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General von Steuben und die Weltmacht USA

Wie ein Denkmal in der Pots­damer Schloßs­traße genutzt wird, um aktuelle Poli­tik zu machen

(ND, Andreas Fritsche) Denkmale erin­nern nicht nur an his­torische Per­so­n­en oder Ereignisse. Sie sind auch ein Spiegel­bild der Zeit, in der sie aufgestellt wer­den. Das ist all­ge­mein bekan­nt und wird noch ein­mal deut­lich, wenn man das ger­ade erschienene Buch »Fürsten, Helden, große Geis­ter« von Hel­mut Cas­par zur Hand nimmt. 

Sog­ar in der Neuzeit kann mit Denkmalen noch Poli­tik gemacht wer­den. Ein gutes Beispiel dafür ist ger­ade jet­zt das Mon­u­ment für den zunächst preußis­chen und dann US-amerikanis­chen Gen­er­al Friedrich Wil­helm von Steuben (geboren 1730 in Magde­burg, gestor­ben 1794 in New York), über das man bei Cas­par vier Seit­en nach­le­sen kann. Ein Wun­sch des Gen­er­alin­spek­teurs der USA-Stre­itkräfte, Joseph E. Schmitz, wurde dieser Tage laut. Schmitz möchte zum 30. April 2005 an der Pots­damer Ver­sion des Mon­u­ments eine Plakette mit der ursprünglichen Wid­mung anbringen. 

Einst hieß es am Sock­el unter anderem: »…dem deutschen Volke gewid­met vom Kongress der Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka als Wahrze­ichen unun­ter­broch­en­er Fre­und­schaft.« Der Hin­tergedanke der Ini­tia­tive ist ein­deutig. In einem Posi­tion­spa­pi­er aus Schmitz’ Büro im Pen­ta­gon heißt es, dies sym­bol­isiere die gegen­seit­ige Verpflich­tung zum gemein­samen Kampf gegen den inter­na­tionalen Terrorismus. 

Schmitz ist deutsch­er Abstam­mung und bek­lei­det als Gen­er­alin­spek­teur den sel­ben Posten wie einst Steuben. Trotz­dem beste­ht zwis­chen bei­den ein riesiger Unter­schied, denn zu Steubens Zeit­en schick­te Nor­dameri­ka noch keine Trup­pen in fremde Län­der. Damals focht­en die Auf­ständis­chen unter George Wash­ing­ton gegen die britis­che Kolo­nial­macht. Steuben sorgte für Diszi­plin in den Rei­hen der Unab­hängigkeit­skämpfer. Zum Dank gibt es alljährlich in New York, Chica­go und Philadel­phia Steuben-Paraden. Die berühmteste führt durch die New York­er 5th Avenue. 

Darüber hin­aus find­et man hier und dort Denkmale. Ein von Albrecht Jaeger geschaf­fenes Orig­i­nal ste­ht im Wash­ing­ton­er Lafayette-Park. Eine von den USA geschenk­te Kopie wurde am 2. Sep­tem­ber 1911 im Bei­sein von Kaiser Wil­helm II. in der Pots­damer Schloßs­traße enthüllt. Der USA-Son­derge­sandte Barthold sprach damals von »tra­di­tioneller Fre­und­schaft« und »Blutsver­wandtschaft«. Der Kaiser revanchierte sich beim USA-Präsi­den­ten Theodore Roo­sevelt mit der Kopie eines Denkmals für Friedrich den Großen. Der­lei ver­hin­derte freilich nicht, dass am Ende des Ersten Weltkriegs Sol­dat­en bei­der Staat­en aufeinan­der schießen mussten. Im April 1945 ist das Pots­damer Steuben-Denkmal vom Sock­el gestürzt wor­den. Bunt­met­alldiebe sägten Kopf und Füße ab. Erst 1994 stellte man einen Nach­guss des Orig­i­nals in der Schloßs­traße auf. In den Buch­hand­lun­gen liegen Dutzende Bände über Denkmale in Bran­den­burg. Oft präsen­tieren die Autoren nur die alt­bekan­nten Fak­ten. Der Qual­ität­sun­ter­schied liegt meist lediglich in der Dar­bi­etung. Nicht so bei Cas­par. Der schreibt flüs­sig und schildert außer­dem Dinge, die nicht über­all nachzule­sen sind. Als Beispiel ange­führt sei hier das Denkmal für den Architek­ten Kon­rad Wachs­mann (1901–1980) vor dem nach ihm benan­nten Ober­stufen­zen­trum in Frank­furt (Oder). Wachs­mann ent­warf auch Albert Ein­steins Som­mer­haus in Caputh. 

Zunächst nervt das Gejam­mer darüber, dass viele Denkmale nach dem Zweit­en Weltkrieg abgeräumt wor­den sind– beson­ders angesichts der Tat­sache, dass sich unter dem Ver­schwun­de­nen bekan­ntlich nicht nur kun­sthis­torisch Bedeut­sames, son­dern auch etlich­er mil­i­taris­tis­ch­er Schund befand. Auf den fol­gen­den Seit­en rel­a­tivieren sich die anfänglichen Irri­ta­tio­nen, nicht zulet­zt wegen der Pas­sagen zu Denkze­ichen für Opfer des Faschismus. 

Cas­par arbeit­ete als Presseref­er­ent am DDR-Insti­tut für Denkmalpflege und ist heute freier Journalist.
Hel­mut Cas­par: »Fürsten, Helden, große Geis­ter. Denkmalgeschicht­en aus der Mark Bran­den­burg«, be.bra-Verlag, 320 S., 81 Abb., 19,90 Euro.

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Jetzt erst recht gegen Rechts


Die Lei­t­erin der Witt­stock­er Dr.-Wilhelm-Polthier-Gesamtschule reagiert auf
jüng­sten Vorfall

(MAZ, Dirk Klauke) WITTSTOCK In der Dr.-Wilhelm-Polthier-Gesamtschule Witt­stock wird weit­er­hin alles
getan, um recht­sradikalem Gedankengut jeglichen Nährbo­den zu entziehen. Dass
solch­es Gedankengut vorhan­den ist, war am ver­gan­genen Mittwoch zu Tage
getreten, als ein 14-Jähriger den 83 Jahre alten KZ-Über­leben­den Pavel
Stran­sky mit den Worten “Ist das der Jude?” angepö­belt hat­te (MAZ
berichtete). Außer­dem hat­te eine Neun­tk­läss­lerin den Projektunterricht
erhe­blich gestört und war des Raumes ver­wiesen worden. 

Schullei­t­erin Sabine Stein­bach sprach gestern von ein­er “schmer­zlichen
Erfahrung”. Der Vor­fall habe sie in ihren Bemühun­gen um Jahre
zurück­ge­wor­fen. Den­noch und “jet­zt erst recht” werde sie alles tun, um
recht­sradikalen Wirrköpfen das Handw­erk zu legen. 

Schüler der 9. Klassen, die den Vor­fall am ver­gan­genen Mittwoch miterlebt
hat­ten, wollen nun einen Brief an den 83-jähri­gen Tschechen schreiben.
Thomas Winkel aus der 9a meinte gestern: “Es wäre schade, wenn der
KZ-Über­lebende solche Ver­anstal­tun­gen nun nicht mehr besucht. Denn sie war
sehr inter­es­sant. Ich fand es bescheuert, dass sie von Stef­fen (Name von der
Redak­tion geän­dert) gestört wurde.” Der 14-Jährige habe “doch bloß wieder
nen Affen machen wollen”, ergänzte Flo­ri­an Reich. Das sei aber in der
ganzen Klasse 9a nicht gut angekom­men. Deshalb haben die 20 Mäd­chen und
Jun­gen gestern im Deutsch-Unter­richt mit Klassen­lehrerin Christi­na Geister
ihre Gedanken an den 83-Jähri­gen zu Papi­er gebracht. In einem Brief steht:
“Es ist nicht gut, dass die Scheiß-Nazis in der Schule wieder ein­mal cool
sein woll­ten und ein­er ins Pro­jekt mit Stran­sky reinge­platzt ist.” 

Der Vor­fall war öffentlich gewor­den, als sich Pavel Stran­sky bei einer
ähn­lichen Ver­anstal­tung im evan­ge­lis­chen Gym­na­si­um in Neu­rup­pin über das
Ver­hal­ten von eini­gen Witt­stock­er Schülern beschw­ert hatte. 

Sabine Stein­bach bemüht sich seit Über­nahme der Schulleitung im Jahr 1991
mit vie­len Pro­jek­ten darum, gegen Radikalis­mus jed­er Art vorzuge­hen. Die
Neun­tk­lässler wer­den vom 13. bis 17. Dezem­ber im Pro­jekt in der
DGB-Bil­dungsstätte Fleck­en Zech­lin viel über die Geschichte des ein­sti­gen KZ
Sach­sen­hausen erfahren. Einen Tag wer­den sie die Gedenkstätte bei
Oranien­burg besuchen. 

Jeden Som­mer fahren Schüler nach Caen in der Nor­mandie, wo sie mit
franzö­sis­chen Gle­ichal­tri­gen den Sol­daten­fried­hof pfle­gen. Der Frühjahrsputz
in der Schule find­et immer am 20. April statt, damit in dieser Zeit niemand
auf den dum­men Gedanken kom­men könne, so Stein­bach, den Hitler-Geburt­stag zu
feiern.

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Hilfe von rechts außen?

(MAZ, Alexan­der Beck­mann) LINUM Linums Orts­bürg­er­meis­terin Wilma Nick­el macht sich Sor­gen wegen des
Kriegerdenkmals im Ort. Das Mon­u­ment zu Ehren der im Ersten Weltkrieg
gefal­l­enen Linu­mer bröck­elt. Und der Gemeinde fehlte bish­er das Geld, um
etwas für seinen Erhalt zu unternehmen. Doch das ist es nicht, was die
Orts­bürg­er­meis­terin unruhig macht. 

Vor eini­gen Wochen, auf dem Weg in den Urlaub, erhielt Wilma Nick­el einen
Anruf von ein­er ihr unbekan­nten Zeitung in Berlin, die sie nach dem Denkmal
befragte. Die Orts­bürg­er­meis­terin stand Rede und Antwort, wun­derte sich dann
allerd­ings, wie sie dem Orts­beirat am Mon­tag berichtete, über die Art der
Fra­gen. Wilma Nick­el wurde mis­strauisch und wandte sich Rat suchend an die
MAZ

MAZ-Recherchen ergaben, dass am 12. Novem­ber ein Beitrag über das Linumer
Kriegerdenkmal in der “Jun­gen Frei­heit” erschien. An dem Text selb­st scheint
wenig auszuset­zen — allerd­ings unter Umstän­den an der Leser­schaft. Die
“Junge Frei­heit” gilt als Sprachrohr der so genan­nten “Neuen Recht­en”. Nach
Ein­schätzung des nor­drhein-west­fälis­chen Innen­min­is­teri­ums betreibt das
Blatt auf recht sub­tile Weise “eine Umbe­w­er­tung der Begriffe”. “Die ‚Junge
Frei­heit kennze­ich­net ein grundle­gen­der Antilib­er­al­is­mus, der mit
Elite-Denken, Kri­tik am par­la­men­tarischen Sys­tem und an der Idee der
all­ge­meinen Men­schen­rechte ver­bun­den ist”, heißt es in dem Bericht unter
anderem (siehe www.im.nrw.de/sch/347.htm).

Vor weni­gen Tagen nun fand die Linu­mer Orts­bürg­er­meis­terin in ihrem
Briefkas­ten ein Schreiben, in dem eine Spende zur Ret­tung des Denkmals
ange­boten wird. Wilma Nick­el ist das sus­pekt: “Der muss den Beitrag gelesen
haben. Andere Infor­ma­tio­nen zum Denkmal habe ich in let­zter Zeit nicht
raus­gegeben”, sagte sie am Mon­tag bei der Orts­beiratssitzung. “Ich verzichte
auf jeden Pfen­nig Geld, wenn es aus dieser Szene kommt. Nicht, dass die dann
hier auflaufen und sagen: ‚Wir haben ja auch was dazugegeben. Damit will
ich nichts zu tun haben.” Wilma Nick­el will den Brief­schreiber kontaktieren
und nach­fra­gen. Wichtiger Bestandteil der Wieder­her­stel­lung des Denkmals sei
schließlich die Anbringung ein­er Tafel zum Gedenken an alle Opfer von Krieg
und Gewalt. 

Der Orts­beirat schloss sich der Auf­fas­sung ein­hel­lig an.

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Von der Angst zu fragen

(MAZ, Mar­i­on Bergs­dorf) VELTEN Ihre Eltern haben den Holo­caust erlebt. Dr. Miri­am David,
Schullei­t­erin aus Tel Aviv, war gestern zu Gast im
Hed­wig-Boll­ha­gen-Gym­na­si­um in Vel­ten und gestal­tete den Politik-Unterricht
der Klassen­stufe elf. Viele andere Schüler, zum Beispiel aus der
Arbeits­gruppe Geschichte, drängten eben­falls in diese Unterrichtsstunden. 

Sie haben es sich­er nicht bereut. Die leb­hafte Israelin brachte ihnen das
The­ma Holo­caust aus ein­er ganz unge­wohn­ten Sicht nahe. Näm­lich aus ihrer
eige­nen, der “2. Holo­caust-Gen­er­a­tion”, wie sie sagte. Wed­er Miri­ams Vater
noch ihre Mut­ter woll­ten über das in Auschwitz Erlebte sprechen. Und die
Kinder wie Miri­am sahen zwar die Häftlingsnum­mer auf dem Han­drück­en ihrer
Eltern, doch als zarte Ver­suche mit Schweigen beant­wortet wor­den waren,
traut­en sie sich nicht mehr zu fragen. 

Der Vater nahm seine Erleb­nisse mit ins Grab, doch die Mut­ter bat im Alter
von 70 Jahren Tochter Miri­am darum, ihre Geschichte aufzuschreiben. “Ich
wollte erst nicht, denn ich hat­te das Gefühl, dass meine Mut­ter sterben
wird, wenn sie alles erzählt hat”, berichtete Miri­am David den Schülern in
Vel­ten. Sie erfüllte der Mut­ter aber den Wun­sch und machte ein Buch daraus
mit dem Titel “Die ein­same Kerze”. Denn als Miri­am sich entschlossen hatte,
selb­st nach Polen zu fahren und Auss­chwitz zu besuchen, gab ihr die Mutter
zwei Kerzen mit, die sie am “Kre­ma­to­ri­um 3” auf­stellen sollte. Von dort
erbat sich die Mut­ter etwas Erde. Die sollte in ihr Grab geschüt­tet werden.
Denn in diesem Kre­ma­to­ri­um seien die Eltern und Brüder der Mutter
umgekom­men. Und da es kein Grab der Ange­höri­gen gebe, sei die Mut­ter dann
wenig­stens im Tode mit ihnen vereint. 

Sechs Wochen, nach­dem Miri­am aus Polen zurück­gekehrt war, starb ihre Mutter.
Mehrfach ist Miri­am David danach noch in der Gedenkstätte in Auschwitz
gewe­sen. Sie hat ihre Schüler aus Israel mitgenom­men und in Auschwitz auch
eine deutsche Schü­ler­gruppe getrof­fen. Die Kinder kamen ins Gespräch, denn
alle hat­te die gle­ichen Fragen. 

Seit 1994 spricht Miri­am David vor Schülern in Deutsch­land. Sie erzählt, wie
sie sich als Kind von Auschwitz-Über­leben­den fühlte. Dass sie keine
Großel­tern, Onkel und Tan­ten hat. Ihre Eltern hät­ten sich ein­sam gefühlt. 

Ihre Mut­ter hat ihre Erleb­nisse doch noch erzählt, weil sie nicht wollte,
dass “Leute eines Tages sagen, Auschwitz sei eine jüdis­che Leg­ende gewesen”.
Diesem Auf­trag ihrer Mut­ter fühlt sich Miri­am David verpflichtet. 

Staunen auf den Gesichtern der Vel­tener Gym­nasi­as­ten, als Miri­ams Tochter
Tama­ra (23) dann zu ihnen in Englisch spricht. Die junge Frau ist Offizier
der israelis­chen Armee und betreut Sol­dat­en aus zer­rüt­teten Fam­i­lien. Sie
studiert poli­tis­che Wis­senschaften und Medi­en und begleit­et die Mut­ter das
erste Mal nach Deutsch­land. Jed­er Abi­turi­ent in Israel tue etwas für den
Staat, in sozialen Dien­sten oder in der Armee. Das könne das Land von der
Jugend erwarten, die beru­flichen Chan­cen seien damit später bess­er, erzählt
Tamara. 

Miri­am David, Mut­ter von fünf Töchtern, ist in dieser Woche noch in mehreren
Schulen in Ober­hav­el zu Gast. Im Vel­tener Gym­na­si­um ver­ab­schiedete sie sich
mit “Auf Wieder­se­hen in Israel.”

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Resolution gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Für eine Stärkung demokratis­ch­er Struk­turen und der Zivilgesellschaft,
für einen offen­siv­en Umgang mit den Recht­sex­trem­is­ten im Landtag

Die NPD in Sach­sen hat zur Land­tagswahl im Sep­tem­ber 2004 fast so viele Sitze errun­gen wie
die SPD. Und auch die Bran­den­burg­er DVU, schon 1999 mit 5,3% den Einzug in den Landtag
aus dem Nichts her­aus schaffte, ohne präsente Köpfe, ohne wirk­liche Inhalte, ohne Konzepte
und nur durch flächen­deck­ende Plakatierung, kon­nte einen Zugewinn verze­ich­nen und
erre­ichte jet­zt 6,1%.

Auch Bran­den­burg ist ein Bun­des­land, in dem Über­griffe mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund an
der Tage­sor­d­nung sind und dem Gros der Bevölkerung sowie den Medi­en kaum mehr als ein
Schul­terzuck­en ent­lock­en. Dass hier 60 Jahre nach dem Ende des Zweit­en Weltkrieges und 15
Jahre nach der demokratis­chen Rev­o­lu­tion in Ost­deutsch­land Per­so­n­en in den Kom­mu­nal- und
Lan­despar­la­menten vertreten sind, die die deutsche Kriegschuld, die deutschen
Kriegsver­brechen und die deutschen Völk­er­morde leug­nen, dem neon­azis­tis­chen Menschen-
und Gesellschafts­bild anhän­gen und anti­semi­tis­che Pro­pa­gan­da betreiben, ist und bleibt für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unerträglich. 

Die recht­sex­tremen Wahler­folge bedeuten eine Nieder­lage für alle Demokratin­nen und
Demokrat­en. Aus ihnen spricht ein grund­sät­zlich­er Ver­trauensver­lust in die
Prob­lem­lö­sungs­fähigkeit des demokratis­chen Sys­tems, sie sind ein Angriff auf die
grundle­gen­den Werte v on Frei­heit und Gle­ich­heit aller Menschen.
Der aktuelle Plan von DVU und NPD, zur Bun­destagswahl 2006 gemein­sam anzutreten,
kündigt von ein­er neuen Dimen­sion recht­sex­tremer Poli­tik in der Bun­desre­pub­lik: Bis­lang in
ver­schiede­nen Grüp­pchen und heil­los zer­strit­ten agierend, besin­nt sich die neue Rechte jetzt
offen­sichtlich auf die Kraft des Gleichschritts. 

Wider die Protestwahl-These! 

Die Wahler­folge der DVU und der NPD in Sach­sen dür­fen nicht nur als ‚Protest­wahl’
ver­harm­lost wer­den, auch wenn Protest­wäh­lerIn­nen zu diesen Wahler­fol­gen beigetragen
haben. Die Protest­wahl-These über­sieht die Ein­stel­lun­gen, die hin­ter der bloßen
Wahlentschei­dung ste­hen. Neuere Wahlforschung kommt zu dem Schluss, dass ökonomische
Benachteili­gung und Unzufrieden­heit mit Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern erst auf Grund­lage eines
recht­sex­trem­istisch-autoritären Welt­bildes zur Wahlentschei­dung für rechtsextremistische
Parteien führt. In Sach­sen sind offen­bar seit den let­zten Wahlen 1999 regel­rechte WählerInnen-
Milieus geschaf­fen worde n, ganz beson­ders in den Regio­nen, in denen die soziokul­turelle Basis
und die Vor­fel­dar­beit der Neon­azis lagen, in denen Ange­bote der Jugend­hil­fe rar sind oder
gän­zlich fehlen und in denen die Anzahl der Über­griffe auf Aus­län­derIn­nen und Nicht-Nazis am
höch­sten ist. 

Ver­sagen gegen rechts 

Teil­weise ist es den Recht­sex­tremen gelun­gen, die öffentliche Dul­dung und Anerken­nung ihrer
Ein­stel­lun­gen und Struk­turen zu erre­ichen. Dass dies geschehen kon­nte, war ohne das Versagen
der demokratis­chen Mitte der Gesellschaft nicht möglich. Zu den Opfern recht­sex­tremer und
ras­sis­tis­ch­er Gewalt gehören ins­beson­dere Ange­hörige von Min­der­heit­en, wie z.B.
Migran­tInnen, Flüchtlinge, Obdachlose, Men­schen jüdis­chen Glaubens, Homo­sex­uelle und
alter­na­tive Jugendliche — alles Grup­pen, die oft genug auch von Teilen der Poli­tik aus der
Gesellschaft aus­ge­gren­zt wer­den und Diskri­m­inierun­gen aus­ge­set­zt sind. Ras­sis­tisch motivierte
Gewalt­täter erfahren nicht die notwendi­ge kat­e­gorische Ablehnung: Viele Men­schen stehen
ihnen gle­ichgültig gegenüber oder äußern gar heim­liche Zus­tim­mung. Ras­sis­mus, ob latent oder
gewalt­tätig, braucht Feind­bilder. Recht­sex­trem­is­mus ist also ein Prob­lem, dessen
Rah­menbe­din­gun­gen durch die ganze Gesellschaft geset­zt wer­den. Wir brauchen alle
demokratis­chen Kräfte in dieser Gesellschaft für den gemein­samen Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus. Immer wieder ist festzustellen, dass aus­ländis­che Inve­storen vor Ansiedlung
zurückschreck­en, wenn sie fest­stellen, dass in der Region latent frem­den­feindliche Einstellungen
in der Bevölkerung vorherrschen. Damit Bran­den­burg wieder eine Chance hat, sich
wirtschaftlich zu entwick­eln, brauchen wir alle demokratis­chen Kräfte. Deshalb müssen
kon­se­quent die rechtlichen Bedin­gun­gen zur Bekämp­fung der Diskri­m­inierung von
Min­der­heit­en verbessert wer­den, etwa durch ein Antidiskri­m­inierungs­ge­setz. Die
Bun­desre­pub­lik hat zahlre­iche Richtlin­ien der EU in diesem Bere­ich noch nicht umgesetzt.
Demokratis­che Werte selb­st­be­wusst verteidigen
Wer recht­sex­trem­istis­che Ein­stel­lun­gen und Ver­hal­tensweisen und damit auch Wahlerfolge
dauer­haft zurück­drän­gen will, der muss die Recht­sex­trem­is­ten als poli­tis­che Herausforderung
ernst nehmen. Solange sie nicht als fun­da­men­tale Angriffe auf die Demokratie als politischgesellschaftliche
Leitidee begrif­f­en wer­den, bleiben alle Gegen­maß­nah­men im Vordergründigen
steck­en. Wer Ras­sis­mus und Anti­semitismus dauer­haft das Wass­er abgraben will, muss die
Demokratie als gesellschaftliche Leitidee glaub­würdig, selb­st­be­wusst und offen­siv vertreten.
Kein poli­tisch-gesellschaftlich­es Sys­tem kann die Frei­heit und Gle­ich­heit aller Men­schen besser
ver­wirk­lichen. Dies darf Kri­tik an den beste­hen­den Ver­hält­nis­sen nicht auss­chließen, aber wir
sind überzeugt, dass bei der Lösung indi­vidu­eller und gesellschaftlich­er Prob­leme demokratische
Ver­fahren mit der Gewährleis­tung von Grund- und Men­schen­recht­en allen anderen politischen
Entschei­dungssys­te­men über­legen sind.
Wir wer­den die Auseinan­der­set­zung mit den Recht­sex­tremen in der Gesellschaft voran treiben
und ihnen den öffentlichen Raum für ihre neon­azis­tis­che Het­ze nicht über­lassen und auch nicht
hin­nehmen, dass recht­sex­treme Dem­a­gogen und Gewalt­täter sich als Biedermänner
Zus­tim­mung erschle­ichen. Ger­ade dort, wo Neon­azis durch sys­tem­a­tis­che Dom­i­nanz den
öffentlichen Raum beherrschen, brauchen wir Gegenöf­fentlichkeit und Unter­stützung der­er, die
den Recht­en offen ent­ge­gen treten. 

Zivilge­sellschaftliche Struk­turen unterstützen 

Demokratis­che Kul­tur meint ein Kli­ma der Tol­er­anz und gegen­seit­i­gen Akzep­tanz, Angstfreiheit
für alle und das Engage­ment viel­er Bürg­erin­nen und Bürg­er. Sie ist die beste Versicherung
gegen autoritäre und ras­sis­tis­che Ver­suchun­gen. Es ist die Auf­gabe der demokratischen
Parteien, Vorschläge für eine größere Trans­parenz des poli­tis­chen Sys­tems und für bessere
Entschei­dungs- und Beteili­gungsmöglichkeit­en für Bürg­erin­nen und Bürg­er vorzule­gen. So
treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bran­den­burg seit langem für eine Verbesserung der
Von der neuen Bran­den­burg­er Lan­desregierung erwarten wir: 

· Wir begrüßen, dass sich die neue Lan­desregierung im Koali­tionsver­trag weit­er­hin im
Grund­satz zum Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg gegen Rechtsextremismus,
Gewalt und Frem­den­feindlichkeit beken­nt und ins­beson­dere die Fort­set­zung der Arbeit der
Mobilen Beratung­steams und des Aktions­bünd­niss­es zusichert. Angesichts der in den letzten
Jahren gekürzten Mit­tel für das Aktions­bünd­nis, das Büro der Aus­län­der­beauf­tragten und
die Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA) ist
allerd­ings höchst fraglich, welch­er Wert diesen Aus­sagen im Koali­tionsver­trag beigemessen
wer­den kann. 

Die im Koali­tionsver­trag angekündigte Umstruk­turierung der Lan­deszen­trale für politische
Bil­dung, mit neuem Schw­er­punkt auf der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus, muss
bein­hal­ten, dass weit­er­hin auch Pro­jek­te zur Stärkung der Zivilge­sellschaft und
demokratis­ch­er Kul­tur gefördert werden. 

· Neben der Aufk­lärung und Sen­si­bil­isierung von Kindern und Jugendlichen gegenüber
rechtsextremistisc
hem und frem­den­feindlichem Gedankengut muss die Stärkung
demokratis­ch­er Struk­turen weit­er­hin höch­ste Pri­or­ität haben. 

· Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung wird dazu aufge­fordert, den ger­ade übernommenen
Vor­sitz in der Län­derkam­mer Bun­desrat 2004/2005 entsprechend zu nutzen, den derzeit
vor­bere­it­eten Entwurf des Antidiskri­m­inierungs­ge­set­zes der Koali­tion von SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, entsprechend der vorgegebe­nen Umset­zung der EU -
Richtlin­ien, auch im Bun­desrat mit dem anste­hen­dem Geset­zge­bungsver­fahren, konstruktiv
zu begleit­en und das Gesetz schnell­st­möglich zu ver­ab­schieden. Das neu entstehende
Antidiskri­m­inierungs­ge­setz soll Benachteili­gun­gen im Wirtschafts- und Arbeitsleben
auf­grund des Geschlechts, der eth­nis­chen Herkun­ft, der sex­uellen Iden­tität, der Religion
oder der Weltan­schau­ung, des Alters oder auf Grund ein­er Behin­derung wirksam
ent­ge­gen­treten. Der wichtig­ste Aspekt des Geset­zesvorhabens ist das präven­tive Wirken
gegen Diskri­m­inierung und die Klärung ele­mentar­er Fra­gen der gesellschaftlichen Teilhabe. 

· Stärkung der Demokratie bedeutet auch Stärkung der Beteili­gungsmöglichkeit­en. Ob
Have­laus­bau, Kindertagesstät­ten, Aus­bau des Flughafens Schöne­feld, Bom­bo­drom und
anderes mehr: Bran­den­burgs Bürg­erin­nen und Bürg­er wollen mitre­den. Deshalb wollen wir
eine faire Chance für Bürg­er- und Volks­begehren. Dazu muss es möglich sein, auch über
finanzwirk­same Fra­gen Bürg­er­entschei­de durchzuführen, die Beteili­gungsquoren zu senken
und die Samm­lung von Unter­schriften für Volks­begehren auch unab­hängig von öffentlichen
Ein­rich­tun­gen zuzulassen. 

· Die Kofi­nanzierun­gen für Bun­des- wie EU-Pro­gramme müssen von Landesseite
gewährleis­tet werden. 

· Der unaus­ge­sproch­ene Kon­sens der bran­den­bur­gis­chen Öffentlichkeit, die Präsenz der
DVU-Frak­tion im Land­tag möglichst nicht zu erwäh­nen, ist gescheit­ert. Wir erwarten für die
näch­ste Leg­is­laturpe­ri­ode von allen poli­tis­chen AkteurIn­nen eine offensive
Auseinan­der­set­zung mit den Aktiv­itäten dieser Frak­tion, wir wollen sie aus ihrem
Schat­ten­da­sein holen und ihre poli­tis­che Unfähigkeit ans Licht bringen. 

· Als Grund­lage für die Ein­set­zung der neuen Härte­fal­lkom­mis­sion fordern wir ein Gesetz. Nur
so lassen sich die Zusam­menset­zung der Kom­mis­sion und ihre materielle Ausstat­tung regeln.
Die Unab­hängigkeit gegenüber der Regierung und den nach­ge­ord­neten Behör­den ist durch
geeignete Ver­fahren­sregeln sich­er zu stellen. Die Zusam­menset­zung der Kom­mis­sion sollte
in Anlehnung an den bere­its bei der Aus­län­der­beauf­tragten existieren­den Beirat für
Härte­fälle erfol­gen. Die Ein­führung per Verord­nung, wie geplant, und die Anbindung an das
Innen­min­is­teri­um dürften ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion von vorn­here­in kaum
Wirkungsmöglichkeit­en einräumen.

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Rechte liebäugeln mit Kriegerdenkmal in Linum

LINUM (Ost­prig­nitz-Rup­pin) Seit mehreren Jahren arbeit­et Linum daran, sein vom Ein­sturz bedro­ht­es Kriegerdenkmal zu ret­ten. Das zog mit­tler­weile so weite Kreise, dass sich auch die als recht­sex­trem eingestufte und vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtete Zeitung „Junge Frei­heit“ für die Geschichte und Zukun­ft des Mah­n­mals inter­essiert. Nach­dem Orts­bürg­er­meis­terin Wilma Nick­el dem Blatt, das sie zuvor nicht kan­nte, Auskun­ft gegeben und dieses einen Beitrag im Novem­ber veröf­fentlicht hat­te, meldete sich bei ihr sog­ar ein möglich­er Geldge­ber. Das Storchen­dorf muss rund 110 000 Euro zusam­men­bekom­men, um das Bau­denkmal fachgerecht sanieren zu kön­nen, doch auf die Hil­fe von Recht­en will Linum dabei verzicht­en, sagte Nick­el im Orts­beirat. „Wir wer­den hier keinem die Möglichkeit geben, den Fuß in die Tür zu bekom­men“, sagte Nickel. 

Linum will 2005 ver­suchen, das Kriegerdenkmal sanieren zu lassen. Seit dem Früh­jahr 2003 ist es aus Sicher­heits­grün­den bere­its eingezäunt. Ein Antrag auf För­der­mit­tel liegt seit Novem­ber 2002 beim Lan­desamt für Ver­brauch­er­schutz, Land­wirtschaft und Flurneuord­nung. „Im kom­menden Jahr hat die Sanierung des Kriegerdenkmals Vor­rang. Wir wer­den alles andere zurück­fahren“, sagte Nick­el mit Blick auf die Haushaltsplanung. 

 

 

Keine Spenden von Recht­en erwünscht

„Ich verzichte lieber auf das Geld, bevor wir vielle­icht von Recht­en etwas für unser Kriegerdenkmal annehmen“, sagte Linums Orts­bürg­er­meis­terin Wilma Nick­el. Auf der Orts­beiratssitzung berichtete sie, dass sie nach einem Artikel auf ein­mal ein Spende­nange­bot bekam. 

Doch dieser Zeitungsar­tikel stand nicht irgend­wo, son­dern in der als recht­sex­trem eingestuften „Jun­gen Frei­heit“. „Die Fragestel­lung hat­te mich schon sehr ver­wun­dert, bis ich dann noch zweimal nach­fragte, von welch­er Zeitung er eigentlich anrief“, doch da hat­te Nick­el, die ger­ade auf dem Weg in den Urlaub war und nach eige­nen Angaben noch nie etwas von der Zeitung gehört hat­te, schon die meis­ten Fra­gen über das vom Ein­sturz bedro­hte Kriegerdenkmal beant­wortet. Mitte Novem­ber erschien ein Artikel über Linum in dem Blatt. Als sich dann kurz darauf ein Herr bei ihr meldete und nach einem Spendenkon­to fragte wurde Nick­el stutzig. Denn in anderen Zeitun­gen hat­te lange nichts über das Denkmal für die Opfer des ersten Weltkrieges ges­tanden. Doch das Storchen­dorf will Nick­el nicht mit Recht­sex­trem­is­ten in Verbindung gebracht wis­sen. „Also, davon dis­tanziere ich mich“, sagte sie. Zwar müsse Linum jede Möglichkeit auss­chöpfen, um 110 000 Euro für die Restau­rierung zusam­men­zubekom­men, doch aus einem poli­tis­chen Lager wird Linum laut Nick­el nichts annehmen. „Eher gehe ich selb­st mit der Klap­per­büchse sam­meln“, sagte sie. Die Orts­bürg­er­meis­terin befürchtet, dass, wenn Rechte spenden, diese das Denkmal eventuell als „ihr eigenes betra­cht­en“ und vielle­icht irgend­wann im Luchdorf auf­marschieren. Das will sie ver­hin­dern. Außer­dem soll mit der Restau­rierung der Gedenkstätte auch eine Plat­te ange­bracht wer­den, mit der allen Opfern von Gewalt gedacht wird. Sie hofft, dass im kom­menden Jahr genü­gend Geld zusam­menkommt, denn mit­tler­weile genießt die Ret­tung des Bauw­erks ober­ste Priorität. 

110 000 Euro wer­den für die Restau­rierung, bei der voraus­sichtlich das kom­plette Objekt umge­baut wer­den muss, gebraucht. Diese Summe hat­te vor rund zwei Jahren ein Gutachter errech­net, bevor das Bauw­erk kom­plett eingezäunt wer­den musste, weil der Ein­sturz dro­ht. Die größten Schä­den sind am Dach und an den Säulen, die ein­fach zusam­men­stürzen kön­nten. Damit in diesem Win­ter kein Wass­er oder Eis in die Risse des Bauw­erks ein­dringt, wurde es teil­weise in Pla­nen eingehüllt.

Inforiot