WITTSTOCK Gestern um 0.05 Uhr wurde in Wittstock die Polizei alarmiert, weil in einer Wohnung in der Käthe-Kollwitz-Straße laute Musik gespielt wurde, die andere Anwohner störte. Die Beamten fanden auf dem Balkon der Wohnung mehrere betrunkene Jugendliche vor, die lautstark sangen. Dabei hörte die Polizei auch Textpassagen, die den Verdacht der Volksverhetzung zulassen. Der 22-jährige Wohnungsinhaber öffnete erst die Tür, nachdem die Polizei den Schlüsseldienst gerufen hatte. In der Wohnung stellte die Polizei acht betrunkene Personen fest, deren Personalien aufgenommen wurde und die sich einem Alkoholtest unterziehen mussten. Anschließend wurden Platzverweise für die Personenausgesprochen, die dort nicht wohnen. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Jahr: 2004
Kategorien
Hakenkreuz in Rheinsberg
RHEINSBERG Böse überrascht wurden die Eigentümer eines Opels und eines VW Kleintransporters, die ihre Fahrzeuge an der Rheinsberger Reuterpromenade abgestellt hatten. In die Motorhaube des Opels ritzten Unbekannte ein 30 mal 30 Zentimeter großes Hakenkreuz, in einem der Kotflügel des VW eine 15 mal 15 Zentimeter große gleichartige Rune. Die Autos waren am Sonntag beziehungsweise Montag auf dem Parkplatz des Segelclubs abgestellt. Die Kripo hat ihre Ermittlungen mit einer tarort Untersuchung begonnen.
Rechtsextreme starten Wahlkampf — SPD prüft Klagen gegen Radio- und Fernsehspot
(Berliner Zeitung, 3.8., Martin Klesmann) POTSDAM. Mit einem massiven Einsatz von Wahlkampf- und Propagandamaterial versucht
die rechtsextreme DVU bei der Landtagswahl am 19. September erneut in den Potsdamer
Landtag zu gelangen. “Für Brandenburg haben wir bisher 97 000 Plakate gedruckt”,
sagte DVU-Bundessprecher Bernd Dröse am Montag in München. Gegebenenfalls würden
weitere Plakate nachgedruckt. Damit ist die DVU in Brandenburg die Partei, die
landesweit die meisten Plakate kleben wird. “SPD, PDS und CDU werden vielleicht
zusammen so viele Plakate kleben”, sagtr SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness.
Bei den Landtagswahlen 1999 hatte die Partei des umstrittenen Münchner Verlegers
Gerhard Frey 5,3 Prozent der Stimmen erhalten und ist seitdem mit fünf Abgeordneten
im Landesparlament vertreten. Als Verleger rechtsextremer Zeitungen kann der ohnehin
finanzkräftige Gerhard Frey in einschlägigen Druckereien preiswert drucken lassen.
“Herr Frey kauft sich seine Wähler durch Propagandamaterial, das Wochen vor einer
Wahl plötzlich überall auftaucht”, heißt es bei der SPD. Tatsächlich zielen die
Plakate der Rechtsradikalen klar darauf, unzufriedenes Protestwähler-Potenzial zu
mobilisieren: “Schnauze voll? Diesmal DVU”, steht auf dem am häufigsten geklebten
Plakat. Die DVU plant zudem umfangreiche Steckwurfsendungen kurz vor der
Landtagswahl.
Verbot des Spots wird geprüft
Ein besonders perfider DVU-Wahlkampfslogan bringt derzeit die SPD in Rage. Die DVU
will nämlich in Fernseh- und Radiospots mit der verstorbenen SPD-Sozialpolitikerin
Regine Hildebrandt werben — zu Lebzeiten war sie die populärste Politikerin im Land.
Wörtlich heißt es in der halb minütigen Parteiwerbung: “Die DVU ist sich sicher.
Regine Hildebrandt würde heute Protest wählen.” Außerdem heißt es in dem Spot:
“Regine Hildebrandt hat Asyl-Missbrauch bekämpft.”
Der Witwer Jörg Hildebrandt ist tief getroffen. Die SPD hat Anwälte eingeschaltet
und will gegen diese Art von Wahlkampf juristisch vorgehen. Denn möglicherweise kann
der Ehemann der Verstorbenen geltend machen, dass seine Persönlichkeitsrechte
verletzt sind und das Andenken Verstorbener verunglimpft wird. Dann dürfte der Spot
nicht gesendet werden. Der Radio- und Fernsehspot soll im RBB sowie bei Lokalsendern
laufen.
“Uns liegt der Spot noch nicht vor”, sagte RBB-Sprecher Ulrich Anschütz am Montag.
“Aber laut Parteiengesetz sind wir generell zur Ausstrahlung von Wahlwerbung
verpflichtet.” Jeder Spot würde aber vor der Ausstrahlung geprüft.
DVU-Landeschef Sigmar-Peter Schuldt sagte am Montag, seine Partei wolle mit der
Werbung darauf hinweisen, dass die SPD ihre sozialpolitischen Positionen verraten
habe. Er finde nicht, dass Rechtsextreme nun in perfider Weise die Person Regine
Hildebrandt in Besitz nehmen würden. “Wir haben das im Land häufig gehört: Wenn
Regine Hildebrandt noch leben würde, hätte sie da nicht mitgemacht.”
Die äußerst redefreudige Regine Hildebrandt war viele Jahre lang Sozialministerin in
Potsdam. Sie galt zusammen mit Manfred Stolpe als Befürworterin eines sozial
abgefederten Übergangs der DDR-Gesellschaft in die Marktwirtschaft. Die
Transformation sollte durch allerlei staatliche Maßnahmen, wie etwa umfangreiche
ABM, behutsamer gestaltet werden. Nach der Landtagswahl 1999 plädierte sie für ein
rot-rotes Bündniss in Brandenburg und verweigerte sich mit harschen Worten der
Koalition mit den Christdemokraten um Jörg Schönbohm. Nach längerer Krankheit erlag
sie im November 2001 ihrem Krebsleiden.
DVU-Plakate: legal, aber teuer
Rechtsextreme hängen in ganz Neuruppin weit über 100 Wahlwerbetafeln auf
(MAZ, 4.8., Erik Heier) Als Erhard Schwierz gestern Morgen um halb sieben einen Trupp der
rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) beim Anbringen ihrer Wahlplakate
an nahezu jeder Laterne des Neuruppiner Schulplatzes beobachtete, war er nur
kurz verärgert. “Ich dachte, bis Mittag sind die alle wieder weg”, sagte der
SPD-Stadtverordnete, der zur AG Innenstadt gehört. Glaubte er doch, dass die
von der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli beschlossene Änderung der
Sondernutzungsgebührensatzung Wahlplakate in der Innenstadt verbieten würde.
Seit neun Uhr aber ahnte Schwierz, dass sein Ärger nicht so schnell
verpufft. Er hatte bei der Stadt angerufen: “Dort hat man hat mir erklärt,
dass der Stadtverordnetenbeschluss das zulässt.”
Dies bestätigt Marion Duschek, Sachbearbeiterin der Fachgruppe
Grundstückswesen bei der Stadt: “In dem Beschluss heißt es nur, dass in der
Innenstadt das Plakatieren gebührenpflichtig ist.” Pro Quadratmeter
Plakatfläche und pro Tag kostet das 50 Cent. Gestern wollte sie bereits den
Gebührenbescheid an die DVU herausschicken.
Mit der Plakat-Aktion der DVU nimmt eine Debatte eine neue Wendung, die der
SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr in der vergangenen Woche im Gespräch
mit den Kreisvorsitzenden der demokratischen Parteien und Vereinigungen
eigentlich beenden wollte: die Diskussion um das Fairplay-Abkommen in
Neuruppin (die MAZ berichtete).
Die Stadtparteien hatten sich Anfang Mai darauf verständigt, höchstens 100
Plakate und fünf Großaufsteller im Wahlkampf einzusetzen und die Innenstadt
von derartiger Werbung ganz freizuhalten. Die SSV beschloss in ihrer Sitzung
am 14. Juli, diese Höchstzahlen kostenfrei zu belassen. Darüber wirds
teuer.
Diese Änderung vom 14. Juli hat jedoch einen Makel: Das Plakatieren in der
Innenstadt ist zwar kostenpflichtig. Es bleibt aber erlaubt — dies ist durch
die Landeswahlgesetzgebung garantiert. Somit profitiert die DVU nun von der
selbst auferlegten Zurückhaltung der demokratischen Kräfte in der
Innenstadt. Ihre Plakate dürfen bis zum Wahltag am 19. September auch auf
dem Schulplatz hängen bleiben.
Und weil die Rechtsextremen zwar die Plakat-Aktion angemeldet hatten, nicht
aber eine konkrete Zahl, marschierte Stadtmitarbeiterin Marion Duschek
gestern auch noch zwei Stunden lang durch die Stadt und zählte die Plakate.
26 seien es auf Schulplatz und in der Karl-Marx-Straße, “weit über 100” in
der ganzen Stadt.
Für die 26 Plakate im Innenstadtbereich und jene über der 100er Obergrenze
werden nun Gebühren fällig. Die Bekanntgabe der genauen Summe behielt sich
ihr Chef Roger Groth vor, bei der Stadt für Grundstückswesen zuständig.
Der aber war gestern trotz mehrfacher MAZ-Nachfrage schon nach Hause
gegangen.
Am Mittwoch, dem 28. Juli, veranstaltete der Märkische Heimatschutz (MHS)
von 18 bis 21 Uhr vor der Havelpassage in Oranienburg eine Kundgebung
gegen die ?Agenda 2010?. unterstützt wurde er hierbei von der Berliner
Alternative Süd-Ost (BASO).
Nachdem in der Presse ausführlich über das Geschehen an diesem Tag um die
Kundgebung herum berichtet wurde, möchten wir einige
Hintergrundinformationen zum Märkischen Heimatschutz liefern.
Der Märkische Heimatschutz hat sich am 24. November 2001 in Kerkow, einem
Dorf in der Uckermark, nach dem Vorbild des Thüringer Heimatschutzes
gegründet. In Oberhavel ist er seit Januar 2002 aktiv. Nach eigenen
Angaben will er sich um die ?Verbundenheit der jungen Leute mit ihrer
Region bemühen und den Zuzug von Ausländern verhindern?. Der MHS
präsentiert sich nach außen als legale Organisation, die Gewalt ablehnt.
Das dem nicht so ist, wird sich im Verlauf dieses Textes noch zeigen. Der
Vorsitzende des 35 bis 50 MitgliederInnen starken Märkischen
Heimatschutzes ist Gordon Reinholz. Der Eberswalder baute 1997 die
Kameradschaft Barnim wesentlich mit auf. Des Weiteren war er zusammen mit
Frank Schwerdt in der NPD tätig, bis er dort 2002 wegen des angeblichen
Kopierens von
Kameradschaftsmaterials in der NPD-Zentrale Berlin Köpenick rausflog. 1999
und 2003 durchsuchte die Polizei seine Wohnung aufgrund von
Anti-Antifa-Arbeit. Das Hauptziel der Anti-Antifa-Arbeit des MHS ist die
Diffamierung der alternativen Jugendinitiative “Pfeffer und Salz” aus
Angermünde als linksextremistische Vereinigung. Diese macht seit längerer
Zeit öffentlichkeitswirksam auf das Problem des Rechtsextremismus
aufmerksam. Der Märkische Heimatschutz reagierte darauf, indem er das Büro
von “Pfeffer und Salz” mit Farbeiern und Steinen bewarf. Ein weiterer
Bestandteil von Anti-Antifa-Arbeit ist das Outing von als antifaschistisch
identifizierten Menschen. So werden bei fast jeder Gelegenheit, wie zum
Beispiel Antirassistischen Demonstrationen, Fotos von diesen geschossen,
veröffentlich und es wird zu Gewalttaten gegen sie aufgerufen.
Der ideologische Hintergrund des MHS soll hier nur kurz dargestellt werden:
Wie bei fast jeder neonazistischen Vereinigung spielen Antisemitismus,
Antiamerikanismus
und Rassismus eine große Rolle. Neben diesen sei der positive Bezug zum
Nationalsozialismus erwähnt. Der MHS will einen nationalen Sozialismus
nach dem Vorbild des Dritten Reiches. Ihre Vorstellung von Deutschland ist
eine exakte Kopie des völkischen und nationalistischen Weltbilds im
Dritten Reich. Ein Beispiel hierfür ist das Geschichtsbild des MHS. Der
Holocaust und deutsche Kriegverbrechen werden konsequent geleugnet.
Dementsprechend wird der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung vom
Hitlerfaschismus, vom MHS als der “schlimmste Tag in der deutschen
Geschichte” bezeichnet. Aus diesem Grunde führten die MitgliederInnen des
Märkischen Heimatschutzes Oberhavel am 9. Mai eine Gedenkveranstaltung
“für die gefallenen deutschen Soldaten und Zivilisten, am Kriegerdenkmal
in Oranienburg durch”. Im “Märkischen Boten”, der Publikation des MHS,
stand hierzu geschrieben: “Man wolle den 8. Mai nicht als Tag der
Befreiung feiern, sondern in stiller Andacht an das Schreckensende des 2.
Weltkrieges erinnern”. Dies war nicht das einzige Mal, dass der Märkische
Heimatschutz in Oranienburg in Erscheinung trat. Er gedachte im März 2002
zusammen mit VertreterInnen von unter anderem CDU und SPD den “Opfern des
angloamerikanischen Bombenterrors”. So bezeichnete zumindest der MHS die
Veranstaltung, bei der es ihnen ohne Probleme gelang einen Kranz
niederzulegen.
Im Januar diesen Jahres versuchten einige MitgliederInnen in Oranienburg
eine Veranstaltung der “Junge DemokratInnen/Junge Linke Brandenburg” zu
stören und sich zu dieser gewaltsam Eintritt zu verschaffen. Vor etwas
mehr als 2 Wochen veranstaltete der Märkische Heimatschutz zusammen mit
NPD und freien Kameradschaften eine Kundgebung gegen das
Richtfest des Holocaustmahnmals am Berliner Alexanderplatz.
Abschließend seien die MHS-Aufkleber, die neben den NPD Aufklebern das
Stadtbild von Oranienburg prägen, erwähnt.
Offensichtlich ist der Märkische Heimatschutz keine nette Umweltgruppe.
Vielmehr handelt es sich um eine der aktivsten, gewalttätigsten und somit
gefährlichsten neonazistischen Organisation im Land Brandenburg.
Antifaschistische Gruppe Oranienburg
Auf dem Potsdamer Hauptbahnhof ereignete sich am Sonnabend, den 17. Juli, gegen 22:30 Uhr ein rassistischer Angriff. Eine Gruppe von acht Afrikanern wollte den Regionalexpress nach Berlin nehmen. Unmittelbar nach dem Einsteigen stellte ein Deutscher einem der Afrikaner ein Bein.
Weitere zehn Männer, darunter Skinheads, umstellten den
35-jährigen Kameruner. Unter “White Power”-Rufen seiner Komplizen und dem Zeigen des Hitler-Grußes beleidigte der offensichtlich betrunkene Deutsche den Afrikaner mit den Worten: “Raus aus dem Zug, hier ist nicht Afrika. Geh zurück nach Afrika.” Dann schlug einer der Angreifer den Kameruner gegen den Hals und verletzte ihn. Die Afrikaner zogen
sich in einen anderen Wagon zurück.
Wenig später trafen mehrere Beamte des BGS oder der Polizei ein. Das Erste, was sie taten, war, einen der Afrikaner nach seinem Ausweis zu kontrollieren.
Die Afrikaner protestierten gegen dieses diskriminierende
Verhalten, durch das sie sich wie Beschuldige behandelt
fühlten. Nachdem die Afrikaner und die deutschen
Tatverdächtigen zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht worden waren, habe die Polizei sie nach Aussagen der Betroffenen um 2 Uhr nachts unter
Androhung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs auf die Straße werfen wollen. Und das, obwohl die Afrikaner vor weiteren Angriffen nachts auf den Straßen Potsdam Angst
gehabt hätten. Schließlich seien sie von Polizeibeamten zur S‑Bahn begleitet worden. Ein Polizeibeamter habe sie dabei mit einer Videokamera gefilmt. Tage später wurde gegen das Opfer ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen die Polizei eingeleitet.
Gegen die eingesetzten Beamten des BGS und der Polizei erhob der Verein Opferperspektive nunmehr Dienstaufsichts-Beschwerde.
“Routinemäßige Ausweiskontrollen von Afrikanern werden von den Betroffenen permanent als eine diskriminierende Praxis erlebt”, so Kay Wendel vom Verein Opferperspektive. “Dass die Polizei diese Praxis auch noch an Opfern eines rassistischen Angriffs auslässt, zeugt von einem erschreckenden Mangel an Sensibilität gegenüber ausländischen Opfern. Durch solche diskriminierenden Akte wird das Vertrauen ganzer Gruppen in die Polizei nachhaltig beschädigt.” Der Verein erhofft sich von einem Gespräch zwischen den Opfern und der Polizei eine Aufklärung des Polizeiverhaltens.
Kategorien
Reiche geht gegen Nazi-Musik vor
POTSDAM Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) macht gegen die Verteilung von
CDs mit rechtsextremen Inhalten vor Schulen mobil. Nach Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes wollen Neonazis CDs mit dem Titel “Anpassung ist
Feigheit — Lieder aus dem Untergrund” kostenlos ausgeben. Die Verbreitung
unter Schülern müsse verhindert werden, sagte Reiche gestern. Ein
Maßnahmepaket werde jetzt an alle Schulleitungen versandt. Dieses werde die
Lehrer vor allem über die psychologische Wirkungsweise der CD informieren
und Empfehlungen zur Auseinandersetzung mit rechtsextremer Ideologe geben.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begrüßte die Maßnahmen, forderte jedoch
zugleich eine stärkere Wertevermittlung. Die rechtsextremistische Szene
setze gezielt darauf, vor allem labile Jugendliche mit der Einstiegsdroge
Musik zu ködern. Ihnen müsse ein Wertegerüst vermittelt werden, dass sie
immun gegen die Verlockungen der Extremisten von rechts wie von links mache,
betonte Schönbohm. Dabei seien Lehrer, Eltern, Kirchen und Vereine
gefordert.
Reiche warnte ebenfalls, dass die CD der Neonazis geschickt auf die
Gefühlswelt Heranwachsender eingehe. Das rechtsextreme Gedankengut in den
Liedern werde hinter Sprachbildern versteckt.
Schülern werde ein “Gefühlsrahmen geboten, in dem sie sich verstanden und
akzeptiert wissen sollen”, urteilte auch das Mobile Beratungsteam
“Tolerantes Brandenburg” in einer Bewertung. Das Team rät Schulen, ihr
Hausrecht einzusetzen, um die Verbreitung rechtsextremistischer Materialien
zu unterbinden. Zudem sollten derartige Aktivitäten nicht verschwiegen,
sondern offen angesprochen werden, um ihnen das “Geheimnisvolle” zu nehmen.
Es müssten Hintergründe aufgeklärt werden. Rechtsextremisten stellten viel
diskutierte Themen verzerrt dar, um für ihre Bewegung zu werben.
Schönbohm hatte Reiche Anfang Juli in einem Brief vor der geplanten
Verteilung der rechtsextremistischen CD gewarnt. Nach den Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes wurden 50 000 Exemplare der CD hergestellt. Drahtzieher
sind in- und ausländische Produzenten sowie Vertreiber rechtsextremistischer
Tonträger.
NEURUPPIN Nach dem Angriff von Rechtsextremisten auf Polizisten in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) muss sich der hauptverdächtige in einem beschleunigten Verfahren vor Gericht verantworten. Ein solches Verfahren gegen den 18-Jährigen sei bereits am Donnerstag beantragt worden, teilte der stellvertretene Behördenchef, Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer, gestern mit. Dem jungen Mann wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Das Verfahren wird der Jugendrichter des Amtsgerichts Neuruppin führen. Gegen einen 17-jährigen Beschuldigten hat die Anklagebehörde gestern Anklage wegen Widerstandes und Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung und Sachbeschädigung erhoben. Ein beschleunigtes Verfahren ist bei dem Jugendlichen aus Rechtsgründen nicht möglich. Gegen die übrigen Beschuldigten dauern die Ermittlungen an. Insgesamt gibt es 23 Tatverdächtige. Sie sollen am vergangenen Wochenende an einer Neuruppiner Tankstelle randaliert haben. Schon eine Woche vorher hatten an einer Tankstelle in Wittstock rechtsextreme Jugendliche Polizisten angegriffen. In dem Fall wird gegen elf Beschuldigte ermittelt.
NEURUPPIN Zwei Rechtsextreme, die am vergangenen Wochenende an der Neuruppiner Shell-Tankstelle zwei Polizisten angegriffen haben sollen, müssen sich vor einem Jugendgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag ein beschleunigtes Verfahren gegen den 18-jährigen Tatverdächtigen beantragt. Ihm werden Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der 17-jährige Tatverdächtige, gegen den ein beschleunigtes Verfahren wegen seines Alters nicht zulässig ist, ist gestern wegen Wiederstandes, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und Sachbeschädigung angeklagt worden. Er muss sich ebenfalls vor einem Jugendgericht im Neuruppiner Amtsgericht verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Beschuldigten und 41 weitere Rechtsextreme hatten sich am Sonnabend, 24. Juli, angetrunken an der Shell-Tankstelle (Heinrich-Rau-Straße) versammelt. Polizeibeamte, die von Anwohnern gerufen worden waren, als eine Gruppe von zehn bis 15 Leuten ausländerfeindliche Parolen skandierte, wollten die Personalien der Gruppe aufnehmen. Dabei wurden die Einsatzkräfte von den beiden Hauptverdächtigen angegriffen und verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt hart durchzugreifen.
NEURUPPIN Mit dem Landwirt Lutz Meyer bewirbt sich im Wahlkreis 3, der den Altkreis Neuruppin umfasst, auch ein Vertreter der rechtsextremen Initiative „Ja zu Brandenburg“ um ein Direktmandat für den Potsdamer Landtag.
„Ja zu Brandenburg“ ist ein Ableger der „Bewegung neuer Ordnung“, die aus dem ehemaligen NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin hervor gegangen ist. Grund: Die rechten um Mario Schulz aus Cumlosen, einst NPD-Kreisvorsitzender und Mitglied im Prignitzer Kreistag, waren im Januar aus Protest aus der Partei ausgetreten, weil der Bundesvorstand für die Europawahl den Bosnier Safet Babic als NPD-Kandidat aufgestellt hatten. Lutz Meyer stammt aus Alt Krüssow bei Pritzwalk.
Ebenfalls die notwendigen 100 Unterstützerunterschriften hat die Partei Rechtsstaatliche Offensive, besser als Schill-Partei bekannt, für ihren Bewerber Carsten Blischke zusammen. Der Hennigsdorfer kandidiert gleichfalls im Altkreis Neuruppin.
Damit steigt die Zahl der Direktbewerber auf acht: Für die SPD geht Amtsinhaber Wolfgang Klein an den Start, für die PDS Neuruppins Bürgermeister Otto Theel, die CDU hat den Rheinsberger Erich Kuhne nominiert, die FDP den Lindower Bernd Pelzer. Die Bündnis-grünen setzten auf den Freie-Heide-Mitbegründer und einstigen Landesvorsitzenden Roland Vogt aus Stahnsdorf bei Potsdam. Komplettiert wird die Liste bisher durch den Neuruppiner Klaus Nemitz von der Allianz freier Wähler. Jedoch können sich Bewerber noch bis Montag, 18 Uhr bei Wahlkreisleiter Dietmar Tripke melden. Gehören sie keiner im Landtag vertretenen Partei an, müssen sie 100 Unterstützerunterschriften vorlegen.
Brandenburgs Bildungsministerium macht gegen die Verteilung rechtsextremer CD vor Schulen mobil. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wollen Neonazis CD mit dem Titel “Anpassung ist Feigheit — Lieder aus dem Untergrund” kostenlos verteilen.
Die Verbreitung unter Schülern müsse verhindert werden, sagte Minister Steffen Reiche (SPD) am Sonntag. Er habe deshalb ein Maßnahmepaket zusammenstellen lassen, das rechtzeitig zum neuen Schuljahr an alle Schulleitungen versandt werden soll.
Vor allem über die psychologische Wirkungsweise der CD werde das Paket die Lehrer informieren und ihnen Empfehlungen zur vorbeugenden Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut geben, sagte Reiche. Auch auf der Schulleitertagung vom 3. bis 5. August wolle er die Problematik erläutern.
Die CD gehe geschickt auf die Gefühlswelt Heranwachsender ein, warnte der Minister. Das rechtsextreme Gedankengut in den Liedern werde hinter Sprachbildern versteckt. Schülern werde ein “Gefühlsrahmen geboten, in dem sie sich verstanden und akzeptiert wissen sollen”, urteilte auch das Mobile Beratungsteam “Tolerantes Brandenburg” in einer Bewertung.
Das Team rät Schulen, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, um die Verbreitung rechtsextremistischer Materialien zu unterbinden. Zudem sollten rechtsextreme Aktivitäten nicht verschwiegen, sondern offen angesprochen werden, um ihnen das “Geheimnisvolle” zu nehmen. Dann könnten gemeinsam mit Schüler- und Elternvertretungen Gegenmaßnahmen diskutiert werden.
Bei der inhaltlichen Auseinandersetzung sei es wichtig, über die Hintergründe aufzuklären. Rechtsextremisten würden Themen, die viele Menschen diskutieren, verzerrt darstellen, um für ihre Bewegung zu werben.
Kategorien
Gegen Neonazis und Rassismus
Am 3.September 20004 um 18 Uhr dieses Jahres findet am KZ-Denkmal in Hennigsdorf die jährliche Antirassismus-Demonstration statt.
Die Kundgebung richtet sich, wie auch in den Jahren zuvor, gegen den alltäglichen Rassismus in Hennigsdorf und dem Kreis Oberhavel (Residenzpflicht, Gutscheinsystem) sowie
gegen die Aktivitäten der Neo-Nazis unter dem Deckmantel des Hennigsdorfer Nazi-Ladens “On the Streets” und dem am Anfang 2004 gegründeten NPD-Ortsverband Hennigsdorf/Velten.
Trotzdem die Nazis in den letzten 12 Monaten wenig in Erscheinung traten, so ist doch deutlich erkennbar, daß ihr Organisationsfähigkeit nicht gelitten hat. Im Gegenteil: im Juni 2004 wurden am Hennigsdorfer S‑Bahnhof das erste
Mal Flyer verteilt unter dem Motto: “Mordversuche so weit das Auge reicht” indem gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt wurde. Gleichzeitig sind jedoch auch Erfolge zu verzeichnen. Karsten Giese, ehemals Vorsitzender der
rechtsextremistischen und seit 1997 verbotenen “Kameradschaft Oberhavel”, und gleichzeitig der Täter des Brandanschlages auf den Döner-Imbiß in Hennigsdorf, wurde
kurze Zeit (6 Monate) nach der Tat zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund des gesteigerten öffentlichen Interesses, welches auch bei der Demonstration im November seinen Ausdruck fand, wurde der Fall “Karsten Giese” bevorzugt von den Gerichten behandelt. Als weiteres Ergebnis der Proteste wurden von seiten der Exekutive Ermittlungen gegen den Nazi-Laden eingeleitet welche bis zum jetzigen Zeitpunkt noch andauern. Daher ist auch das Bemühen der Neo-Nazis sich in einen Schein der Legalität zu hüllen, mehr als nachvollziehbar.
Wie dem auch sei, es ist in diesem Jahr wichtiger denn je den Protest auf die Straße zu tragen und zu zeigen,
daß es für Nazis und Rassisten bei uns keinen Platz gibt und daß sich jegliche Arbeit, die sich gegen solche Zustände richtet, möglich ist und sich auszahlt.
Antirassismuslobby Hennigsdorf
unterstützt von
Hennigsdorfer Ratschlag
Ausländerbeirat Hennigsdorf
P.U.R.
