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CDU: Hausverbot für Rechtsextreme

(MAZ, Stephan Brei­d­ing) POTSDAM Die bran­den­bur­gis­che Union will “extrem­istis­che Per­so­n­enkreise” aus dem
Pots­damer Land­tag auss­chließen. In einem Brief an Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch (SPD) fordert CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek, dafür ein
entsprechen­des Hausver­bot “nach allen rechtlich zur Ver­fü­gung stehenden
Kri­te­rien schnell­st­möglich zu prüfen”. Hin­ter­grund sei der “möglicher­weise
wieder­holte” Besuch ein­er Del­e­ga­tion säch­sis­ch­er NPD-Abge­ord­neter auf
Ein­ladung der recht­sex­tremen DVU im Landtag. 

Es sei dem Anse­hen des Haus­es nicht hil­fre­ich, “wenn sich neben den schon
jet­zt vorhan­de­nen Extrem­is­ten im Land­tag noch weit­ere aus anderen
Bun­deslän­dern hinzuge­sellen”, argu­men­tiert Lunacek in seinem Schreiben. Er
hoffe, dass es mit dem Hausver­bot möglich sei, diesen “über­flüs­si­gen
extrem­istis­chen Umtrieben” ein Ende zu setzen. 

Unter­stützung kommt aus den Rei­hen der SPD-Frak­tion. “Das Tre­f­fen zeigt
erneut, dass die DVU stramm zur NPD ste­ht und hier an einem rechtsradikalen
Block gear­beit­et wird”, sagt Frak­tion­ssprech­er Flo­ri­an Engels. “Dem müssen
wir uns ent­ge­gen­stellen. Dafür brauchen wir vor allem die politische
Auseinan­der­set­zung.” Der Land­tag dürfe nicht als Bühne für Rechtsextremisten
miss­braucht wer­den. Der Land­tagspräsi­dent sollte selb­stver­ständlich den
CDU-Antrag prüfen, um Tre­f­fen recht­sradikaler Parteien im Land­tag künftig
möglicher­weise ver­hin­dern zu können. 

Land­tagspräsi­dent Fritsch will “so schnell wie möglich” die rechtlichen
Grund­la­gen für ein Hausver­bot prüfen. “Der Land­tag darf nicht zum
Tum­melplatz recht­sex­trem­istis­ch­er Parteien werden.”

Die DVU bestätigte, dass es am Dien­stag zu einem Tre­f­fen zwis­chen den
Frak­tionsvorstän­den von DVU und NPD gekom­men sei, an dem auch der sächsische
NPD-Frak­tion­schef Hol­ger Apfel teilgenom­men habe. Neu sind die Kontakte
nicht. Die bei­den recht­sex­tremen Parteien haben bere­its vor mehreren Monaten
ein Bünd­nis für die Bun­destagswahl 2006 geschlossen. 

Land­tag erwägt Hausver­bot für NPD-Vertreter

(MOZ) Potsdam/Dresden (dpa) Land­tagsab­ge­ord­nete der recht­sex­tremen NPD aus Sachsen
haben sich am Dien­stag mit der DVU-Frak­tion im Pots­damer Parlament
getrof­fen. Einen entsprechen­den Bericht des RBB- Senders “Antenne
Bran­den­burg” bestätigte am Mittwochabend ein Sprech­er der Dresdner
NPD-Frak­tion. Die Del­e­ga­tion unter Leitung von Frak­tion­schef Hol­ger Apfel
war tags zuvor einem bran­den­bur­gis­chen CDU-Abge­ord­neten aufgefallen. 

Daraufhin habe CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch aufge­fordert, ein Hausver­bot gegen Ange­hörige der NPD zu prüfen,
berichtete Lunaceks Sprech­er Rüdi­ger Scholz. Fritsch sicherte seine
Bere­itschaft zu ein­er solchen Maß­nahme zu. Es wür­den alle rechtlichen
Möglichkeit­en aus­geschöpft, damit Bran­den­burgs Land­tag nicht zum Treffpunkt
recht­sex­tremer Parteien wird, sagte der SPD-Poli­tik­er auf Anfrage. Er räumte
jedoch ein, dass eine Kon­trolle beim Ein­lass von Besuch­ern schwierig wäre. 

Am näch­sten Mittwoch wird sich laut Fritsch das Prä­sid­i­um des Par­la­ments mit
dem The­ma befassen. In dem Gremi­um ist auch die DVU vertreten.
NPD-Frak­tion­schef Apfel hat­te vor kurzem sein Inter­esse an engen Kontakten
zur DVU bekun­det: “Das Gegeneinan­der im volk­streuen Lager ist aufgehoben.”
Mitte Jan­u­ar hat­ten die Bun­desvor­sitzen­den der bei­den rechtsextremen
Parteien in einem so genan­nten Deutsch­land-Pakt ihre Zusam­me­nar­beit bei
Wahlen vereinbart. 

Nach NPD-Angaben wird die bran­den­bur­gis­che DVU am 13. Feb­ru­ar an einer
Gedenkver­anstal­tung zur Zer­störung Dres­dens im Zweit­en Weltkrieg teilnehmen.
Sie ist schon seit ger­aumer Zeit Anlass für ein Tre­f­fen rechtsextremer
Grup­pierun­gen. Bei der säch­sis­chen Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber 2004 kam
die NPD auf 9,2 Prozent der Zweit­stim­men und zog mit zwölf Abge­ord­neten in
das Par­la­ment ein. Gle­ichzeit­ig erhielt die DVU bei der Land­tagswahl in
Bran­den­burg 6,1 Prozent und eroberte sechs Mandate.

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Die Kehrseite des Denkmals

Der Sprem­berg­er Haup­tauss­chuss hat gesprochen: Mit sieben Ja- zu drei
Nein­stim­men emp­fahl er am Mon­tag der Stadtverord­neten­ver­samm­lung die
“Erweiterung der Denkmal­san­lage unter­halb des Bis­mar­ck­turmes” nach einem
Vorschlag des Sprem­berg­er Geor­gen­bergvere­ins. Danach soll am Sock­el des
heuti­gen Denkmals für die Opfer des Faschis­mus nun auch eine Tafel für
namentlich aus­gewählte Opfer des Stal­in­is­mus ange­bracht wer­den, darunter
zwei Mit­glieder der NSDAP. Ihre Biogra­phien aber und die Hin­ter­gründe, warum
ger­ade diesen elf Men­schen ein ehren­des Gedenken zuteil wer­den soll, bleiben
bis­lang weit­ge­hend im Dunkeln. 

Egon Wochatz, der erste und langjährige Nach­wende-Bürg­er­meis­ter von
Sprem­berg, ist ein Mann, der auf preußis­che Tugen­den schwört. Beharrlichkeit
ist eine davon. Und so bringt er — den Sprem­berg­er Geor­gen­bergvere­in im
Rück­en, dessen Vor­sitzen­der er ist — seit 1998 immer wieder das eine Thema
auf den Tisch der Sprem­berg­er Stadtverord­neten und ihrer Auss­chüsse: die vom
Geor­gen­bergvere­in angestrebte Umgestal­tung des Gedenkkom­plex­es für die Opfer
des Faschis­mus auf dem Sprem­berg­er Georgenberg. 

Am Mon­tag scheint ihm der Durch­bruch gelun­gen zu sein. Die von ihm als
CDU-Abge­ord­neter einge­brachte Beschlussvor­lage fand eine zustimmende
Mehrheit bei den Vertretern der CDU-Frak­tion und der Frak­tion Spremberg-Land
/ Pro Sprem­berg /Brandschutz, zu der auch der SPD-Mann Har­ry Wag­n­er gehört.
Dage­gen stimmten die PDS-Abge­ord­neten Bir­git Wöllert und Elke Franke sowie
die Frak­tionsvor­sitzende der Vere­in­ten Sozial­ge­mein­schaft, Gudrun Geisler. 

In der drei­seit­i­gen Beschlussvor­lage ist nun allerd­ings kompromisshalber
nicht mehr von ein­er Umgestal­tung, son­dern von ein­er Erweiterung der
Denkmal­san­lage die Rede. Da die Denkmalschutzbe­hörde einen direkten
gestal­ter­ischen Ein­griff in das beste­hende Denkmal, das in den 50er Jahren
von Heinz Mamat mit dem poli­tis­chen Auf­trag mah­nen­den Gedenkens gestaltet
wor­den war, bere­its ein­mal abgelehnt hat, hofft Egon Wochatz nun mit einer
geschick­teren Wort­wahl die Genehmi­gung für ein im Grunde gle­ich­es Ziel zu
erreichen. 

An die Stütz­mauer zum Geor­gen­berg hin sollen fünf Tafeln ange­bracht werden,
die fol­gende Auf­schriften tra­gen: “Die Stadt Sprem­berg gedenkt aller Opfer
von Krieg und Gewalt im 20. Jahrhun­dert”, “Zum Gedenken an die Gefallenen
und Ver­mis­sten des 1. Weltkrieges”, “Zum Gedenken an die Gefal­l­enen und
Ver­mis­sten des 2. Weltkrieges”, “Zum Gedenken an die Opfer unter der
Zivil­bevölkerung”, “Zum Gedenken an die Flüchtlinge und Ver­triebe­nen, die
Heimat­land und Leben verloren”. 

Über diese Tafeln beste­ht mit­tler­weile ein parteiüber­greifend­er Konsens.
Nach wie vor auf Kri­tik, vor allem bei der PDS, stößt aber die Absicht des
Geor­gen­berg-Vere­ins, direkt am zen­tralen Denkmal für die Opfer des
Faschis­mus zusät­zlich eine Bronzetafel zur Erin­nerung an die Opfer des
Stal­in­is­mus anzubrin­gen. Stel­lvertre­tend für alle sollen hier auf der
Rück­seite des Denkmalssock­els elf Namen aufge­führt wer­den. Das sind eErnst
Tschick­ert, Hans Bertko, Paul Jerosch, Ger­hard Klausch, Johannes Kulke, Kurt
Leopold, Klaus Mold­en­hauer, Wern­er Moser, Adolf Niedrig, Karl-Heinz-Richter,
Eugen Wirth. Der Vere­in hat nach eige­nen Recherchen und Gesprächen mit
Zeitzeu­gen die Auswahl getrof­fen. Er will auch die Kosten für die Platte
(etwa 12 000 Euro) selb­st aufbringen. 

Auf Wider­stand der PDS stößt dabei zum einen der Ein­griff in ein Denkmal,
das heute aus­drück­lich (und auch hier namentlich) Men­schen gewid­met ist, die
Opfer des Naziter­rors gewor­den oder im aktiv­en Wider­stand gegen den
Nation­al­sozial­is­mus ums Leben gekom­men sind. Diese Men­schen, so Birgit
Wöllert, hät­ten die Alle­in­stel­lung ver­di­ent, weil sie zu den weni­gen gehört
hät­ten, die schon zeit­ig gegen Hitlers Dik­tatur einge­treten seien. Eine
Ver­men­gung mit ein­er anderen Opfer­gruppe sei schon wegen des
unver­gle­ich­baren Aus­maßes der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft
unangebracht. 

Zum anderen aber beun­ruhi­gen Bir­git Wöllert, Elke Franke und Gudrun Geisler
die zum Teil dürfti­gen Angaben zu jenen Namen, die nun zusät­zlich am Denkmal
verewigt wer­den sollen. “Ob einge­meißelt oder auf ein­er Bronzetafel”, warnt
Bir­git Wöllert, “wer sagt denn, dass nicht Opfer und Täter auf einem Denkmal
verewigt werden?” 

Diese Bauch­schmerzen hat sie nicht grund­los. Bere­its im Mai vorigen Jahres
war eine Namensliste für eine Gedenk­tafel für die Opfer des Stal­in­is­mus mit
gle­ich­er Mehrheit vom Haup­tauss­chuss abge­seg­net wor­den. Erst auf den Hinweis
der PDS hin wurde die Liste noch ein­mal über­prüft und tatsächlich
fest­gestellt, dass sich sich unter den elf Vorschlä­gen die Namen von vier
NSDAP-Mit­gliedern befanden. 

Inzwis­chen ist die Liste über­ar­beit­et. Zwei Mit­glieder der
Nation­al­sozial­is­ten­partei sind aber immer noch dabei. Egon Wochatz steht
dazu, dass auch diese bei­den — der Direk­tor des Trat­ten­dor­fer Kraftwerkes,
Kurt Leopold, und der damals noch sehr junge Kurt Mold­en­hauer — mit gutem
Recht zu den Opfern der stal­in­is­tis­chen Dik­tatur zu zählen seien und die
Ehre der Erin­nerung ver­di­en­ten. Allein die Zuge­hörigkeit zur NSDAP — hier
ver­weist Wochatz auch auf das Pots­damer Abkom­men — sei noch kein
Auss­chlussgrund für öffentlich­es Gedenken. 

In Sprem­berg sei der Anteil der nach dem Krieg vom sow­jetis­chen Militär
ver­hafteten Jugendlichen sehr groß, erin­nert Wochatz. Allein im Stadtteil
Kochs­dorf seien nach ein­er Denun­zierung durch eine junge Frau 19 Jugendliche
in NKWD-Lager ver­schleppt wor­den, von denen nur vier die Haftzeit
überlebten. 

Unter den elf Opfer­na­men befind­en sich auch drei von Mitar­beit­ern des
Kraftwerkes Trat­ten­dorf. Nicht nur Kurt Leopold, son­dern 25 Mitar­beit­er des
Kraftwerkes, die eigentlich nur recht bald nach dem Krieg die
Stromver­sorgung wieder aufrechter­hal­ten woll­ten, waren ver­haftet worden.
Ins­ge­samt, so Wochatz, gehe der Geor­gen­bergvere­in von etwa 200 Opfern des
Stal­in­is­mus im Altkreis Sprem­berg aus. 

Das bekan­nteste unter ihnen ist für Sprem­berg der Sozialdemokrat Ernst
Tschick­ert, der dem Nazi-Zuchthaus zwar entrin­nen kon­nte, auf­grund einer
Denun­zi­a­tion aber schließlich in ein NKWD-Lager ver­schleppt wurde und nicht
mehr wiederkehrte. Zu den Biografien der übri­gen zehn vorgeschlagenen
Per­so­n­en wollte Egon Wochatz sich am Mon­tag öffentlich nicht näher äußern -
mit Rück­sicht auf die heute noch leben­den Ange­höri­gen, denen man eine
etwaige Diskus­sion in der Presse ers­paren wolle. 

Im nichtöf­fentlichen Teil des Haup­tauss­chuss­es scheint man sich schließlich
doch darauf geeinigt zu haben, das Ein­ver­ständ­nis der Angehörigen
einzu­holen, um biografis­che Dat­en öffentlich zu machen. Darüber informierte
Wochatz gestern in einem Tele­fonat mit der RUNDSCHAU und ver­sicherte: “Wer
wie ich Gespräche mit Hin­terbliebe­nen und mit Insassen der elf Lager, die es
hier nach 1945 gegeben hat, geführt hat, der weiß, es gab auch dort Greuel
und Mis­shand­lung in einem nicht gekan­nten Ausmaß.” 

Die Sprem­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung entschei­det am 23. Feb­ru­ar zur
Erweiterung des Gedenkkomplexes. 

«Für NKWD-Opfer nicht den Katzentisch»

Eine Mehrheit will die Gedenkstätte für alle

Dass die heutige Gedenkstätte für die Opfer des Faschis­mus auf dem
Geor­gen­berg kün­ftig ein Ort des gle­ich­sam neu­tralen Gedenkens an alle Opfer
von Krieg und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhun­dert wer­den soll, scheint
Kon­sens in Sprem­berg zu sein, auch von der PDS mitgetragen. 

Nun aber geht es auch darum, die Son­der­stel­lung jen­er zu rel­a­tivieren, die
im Wider­stand gegen die Nation­al­sozial­is­ten ermordet wor­den sind, und sie
mit den Opfern des frühen Nachkriegsstal­in­is­mus gle­ichzuset­zen. Dagegen
laufen die Sprem­berg­er die PDS Sturm, weil, obwo
hl bei­de mit Schrecken
behaftet, diese zwei dik­ta­torischen Sys­teme nicht miteinan­der zu vergleichen
sind. «Ich bitte Sie, in ein­er Zeit, wo Neon­azis wieder zu Hochform
auflaufen, in unser­er Stadt ein Zeichen zu set­zen, dass wir nicht das eine
mit dem anderen ver­men­gen» , appel­lierte die Spremberger
PDS-Frak­tionsvor­sitzende Bir­git Wöllert im Haup­tauss­chuss. «Dass der
Nation­al­sozial­is­mus ein sin­guläres Ereig­nis ist, das mit keinem anderen zu
ver­gle­ichen ist, das soll­ten wir 60 Jahre danach akzeptieren.» 

Es sei ihr im Übri­gen auch nicht wohl bei der Vorstel­lung, so Birgit
Wöllert, dass das Gedenken ein­er Stadt und ihrer Bürg­er davon abhängen
solle, welch­er Vere­in die Erin­nerungstafel bezahlt. In der
Haup­tauss­chuss-Sitzung hat­te immer­hin auch Bürg­er­meis­ter Dr. Klaus-Peter
Schulze (CDU) der Gedenkstät­ten­er­weiterung ohne Nach­fra­gen zugestimmt,
obwohl er, wie er später zugab, nähere biographis­che Dat­en zu den
vorgeschla­ge­nen Namen bish­er nicht ken­nt und weit­ere Infor­ma­tio­nen bis zur
Stadtverord­neten­ver­samm­lung erwartet. 

Frank-Michael Schober (CDU) set­zte sich am Mon­tag zum wieder­holten Male für
die Her­stel­lung eines Gle­ichgewichts an der Gedenkstätte ein. Man dürfe die
Opfer des Stal­in­is­mus nicht länger an den Katzen­tisch ver­ban­nen: «Ich kann
mir nicht vorstellen, dass auf der einen Seite Namen genan­nt wer­den, und auf
der anderen Seite Namen pein­lich ver­schwiegen wer­den. Das ist Feigheit.»
Schober erin­nerte an den Ursprung des Denkmals auf dem Geor­gen­berg, das
zunächst den Gefal­l­enen des Ersten Weltkrieges gewid­met gewe­sen war. In den
fün­fziger Jahren wurde es dann zum per­son­ifizierten Mah­n­mal für die Opfer
des Faschis­mus. Und auch hier, meint Schober, habe ein einseitiger
poli­tis­ch­er Blick Pate ges­tanden. Auf der Namensliste von damals seien zwar
Kom­mu­nis­ten und Sozialdemokrat­en, aber kein einziger jüdis­ch­er Mit­bürg­er aus
Sprem­berg erwähnt. 

Indessen find­et sich die Erin­nerung an jüdis­che Sprem­berg­er auch nicht auf
der Liste des Geor­gen­bergvere­ins. Man habe nach solchen gesucht, die
möglicher­weise später Opfer von Stal­ins Anti­semitismus gewor­den sein
kön­nten, aber keine Anhalt­spunk­te mehr gefunden. 

Der CDU-Frak­tionsvor­sitzende Hart­mut Höh­na erk­lärte, warum man in seiner
Frak­tion zur Auf­fas­sung gekom­men sei, dass der Vorschlag des Geor
gen­bergvere­ins ein tragfähiger Kom­pro­miss sei. Man habe sich gefragt, ob
eine solche Zusam­men­fas­sung von Opfer­grup­pen polar­isierend wirken könne. Das
Gegen­teil scheine aber der Fall: «Wenn ich Polar­isierung ver­hin­dern will,
darf ich nicht ver­schiedene Denkmäler haben wo man sich getren­nt trifft.» 

Erschla­gen, hin­gerichtet, spur­los verschollen

17 Namen sind in die Vorder­seite des Denkmals für die Opfer des Faschis­mus eingemeißelt

Zur Gedenkstätte für die Opfer des Faschis­mus war das Denkmal auf dem
Geor­gen­berg in den 50er Jahren vom Kün­stler Heinz Mamat umgestal­tet worden. 

Ein Bronz­ere­lief an der Stütz­mauer zeigt den «Lei­densweg von Antifaschisten»
in drei Sequen­zen, die die Häftlinge bei der Zwangsar­beit darstellen;
Häftlinge, die von ihren Auf­se­hern gefoltert und erhängt und von ihren
Mithäftlin­gen begraben wer­den, und Häftlinge, die ver­suchen, sich gegen ihre
Peiniger zur Wehr zu setzen. 

Die Skulp­tur «Stürzen­der» zeigt einen Men­schen, der im Fall ver­sucht, sich
aufzustützen. 

Die 17 Ange­höri­gen des Wider­standes, deren Namen in den Sock­el eingemeißelt
sind, waren: 

Albert Zim­mer­mann, KPD-Mit­glied, hin­gerichtet am 27. Novem­ber 1944; Paul
Thomas, SPD-Mit­glied, 1942 im KZ Sach­sen­hausen getötet; Ewald Borowitzki,
wegen «Verächtlich­machung» des Hit­ler­grußes ver­haftet, im Gefäng­nis Cottbus
ver­stor­ben; Alfred Balo, SPD-Mit­glied, von SA-Mit­gliedern am 11. März 1943
erschla­gen; Wal­ter Lehmann, in der Unter­suchung­shaft in Berlin-Moabit
ver­stor­ben; Michael Wal­ter, KPD-Mit­glied, 1942 im Zuchthaus Bremen
ver­stor­ben; Erich Block, Ange­höriger der Inter­na­tionalen Brigaden in
Spanien, im KZ Sach­sen­hausen ermordet; Rein­holdt Grein­er, KPD-Mit­glied und
eben­falls Spanienkämpfer, im KZ Mau­thausen ermordet; Gus­tav Schnei­der, als
Par­ti­san in der Tsche­choslowakei gefall­en; Richard Kühring, am 5. September
1941 im KZ Sach­sen­hausen ermordet; Alfred Scholz, 1928 von SA-Angehörigen
erschla­gen; Franz Lint­ner, am 19. Jan­u­ar 1940 im KZ Mau­thausen ermordet;
Josef Sper­lich, eben­falls in Mau­thausen ermordet; Max Keller, 1935 von der
SA ver­schleppt und ver­schollen; Mag­dale­na Richter (keine näheren Angaben);
Alfred Krüger, am 6. Okto­ber 1944 von einem Feldgericht erschossen; Fritz
Schulz, am 6. Feb­ru­ar 1945 im Zuchthaus Bran­den­burg hingerichtet.

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Haus von DVU-Politiker brannte

PETERSHAGEN-EGGERSDORF. Der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Michael Claus hat seine
handw­erk­lichen Fähigkeit­en offen­bar über­schätzt: Der Elek­tro­verteil­er, den
Claus zuvor eigen­händig im Keller seines Haus­es instal­liert hat­te, brannte
am Sonnabend plöt­zlich. Dichter Qualm quoll aus dem Haus in
Peter­sha­gen-Eggers­dorf östlich von Berlin. “Es kam zu ein­er intensiven
Rauch­gasen­twick­lung”, sagte Michael Neff von der Staatsanwaltschaft
Frank­furt (Oder). “Das Haus ist derzeit teil­weise unbe­wohn­bar.” Wände und
Mobil­iar seien stark ver­rußt. Dem Vernehmen nach hat Claus,
DVU-Vize­frak­tion­schef im Pots­damer Land­tag, die eigen­händig vorgenommene
Elek­troar­beit nicht von einem Fach­mann abnehmen lassen. Obwohl dies auch in
anderen Haushal­ten häu­figer vorkom­men soll, hat die Staatsanwaltschaft
Frank­furt (Oder) Ermit­tlun­gen wegen fahrläs­siger Brand­s­tiftung aufgenommen.
“Herr Claus wird sich in den näch­sten Tagen zu den Vor­wür­fen äußern”, hieß
es bei der Staat­san­waltschaft. Offen ist, wer für den nicht unbeträchtlichen
Schaden am Haus des 44-jähri­gen DVU-Poli­tik­ers aufkommt. Eine Versicherung
kön­nte sich wom­öglich für nicht zuständig erk­lären, wenn die Elektroarbeiten
nicht fachgerecht aus­ge­führt wor­den sind. Claus, einem gel­ern­ten Dreher,
dro­ht nun zusät­zlich eine Geld­strafe. Ermit­teln kann die Staatsanwaltschaft
übri­gens ohne größere Kom­p­lika­tio­nen: Denn die Land­tagsab­ge­ord­neten in
Bran­den­burg genießen, ungewöhn­lich in Deutsch­land, keine juristische
Immunität.

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Faschoaufkleber in Gesamtschule

(von Antifaschist, indy­media) Es tauchen wieder ver­mehrt Nazi­aufk­le­ber in Königs Wuster­hausen auf… 

Dieser Aufk­le­ber wurde am 02.02.05 vom Spiegel im Her­ren WC der Herder Gesamtschule (mit gym­nasialer Ober­stufe) in Königs Wuster­hausen entfernt. 

Unten auf dem Aufk­le­ber war noch die Internetadresse : 

www.wikingerversand.de

und weit­ere Infor­ma­tio­nen wie E‑mailadresse, Telefonnumer, … 

Die Inter­net­seite ist auf einen 

Siegfried Birl 

Am Lins 12 

Geiselhoering 

PLZ: 94333 

angemeldet. 

Wenn man sich auf der Inter­net­seite umsieht wird klar das es 100 pro ein Nazi­aufk­le­ber ist. In KWh tauchen in let­zter Zeit immer öffter rechte Aufk­le­ber auf z.B. NPD Aufk­le­ber am Bahn­hof u.s.w.

Home­page:www.zeuthenerantifagruppe.q27.de

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Klocksin fordert Aufklärung zu rechter Hetze in Kleinmachnow

Klein­mach­now — Der Klein­mach­now­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Jens Klocksin ver­langt von der Lan­desregierung in ein­er Kleinen Anfrage die Bew­er­tung der Aktiv­itäten des Net­zw­erkes “Die Reichs­bürg­er­be­we­gung zur Befreiung Deutsch­lands”. Diese Bewe­gung erstelle und verteile nach eige­nen Angaben alle vier bis sechs Wochen Flug­blät­ter, Aufk­le­ber und Plakate mit recht­sex­tremem und aus­län­der­feindlichem Gedankengut. Sie betreibe recht­sex­treme Has­spro­pa­gan­da gegen Demokrat­en, Chris­ten, Juden und Aus­län­der. Die Post­wurf­sendun­gen erre­ichenn Haushalte in Berlin und Bran­den­burg, auch in der Region Tel­tow. Presserechtlich ver­ant­wortlich zeich­net der Recht­sex­treme Horst Mahler aus Kleinmachnow. 

Klocksin: “Es kann nicht sein, dass hier einige Wirrköpfe unge­hin­dert Volksver­het­zung betreiben kön­nen und das Anse­hen unseres Lan­des in den Schmutz ziehen.” Klocksin erwartet in den näch­sten Wochen eine Stel­lung­nahme der Lan­desregierung auch zu ihren Ken­nt­nis­sen bezüglich der Verbindun­gen des Net­zw­erkes zu anderen “men­schen­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen” wie DVU und NPD und ihrer Ver­net­zung zum “Deutschen Kol­leg”, das bere­its seit eini­gen Jahren in den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en auf­taucht. pek

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Graffiti soll Denkmal verschönern

Pan­ke­tal (olli; MOZ) Bis zum 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus, soll das Denkmal zu Ehren der Opfer des Faschis­mus im Rönt­gen­taler Goethep­ark saniert wer­den. Darauf einigten sich die Pan­ke­taler Abge­ord­neten auf ihrer jüng­sten Sitzung. 

Der ursprüngliche Antrag der PDS-Frak­tion, der den Pas­sus “… in Vor­bere­itung des 60. Jahrestages der Befreiung vom Faschis­mus das Ehren­mal für die ermorde­ten Wider­stand­skämpfer…” enthielt, wurde nicht angenom­men. Erst nach­dem der Antrag durch das Stre­ichen dieser Pas­sage geän­dert wor­den war, waren auch die übri­gen Par­la­men­tari­er bere­it, dem Antrag ihre Stimme zu geben. 

Frak­tionsvor­sitzen­der Wil­helm Draeger ver­wies jedoch darauf, dass die Gemeinde bere­its seit Jahren in der Pflicht sei und der jet­zige Antrag der PDS, der eine Instand­set­zung zu diesem his­torischen Datum enthalte, nicht ein­fach über­gan­gen wor­den könne. 

Auch sein Frak­tion­skol­lege Michael Wet­ter­hahn zeigte sich erbost über die Diskus­sion. “Mehrere Bun­de­spräsi­den­ten haben darauf hingewiesen, dass es ein Tag der Befreiung war. Warum sollen wir das dann aus unserem Antrag streichen?” 

Der Großteil der übri­gen Abge­ord­neten set­zte allerd­ings auf Pragmatismus.

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Streit um Frauenhäuser

(CLAUDIA BIHLER) PRITZWALK Zum Stre­it um die Verteilung der Gelder für die bei­den Frauen­häuser in der Prig­nitz hat nach dem Vere­in “Frauen für Frauen” in Wit­ten­berge sich nun auch die Arbeit­er­wohlfahrt in Pritzwalk zu Wort gemeldet. Schon seit mehreren Wochen schwelt der Stre­it um die Verteilung der Finanzen. 

Finanziert wer­den die bei­den Häuser mit ein­er pauschalen Summe von 50 000 Euro, die vom Land gezahlt wer­den sowie knapp 20 000 Euro vom Land­kreis. In Anbe­tra­cht dessen, dass es bis­lang keine objek­tiv­eren Kri­te­rien gibt, hat­te der Kreistag mit dem let­zten Haushalt­s­plan die Verteilung der Mit­tel für dieses Jahr so geregelt, dass jedem Altkreis entsprechend sein­er Ein­wohn­erzahl ein Anteil aus den 70 000 Euro bezahlt wird. Das Ergeb­nis: Der Wit­ten­berg­er Vere­in erhält rund 44 000 Euro, den Rest bekommt das Pritzwalk­er Frauenhaus. 

Doch in Wit­ten­berge ist man mit diesem Geld nicht zufrieden und stellt nicht nur die Aus­las­tung des Pritzwalk­er Haus­es in Frage, son­dern auch seine Ausstat­tung. Die Vor­würfe waren in den ver­gan­genen Wochen bis hin zu ver­meintlichen Unklarheit­en in den Abrech­nun­gen gediehen. 

“Wir wollen den Stre­it nicht weit­er eskalieren”, sagt der Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt, Wolf­gang Schulz, “wir wollen ein­fach ein­mal ein paar Infor­ma­tio­nen über unsere Arbeit geben.” Im Jahr 2003 hat­te die Arbeit­er­wohlfahrt für das Pritzwalk­er Frauen­haus ein neues Konzept aufgelegt. Statt die bloße Unterkun­ft im Frauen­haus offeriert die Awo den Frauen vor allem umfan­gre­iche Beratun­gen. “Wir wollen lieber präven­tiv arbeit­en, als die Frauen in die Notun­terkun­ft aufzunehmen”, sagt Susanne Sei­del, die seit vie­len Jahren die Pritzwalk­er Ein­rich­tung leitet. 

Und so ist auch der Umfang der Beratungsleis­tun­gen beson­ders hoch: 284 Mal hat Susanne Sei­del Frauen in Not­la­gen berat­en, 275 Mal hat sie mit Behör­den oder Schulen gere­det. “Ob Schuld­ner­ber­atung oder son­stige Dinge, wir halfen den Frauen möglichst früh, damit sie nicht aus ihrem gewohn­ten Umfeld her­aus müssen, und ihre Kinder weit­er­hin die gle­iche Schule besuchen kön­nen.” Den­noch sucht­en im let­zten Jahr auch elf Frauen mit 14 Kindern den Schutz des Frauen­haus­es — darunter eine Frau mit fünf Kindern, die länger als ein halbes Jahr blieb. “Kommt eine Frau in die Notun­terkun­ft, bringt sie vielfältige Prob­leme wie ein Woh­nung­sprob­lem mit, die wir gemein­sam ver­suchen zu lösen.” 

Der Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt Schulz hat jedoch die Nase von den Stre­it­igkeit­en voll. Während er eigentlich eine friedliche Koex­is­tenz mit der Wit­ten­berg­er Ein­rich­tung befür­worten würde, tobe nun eine Schlamm­schlacht zwis­chen den bei­den. Schulz: “Wenn das das friedliche Miteinan­der nicht funk­tion­iert, ist ja lange nicht klar, dass unbe­d­ingt die Wit­ten­berg­er Ein­rich­tung das einzige Frauen­haus im Land­kreis betreiben kann. Wir kön­nten hier in Pritzwalk natür­lich das gle­iche Ange­bot machen.”

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Von der NPD zur DVU und zurück

(Junge Welt) Während all­seits über ein NPD-Ver­bot disku­tiert wird, ist die eben­falls recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU), die immer­hin in Pots­dam und Bre­men im Land­tag sitzt, etwas aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerk­samkeit ger­at­en. Die SPD-Land­tags­frak­tion Bran­den­burg hat Ende Jan­u­ar eine Studie zur DVU vorgelegt. Darin wer­den vor allem die Wech­sel­wirkun­gen zwis­chen DVU und NPD beschrieben. 

Die vom Münch­n­er Ver­leger und Mul­ti­mil­lionär Ger­hard Frey gegrün­dete DVU ist laut dieser Unter­suchung bun­desweit for­mal die mit­glieder­stärk­ste Partei im recht­sex­tremen Spek­trum, sei aber eher eine “virtuelle Partei”, ganz zen­tri­ert auf ihren Vor­sitzen­den. Ursprünglich sei die DVU als Auf­fang­beck­en für ehe­ma­lige NPD-Mit­glieder konzip­iert wor­den und habe ihre Aktiv­itäten in den siebziger Jahren gegen die Ost­poli­tik des dama­li­gen Bun­deskan­zlers Willy Brandt (SPD) gerichtet. 

Die DVU wird von ihrem Bun­desvor­sitzen­den Ger­hard Frey autokratisch geführt und weitest­ge­hend finanziert. Frey ist Inhab­er des DSZ-Ver­lags und Her­aus­ge­ber der wöchentlich erscheinen­den Nation­al-Zeitung (NZ), die zu den auflagestärk­sten recht­sex­tremen Pub­lika­tio­nen in der BRD zählt. Charak­ter­is­tisch für die DVU seien die unter­en­twick­elte Organ­i­sa­tion­sstruk­tur und die weit­ge­hende Inak­tiv­ität ihrer Mit­glieder, so die Studie. Der Medi­enun­ternehmer Frey ist nicht nur der erste, son­dern bis­lang einzige Vor­sitzende der DVU. In dem Mate­r­i­al wird wörtlich fest­gestellt: “Die Partei ist seine Schöp­fung und hängt an seinem Tropf”. Freys Führungsstil dulde keinen inner­parteilichen Plu­ral­is­mus. Das habe zur Kon­se­quenz, daß sich wed­er auf Bun­des- noch auf Lan­desebene eine eigen­ständi­ge Parteiar­beit entwick­eln könne und daß neben Frey kein über­re­gion­al bekan­ntes, pro­fil­iertes DVU-Führungsper­son­al existiere. 

In Wahlkämpfen sollen die Kan­di­dat­en öffentlichkeit, Wäh­ler und Medi­en­vertreter mei­den, so gut es geht. Statt dessen wer­den die Bürg­er mit Wurf­sendun­gen und Plakat­en eingedeckt. Die Studie urteilt: “Im Parteipro­gramm beken­nt sich die DVU zwar for­mal zur frei­heitlichen demokratis­chen Grun­dord­nung. Tat­säch­lich ver­bre­it­et sie jedoch in der Nation­al-Zeitung recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut.” Juris­tisch gekon­nt wird bei der Darstel­lung neo­faschis­tis­che Posi­tio­nen die Schwelle zur strafrechtlichen Rel­e­vanz nicht über­schrit­ten. “Die NZ ist geprägt von Frem­den­feindlichkeit in Form ein­er per­ma­nent geführten ras­sis­tisch aus­geprägten Kam­pagne. Auf bre­it­er Front schürt die NZ Vorurteile gegenüber Aus­län­dern und Asyl­be­wer­bern.” Dem Leser wird, so die Studie, eine “exis­ten­zielle Bedro­hung Deutsch­lands” durch eine ange­blich mit der Zuwan­derung ein­herge­hende “Über­frem­dung” sug­geriert. Weit­er­hin sei­die NZ geprägt von Anti­semitismus und von der Rel­a­tivierung des Holo­caust und der Nazi-Verbrechen. 

Die Beziehung zwis­chen Frey und der NPD charak­ter­isiert die Unter­suchung mit den Worten: “Sie küßten und sie schlu­gen sich”. Die im let­zten Herb­st beschlossene Koop­er­a­tion gab es bere­its in der Ver­gan­gen­heit, es kam aber immer wieder zum Stre­it. Frey kan­di­dierte sog­ar mal erfol­g­los für das Amt des stel­lvertre­tenden NPD-Bun­desvor­sitzen­den und trat dann wieder aus der NPD aus. Laut einem Posi­tion­spa­pi­er des früheren NPD-Partei­ide­olo­gen Jür­gen Schwab vom Novem­ber 2004 erscheint es “unwahrschein­lich, daß sich die Spitzen der NPD und DVU dauer­haft auf einen gemein­samen Kurs eini­gen kön­nen. Zur Zeit wer­den die Gegen­sätze, die zwis­chen bei­den Parteien beste­hen, von der Euphorie überdeckt, die die Wahler­folge in Sach­sen und Bran­den­burg her­vorgerufen haben.” Die vom NPD-Vor­sitzen­den Udo Voigt ver­fol­gten Ziele wür­den in ihrer Radikalität deut­lich über die von der DVU propagierte “Form des Recht­sex­trem­is­mus” hinausgehen. 

Die Studie endet mit der Prog­nose, daß Wahlab­sprachen zwis­chen der DVU und der NPD punk­tuell zu weit­eren Erfol­gen führen kön­nten. “Frey muß jedoch damit rech­nen, daß sich dann seine nur lose mit ihm ver­bun­dene Anhänger­schaft von der virtuellen Partei DVU abwen­den und der ide­ol­o­gisch kampfer­probten NPD, dem Orig­i­nal, zuwen­den kann.

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Mehr Neonazis in Brandenburg

(Michael Mara; PNN) Pots­dam — Der Ver­fas­sungss­chutz beobachtet die Stärkung des recht­sex­trem­istis­chen Lagers mit Sorge. Zwar sei die geplante “Nationale Volks­front” aus NPD, DVU und Neon­azis “so in Bran­den­burg noch nicht erkennbar”, sagte die neue Ver­fas­sungss­chutz-Chefin Win­friede Schreiber am Dien­stag bei einem Besuch der PDS-Land­tags­frak­tion. Doch müsse die zunehmende Ten­denz zur Ver­net­zung und zu Bünd­nis­sen sehr ernst genom­men werden. 

Die Ver­net­zung schlage sich zum Beispiel auch in der zunehmenden Koop­er­a­tion von DVU und NPD nieder. Die DVU, die im neuen Land­tag mit sechs Abge­ord­neten vertreten ist, nähere sich der NPD an – auch “in der Sprache”, sagte Schreiber. DVU-Funk­tionäre sprächen auf NPD-Ver­anstal­tun­gen. Allerd­ings sei die DVU auf kom­mu­naler Ebene “schwach ver­ankert”, was sie von der NPD in Sach­sen unterscheide. 

Nach Angaben der Ver­fas­sungss­chutz-Chefin haben sich auch Teile der Neon­azi-Szene der NPD angenähert. Unter den Neon­azis werde derzeit disku­tiert, wie weit die Zusam­me­nar­beit mit der NPD gehen solle. Der NPD sei es inzwis­chen gelun­gen, Abwan­derun­gen junger Mit­glieder in den neon­azis­tis­chen “Bund neue Ord­nung” auszu­gle­ichen, sagte Schreiber. Nach den Land­tagswahlen in Bran­den­burg und Sach­sen, wo DVU beziehungsweise NPD in die Par­la­mente ein­zo­gen, habe es eine Rei­he von Ein­trit­ten gegeben. Zugle­ich sei durch die Über­tritte zum “Bund neue Ord­nung” die Zahl der Neon­azis im Land von 220 auf 300 gestiegen. 

Trotz der Wahlab­sprachen mit der DVU rech­net der Ver­fas­sungss­chutz nicht damit, dass die NPD auf Aktiv­itäten in Bran­den­burg verzicht­en wird. “Es gibt deshalb keinen Anlass zur Ent­war­nung”, so Schreiber. Zur bun­desweit­en Diskus­sion um ein NPD-Ver­bot sagte die Ver­fas­sungss­chutz-Chefin, es müsse genau geprüft wer­den, wo es sin­nvoll ist. Ein Ver­bot sei aber kein Ersatz für die inhaltliche und öffentliche Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus, die die gesamte Gesellschaft führen müsse. Unverän­dert hoch ist nach Angaben von Schreiber die Gewalt­bere­itschaft recht­sex­trem­istisch geprägter Jugend­cliquen in Bran­den­burg. Als eine Kon­se­quenz der struk­turellen Verän­derun­gen inner­halb der recht­sex­tremen Szene kündigte Schreiber an, dass der Ver­fas­sungss­chutz in sein­er Infor­ma­tion­spoli­tik offen­siv­er wer­den müsse. 

Ver­fas­sungss­chutz sieht Ver­net­zung am recht­en Rand

(Tagesspiegel) Pots­dam — Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz beobachtet die Stärkung des recht­sex­trem­istis­chen Lagers mit Sorge. Zwar sei die geplante “Nationale Volks­front” aus NPD, DVU und Neon­azis “so in Bran­den­burg noch nicht erkennbar”, sagte die neue Ver­fas­sungss­chutz-Chefin Win­friede Schreiber am Dien­stag vor der PDS-Frak­tion. Doch gebe es “eine zunehmende Ten­denz zur Ver­net­zung und zu Bünd­nis­sen”. Sie schlage sich auch in der Koop­er­a­tion von DVU und NPD nieder. 

Die DVU, die im neuen Land­tag mit sechs Abge­ord­neten vertreten ist, nähere sich der NPD an – auch “in der Sprache”, sagte Schreiber. Die neon­azis­tis­che Szene disku­tiere derzeit, wie weit die Zusam­me­nar­beit mit der NPD gehen solle. Trotz der Wahlab­sprachen von NPD und DVU rech­net der Ver­fas­sungss­chutz nicht damit, dass die NPD auf Aktiv­itäten in Bran­den­burg verzicht­en wird. “Es gibt daher keinen Anlass für Ent­war­nung”, sagte Schreiber. ma 

Mehr Recht­sex­treme

Ver­fas­sungss­chutzchefin in PDS-Fraktion

(MAZ) POTSDAM Die PDS-Land­tags­frak­tion ist von Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber zur “inhaltlichen und öffentlichen” Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­tremen und der DVU ermuntert wor­den. Ver­bote von recht­sex­tremen Grup­pierun­gen seien dafür jeden­falls kein Ersatz, sagte Schreiber, die von der PDS-Frak­tion gestern zum Gespräch ein­ge­laden war. “Man kann das nicht ein­fach wie eine Pest­beule auf­stechen. Das gerät son­st in die Blut­bahn”, so Schreiber zu Verboten. 

Die Auf­gabe des Ver­fas­sungss­chutzes sei es, Beobachter zu sein. Wie man mit Land­tagsab­ge­ord­neten der DVU umge­ht, das müssten die Par­la­mentsjuris­ten klären, so Schreiber. Während die Partei DVU unter Beobach­tung ste­ht, gilt für die Abge­ord­neten der Frak­tion das Immu­nität­sprinzip, der ver­fas­sungsrechtlich garantierte Schutz vor Beobach­tung und Strafverfolgung. 

Laut Ver­fas­sungss­chutz nähert sich die DVU immer mehr der radikaleren NPD. “Auch in der Sprache”, so Schreiber. Die Zahl recht­sex­tremer Per­so­n­en stieg im ver­gan­genen Jahr entsprechend dem Bun­de­strend in Bran­den­burg von 220 auf 300. Die Dom­i­nanz der NPD in der “Nationalen Volks­front” rechter Parteien und Grup­pierun­gen sei in Bran­den­burg so allerd­ings nicht zu erken­nen, sagte Schreiber. 

Konz­erte von Neon­azis kon­nten im ver­gan­genen Jahr nicht eingedämmt wer­den. Die ver­stärk­te Beobach­tung habe dazu geführt, dass die Ver­anstal­tun­gen kon­spir­a­tiv vor­bere­it­et und in kleinerem Rah­men durchge­führt wer­den, so Schreiber. Das Auswe­ichen der recht­sex­tremen Szene in pri­vate Räume und den Unter­grund habe in Sach­sen bere­its dazu geführt, dass der Ver­fas­sungss­chutz seine Beobach­tun­gen auf Tschechien aus­geweit­et habe. kd

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Oberfeldwebel soll neun Jahre in Haft

(Frank Jansen; Tagesspiegel) Pots­dam – Das Gesicht des Angeklagten blieb masken­haft starr, selb­st als der Staat­san­walt eine über­aus harte Strafe forderte. Wegen ver­sucht­en Mordes, began­gen mit dem “glasklaren Motiv” der Frem­den­feindlichkeit, seien neun Jahre Haft schul­dan­gemessen, sagte Ankläger Peter Petersen – doch Ober­feld­webel Torsten Z. blieb reg­los, wie fast an jedem Prozesstag. Ob der Staat­san­walt mit seinem Plä­doy­er zu dem 26-Jähri­gen durch­drang, blieb ein Rät­sel. Torsten Z. saß da, die gefal­teten Hände ruht­en auf dem Tisch, als sei er im Pots­damer Landgericht ein Zuschauer und müsse sich nicht für einen lebens­ge­fährlichen Angriff auf einen Keni­an­er verantworten. 

Vielle­icht war es diese Sturheit, die den Ankläger zu einem hoch engagierten Vor­trag trieb. “Die Kette rechter Gewalt­tat­en reißt nicht ab”, sagte Petersen. Er beschwor die Richter: “Wir müssen die Zügel weit­er anziehen und noch härter bestrafen”. In der Hoff­nung, irgend­wann doch Abschreck­ung zu erreichen. 

Für den Mitangeklagten, den 30 Jahre alten Arbeit­slosen Andreas R., ver­langte der Staat­san­walt nur eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren. Es sei R. nur Belei­di­gung und gefährliche Kör­per­ver­let­zung nachzuweisen. Nach Ansicht Petersens hat R. trotz dumpfer Aus­län­der­feindlichkeit wed­er gewusst noch gewollt, was sein Bekan­nter aus der Bun­deswehr in der Nacht zum 18. Juli 2004 “als Exzess ver­anstal­tet hat”. 

Vor der Diskothek “Piephahn” in Brandenburg/Havel hat­ten die bei­den Angeklagten, wie berichtet, zwei Keni­an­er mit frem­den­feindlichen Sprüchen belästigt. Die Afrikan­er zogen sich zu ein­er Bushal­testelle zurück. Dort ver­set­zte zunächst Andreas R. dem Asyl­be­wer­ber Oscar M. einen wuchti­gen Hieb ins Gesicht. R. ver­fol­gte dann den anderen Keni­an­er, doch dieser kon­nte ihn besän­fti­gen. Unter­dessen zer­schlug Z. eine Bier­flasche und rammte Oscar M. eine größere Scherbe in den Hals. Die Schla­gad­er wurde nur um Mil­lime­ter ver­fehlt. Zwei junge Frauen grif­f­en ein. Eine hielt Torsten Z. fest, redete auf ihn ein und ver­hin­derte offen­bar, dass der Ober­feld­webel den stark blu­ten­den Keni­an­er erneut angriff. 

Die Vertei­di­gerin von Z. wertet den Verzicht auf eine weit­ere Attacke als “frei­willi­gen Rück­tritt” von einem ver­sucht­en Mord. Deshalb sei ihr Man­dant auss­chließlich wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu verurteilen, sagte Anwältin Doreen Weißel der Strafkam­mer. Die Vertei­di­gerin emp­fahl den Richtern sog­ar, sie soll­ten über eine Bewährungsstrafe nach­denken. Am kom­menden Dien­stag will die Kam­mer das Urteil verkün­den. Frank Jansen 

Aus­län­der­feindlichkeit als Motiv

Im Prozess gegen Ober­feld­webel fordert Staat­san­walt neun Jahre Gefängnis

(PNN) Pots­dam – Thorsten Z. wirkt unbeteiligt, als der Staat­san­walt das Geschehen in der Tat­nacht zum 18. Juli rekon­stru­iert. Mit star­rem Blick und ohne sicht­bare Regung sitzt der angeklagte Ober­feld­webel aus Bran­den­burg da, die Hände auf dem Tisch ver­schränkt. Ähn­lich teil­nahm­s­los hat der an den drei vorheri­gen Prozessta­gen (PNN berichteten) dage­sessen. Keine Reak­tion, auch nicht, als der Staat­san­walt Peter Petersen für Thorsten Z. wegen ver­sucht­en Mordes an dem Keni­an­er Oscar M. aus “glasklar” frem­den­feindlichem Motiv neun Jahre Frei­heit­sentzug fordert. Eine für die Anklage hoch ange­set­zte Strafe. Nur die leicht hochge­zo­ge­nen Augen­brauen des 26-jähri­gen Zeit­sol­dat­en ver­rat­en eine gewisse Anspannung. 

Der Staat­san­walt sieht die Tat in ein­er Kette von recht­sex­tremen Gewalt­de­lik­ten im Land, die immer zahlre­ich­er wer­den. Dem muss der Staat so weit wie möglich den Riegel vorschieben, die geset­zlichen Zügel müssen ange­zo­gen und solche Tat­en härter bestraft wer­den, fordert der Ankläger. 

Für den Mitangeklagten 30-jähri­gen Mau­r­er Andreas R. beantragt Petersen wegen Belei­di­gung und schw­er­er Kör­per­ver­let­zung ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung. 100 Stun­den soll er gemein­nützige Arbeit leis­ten. “Andreas R. hat keinen Hehl aus sein­er recht­en Ein­stel­lung gemacht”, sagt der Staat­san­walt. Er hat dem Gericht berichtet, was er von Aus­län­dern hält, dass sie oft bess­er gek­lei­det sind, sich mit Geld vom Staat mehr leis­ten kön­nen, als er. Andreas R. war geständig, hat zugegeben, dass er den aus der Disko “Piephahn” in Bran­den­burg kom­menden Oscar M. und seinen keni­an­is­chen Begleit­er mit “Schlampe”, “du stinkst” und “Geh nach Hause in dein Land” beschimpft hat. Er ist den bei­den Schwarzen gefol­gt und hat Oscar M. mit solch­er Kraft eine Ohrfeige ver­set­zt, dass der Keni­an­er zu Boden ging. 

Anders Thorsten Z. Vom ersten Prozesstag an gibt er vor, sich nicht an die Tat zu erin­nern. Am zweit­en Ver­hand­lungstag brachte seine Anwältin sog­ar einen Unbekan­nten Drit­ten ins Spiel, der sich ange­blich unter Bran­den­burg­ern damit gebrüstet haben sollte, dem Keni­an­er die tiefe Wunde zuge­fügt zu haben. In der gestri­gen Vertei­di­gungsrede der Anwältin ist davon allerd­ings keine Rede mehr. Vielmehr räumt sie nun den Tatvor­wurf, der ihrem Man­dan­ten gemacht wird, ein. Niedrige Beweg­gründe aber sieht sie in der Tat nicht, eine recht­sex­treme Ein­stel­lung könne ihrem Man­dan­ten nicht nachgewiesen werden. 

Am Dien­stag spricht der Richter das Urteil.

Inforiot