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Platzeck bei Wahlkampfauftritt in Schwedt von Ei getroffen

(Berlin­er Mor­gen­post, 1.9.04) Schwedt — Bei einem Wahlkamp­fauftritt in Schwedt (Uck­er­mark) ist
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) gestern Abend von einem Ei
getrof­fen wer­den. Eine entsprechende Mel­dung bestätigte der Sprech­er der
SPD-Land­tags­frak­tion, Ingo Deck­er. Nach Polizeiangaben traf das Ei dagegen
nur das Red­ner­pult. Ein Mann in der Menge habe ins­ge­samt drei Eier auf den
Regierungs- und Lan­des-SPD-Chef gewor­fen, von denen zwei mit Regenschirmen
abgewehrt wur­den, sagte ein Polizeisprecher. 

Der Mann sei daraufhin aus der Menge von etwa 800 Zuhör­ern entfernt
wor­den, um ihn an weit­eren Straftat­en zu hin­dern. Er wurde nicht
festgenom­men, da Platzeck auf eine Anzeige verzichtete. Laut Decker
reagierte der SPD-Vor­sitzende gelassen auf den Zwis­chen­fall und sagte:
“Ich habe keine Angst vor Eiern, ich werde mich nicht in die Büsche
schlagen.” 

An Platzecks Wahlkampf­tour werde nichts geän­dert, unter­strich Deck­er. Die
SPD sei die einzige Partei, die sich mit den Men­schen auf den Marktplätzen
auseinan­der set­ze. “Wir stellen uns den Leuten.” 

Am 19. Sep­tem­ber wählt Bran­den­burg einen neuen Land­tag. Schon seit einigen
Wochen herrscht im Land wegen der Arbeits­mark­tre­form Hartz IV eine
aufge­heizte Stim­mung, die sich in regelmäßi­gen Mon­tags­demon­stra­tio­nen und
Störak­tio­nen bei Poli­tik­er-Auftrit­ten entlädt. Unter anderem war
Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) in der ver­gan­genen Woche in
Wit­ten­berge mit Eiern bewor­fen wor­den, als er die Prig­nitzs­tadt anlässlich
der Eröff­nung des sanierten und mod­ernisierten Bahn­hofs besuchte. 600
Zaungäste der Feier­lichkeit­en äußerten ihre Kri­tik an Hartz IV, indem sie
den Kan­zler ausp­fif­f­en und ihn in sein­er Rede störten.

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Hertha BSC stoppt CDU-Wahlplakat

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) BERNAU. Der CDU-Land­tags­di­rek­tkan­di­dat Uwe Bartsch hat in seinem Wahlkreis
einen schw­eren Stand: Aus­gerech­net die pop­uläre PDS-Spitzenkandidatin
Dag­mar Enkel­mann tritt gegen ihn an. Schon bei der let­zten Landtagswahl
1999 gewann Enkel­mann den Wahlkreis direkt. Uwe Bartsch schmückt sich nun
offen­bar gerne mit Promi­nen­ten, die im Wahlkampf Stim­mung für ihn machen
sollen. So ließ er vor Wochen Plakate aufhän­gen, auf denen Bartsch selbst
mit Michael Preetz zu sehen war, dem ehe­ma­li­gen Stürm­er­star des Berliner
Bun­desligis­ten Hertha BSC. Der Poli­tik­er Bartsch und der Ex-Fußballer
Preetz lächel­ten sich an. Im Hin­ter­grund ist das Logo von Hertha BSC zu
erken­nen. “Ver­bun­den­heit”, ste­ht auf dem Plakat. Einger­ahmt ist die
Wahlwer­bung natür­lich mit dem CDU-Parteiemblem. 

Die Hertha-Ver­ant­wortlichen fühlten sich miss­braucht. “Das ist ohne unsere
Zus­tim­mung ein­fach so gemacht wor­den. Das geht nicht”, sagte
Hertha-Sprech­er Hans-Georg Felder. “Hertha BSC ist abso­lut unpoli­tisch und
über­parteilich.” Man engagiere sich im poli­tis­che Bere­ich gegen Rassismus
und Aus­län­der­feindlichkeit, aber mache sich nicht mit poli­tis­chen Parteien
gemein. Der Bun­desli­ga-Vere­in bat den CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten, jene
Wahlplakate zu entfernen. 

“Wir haben diese Wahlplakate überklebt”, meldete nun der Bernauer
CDU-Vor­sitzende Frank Goral. Dabei war das Foto sog­ar echt. Denn Preetz,
mit­tler­weile Assis­tent der Hertha-Geschäftsstelle, hat­te den
CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten vor einiger Zeit in Bernau besucht. Schließlich
ist Uwe Bartsch Hertha-Beauf­tragter von Bernau, hat in Bernau Busfahrten
zu Hertha-Auswärtsspie­len organ­isiert. Hertha-Beauf­tragter darf er trotz
des uner­laubten Plakates bleiben. 

Noch ein ander­er Promi­nen­ter soll jet­zt Stim­mung für Bartsch machen: Das
ehe­ma­lige SED-Polit­büromit­glied Gün­ter Sch­abows­ki wollte am Dienstagabend
auf Ein­ladung von Bartsch nach Bernau kom­men, um dort auf einer
CDU-Ver­anstal­tung über seine Erin­nerun­gen an die Wende zu sprechen. Damit
wolle Bartsch in der PDS-Hochburg Bernau punk­ten, kri­tisierten Gegendemonstranten.

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Unterwegs, um zu bleiben

Mit der Anti-Lager-Tour wollen Flüchtlinge auf ihre mis­er­ablen Bedingungen
in Heimen und Abschiebeknästen aufmerk­sam machen. Heute machen sie Station
in Berlin und Brandenburg

(TAZ, Felix Lee) Die Route zwis­chen Alexan­der­platz und Willy-Brandt-Haus am Halleschen Ufer
scheint bei Demon­stran­ten zum beliebten Dauer­bren­ner zu wer­den. Heute sind
es nicht die Mon­tags­demon­stran­ten gegen Hartz IV, die diese etwa vier
Kilo­me­ter lange Strecke für den Autoverkehr block­ieren wer­den, sondern
Teil­nehmer der Anti-Lager-Tour. Denn die macht Zwis­chen­stopp in Berlin.
“Wir sind gekom­men, um gegen die Iso­la­tion der Flüchtlinge in Lagern zu
protestieren”, heißt es in ein­er Erk­lärung der Anti-Lager-Tour. 

Seit 13 Tagen fahren etwa 200 Flüchtlinge und anti­ras­sis­tis­che Aktivisten
durch das Bun­des­ge­bi­et und machen mit Demon­stra­tio­nen und Zelt­lagern Halt
vor Asyl­be­wer­berun­terkün­ften und Abschiebege­fäng­nis­sen. Proteste gab es
unter anderem am Flughafen in Han­nover, beim Frauenge­fäng­nis im
nor­drhein-west­fälis­chen Neuss sowie vor Sam­mel­lagern für Flüchtlinge in
Hal­ber­stadt (Sach­sen-Anhalt) und Parchim (Meck­len­burg-Vor­pom­mern). Berlin
ist vor Eisen­hüt­ten­stadt die vor­let­zte Sta­tion. Die Tour lehnt sich an die
Flüchtlingskarawa­nen und Protest­camps ver­gan­gener Jahre an. Neu an dieser
Aktion ist aber, dass Flüchtlinge zum ersten Mal selb­stor­gan­isiert und
gle­ich­berechtigt mit den deutschen Unter­stützer­grup­pen an der Vorbereitung
beteiligt sind, sagt Uschi Volz-Walk, die den Protest in Berlin
mitorganisiert. 

Ziel der Demo, die um 15.30 Uhr auf dem Alexan­der­platz begin­nt, ist die
SPD-Zen­trale unter anderem wegen Innen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD), der
vorgeschla­gen hat, in Nordafri­ka so genan­nte Auf­fanglager zu errichten,
also vor den EU-Gren­zen. “Damit wird die Fes­tung Europa noch mehr gegen
uner­wün­schte Flüchtlinge abgeschot­tet”, sagt Volz-Walk. Aber auch gegen
die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO) gegenüber von der SPD-Zen­trale am Halleschen
Ufer richtet sich die Kri­tik der Demon­stran­ten. Im Aufruf heißt es, dass
sie für so genan­nte Rück­führung­spro­jek­te ver­ant­wortlich ist, ein etwas
human­er klin­gen­der Begriff für “Abschiebung”. Zudem betreibe die AWO
Flüchtling­sheime wie in Rathenow in Brandenburg.
Heim­be­wohn­er hätten
mehrfach beklagt, dass dort unter anderen Neon­azis als Heim-Security
angestellt sind, die Flüchtlinge entsprechend schikanieren. 

Auf ihrem zweitägi­gen Zwis­chen­stopp wollen die Flüchtlinge ihr Augenmerk
daher nicht nur auf Berlin lenken. Für heute mor­gen pla­nen sie unter
anderem eine Aktion vor dem Flüchtling­sheim Kuners­dorf bei Straus­berg. Mit
einem “Protest­früh­stück” wollen sie vor dem Lager gegen das
Chip­karten-Sys­tem demon­stri­eren. Erst vor einem Monat hat­ten die
Heim­be­wohn­er für Auf­se­hen gesorgt, als sie öffentlich das Aufladen der
Chip­karte ver­weigerten und stattdessen Bargeld forderten. Im Kreis
Märkisch-Oder­land bekom­men Flüchtlinge seit eini­gen Jahren kein Bargeld
mehr aus­gezahlt, son­dern beziehen ihre Leis­tun­gen vom Sozialamt per
Chip­karte. Ein­mal die Woche kommt ein Vertreter des Sozialamts ins Heim
und lädt sie ihnen auf. Der Nachteil: Mit dieser Karte kön­nen sie nur bei
zwei Super­märk­ten kaufen — der Näch­ste liegt zwölf Kilo­me­ter entfernt.
Lange Fußmärsche sind also für die Flüchtlinge ange­sagt, denn eine
Bus­fahrt mit Chip­karte gibt es bish­er noch nicht. 

Die PDS des Land­kreis­es habe sich zwar bere­its dafür aus­ge­sprochen, den
Flüchtlin­gen wieder Bargeld auszuzahlen, erzählt ein Beteiligter der
Anti-Lager-Tour, aber erst nach den Bran­den­burg-Wahlen. “Anscheinend ist
Flüchtlingspoli­tik im Wahlkampf nicht angesagt.” 

Abschiebe­haft am Pranger

Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ) Auf weit­ere Demon­stra­tio­nen, nicht nur der Hartz
IV-Geg­n­er, muss sich Eisen­hüt­ten­stadt in den näch­sten Tagen einstellen.
Mor­gen reisen bis zu 300 Teil­nehmer der so genan­nten “Anti-Lager-Tour” in
Eisen­hüt­ten­stadt an, um vor allem gegen die Abschiebe­haft auf dem Gelände
der Zen­tralen Anlauf­stelle für Asyl­be­wer­ber zu protestieren.
Demon­stra­tio­nen sind Polizei und Organ­isatoren zufolge nicht nur vor der
ZAST, son­dern auch vor dem Rathaus geplant. Die Stadt hat­te keine Flächen
für das anti­ras­sis­tis­che Camp bere­it gestellt. Die Zelte wer­den nun am
Wei­de­hof aufgestellt. 

“Schluss mit den Abschiebun­gen! Jed­er Men­sch hat das Recht, dort zu leben,
wo er will!” — diese Forderung ste­ht über der bun­desweit­en Anti-Lager-Tour
gegen Abschiebung und Aus­gren­zung, die am Son­ntag in Eisenhüttenstadt
enden soll. Der Osten ist vom 2. bis 5. Sep­tem­ber let­zte Sta­tion der
Protes­tak­tion. Im Visi­er haben die Teil­nehmer dieser Aktion vor allem die
Abschiebe­haf­tanstal­ten und Lan­desauf­nahmestellen für Asyl­be­wer­ber. “Obwohl
Abschiebung oder die sog. frei­willige Aus­reise das offizielle Ziel ist,
han­delt es sich tat­säch­lich um Ille­gal­isierungslager — auf die dort
eingewiese­nen Flüchtlinge wird soviel Zwang und Druck aus­geübt, dass die
Hälfte es vorzieht, in die totale Recht­losigkeit abzu­tauchen”, heißt es
auf der Inter­net­seite der Anti-Lager-Tour-Veranstalter.

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Verständnis der Polizei für Ausländer ist gewachsen

(LR) Bei Bran­den­burg­er Polizis­ten ist das all­ge­meine Ver­ständ­nis für Ausländer
durch ihre Aus­bil­dung erhöht wor­den. Zu diesem Schluss kamen die
Teil­nehmer ein­er Fach­ta­gung gestern in Potsdam. 

Heute gebe es deut­lich weniger Ver­stöße von Beamten als Anfang der
1990er-Jahre, sagte die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er. Brandenburg
und Berlin haben bish­er als einzige Län­der die so genan­nte interkulturelle
Kom­pe­tenz fest in die Aus­bil­dung der Beamten aufgenom­men. Nach ihrer
Aus­bil­dung wür­den die Polizeibeamten Aus­län­dern – ob Opfern oder
Tatverdächti­gen – völ­lig anders begegnen. 

Polizei-Schu­lung wird ausgebaut

Neu: Beamte sollen “interkul­turelle Kom­pe­tenz” erwerben

(MAZ) POTSDAM Bran­den­burg hat als erstes Bun­des­land Polizis­ten als so genannte
interkul­turelle Aus­bilder für die Polizeifach­hochschule des Landes
qual­i­fiziert. Diese sollen dem Polizeinach­wuchs kün­ftig ein besseres
Ver­ständ­nis für Aus­län­der vermitteln. 

Zum Abschluss des Pilot­pro­jek­ts “Interkul­turelle Kom­pe­tenz”, an dem seit
2000 an der Fach­hochschule der Polizei (FHPol) in Bas­dorf (Barn­im) 675
ange­hende Polizeibeamte teil­nah­men, wur­den jet­zt die ersten vier eigenen
Train­er der Bran­den­burg­er Polizei für die weit­ere Aus­bil­dung qualifiziert.
Das gab Fach­hochschul-Präsi­dent Rain­er Grieger gestern in Pots­dam bekannt.
Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er lobte dies als “wichti­gen
Schritt”. 

Die Polizeibeamten sollen unab­hängig von eige­nen kul­turellen Nor­men und
Werten ler­nen, Rol­lenkon­flik­te, wie sie sich für Migranten darstellen
kön­nten, zu lösen. “Sie näh­ern sich aus­ländis­chen Tatverdächti­gen mit
ein­er ganz anderen Herange­hensweise”, so Grieger. Zusät­zlich soll die
interkul­turelle Kom­pe­tenz die Leis­tungs­fähigkeit der märkischen Polizei
verbessern. Da 97 Prozent aller Polizeiein­sätze auf Bürgerhinweise
zurück­gin­gen, so Grieger, könne durch einen Zugewinn interkultureller
Kom­mu­nika­tion­skom­pe­tenz noch mehr Sicher­heit für alle Bürg­er gewährleistet
wer­den. Möglicher­weise kann auf diese Weise auch die Aufk­lärungsquote in
bes­timmten Delik­t­feldern gesteigert wer­den, in denen Aus­län­der eine
über­pro­por­tionale Rolle spielen. 

Über den engeren Bere­ich der All­t­agsar­beit der Polizei hin­aus würdigte
Aus­län­der­beauf­tragte Berg­er die Bedeu­tung interkul­tureller Kom­pe­tenz als
Chance, kul­turelle Vielfalt als gesellschaft­spoli­tis­che Bere­icherung zu
begreifen wie etwa in den Nieder­lan­den. “Wir müssen sehen, dass dieses
Denken in der Gesellschaft stärk­er ver­ankert wird”, so Berg­er. Bisher
wür­den Ein­flüsse fremder Kul­turen in Deutsch­land zu oft als
ang­ste­in­flößend wahrgenom­men und deshalb abgelehnt. In Einzelfällen seien
auch Bran­den­burg­er Polizis­ten in den ver­gan­genen Jahren mit
frem­den­feindlichen Äußerun­gen und Über­grif­f­en in die Kri­tik geraten.

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Manchmal habe ich noch Angst”

(MAZ, 1.9., Rose Black) BRÜCK/POTSDAM Es muss gegen drei Uhr nachts gewe­sen sein, als Halil T. von einem lauten
Knall wach wurde. “Ich dachte, ich träume, als ich das Feuer sah.” Im Bistro seines Fre­un­des bran­nte es. Halil T. griff einen Eimer, füllte ihn
mit Wass­er. Es gelang ihm, das Feuer zu löschen. Zurück blieben
Brand­blasen an Hän­den und Schnit­twun­den an Füßen. Die stammten von den
Split­tern der Schaufen­ster­scheibe. Auf der Erde lag eine Flasche mit einem
Tuch darin. Sie hat­te den Brand aus­gelöst. Es war der 6. Feb­ru­ar dieses
Jahres, ein Fre­itag. Der 24-Jährige rief seinen Fre­und Kayan Kut­lu an. Der
war an diesem Abend von Brück nach Berlin gefahren und hat­te T. gebeten,
in seinem Dön­er-Imbiss zu über­nacht­en. Nun standen bei­de vor einem
dop­pel­ten Prob­lem: In der Imbis­shalle war erhe­blich­er Sachschaden
ent­standen. Halil T. aber hätte sich in ihr gar nicht aufhal­ten dürfen.

Als Asyl­be­wer­ber darf er sich nicht weit­er als 30 Kilo­me­ter von seinem
Wohnort ent­fer­nen. Bei­de entschlossen sich zu ein­er Lüge: Halil T. lief
zum Bahn­hof und Kayan Kut­lu rief dann erst die Polizei. Er selb­st habe,
wie meis­tens, in seinem Imbiss über­nachtet und das Feuer gelöscht,
erk­lärte er. Als dann aber die Fra­gen der Polizei immer genauer wurden,
klärte er die Sache auf. Und so standen er und sein Fre­und am Mon­tag nun
als Zeu­gen vor dem Pots­damer Landgericht. Angeklagt wegen versuchten
Mordes sind drei junge Män­ner aus Brück: Fabi­an Th. (19), Mario H. (20)
und Gre­gor Lud­wig H. (21).

“Am Mon­tag nach der Tat kamen 30 Kinder mit ihren Lehrern. Sie brachten
mir einen Blu­men­strauß und sagten, wie leid ihnen all das täte. Sie wollen
weit­er zu mir kom­men.” Dem 47-jähri­gen Türken ist die Rührung noch heute
anzumerken. Trotz­dem hat er ver­sucht, seinen Imbiss an der Bahnhofstraße
zu verkaufen. Es gelang nicht. Der Umsatz ist zurück gegan­gen. “Manch­mal
habe ich Angst.” Zwei der drei Angeklagten wur­den noch am Tattag
ver­haftet. Auf ihre Spur gekom­men, war man durch die Aus­sage einer
13-Jähri­gen, der dama­li­gen Fre­undin von Gre­gor H. “An jen­em Abend kamen
alle drei zu uns. Sie haben unten gesessen”, so die Mut­ter des Mädchens,
Beate A. Zuerst sei alles in Ord­nung gewe­sen. Aber als sie dann irgendwann
wieder nach­schaute, habe es “wie in einem Schweinestall” aus­ge­se­hen. Leere
Flaschen, Getränkelachen, die Hifi-Anlage in Bier ertränkt. 

Als die Männer
nicht gehen woll­ten, rief Beate A. die Polizei. Später habe ihre Tochter
erzählt, dass die drei am Nach­mit­tag einen Über­fall auf den Döner-Imbiss
geplant hat­ten. Auch die inzwis­chen 14-Jährige wurde am Mon­tag gehört. Da
sie aber mehrmals bedro­ht wor­den sei, beantragte die sie begleitende
Recht­san­wältin, dass dies ohne Öffentlichkeit und ohne Bei­sein der drei
Angeklagten geschehen müsse: “Meine Man­dan­tin hat große Angst. Immer
wieder musste sie hören, dass ihr und ihrer Fam­i­lie großes Unglück
geschieht, falls sie hier aussagt.” 

Am Mon­tag schwiegen die drei Angeklagten. Sie macht­en von ihrem
Aus­sagev­er­weigerungsrecht Gebrauch. Ihre Gesin­nung aber zeigten zwei von
ihnen auf andere Art: Ihre T‑Shirts tru­gen in alt­deutsch­er Schrift den
Auf­druck “Thor Steinar”. Eine Fir­ma, die beson­ders bei Recht­en in
Bran­den­burg sehr beliebt ist.

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Programm der Off-Filmtage

Fre­itag, 03.September

19 Uhr Gemein­sam essen — von allen für alle! 

20 Uhr Festivaleröffnung 

20.30 Uhr Grou­cho Marx Antwort auf eine Klage
der Warn­er Bros. … gele­sen von Nico 

21 Uhr “Dont copy this flop­py” Kurz­film, der
Kindern das Raubkopieren ver­miesen soll 

Fair für alle: freies Kul­turgut im Netz
Vor­trag von Matthias “Wet­ter­frosch” Mehldau 

21.30 Uhr “Soft­ware-Rights” Eventuell befind­et man sich
bald eben­falls auf der lan­gen Liste der vom
Gebrauch Ausgeschlossenen. 

A‑Clip von Natascha Sadr Haghigh­i­an, Berlin 

Soft­ware für alle?
Präsen­ta­tion von Markus Beckedahl (ange­fragt)

22 Uhr “Burn, Hol­ly­wood burn” File-shar­ing is not a
crime! Fight intel­lec­tu­al property!
A‑Clip von Sebas­t­ian Luet­gert, Berlin 

“Icon’s Sto­ry” Fight Microsoft!
Ani­ma­tion von Lin Maso, Tai­wan 2002 

“The Code: Linux”
Die Geschichte von Lin­ux als freies Betriebssystem.
Dok­film von Raiko Haikön­nen, Fin. 2001 

23.30 Uhr René legt auf…! 

Sam­stag, 04. September

16 Uhr Kinder­film nach Wahl! 

17 Uhr Teufel hast du Wind. Von Matrosen und
Men­schen­fressern Kauf­fahrern und Piraten.
Hör­spiel von Diet­mar Roberg & TSScherben
par­al­lel Work­shop der Kunstsportgruppe
Umge­hung­stech­nik und Download-Station 

17 Uhr Gemein­sam essen — von allen für alle! 

18 Uhr “Ausverkauf” Ver­mi­etung und Ausverkauf staatl.
bzw. kom­mu­naler Ein­rich­tun­gen an internationale
Inve­storen. A‑Clip von Rolf Pilarsky, Berlin

“Reg­is­ter to vote” in öffentlichen Räu­men sind
demokratis­che Grun­drechte kein The­ma mehr
A‑Clip von Nicole Cousi­no, L. A. 

“Good Luck for your Country”
Die Wiederge­burt des Liberalismus.
Doku­men­tarfilm von Jean Druon, F 1999 

19.3o Gat­ed Communities. 

Vor­trag von Oliv­er Passek 

IWS — Augen in Ketten”

Innere Sicher­heit ist
Aus­gren­zung und Ras­sis­mus. A‑Clip

“Gen­tri­fi­ca­tion” A‑Clip

“Nach­barn — Veceinos”

Im Vorstadt­ge­bi­et von Buenos Aires entste­ht ein ge-
schlossenes Wohnviertel.
Doku­men­tarfilm von Rou­ven Rech, Argentinien 

21 Uhr Leben in der Illegalität

Vor­trag von Thomas Tack 

“Schulkrieg”

Zwei kleine Jungs ver­strickt in schein-
bar end­lose Ter­ri­to­ri­alkämpfe und Grenzstreitigkeiten.
A‑Clip von Frauke Fin­ster­walder, Berlin 

“A Area — Das Gebiet”

Die kleine Gemeinde Vila Bran­dao kämpft mit ihrem
Nach­barn, dem renom­mierten Yacht­club um einen
steilen Hang. Doku­men­tarfilm von
Cris­tiano Civ­i­t­il­lo und Mark Wit­tek, D 2003 

Son­ntag, 05. September

16 Uhr The KLF — Das Hand­buch. Der schnelle Weg zum
Nr. 1 Hit. Hör­buch, gele­sen von Bela B., 2003 

18 Uhr “Antige­mat­ics” Cov­er­rock aus Berlin 

19.30 Uhr Gemein­sam essen — von allen für alle! 

2o UhrBiopiraterie

Vor­trag von Anne (BuKo)

“Med­i­c­i­na de Todos”

Für die Leute in einem Dorf in Chi­a­pas wird Gesundheit
zu einem unbezahlbaren Luxus. Doku­men­tarfilm von
Kat­ja Reusch und Ulrich Selle, D 2002 

21.15 Uhr Kurz­film­block “Urbane Stadtveränderung” 

21.30 Uhr “Yoman­go”

Doku­men­tarfilm über die Kampagne
“Yoman­go-Tan­go” Ein Super­markt wir am
Jahrestag der argen­tinis­chen Revolte tanzend um
einige Cham­pag­n­er-Flaschen erleichtert 

“War da noch was offen”

Ein ganz normaler
Einkauf wird mit umwelt‑, gesund­heits- und biopoli-
tis­ch­er Imp­lika­tion verknüpft.
A‑Clip von Ari­ane Muller, Berlin 

“Das Fein­ste vom Feinsten”

Kurz­film von Yoman­go und Berlin Umsonst! 

22.15 Uhr Alles für alle umsonst!

“Ideenaufruf” 1‘ A‑Clip von Christoph Leit­ner. “Wir
wollen alles — Block”

Demo vom 03.04.04 von
KanalB.

“Bade­schiff umsonst“von KanalB.

“Stu­den­tis­ch­er Widerstand“von KanalB.
BVG” A‑Clip von autofocus.

“…eher bren­nt die BVG” von AK Kraak.

MOMA umson­st” von KanalB.

“Stim­men zur Umson­st-Kam­pagne” von KanalB 

23 Uhr Zwis­chen zwei Variationen
— eigen­tüm­liche Betra­ch­tung von Liebe
szenis­che Lesung mit Tina Schulte und Anja Schröter

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Anti Lager Action Tour kommt nach Brandenburg

Nach zehn Tagen inten­siv­en Pro­gramms (doku­men­tiert bei www.nolager.de)wird
der Kon­voi der Anti-Lager-Tour in Berlin ankom­men und mit Ver­stärkung der lokalen Flüchtlingsini­tia­tiv­en und Anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen Aktio­nen in Berlin und Bran­den­burg durch­führen. 100 bis 500 Flüchtlinge und
Unter­stützerIn­nen haben sich für die Kam­pagne auf die Reise begeben. 

MITTWOCH, 1.SEPTEMBER: KUNERSDORF UND BERLIN

10.00 bis 11.30 Uhr — KUNERSDORF

PROTESTFRÜHSTÜCK IN KUNERSDORF IM LANDKREIS Märkisch-Oder-Land 

Flüchtlinge in Kuners­dorf haben sich entschlossen, die Annahme von
Chip­karten solange zu ver­weigern, bis sie Bargeld aus­gezahlt bekom­men. Wie
jeden ersten Mittwoch im Monat wer­den auch am 1. Sep­tem­ber gegen 8.00 Uhr
zwei Mitar­bei­t­erIn­nen des Sozialamtes Land­kreis Märkisch Oder­land den weiten
Weg in das abseits im Wald gele­gene Flüchtlingslager in Kuners­dorf antreten.
Zum zweit­en Mal wer­den sie mit dem Boykott von Flüchtlin­gen und diesmal
zudem mit einem illus­tren Protest­früh­stück kon­fron­tiert werden. 

Für Eben Chu von Refugee Eman­ci­pa­tion Berlin/Brandenburg ist die Chipkarte
“Teil eines ökonomisch wider­sin­ni­gen und für uns eben­so zynis­chen wie
diskri­m­inieren­den Sys­tems. Eine Stunde müssen wir zur nächstgelegenen
Einkauf­s­möglichkeit in Wriezen laufen und kön­nen nicht mal frei zwis­chen den
Pro­duk­ten auswählen. Wir leben im Lager abgeschot­tet von Schulen und den für
uns zuständi­gen Ver­wal­tun­gen. Arbeit­en dür­fen wir sowieso nicht. Gästen und
Unter­stützerIn­nen wollen wir am 1.September eine klare Vorstel­lung davon
geben, was ein Leben im Heim hier bedeutet!” 

12.00 bis 13.00 — BERLIN — 

PRESSEKONFERENZ im Haus der Demokratie, Greif­swalder Straße 4,
10405 Berlin — Veranstaltungssaal- 

Berichte von Flüchtlin­gen aus und über Bram­sche, Hal­ber­stadt und Tramm — Vorschau auf den Abschluss der Tour in Eisen­hüt­ten­stadt vom 2.–5. Sep­tem­ber 2004 — Europäis­che Lager­poli­tik. Kurzrefer­at von Hel­mut Dietrich
(Forschungs­ge­sellschaft Flucht und Migration)
Im Anschluss ste­hen die AktivistIn­nen für Inter­views zur Verfügung. 

16.00 — BERLIN

DEMONSTRATION VOM ALEXANDERPLATZ ZUR SPD-ZENTRALE 

Wir fordern die Schließung aller Lager, Abschiebeknäste, Abschiebelager,
Sam­mel­lager und die Abschaf­fung des Res­i­den­zpflicht-Geset­zes! Die Route
führt zur SPD-Parteizen­trale vor­bei an den kri­tis­chen Orten deutsch­er und
€päis­ch­er Migra­tionspoli­tik und Flüchtlingsverwaltung: 

Das AUSWÄRTIGE AMT in der Werder­schen Straße ist ver­ant­wortlich für die
Ausweitung der Kri­te­rien von Abschiebe­möglichkeit­en in Kriegs- und
Krisen­ge­bi­ete, z.B. nach Togo oder Kamerun. Die Lage­berichte des Auswärtigen
Amtes sind Entschei­dungs­grund­lage für Asylanerkennung. 

Ganz in der Nähe, in der Insel­straße, liegt die Berlin­er Geschäft­stelle der
IOM (Inter­na­tion­al Organ­i­sa­tion for Migra­tion), ein­er supranationalen
Organ­i­sa­tion mit 93 Mit­gliedsstaat­en, die für die “Steuerung des
Migra­tions­geschehens” nach Mark­t­ge­set­zen ver­ant­wortlich ist. Auf der
einen Seite wirbt sie “ver­w­ert­bare” Arbeit­skräfte an, auf der
anderen Seite sorgt sie für die prak­tis­che Umset­zung der globalen
Abschot­tungspoli­tik gegen die Armen, u.a. durch Lager, Aus­bil­dung von
Gren­z­ern und deren tech­nis­che Aufrüstung. 

Die AWO (Arbeit­er­wohlfahrt) führt “Rück­führung­spro­jek­te” in Koop­er­a­tion mit
der IOM durch.
Außer­dem betreibt die AWO Flüchtling­sheime wie in Rathenow, Bran­den­burg und
ver­di­ent gut daran. 

DONNERSTAG, 2. SEPTEMBER: COTTBUS

Die Tour fährt über Cot­tbus, wo eben­falls eine Demon­stra­tion zur
Aus­län­der­be­hörde und eine Gutschein-Umtausch Aktion stat­tfind­en wird. 

DONNERSTAG, 2. SEPTEMBER bis
SONNTAG, 5. September

ANTI-LAGER-CAMP IN EISENHÜTTENSTADT 

Hier wird sich die Tour in unmit­tel­bar­er Nähe der ZABH (Zen­trale
Aus­län­der­be­hörde) und des Abschiebege­fäng­niss­es postieren. Der Camp­platz ist
das Grund­stück vor dem Wei­de­hof, liegt an der B112, bzw. Karl-Marx-Straße
Rich­tung Guben ca. 500 m hin­ter der Stadt. Wenn man aus der Stadt kommt, auf
der recht­en Seite. 

FREITAG, 3. SEPTEMBEREISENHÜTTENSTADT

11.00 Demon­stra­tion durch Eisen­hüt­ten­stadt, anschließend wird eine GEDENKTAFEL BEI DER ZABH eingewei­ht, die mah­nt und erin­nert an Qualen und Tod
von Flüchtlin­gen durch Folter und Abschiebun­gen in Eisen­hüt­ten­stadt und
Deutschland 

14.00 “SIE SUCHTEN DAS LEBEN”, Buchvorstel­lung mit den
Autorin­nen Heike Her­zog und Eva Wälde. Das Buch han­delt von Suiziden
als Folge deutsch­er Abschiebepolitik.
Ort: Campgelände in Eisenhüttenstadt 

20.00 VERANSTALTUNG: FESTUNG EUROPA UND EU-MIGRATIONSPOLITIK

mit Christo­pher Nsoh, Bran­den­burg­er Flüchtlingsinitiative
Hel­mut Diet­rich, Forschungs­ge­sellschaft Flucht und Migration 

Christo­pher Nsoh berichtet über die €päis­chen Pläne, neue
Flüchtlingslager (region­al pro­tec­tion areas) im Umfeld von Kriegs-
und Krisen­re­gio­nen der Welt einzuricht­en. Hel­mut Diet­rich vergleicht
aktuelle Entwick­lun­gen in der Migra­tionspoli­tik an den Ost- und Südgrenzen
der Fes­tung Europa unter dem Stich­wort Lager. 

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Rassistischer Ausfall im Flüchtlingsheim

INFORIOT Wir doku­men­tieren an dieser Stelle einen uns anonym zuge­sandten Beitrag

Am 30.08. kam es gegen 18 Uhr im Flüchtling­sheim Frankfurt/Oder — Seeficht­en zu
einem ras­sis­tis­chen Angriff seit­ens des Wach­schutzper­son­als auf einen Flüchtling aus
Afrika. 

Es begann mit diversen Beschimp­fun­gen von einem Wach­schützer gegenüber dem
Flüchtling, welche von “du Arschloch”, “halt deine Fresse”, “du hast keinen Vater”,
“dein Vater war ein Esel”, “du bist kein Deutsch­er, geh arbeit­en und liegt nicht
faul rum” bishin zu “scheiss Aus­län­der” reichten. 

Als sich der Flüchtling darüber echauffierte, schrie der Wach­schützer “Du, ich hau
dir aufs Maul” und ran­nte aus seinem Häuschen. Er ran­nte ger­adezu auf den
Flüchtling zu und attack­ierte ihn mit seinem Armen.
Durch Ein­greifen von Zeug­In­nen kon­nte dieser Angriff schnell abgewehrt werden. 

Kurz darauf lief der Angreifer zu seinem Auto, was vor dem Ein­gang park­te und holte
ein Stuhlbein her­aus, schwengte es als Knüp­pel und schlug dro­hend gegen die
Well­bleck­verklei­dung des Häusschens. 

Dann sagte er zu dem zuvor attack­ierten Flüchtling: “ich habe schon ein­mal 7 Jahre
wegen Totschlags im Knast gesessen, bei dir habe ich keine Prob­leme nochmal 7 Jahre
wegen Totschlags in den Knast zu gehen” und wieder­holte es sin­ngemäss einige Male. 

Die ganze Zeit stand ein andere Wach­schützer daneben und griff nicht ein einziges
mal, noch nicht mal ver­bal ein. Es ist anzunehmen, dass er nach­dem das Opfer das
Heimgelände ver­lies, per Handy die Polizei ver­ständigte. Kurz danach kam jedenfalls
ein Wagen am Tatort vor­bei und schien nach dem Opfer zu suchen. Hof­fentlich ist da
nichts schlimmes für den Flüchtling passiert, denn in Frankfurt/Oder häufen sich
Fälle von ras­sis­tis­chen Vor­fällen bei Polizei und BGS

Für das Geschehene gibt es mehrere ZeugInnen.
Dieser Vor­fall darf nicht ohne Fol­gen bleiben. 

Anti­ras­sistIn­nen aus Frankfurt/Oder

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9/11/2004: We remember — Antisemiten angreifen!

INFORIOT Wir doku­men­tierten im fol­gen­den einen Demoaufruf der Autonomen Antifa Nor­dost Berlin (AANO).

Daß der Faschis­mus nach­lebt; daß die vielz­i­tierte Aufar­beitung der
Ver­gan­gen­heit bis heute nicht gelang und zu ihrem Zer­rbild, dem leeren und
kalten Vergessen, ausartete, rührt daher, daß die objek­tiv­en gesellschaftlichen
Voraus­set­zun­gen fortbeste­hen, die den Faschis­mus zeitigten.“

Theodor W. Adorno, Was bedeutet Aufar­beitung der Vergangenheit

Als am Mor­gen des 11. Sep­tem­ber 2001 zwei ent­führte Pas­sagier­maschi­nen die Türme
des World Trade Cen­ters zum Ein­sturz bracht­en, feierten Anti­semiten und
Anti­amerikan­er diesen gelun­genen Angriff auf den ‘Welt­feind’. Die Maß­nah­men, die
die USA in Folge des anti­semi­tisch motivierten Anschlages zur Bekämp­fung des
Ter­rors unter­nah­men, führten weltweit zur ver­stärk­ten Äußerun­gen von
anti­amerikanis­chen und anti­semi­tis­chen Ressen­ti­ments. Im Taumel, endlich in
anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Bünd­nis­sen ein­er Masse anzuge­hören, die sich offen der
imag­inierten Autorität USA ent­ge­gen­stellen kon­nte, tat­en sich mal wieder die
Deutschen beson­ders hervor. 

Ein Beispiel: Horst Mahler, früher im RAF-Umfeld aktiv, heute Neonazianwalt,
Holo­caustleugn­er, selb­ster­nan­ntes Opfer der „judäo-amerikanis­chen
Fremd­herrschaft“ usw., ver­suchte sich durch anti­semi­tis­che Auftritte
unter­schiedlich­ster Art seit Jahren an die Spitze der deutschen Selb­stfind­ung zu
manövri­eren. Seit dem 11. Sep­tem­ber 2001 immer erfolgreicher. 

Seinen Wohnort Klein­mach­now teilt er sich mit Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU), der als Fos­sil deutsch­er Law and Order Poli­tik Migranten,
Homo­sex­uelle und Linke ver­sucht zu schikanieren, wo er kann. Die Anschläge in
New York beze­ich­net er als Folge der mul­ti­kul­turellen Gesellschaft. Schönbohm
nutzte die weit ver­bre­it­ete Angst nach dem 11. Sep­tem­ber 2001 aus, um für eine
ver­stärk­te Überwachung, die Auf­s­tock­ung der Etats im Bere­ich Innere Sicherheit
und die Ver­schär­fung des Zuwan­derungs­ge­set­zes zu wer­ben. Ein Mann des starken
Staates. Für die Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber hat er sich vorgenom­men, Matthias
Platzek (SPD) als Min­is­ter­präsi­dent von Bran­den­burg abzulösen. Den 11. September
2004, eine Woche vor der Wahl, sehen wir als geeigneten Zeit­punkt sowohl Mahler
als auch Schön­bohm unsere Antipathie vor die Haustür zu tragen. 

schon GEZahlt?

Ein weit­eres Beispiel: Groß Gaglow (Cot­tbus-Süd). Wie in Teltow-Seehof
(Bran­den­burg) wehren sich hier die Nach­fahren der Täter gegen ein laufendes
Rück­über­tra­gungsver­fahren ehe­ma­li­gen jüdis­chen Eigentums.(2) Hier wur­den 1935
die Eigen­tümer von 22 Parzellen aus ihren Häusern ver­trieben. Nur wenig später
wur­den die Grund­stücke an Deutsche verkauft. 

Die Bewohn­er des 1930 von der Jüdis­chen Land­sar­beits­ge­sellschaft erworbenen
Gesamt­grund­stücks wur­den bere­its früh Ziel anti­semi­tis­ch­er Attack­en ihrer
deutschen Nach­barn. Dies gipfelte in einem 1932 durchgeführtem
Sprengstof­fan­schlag auf eines der Häuser. Da in der DDR eine Entschädi­gung nicht
in Frage kam, kon­nten die enteigneten jüdis­chen Fam­i­lien erst nach der
Wiedervere­ini­gung ihren Anspruch auf Rück­über­tra­gung gerichtlich gel­tend machen.
Bis auf einige Wenige weigern sich die heuti­gen Bewohn­er die geforderte
‘Entschädi­gung’ zu leis­ten. Bish­er hat das Lan­desamt zur Regelung offener
Ver­mö­gens­fra­gen (Larov) den Antrag auf Rück­über­tra­gung abgelehnt. 

Die Jew­ish Claims Con­fer­ence (JCC) ver­tritt nun für die früheren Eigen­tümer die
Ansprüche auf die Parzellen. Genau damit hat z.B. der Vor­sitzende des extra
gegrün­de­ten ‘Vere­ins der Resti­tu­tions­bedro­ht­en’ Karl Homer ein Prob­lem. „Wenn da
jemand käme, der keine Exis­tenz hat und nicht weiß, wo er hin soll, mit dem
würde ich meinen Ack­er teilen.“ (1) Mit der JCC tritt hier jedoch statt des
mit­tel­losen zu bemut­tern­den Judens, eines Opfers also, eine schlagkräftigere
Organ­i­sa­tion an, die nicht um deutsche Almosen zu bet­teln braucht. Wenn Juden
selb­st­be­wusst ihr Recht ein­fordern, sei es, dass Israel auf staatliche
Sou­veränität und sein Selb­stvertei­di­gungsrecht beste­ht, oder Arisierungsopfer
auf eine ‘Entschädi­gung’ pochen, sieht der deutsche Gut­men­sch wieder den
Lan­dräu­ber oder Impe­ri­al­is­ten vor sich … the nev­er end­ing ger­man disaster. 

who the fuck is Mahler?

„Deutsch­er Anti­amerikanis­mus ist nicht allein auf die neg­a­tiv­en Erfahrungen
zweier Weltkriege zurück­zuführen. Tiefer und weit­er reichend für das Phänomen
ein­er gle­ich­sam men­tal­en Amerikafeindlichkeit sind jene his­torischen Schichten,
in denen sich über einen lan­gen Zeitraum hin­weg anti­west­liche Mentalitäten
ablagerten.“

Dan Din­er, Feind­bild Ameri­ka — Über die Beständigkeit eines Ressentiments 

Wie der aktuelle Gericht­sprozess gegen Mahler beweist, ist er ein prominenter
Stich­wort­ge­ber und Tabubrech­er der extremen Recht­en. Mit spek­takulären Aktionen,
wie der 2003 geplanten Fahrt in das Ver­nich­tungslager Auschwitz, um vor Ort zu
beweisen, dass die Ver­ga­sung jüdis­ch­er Men­schen nicht stattge­fun­den habe, und
seinen Auftrit­ten in den Medi­en und vor Gericht­en zum Anschlag auf das World
Trade Cen­ter am 11. Sep­tem­ber schafft er es immer wieder in die breite
Öffentlichkeit. Vor allen Din­gen der „jüdis­chen Weltver­schwörung“ und dem „…
Krieg der jüdis­chen Organ­i­sa­tio­nen gegen das Deutsche Volk…“ wid­met Mahler
seine ganze Arbeit­skraft. Anstatt seine Rente zu genießen, sitzt er an seinem
Schreibtisch auf der intellek­tuellen Jagd nach allem Jüdis­chen und dessen
ange­blichen Verbündeten. 

Er, der Horst, hält sich für einen „Reichs­bürg­er, des Deutschen Reich­es“, der
nicht der Zuständigkeit der deutschen Jus­tiz unter­stellt ist, und befürchtet
tagtäglich in seinem Wahn dass „die eth­nis­che Durch­mis­chung des Deutschen
Volkes“ zum „Völk­er­mord“ an diesem ach so edlen Volk führen kön­nte. Dieser
notorische Anti­semit glaubt näm­lich öffentlich äußern zu dür­fen, dass „das
judäo-amerikanis­che Imperi­um“ diesen soge­nan­nten „Drit­ten Weltkrieg“ brauche,
weil „bei­de — die USA und Israel“ moralisch und wirtschaftlich am Ende seien.
Natür­lich ist in seinem Welt­bild dem „Deutschen Volk“ die hero­is­che Aufgabe
zuteil gewor­den als Kämpfer gegen diesen teu­flis­chen Plan mal schnell die
„west­lichen Werte und ihre Ver­w­er­tung aufzuheben, also geistig zu vernichten“.
Was Mahler so alles konkret „geistig zu ver­nicht­en“ gedenkt, beschreiben er und
seine Kumpa­nen Rein­hold Ober­lercher und Uwe Mee­nen vom sog. „Deutschen Kolleg“
in dem Text „Der Unter­gang des judäo-amerikanis­chen Imperi­ums“ sehr deutlich.
Dort ste­ht im zehn­ten Punkt der etwas unübliche, aber eben­so vernichtende,
Lösungsvorschlag eines deutschen Anti­semiten: „Auf der Tage­sor­d­nung der
Welt­geschichte ste­ht … die Beendi­gung Israels durch Unter­w­er­fung aller Juden
unter die islamis­che Herrschaft und die Auflö­sung der USA in exklusive
Sied­lungskolonien der ver­schiede­nen Völk­er­schaften, die staat­srechtlich zu
echt­en Volk­skolonien, zu Sied­lungser­weiterungsräu­men ihrer Mut­ter­völk­er und
Vater­län­der gemacht wer­den. Damit ist dann der blutig­ste Impe­ri­al­is­mus der
Welt­geschichte, das Anti-Imperi­um der Anti-Nation abgewick­elt und in eine
Wel­tord­nung der sou­verä­nen Völk­er in gegen Fremd­in­ter­ven­tio­nen gesicherten
Kul­tur­räu­men verwandelt.“ 

Solche Sätze schreibt Mahler in dem ver­schlafe­nen Ort Klein­mach­now im Lan
d
Bran­den­burg. Seine Aktiv­itäten im inter­na­tionalen Net­zw­erk der
Geschicht­sre­vi­sion­is­ten sowie die zahllosen anti­semi­tis­chen Het­zti­raden in der
Öffentlichkeit machen ihn trotz seines offen­sichtlichen Wahns gefährlich. Er
wird von Jung­nazis hofiert, die NPD rückt zwar offiziell von ihm ab, aber
ver­dankt zu großen Teilen auch ihm ihre Legal­ität und die antifaschistische
Linke attack­iert ihn nur wenn er Mon­tags demon­stri­eren geht oder sich in eine
Frank­furter Szenekneipe verir­rt. Doch wir wollen ihn in ‘sein­er Heimat’ besuchen. 

lets rock!

„Lass uns disku­tieren denn in unserm schö­nen Land,
sind zumin­d­est the­o­retisch alle furcht­bar tolerant
Worte wollen nichts bewe­gen Worte tun nie­man­den weh
Darum lass uns drüber reden, Diskus­sio­nen sind ok
Nein“

Die Ärzte, Deine Schuld 

Mit Anti­semiten disku­tieren wir nicht. Wenn Anti­semiten zuschla­gen, egal ob
ver­bal oder non­ver­bal, dann wollen wir dafür sor­gen, dass sie es nie wieder tun.
Aber die staat­shörig-autoritäre Antwort auf die anti­semi­tis­che Real­ität in
Deutsch­land ist nicht unsere Lösung.
Die bei­den Demon­stra­tio­nen sind unsere Art der Antwort auf die vielen
unter­schiedlichen anti­semi­tis­chen Aufwal­lun­gen hier in diesem Land. Groß Gaglow
und Klein­mach­now sind zwar nur zwei Hotspots von vie­len, doch sie stehen
exem­plar­isch für alle. Fre­undin­nen und Fre­unde Israels müssen sich nicht nur
gegen die Dif­famierung des Staates Israel wen­den, son­dern auch die alltägliche
Bedro­hung durch die anti­semi­tis­che Real­ität in diesem Lande zur Ken­nt­nis nehmen
und attack­ieren. Egal ob in Berlin oder Brandenburg. 

Anti­semiten angreifen! In Groß Gaglow, Klein­mach­now und überall!

/// Antifaschis­tis­che Demonstrationen

//// Groß Gaglow 12:00 Uhr — Start: Zielona Gora Str. / Hegelstr.

//// Klein­mach­now 15:00 Uhr — Start: Zehlen­dor­fer Damm / Käthe Kollwitz-Str.

Anmerkun­gen:

(1) zitiert nach Lausitzer Rund­schau, 17.06.2004

(2) Siehe Jun­gle World 18/2004

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10 Jahre Flüchtlingsrat Brandenburg

Sieben Frauen sitzen 1994 beim Abend­brot zusam­men und beschließen: In Bran­den­burg muss ein Flüchtlingsrat her! Am 31.8.1994 tre­f­fen sich daraufhin ins­ge­samt 44 Men­schen in einem Gemein­der­aum in Pots­dam und grün­den den Flüchtlingsrat des Lan­des Brandenburg!

Wir über­leben nun schon seit Jahren in der Bran­den­burg­er Wüste, in der fast jedes Engage­ment für Flüchtlinge zu vertrock­nen dro­ht. Wir zeigen immer wieder unsere Stacheln. Das macht uns nicht immer beliebt und manche wollen nicht gern mit uns zu tun haben. Doch davon unbeir­rt bleiben wir unserem Kak­teen­da­sein treu und brin­gen für den, der sie sehen will, ansehn­liche Blüten zum Vorschein“ (Sabine Grauel, 2001) 

In immer wieder unsicheren Struk­turen arbeit­et der Flüchtlingsrat mit seinem 1996 dazu gegrün­de­ten Fördervere­in – und lei­der ist seine Arbeit unverän­dert weit­er­hin nötig! Kon­nte der Flüchtlingsrat immer wieder einzelne Erfolge zur Verbesserung der Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen erzie­len, so bleiben einige der Prob­leme lei­der unverän­dert beste­hen. Aus diesem Grunde gilt es, sich weit­er stark und unver­wüstlich für Flüchtlinge im Land Bran­den­burg einzusetzen! 

Was also tut der Flüchtlingsrat? Er set­zt sich ein für die Verbesserung der Beratungssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen. Es fehlt eine unab­hängige Ver­fahrens­ber­atung in der Erstauf­nahme und es herrscht ein Man­gel an pro­fes­sionellen Beratungsstellen; die soziale Ver­sorgung muss verbessert wer­den: keine Sach­leis­tun­gen – keine Unter­bringung in weit abgele­ge­nen Heimen – keine Res­i­den­zpflicht — weg mit struk­turellem Ras­sis­mus auf Ämtern und Behör­den; er kri­tisiert die Abschiebeprax­is in Bran­den­burg- immer noch wird in dik­ta­torische Län­der wie Togo u.ä. abgeschoben! Der Flüchtlingsrat fordert ein Recht auf Bleiberecht für lang hier lebende Flüchtlinge. Eine Härte­fal­lkom­mis­sion mit Vertretern aus NGOs, Wohlfahrtsver­bän­den und Kirche muss ein­gerichtet wer­den. Die Zusam­me­nar­beit mit den gren­z­na­hen Län­dern im Zusam­men­hang mit der EU-Oster­weiterung wird aus­ge­baut zur Beobach­tung von Rückschiebun­gen und Ket­ten­ab­schiebun­gen. In der Flüchtlingsar­beit tätiger Men­schen und Grup­pen wer­den ver­net­zt, Weit­er­bil­dung- und Qual­i­fizierung- und Infor­ma­tio­nen wer­den gebün­delt und ange­boten. Der Flüchtlingsrat begleit­et und unter­stützt die Zusam­me­nar­beit mit Flüchtlings­selb­sthil­fe­or­gan­i­sa­tio­nen. Er ist vertreten in regionalen und bun­desweit­en Gremien zu Flüchtlings­the­matik und Mit­glied in der Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft PRO ASYL

Und ein­mal im Jahr ver­lei­ht der Flüchtlingsrat an diejeni­gen eine beson­dere Ausze­ich­nung, die sich im struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus her­vor­ge­tan haben: den DENKZETTEL

Immer wieder wer­den dem Flüchtlingsrat Steine in den Weg gelegt, sei es finanziell oder poli­tisch. Doch solange die Ver­lei­hung von DENKZETTELN nötig ist, ist auch die Arbeit des Flüchtlingsrats Bran­den­burg unerlässlich! 

Auf weit­ere 10 Jahre lautes und unbeugsames Engage­ment für
Flüchtlinge im Land Brandenburg!

Inforiot