicht-rechte Jugendliche. Betrof­fen waren ins­ge­samt 151 Opfer. Eine trau­rige Spitze mit 19 Angrif­f­en verze­ich­nete der Land­kreis Havel­land, gefol­gt von der Uck­er­mark und der Stadt Pots­dam mit jew­eils 15 Angrif­f­en. Beson­ders besorgnis­er­re­gend ist die Serie von zehn Brand­s­tiftun­gen an türkischen und viet­name­sis­chen Imbissstän­den, deren ökonomis­che Exis­tenz bedro­ht ist. Nicht ein­be­zo­gen ist hier der Mord an einem Punk
in Frank­furt (Oder) am 29. März, bei dem auch das Gericht die Moti­va­tion der recht­en Skin­heads nicht klären konnte. 

Die Frage, ob es im Jahr 2003 einen Anstieg oder eine Abnahme der recht­en Gewalt gegenüber dem Vor­jahr gab, ist nicht zu beant­worten. Anfang Jan­u­ar 2003 hat­te die
Opfer­per­spek­tive von 106 recht­sex­tremen Angrif­f­en im Jahr 2002 gesprochen; später
wur­den weit­ere 22 Angriffe bekan­nt. Doch ein detail­liert­er Ver­gle­ich der Angaben
beim LKA und bei der Opfer­per­spek­tive ergab erhe­bliche Abwe­ichun­gen. Von den 81 vom
LKA genan­nten waren der Opfer­per­spek­tive 35 nicht bekan­nt. Umgekehrt fehlten auf der
Liste des LKA 73 Gewalt­tat­en, die der Opfer­per­spek­tive als recht­sex­trem motiviert
eingestuft hat­te, darunter auch min­destens zehn Angriffe, die der
Gen­er­al­bun­de­san­walt als recht­sex­trem bewertete. 

Diese Abwe­ichun­gen leg­en den Schluss nahe, dass bei­de Sta­tis­tiken, die der
Opfer­per­spek­tive und die des LKA, ein nur unzure­ichen­des Abbild des wirklichen
Aus­maßes der recht­en Gewalt in Bran­den­burg darstellen. Das LKA hat gegenüber der
Opfer­per­spek­tive angekündigt, den Ursachen der Abwe­ichun­gen auf den Grund zu gehen
und die von Karl­sruhe als recht­sex­trem eingestuften Angriffe erneut zu untersuchen. 

Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive bemerkt dazu: “Die Zahl von 116 rechten
Gewalt­tat­en im Jahr 2003 ist ein Indika­tor eines erschreck­end hohen Lev­els der
Gewalt. Diese Zahl ist aber ein sehr unzu­ver­läs­siger Indika­tor. Sie sagt wenig aus
über das Aus­maß der Angst der Opfer, der Ein­schüchterung, die ganze Grup­pen wie
Asyl­be­wer­ber oder alter­na­tive Jugendliche befällt. Doch darin liegt das
Haupt­prob­lem, in der alltäglichen Bedro­hung und Aus­gren­zung von Min­der­heit­en. Nur
durch eine bre­ite gesellschaftliche Sol­i­darisierung mit den Opfern kann dem begegnet
werden.”

Bis­lang unbekan­nte Täter beschmierten am Woch­enende eine Mehrzweck­halle in
Lübben. Das teilt die Polizei-Press­es­telle in Königs Wuster­hausen mit. 

Die recht­sradikalen Schmier­ereien seien mit blauer Farbe in ein­er Größe von
25 Zen­time­tern und ein­er Länge von 1,5 Metern ange­bracht wor­den. Der Schaden
wird auf 300 Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt.