Kategorien
Uncategorized

Zwei Besetzungen in Cottbus

Im Laufe des Sol­i­dar­itäts- und Aktion­stages für die Haus­be­set­zung in Frankfurt/Oder wur­den am heuti­gen 29. April in Cot­tbus eben­falls zwei Häuser beset­zt. Die Polizei ist bis jet­zt (23 Uhr) nicht gegen uns vorgegangen. 

Erobern wir uns die Städte zurück! Autonome Freiräume erkämpfen! Sol­i­dar­ität mit den Frank­furter BesetzerInnen!

Kategorien
Uncategorized

Perspektiven antifaschistischer Gedenkarbeit

(Ravens­brück­blät­ter)Den „Per­spek­tiv­en antifaschis­tis­ch­er Gedenkar­beit“ wid­met sich eine Tagung vom 17. bis 19. Juni in Pots­dam. Wenige Wochen nach den 60. Jahresta­gen der Befreiung der Konzen­tra­tionslager soll es im Lichte dieser Ereignisse unter anderem darum gehen, wie im Sinne der ehe­ma­li­gen Häftlinge Erin­nerungspoli­tik gestal­tet wer­den kann, wenn diese ihre Inter­essen nicht mehr wie bish­er vertreten kön­nen. Dies soll zusam­men mit Über­leben­den disku­tiert wer­den. Ein wichtiges Anliegen ist zudem die Ver­net­zung von Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen, die sich mit Erin­nerungspoli­tik sowie der Arbeit und Aus­rich­tung von KZ-Gedenkstät­ten befassen. Organ­isiert wird die dre­itägige Ver­anstal­tung von der Lagerge­mein­schaft Ravensbrück/Freundeskreis e. V. und den Fre­undIn­nen des Sachsenhausenkomitees. 

Die Tagung begin­nt am Fre­itag mit der Berüßung und der ein­er Podi­ums­diskus­sion zum The­ma „Erin­nern heute – Plä­doy­er gegen die Egal­isierung zum Opfer“. Hier soll nach der gesellschaftlichen Sit­u­a­tion und ihrer Poli­tik mit der Ver­gan­gen­heit in der Gegen­wart gefragt wer­den. Am Sam­stag ste­ht die Frage, wie die Zukun­ft des Erin­nerns ausse­hen kann, im Mit­telpunkt. Dazu sind ehe­ma­lige Konzen­tra­tionslager-Häftlinge aus Polen, Frankre­ich und Deutsch­land ein­ge­laden. In Arbeits­grup­pen soll es unter anderem um die Frage des Ver­mächt­niss­es sowie der Zusam­me­nar­beit mit den Gedenkstät­ten gehen. Zum Abschluss der Tagung am Son­ntag wid­met sich eine Podi­ums­diskus­sion mit Vertreterin­nen und Vertretern ver­schieden­er Lagerge­mein­schaften, dem Zen­tral­rat der Juden in Deutsch­land und dem Zen­tral­rat der Sin­ti und Roma der Zukun­ft der Opferverbände. 

Die Tagung find­et in der Fach­hochschule Pots­dam, Friedrich-Ebert-Str. 6 statt. Der Teil­nah­me­beitrag beträgt ohne Unterkun­ft inklu­sive Verpfle­gung 35, ermäßigt 25 Euro. Es ste­hen in begren­zter Zahl Plätze in ein­er Jugend­her­berge zur Ver­fü­gung. Verbindliche Anmel­dung schriftlich an: Tagung, c/o ravens­brück­blät­ter, Post­fach 360349, 10973 Berlin oder per E‑Mail unter antifa_gedenken@web.de.

Spenden unter dem Stich­wort „Tagung“ wer­den auf das Kon­to 219674701 der Lagerge­mein­schaft Ravens­brück, BLZ 60010070 erbeten. 

Fly­er im PDF-Format

Pro­gram­men­twurf

17.6.2005 – 19.06.2005

Fre­itagabend 17.6.2005

Gün­ter Jacob (ange­fragt)

Boris Buden (zuge­sagt)

Erin­nern heute –Plä­doy­er gegen eine Egal­isierung zum Opfer“ 

Sam­stag, 18.6.2005

9.00 – 12.30

„Wie kann die Zukun­ft des Erin­nerns ausse­hen?“ – Wün­sche und Visio­nen der Überlebenden

Lud­wig Bau­mann , Esther Bejara­no, Fritz Bring­mann, Annette Cha­lut, Peter Gingold,
Kurt Julius Gold­stein, Adam König, Lore Krüger, Kaz­imierz Smolen, Karl Sten­zel (alle ange­fragt) Mod­er­a­tion: N.N.

12.30 – 13.30 Mittagspause 

14.30 –16.00 Arbeitsgruppen 

1. Moti­va­tion für die gedenkpoli­tis­che Arbeit

2. Frage des Vermächtnisses

3. Zusam­me­nar­beit mit den Gedenkstätten 

16.30 – 18.00 Uhr 

Deutsche Gedenkpoli­tik und Europa 

Abendveranstaltung:

Swing – Jugend (Gün­ther Dis­ch­er, Mit­glied der Swing – Jugend, Über­leben­der des Jugend­konzen­tra­tionslagers Moringen) 

Son­ntag, 20. Juni 2005

10.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Zukun­ft der Opferverbände

Podi­ums­diskus­sion mit Vertretern unter­schiedlich­er Organisationen 

12 – 13.30 Uhr

Wie kann eine Ver­net­zung der Organ­i­sa­tio­nen aussehen? 

Das Pro­gramm ist vorläufig.

Kategorien
Uncategorized

Widerspruch gegen Nazi-Parolen

Bernau. Demokratie ist manch­mal schw­er zu ver­ste­hen. Da dür­fen – durch das
Ver­samm­lungsrecht und damit die Polizei geschützt – Neon­azis auf dem Bernauer Markt
men­schen­ver­ach­t­ende Dummheit­en und Nazi-Parolen ver­bre­it­en. Bürg­er, die ihnen
wider­sprechen wollen, wer­den daran gehin­dert. Das ist ein Wider­spruch an dem auch
die Polizis­ten nicht leicht tra­gen. Gespräche mit Beamten, die am Mittwochabend den
Aufzug des recht­sex­tremen „MHS“ (Märkisch­er Heimatschutz) begleit­en, bestätigen
dies. „ich teile pri­vat die Empörung der Bürg­er muss aber lei­der dien­stlich meinen
Auf­trag erfüllen.“ Sagte eine junger Mann.
Nach Auskun­ft der Polizei musste sie die zir­ka 30 Bernauer, darunter die
Land­tagsab­ge­ord­nete Dag­mar Enkel­mann und Sparkassenchef Josef Keil, die sich mit
Spruch­bän­dern um das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit geschart hat­ten, als
nicht angemeldete Demo betra­cht­en. Deshalb seien Störun­gen der MHS-Kundgebung
unter­bun­den worden. 

„Wir wollen nur als Bürg­er unsere Mei­n­ung sagen, woll­ten das die Parolen der
Neon­azis in Bernau nicht unwider­sprochen bleiben“, sagt Eva Maria Rebs vom Netzwerk.
„Sich­er hat die Polizei ihren Auf­trag . Hier ver­lei­ht einem Demokratie aber ein
ohn­mächtiges Gefühl der Wut.“ Wichtig sei dem Net­zw­erk die Aufk­lärung, dass von
diesem gedankengut weit­er Gefahr aus­ge­ht. „Der 8. Mai ist ein gutes Datum, das
ein­drück­lich klar zu machen“, ruft sie de Bürg­er auf, an diesem Tag in großer Zahl
Stel­lung zu beziehen.

Kategorien
Uncategorized

Gespräche nach Räumung

(MOZ) Nach der Räu­mung des beset­zten Haus­es an der Rosa-Lux­em­burgstraße (wir
berichteten) hat es erste Gespräche zwis­chen der Stadt und den betroffenen
Jugendlichen gegeben. Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle, als Dez­er­netin für den
Bere­ich Jugend und Soziales zuständig, traf sich noch am Dien­stagabend mit
jun­gen Frank­furtern, die vors Rathaus gezo­gen waren. Im
Stadtverord­neten­sitzungssaal ließ sie sich die Sit­u­a­tion der Jugendlichen
schildern. Anschließend lud die Bürg­er­meis­terin sie zur näch­sten Sitzung des
Jugend­hil­feauss­chuss­es am kom­menden Dien­stag ein, wo sie ihr Projekt
vorstellen sollen. 

Etwa 15 junge Frank­furter im Alter von 18 bis 25 Jahren hat­ten am Sonnabend
die seit Jahren leer ste­hende lan­de­seigene Vil­la an der Ecke
Rosa-Lux­em­burg-/Wieckestraße beset­zt, wo sie ein alter­na­tives Kulturzentrum
ein­richt­en woll­ten. Ihre Aktion hat­ten sie u. a. mit “fehlen­den Freiräumen
in der Stadt” begründet. 

Kat­ja Wolle will nun zuerst klären, “ob wir wirk­lich am Bedarf vor­bei sind”.
Sie ver­wies auf die “vielfältige Jugend­szene” in Frank­furt — und darauf,
dass sich die Stadt nur im Rah­men ihrer finanziellen Möglichkeit­en bewegen
könne. Ille­gale Hand­lun­gen wie die Haus­be­set­zung seien, so betonte Katja
Wolle, keine Grund­lage, Forderun­gen zu stellen. 

Als Schritt in die richtige Rich­tung und Teil­er­folg wertete ein­er der
Haus­be­set­zer gestern die begonnenen Gespräche. Man werde das Konzept für das
angestrebte Zen­trum über­ar­beit­en und zur Auss­chuss­sitzung fertigstellen,
sagte er gegenüber dem Stadt­boten. Die jun­gen Leute wollen sich eine Lobby
ver­schaf­fen, Ver­bün­dete — auch unter den Stadtverord­neten — suchen. Ob
unter­dessen weit­ere Aktio­nen geplant sind, ließ der Haus­be­set­zer offen. 

Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle forderte die Jugendlichen auf, das Ange­bot des
Lan­des anzunehmen, ihr Konzept in anderen lan­de­seige­nen Gebäu­den zu
ver­wirk­lichen. Im Raum ste­hen Häuser in der Her­bert-Jen­sch-Straße und in der
Beeskow­er Straße. Von Seit­en des zuständi­gen Liegen­schafts- und Bauamtes
hieß es nach der Räu­mung, dass diese Offerte aufrecht erhal­ten werde. Frank
Ham­mer, PDS-Land­tagsab­ge­ord­neter und Stadtverord­neter, begrüßte das Konzept
der jun­gen Leute. Sie hät­ten mit der wider­rechtlichen Haus­be­set­zung auch
darauf aufmerk­sam gemacht, “dass mit leer ste­hen­den Immo­bilien nichts
passiert”. Die Räu­mung beze­ich­nete er als über­zo­gene Reak­tion. Hammer
kündigte an, dass er die Verkaufs­be­mü-hun­gen des Lan­des kon­trol­lieren werde.
Die zweistöck­ige Vil­la soll veräußert wer­den, bis­lang wurde noch kein Käufer
gefunden. 

Polizei räumte Vil­la Rosa

(Rote Hil­fe Fankfurt/Oder) Ein mar­tialis­ches Polizeiaufge­bot mit einem Son­dere­in­satzkom­man­do wurde gegen friedliche Haus­be­set­zerIn­nen eingesetzt. 

Am Nach­mit­tag des 23.04.2005, den 60. Jahrestag der Befreiung Frank­furts vom Nation­al­sozial­is­mus, wurde ein leer­ste­hen­des Haus in der Wieckestraße 2–3 in Frank­furt (Oder) beset­zt. Trotz der vor­läu­fi­gen Dul­dung zumin­d­est übers Woch­enende, wurde die “Vil­la Rosa” am Dien­stag , den 26.04.05 um 13.oo Uhr geräumt.

Unter Andro­hung ein­er gewalt­samen Erstür­mung des Haus­es durch das schwer­be­waffnete Son­dere­in­satzkom­man­do-Bran­den­burg (SEK), entsch­ieden sich die Haus­be­set­zerIn­nen die “Vil­la” zu ver­lassen. Jedoch tat­en sie das nicht, ohne laut­stark auf die repres­siv­en Maß­nah­men aufmerk­sam zu machen. Ein mas­sives Aufge­bot ein­er uni­formierten Hun­dertschaft der Lan­de­sein­satzein­heit (LESE) aus Pots­dam sicherte die Räu­mung ab und begleit­ete die Haus­be­set­zerIn­nen z.T. unter Gewal­tein­wirkun­gen vom Gelände. Die Unver­hält­nis­mäßigkeit des Polizeiein­satzes gegen 14 junge Haus­be­set­zerIn­nen, wurde laut Polizeis­prech­er Detlef Lüben dadurch erk­lärt, dass “Nach­barn beobachtet(en), wie Steine ins Haus getra­gen wor­den waren.”. Durch eigene Recherche wurde fest­gestellt, dass es sich nach­weißlich um Gas­be­ton­steine han­delte, welche für den Bauein­satz genutzt wurden.

Weit­er­hin ist es sehr ver­wun­der­lich, dass den­noch die LESE-Ein­heit direkt vor dem Haus auf die Beset­zerIn­nen warteten, wo sie doch die Sit­u­a­tion ange­blich für so gefährlich ein­schätzten, wie Lüben verlautete.

Es kam während des Abführens der Bewohner­In­nen immer wieder zu Pro­voka­tio­nen seit­ens der Polizei, auf welche sich die Jugendlichen nicht ein­ließen. Einem Bewohn­er welch­er laut­stark gegen die Ungerechtigkeit der Inhaftierung protestierte, wur­den die Arme ver­dreht und man legte ihm Hand­fes­seln an. Alle 14 wur­den vor­läu­fig festgenom­men und wur­den zum Polizeiprä­sid­i­um in die Nuh­nen­straße abtrasportiert.

Dort angekom­men, wur­den einige der AktivistIn­nen aufge­fordert sich völ­lig auszuziehen und ein­er Leibesvis­i­ta­tion zu unterziehen.

Bei allen Men­schen wurde eine völ­lig unangemessene ED-Behand­lung durchgeführt.
Mehreren Beset­zerIn­nen wur­den beim Ver­lassen der Zelle, sei es zur Vernehmung oder zum Tele­fonieren, immer wieder die Hand­schellen angelegt.

Der Anwältin des Kollek­tivs wurde der Zugang zu ihren Man­dan­ten ver­wehrt, da laut Polizeiangaben nicht gek­lärt war, ob sie an der Beset­zung beteiligt gewe­sen ist. Tele­fonate mit der Anwältin wur­den mit­tels der Laut­sprecher­an­lage des Tele­fons durch Vernehmungs­beamte mitgehört.

Die let­zten inhaftierten AktivistIn­nen wur­denge­gen 20.oo Uhr aus dem Gewahrsam entlassen. 

Am Nach­mit­tag trafen sich mehrere Sym­phati­san­tInnen und Unter­stützerIn­nen des Haus­pro­jek­tes am Karl-Marx-Denkmal und zogen in ein­er Spon­tandemon­stra­tion formiert in Rich­tung Rathaus um gegen die Räu­mung der “Vil­la Rosa” und für die Schaf­fung selb­stver­wal­teter Zen­tren zu demon­stri­eren. Weit­er­hin wurde die Freilas­sung der Inhaftierten gefordert, welche sich seit dem Mit­tag in Polizeige­wahrsam befanden.
Dort angekom­men woll­ten sie vom Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) eine Stel­lung­nahme ver­lan­gen. Jedoch wurde ihnen, auf Weisung Mar­tin Patzelts, von der eingetrof­fe­nen Polizei-Ein­heit der Zugang in das öffentliche Gebäude ver­wehrt. Es ist offen­sichtlich, wie hier wiedere­in­mal die demokratis­chen Grun­drechte durch die Stad­to­beren mit den Füssen getreten werden.

Erst nach Klarstel­lung durch die Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle (SPD), ließen sie von ihrem “Befehl” ab, die Demon­stran­tInnen nicht ins Rathaus zu lassen.
Im Rathaus fan­den Gespräche zwis­chen der Bürg­er­meis­terin, der PDS-Stadtverord­neten San­dra Seifert und dem Beset­zerIn­nenkollek­tiv statt.

Im Anschluss hiel­ten die Demon­stran­tInnen eine Kundge­bung vor dem Rathaus ab. Nach­dem diese vom Anmelder aufgelöst wor­den war, ließ die Polizei nicht davon ab, die Teil­nehmerIn­nen immer wieder zu schikanieren. Sie ver­sucht­en mit allen Mit­teln, ihr Recht auf Mei­n­ungsäußerung, in Form ein­er Spon­tandemon­stra­tion, zu verhindern.
Mit der faden­scheini­gen Begrün­dung, dass es ” zu dunkel” sei, um “die Sicher­heit der Demon­stran­ten zu gewährleis­ten” wurde die Demon­stra­tion für Ver­boten erk­lärt und bei Wider­hand­lun­gen mit repres­siv­en Maß­nah­men gedroht. 

Wie an diesem Tag aber­mals erkennbar wurde die Wahrnehmung der demokratis­chen Grun­drechte mit repres­siv­en polizeis­taatlichen Maß­nah­men ver­weigert. Wir fordern weit­er­hin die Schaf­fung eines selb­stver­wal­teten sozialen Zen­trums in Frank­furt (Oder) und über­all. Um die antifaschis­tis­chen und basis­demokratis­chen Grund­sätze in der Gesellschaft zu etablieren, müssen wir soziale Freiräume schaffen. 

Sol­i­dar­ität mit der “Vil­la Rosa” ! 

Presseerk­lärung des Besetzerinnenkollektives

Das Haus in der Rosa-Lux­em­bergstraße, Ecke Wieckestraße, wurde vorgestern, am 26.04.05, durch Ein­satzkräfte d
er Polizei des Lan­des Bran­den­burg geräumt. Der Polizeiein­satz, der kurz vor 13 Uhr begann, war ein­er der größten und kosten­in­ten­sivsten der jün­geren Frank­furter Stadt­geschichte. Rund dreißig Polizeifahrzeuge der Bere­itschaft­spolizei und aus dem Poilzeiprä­sid­i­um Frank­furt( Oder) sper­rten das Gebi­et um die beset­zte Vil­la weiträu­mig ab. Ein riesiges Aufge­bot behelmter und gepanz­ert­er Polizis­ten begann sich daraufhin auf dem Hof vor der Vil­la rund um das Gebäude zu postieren. Dabei zeigten sich die Beamten der Bere­itschaft­spolizei nicht eben fre­undlich. Der Jour­nal­ist Kamil M. zum Beispiel wurde angeschrien, bedro­ht und kurzzeit­ig am Fil­men gehin­dert. Andere Besucherin­nen wur­den gezwun­gen sich mit dem Gesicht an die Wand zu stellen. Während dessen bere­it­eten sich Mit­glieder des Son­der-Ein­satz-Kom­man­dos, kurz SEK, auf den Sturm des Haus­es vor. Die Szener­ie muss auf die zahlre­ichen Zuschauer der Polizeiak­tion mar­tialisch und beängsti­gend gewirkt haben: da macht­en sich dunkel gek­lei­dete und ver­mummte Gestal­ten, welche mit Schrot­flinten und Maschi­nen­pis­tolen bewaffnet waren, bere­it für einen gewaltäti­gen Angriff auf 14 fried­fer­tige Jugendliche im Alter von 18- 22 Jahren. Der Ein­satz der Antiter­rortruppe wurde von Poilzeis­prech­er Detlef Lüben damit begrün­det ‚dass Anwohn­er bemerkt hät­ten wie Steine in das Haus getra­gen wur­den. Diese Behaup­tung entspricht der Wahrheit. Es han­delte sich dabei nach­weis­lich um Mauer­steine, die zur Errich­tung pro­vi­sorisch­er Tis­che benutzt wor­den waren. Nach unserem Wis­sens­stand erfüllt der Besitz von Bau­ma­te­ri­alien wed­er nach Lan­des- noch nach Bun­desrecht einen Straftatbe­stand. Zu keinem Zeit­punkt erwogen die Beset­zerin­nen die Vertei­di­gung der Vil­la mit gewaltäti­gen Mit­teln. Bis zum Beginn der Polizeiak­tion stand außer­dem jedem inter­re­sierten Men­schen die Tür zu dem von uns angestrebten sozialen Zen­trum offen, da wäre Raum für Fra­gen und Disku­sio­nen gewe­sen, der seit­ens der Stadt und des Lan­des jedoch weites­ge­hend ungenutzt blieb. Einige Kom­mu­nal- und Lan­despoli­tik­er, darunter Kat­ja Wolle und Frank Ham­mer, sahen sich im Haus um und überzeugten sich von den gemein­nützi­gen und friedlichen Absicht­en der Beset­zerin­nen. Nach Beendi­gung der Räu­mung wur­den dann alle Aktivistin­nen in Gewahrsam genom­men und ins Polizeiprä­sid­i­um in der Nuh­nen­straße über­führt. Dort wur­den sie gegen ihren Willen erken­nungs­di­en­stlich behan­delt und Leibesvis­i­ta­tio­nen unter­zo­gen. Infolge dessen wurde ihnen eröffnet, dass sie Anzeigen wegen Haus­friedens­bruch, Sachbeschädi­gung und ille­galem Abzapfen von Wass­er und Strom erhal­ten wer­den. Die let­zten Gefan­genen wur­den dann gegen 20 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen. 

Während dessen hiel­ten Unter­stützerin­nen der krim­i­nal­isierten Besetzerinnen
eine Sol­i­dar­ität­skundge­bung ab. Diese zog anschließend geschlossen zum Rathaus. Dabei wur­den in erster Lin­ie zwei For­drun­gen gestellt: Freilas­sung der Inhaftierten und Räume zum Auf­bau eines selb­st­bes­timmten sozialen Zen­trums. Am Rathaus angekom­men ver­langten die Teil­nehmerin­nen des Demon­stra­tionszuges ein Gespräch mit den poli­tisch Ver­ant­wortlichen der Stadt. Der Zutritt zu dem öffentlichen Gebäude wurde ihnen allerd­ings, auf Anweisung von Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt, durch Beamte der lokalen Polizei ver­wehrt. Die Beamten der Polizei drängten die Protestieren­den daraufhin mit kör­per­lich­er Gewalt vom Ein­gang weg. Erst auf Ein­lenken von Kat­ja Wolle und der PDS-Abge­ord­neten San­dra Seifert ließen die Polizis­ten die Menge in das Rathaus wo es dann auch zu ein­er offe­nen Disku­sion zwis­chen Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle und den Demon­stran­tinnen kam.

Nun wollen wir noch mit eini­gen Worten auf die Ver­hand­lun­gen zwis­chen Haus­be­set­zerin­nen und dem Bau- und Liegen­schaft­samt des Lan­des Bran­den­burg einge­hen. Zunächst wurde den Aktivistin­nen am ersten Tag der Beset­zung die vorüberge­hende Dul­dung in der Vil­la bis zum ver­gan­gen Mon­tag, den 25.04.05, durch die Bürg­er­meis­terin zuge­sagt. An diesem Mon­tag kamen wir nun im Rathaus zu Gesprächen mit BM′in Kat­ja Wolle, Vertretern der Polizei und des Lan­des­bau- und Liegen­schaft­samtes zusammen.Die jun­gen Leute nutzten diese Gele­gen­heit um ihr Nutzungskonzept für die seit 3 Jahren leer­ste­hende Vil­la darzustellen. Weit­er­hin boten sie die Besei­t­i­gung des sich im Keller aus­bre­i­t­en­den Schim­mels, die Unter­hal­tung der anfal­l­en­den Betrieb­skosten sowie die Instand­hal­tung des Hauskom­plex­es an. Konkrete Ver­hand­lun­gen mit dem Bau- und Liegen­schaft­samt wur­den den Bewohner­in­nen daraufhin für 11 Uhr des Fol­ge­tages zugesichert. Bei dieser “Ver­hand­lung” wur­den den Bestzerin­nen nun aber keine, wie in der Presse ver­laut­bar, konkreten Ange­bote zur Nutzung ander­er Objek­te vorgelegt. Dies war für die jun­gen Leute ver­ständlich­er Weise keine vertret­bare Ver­hand­lungsebene. Ihre Posi­tion war Fol­gende: “Wir bleiben in der Vil­la bis uns konkrete Vorschläge zur Nutzung ander­er Immo­bilien vorgelegt wer­den”. Dies beze­ich­nete der Amt­sleit­er des Bau- und Liegen­schaft­samtes, Michael Tschaud­er, als Erpres­sung. In Folge wur­den die Gespräche seit­ens der Behörde für been­det erk­lärt. Die Vertreter des Amtes ver­ließen den Saal mit der Ankündi­gung, die nöti­gen Schritte einzuleit­en. Eine Stunde später begann die Polizei Straßensper­ren rund um das Gebäude zu errichten.
Das Beset­zerin­nenkollek­tiv hat den Umgang mit den staatlichen Behör­den als repres­siv und schikanös erlebt. Es bestand offen­bar kein wirk­lich­es Inter­esse sich mit unseren Ideen und Plä­nen zum Auf­bau eines unkom­merziellen sozialen Zen­trums auseinan­der zu set­zen, geschweige denn dies zu unter­stützen. Die jun­gen Leute wer­den Ihren Kampf um ein Bil­dungs-und Kul­turzen­trum in dieser ster­ben­den Stadt nicht aufgeben und weit­er­hin ver­suchen antifaschis­tis­che und basis­demokratis­che Grund­sätze zu etablieren. Ein erster Schritt dor­thin ist die Schaf­fung eines selb­stver­wal­teten, sozialen Freiraums. Die Aktion­istin­nen haben ver­sucht mit ihrer Aktion einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Frank­furt (Oder) zu leis­ten. Dabei war eine große Sol­i­dar­ität von seit­ens der Bevölkerung zu spüren. Von staatlich­er Seite wur­den die Beset­zerin­nen augen­schein­lich als gefährliche Krim­inelle und Schw­erver­brech­er eingestuft.Anders kann man auch den völ­lig über­zo­ge­nen Polizeiein­satz, inklu­sive Antiter­ror­ein­heit, nicht erk­lären. Das Beset­zerin­nenkollek­tiv ist über diese Vorge­hensweise schock­iert und empört. Ein Unter­suchung im Land­tag zu dem SEK-Ein­satz wird seit­ens der Aktion­istin­nen bere­its angestrebt. 

Gegen die Unter­drück­ung sozialer Bewe­gung in Frankfurt(Oder) und anderswo.
Für die Meinungsfreiheit!
Helfen sie unkom­merzielle Bil­dungs- und Kul­turzen­tren aufzubauen! 

Die BewohnerInnen 

Das Haus der Träume – Der Traum vom Haus

(Blog­beitrag von Math­ias Richel bei Zeit Online) Ich war 19 Jahre alt, als ich meine Heimat­stadt ver­ließ. So wie es schon viele Jugendliche meines Alters vor mir tat­en. Von mein­er Abiturk­lasse wohnen nur noch zwei Mitschüler in der Gren­zs­tadt – meinem Frank­furt (Oder).

Es ist die Mis­chung aus Per­spek­tivlosigkeit, Ent­täuschung und Res­ig­na­tion, die so viele in die Flucht schlägt, denn vor allem drei Schlag­worte verbindet man mit der Stadt: Arbeit­slosigkeit, Chip-Fab­rik und Neon­azis. Nicht ger­ade Attribute, mit denen man sich gern schmückt. Dass Frank­furt mehr zu bieten hat, bemerkt dann der Besuch­er auch recht schnell. Die Innen­stadt hat eine Grund­sanierung erfahren und braucht sich mit diesem neuem Out­fit nun wirk­lich nicht zu ver­steck­en. Ganz zu schweigen von der Europa-Uni­ver­sität, die sich zu Recht einen her­vor­ra­gen­den Ruf erkämpft hat. Ein riesiges Poten­zial, doch der Auf­schwung Ost ist immer noch der meist zitie
rte Traum in der Region. 

Lehrstel­len­man­gel und Frus­tra­tion treiben nicht nur viele in die Flucht, son­dern auch unerträgliche Blüten. Der Neo-Nazi-Dress­code gilt immer noch als chic und Über­griffe auf Men­schen ander­er Herkun­ft, mit anderem Ausse­hen oder eben mit ein­er anderen Mei­n­ung, als die der selb­ster­nan­nten Ret­ter ein­er pseu­do­deutschen Leitkul­tur, gehören nach wie vor zum All­t­ag der Stadt. Doch es gibt jene Mäd­chen und Jun­gens, die diese beste­hen­den Zustände nicht akzep­tieren und ver­suchen, diese ganz prak­tisch zu bekämpfen oder zumin­d­est in das Bewusst­sein der Bevölkerung der Stadt zu brin­gen. Das passiert im Kleinen, durch Jugen­dar­beit oder auch im Großen, wenn eben eine Neon­azi-Kundge­bung durch Sitzblock­aden zum Ste­hen gebracht wird, während der so genan­nte Auf­s­tand der Anständi­gen das Aus­sitzen vor dem Fernse­her probt und sich damit selb­st block­iert. Doch es ist schw­er, gegen die örtliche Hege­monie der stillen Akzep­tanz anzuge­hen. Wenn Zuhause die eige­nen Prob­leme das Leben schw­er machen, Arbeit­slosigkeit die Fam­i­lien belastet und die Leute in dem ver­meintlichen Bewusst­sein leben, sowieso nichts an den beste­hen­den Zustän­den ändern zu kön­nen, dann kom­men die adret­ten Kam­er­aden doch ganz recht, wenn sie “Arbeit zuerst für Deutsche” fordern, mit ihrem anständi­gen Haarschnitt und den mit Runen bedruck­ten Marken­pullovern, die schon lange Aus­druck ein­er unerträglichen Jugend­kul­tur gewor­den sind. NPD und Kam­er­ad­schaften akquiri­eren munter drauf los und geben leichte Antworten. Entset­zt reagieren die Ver­ant­wortlichen an höch­ster Stelle und antworten mit Ver­botsver­fahren, um dann zu scheit­ern, anstatt an die Wurzel des Prob­lems zu gehen. Teil der recht­en Kul­tur zu sein, ver­mit­telt für die Mitläufer vor allem ein Gefühl der Stärke. Die Stärke des Wir, die Kraft der Gemein­schaft und es ist ein Fam­i­liener­satz, denn oft genug zer­brechen beste­hende, intak­te Bindun­gen an den Prob­le­men des All­t­ags. Die rechte Jugend­kul­tur hat die Straßen der Stadt längst für sich ein­genom­men. Die meis­ten Jugend­clubs sind fest in den Hän­den dieser Grup­pen. Wo kein Raum für alter­na­tive Ange­bote jen­seits des recht­en Main­streams ist, so dacht­en sich linke Jugendliche am ver­gan­genen Woch­enende, da muss man sich Raum nehmen und so kam es seit vie­len Jahren zur ersten Haus­be­set­zung in der Stadt. 

Das “Haus des Lehrers”, eine grau ver­putzte Stadtvil­la im Zen­trum, stand drei Jahre lang leer, wurde aber mit ein paar Hand­grif­f­en wieder an die Infra­struk­tur der Stadt angeschlossen. Strom und Wass­er. Ide­ale Aus­gangslage für das ambi­tion­ierte Pro­jekt eines sozialen Zen­trums: Eine WG sollte geschaf­fen, Sem­i­nar- und Büroräume ein­gerichtet und Par­ty- und Konz­erträume zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Dass es Bedarf an ein­er solchen Ein­rich­tung gibt, haben wohl auch die Stad­to­beren erkan­nt. Schw­er lässt sich die vorüberge­hende Dul­dung durch die amtierende SPD-Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle anders deuten, mit der sie gegen die von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Schön­bohm aus­gegerufene Null-Tol­er­anz-Strate­gie, die eine Räu­mung von beset­zten Häusern inner­halb von 24 Stun­den vor­sieht, ver­stiess. Am Dien­stag wurde nun doch geräumt, keine vier Tage nach der Beset­zung. Friedlich, aber mit viel Polizei und zahlre­ichen Zaungästen auf der gegenüber­liegen­den Straßen­seite. Volkes Wille wurde endlich ein­mal Genüge getan – die Ord­nung ist wieder hergestellt und alle kön­nen sich wieder beruhigt durch die Fernsehland­schaft zap­pen. Eine Frage müssen sich aber alle Entschei­dungsträger dieser Stadt stellen lassen: Was passiert, wenn solche engagierten Men­schen wie diese Jugendlichen auch die Stadt ver­lassen – ent­mutigt und ohne Perspektiven?

Kategorien
Uncategorized

110 Nazis in Bernau

(Indy­media) Am 27.04.2005 fand in Bernau bei Berlin erneut ein Auf­marsch des
Märkischen Heimatschutzes (MHS) statt. Unge­fähr 110 Neon­azis aus Berlin
und Bran­den­burg marschierten unter dem Mot­to “Ausweisung krimineller
Aus­län­der” durch die Bernauer Innen­stadt. Anmelder und Haup­tred­ner war
Gor­don Rein­holz weit­ere Rede­beiträge wur­den von Thomas “Stein­er” Wulff
gesprochen. Anwe­send waren u.a. bekan­nte MHS-Mit­glieder wie Christian
Banask­iewicz, Andreas Thür­mann und Otto-Mar­tin Reble. Auch die Bernauer
Naziszene um das Nationale Bünd­nis Preussen (NBP) beteiligte sich am
Auf­marsch. Desweit­eren wur­den Mit­glieder der Anti-Antifa Pots­dam, der
Autonomen Nation­al­is­ten Berlin (ANB) und der Führer der mittlerweile
ver­bote­nen Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost (BASO) Rene Bethage gesichtet. 

Wirk­samer antifaschis­tis­ch­er Protest blieb weitest­ge­hend aus. Das
Bürg­er­bünd­nis “Netwerk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit” organ­isierte eine
Gegenkundge­bung die zeitweise etwa 30 Per­so­n­en besucht­en. Im Zuge der
Gege­nak­tiv­itäten wurde ein link­er Gegen­demon­strant von der Polizei in
Gewahrsam genom­men, ihm wird Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte und
Störung ein­er Ver­samm­lung vorgeworfen. 

Anlass war die Gerichtsver­hand­lung des 28jährigen Yasin C., dem Besitzer
eines Döner­im­biss in Zeper­nick, dem vorge­wor­fen wird 1994 und Anfang
des Jahres 2005 junge Mäd­chen sex­uell genötigt zu haben. (Vgl.
hier) In Reak­tion darauf
wur­den auf das Lokal mehrere Anschläge verübt: Am 20.03.05 wurde es mit
Hak­enkreuzen beschmiert, die Ein­gangstür zer­stört und ein
Molo­tov-Cock­tail in das Gebäude gewor­fen. (Vgl.
hier) Am 25.03.05 wur­den ca. 60
Plakate mit ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen im Umfeld des Lokals geklebt
auf denen der Inhab­er als “Kinder­schän­der” beze­ich­net wurde. Dieses
Vorge­hen macht deut­lich, dass es sich bei den Tätern um millitante
Neon­azis handelt. 

Demon­stra­tion ohne Zwischenfälle

(MAZ) Am Mittwochabend beteiligten sich gegen 19 Uhr in Bernau ca.140 Demon­stran­ten des recht­en Spek­trums an einem angemelde­ten Aufzug des “MHS” (Märkisch­er Heimatschutz). Im Vor­feld wurde durch die Polizei mit dem Ver­samm­lungsleit­er ein Koop­er­a­tions­ge­spräch geführt und Aufla­gen erteilt. Auf dem Bernauer Mark­t­platz stoppte der Aufzug plan­mäßig, um eine Kundge­bung abzuhalten. 

Zu diesem Zeit­punkt hat­ten sich ca. 30 Gegen­demon­stran­ten ver­sam­melt. Ziel dieser Kundge­bung war es, sich gegen Rechts und den Nation­al­sozial­is­mus auszusprechen. 

Der Aufzug des “MHS” set­zte sich nach der Kundge­bung in Bewe­gung und endete nach geplantem Ver­lauf gegen 21 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Kategorien
Uncategorized

Asyl im Namen des Vaters” kostenlos online

Tuan Nguyen aus Alt­lands­berg hat per Tele­fon mit­geteilt, dass seine Fam­i­lie endgültig in Deutsch­land bleiben darf. Weit über ein Jahrzehnt musste die Fam­i­lie auf diese Entschei­dung warten. 

Aus diesem Anlass ist ab heute der kom­plette Text des 2003 erschiene­nen Buch­es “Asyl im Namen des Vaters” über Fam­i­lie Nguyen kosten­los im
Inter­net verfügbar. 

Der Autor Mar­tin Schäu­ble erk­lärt dazu:

“Ich möchte damit auf das Schick­sal von Flüchtlin­gen in Brandenburg
aufmerk­sam machen und stelle das Buch ein­er bre­it­en Öffentlichkeit
dauer­haft und kosten­los zur Verfügung. 

Der Innen­min­is­ter und die Aus­län­der­be­hörde hät­ten den täglichen
Schlagzeilen über rechte Gewalt­täter in Bran­den­burg viel früher etwas
ent­ge­genset­zen müssen – zum Beispiel mit ein­er ausländerfreundlicheren
Politik.” 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen, Bild­ma­te­r­i­al in Druck­qual­ität und den kostenlosen
Buch­text find­en sich im Inter­net unter www.asylimnamendesvaters.de.

Mar­tin Schäuble

Kategorien
Uncategorized

Unversöhnlich

ORANIENBURG Die Posi­tio­nen zum 8. Mai ste­hen unver­söhn­lich nebeneinander.
Karl Sten­zel kri­tisierte gestern während ein­er Gedenk­feier der PDS am
sow­jetis­chen Ehren­mal in Oranien­burg den Fes­tred­ner Horst Schüler, der
später vorm Kreistag sprach, in schar­fer Form. Der Vize-Vor­sitzende des
Sach­sen­hausen Komi­tees beze­ich­nete Schüler als eine “miese Fig­ur der
antikom­mu­nis­tis­chen und DDR-feindlichen Szene”. Schüler, Vor­sitzen­der der
Union der Opfer­ver­bände kom­mu­nis­tis­ch­er Gewaltherrschaft, war von der CDU-
und der SPD-Frak­tion ein­ge­laden worden. 

Die Abge­ord­neten der PDS und der Grü­nen boykot­tierten wegen dieses
Fes­tred­ners die Feier­stunde zum 60. Jahrestag des Kriegsendes im Kreistag.
Die PDS hat­te vor dem Kreistag zu ein­er eige­nen Gedenkver­anstal­tung geladen.
80 Per­so­n­en waren gekom­men und Sten­zel als ehe­ma­liger Häftling im KZ
Sach­sen­hausen und Pfar­rer Wern­er Liedtke aus Oranien­burg sprachen. 

Liedtke hielt eine beein­druck­ende Rede und baute Brück­en. Er sprach von
ein­er “Gemein­schaft der Vernün­fti­gen”. Seine Hoff­nung nach den Quere­len um
die par­al­le­len Gedenk­feiern: Der poli­tis­che Stre­it möge dazu dienen, dass
für alle ein friedlich­es Deutsch­land entste­ht. Er habe immer Wert darauf
gelegt, dass es sich nicht um Konkur­ren­zver­anstal­tun­gen han­dele, son­dern sie
zeitlich so gelegt seien, dass jed­er an bei­den Feiern teil­nehmen könne. Beim
Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschis­mus gehe es auch um Versöhnung.
Liedtke: “Das große Lei­den begann nicht ′45, son­dern schon ′33. Der 8. Mai
′45 hat auch unserem Volk die Frei­heit vom Faschis­mus gebracht — und die
Erken­nt­nis, dass Schweigen schuldig macht.” Es gebe die Verpflich­tung zur
Aufrichtigkeit, so Liedtke. Zugle­ich ste­ht für ihn fest, dass der
kom­mu­nis­tis­che Wider­stand bish­er nicht aus­re­ichend gewürdigt wor­den sei. 

Sten­zel schoss sich auf die Per­son von Schüler ein. “Er gehört zu
den­jeni­gen, die nicht mehr scham­rot wer­den kön­nen, weil Rot die Farbe ist,
die sie nicht gern sehen.” 

Schüler selb­st wertete während der Gedenk­feier zwei Stun­den später im
Kreistag ohne die Abge­ord­neten der PDS und der Grü­nen den Stre­it um seine
Per­son als unwürdig. Schülers Vater kam im KZ Sach­sen­hausen ums Leben, er
selb­st war im sibirischen Arbeit­slager Worku­ta inhaftiert. 

Der heute in Ham­burg lebende Jour­nal­ist fühlte sich von eini­gen Abgeordneten
in eine Ecke gedrängt, in die er nicht gehöre. “Nein, im Gedenken an die
nation­al­sozial­is­tis­che Dik­tatur die kom­mu­nis­tis­che zu ver­schweigen, diesen
Gefall­en werde ich meinen Geg­n­ern nicht tun.” Bei­de Sys­teme bezeichnete
Schüler dann auch als ter­ror­is­tisch, von der All­macht der Partei und der
Angst der Bürg­er vor der über­mächti­gen Dik­tatur beherrscht. Schüler: “Der 8.
Mai 1945 ist auch der Tag, an dem die Teilung unser­er Nation begann.” Eine
Dik­tatur habe die andere abgelöst und 17 Mil­lio­nen Deutsche hät­ten noch 40
Jahre auf den demokratis­chen Rechtsstaat warten müssen, so der umstrittene
Festredner.

Kategorien
Uncategorized

Rechte Schmierereien in Sandow

An der Realschule in Sandow sind gestern vor Unter­richts­be­ginn mehrere
Schmier­ereien mit recht­sex­tremem Inhalt ent­deckt wor­den. Wände und Türen der
Schule und der Turn­halle waren mit Sym­bol­en des Nazi-Regimes in rot­er und
schwarz­er Farbe verunstaltet.

Kategorien
Uncategorized

Gräbergesetz verscheucht Neonazis

POTSDAM/HALBE Was mit der Neu­fas­sung des Ver­samm­lungsrechts auf Bundesebene
zu Jahres­be­ginn nicht gelun­gen ist, will die Bran­den­burg­er Landesregierung
nun mit einem neuen Gräberge­setz ver­hin­dern: dass sich das Dorf Halbe in
Dahme-Spree­wald zu einem “Wall­fahrt­sort” für Recht­sex­treme aus dem gesamten
Bun­des­ge­bi­et entwick­elt. Zum Volk­strauertag 2004 hat­ten sich dort 1600
Neon­azis ver­sam­melt — dop­pelt so viele, wie die Polizei erwartet hat­te. Für
die näch­sten 20 Jahre haben Recht­sex­treme schon weit­ere Kundge­bun­gen jeweils
zum Volk­strauertag in Halbe angemeldet. 

“Nach der par­la­men­tarischen Som­mer­pause wer­den wir eine neue Rechtsgrundlage
haben, und ich bin sich­er, dass wir danach in Halbe keine rechtsextremen
Demon­stra­tio­nen mehr haben wer­den”, erk­lärt CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke.
Die Innen­poli­tik­er der Frak­tio­nen hät­ten den Geset­ze­sen­twurf berat­en, in
Kürze werde sich das Kabi­nett mit dem Vorhaben befassen, das auf die
Ini­tia­tive von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) zurückgeht. 

Das Gräberge­setz, in dessen Entwurf “Halbe” nicht auf­taucht, ist nichts
anders als eine “Lex Halbe”. Und selb­st wenn in kein­er Textpas­sage von
Recht­sex­trem­is­ten die Rede ist, kann mit Hil­fe der sieben Paragraphen
kün­ftig ver­mut­lich jede Neon­azi-Demon­stra­tion auf dem Sol­daten­fried­hof in
Halbe samt näher­er Umge­bung ver­boten werden. 

Nach dem “Gesetz zur Aus­führung des Gräberge­set­zes im Land Bran­den­burg”, wie
es amtlich heißt, sind Gräber­stät­ten grund­sät­zlich als “Orte der stillen
Einkehr und des ungestörten Gedenkens” definiert, die “der Opfer von Krieg
und Gewaltherrschaft gewid­met” sind. Nur wer diesen “Wid­mungszweck” befolgt,
darf die Stätte betreten. Ver­let­zt wird dieser Zweck schon durch Mitführen
bes­timmter Gegen­stände. Dazu zählen “Mega­phone, Trans­par­ente oder Fahnen”,
erläutert Petke. Ein Betre­tungsver­bot kann zudem auf Grund “son­stiger
Ver­hal­tensweisen”, die “eine wid­mungs­gemäße Nutzung der Gräberstätte
stören”, ver­hängt wer­den. Darunter ist mil­itärisches Auftreten in
Marschfor­ma­tion eben­so zu ver­ste­hen wie das Abhal­ten von Appellen. Mit dem
Gräberge­setz werde ver­hin­dert, dass Neon­azis in Halbe die Macht der Bilder
für sich nutzen, um in der Öffentlichkeit Ein­druck zu machen, so Petke. 

Die Ein­schränkun­gen gel­ten nicht nur für Deutsch­lands größten
Sol­daten­fried­hof, son­dern auch für seine nähere Umge­bung. Veranstaltungen,
die auf der Gräber­stätte ver­boten sind, sollen auch in der Nachbarschaft
nicht erlaubt sein, heißt es sin­ngemäß in der Erläuterung des Gesetzes. 

Ungewiss ist jedoch, ob Recht­sex­treme in Halbe kün­ftig gar nicht mehr
auf­marschieren, wenn ihnen der Weg zum Sol­daten­fried­hof versper­rt bleibt.
Das Gräberge­setz kann Demon­stra­tio­nen in der Gemeinde nicht grundsätzlich
ver­bi­eten, räumt Petke ein. “Aber was die brauchen, ist die Nähe zum
Fried­hof, und wenn wir ihnen das nehmen, wer­den sie gehen.” Ein
Ver­drän­gungsef­fekt in andere Orte im Berlin­er Umland ist laut Petke nicht zu
erwarten. “Ein zweites Halbe gibt es nicht.” Bei der Kesselschlacht von
Halbe vor 60 Jahren kamen etwa 60 000 Men­schen ums Leben. 

Im ver­gan­genen Jahr hat­ten demokratis­che Parteien und Vere­ine zu einer
Gegenkundge­bung aufgerufen, um die Neon­azis in die Schranken zu verweisen.
Statt der erwarteten 2500 Demon­stran­ten standen nur etwa 400 Per­so­n­en den
1600 Neon­azis entgegen.

Kategorien
Uncategorized

Land hat neue Datenschutzchefin

POTSDAM Der Innenauss­chuss im Land­tag hat sich gestern auf Dag­mar Hartge als
neue Daten­schutzbeauf­tragte in Bran­den­burg geeinigt. Das Votum sei
ein­stim­mig erfol­gt, sagte der Vor­sitzende des par­la­men­tarischen Gremiums,
Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS). Hartge ist derzeit Vize-
Daten­schutzbeauf­tragte in Berlin. Die 42-jährige Juristin könne bereits
Mitte Mai vom Land­tag gewählt wer­den und unmit­tel­bar danach ihr Amt
antreten, betonte Schar­fen­berg. Er erwarte dafür im Par­la­ment eine breite
Mehrheit. 

Mit sein­er Entschei­dung habe der Innenauss­chuss den Weg dafür freigemacht,
dass der langjährige bran­den­bur­gis­che Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix
endlich sein Amt nieder­legen könne. Dessen sech­sjährige Amt­szeit endete
bere­its im Mai 2004. Dix soll neuer Daten­schutzbeauf­tragter in Berlin
werden. 

Ihre Frak­tion habe Hartge bere­its im ver­gan­genen Jahr für den Posten
vorgeschla­gen, aber damals nicht die Zus­tim­mung des Koali­tion­spart­ner CDU
erhal­ten, sagte die SPD-Innen­ex­per­tin Brit­ta Stark. Mit der Eini­gung könne
jet­zt die “unerträgliche Hängepar­tie” been­det wer­den. Hartge sei die beste
unter vie­len guten Bewer­bern. Er traue es Hartge dur­chaus zu, dass sie neue
Akzente set­ze, sagte der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Innenausschusses,
Sven Petke (CDU).

Inforiot