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12. Januar 2004 · Quelle: Berliner Zeitung

Datenschützer warnen vor “Big Brother” auf den Straßen

POTSDAM. Der Test war erfol­gre­ich, und sofort regt sich Protest: Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um hat von Juni bis August 2003 auf Bran­den­burgs Straßen ein Sys­tem getestet, mit dem Kennze­ichen vor­beifahren­der Autos ges­can­nt und über­prüft wer­den kön­nen. “Diese Tech­nik kann ein wichtiges Mit­tel zur Gewährleis­tung der inneren Sicher­heit sein”, sagte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg. Kön­nte man doch über […]

12. Januar 2004 · Quelle: Tagesspiegel / BM

Rechte Schmierereien

(Tagesspiegel) Lehnitz (ddp/PNN). Mit rech­tex­trem­istis­chen Schmier­ereien sind in Lehnitz bei Oranien­burg Gebäude- und andere Flächen besudelt wor­den. Wie die Polizei gestern mit­teilte, sind mit grün­er und sil­bern­er Sprüh­farbe Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen auf Straßen­beläge, Verkehrsze­ichen, Gedenksteine, Wer­betafeln, Stromver­sorgungskästen, in den Durch­gang des S‑Bahnhofes Lehnitz sowie an Hauswände gesprüht wor­den. Hin­weise auf die Täter fehlen. Recht­sex­trem­istis­che Schmier­ereien […]

12. Januar 2004 · Quelle: Grüne

Koalitionsspekulationen ohne Substanz

Zu den am Woch­enende bei CDU und FDP aus­ge­broch­enen Speku­la­tio­nen über mögliche Koali­tio­nen nach der Land­tagswahl im Herb­st sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER: “Die am Woch­enende von CDU und FDP in die Öffentlichkeit gebracht­en Speku­la­tio­nen über mögliche Regierungskoali­tio­nen nach der Bran­den­burg­er Land­tagswahl sind ohne Sub­stanz. Die Aus­sicht für Schön­bohm, in Bran­den­burg […]

10. Januar 2004 · Quelle: LR

Da hängt mein Herzblut dran”

Forster RAA-Stan­­dort «teil­weise still gelegt» / Karl-Heinz Brax­ein nun bei Kreisju­gen­dring «Es tut mir leid, das hier aufzugeben. Es war wirk­lich eine wichtige Auf­gabe» , sagt Karl-Heinz Brax­ein. Bis Ende 2003 war er so zial päd­a­gogis­ch­er Leit­er bei der Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen (RAA) in Forst. Doch seit 1. Jan­u­ar gibt es diese Arbeitsstelle nicht […]

10. Januar 2004 · Quelle: MAZ / MOZ

Kritik an Plänen zur Auto-Videokontrolle

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Die durch die MAZ bekan­nt gewor­de­nen Vor­bere­itun­gen des Innen­min­is­teri­ums zur Ein­führung von Auton­um­mern-Scan­n­ern an Verkehrsknoten­punk­ten in Bran­den­burg sind gestern auf mas­sive Ablehnung gestoßen. Die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht, kri­tisierte die Pläne von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) als “weit­eren Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat”. Die flächen­deck­ende Videoüberwachung des […]

10. Januar 2004 · Quelle: MAZ

Neue Augen für die Polizei

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Nach der Videokon­trolle öffentlich­er Plätze bere­it­et das Innen­min­is­teri­um die automa­tisierte Überwachung von Fahrzeu­gen mit mod­ern­er Kam­er­at­e­ch­nik vor. Mehrwöchige Prax­is­tests mit ver­schiede­nen dig­i­tal­en Auton­um­mern-Scan­n­ern der Fir­ma Bosch habe es von Juni bis August 2003 gegeben, räumte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg ein. Bran­den­burgs Daten­schutzbeauf­tragter Alexan­der Dix warnte gegenüber der MAZ vor ein­er “Infra­struk­tur der […]

10. Januar 2004 · Quelle: Grüne Brandenburg

Videokontrolle von Autokennzeichen weiterer Schritt zum Überwachungsstaat

BÜNDNIS 90/Die Grü­nen lehnen die Pläne des Innen­min­is­teri­ums, den Autoverkehr in Bran­den­burg großflächig mit Videokam­eras zu überwachen, vehe­ment ab. “Set­zt die Lan­desregierung diese Überwachungspläne um, wäre dies ein schw­er­er Ein­griff in Bürg­er­rechte wie Bewe­gungs­frei­heit, Pri­vat­sphäre und infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung”, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen”, JOACHIM GESSINGER. “Der von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm zu ver­ant­wor­tende Probe­be­trieb […]

8. Januar 2004 · Quelle: TAZ

Ermittlung gegen Prügelbeamte

Nach der gescheit­erten Abschiebung eines 17-jähri­­gen Kir­gisen ermit­telt die Pots­damer Staat­san­waltschaft gegen mehrere Beamte des Bun­des­gren­zschutzes Berlin wegen des Ver­dachts der Kör­per­ver­let­zung im Amt. Der Flüchtlingsrat Berlin begrüßte die Ermit­tlun­gen. Da der Kir­gise nach eigen­er Darstel­lung am 19. Dezem­ber ver­gan­genen Jahres mit Schlä­gen von den Beamten trak­tiert wor­den sei, müsse dies ver­fol­gt wer­den. Der Seel­sorg­er […]

8. Januar 2004 · Quelle: Grüne Brandenburg

Elite-Unis: Ohne Fundament keine Höhe

Lan­desvor­sitzen­der JOACHIM GESSINGER warnt vor Klassen­sys­tem im Hochschulsek­tor / “Wir brauchen eine bessere Förderung des vorhan­de­nen Poten­zials” Zur Debat­te um den Auf­bau von “Elite-Uni­ver­sitäten” sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS90/Die Grü­nen, Prof. Dr. JOACHIM GESSINGER: “Der Vorschlag, in Deutsch­land Elite-Uni­ver­sitäten einzuricht­en, packt das Prob­lem vom falschen Ende an. Wir brauchen keine neuar­ti­gen Hochschulen, son­dern eine bessere […]

7. Januar 2004 · Quelle: LR

Aufruhr im Asylbewerberheim

Die Heim­lei­t­erin befürchtete eine Revolte und rief die Polizei um Hil­fe. In mehreren Ein­satzwa­gen rück­ten die Beamten ins Asyl­be­wer­ber­heim in Bahns­dorf ein, hiel­ten mit mas­siv­er Präsenz die Flüchtlinge im Zaum. Platzver­weise wur­den erteilt. Den Aufruhr verur­sacht hat­te die Aus­gabe neuer Wertgutscheine. Mon­tag­mit­tag, Asyl­be­wer­ber­heim Bahns­dorf. An Ein­gang­storen Ein­satzwa­gen der Polizei, auf dem Heimgelände Men­gen aufge­brachter Asyl­be­wer­ber […]

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