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Europaweiter Aktionstag gegen Flüchtlingslager

In 50 Städten in Europa wurde rund um den 2. April protestiert, für
Bewe­gungs­frei­heit und Bleiberecht, gegen die Internierung von MigrantInnen
in ver­schiede­nen For­men von Lagern und gegen Gren­zen. In Bran­den­burg gab es
eine Demon­stra­tion direkt inner­halb eines Flüchtling­sheims in Bahnsdorf.
(Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz). Unge­fähr 200 Men­schen, hauptsächlich
selb­stor­gan­isierte Flüchtlinge, nah­men an dem Protest in Bran­den­burg teil,
an der sich eine Demon­stra­tion in Sen­ften­berg vor die Ausländerbehörde
anschloss. Das Asyl­be­wer­ber­heim in Bahns­dorf ist kein abgeschlossenes Lager,
son­dern ein im Wald liegen­des “Dschun­gel Camp”, in dem die Asylsuchenden
teil­weise seit sechs Jahren und mehr isoliert leben müssen.
Die Gesellschaft, die das Lager betreut, “Euro­pean home­care”, ver­suchte alle
Insassen vor der Demon­stra­tion einzuschüchtern, indem sie ihnen Lügen über
die “anti-lager-action-tour” erzählte. Sie wollte nicht mehr als 30 Personen
den Zugang zum Lager genehmi­gen. Aber eine gut organ­isierte Demonstration
kon­nte diese Hin­dernisse über­winden. Einige pri­vate Sicher­heit­skräfte, die
ver­sucht­en, die Tore des Lagers geschlossen zu hal­ten, hat­ten nicht die
ger­ing­ste Chance, als immer mehr Anti-Lager-AktivistInnen
vorwärtsstürmten.…und die ganze Demon­stra­tion ein­schliesslich des
Laut­sprecher­wa­gens kon­nte auf das Gelände. 

Bilder gibt es 
hier
.

Friedlich­er Rabatz in Sen­ften­berg und Bahnsdorf

Anti­ras­sis­ten-Bünd­nis hält sich an Aufla­gen / Starke Polizei-Präsenz

(LR)Gegen «inhu­mane Bedin­gun­gen» im Bahns dor­fer Asyl­be­wer­ber­heim demonstrierten
Sam­stag rund 200 Anti­ras­sis­ten friedlich. Demo-Schau­plätze waren Bahnsdorf
und Sen­ften­berg. Das Europäis­che Sozial­fo­rum hat­te den 2. April bere­its 2003
zum Aktion­stag gegen Abschiebung auserkoren. 

12.30 Uhr, mit ein­stündi­ger Ver­spä­tung näh­ern sich knapp 200 Demons tranten
dem Bahns­dor­fer Asyl­be­wer­ber­heim — als bunt gemis­chte Gruppe mit
Trans­par­enten und einem mit Laut­sprech­ern bestück­ten Klein­wa­gen. Auf leeren
Kanis­tern schla­gen sie den Takt zum Sprechge­sang «Das Lager muss weg! Das
Lager muss weg!» Hin­term ver­schlosse­nen Tor ste­hen Sicher­heit­skräfte von
«€pean home­care» . Das Unternehmen betreibt bun­desweit 16
Asyl­be­wer­ber­heime im Auf­trag der zuständi­gen Land­kreise. «Eigentlich» , sagt
«home­care» ‑Press­esprecherin Renate Walken­hof, «soll nur eine Del­e­ga­tion von
30 Demon­stran­ten ins Heim.» 120 von 300 Heim­be­wohn­er haben eine Petition
aufge­set­zt, in der sie das wünschen. 

Doch wie sich zeigt, wün­schen die Demon­stran­ten etwas anderes: Sie rütteln
am Tor, stoßen es auf, als die Secu­ri­ty-Män­ner nur zöger­lich öff­nen. Tanzend
und trom­mel­nd bewegt sich die bunte Schar an den Flach­baut­en und Containern
vor­bei zur Wiese vor einem viergeschos­si­gen Plat­ten­bau. An sein­er Giebelwand
wird ein riesiges Plakat entrollt. Kein Lager. Für Bewe­gungs­frei­heit steht
darauf auf englisch. Rund 50 Polizis­ten flankieren die Demon­stran­ten. Vor
dem Klein­bus sam­meln sich die Red­ner und sprechen ins Mikro: Die
Res­i­den­zpflicht für Asyl­be­wer­ber muss weg, die Wertgutscheine müssen weg.
Abschiebung darf es nicht geben. Das Bahns­dor­fer «Dschun­gel-Lager» mache aus
Men­schen kranke Tiere. Im Juni ver­gan­genen Jahres wurde in Bahns­dorf ein
Afghane erstochen. Das passiert, wenn Men­schen ver­schieden­ster Kulturen
zusam­mengepfer­cht wer­den, sagt ein Redner. 

In Bahns­dorf leben Viet­name­sen, Afrikan­er, Afgha­nen, Jugoslawen, Pakistani,
Inder, so Heim­lei­t­erin Edel­traud Eiben. Renate Walken­hof ver­ste­ht den
Protest. «Die Leute beschw­eren sich nur an falsch­er Stelle.» Zudem werde
ver­schwiegen, dass sich in Bahns­dorf drei Sozialar­beit­er um die Bewohner
küm­mern, dass Kinder in Neu­peter­shain, Alt­döbern und Sen­ften­berg freie
Schul­wahl haben, dass es Kon­tak­te zu Vere­inen in der Region gebe.
Zusam­mengepfer­cht, so Renate Walken­hof, werde kein­er. Das Heim sei bei
schrumpfend­er Belegschaft längst viel zu groß. 

Die Heim­leitung lässt Demon­stran­ten und Presse in Flach­baut­en und Container.
Im Män­ner-Con­tain­er bekla­gen drei junge Bewohn­er die Sit­u­a­tion. Sie kommen
aus Afghanistan, Jor­danien, dem Irak. Deutsch hät­ten sie vor dem Fernseher
gel­ernt, mit dem Wörter­buch in der Hand. Im Som­mer, erzählt der Iraner,
heizt sich der Con­tain­er auf, im Win­ter sei es eiskalt. Jed­er Schritt im
Flur hallt laut. Das Schlimm­ste aber sei, dass man am Leben nicht teilhaben
kann. 

Als Demon­stran­ten die Asyl­be­wer­ber zur Demo in Sen­ften­berg ein­laden, kommen
sie mit. In Bussen mit Berlin­er Kennze­ichen geht es in die Kreis­stadt. Vom
Bahn­hof zieht der Tross zum Lan­drat­samt. Sen­ften­berg­er Punks schließen sich
an. Rund 220 Demon­stran­ten sind es jet­zt, die meis­ten Asyl­be­wer­ber und
Sym­pa­thisan­ten anti­ras­sis­tis­ch­er Grup­pen aus ganz Deutsch­land. Kundgebungen
unter­brechen den Protestzug. Aber nur wenige Sen­ften­berg­er ste­hen am
Straßen­rand. «Wer bezahlt denn das«!» , fragt ein Pas­sant mit Blick auf die
mas­sive Polizeipräsenz und den am Him­mel kreisenden Hub­schrauber. Was bringt
die Demo» Hya­cienth Nguh aus Kamerun lebt seit 19 Monat­en in Bahns­dorf und
hat die Demo angemeldet: «Wir wollen unsere Nöte öffentlich machen.»
Poli­tik­er sollen es mit­bekom­men und die Geset­ze ändern. 

Polizeis­prech­er Peter Boen­ki attestiert den Demon­stran­ten ein friedfertiges
Auftreten. Es gab wed­er Sachbeschädi­gun­gen noch Ver­stöße gegen die Auflagen.
Nur die Szene am Tor — «das war eigentlich Hausfriedensbruch».

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Ärzte lehnen Brechmittel ab

(04.04.05) POTSDAM Ende 2001 starb in Ham­burg ein 19-Jähriger nach dem
Ein­satz von Brech­mit­teln durch die Polizei. In Bre­men hielt man an der
Meth­ode den­noch daran fest. Mut­maßliche Dro­gen­deal­er soll­ten möglicherweise
ver­schluck­te Beweis­mit­tel erbrechen. Mehr als 1000 Men­schen wurde seit 1992
in Bre­men Brech­sirup verabre­icht — bis im Jan­u­ar ein 35-jähriger Afrikaner
danach ins Koma fiel und zwei Wochen später starb. Er war an seinem eigenen
Erbroch­enen erstickt. 

Während der Fall noch unter­sucht wird, erwägt nun auch Bran­den­burg den
Ein­satz dieser umstrit­te­nen Beweis­mit­tel­sicherung. In Bre­men führte der Tod
des mut­maßlichen Dro­gen­deal­ers zu ein­er Koali­tion­skrise und einem
Mis­strauen­santrag gegen Innense­n­a­tor Thomas Röwekamp (CDU). Der Ein­satz von
Brech­mit­teln ist aus­ge­set­zt. In Bran­den­burg drängt Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) den­noch auf eine rasche Eini­gung. Das Gesundheitsministerium
ging jedoch Ende ver­gan­gener Woche auf Dis­tanz. “Es gibt andere
Möglichkeit­en der Beweis­mit­tel­sicherung, die gerin­gere Gesundheitsrisiken
ausweisen, als den gewalt­samen Brech­mit­telein­satz”, so Gesundheitsministerin
Dag­mar Ziegler (SPD).

Weil die Verabre­ichung von Brech- und Abführmit­teln sowie die Anwen­dung von
Magen­son­den “ure­igen­stes ärztlich­es Han­deln” darstell­ten, beruft sich das
Min­is­teri­um auf die ablehnende Hal­tung der Lan­desärztekam­mer. Die Gefahr
durch den Ein­satz der Brech­mit­tel ist unver­hält­nis­mäßig groß, sagt Reinhard
Heiber, Haupt­geschäfts­führer der Lan­desärztekam­mer. Den Ärzten werde deshalb
emp­fohlen, Brech­mit­tel nicht zwangsweise zu verabre­ichen. Der Einsatz
wider­spreche der Beruf­sor­d­nung und dem ärztlichen Ethos. Wür­den sich
Medi­zin­er auf diese Weise in den Dienst der Ver­fol­gungs­be­hör­den stellen,
beste­he für sie kein Schutz durch die Kam­mer, so Heiber. Die Ärzteschaft
teile damit die Posi­tion der Bundesärztekammer. 

Laut Heiber beste­he die Gefahr von Ris­sen im Magen und in der Speiseröhre
sowie von Leitungs- und Herz­funk­tion­sstörun­gen bis hin zum Herz­in­farkt. Die
durch ein unstill­bares Erbrechen aus­gelöste Entwässerung könne zum Kollaps
und nach­fol­gend zum Tod führen. Auch andere Ärztekam­mern lehnen das
Zwangsver­fahren ab. Nach dem Todes­fall von Bre­men protestierten
Strafvertei­di­ger, Juris­ten und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen gegen diese Art
der Beweissicherung. 

“Der Ein­satz von Brech­mit­teln ist medi­zinisch umstrit­ten”, räumt auch der
Sprech­er der Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf Grünebaum, ein. Wegen
Unver­hält­nis­mäßigkeit wen­det sich auch die Gew­erkschaft der Polizei (GdP)
gegen das umstrit­tene Ver­fahren. Es beste­he auch kein Hand­lungs­be­darf, sagt
GdP-Lan­deschef Andreas Schus­ter. “In Bran­den­burg gibt es keine offene
Dro­gen­szene.” In Berlin wur­den seit März 2004 in 41 Fällen Brechmittel
verabre­icht. 17 Mal fan­den die Beamten Drogenkügelchen. 

Tat­säch­lich bestand nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums in Brandenburg
bis­lang “keine polizeiliche Notwendigkeit, mut­maßlich verschluckte
Beweis­mit­tel zu sich­ern”. Man wolle sich aber im Sinne der Beamten
Rechtssicher­heit ver­schaf­fen, sagt Wolf­gang Brandt, Vize­sprech­er des
Min­is­teri­ums. Ein “drän­gen­des Prob­lem” sei der Ein­satz von Brech­mit­teln aber
derzeit nicht. Ähn­lich sieht man das Prob­lem im Jus­tizmin­is­teri­um. Sprecher
Thomas Melz­er ver­weist allerd­ings darauf, dass die Dro­gen­szene in Bewegung
sei. Deshalb müsse Klarheit über die rechtlichen Möglichkeit­en bestehen.

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Synode soll Garnisonkirchenkopie ablehnen

Vor der Syn­ode des Kirchenkreis­es Pots­dam hat sich die Frak­tion Die Andere gegen das Nutzungskonzept für die Gar­nisonkirche gewandt. In einem Schreiben fordert der Frak­tionsvertreter im Beirat Pots­damer Mitte, Dr. Wol­fram Mey­er­höfer, die Syn­odalen auf, bei der Errich­tung eines Ver­söh­nungszen­trums einen „echt­en Bruch zu bauen“, also auf die Errich­tung ein­er Gar­nisonkirchenkopie zu verzicht­en. Die Andere hält es für wenig ein­leuch­t­end, für ein neu zu errich­t­en­des Ver­söh­nungszen­trum aus­gerech­net die Kopie ein­er Mil­itärkirche nachzubauen: „Das vorgeschla­gene nachträgliche Abkratzen der Waf­fen wirkt wie eine hil­flose Entschuldigung, nicht wie eine Infragestel­lung der mil­itärischen Funk­tion dieser Kirche.“ 

Mey­er­höfer ver­weist auf den Umstand, daß die Kirche nicht mehr ste­ht. Würde sie noch ste­hen, dann kön­nten die Verän­derun­gen eine sym­bol­is­che Kraft ent­fal­ten. In ein­er „Organik der Verän­derung“ hätte es vielle­icht einen Zeit­punkt gegeben, an dem eine Gemeinde entsch­ieden hätte, sich auch baulich unter das Nagelkreuz zu stellen. Die Debat­te wäre dann eine inhaltliche gewe­sen und keine darum, ob man mit einem solchen Kom­pro­miss nicht doch noch die TPG-Mil­lio­nen bekommt. Die Kirche ste­ht aber nicht mehr. Dies bringt nicht nur mit sich, daß die Errich­tung ein­er Kopie städte­baulich igno­rant ist und daß das Konzept Nutzun­gen unver­bun­den aneinan­der­rei­ht, die in vorhan­de­nen oder in nutzung­sori­en­tiert ent­wor­fe­nen Gebäu­den stim­miger zu ver­wirk­lichen wären. Es bringt vor allem mit sich, daß der Nach­bau kein Bau ist, der Gestern und Heute im Sinne ein­er Ver­söh­nung baulich inter­pretiert. Eine solche Inter­pre­ta­tion ist auch nicht durch eine Kom­mis­sion zu leis­ten, die einen Nach­bau inhaltlich füllen soll. Eine solche Inter­pre­ta­tion ist ein kün­st­lerisch­er Prozess, der der Offen­heit bedarf. Der Nach­bau, der einen Bruch mit­baut, ist dann nur eine Option von vielen. 

Mey­er­höfer fordert weit­er­hin, die Logik der Zer­störung der Sym­bole des jew­eils let­zten Mächti­gen bzw. Gestürzten zu ver­lassen. Zur Ver­söh­nung gehört auch, daß die dama­li­gen Befür­worter der Zer­störung ihre Gründe dar­legen und rück­blick­end eine Bew­er­tung vornehmen, denn es han­delte sich nicht um eine undurch­dachte Entschei­dung. Er halte es zum Beispiel für denkbar, daß damals eine Bevölkerungsmehrheit den Abriß der Kirche aus ver­schiede­nen Grün­den befür­wortet hat. Ver­söh­nung bedeutet dann Auseinan­der­set­zung mit der eige­nen Rolle im His­torischen. Sie bedeutet auch die Reflex­ion eigen­er Verän­derung und Erfahrung.
Die Frak­tion Die Andere fordert die Syn­odalen auf, ein Ver­söh­nungszen­trum möglichst bald und unab­hängig von einem Nach­bau zu erricht­en und einen Neubau entsprechend den Bedürfnis­sen eines Ver­söh­nungszen­trums zu pla­nen, statt ein Ver­söh­nungszen­trum in die Bedürfnisse eines Nach­baus zu pressen. Und sie fordert, in Respekt und in ern­sthafter Auseinan­der­set­zung mit dem Ver­gan­genen ein Neues zu schaf­fen statt ein Altes lediglich zu kopieren.

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Erlöschen des Bankgeheimnisses

Ab dem 1. April 2005 müssen Banken, durch das in Kraft tre­tende „Gesetz zur
Förderung der Steuerehrlichkeit“ Behör­den Auskun­ft über ihre KundenInnen
geben.
Das Gesetz erlaubt es, dass Finanzämter, Sozialämter, Arbeit­sagen­turen und
Bafög-Ämter die Kon­to- und Depot­num­mern, Ein­rich­tungs- und Auflösungstag,
sowie Namen und Geburts­da­tum von Kon­toin­hab­erIn­nen und
Ver­fü­gungs­berechtigten abfragen. 

Beson­dere Ver­dachtsmo­mente sind nicht mehr nötig
Schon nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 war es für Polizei
und Staat­san­waltschaft möglich bei einem ange­blichen Ver­dacht auf
Geld­wäsche, Ter­ror­is­mus oder z.B. Mietschulden die Kon­to­dat­en bei Banken
abzufragen.
Das pikante an diesem neuen Gesetz ist, dass sich Sach­ber­ar­bei­t­erIn­nen ohne
einen beson­deren Ver­dachtsmo­ment und vor allem ohne Genehmi­gung einen
Überblick ver­schaf­fen können.
Mit einem Knopf­druck erfahren sie, wo die Steuerzahler ihre Gelder bunkern
und über welche Kon­ten sie Voll­macht­en haben.
Und das alles unter der Rück­endeck­ung des Finanzmin­is­ters Hans Eichel (SPD):
“Es genügt (…), wenn auf­grund konkreter Momente oder auf­grund allg.
Erfahrun­gen ein Kon­toabruf (…) angezeigt ist.“ und mit dem Segen des
Bun­desver­fas­sungs­gericht­es: „Es reicht nicht aus, sich auf die freiwilligen
Angaben der Bürg­erIn­nen zu ver­lassen, wenn es ums Ein­treiben von Steuern
geht.“!
Die Beamten brauchen wed­er von den Betrof­fe­nen, noch vom Vorge­set­zten oder
gar vom Gericht die Erlaub­nis zum durchstöbern.
Das Min­is­teri­um will erst nachträglich die Betrof­fe­nen über die Kontoabfrage
informieren. 

Poli­tis­che Einschätzung: 

Das Geset­zt erk­lärt alle steuerzahlen­den Men­schen zu Krim­inellen und der
Daten­schutz sowie das Bankge­heim­nis wer­den mit Füßen getreten.
Es kön­nte gar möglich sein, dass Finanzbeamte aus rein­er Neugierde, in Daten
von Nach­barn oder Bekan­nten herumschnüffeln.
Das Ziel herrschen­der Poli­tik scheint einen antidemokratischen
Überwachungsstaat zu fokussieren. 

Frei­heit stirbt mit Sicherheit! 

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Das KZ Sachsenhausen — befreit durch die Rote Armee

Die noch leben­den Häftlinge wur­den im Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen am
22. April 1945 durch die Rote Armee befre­it. Sach­sen­hausen war eins der von
Deutsch­land sys­tem­a­tisch errichteten Konzen­tra­tions- und Vernichtungslager.
Über 200.000 poli­tisch und ras­sis­tisch ver­fol­gte Men­schen wur­den hier
zwis­chen 1936 und 1945 mit Kalkül und Willkür ter­ror­isiert, bei
Zwangsar­beit­en aus­ge­beutet und ermordet. Depor­ta­tio­nen aus Sachsenhausen
nach Auschwitz fan­den mit Wider­stand statt und den Vernichtungslagern
Entronnene wur­den auf Trans­porte nach Sach­sen­hausen und dessen Außenlager
gezwun­gen. Nur wenige in Sach­sen­hausen kon­nten ihre Befreier lebend
begrüßen. Das Lei­den der Opfer des deutschen Faschis­mus und dessen Aneignung
durch die Täter hörte mit ihrer Befreiung nicht auf. Bis heute werden
ehe­ma­lige Häftlinge von kör­per­lichen Beschw­er­den geplagt, Deutschland
ver­weigert vie­len in sein­er offen­siv­en Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung eine
finanzielle Entschädi­gung und andere müssen um die Anerken­nung als Verfolgte
des NS-Regimes kämpfen. Die Def­i­n­i­tion­s­macht über die Orte ihrer Geschichte
wurde ihnen mit den Anfang der 90er Jahre ein­set­zen­den Umgestal­tun­gen von
Gedenkstät­ten auf dem Gebi­et der nicht mehr exis­ten­ten DDR genom­men. Karl
Sten­zel, poli­tis­ch­er Häftling in Sach­sen­hausen und bis heute im
Sach­sen­hausen-Komi­tee aktiv, kri­tisierte kür­zlich: Die Aus­sagekraft dieser
Gedenkstätte sei heute nicht mehr “so ein­deutig” und “eine überzeugende
Darstel­lung der Ver­flech­tun­gen und Beziehun­gen von SS, Wehrma­cht und
Wirtschaft” werde in den neuen Ausstel­lun-gen nicht mehr gezeigt. Wie in
Buchen­wald, wird heute in Sach­sen­hausen auch der­jeni­gen gedacht, die nach
1945 in so genan­nten Spezial­lagern interniert waren. Bis auf wenige vom NKWD
zu Unrecht Ver­haftete, mussten hier bei-spiel­sweise die Wach­mannschaften der
KZs ihre ver­di­ente Strafe absitzen. Die selb­ster­nan­nten Opfer der
Umstände wer­den heute gesellschaftlich anerkan­nt. Als Teil der offiziellen
Befreiungs­feiern vor einem Jahr legten sie und ihre Vertre­tung einen Kranz
in den deutschen Nation­al­far­ben und mit der Auf­schrift Die Opfer der
kom­mu­nis­tis­chen Ge-waltherrschaft gedenken der Opfer aller Dik­taturen auf
den Mas­sen­gräbern der ver­stor­be­nen Konzen­tra­tionslager­häft-linge ab. Jene
wer­den dadurch ver­höh­nt und ihre Befreier zu Tätern gemacht. Diese
Geschicht­sum­schrei­bung fügt sich in den anti­to­tal­itären Kon­sens ein, der den
Nation­al­sozial­is­mus mit dem Kom­mu­nis­mus gle­ich­set­zt. Der faktische
Unter­schied dieser Gesellschaftssys­teme wird ignori­ert und der historische
Kon­text der deutschen Ver­gan­gen­heit tritt als beliebige Vari­able in den
Hin­ter­grund. Was bleibt, ist die selb­stver­ständliche Ent­deck­ung der
Par­tiku­lar­ität men­schlich­er Opfer als neue Uni­ver­sal­ität. Indem Menschen
ohne Anse­hen von Per­son und Funk­tion zu Opfern gemacht wer­den, wer­den die
Opfer des Nation­al­sozial­is­mus und dessen Täter in einen Sarg gelegt, während
die Rote Armee als “wilde Horde” denun­ziert wird. Die Befreiung des
Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen jährt sich nun zum 60. Mal. Dieser Tag
gehört den ver­stor­be­nen und noch leben­den Opfern des deutschen Faschismus.
Entschei­det Euch, ihnen angesichts der gesellschaftlichen Umstände und der
Flut von Ver­anstal­tun­gen zum “Kriegsende” Respekt zu erweisen und — trotz,
wegen und gegen diese — am Woch­enende, dem 16./17. April 2005 nach
Sach­sen­hausen bzw. Ravens­brück zu fahren. 

Sam­stag, 16. April: Geschicht­spoli­tis­ch­er Besuch des 1961 eröffneten und
bald nicht mehr exis­ten­ten Lager­mu­se­ums mit Karl Sten­zel beim Tag der
Begeg­nung 14:30 Uhr: Tre­ff­punkt Turm A 

Son­ntag, 17. April: Ein­wei­hung ein­er Gedenk­tafel für die deutschen
poli­tis­chen Häftlinge des KZ Sach­sen­hausen 10:00 Uhr: Ehe­ma­lige Kommandantur 

Dezen­trales Gedenken der einzel­nen Häftlingsver­bände 14:00 Uhr: Treffpunkt
des Inter­na­tionalen-Sach­sen­hausen-Komi­tees am Obelisken 

Offizielle Kranznieder­legun­gen und Ansprachen u.a. von Joseph Fis­ch­er 15:00
Uhr zur Ein­wei­hung des zen­tralen Gedenko­rtes Sta­tion Z mit neuer
Dauer­ausstel­lung Mord und Massen­mord im KZ Sach­sen­hausen 1936–1945,
ehe­ma­liges Krematorium 

Mon­tag, 18. April: Hier beste­ht die Möglichkeit, Jamlitz/Lieberose,
Potsdam/Griebnitzsee oder weit­ere Orte ehe­ma­liger Außen­lager des
KZ-Sach­sen­hausen zu besuchen und an den Gedenk­feier­lichkeit­en teilzunehmen. 

Verkehrsan­bindun­gen in die Gedenkstätte Sach­sen­hausen: S1 oder RE nach
Oranien­burg +++ In Sol­i­dar­ität und im Gedenken an die KZ-Häftlinge von
Sach­sen­hausen — mit Dank an die Rote Armee +++ Kein Fußbre­it der Union der
Opfer­ver­bände kom­mu­nis­tis­ch­er Gewaltherrschaft (UOKG) +++ Bringt Blu­men mit

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Spenden für abgebrannten Imbiss

In der Nacht zum 30. März 2005 wurde auf den Imbis­s­wa­gen von Mehmet Cimendag in Rheins­berg ein Bran­dan­schlag verübt. Es war der vierte Bran­dan­schlag in zwei Jahren, dieses Mal bran­nte der Imbiss voll­ständig ab. Der Betreiber und seine Fam­i­lie ste­hen vor dem ökonomis­chen Nichts. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive ruft zu Spenden auf, um die dro­hende Exis­ten­zver­nich­tung abzuwenden.

Die Täter sind noch nicht gefasst, doch geht die Polizei von Brand­s­tiftung aus. Wahrschein­lich ist ein ras­sis­tis­ches Motiv, ähn­lich wie bei den kür­zlich verurteil­ten Mit­gliedern der “Kam­er­ad­schaft Freiko­rps”, die sich die Vertrei­bung von Aus­län­dern zum Ziel geset­zt hat­ten. Mehmet Cimendags Imbiss war im Jahr 2003 drei Mal Ziel von Anschlä­gen. Nach einem Brand im August 2003, der jedoch nur gerin­gen Schaden anrichtete, wur­den drei Jugendliche aus der recht­en Szene von Rheins­berg festgenom­men. Als Motiv gaben sie an, „die brauchen das hier nicht zu verkaufen. Wir sind hier nicht in Türkenland.“

Nach den Anschlä­gen im Jahr 2003 hat­te Mehmet Cimendag eine Ver­sicherung abgeschlossen, die jedoch nicht den gesamten Schaden von 19.000 Euro abdeck­en wird. Eine Lücke von min­destens 6000 Euro wird bleiben. Die Ver­sicherungssumme wird nicht aus­re­ichen, um Mehmet Cimendag ein Weit­er­ma­chen zu erlauben. Denn noch ein­mal mit einem frei ste­hen­den Imbis­s­wa­gen ein leicht­es Ziel für weit­ere Anschläge abzugeben, das ist für Mehmet Cimendag unvorstell­bar. Nur wenn feste, gesicherte Räume gefun­den wer­den, ist für ihn das Risiko des Neuan­fangs in Rheins­berg möglich, und das kostet Geld.

Die einzige Hoff­nung für Mehmet Cimendag sind Spenden. Spenden, damit er, seine Frau und das ein­jährige Kind in der näch­sten Zeit über die Run­den kom­men und ihm die Chance gegeben wird, sich ein Bistro neu einzuricht­en. Ein Kreis von Bürg­erin­nen und Bürg­ern aus Rheins­berg hat sich dafür zusam­menge­fun­den – ein Zeichen der Hoff­nung. Die Stadt Rheins­berg und der Vere­in Opfer­per­spek­tive rufen zu Spenden auf: Opfer­per­spek­tive e.V., Stich­wort: Rheins­berg, Kto.-Nr. 350 202 30 41, Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse in Pots­dam, BLZ 160 500 00.

Inforiot