Kategorien
Uncategorized

Anwerbeversuch in Potsdam

Am Son­ntag, 30.01.2005 um 14 Uhr klin­gelte an der Woh­nung zweier Pots­damer Antifaschist_innen ein Mann; schätzungsweise 25 — 30 Jahre alt, groß (ca. 1,85),
schlank, kurzes rötlich­braunes Haar, Dre­itage­bart mit schwarzem Basekap,
schwarz­er ger­ade geschnit­ten­er Hose und schwarzem Win­ter­par­ka. Er stellte sich als
Björn Klop­stock vom Bun­desin­nen­min­is­teri­um vor, der zu Recht­sex­trem­is­mus recher­chiert und “sich auch mal mit Leuten unter­hal­ten möchte, die was dage­gen machen. Und Sie sind mir emp­fohlen wor­den.” Bei dem Ver­such, ein Foto von ihm zu
machen, ran­nte er aus dem Haus und sprang in ein Auto, das auf ihn gewartet hat­te und in dem noch eine andere Per­son saß.Unter dem Namen Björn Klop­stock ist in Pots­dam auch schon ein ander­er Anwer­bev­er­such gelaufen. 

KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT VS, BKA, BND, POLIZEI!

Kategorien
Uncategorized

Attacken “nicht überraschend”

FALKENSEE Nach den jüng­sten anti­semi­tis­chen Attack­en auf den Geschichtspark in
Falkensee hat sich jet­zt auch die Havel­land-Gruppe der Antifaschisten
(Antifa) zu Wort gemeldet. “Wir verurteilen diese erneuten neonazistischen
Angriffe, die nicht nur alle Opfer faschis­tis­ch­er Ver­brech­er ver­höh­nen und
deren Hin­terbliebene unsäglich kränken, son­dern auch als Angriff gegen alle
Men­schen ver­standen wer­den müssen, denen antifaschis­tis­ches Denken eine
Selb­stver­ständlichkeit ist”, heißt es in ein­er Presseerk­lärung. Nach Ansicht
der Antifa Havel­land kom­men die Tat­en allerd­ings nicht überraschend. 

Seit Monat­en sei auf den Straßen Bran­den­burgs und Berlins “das Erstarken der
recht­sex­trem­istis­chen Bewe­gung” zu erleben. Dies drücke sich nicht nur in
den Wahler­fol­gen, son­dern vor allem im Auftreten rechtsextremer
Kam­er­ad­schaften wie zum Beispiel “Märkisch­er Heimatschutz” und “Neue
Ord­nung”. In der Antifa-Pressemit­teilung heißt es: “Es ist doch nicht
ver­wun­der­lich, dass in einem Kli­ma, in dem sich Jugendliche und sog­ar Kinder
aus unser­er Nach­barschaft zu ein­er Bande zusam­men­schließen, um
Imbiss­bu­den­be­treiber aus Falkensee und dem Havel­land zu vertreiben und dies
sog­ar zehn Mal in die Tat umset­zen kön­nen, ohne dass ihnen jemand in den Arm
fällt, auch andere Rat­ten­fänger erfol­gre­ich aus der Mitte der Gesellschaft
Nach­wuchs rekru­tieren.” Diesem Umstand könne durch ver­stärk­te Aufk­lärung in
den Schulen ent­ge­gengewirkt wer­den. “Nur durch Wis­sen um die faschistischen
Ver­brechen kön­nen Kinder die Lügen der Auschwit­zleugn­er erken­nen und
ent­lar­ven”. Schule könne diese Auf­gabe aber nicht allein bewälti­gen. Die
Antifa Havel­land ruft alle Falkenseer auf, “sich den Neon­azis in den Weg zu
stellen und mit den zu erwartenden inter­na­tionalen Gästen im April
anlässlich des Gedenkens zum 60. Jahrestag der Befreiung des
Konzen­tra­tionslagers auch in Falkensee Zeichen zu setzen.”

Kategorien
Uncategorized

Schläge und Tritte gegen zwei Kameruner

Stu­den­ten der BTU aus Kamerun sind am Woch­enende wahrschein­lich mit
aus­län­der­feindlichem Hin­ter­grund in Cot­tbus ange­grif­f­en wor­den. Wie die
Press­es­telle des Polizeiprä­sid­i­ums in Frank­furt (Oder) mit­teilt, wur­den zwei
Kameruner im Alter von 23 und 25 Jahren am Son­ntag gegen 5.30 Uhr auf der
Stadt­prom­e­nade beschimpft und geschla­gen. Als die bei­den Män­ner aus der
Dis­co «Sound» her­aus trat­en, begeg­neten sie ein­er Gruppe von sechs
Jugendlichen. Vier davon schlu­gen und trat­en auf die Kameruner ein. Danach
flüchteten die Angreifer. 

Die Stu­den­ten entsch­ieden sich erst am Abend, den Vor­fall in der Cottbuser
Polizei­wache anzuzeigen. Nach Infor­ma­tion der Polizei klagten die beiden
Män­ner über Ver­let­zun­gen im Kopf­bere­ich und woll­ten zum Arzt gehen. 

Die Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums, Außen­stelle Cot­tbus, ermit­telt zu
dieser Kör­per­ver­let­zung und prüft frem­den­feindliche Motivation. 

Beim Aus­län­der­beauf­tragten der Stadt Cot­tbus, Michael Wegen­er, löste die Tat
gestern tiefe Betrof­fen­heit aus. «Das schlimm­ste daran ist, dass die
aus­ländis­chen Stu­den­ten nach solch ein­er Tat immer mehr verun­sichert werden.
Dabei gibt es in Cot­tbus einen Kamerun-Vere­in, der sehr rege ist und viele
Ver­anstal­tun­gen in und für Cot­tbus auf die Beine stellt.» 

Als er gestern Nach­mit­tag bei dem Vere­ins-Vor­sitzen­den anrief, um mit ihm
über den Vor­fall zu reden, bekam Wegen­er den zweit­en Schreck: Der junge
Kameruner erzählte ihm, dass er sel­ber gemein­sam mit einem Begleit­er am
Sonnabend gegen 18 Uhr in einem Markt in der Schw­er­iner Straße von
Jugendlichen angepö­belt und bedro­ht wurde. Nur durch das energische
Ein­greifen ein­er Kassiererin hät­ten die Jugendlichen von den Studenten
abge­lassen. Die bei­den Stu­den­ten hät­ten den Vor­fall nicht bei der Polizei
angezeigt. 

«Ich bin erschüt­tert» , sagt Michael Wegen­er. «Trotz unser­er vielfältigen
Bemühun­gen zeigt die Sit­u­a­tion, dass wir keine Sicher­heit vor
aus­län­der­feindlichen Aktio­nen gewährleis­ten kön­nen. Das ist bedauerlich.» 

Betrof­fen zeigte sich gestern auch Rober­to Noth­nagel, Chef vom «Sound» . Die
Ein­lass­er seines Clubs grif­f­en bei dem Vor­fall ein, wodurch die Täter
flüchteten. Schon zuvor habe die Gruppe im Bere­ich der
Straßen­bahn-Hal­testelle Stadt­prom­e­nade Stre­it provoziert, berichtet
Noth­nagel. «Das macht mir schon Sor­gen, denn so etwas passiert ja ständig in
Cottbus.» 

Auch BTU-Präsi­dent Prof. Ernst Sig­mund und Kan­zler Wolf­gang Schröder
bedauern die Vorkomm­nisse und gehen davon aus, dass die strafrechtliche
Ver­fol­gung der Täter zügig und erfol­gre­ich abgeschlossen wird. Der Präsident
bedauert vor allem, dass die Stadt dadurch immer wieder in negative
Schlagzeilen gerate.

Kategorien
Uncategorized

Neonazi-Prozeß vor Abschluß

Pots­dam — Der Pots­damer Neon­azi-Prozeß kön­nte schneller zu Ende gehen als
geplant. Die Beweisauf­nahme kön­nte am kom­menden Mon­tag geschlossen werden,
sagte die Sprecherin des Ober­lan­des­gerichts, Ramona Pisal. Neue Anträge
lägen nicht vor, am 10. Feb­ru­ar wäre mit den Plä­doy­ers zu rech­nen. Der
Prozeß war gestern mit der Vernehmung junger Leute aus dem Umfeld der zwölf
Angeklagten fort­ge­set­zt worden.

Kategorien
Uncategorized

Die Russen sind da”

Kienitz — Ohne den Panz­er wäre Kienitz ein ganz gewöhn­lich­es Dorf im Oder­bruch. Eine Haupt­straße, auf­fal­l­end viele ver­fal­l­ene Gehöfte und längst aufgegebene Häuser, wenige her­aus­geputzte Eigen­heime, eine schlichte Kirche, Reste ein­er einst alles bes­tim­menden LPG und die oblig­a­torischen fün­fgeschos­si­gen Neubaut­en in der Dorfmitte. 

Die Mieter in den Blöck­en schauen genau auf den Panz­er. Der Koloss vom sow­jetis­chen Typ “T 34” erin­nert an ein entschei­den­des Ereig­nis, das sich heute, am 31. Jan­u­ar 2005, zum 60. Mal jährt: der erste Brück­enkopf der Roten Armee am west­lichen Oderufer und die Ein­nahme von Kienitz. 

Wie Ein­wohn­er später berichteten, kam der Vorstoß eines Vorauskom­man­dos der sow­jetis­chen Trup­pen völig über­raschend. Die eigentliche Front ver­lief damals noch einige Hun­dert Kilo­me­ter östlich der Oder. Deshalb trafen die Sol­dat­en bei der Über­querung des vereis­ten Flusses auch auf keinen Wider­stand. Erst die aus Kienitz im Laufe des Tages geflüchteten Ein­wohn­er bracht­en die Nachricht ins Oder­bruch: “Die Russen sind da.” 

Der Panz­er in der Straße der Befreiung weist kein­er­lei Kampf­spuren auf. “Der ist noch fahrbere­it”, ver­sichert ein Anwohn­er, der von seinem hin­ter dem “T‑34” liegen­den Haus die frem­den Besuch­er beobachtet. “Treib­stoff rein und ab geht“s vom Sock­el.” Vom Alter her kön­nte der Mann zu den Augen­zeu­gen der Schlacht­en gehören. Doch er teilte das Schick­sal viel­er Bewohn­er des Oder­bruchs. Seine Fam­i­lie wurde erst nach Kriegsende aus Pom­mern ver­trieben. Am Oderufer warteten sie auf eine Rück­kehr in ihre Heimat. Doch dazu kam es nicht. Er blieb in Kienitz. 

Der Sock­el des Panz­ers trägt eine Inschrift aus DDR-Zeit­en: “31. Jan­u­ar 1945 – KIENITZ. Erster vom Faschis­mus befre­it­er Ort auf unserem Staats­ge­bi­et. Ruhm und Ehre den Kämpfern der 5. Stoßarmee und der 2. Garde­panz­er­armee”. Hier find­et mor­gen eine Kranznieder­legung statt. 

Vor 60 Jahren herrscht­en bis zu 25 Grad minus. Der Schnee lag einen hal­ben Meter hoch. Doch es lag nicht am Wet­ter, dass die Rote Armee ihren entschei­den­den Vorstoß auf das 80 Kilo­me­ter ent­fer­nte Berlin erst Mitte April startete. Aufk­lärung erhält der Besuch­er des Muse­ums in der Gedenkstätte Seelow­er Höhen. Hier ist doku­men­tiert, wie dem Kien­itzer Brück­enkopf rasch weit­ere Übergänge über den heuti­gen Gren­zfluss folgten. 

Anfang März befand sich das Oder­vor­land bis auf einen schmalen Kor­ri­dor vor der Stadt Küstrin unter Kon­trolle der sow­jetis­chen und pol­nis­chen Ein­heit­en. Die Wehrma­cht ver­suchte zwar ver­bis­sen, die Oderde­iche zurück­zuer­obern, doch die meis­ten Ver­suche scheit­erten. Tausende deutsche Sol­dat­en ver­loren ihr Leben. Allein bei der Vertei­di­gung des zur Fes­tung erk­lärten Küstrin wur­den rund 2000 Vertei­di­ger getötet. Die Stadt fiel am 29. März an die Rote Armee. 

In den frühen Mor­gen­stun­den des 16. April begann die entschei­dende Schlacht um die Seelow­er Höhen. Dabei han­delt es sich um einen rund 40 Meter hohen Höhen­zug, von dem aus das ganze Oder­bruch überblickt wer­den kann. Hier hat­ten sich die deutschen Trup­pen strate­gisch gün­stig fest­ge­set­zt. Doch seit dem Kien­itzer Brück­enkopf hat­ten die sow­jetis­chen Ver­bände eine riesige Über­ma­cht vor den Seelow­er Höhen zusam­menge­zo­gen: 900 000 Sol­dat­en, 3000 Panz­er, 18 000 Geschütze und 4000 Flugzeuge. Die 9. Deutsche Armee bestand aus 130 000 Mann. Auf den Seelow­er Höhen star­ben 33 000 sow­jetis­che, 5000 pol­nis­che und 12 000 deutsche Sol­dat­en. Nach drei Tagen gewann der sow­jetis­che Marschall Shukow die Schlacht. Der Weg nach Berlin war frei.

Kategorien
Uncategorized

Doch ein Anfang ist gemacht”

In Pots­dam leben mehr als 6500 Men­schen aus aller Welt: Sie sind Stu­den­ten, Ehep­art­ner, Kinder, Fir­men­grün­der und Flüchtlinge. Zum 1. Jan­u­ar 2005 trat das neue Zuwan­derungs­ge­setz in Kraft. Was sich für die Men­schen mit der neuen Geset­zge­bung verän­dert, dazu befragten die PNN Brigitte Löwn­ing, Lei­t­erin der Aus­län­der­be­hörde, und Mag­dol­na Gras­nick, Aus­län­der­beauf­tragte der Stadt. 


Das neue Gesetz bietet für einen Teil der aus­ländis­chen Mit­bürg­er bessere Chan­cen zur Integration.

Gras­nick: Viele haben erwartet, dass sich Deutsch­land mit der neuen Geset­zge­bung als Zuwan­derungs­land erk­lärt und ähn­lich wie andere Zuwan­derungslän­der Men­schen nach bes­timmten Kri­te­rien herein­lässt. So ist es zwar nicht gewor­den. Doch ein Anfang ist gemacht. 

Löwn­ing: Beispiel­sweise kön­nen sich nun aus­ländis­che Stu­den­ten direkt im Anschluss an ihre Aus­bil­dung eine Arbeit suchen. Früher mussten sie erst noch ein­mal in die Heimat zurück. Nun kann ein Aufen­thaltswech­sel ohne großen Aufwand durchge­führt wer­den. Auch für hoch qual­i­fizierte Men­schen und Selb­st­ständi­ge ist das neue Gesetz gut. Wenn alle Voraus­set­zun­gen erfüllt sind, erhal­ten sie sofort eine Niederlassungserlaubnis. 


Eine Voraus­set­zung für ein offizielles Leben in Deutsch­land, das neben den Stu­den­ten und Selb­st­ständi­gen auch Migranten oder Fam­i­lien von Spä­taussiedlern anstreben, sind gute Deutschken­nt­nisse. In der Ver­gan­gen­heit gab es entsprechende Ange­bote. Mit dem neuen Gesetz wur­den die Deutschkurs-Stun­den von 900 auf 600 gekürzt und jed­er Teil­nehmer muss jet­zt pro Stunde einen Euro selb­st bezahlen.

Gras­nick: Im Gesetz ist ver­ankert, dass der Aus­län­der einen gewis­sen Anfang zur Inte­gra­tion hat, das ist neu. 600 Stun­den Sprachkurs sind nicht viel. Allerd­ings dür­fen pro Woche nur 25 Stun­den gegeben wer­den. Vorher waren es 40 und das war oft uneffektiv. 

Die Behörde verpflichtet die aus­ländis­chen Men­schen zur Teil­nahme an diesen Kursen. 

Löwn­ing: Wer nach ein­er bes­timmten Anzahl von Jahren, die für die jew­eili­gen Per­so­n­enkreise unter­schiedlich ist, die Nieder­las­sung beantra­gen möchte, muss aus­re­ichende Sprachken­nt­nisse vor­weisen. Wenn jemand den Deutschkurs mit ‚Sehr Gut” beste­ht, kann er die Ein­bürgerung ein Jahr früher beantra­gen, beispiel­sweise bei den jüdis­chen Migranten würde sich die Zeit von acht auf sieben Jahre verkürzen. 


Die Kurse wer­den nicht nur neu ank­om­menden Men­schen gewährt. Kün­ftig kön­nen alle Aus­län­der sie besuchen.

Löwn­ing: Zumin­d­est, wenn es genü­gend Plätze gibt. Antrags­for­mu­la­re erhal­ten sie bei uns in der Aus­län­der­be­hörde oder bei Frau Gras­nick. Wer die finanziellen Mit­tel für die Eigen­beteili­gung nicht hat, kann Zuschüsse beantragen. 

Welche Per­spek­tiv­en bringt das neue Zuwan­derungs­ge­setz für die Flüchtlinge und Asyl­suchende, die teil­weise über sechs, gar zehn Jahre hier leben? 

Löwn­ing: Keine. Eigentlich ist es so, dass wenn das Asylver­fahren been­det ist, die Men­schen aus­reisepflichtig sind. Eine Dul­dung wird aus tat­säch­lichen Grün­den erteilt, wenn zum Beispiel kein Pass vorhan­den ist oder es ein Rück­über­nah­me­abkom­men wie mit Viet­nam gibt, wo das Ver­fahren manch­mal bis zu zwei Jahren dauert. 


Die Idee von Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen wie Pro Asyl ist es, lange in Deutsch­land leben­den Men­schen mit einem Bleiberecht eine Per­spek­tive zu geben. Doch das sieht das neue Zuwan­derungs­ge­setz offen­sichtlich nicht vor? 


Löwn­ing: Dass dieser Per­so­n­enkreis in einen anderen Titel here­in­rutscht und somit seinen Sta­tus fes­tigt, ist vom Geset­zge­ber nicht vorge­se­hen. Es gibt lediglich die Möglichkeit eine Aufen­thalt­ser­laub­nis zu erteilen, um die ständi­ge Ver­längerung von Dul­dun­gen auszuschließen. Dafür muss genau geprüft wer­den, ob der Aus­län­der selb­st­ständig in der Lage ist auszureisen oder woran liegt es, dass er das nicht kann. In der Regel kön­nte man bei dem Per­so­n­enkreis, der derzeit in Pots­dam lebt sagen, dass er aus­reisen kann, wenn er wollte. 


Welche Per­so­n­en­gruppe bet­rifft das?

Löwn­ing: Die Aus­rei­sev­erpflich­tung beste­ht grund­sät­zlich. Egal, ob die Men­schen aus einem afrikanis­chen Land, Viet­nam oder dem Koso­vo kommen. 


Gibt es derzeit in Pots­dam Men­schen, die von der akuten Abschiebung bedro­ht sind?

Löwn­ing: Nein. Es sind bei eini­gen Men­schen noch Ver­fahren anhängig. Doch wir ver­suchen so auf die Men­schen einzuwirken, dass sie frei­willig zurück­kehren. Mit ein­er Abschiebung ver­bauen sie sich außer­dem die Möglichkeit nach Deutsch­land zurück­zukehren, um ihre Fre­unde und Ver­wandte zu besuchen. 


Mit dem neuen Zuwan­derungs­ge­setz gibt es die Möglichkeit eine Härte­fal­lkom­mis­sion einzuset­zen, um über Einzelschick­sale noch ein­mal unab­hängig vom Geset­zge­ber und auf ein­er human­itären Ebene zu berat­en. Wer darf in Pots­dam Fälle empfehlen? 


Gras­nick: Kün­ftig wird es wohl so sein, dass die Betrof­fe­nen von den Flüchtlings­ber­atungsstellen an die Per­so­n­en, die im Gremi­um vertreten sind, weit­ergeleit­et wer­den. In Pots­dam wäre das die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Almuth Berg­er – allerd­ings hat sie in der Kom­mis­sion keine Stimme – und ein Mit­glied des Flüchtlingsrates Brandenburg. 


In das Gesetz wur­den neue Kri­te­rien für die Anerken­nung als Flüchtling aufgenom­men. So kann die Bun­desre­pub­lik nun Men­schen Schutz gewähren, die ver­fol­gt wur­den, weil sie ein­er sozialen Gruppe ange­hören, beispiel­sweise den Roma, oder aus geschlechtsspez­i­fis­chen Grün­den wie der Beschnei­dung der Frau. Ist es für Schutz­suchende, deren Asy­lantrag abgelehnt wurde, auf Grund der neuen Geset­zge­bung möglich, die Anerken­nung als Flüchtling zu beantragen?

Löwn­ing: Jed­er hat das Recht einen neuen Antrag zu stellen. Let­z­tendlich entschei­det das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge, ob Asyl gewährt wird oder nicht. 

Gras­nick: Allerd­ings ist auf die Frist zu acht­en. Drei Monate nach Inkraft­treten der neuen Geset­zge­bung ist eine Neubeantra­gung möglich. 


Derzeit gehen rund sechs Prozent der in Pots­dam leben­den Asyl­suchen­den und gedulde­ten Men­schen arbeiten. 


Gras­nick: Die Arbeitssuche war für diesen Per­so­n­enkreis schw­er, da bei ein­er Bewer­bung auf einen Arbeit­splatz zunächst Deutsche und EU-Bürg­er das Vor­recht auf einen Arbeit­splatz hat­ten. Nun wird die Sit­u­a­tion noch schw­er­er, bed­ingt durch die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV. Arbeit­nehmer wer­den kaum noch eine Tätigkeit ablehnen. 


Anders sieht es für die jüdis­chen Migranten aus. 


Gras­nick: Ich habe die Hoff­nung, dass sich durch Hartz IV die Sit­u­a­tion für diesen Per­so­n­enkreis verbessert. Men­schen, die hier noch kein Jahr gear­beit­et und keine Arbeit­slosen­ver­sicherung gehabt haben, hat­ten bish­er keine Möglichkeit, mit Hil­fe des Arbeit­samtes gefördert zu wer­den. Nun ist es so, dass diejeni­gen, die drei Stun­den am Tag arbeit­en kön­nen, als erwerb­s­fähig gel­ten und für sie die Pflicht beste­ht, in den Arbeit­sprozess zu kom­men. Hartz IV nimmt Aus­län­der rel­e­vante The­men auf, beispiel­sweise die Sprach­förderung. Ich hoffe, dass beispiel­sweise eine erfol­gre­iche Teil­nahme am Deutschkurs den Men­schen eine Arbeit­sauf­nahme erle­ichtert. Außer­dem wäre es wün­schenswert, dass sich im Bere­ich der mit­ge­bracht­en Beruf­sprax­is und deren Anerken­nung etwas tun. 

Das Gespräch führte Ulrike Strube.

Inforiot