Jahr: 2004

(Men­sch auf Indy­media) seit ueber 35 Tagen sind im vom braunkohle­tage­beu bedro­ht­en gebi­et nördlich von cot­tbus 2 junge men­schen im hunger­streik. franziska und robert wollen damit, unter­stützt von fre­un­den, die zer­störungswut des energiekonz­erns vat­ten­fall anmah­nen. seit anfang dieser woche befind­en sich bei­de in berlin vor der vat­ten­fal­lzen­trale (chausseestr.23)

laco­ma ist ein dorf am rande eines gemelde­ten ffh-gebi­etes, welch­es der braunkohle weichen soll. durch vielfältige aktio­nen ver­suchen wir, auf die katas­trophalen auswirkun­gen dieser geplanten mass­nah­men hinzuweisen und alter­na­tiv­en zu leben. jed­eR ist ein­ge­laden, sich laco­ma, die teiche und auch das tage­bauloch von nahem anzusehen.
wir pro­bieren ver­schiedene for­men des wieder­stands, um den inter­na­tionalen grosskonz­ern vat­ten­fall, der uebri­gens auch die berlin­er bewag bein­hal­tet, aufzuhalten.
beset­zun­gen, öffentlichkeit­sar­beit, plan­fest­stel­lungsver­fahren-mobil­isierung und auch gerichtliche schritte kon­nten bis jet­zt die immer weit­er fort­führende zer­störung durch u.a. grund­wasser­ab­senkung, abrisse und baum­fäl­lun­gen nicht stop­pen. Dies macht für einige von uns den andauern­den hunger­streik notwendig, der derzeit vor der vat­ten­fal­lzen­trale durchge­führt wird.
unter­stützerIn­nen sind her­zlich willkom­men, in berlin wie auch in lacoma. 

und gebt euer geld nicht mehr den abbag­ger­ern! (infos zu stromwech­sel unter www.akw-abschalten.claranet.de)

vencer­e­mos

Kommt zahlre­ich zum

WIR-WOLLEN-ALLES-BLOCK

des Sternmarsches

gegen Sozialabbau

am 03.04. in Berlin

Alexan­der­platz

10.00 Uhr Kundgebung

11.00 Uhr Demo

Am 1. Novem­ber let­zten Jahres waren bis zu 100.000 Men­schen in Berlin gegen
den Sozial­ab­bau der Bun­desregierung auf der Straße. Daran soll die vom
Berlin­er Sozial­bünd­nis unter dem Mot­to „Alle gemein­sam gegen Sozialkahlschlag!“
organ­isierte Demon­stra­tion am 03. April 2004 anknüpfen. Wie auch let­ztes Jahr
wird es wieder einen sozial­rev­o­lu­tionären Block geben:
den WIR-WOLLEN-ALLES-BLOCK. 

Neben den Unterstützer/innen ak — analyse + kri­tik, Antifa Aktion
Lüneburg/Uelzen, Archiv der sozialen Bewe­gun­gen Bre­men, AVAN­TI-Pro­jekt undogmatische
Linke, Fan­tô­mas, Organ­isierte Autonomie Nürn­berg und [sol­id] 36 — socialist
youth kreuzberg rufen bish­er der Zusam­men­schluss ACT!, die FAU und das
Berlin­er Sozial­fo­rum zur Teil­nahme an diesem Bock auf. Und Wir. 

“… manch­mal kön­nen wir mit Spenden helfen, manch­mal müssen wir Soldaten
ein­set­zen, um unser­er Ver­ant­wor­tung für diese eine Welt gerecht zu wer­den. Doch
diese Ver­ant­wor­tung kann Deutsch­land auf Dauer nur tra­gen, wenn es ein
starkes Land bleibt. Auch und vor allem wirtschaftlich.” 

Dieses Zitat des Bun­deskan­zlers zeigt, dass Ger­hard Schröder weiß, wie der
Hase läuft: Die Poli­tik gibt sich in der Öffentlichkeit gelassen und pflegt
das Image der starken und ver­ant­wor­tungs­be­wussten Bun­desre­pub­lik, die mit Stolz
auf ihre guten Tat­en im In- und Aus­land blick­en kann. Ob Krieg in
Afghanistan geführt wer­den soll oder kein Krieg im Irak, ob es gilt deutschen
Flu­topfern zu Hil­fe zu eilen oder Ter­ro­ran­schläge zu verurteilen – der­ar­tige Krisen
zeigen es uns immer wieder: Deutsch­land ste­ht zusam­men! Es ist ein starkes
Land! Auch und vor allem wirtschaftlich! 

Doch scheint diese vielbeschworene Stärke bedro­ht. Man hört und liest es
über­all: Die deutsche Wirtschaft dro­ht zu erlah­men, der „Sozial­staat“ ist nicht
mehr finanzier­bar, leere Kassen wo man hin­schaut. Die Bun­desregierung sieht
sich zu umfassenden Refor­men gezwun­gen — da gibt es keine Alter­na­tive. Aber
schließlich geht es um den „Stan­dort Deutsch­land“! und der muss nun mal saniert
wer­den, will er der inter­na­tionalen Konkur­renz auf dem Wirtschaftsmarkt
stand hal­ten. Es müssen also alle den Gür­tel etwas enger schnallen, dann zieht
die Sol­i­darge­mein­schaft den Kar­ren schon wieder aus dem Dreck. 

So in etwa ist der Tenor der Nachricht­en, die seit ein paar Jahren immer
wieder in den Schlagzeilen erscheinen oder aus dem Äther zu uns dringen.
Offen­bar wird dabei auf die mei­n­ungs­bildende Wirkung per­ma­nen­ter Wiederholungen
geset­zt. Während­dessen gibt es wesentliche Prob­leme bei der Durch­set­zung der
beschlosse­nen Refor­men, die erah­nen lassen, dass am Ende der Kürzun­gen nicht
zwin­gend der lang ersehnte wirtschaftliche Auf­schwung ste­hen wird und auch
durch­scheinen lassen, dass die Umset­zung der Refor­men der Agenda2010 auch zum Ziel
haben die Geduld und Belast­barkeit der Men­schen auszutesten und sie für
weit­ere „Refor­men“ zu sen­si­bil­isieren. So musste zum Beispiel die deutsche
Tochter­fir­ma der nieder­ländis­chen Zeitar­beits­fir­ma Maatwerk Insol­venz anmelden,
die in Zusam­me­nar­beit mit den Arbeit­sämtern das Konzept der
Per­son­alser­viceagen­turen für schw­er ver­mit­tel­bare Arbeit­slose real­isieren sollte. 

Als Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise set­zte die Bun­desregierung auf
eine Verän­derung des Renten­ver­sicherungssys­tems, des
Kranken­ver­sicherungssys­tems, der Pflegev­er­sicherung und des Arbeitsmarktes,
gekop­pelt mit weitreichenden
Kürzun­gen im Kultur‑, Bil­dungs- und Sozial­we­sen. Inzwis­chen sind die
meis­ten Kürzun­gen vol­l­zo­gen und aus den Entwür­fen Geset­zes­texte for­muliert worden,
die sich in unserem All­t­ag schmer­zlich bemerk­bar machen: 

Adieu Min­dest­lohn, Kündi­gungss­chutz und Arbeit­slosen­geld! Adieu Zahnersatz,
Hüft­ge­lenk und Arzt­wahl! Adieu gebühren­freies Studi­um, freie Beruf­swahl und
staatliche Rente! Hel­lo ver­längerte Arbeit­szeit, erhöht­es Renteneintrittsalter
und pri­vate Altersvor­sorge! Hel­lo Prax­is­ge­bühr und Bil­ligmedika­mente! Hello
Job­cen­ter und Zeitarbeit! 

Was wir heute unter rot-grün­er Fed­er­führung erleben, ist der größte Angriff
auf die Lebens­grund­lage der erwerb­stäti­gen und erwerb­slosen Bevölkerung, den
die Bun­desre­pub­lik in ihrer Geschichte erlebt hat. Während persönliche
Frei­heit­en abge­baut wer­den, wächst allerorts der gesellschaftliche und finanzielle
Druck. Heute kön­nen Men­schen mit Zus­tim­mung der Gew­erkschaften in prekäre
Arbeitsver­hält­nisse gezwun­gen und kann ein Gesund­heitssys­tem etabliert werden,
in dem sozial Schwache sich den Gang zum Arzt lieber 10x über­legen. Kulturelle
und soziale Ein­rich­tun­gen wer­den geschlossen, der ÖPNV ver­teuert und
Arbeit­ge­ber­präsi­dent Hundt hält zusät­zliche acht unbezahlte Arbeitsstun­den pro Woche
für notwendig und zumutbar. 

Gle­ichzeit­ig wird ein soziales Kli­ma geschaf­fen, dem der Begriff des
Fut­ternei­des vielle­icht am näch­sten kommt. In Zeit­en des all­ge­mein geforderten
Verzichts bei erhöhter Ein­satzbere­itschaft wird von allen Teilen der Gesellschaft
pein­lich genau darauf geachtet, dass auch ja alle genug ein­brin­gen oder doch
zumin­d­est ordentlich verzicht­en. Wer nicht zur Wer­tan­häu­fung beiträgt hat
heute auch nichts mehr zu erwarten. In jedem Erwerb­slosen wird ein
„Sozialschmarotzer“ gewit­tert und die Ver­ant­wor­tung für seine Erwerb­slosigkeit auf sein
per­sön­lich­es Ver­sagen oder seine ange­bliche Faul­heit geschoben. Aber dafür gibt
es ja zum Glück die geän­derten Zumutbarkeitskriterien… 

Der Kap­i­tal­is­mus ist ein glob­ales gesellschaftlich­es Ver­hält­nis. Der
„Stan­dort Deutsch­land“ ist in der Krise, weil die kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft
weltweit in ein­er tiefen Krise steckt. Das wis­sen auch Schröder & Co. Sie wissen
aber auch dass das Her­auf­beschwören der Volks­ge­mein­schaft für den „Stan­dort
Deutsch­land“, die Men­schen davon ablenken kann, sich tiefer­ge­hende Gedanken über
Sinn und Unsinn der aktuellen Ver­hält­nisse zu machen. 

Zum Wohle des Wirtschafts­stan­dortes Deutsch­land sollen wir also verzichten:
auf Geld, auf Zeit und auf pri­vates Glück. Auf das verzicht­en, was uns als
Gegen­leis­tung für unsere Arbeit, unsere Kreativ­ität, unseren Gehor­sam und unser
Stillschweigen auf Leben­szeit ver­sprochen wird. 

Der Kap­i­tal­is­mus kann seine Ver­sprechen nicht ein­lösen. Was aber, wenn wir
als Men­schen zugun­sten unser­er Zeit und unseres pri­vat­en Glücks auf den
Wirtschafts­stan­dort verzichten? 

Wir wollen unseren All­t­ag nicht von der Wirtschaft bes­tim­men lassen! 

Wir wollen kein Lebens­ge­fühl, dass von Konkurrenzdenken
und Ver­w­er­tungslogik geprägt ist! 

Wir wollen keine demokratis­che Mitbestimmung
bei unser­er eige­nen Ausbeutung!

Das kap­i­tal­is­tis­che Ver­hält­nis lässt sich nicht reformieren!
Wir wollen Zeit!

Wir wollen Selb­st­bes­tim­mung und Selbstverwirklichung!

Wir wollen Ausbrechen!

Wir wollen die soziale Revolution! 

Kap­i­tal­is­mus abschaffen!

Wir wollen alles!

(MAZ, 24.03., Igor Göld­ner) POTSDAM Die Große Koali­tion ist weit­er darüber uneins, ob es in Brandenburg
ein Härte­fall-Gremi­um für schwierige Asylfälle geben sollte. Im Kabinett
seien die “unter­schiedlichen Auf­fas­sun­gen” erneut betont wor­den, sagte
gestern Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger. Die SPD-Seite habe sich für
den von der Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berg­er vorgeschlagenen
Härte­fall­beirat ausgesprochen. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) habe aber eingeräumt, dass das
Ver­fahren “nicht opti­mal” gelaufen sei. Bess­er wäre es gewe­sen, den
Koali­tion­spart­ner CDU rechtzeit­ig zu informieren. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) erläuterte in einem Brief an den
zuständi­gen Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske seine ablehnende Hal­tung. Nicht
eine Härte­fal­lkom­mis­sion wäre sin­nvoll, son­dern eine ausländerrechtliche
Härte­fall­regelung, durch die im Einzelfall human­itäre Hil­fe erre­icht werden
kön­nte. Der “jet­zt lau­thals proklamierte Härte­fall­beirat weckt Hoffnungen
bei den aus­reisepflichti­gen Betrof­fe­nen, die ent­täuscht wer­den müssten”,
heißt es in dem Brief. 

Das Härte­fall-Gremi­um war gestern auch The­ma in den Frak­tio­nen. Die SPD
stellte sich vor die Aus­län­der­beauf­tragte, die den Grü­nen ange­hört. In der
Ver­gan­gen­heit hät­ten immer wieder Stre­it­fälle gezeigt, dass eine solche
Anlauf­stelle für abgeschobene Aus­län­der nötig sei, sagte Fraktionssprecher
Ingo Deck­er. Noch bess­er wäre eine offizielle Härtefall-Kommission. 

Die CDU-Frak­tion hinge­gen blieb bei ihrer Ablehnung. Es gebe keine
rechtliche Grund­lage für den Beirat, hieß es. Die Aus­län­der­beauf­tragte habe
gegen die Geschäft­sor­d­nung der Lan­desregierung ver­stoßen, als sie die CDU
nicht informierte. Innen­poli­tik­er Sven Petke warf Berg­er vor,
“Über­frem­dungsäng­ste bei den Men­schen” zu erzeu­gen. Das wäre Wass­er auf die
Mühlen der Recht­sex­trem­is­ten. Berg­ers Vorstoß bewege sich “im rechtsfreien
Raum”. 

Almuth Berg­er hat­te bere­its am 16. März den Beirat für Härte­fälle gegründet,
der sich drin­gen­der human­itär­er Einzelfälle bei Abschiebun­gen annehmen soll.
Die Bünd­nis­grü­nen begrüßen einen solchen Beirat. Das habe sich in Berlin als
Erfol­gsmod­ell erwiesen, sagte der desig­nierte Spitzenkan­di­dat Wolfgang
Wieland. 

Härte­fall-Beirat set­zt Arbeit fort

Stre­it in Koali­tion nicht beigelegt

(Tagesspiegel, 24.3.) Pots­dam. Trotz fortbeste­hen­der Dif­feren­zen in der Großen Koali­tion kann der
von Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragter Almuth Berg­er initiierte
Härte­fall-Beirat seine Arbeit fort­set­zen. Auf der gestri­gen Sitzung des
Kabi­netts bekräftigte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) seine Position,
dass der Beirat sin­nvoll sei, um bei kom­plizierten Asylfällen ohne
Eskala­tion schwierige Schick­sale zu erle­ichtern. Platzeck soll allerdings
Kri­tik am Vorge­hen Berg­ers geübt haben. Die CDU hat­te zuvor den Alleingang
der Aus­län­der­beauf­tragten ohne Abstim­mung mit dem Innenministerium
kri­tisiert und Kon­se­quen­zen gefordert. Am Sta­tus der Ausländerbeauftragten
wird jedoch nicht gerüt­telt, hieß es nach der Kabi­nettssitzung. In der
Lan­desregierung sei man sich einig, dass der Beirat, dem auch Vertreter von
Kirchen ange­hören, nicht den Sta­tus ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion habe. Es sei
ein Gremi­um, das die Aus­län­der­beauf­tragte berate und unter­stütze. Platzeck
stellte erneut klar, dass er nach der Land­tagswahl eine Härtefallkommission
nach dem Vor­bild ander­er Län­der bilden will. Innen­min­is­ter Schön­bohm (CDU)
fordert hinge­gen eine bun­de­sein­heitliche Regelung.

(Tagesspiegel, 23.3., Michael Mara) Pots­dam. Die CDU wird in dem neuen Härte­fall-Beirat der Brandenburger
Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berg­er nicht mitar­beit­en. Das hat
CDU-Frak­tion­schefin Beate Blechinger am Mon­tag klargestellt. Sie wisse
nicht, was dieser Beirat bewirken solle, so Blechinger. Abschiebun­gen von
Asyl­be­wer­bern lägen recht­skräftige Gericht­surteile zugrunde. Der
Berg­er-Beirat habe keine rechtlichen Befug­nisse und könne nicht zur
Ver­sach­lichung der öffentlichen Debat­te beitragen. 

Um den Beirat gibt es einen hefti­gen Stre­it in der großen Koali­tion: Die CDU
betra­chtet es als Affront, dass Berg­er ohne Abstim­mung mit dem für
Asyl­fra­gen zuständi­gen Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm han­delte. Nach Ansicht
Schön­bohms hätte Berg­er die Zusam­me­nar­beit mit ihm suchen müssen. Hingegen
stellt sich die SPD hin­ter Berg­er: Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
erk­lärte am Woch­enende, er begrüße “alles, was hil­ft, kom­plizierte Fälle
ohne Eskala­tion zu klären und schwierige men­schliche Schick­sale zu
erle­ichtern”. Der Stre­it wird heute auch The­ma im Kabi­nett sein. 

Blechinger stellte gestern die Stel­lung der Aus­län­der­beauf­tragten generell
in Frage. Berg­er müsse als Lan­des­beauf­tragte im Inter­esse des Landes
han­deln. Nach ihrem eigen­mächti­gen Schritt sei zu fra­gen, ob sie noch
Lan­des­beauf­tragte sein könne oder Beauf­tragte des Sozialmin­is­teri­ums. Dort
ist ihr Büro ange­siedelt. Die SPD sieht allerd­ings keinen Anlass, den Status
der Aus­län­der­beauf­tragten zu ändern. 

Zu neuem Unmut bei der CDU führte am Mon­tag eine Doku­men­ta­tion der
SPD-Jung­sozial­is­ten mit alten Schön­bohm-Äußerun­gen zum Irak-Krieg.
CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek sprach von “prim­i­tiv­er Diffamierung”.
Hinge­gen meinte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness, es sei legitim,
anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns des Irak-Krieges an frühere
Äußerun­gen des CDU-Chefs zu erin­nern. Maßge­bliche Christ­demokrat­en sehen das
Koali­tion­skli­ma als “erhe­blich belastet” an. 

Härte­fall­beirat schadet dem Kli­ma in der Koalition

(BM, 23.03.04) Pots­dam — Die CDU-Frak­tion­schefin im Land­tag, Beate Blechinger, sieht das Koali­tion­skli­ma als beschädigt an. Das Kabi­nett müsse sich klar
posi­tion­ieren, ob die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Almuth Berg­er, gegen den Willen des Par­la­ments einen Härte­fall­beirat für abgelehnte Asyl­be­wer­ber grün­den dürfe. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wirft Berg­er vor, mit
ihrem Vorge­hen gegen die Geschäft­sor­d­nung der Lan­desregierung ver­stoßen zu haben. 

Zwis­chen SPD und CDU kracht es gewaltig, nach­dem die Aus­län­der­beauf­tragte an Schön­bohm vor­bei ein solch­es Gremi­um instal­lierte und dafür auch noch die
Unter­stützung von Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) erhielt. Die Union warf der SPD daraufhin vor, mit dem The­ma Wahlkampf gegen Schön­bohm machen zu wollen. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, Sven Petke, warf Berger
gestern sog­ar vor, “Über­frem­dungsäng­ste bei den Men­schen im Land” zu erzeu­gen. Das wäre Wass­er auf die Mühlen der Recht­sex­trem­is­ten. Der Vorstoß von Berg­er bewege sich im rechts­freien Raum, nach­dem die rot-grüne Bun­desregierung sich weigere, zusam­men mit der Union ein modernes
Aus­län­der­recht zu verabschieden. 

Rich­stein lehnt Kom­mis­sion ab

Für Härte­fälle ste­hen Gerichte offen

(MAZ) POTSDAM — Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hält eine
Härte­fall-Kom­mis­sion für schwierige Asylver­fahren für über­flüs­sig. Wer sich
durch behördliche Entschei­dun­gen neg­a­tiv betrof­fen oder belastet fühle,
könne sich hil­fe­suchend an Gerichte wen­den, sagte Rich­stein gestern in
Pots­dam. Ihm ste­he der “ver­fas­sungsrechtlich garantierte Rechtsweg offen,
der auch entsprechende rechtsstaatliche Mit­tel wie den einstweiligen
Rechtss­chutz” vorsehe. 

Nach Beendi­gung des Rechtsstre­its habe der Betrof­fene aber die gerichtliche
Entschei­dung zu akzep­tieren, ergänzte die Min­is­terin. Das sei auch zur
Sicherung des Rechts­friedens nötig. Im Übri­gen kön­nten Beschw­er­den gegen
behördliche Entschei­dun­gen auf­grund des ver­fas­sungsrechtlich gewährten
Peti­tion­srechts auch beim Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages eingereicht
wer­den. Doch auch die Entschei­dun­gen dieses Gremi­ums hät­ten weder
auf­schiebende Wirkung noch Ein­fluss auf die Gerichtsurteile. 

Rich­stein betonte: “Es wäre fatal, wenn wir bei den bei uns Hil­fe suchenden
Asyl­be­wer­bern mit der Ein­rich­tung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion falsche
Hoff­nung weck­en wür­den.” Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion hät­ten im Gegensatz
zu Gericht­surteilen keine bindende Wirkung. Die Aus­län­der­be­hör­den müssten
den Empfehlun­gen der Kom­mis­sion nicht folgen. 

Rich­stein wider­sprach damit Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), der
sich am Woch­enende für die Grün­dung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion ausgesprochen
hat­te. Er geht davon aus, dass ein solch­es Gremi­um gegrün­det wird, falls er
nach den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber weit­er­hin Regierungschef in Brandenburg
ist. Solche Kom­mis­sio­nen hät­ten sich in anderen Bun­deslän­dern bewährt, so
der Ministerpräsident. 

Das The­ma ste­ht auf der Tage­sor­d­nung der heuti­gen Kabinettssitzung.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion — im
Gegen­satz zu Platzeck — stets eine Absage erteilt. Er habe bere­its im
ver­gan­genen Jahr bun­de­sein­heitliche Regelun­gen für Härte­fälle in Asylfragen
gefordert, erk­lärte Schön­bohm. In dieser Frage sei jet­zt die Bundesregierung
am Zuge. 

Stre­it um neuen Beirat für Asyl-Härtefälle

CDU kri­tisiert Allein­gang der Ausländerbeauftragten

(Berlin­er Zeitung, 23.3., Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. Der Stre­it um den von der Aus­län­der­beauf­tragten der
Lan­desregierung, Almut Berg­er, über­raschend einge­set­zten Beirat für
aus­län­der­rechtliche Härte­fälle spitzt sich zu. CDU-Frak­tion­schefin Beate
Blechinger sprach am Mon­tag von ein­er Beschädi­gung des Koali­tion­skli­mas: “Es
hätte Absprachen darüber geben müssen.” Wenn Berg­er dazu nicht bere­it sei,
könne sie nicht mehr als Aus­län­der­beauf­tragte der Regierung fungieren, sagte
Blechinger. Am Dien­stag will Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) den
Berg­er-Vorstoß im Kabi­nett disku­tieren, stellte vor­ab aber schon einmal
klar: “Ich begrüße alles, was hil­ft, schwierige men­schliche Schick­sale zu
erleichtern.” 

Die Ein­rich­tung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion zählt von Anbe­ginn zu den
wiederkehren­den Kon­flik­t­the­men der großen Koali­tion. Jedes Mal, wenn
öffentlich über konkrete Abschiebe-Fälle debat­tiert wird, fordern
Flüchtlings- und Kirchen­grup­pen, die PDS aber auch Teile der SPD die
Ein­set­zung eines solchen Gremi­ums, wie es in ver­schiede­nen Bundesländern -
darunter Berlin — existiert. Bis­lang scheit­erte dies jedoch am erbitterten
Wider­stand ins­beson­dere von Innen­min­is­ter und CDU-Chef Jörg Schön­bohm. Aus
Koali­tions-Diszi­plin lehnte auch die SPD solche Ini­tia­tiv­en der PDS im
Land­tag bis­lang ab. 

Agieren im luftleeren Raum

Entsprechend groß ist der Ärg­er über Berg­ers Vorstoß im Innen­min­is­teri­um. Es
gebe keine geset­zliche Grund­lage für ein solch­es Gremi­um, sagte Sprecher
Heiko Hom­burg. “Der Beirat agiert im luftleeren Raum. Ob er zusam­men tritt,
oder nicht, ist ohne Relevanz.” 

Doch auch Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hält eine
Härte­fall-Kom­mis­sion für über­flüs­sig. Wer sich durch behördliche
Entschei­dun­gen neg­a­tiv betrof­fen oder belastet füh­le, könne sich an Gerichte
wen­den, sagte sie. 

Der innen­poli­tis­che Sprecher
der CDU, Sven Petke, wirft der
Aus­län­der­beauf­tragten vor, Wahlkampf zu betreiben. Berg­er ist Mit­glied der
Grü­nen. “Als Refer­at­slei­t­erin hat sie sich an die Beschlüsse von Kabinett
und Land­tag zu hal­ten”, forderte Petke. “Anson­sten kann sie sich für den
Wahlkampf beurlauben lassen.” Im Übri­gen habe auch die SPD in den fünf
Jahren ihrer Allein­regierung bis 1999 keine Härtefall-Kommission
ein­gerichtet. Die Zahl der Abschiebun­gen sei sei­ther von 1 317 auf 649 im
Vor­jahr gesunken. 

Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD), bei dem die Ausländerbeauftragte
ange­siedelt ist, vertei­digte Berg­ers Vorge­hen. Dass sich die Koali­tion nicht
auf eine Härte­fal­lkom­mis­sion ver­ständi­gen könne, sei allen klar, sagte er.
Deshalb sei das neue Gremi­um ein Beirat, der in konkreten Einzelfällen oder
Kon­flik­ten eingeschal­tet wer­den könne. 

Almut Berg­er selb­st beschreibt die Auf­gabe des neues Gremi­ums so: “In
Einzelfällen sucht der Beirat nach Ermessensspiel­räu­men bei der
aus­län­der­rechtlichen Entschei­dung und spricht der Ausländerbehörde
beziehungsweise dem Innen­min­is­teri­um Empfehlun­gen aus. Da eine sach­liche und
unspek­takuläre Lösung in bes­timmten Härte­fällen im Inter­esse aller
Beteiligten liegt, hoffe ich auf eine Dialog­bere­itschaft und vertrauensvolle
Zusam­me­nar­beit mit den zuständi­gen Behör­den.” Mit­glieder des von Berg­er in
der ver­gan­genen Woche ein­gerichteten Beirates, der ein Mal pro Monat tagen
soll, sind unter anderem die Grü­nen-Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm
sowie die bei­den SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Andrea Kuh­n­ert und Susanne Melior
sowie Heike Omora­dion vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Die SPD-Frak­tion begrüßte Berg­ers Vorstoß. Dass ein solch­es Gremi­um nach wie
vor nötig sei, habe CDU-Chef Schön­bohm selb­st zu ver­ant­worten, weil er durch
den Eklat im Bun­desrat vor zwei Jahren die Ver­ab­schiedung des
Zuwan­derungs­ge­set­zes ver­hin­dert habe. Platzeck sagte, er wolle eine reguläre
Härte­fall-Kom­mis­sion ein­set­zen, wenn er nach den Wahlen im Herb­st weiter
Min­is­ter­präsi­dent sein.

NEURUPPIN Ob die Dro­hung von Bekan­nten oder die lange Zeit, die seit den Auss­chre­itun­gen im Witt­stock­er Jugend­club „Havan­na“ am 23. Okto­ber 2001 ver­gan­gen ist, am schlecht­en Erin­nerungsver­mö­gen der Zeu­gen Schuld ist, das kon­nte gestern vorm Neu­rup­pin­er Landgericht nicht gek­lärt werden. 

 

Zum drit­ten Ver­hand­lungstag gegen die neun Angeklagten aus Witt­stock und Umge­bung wur­den die ersten Zeu­gen geladen. Es kamen junge Men­schen, die selb­st bei dem als Geburt­stagfeuer angemelde­ten Tre­f­fen dabei waren. Karl P. aus Neu­rup­pin kon­nte sich zu Beginn der Befra­gung lediglich daran erin­nern, dass er bei ein­er Par­ty war und es schließlich zu Auss­chre­itun­gen gekom­men ist. Der 24-Jährige war sich aber sich­er, dass rechts­gerichtete Musik gespielt wurde. Als er auf die Frage der Rich­terin, welche Grup­pen dort gespielt wur­den, antwortete „Das weiß ich nicht mehr“, meinte diese nur: „Das sind noch recht ein­fache Fra­gen!“ Daraufhin hielt sie ihm die Aus­sagen vor, die er bei sein­er polizeilichen Vernehmung kurz nach den Ereignis­sen gemacht hat­te. Dort habe er gesagt, dass neben englis­chsprachiger Musik auch die CD „Ran an den Feind“ gespielt wurde. „Wenn es da so ste­ht, dann muss ich das wohl so gesagt haben“, sagte Karl P. Ob die Polizei vor Ort gewe­sen sei, kon­nte er nicht mehr so genau sagen. Spätestens bei sein­er Ver­haf­tung habe er aber die Beamten bemerkt. Zur versper­rten Ein­gangstür gab er eben­falls wenig Auskun­ft: „Es wur­den mit allem ver­bar­rikadiert, was da so drin stand.“ 

 

Die Richter gaben sich mit der fehlen­den Koop­er­a­tion nicht zufrieden. Ob er bedro­ht wor­den sei, fragten sie ihn. Bei ein­er Falschaus­sage oder man­gel­nden Auskün­ften könne er sich straf­bar machen. Der Zeuge erk­lärte, dass er von Drit­ten erfahren hätte, man würde ihn zusam­men­schla­gen. Jet­zt habe er Angst, dass dies wirk­lich ein­tritt und nicht nur eine Dro­hung ist. Die Rich­terin antwortete, dass er der­jenige sei, den sie verurteilen müsse, wenn sich alle Zeu­gen so verhielten. 

 

Ste­fanie K. kon­nte sich noch an den Abend erin­nern. Sie sei mit ihrem Fre­und und einem weit­eren Bekan­nten gegen 23 Uhr zu dieser Par­ty gefahren. „Die Stim­mung war gut.“ Als sie mit ihrem Fre­und von der Tankstelle zurück­kam – sie hat­ten Getränke geholt – soll die Polizei schon die Straße ges­per­rt haben. 

 

Um an weit­ere Details ranzukom­men, musste die Rich­terin auch ihr auf die Sprünge helfen: Bei ein­er Zeu­gen­vernehmung kurz nach dem besagten Abend hätte sie auf den ihr von der Polizei vorgelegten Fotos einen der Angeklagten erkan­nt. Er habe mit­ge­holfen, einen Tisch vor die Ein­gangstür zu platzieren. Jet­zt kon­nte sie ihn jedoch nicht mehr iden­ti­fizieren. Schließlich fügte sie aber hinzu: „Ja, es war so, wie ich es damals gesagt habe.“

Der hal­b­jährige Newslet­ter des Pro­jek­ts Opfer­per­spek­tive ist soeben erschienen.
Schw­er­punkt ist die Serie ras­sis­tis­ch­er Bran­dan­schläge auf Imbisse in Brandenburg,
des weit­eren find­en sich Infor­ma­tio­nen über die Angriff­szahlen und andere Berichte,
u.a. über Rebec­ca Forners Ausstel­lung­spro­jekt über Opfer rechter Gewalt. 

Der newslet­ter kann als pfd-Datei
herun­terge­laden wer­den. Dateigröße 262 KB

ORANIENBURG “Zum Glück sind wir alle ver­schieden.” Eine junge Frau hatte
sich bei der ver­reg­neten Demon­stra­tion in Oranien­burg diesen Spruch an ihren
Anorak geheftet. Etwa 100 Men­schen nah­men am Sonnabend an der Demonstration
teil, zu der das “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt” im Vor­feld des
gestri­gen Anti­ras­sis­mustages aufgerufen hatte. 

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Begleit­et von einem Großaufge­bot der Polizei führte der Zug von der
Gedenkstätte Sach­sen­hausen über den Bahn­hof zur Havel­straße, wo am
Gedenkstein für die Opfer der Reich­skristall­nacht die Abschlusskundgebung
stattfand. 

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Es war bere­its die achte Demo, zu der das Forum aufgerufen hat­te, dies­mal am
Jahrestag des Beginns des Irakkrieges. Das Mot­to: Für gle­iche Würde und
gle­ich­es Recht, für ein Leben ohne Ras­sis­mus und Gewalt. 

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Vor­wiegend junge Leute waren gekom­men. “Uns verbindet die Abscheu vor der
Gewalt und damit auch vor dem Krieg”, sagte Pas­tor Bern­hard Fricke aus
Mar­witz. Der Mitini­tia­tor der Demo forderte wie auch die anderen Redner
keine Ein­schränkung von Frei­heit­srecht­en und keine weit­ere Ver­schär­fung des
Ausländerrechtes. 

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Oranien­burgs Stadtverord­neten-Vor­sitzende Hilde­gard Busse erin­nerte bei der
Kundge­bung an den Früh­lingsan­fang: “An so einem Tag erhof­fen wir uns
men­schliche Wärme für Ver­fol­gte, Aus­ge­gren­zte und Ander­s­denk­ende.” Busse
sprach von einem “sinnlosen Irakkrieg” und bedank­te sich bei den
Demon­stran­ten, dass sie sich gegen rechte Gewalt und für Frieden einsetzen. 

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“Auch wenn nur wenige gekom­men sind, ist es auch in Oranien­burg wichtig,
sich hier aktiv zu äußern”, sagte Fricke. Natür­lich war auch er wie Minette
von Krosigk vom Forum ent­täuscht über die Res­o­nanz auf die Demo. “Die
Mitver­ant­wor­tung für die anderen scheint weit­er ver­loren zu gehen. Und die
Sorge um die eige­nen Prob­leme tritt in den Vorder­grund”, ver­suchte von
Krosigk die geringe Teil­nehmerzahl zu erklären. 

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Auch um dage­gen einzutreten bietet das Forum in dieser Woche zwei weitere
Ver­anstal­tun­gen an. Am Fre­itag wird im Oranien­burg­er Regine-Hildebrandt-Haus
ab 19 Uhr der Film “Das falsche Wort. Wiedergut­machung an den Sinti?”
gezeigt. Die Fil­mau­torin wird an dem Abend anwe­send sein. Das traditionelle
“Rock-gegen Rechts-Konz­ert” geht am Sonnabend ab 20 Uhr im Lehnitzer
Kul­turhaus über die Bühne. Einen Vorgeschmack darauf lieferte am Sonnabend
während der Abschlusskundge­bung schon ein­mal die Müh­len­beck­er Band
“Dog­ma­tiz” mit ihrem Auftritt.

Zu den jüng­sten Äußerun­gen von SPD und CDU zur mil­itärischen Nutzung der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM
GESSINGER: 

“Während die Bewohn­er der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sich Prozess um Prozess ihr Recht
erstre­it­en, will die bran­den­bur­gis­che SPD plöt­zlich das Bom­bo­drom nicht mehr mögen
und auch der bish­er stand­feste Ex-Gen­er­al Schön­bohm tutet nun nach rück­wärts ins
Horn. Der Grund für die neue Ton­lage: Die Land­tagswahl dro­ht und mit lärmenden
Düsen­jägern gewin­nt man keine Wahlen.”

“Die voröster­liche Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube, dass den
Worten dies­mal Tat­en fol­gen. Zu oft schon musste die Bevölkerung der Region erleben,
wie Poli­tik­er bei der Über­nahme von Spitzenämtern regelmäßig von Gedächtnisschwund
befall­en wur­den. Wir fordern die Land­tags­frak­tion der SPD und die Landesregierung
ins­ge­samt auf, statt wohlfeil­er Lip­pen­beken­nt­nisse sich ern­sthaft mit der Frage zu
befassen, wie das Bom­bo­drom poli­tisch und rechtlich ver­hin­dert wer­den kann.”

FEHRBELLIN Unbekan­nte Täter besprüht­en in der Nacht zum Sonnabend vier Car­a­vans und zwölf Fen­ster des Wohn­haus­es der Fam­i­lie Fritsch in Fehrbellin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) mit Nazi-Parolen und –Sym­bol­en.

Mit dunkel­rot­er Farbe hat­ten die Täter in sehr großen Let­tern unter anderem „Juden raus“, „Heil Hitler“ und „Arbeit macht frei“ aufge­sprüht. Frank und Ramona Fritsch gelang es anch Stun­den, das Geschmiere zu ent­fer­nen. Auf die Präsen­ta­tion ihres Car­a­van­han­dels bei der Regionalmesse „Auto-Cam­pung-Car­a­van“ in Paaren (Glien) mussten sie deshalb am Woch­enende verzicht­en. Der dem Geschäfts ent­standene Schaden sei erhe­blich, sagte Ramona Fritsch. Im Dezem­ber 2003 waren schon ein­mal zwei Car­a­vans der Fritschs mit recht­sradikalen Parolen verse­hen wor­den. Auch haben Unbekan­nte vor zwei Jahren einen als Sym­bol des Todes gel­tenden Eiben­baum auf deren Grund­stück gepflanzt. 

Die Krim­i­nalpolizei habe am Sonnabend vor Ort alles Möglichkeit­en der Spuren­sicherung aus­geschöpft, sagte der Erste Polizei­haup­tkom­mis­sar Strauch. Allerd­ings habe der Ein­satz eines Fährten­hun­des nur beschränk­ten Erfolg gebracht, da es zwis­chen­durch gereg­net hat­te. Heute sollen mit dem Lan­deskrim­i­nalamt weit­ere Maß­nah­men abges­timmt werden. 

 

 

Wort­müll in Dunkelrot

Fehrbelliner Touris­musun­ternehmer mit Nazi-Parolen an Messe-Teil­nahme gehindert

FEHRBELLIN Eine böse Über­raschung erlebten Frank und Ramona Fritsch am Sam­stag­mor­gen. Zwölf Fen­ster ihres Ein­fam­i­lien­haus­es im Gewer­bege­bi­et waren von Unbekan­nten mit Nazi-Parolen in tiefrot­er Farbe besprüht wor­den, eben­so vier Caravans. 

Kein­er der sieben Fam­i­lien­ange­höri­gen hat­te in der Nacht etwas bemerkt. Alle waren früh schlafen gegan­gen, denn sie woll­ten tags darauf ihr Car­a­van-Unternehmen auf der Messe „Auto-Camp­ing-Car­a­van“ in Paaren (Glien) präsentieren. 

Stattdessen hat­ten Fritschs viele Stun­den damit zu tun, die in riesi­gen Let­tern besprüht­en Wagen und Fen­ster von der Farbe zu reini­gen. Die meis­ten Mit­tel ver­sagten. Erst ein aus der Kreis­stadt geholtes Spezial­prä­parat schaffte es dann doch, den Dreck zu beseitigen. 

Die geplante Präsen­ta­tion fiel am Sonnabend aus. Viele Fly­er kon­nte die Fam­i­lie nicht an die Inter­essierten brin­gen. Ramona Fritsch: „Das ist die einzige Car­a­van­ing-Messe in der Region. Es wäre sehr wichtig gewe­sen, dort an jedem Tag anwe­send zu sein.“ 

Es ist nicht das erste Mal, dass Fam­i­lie Fritsch in Fehrbellin Ungewöhn­lich­es erleben muss. Irgendw­er verzierte kurz nach ihrem Einzug in neue Wohn­haus vor zwei Jahren das Grund­stück unaufge­fordert mit einem Eiben­baum. Das giftige Gewächs ste­ht für Tod und Verderben. 

Viele der auf Fen­ster und Wagen gesprüht­en Parolen sind anti­semi­tisch. Frank Fritsch würde sie zwar kein biss­chen mehr ver­ste­hen, wenn er oder seine Frau Juden wären. Doch: „Wir sind keine Juden.“ Fritschs sind sich nicht sich­er, ob es sich um eine recht­sradikales Atten­tat han­delt. Zu plaka­tiv, nahezu aufge­set­zt, sei das Ganze. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hält den Stre­it in der großen
Koali­tion zu dem von der Aus­län­der­beauf­tragten Al muth Berg­er eingerichteten
Härte­fall-Beirat für über­flüs­sig. Er begrüße
“alles, was hil­ft, kom­plizierte Fälle ohne Eskala­tion zu klären und
schwierige men­schliche Schick­sale zu erle­ichtern”, erk­lärte Platzeck
gegenüber der Rund­schau. Er kündigte an, dass er, sollte er im Sep­tem­ber zum
Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt wer­den, die Bil­dung ein­er offiziellen
Härte­fall-Kom­mis­sion für schwierige Asyl-Fälle betreiben werde. Damit seien
in anderen Län­dern gute Erfahrun­gen gemacht worden. 

Der Stre­it um den Härte­fall-Beirat der Aus­län­der­beauf­tragten eskalierte
gestern weit­er. Die SPD ver­wahrte sich scharf gegen “das maßlose und
belei­di­gende Vorge­hen” des CDU-Vize-Chefs und Land­tagsab­ge­ord­neten Sven
Petke gegen Almuth Berg­er. Petke glänze im Innenauss­chuss durch “Abwe­sen­heit
und Faul­heit”, kri­tisierte der Innenauss­chuss-Vor­sitzende Christoph Schulze
(SPD). “Statt im Land andauernd Nebenkriegss­chau­plätze zu eröff­nen und
Sprüche zu klopfen, sollte Petke lieber im Land­tag seine Arbeit erledigen,
für die er gewählt ist und vom Bürg­er aus Steuer­mit­teln bezahlt wird.” 

Petke hat­te am Don­ner­stag in schar­fen Worten die Bil­dung des Beirates
attack­iert. Es han­dele sich um “unzuläs­si­gen Wahlkampf für die Grü­nen”, da
neben Geistlichen und zwei SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten auch die grüne
Bun­destagsab­ge­ord­nete und Spitzenkan­di­datin bei der Land­tagswahl Cornelia
Behm zu den Mit­gliedern gehöre. Der CDU-Lan­des-Vize hat­te weit­er erklärt,
die Bil­dung des Beirates sei “Teil der Kam­pagne, die die CDU und Schönbohm
als inhu­man und unchristlich” darstellen wolle. Es könne nicht sein, dass
der Beirat am für Asyl­fra­gen zuständi­gen Innen­min­is­teri­um vor­bei gegründet
wor­den sei. 

Gestern wies Petke zudem darauf hin, dass die CDU nur die Poli­tik des
früheren SPD-Innen­min­is­ters Alwin Ziel fort­set­ze. Dieser habe Abschiebefälle
nach Recht und Gesetz entsch­ieden, ohne Hinzuziehung ein­er zusätzlichen
Kom­mis­sion. Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion, Dierk
Home­y­er, betonte, dass es für eine Härte­fall-Kom­mis­sion keine gesetzliche
Grund­lage gebe.

Hin­ter­grund Berger-Initiative

Die Ini­tia­tive der Aus­län­der­beauf­tragten zur Bil­dung eines
Härte­fall-Beirates ist vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass ein solches
Gremi­um wieder­holt am Wider­stand von Innen­min­is­ter Schön­bohm scheit­erte. Die
Aus­län­der­beauf­tragte hat sich deshalb zur Bil­dung des Beirates entschieden
und betont, dass er nicht mit ein­er offiziellen Kom­mis­sion gleichzusetzen
sei. Man wolle in schwieri­gen Abschiebe­fällen aus huma­nen Gründen
Lösungsmöglichkeit­en empfehlen. Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD)
bekräftigte, dass er keine Ver­an­las­sung sehe, dem Druck der CDU nachzugeben
und die Aus­län­der­beauf­tragte gar für ihre Ini­tia­tive zu tadeln. Ein
unab­hängiger Beirat könne bei der Bew­er­tung von schwieri­gen Abschiebefällen
hil­fre­ich sein. Aus der CDU hieß es, es sei zu fra­gen, ob Frau Berg­er noch
die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des sei oder die von Her­rn Baaske.