Jahr: 2004

(MAZ, 04.03.04) Die Stadt wird auf Antrag der Frak­tion Die Andere prüfen, ob das Asyl­be­wer­ber­heim in der Kirschallee verbleiben kann. Das ist das Faz­it ein­er lan­gen Debat­te der Stadtverord­neten gestern Abend.Eingangs hat­te der
Vor­sitzende des Aus­län­der­beirates, Yoham-Pan­ton Kengum, dessen Ablehnung zum geplanten Umzug begrün­det. Räum­lich isolierte Lage im Lerchen­steig, schlechte Verkehrsan­bindung, schlechte Sicher­heit­slage sowie die schlechte Ausstat­tung sprächen gegen die Ver­legung der 87 betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber in den Pots­damer Nor­den, so Kengum. Er bat die Stadtverord­neten, den Umzugs­beschluss rück­gängig zu machen. Unter­stützt wurde er von Uta
Ger­stäck­er, einem Chor­mit­glied aus Born­st­edt. Sie ver­wies auf ent­standene nach­barschaftliche Kon­tak­te. Pots­dam solle neben den his­torischen auch aktuell ein Beispiel für Tol­er­anz brin­gen und “Asyl­be­wer­ber als Teil unseres
Umfeldes akzeptieren”. 

Lutz Boede (Die Andere) ver­wies darauf, dass bis­lang wed­er eine ver­stärk­te Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern in Woh­nun­gen noch die Ver­lagerung der Obdachlosen aus dem Lerchen­steig erfol­gt sei — bei­des aber Grund­lage für den
ein­sti­gen Umzugsbeschluss. 

Wenn heute die Diskus­sion über Umzug oder Verbleib der Asyl­be­wer­ber sehr viel emo­tions­freier geführt wer­den kann, so habe das auch mit dem Beschluss über die zwei­jährige Befris­tung zu tun, sagte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs.
Man ste­he im Wort; wieder­holt sei er ange­sprochen wor­den, ob es beim Umzug bleibt. Es gehe um poli­tis­che Glaub­würdigkeit — den Anwohn­ern gegenüber
eben­so wie der Awo. Diese wurde von der Stadt beauf­tragt, Voraus­set­zun­gen für den Umzug der Obdachlosen inner­halb des Lerchen­steigs zu schaf­fen und “ist inzwis­chen finanzielle Verpflich­tun­gen einge­gan­gen”, so Jakobs. Auch die Betrieb­skosten bei einem so großen Gebäude für 87 Per­so­n­en seien zu bedenken. 

Es dürfe nicht als Bumerang auf die Anwohn­er zurück­fall­en, dass sie sich koop­er­a­tiv ver­hal­ten haben, warnte Eber­hard Kapuste. Die CDU-Frak­tion ste­he weit­er zum Umzug. Einzig bei einem ein­deuti­gen Votum des Sou­veräns — der Born­st­edter Bürg­er — könne er sich einen Verbleib der Asyl­be­wer­ber in der Kirschallee vorstellen. “Es ist legit­im, sich auf die Poli­tik zu ver­lassen”, sagte er. Bürg­er, die das tun, dürften jet­zt nicht in die Spießerecke gestellt werden.

NEURUPPIN In den Rei­hen der Stadtverord­neten hat das Neu­rup­pin­er Jugend­freizeitzen­trum (JFZ) keinen guten Stand. Obwohl das soziokul­turelle Zen­trum auf 19 269 Ver­anstal­tun­gen im ver­gan­genen Jahr ver­weisen kann,
wollen Abge­ord­nete aus den Rei­hen von FDP und CDU den jährlichen Betrieb­skosten­zuschuss an das JFZ am lieb­sten stre­ichen. Entsprechende Pläne wer­den nach MAZ-Infor­ma­tio­nen seit Wochen hin­ter den Kulis­sen geschmiedet. 

In die neb­ulöse Diskus­sion platzte jet­zt ein gemein­samer Antrag von CDU, FDP und Pro Rup­pin, wonach der Zuschuss ges­per­rt wird, wenn das JFZ keine Spar­vorschläge unter­bre­it­et. Nach dem Willen des Haupt- und
Finan­zauss­chuss­es wird der monatliche Zuschuss von 1000 Euro ab Anfang April auf Eis gelegt (die MAZ berichtete). In geheimer Abstim­mung votierten sechs Stadt­poli­tik­er für die Sper­rung, drei dage­gen. Zwei enthiel­ten sich. 

Ini­ti­iert wurde der Antrag von Ivo Haase (23, Pro Rup­pin), Michael Bülow (32, SPD) und Olaf Kam­rath (35, CDU). Bülow und Haase hat­ten den JFZ-Vertretern bei ein­er Buch­prü­fung Anfang Feb­ru­ar gegenüberge­sessen — damals allerd­ings nichts bemän­gelt. “Wir hat­ten mit ein­er heißen Diskussion
gerech­net und erwartet, dass uns die Abge­ord­neten Löch­er in den Bauch fra­gen”, erin­nert sich JFZ-Vor­stand Richie Neu­mann. Doch von Kri­tik keine Spur. Entsprechend “baff und geplät­tet” sei er wegen des plöt­zlichen Sinneswandels. 

Michael Bülow fühlt sich falsch ver­standen. Mit ein­er Sper­rung der Mit­tel solle Zeit gewon­nen und ver­hin­dert wer­den, dass der Zuschuss ganz gestrichen wird. “Das JFZ ist ein­er der weni­gen Träger, die über Ein­nah­men verfügen”,
sagt Bülow. Dass der Vor­stand des Jugend­klubs im Wirtschaft­s­plan keine Spar­poten­ziale ent­deck­en kann, will er nicht glauben. 11 500 Euro für eine Reini­gungs­fir­ma, 5000 Euro für Ver­sicherun­gen und 2400 Euro für die
Straßen­reini­gung hält Bülow für über­zo­gen. Das JFZ habe drei
Zivil­dien­stleis­tende und viele Mit­glieder. Sie kön­nten Besen und Wis­chmopp schwin­gen — so lasse sich eine Menge Geld sparen. Dass die 32 Klub­mit­glieder ehre­namtlich arbeit­en, lässt Bülow nicht gelten. 

Auch Jens-Peter Golde, Frak­tion­schef von Pro Rup­pin, glaubt, dass mit “ein biss­chen gutem Willen” alles geht. Bei 400 bis 500 Gästen pro Ver­anstal­tung fän­den sich doch sich­er ein paar Frei­willige, die Schnee schieben oder
sauber machen, glaubt Golde. “Dann kriegen die als Beloh­nung eben Freikarten für Keimzeit.” 

Durch die Sper­rung des Betrieb­skosten­zuschuss­es solle das JFZ “ein biss­chen unter Druck ger­at­en”, sagt der Frak­tion­schef. Andere Träger der Jugendarbeit
hät­ten schließlich auch Spar­vorschläge gemacht. “Das JFZ ist ein High­light in Neu­rup­pin”, sagt Golde. Es sei aber “legit­im, über die Notwendigkeit eines Zuschuss­es zu diskutieren”. 

Das sehen Goldes Söhne offen­bar anders. Die gehören zum Stamm­pub­likum des JFZ und reden seit dem Antrag, den Golde unter­schrieben hat, nicht mehr mit ihrem Vater. “Der Laden ist eine heilige Kuh”, sagt er. “Kein­er traut sich
mehr, kri­tis­che Dinge laut und offen zu sagen.” 

Die jun­gen Poli­tik­er lassen es nicht bei bloßer Kri­tik bewen­den. Bei einem Gespräch Mitte März wollen Ivo Haase und Michael Bülow dem JFZ-Vor­stand mögliche Wege weg vom finanziellen Tropf weisen. “Wir wollen das JFZ, das
als einziger Ostk­lub in einem West-Reise­führer gelandet ist, unab­hängig von Zuschüssen machen”, kündigt Bülow an.

(LR, 03.03.04) Der His­torische Heimatvere­in stellt heute Abend zwei neue Son­der­hefte der «Cot­tbuser Blät­ter» vor. Die Pub­lika­tion «Jüdis­ches Leben in der Lausitz»
ist Ergeb­nis des gle­ich­nami­gen Xenon-Pro­jek­tes der Car­i­tas. Unter Leitung des His­torik­ers Roman Lange haben junge Leute eine Doku­men­ta­tion des Jüdis­chen Fried­hofs inner­halb des heuti­gen Süd­fried­hofs erar­beit­et. In der zweit­en Neuer­schei­n­ung stellt der Dres­d­ner His­torik­er Rudolf Jenak die Zeit vor, in der der Cot­tbuser Kreis vom Kön­i­gre­ich Sach­sen ver­wal­tet wurde. 

Etwa hun­dert Grab­stellen gebe es heute auf dem Jüdis­chen Fried­hof in Cot­tbus, erk­lärt Stef­fen Krestin, Leit­er der Stadt­geschichtlichen Samm­lun­gen. Als erste sei dort 1916 Berta Ham­mer­schmidt aus der bekan­nten Cot­tbuser Recht­san­walts-Fam­i­lie beige­set­zt wor­den. Ein weit­er­er Promi­nen­ter ist der Kauf­mann Markus Bodan­s­ki (1878 bis 1931). Krestin: «Er hat­te sein Geschäft auf dem Alt­markt.» 1949 ist hier Abra­ham Mor­gen­stern beerdigt wor­den, jen­er Schnei­der, den Erna Etis vor der Depor­ta­tion durch die Nazis
bewahrt hat. Die Cot­tbuserin erzählt die Geschichte im Doku­men­tarfilm «Die Frau des let­zten Juden» . Auch das Grab von Olga Schlesinger ist hier zu find­en, der Frau des let­zten Vorste­hers der Cot­tbuser Syn­a­gogenge­meinde, der
am 24. August 1942 ins KZ There­sien­stadt ver­schleppt und dort ermordet wurde. 

Ergänzt wird die Doku­men­ta­tion durch eine Darstel­lung der Feier­halle und eine Abhand­lung zum The­ma Tod, Beerdi­gung und Trauer im Juden­tum, Infor­ma­tio­nen zum zweit­en Jüdis­chen Fried­hof an der heuti­gen Straße der Jugend sowie Darstel­lun­gen jüdis­ch­er Grabmalssymbole. 

Zum The­ma Cot­tbus in der Sach­sen­zeit habe Rudolf Jenak in Cot­tbus und Dres­den lagernde Akten der Jahre 1806 bis 1813 gesichtet und über­set­zt, so Stef­fen Krestin. 

Die Eroberun­gen der franzö­sis­chen Trup­pen und die Nieder­la­gen Preußens hät­ten schließlich die seit Jahrhun­derten bran­den­bur­gisch-preußis­chen Cot­tbuser dem säch­sis­chen König unter­stellt. Seinen Nieder­schlag habe dieser Prozess in zahlre­ichen Akten und Doku­menten gefun­den, die der Autor akribisch aufge­lis­tet und zur Grund­lage ein­er her­vor­ra­gen­den Analyse der wirtschaftlichen und poli­tis­chen Ver­hält­nisse der Stadt gemacht habe. 

Doch die säch­sis­che Regierungszeit bleibt nur ein Inter­mez­zo in der Cot­tbuser Geschichte. «1813 wird voller Enthu­si­as­mus und mit wahrhafter Begeis­terung der preußis­che Adler wieder an den Toren der Stadt ange­bracht» , heißt es im Vorwort. 

Ser­vice Neue «Cot­tbuser Blätter»

Die neuen «Cot­tbuser Blät­ter» zu den The­men «Jüdis­ches Leben in der Lausitz» und «Cot­tbus in der Sach­sen­zeit» wer­den heute, 19 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverord­neten am Alt­markt 21 vorgestellt. 

Bei­de Hefte sind für jew­eils zehn Euro im Cot­tbuser Buch­han­del zu haben.

(Tagesspiegel, 03.03.04, Frank Jansen) Neu­rup­pin. Der Schreck­en war gewaltig. Im Spät­som­mer kam die Polizei eher
zufäl­lig ein­er Gruppe Neon­azis auf die Spur, die einen Bombe­nan­schlag auf die Baustelle des jüdis­chen Gemein­dezen­trums in München plante — und dabei wom­öglich bei der Grund­stein­le­gung Bun­de­spräsi­dent Johannes Rau, den
bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten Edmund Stoiber und andere Ehrengäste töten wollte. Am 9. Novem­ber, dem Jahrestag der Pogrom­nacht von 1938. 

Schla­gar­tig wurde die Gefahr recht­sex­tremen Ter­rors sicht­bar, Bay­erns Innen­min­is­ter Gün­ther Beck­stein sprach sog­ar von ein­er “Braunen Armee Frak­tion”. An eine bun­desweite agierende, straff organ­isierte Terrorgruppe
glaubt zwar kaum ein Sicher­heit­sex­perte, doch ent­deck­ten die Fah­n­der Verbindun­gen der poten­ziellen Atten­täter über Bay­ern hin­aus — bis hin nach Meck­len­burg- Vor­pom­mern, Berlin und Bran­den­burg. Zwei Bran­den­burg­er, die als
Sprengstof­fliefer­an­ten der Ter­ror­gruppe um Mar­tin Wiese geholfen haben sollen, müssen sich nun vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten. Am heuti­gen Mittwoch begin­nt der Prozess. 

Angeklagt sind Mar­cel K. (25) und Steven Z. (24), bei­de stam­men aus der Umge­bung der uck­er­märkischen Kle­in­stadt Brüs­sow. Steven Z. ist verkrüp­pelt, er ver­lor 1998 bei Bastelei mit Sprengstoff eine Hand und einen Unterarm.
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm hat das Ver­fahren gegen die bei­den Män­ner vom Münch­n­er Haup­tkom­plex abge­tren­nt und an die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin übergeben, da Mar­cel K. und Steven Z. eine Ken­nt­nis der Anschlagspläne der
Münch­n­er Gruppe nicht nachzuweisen und damit der Ter­ror­is­musvor­wurf hin­fäl­lig war. So lautet die Anklage gegen K. und Z. “nur” noch auf Ver­stoß gegen das Sprengstoffgesetz. 

Die Neu­rup­pin­er Anklage­be­hörde hält K. und Z. vor, sie hät­ten Anfang Mai 2003 nahe Ramin (Vor­pom­mern) eine alte Panz­er­faust gebor­gen, um an den in der Granate steck­enden Sprengstoff her­anzukom­men. Es soll sich um eine Mis­chung aus TNT und Hex­o­gen gehan­delt haben, ins­ge­samt ein Kilo. Die
Granate sei zu dem in Brüs­sow wartenden Neon­azi-Anführer Wiese gebracht wor­den, heißt es in Sicher­heit­skreisen. Wiese und ein Kumpan hät­ten das Geschoss aufgesägt und den Sprengstoff her­aus­ge­holt — der ver­mut­lich für den
geplanten Anschlag auf das jüdis­che Gemein­dezen­trum vorge­se­hen war. 

Mar­cel K. und Steven Z. sollen an diesem Maitag auch nach Polen gefahren sein, um nahe Stet­tin Übungsmu­ni­tion aus ver­rot­ten­den Rest­bestän­den der Armeen des früheren Warschauer Pak­ts aufzuk­lauben. Zwei Panzergranaten,
allerd­ings nicht explo­sion­stauglich, hät­ten die Män­ner auch nach Brüs­sow trans­portiert, sagen Sicherheitsexperten. 

Die Staat­san­waltschaft wirft Mar­cel K. außer­dem vor, er habe vier Pis­tolen, Muni­tion und Sprengstoff besessen. Die Waf­fen seien “Wehrma­chtss­chrott”, ist in Sicher­heit­skreisen zu hören. Den Sprengstoff habe K. eben­falls in der
Land­schaft gefun­den. Die Muni­tion soll er sich in Stet­tin beschafft haben. 

Für den Prozess gegen K. und Z. ist nur ein Ver­hand­lungstag vorge­se­hen. Die Angeklagten sind nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegel teil­weise geständig. Wann der Prozess gegen die Wiese-Gruppe begin­nt, ist offen. Der Gen­er­al­bun­de­san­walt wird ver­mut­lich im Früh­jahr Anklage erheben. Derzeit sitzen fünf Tatverdächtige in Haft, ermit­telt wird gegen ins­ge­samt 14 Rechtsextremisten.

(MAZ, 02.03.04) RHEINSBERG — Die Rheins­berg­er Polizei sucht einen etwa 20 Jahre alten Mann, der in eine Schlägerei mit einem 13-Jähri­gen ver­wick­elt sein soll. Zu der
Auseinan­der­set­zung soll es bere­its vor zwei Wochen gekom­men sein; trotz ein­er klaren Beschrei­bung des mut­maßliche Täters durch sein jugendlich­es Opfer haben die Krim­i­nal­is­ten bish­er keinen Verdächti­gen find­en können,
jet­zt bit­tet die Polizei um Mithilfe. 

Am 17. Feb­ru­ar, einem Dien­stag, ist der 13 Jahre alte Schüler in der Paulshorster Straße in Rheins­berg von dem deut­lich älteren Mann angepö­belt wor­den. Der hat­te offen­bar etwas an der Skater­hose des Jugendlichen auszuset­zen. Der Stre­it uferte so aus, dass sich bei­de schließlich schlugen.
Dabei wurde der 13-Jährige im Gesicht und am Oberkör­p­er ver­let­zt und lief später selb­st zum Arzt. 

Von dem Täter fehlt jede Spur. Die Polizei beschreibt ihn als etwa 20 bis 25 Jahre alten, knapp zwei Meter großen Mann mit kräftiger Statur und kurzen Haaren. Er hat an dem Tag eine rote Jacke, enge Jeans und Stiefel getragen.
Am auf­fäl­lig­sten: Der Mann hat auf der recht­en Wange eine Narbe, die vom Mund­winkel bis zum Ohr verläuft. 

Die Rheins­berg­er Polizei sucht sowohl nach Zeu­gen für den Kampf als auch nach jeman­dem, der den mut­maßlichen Täter ken­nt. Hin­weise nimmt die Wache unter 033931/530 entgegen.

(Augen­zeuge) Berlin, 04.03.2004. Die Abschiebung des togo­is­chen Aktivis­ten und Ex-Rathnowers
Noured­dine Idris­sou ist heute gescheit­ert. Noured­dine sollte von Berlin-Tegel über
Ams­ter­dam nach Togo abgeschoben wer­den. Beim Zwis­chen­stopp in Ams­ter­dam leis­tete er
Wider­stand, die Abschiebung wurde abge­brochen. Der BGS muss ihn jet­zt nach Berlin
zurück­fliegen lassen, von dort wird er zurück in die Abschiebe­haft nach
Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. 

Etwa 30 AktivistIn­nen ver­schieden­er anti­ras­sis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en ver­sam­melten sich
am Don­ner­stag Mor­gen vor dem KLM-Schal­ter im Flughafen Tegel. Mit Flugblättern
wur­den die Pas­sagiere nach Ams­ter­dam darüber informiert, dass sich an Bord ein
Flüchtling befind­et, der gegen seinen Willen abgeschoben wer­den soll. Viele
Flug­gäste reagierten betrof­fen auf die Infor­ma­tion, dass Noured­dine, sollte er nach
Togo abgeschoben wer­den, Ver­haf­tung und Folter riskiert. Und sie wur­den informiert,
wie sie ein­greifen kön­nen. Würde der BGS ver­suchen, Noured­dine mit Gewalt ruhig zu
stellen, und Noured­dine würde sich aus Angst und Verzwei­flung wehren, wäre die
Sicher­heit an Bord gefährdet und der Flugkapitän kön­nte eine Mit­nahme verweigern.
Mehrere Pas­sagiere kündigten an, dass sie mit dem Piloten sprechen und notfalls
ste­hen bleiben woll­ten, so dass die Mas­chine nicht starten könnte. 

Ein Reisender set­zte die Ankündi­gung in die Tat um und teilte dem Piloten mit, dass
er seine Sicher­heit bedro­ht fühlte, wenn eine Abschiebung an Bord durchgeführt
würde. Der Pilot ver­sicherte ihm zwar, dass Noured­dine der Abschiebung zugestimmt
habe und sich ruhig ver­hielte, doch der Flug­gast verzichtete den­noch auf seinen Flug
und stieg aus. In Ams­ter­dam angekom­men, leis­tete Noured­dine Wider­stand, der die
weit­ere Abschiebung unmöglich machte.

Noured­dine hat­te zehn Jahre in Rathenow gelebt, war dort 1997 von Rechtsradikalen
vor ein­er Diskothek zusam­mengeschla­gen und durch die Stadt gejagt wor­den — ein
Ein­schnitt im Leben aller Flüchtlinge in Rathenow, die seit diesem Angriff nur noch
in Grup­pen und tagsüber das Heim ver­ließen. Noured­dine engagierte sich in der
Exil-Gruppe ein­er togo­is­chen Oppo­si­tion­spartei und nahm im Jahr 2000 an einer
Demon­stra­tion gegen den togo­is­chen Dik­ta­tor Eyade­ma auf der Expo in Han­nover teil.
Eyade­ma brach daraufhin aufge­bracht seine Europa-Tournee ab. Da dem togoischen
Geheim­di­enst solche “ruf­schädi­gen­den” Aktiv­itäten nicht ver­bor­gen bleiben, hätte
Noured­dine bei ein­er Rück­kehr nach Togo mit ein­er Ver­fol­gung durch Eyade­mas Milizen
zu rech­nen. Dass deutsche Gerichte diese Gefahr ignori­eren, hat Sys­tem. Im Dezember
let­zten Jahres wurde er bei ein­er Kon­trolle festgenom­men und in den Abschiebeknast
gesteckt. 

Noured­dine wird heute zurück in die Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht, wo
er auf einen erneuten Abschiebe-Ver­such warten muss, gegen den er sich
wahrschein­lich erneut wider­set­zen wird. Irgend­wann, so ist zu hof­fen, wer­den die
Behör­den aufgeben und unser Fre­und kann wieder unter uns sein. 

Abschiebung nach Togo verhindert

(Alliance of Strug­gle) Obwohl die Flugge­sellschaft KLM auf Druck der “depor­ta­tion class” Kampagne
mit der Ansage reagierte, nicht mehr abschieben zu wollen, sollte genau dies am Don­ner­stag, den 04.03.2003 um 9 Uhr mor­gens geschehen. Eine Gruppe von Flüchtlin­gen aus Eisen­hüt­ten­stadt sollte über Berlin-Tegel erst nach Ams­ter­dam und von dort aus in die jew­eili­gen Zielorte geflo­gen wer­den. Unter Ihnen befand sich Nouri­di­ni Iddris­sou aus dem Togo. Der Vebleib seines Brud­ers im Togo ist nach ein­er Fes­t­nahme unbekan­nt — Nouri­di­ni erwartete Ähnliches. 

Die Auf­forderung an KLM sich an gemachte Zusagen zu hal­ten, wurde ignori­ert und führte lei­der nur dazu, daß das Boden­per­son­al vorge­warnt war. So wur­den die etwa 30 protestieren­den AktivistIn­nen von hek­tisch umherpöbelnden
KLM-Angestell­ten emp­fan­gen, die sogle­ich dro­ht­en, die Polizei zu ver­ständi­gen. Nach­dem auch die Polizei ver­bot, Fly­er mit der Auf­forderung zum aktiv­en Protest an sich eincheck­ende Pas­sagiere zu verteilen, wur­den vor
allem bera­tende Gespräche geführt. Eine Per­son ver­ließ später das Flugzeug aus Protest — der Pilot hat­te sich
geweigert die Abschiebung zu unterbinden. 

Was den Fall Nouri­di­ni Iddris­sou anbe­langt, ist der genaue Her­gang bis­lang unklar. Fest ste­ht jedoch, daß er nach län­geren Kom­p­lika­tio­nen nach Ams­ter­dam geflo­gen wurde, dort jedoch wahrschein­lich seinen Anschlußflug ver­passt hat, weshalb er abends schon wieder auf dem Weg zurück nach Berlin
war. 

Vor­raus­sichtlich wird er wieder im Abschiebek­nast Eisen­hüt­ten­stadt interniert und es wird wohl weit­ere Ver­suche geben ihn abzuschieben. 

Wir wer­den da sein!

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) NEURUPPIN. Zwei junge Män­ner aus dem uck­er­märkischen Brüs­sow sind am Mittwoch vom Landgericht in Neu­rup­pin wegen ille­galen Sprengstoff- und Waf­fenbe­sitzes verurteilt wor­den. Der 25-jährige Mar­cel K. erhielt ein Jahr und neun Monate, der 24-jährige Steven Z. ein Jahr Haft auf Bewährung. Der Staat­san­walt hat­te Haft­strafen von zwei Jahren und sechs Monat­en beziehungsweise einem Jahr gefordert, die Vertei­di­gung hat­te sich für Bewährungsstrafen ausgesprochen. 

Anfang Sep­tem­ber waren Mar­cel K. und Steven Z. festgenom­men wor­den. Sie sollen einen Großteil des Sprengstoffs besorgt haben, mit dem eine Münch­n­er Ter­ror­gruppe um den Neon­azi Mar­tin Wiese ange­blich einen Anschlag auf die Baustelle des Jüdis­chen Kul­turzen­trums in München verüben wollte. 

Die bei­den Män­ner sollen am 3. Mai 2003 im Gren­zge­bi­et zu Polen eine alte Panz­er­faust­granate aus dem Zweit­en Weltkrieg aufge­spürt und aus­ge­graben haben. Den darin befind­lichen Sprengstoff — ein Kilo­gramm ein­er Mis­chung aus TNT und Hex­o­gen — soll der Neon­azi-Anführer Mar­tin Wiese, der wegen der Geburt­stags­feier eines alten Kumpans ohne­hin im uck­er­märkischen Brüs­sow war, ent­nom­men und nach München gebracht haben. 

Braune Armee Fraktion?

Das bay­erische LKA hat den Sprengstoff Anfang Sep­tem­ber bei ein­er Großrazz­ia gegen die Neon­azi-Gruppe sichergestellt. Manche, wie der bay­erische Innen­min­is­ter Gün­ter Beck­stein (CSU), hat­ten damals gar von ein­er “Braunen Armee Frak­tion” ger­aunt, die sich — anders als die Rote Armee Frak­tion der 70er- und 80er-Jahre — nun nicht aus Linksradikalen, son­dern aus Recht­sex­trem­is­ten rekrutiere. 

Dem arbeit­slosen Tis­chler Mar­cel K. wird darüber hin­aus vorge­wor­fen, mehrere Pis­tolen, weit­eren Sprengstoff und scharfe Muni­tion besessen zu haben. Die Muni­tion soll er im pol­nis­chen Stet­tin erwor­ben haben. Nach ihrer Fes­t­nahme in der Uck­er­mark waren Mar­cel K. und Steven Z. nach Bay­ern gebracht wor­den. Dort wur­den sie von Beamten des bay­erischen Lan­deskrim­i­nalamtes und später auch von Juris­ten der Bun­de­san­waltschaft aus Karl­sruhe wochen­lang vernommen. 

Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm warf den bei­den Uck­er­märk­ern zunächst Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung vor. Im Novem­ber aber tren­nte die Bun­de­san­waltschaft das Ver­fahren gegen die bei­den notorischen Waf­fen­samm­ler aus der Uck­er­mark ab und über­gab den Fall an die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. “Es gab keine Ver­dacht­slage, dass sie zum harten Kern der Gruppe gehörten”, sagte Frauke-Katrin Scheuten, die Sprecherin der Bun­de­san­waltschaft. Die bei­den Män­ner waren der Polizei bere­its seit Jahren bekan­nt. Steven Z. hat­te 1998 seinen linken Unter­arm ver­loren, als ein explo­sives Gemisch, mit dem er hantierte, sich entzün­dete. Mar­cel K. hat­te auch Kon­takt zur recht­sradikalen NPD. “Ich war in die rechte Szene hineingewach­sen”, sagte er am Mittwoch vor Gericht. 

Der Brüs­sow­er Ort­steil Menkin, wo Mar­cel mit seinen Eltern wohnte, gilt als ein Tre­ff­punkt der recht­en Szene. Im Gasthof des 200-See­len-Ortes waren in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt Neon­azi-Bands aufgetreten. 

Ken­nen gel­ernt haben sich die bei­den Waf­fen­nar­ren aus der Uck­er­mark und der mut­maßliche Recht­ster­ror­ist Wiese Anfang Mai 2003 bei der Geburt­stags­feier von Andreas J., der in einem Bret­ter­ver­schlag hin­ter dem einzi­gen Plat­ten­bau-Wohn­haus von Menkin seinen 37. Geburt­stag begoss. Andreas J. war im Sep­tem­ber eben­falls festgenom­men wor­den, wurde aber nach weni­gen Tagen gegen Aufla­gen auf freien Fuß geset­zt. In Ermit­tlerkreisen weist heißt es, Andreas J. habe umfassende Aus­sagen gemacht. 

Gegen ins­ge­samt 14 Per­so­n­en ermit­telt der Gen­er­al­bun­de­san­walt wegen Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung, Fünf Män­ner sitzen deshalb noch in Haft. 

Verbindung nach München

(Berlin­er Zeitung) Die Hand­langer: Vor Gericht standen am Mittwoch Mar­cel K. (25) und Steven Z. (24) aus Brüs­sow (Uck­er­mark). Sie waren am 10. Sep­tem­ber 2003 bei ein­er groß angelegten Polizeiak­tion gegen die Münch­n­er Neon­azi-Gruppe um Mar­tin Wiese festgenom­men wor­den. Bis auf eine kurze Unter­brechung saßen bei­de seit­dem in U‑Haft.

Noch eine Fes­t­nahme: Der 37-jährige Andreas J. war bere­its am 9. Sep­tem­ber in Brüs­sow ver­haftet wor­den. Er ken­nt Mar­tin Wiese gut, ist mit ihm in Pase­walk aufgewach­sen. Bere­its wenige Tage nach sein­er Ver­haf­tung kam J. unter Aufla­gen wieder frei.Der Gen­er­al­bun­de­san­walt wirft ihm aber weit­er Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung vor. 

Der Kro­nzeuge: Ermit­tler bestäti­gen, dass Andreas J. bei seinen Vernehmungen umfan­gre­iche Aus­sagen gemacht hat. Er kön­nte zu ein­er Art Kro­nzeuge im Ver­fahren gegen Wiese und seine Gruppe wer­den. Der Gen­er­al­bun­de­san­walt ermit­telt gegen ins­ge­samt 14 Per­so­n­en wegen Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. Fünf sitzen noch in Haft. 

Zum Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, wonach der 1998 von der schwarz-gel­ben Koali­tion ermöglichte “Große Lauschangriff” in großen Teilen ver­fas­sungswidrig ist,
sagt WOLFGANG WIELAND, Kan­di­dat für einen Spitzen­platz der Lan­desliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Brandenburg: 

“Die Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den soll­ten bis zu der von den Karl­sruher Richtern ver­langten Neu­fas­sung der “Wohn­raumüberwachung” ganz auf weit­ere Lauschangriffe verzicht­en. Das Urteil zeigt: Beim Große Lauschangriff, wie er derzeit möglich ist, wird ein let­ztes Residu­um der Pri­vat­sphäre, die eige­nen vier Wände, auf ver­fas­sungswidrige Weise verletzt.” 

“Der Staat durfte uns qua­si bis ins Schlafz­im­mer fol­gen. Damit wird bald Schluss sein. Karl­sruhe hat klare Bedin­gun­gen for­muliert, zu dem die Abhör­maß­nah­men in
beson­ders schw­eren Ver­dachtsmo­menten zuläs­sig sind. Bis zu einem neuen Gesetz ist es geboten, dass auch Bran­den­burg das vom Urteil der Ver­fas­sungsrichter ausgehende
Sig­nal respektiert.”

Son­ntag, 07. März 19 Uhr

Buch­laden Sputnik

Char­lot­ten­straße 28 in Potsdam

Mobil­isierungstr­e­f­fen zum Sozial­rev­o­lu­tionären Block auf der Demon­stra­tion gegen Sozial­ab­bau am 03. April in Berlin.

Tre­f­fen für gemein­same antikap­i­tal­is­tis­che Früh­jahrsak­tiv­itäten in Pots­dam mit Kurz­fil­men, Infor­ma­tio­nen, gemein­samen Pla­nun­gen und kulinarischen
„Häp­pchen“.

…Angst?

…vor Krieg und Tod?…vor Umweltzer­störung und Ein­samkeit? …gibt es eine Verbindung zwis­chen gesellschaftlich­er Entsol­i­darisierung und Fernsehen?
Wun­dert ihr euch darüber, daß alle weniger Geld haben und doch kaum jeman­dem der Kra­gen platzt? Und wo ist die Verbindung zwis­chen diesen Äng­sten? Behauptet wird, daß es doch nur unsere eige­nen sind. Macht uns vielle­icht unser ?
Zusam­men­leben ? Angst?… 

Schon mal beim Schwarz­fahren erwis­cht wor­den? Zu hohe Fahrpreise für U‑Bahn, Strassen­bahn und Bus in Pots­dam und Berlin? Die Abschaf­fung des Sozialtick­ets und stetige Erhöhung der Fahrpreise ste­hen auf dem Fahrplan. Wenn es nicht so richtig läuft in der Wirtschaft, wenn sich Städte, Gemein­den, Län­der ver­schulden müssen, damit über­haupt noch was geht, dann muss das fehlende Kap­i­tal wieder einge­fahren wer­den. Ver­schärfte Kon­trollen, prügel­nde Kon­trolleure sind die unver­mei­d­baren, kon­se­quenten Fol­gen der Poli­tik von Unternehmen öffentlichen Verkehrs und den “Volksvertretern”.
“Die S‑Bahn ist zu teuer?” Nein! die S‑Bahn ist nicht zu teuer! Das Prob­lem ist grund­sät­zlich­er Art, eben dass wir nicht umson­st mit den öffentlichen Verkehrsmit­teln fahren können. 

Ver­such mal zu wohnen…

Die Miet­preise für Wohn­raum sind in Pots­dam die höch­sten inner­halb der neuen Bun­deslän­der. Wer diese nicht mehr auf­brin­gen kann oder nicht bere­it ist die Hälfte des Monat­seinkom­mens für die Miete rauszuschmeis­sen, wird in die
anony­men Neubaugh­et­tos abgewim­melt. Wer selb­st Ini­tia­tive ergreift und den vorhan­de­nen Leer­stand (über 4000 leer­ste­hende GEWO­BA-Woh­nun­gen) nutzt unterliegt
einem hohen Repres­sions­druck. Deshalb ist nur durch gemein­sames Han­deln diesem
Ver­drän­gun­sprozess beizukommen. 

Lerne!…Konkurrenz?

Schon in der Grund­schule wird auf die Mark­t­fähigkeit des Einzel­nen vor­bere­it­et. Wis­sen ist zu einem mark­t­fähi­gen Pro­dukt gewor­den und schon lange nicht mehr für alle zugänglich. Die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren bedeutet für
viele den Auss­chluss von uni­ver­sitär­er Bil­dung, welche allerd­ings immer mehr aus wirtschaft­sori­en­tierten Stu­di­engän­gen beste­ht und der Vered­lung der Arbeit­skraft dient, nicht etwa der geisti­gen “Erleuch­tung”. Es gilt besseres zu ler­nen als Konkur­renz. Und Bil­dung und Wis­sen soll umson­st und für Alle sein. 

Wer braucht mehr Arbeit?

Die Arbeits­ge­sellschaft gibt uns mit der Lohnar­beit die einzig legale Möglichkeit zur Sicherung unser­er Lebens­grund­la­gen vor. Lohnar­beit bedeutet mehr
Wert zu pro­duzieren als für diese Grund­la­gen eigentlich nötig wäre. Während die Arbeit­splätze jedoch immer knap­per wer­den, wer­den die jew­eils Arbeit­slosen als “Sozialschmarotzer” dif­famiert, und dazu erpresst sich gefäl­ligst für den Arbeits­markt fit zu machen. Mit den so genan­nten Hartzge­set­zen und der Agen­da 2010 sollen in der BRD neue Arbeits­for­men durchge­set­zt wer­den. Das heißt vor
allem kün­ftig jeden unzu­mut­baren Job annehmen zu müssen und für niedrigere Löhne immer mehr zu arbeiten.… 

ALLES UMSONST! FÜR ALLE!

19.–20. März 2004

Bil­dungsstätte Hochlland

in Pots­dam, Guten­bergstraße 78

Teil­nah­me­beitrag

25 Euro (Unterkun­ft – bis zum So möglich!, Vol­lverpfle­gung, Programm)

15 Euro ermäßigt

10 Euro ohne Unterkunft 

Pro­gramm

Fre­itag, 19.03.

18 Uhr Anreise, Einchecken

19 Uhr Sem­i­nar­be­ginn, Abendessen

20 Uhr „Die Geschichte der all­ge­meinen Wehrpflicht“
Vor­trag und Diskussion

22 Uhr Ende 

Sonnabend, 20.03.

9 Uhr Frühstück

10 Uhr “Europäis­che Mod­elle zur (Abschaf­fung der) Wehrpflicht — ein Blick in unsere Nach­bar­län­der – Fol­gen und Erfahrun­gen“ — Vor­trag und Diskussion

11.20 Uhr Pause

11.40 “Zur aktuellen Recht­slage – das neue Kriegs­di­en­stver­weigerungsrecht“- Berichte aus/Gespräche zur Beratung­sprax­is von Wehrdienstverweigerern

13 Uhr Mittagessen

14.30 Uhr „Die aktuelle Diskus­sion um die Wehrpflicht:
all­ge­meine Wehrpflicht, Auswahl-Wehrpflicht, soziales Pflicht­jahr“ — Vor­trag und Diskussion

15.45 Uhr Pause

16 Uhr Podi­ums­diskus­sion zur Abschaf­fung der Wehrpflicht und den Fol­gen — für Bun­deswehr und Gesellschaft

17 Uhr Pause

17.15 Uhr „Alter­na­tiv­en zum Zivil­dienst“ — Vor­trag und Diskussion

18.15 Uhr Seminarauswertung

18.30 Uhr Abendessen 

Anmel­dun­gen sind unter revolutz@web.de möglich. 

Organ­i­sa­tion

HochVier-Bildungsteam

Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Potsdam

Referenten:

Ralf Siemens, Kam­pagne Berlin

Michael Jahn, HochVier-Bildungsteam