STRAUSBERG. Die Initiative “Gendreck weg” hat die Zerstörung eines
Feldes gentechnisch veränderter Maispflanzen in der Nähe von Strausberg
für den 31. Juli angekündigt. Für die Aktion würden mehrere hundert
Gentechnik-Gegner aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, erklärte einer
der Initiatoren am Freitag in Tübingen. Das Feld liegt am Rand des
Naturparks Märkische Schweiz.
JÜTERBOG Im Frühjahr des vergangenen Jahres waren in Jüterbog ausländische
Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden. Der Vorfall wurde am Donnerstag
im Luckenwalder Amtsgericht verhandelt. Angeklagt waren der 28-jährige
Marcel P. und die 24-jährige Doreen N., die bei einem Besuch in “Fränkis
Tanzbar” die dort anwesenden Flüchtlinge aus Afghanistan und Palästina
beschimpft, beleidigt und — im Falle von Marcel P. — körperlich misshandelt
haben sollen.
Zu Beginn der Verhandlung gab gestern der Verteidiger von Doreen N. eine
Erklärung ab, in der er die Art und Weise der polizeilichen Vernehmung
kritisierte. So sei seine Mandantin mehr als sechs Stunden vernommen worden,
man habe sie nicht über ihre Rechte zur Aussageverweigerung und zur
Inanspruchnahme eines Anwaltes belehrt. Nach Auffassung des Verteidigers ist
das Vernehmungsprotokoll damit nicht als Beweis verwertbar.
Während sich Doreen N. nicht zu den Vorwürfen der Anklage äußerte, blieben
die Angaben von Marcel P. dürftig, was er mit Erinnerungslücken aufgrund
starker Trunkenheit erklärte. Die ihm angelasteten Gewalttaten würde er
nicht einmal im Alkoholrausch begehen, beteuerte er, und auch das
fremdenfeindliche Vokabular gehöre überhaupt nicht zu seinem Wortschatz.
Zu einem Vergleich dieser Darstellung mit anderen Zeugenaussagen kam es
vorgestern nicht, da das Verfahren ausgesetzt wurde. Am 10. Oktober wird
eine neue Verhandlung am Luckenwalder Amtsgericht stattfinden, in der dann
auch der Vernehmungsbeamte der Polizei und ein weiterer, in der ersten
Verhandlung nicht erschienener Zeuge gehört werden sollen.
Verstärkte Fahrzeugkontrollen der Polizei haben seit Donnerstag an den
Ortszufahrten von Spremberg eingesetzt. Sie stehen im Zusammenhang mit
Treffen, zu dem der Gremium M/C an diesem Wochenende Rocker aus ganz Europa
auf sein Klub-Gelände an der Forster Landstraße in Spremberg eingeladen hat.
Bis zu 2000 Personen könnten dazu die Stadt an der Spree aufsuchen.
«Wir führen Personenkontrollen durch, aber vor allem werden Fahrzeuge
technisch überprüft» , erklärte Polizeisprecherin Kati Prajs gestern. Vom
Einhalten der Helmpflicht bis zum ordentlich zugelassenen Zustand von
Motorrädern oder Autos nahmen die Beamten alles unter die Lupe. Das Fazit
bis gestern Nachmittag: Keine besonderen Vorkommnisse.
Während des Rockertreffens, das mit Musik und Unterhaltung auch für Kinder
umrahmt ist, will die Polizei ein wachsames Auge auf den Veranstaltungsort
und sein Umfeld behalten.
Dem Gremium M/C werden enge Verbindungen zu dem bundesweit bekannten
Motorradclub “Hells Angels” nachgesagt. Die Ermittler gegen
Rockerkriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA) beschäftigen sich seit
vielen Jahren mit “Gremium”, der neben mehr als 50 Abteilungen in
Deutschland (so geannten Chaptern) auch 13 weitere €päische in Italien,
Polen, auf den kanarischen Inseln, in Slowenien und Bosnien-Herzegowina hat.
«Gremium» wird auch immer wieder mit illegalen Geschäften in der Rotlicht-
und Drogenszene in Zusammenhang gebracht.
Potsdam — Am vergangenen Wochenende überfielen zirka 15 einschlägig bekannte Rechtsextreme einen Angehörigen der linken Szene und seinen Freund. Mit abgeschlagenen Flaschen und mit Springerstiefel-Tritten ins Gesicht bzw. auf den Kopf wurden die beiden Opfer des rechtsextremen Terrors der letzten Woche traktiert. Das eine Opfer erlitt unter Anderem eine zentimeterlange Schnittverletzung am Kinn, das zweite musste mehrere Tage wegen eines Schädel-Hirn-Traumas stationär im Krankenhaus behandelt werden.
In den Augen des diensthabenden Haftrichters handelte es sich hierbei lediglich um eine „gefährliche Körperverletzung“ – die Täter sind demnach weitgehend auf freiem Fuß. Die Lokalpresse redet von einer „Gewaltspirale“ und kriegsähnlichen Szenarien zwischen rechten und linken Jugendlichen. Sowohl die öffentliche Hatz gegen angebliche linke Killer als auch der ständige Vergleich zwischen Rechts und Links täuschen über die realen Verhältnisse hinweg.
Es gibt in Potsdam keine „Gewaltspirale“, in der sich linke und rechte Jugendliche regelmäßig gegenseitig die Köpfe einschlagen. Vielmehr herrscht in Potsdam ein Klima rechtsextremer Bedrohung, wie es diese Stadt seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Teilnehmer vermeintlich linker Veranstaltungen werden angegriffen, alternative Jugendliche auf offener Straße mit Waffen bedroht, Fensterscheiben eingeworfen usw. Auf einer spontanen Demonstration gegen rechte Gewalt am Dienstag verteilten die Demonstranten Flugblätter mit einer Chronik rechter Übergriffe der letzten zwei Monate*.
Dieser ganzen Kette von Gewalttaten gegenüber steht ein einziger Übergriff von linken Jugendlichen auf einen einschlägig vorbestraften Rechtsextremen, der – ohne dies in irgendeiner Weise gutheißen zu wollen – außer einer Platzwunde und einigen Prellungen keinerlei Schäden davontrug. Wegen dieser augenscheinlich harmlosen Schlägerei wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Eine 21-jährige Jugendliche sitzt seit Wochen deshalb in Untersuchungshaft. Der Verein „Chamäleon e.V.“, in welchem sie mitarbeitet, wird von Sven Petke (CDU) in Sippenhaft genommen – er fordert die Stadt in seiner jüngsten Pressemitteilung auf, die Förderungen an den Verein zu streichen – als wenn die Beschuldigte im Namen des Vereins handelte. Das ist nicht der erste Vorfall, in dem Petke Ermittlungsergebnisse vorwegnimmt und gegen linksalternative Projekte hetzt. Damit stellt er sich auf dieselbe Stufe mit Neonazi-Schlägern, die mehrfach das Vereinsgebäude des Chamäleon e.V. beschädigten und die Bewohner bedrohten – der Unterschied besteht nur in den Methode. Leider bemüht sich die Presse ebenso, einen Zusammenhang zu dem Überfall auf den Chamäleon e.V. in der Silvesternacht 2002/2003 herzustellen. Für dieses inszenierte Schmierentheater genügt hier allein die personelle Überschneidung.
Die zuständige Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Potsdam sind offenbar ebenso der Wahnvorstellung eines Kleinkrieges zwischen Rechts und Links erlegen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung ist von „wechselseitigen Gewaltstraftaten“ die Rede. Man wolle mit einer neuen Ermittlungsgruppe „eine weitere Eskalation von politisch-motivierter Gewalt“ verhindern. Wie bereits geschildert gab es im Jahr 2005 lediglich eine registrierte Gewalttat Links gegen Rechts in Potsdam, dafür aber über zehn Vorfälle von Rechts allein in den letzten beiden Monaten. Die Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus möchte in diesem Zusammenhang ebenso darauf hinweisen, dass eines der Opfer des Übergriffes vom Wochenende in keinerlei Hinsicht politisch aktiv ist. Neonazis ist es egal, ob jemand den sie für links oder einen sonstigen Gegner halten, dies auch wirklich ist. Jeder kann der nächste sein: ein politischer Aufnäher, eine alternative Frisur, eine krumme Nase, die falsche Hautfarbe, ein T‑Shirt einer linken Musikgruppe oder eben Engagement gegen Rechts sind Anlass genug, um Opfer rechter Gewalt zu werden.
Die Polizei hat bisher keine vernünftige Strategie, um gegen die überschaubare Gruppe von Neonazis vorzugehen, die in den vergangenen Wochen für fast sämtliche rechten Straftaten in Potsdam verantwortlich ist. Polizisten, die in die Aufklärung diverser rechter Straftaten in den letzten Wochen involviert sind, äußerten persönliche Angstgefühle, bestätigten ein Klima der Unsicherheit und bestätigten, dass es Koordinationsprobleme bei der Polizei gebe. So wird der Staatsschutz zu spät oder gar nicht zu Straftaten mit rechtem Hintergrund gerufen. Bereitschaftspolizei und Revierpolizisten funken auf unterschiedlichen Frequenzen.
Anstatt also den Teufel an die Wand zu malen, wäre es angebracht, die Ermittlungsarbeiten auf die rechtsextreme Gruppe zu forcieren, welche – wie bereits erwähnt – seit Wochen die Straße Potsdams unsicher macht. Besonders pikant ist hierbei, dass Potsdamer Neonazis und Berliner Aktive aus den „freien Kameradschaften“ gemeinsam agieren. Ein großer Teil der beteiligten Berliner Neonazis ist der „Kameradschaft Tor“ und der „Berliner Alternative Süd-Ost“ zuzuordnen. Beide Organisationen wurden Anfang März vom Berliner Innensenator Körting (SPD) verboten. Die betroffenen Neonazis legten hiergegen Widerspruch ein. Es ist offensichtlich, dass Berliner Neonazis ihr Betätigungsfeld nach Potsdam verlagern, um der Repression in Berlin zu entgehen. Die Potsdamer Gruppe, die an den letzten Ereignissen beteiligt hat, nennt sich „Anti-Antifa Potsdam“. Tatsächlich arbeiten Potsdamer Neonazis vorrangig gegen ihren politischen Feind – daher der Name Anti-Antifa. Hier sei an die bekannt gewordenen Homepages eines „Anti-Antifa Networks“ erinnert, die bereits für Schlagzeilen sorgten. Das neueste Projekt im Internet ist hierbei die „Initiative Linke Übergriffe in Berlin/Potsdam“, die mittels eines Internet-Meldeformulars angeblich linke Übergriffe sammelt. Für den ursprünglichen Provider der Seite war nach einem Hinweis schnell klar, dass die Seite abgeschaltet wird. Mittlerweile ist sie auf einem bundesweiten Neonazi-Server gehostet. Das macht deutlich, dass die lokal aktiven Neonazis gute Kontakte in größere, überregional aktive Netzwerke haben.
Der faschistische Traum von einer „national befreiten Zone“ in Potsdam darf nicht in Erfüllung gehen – dies ist sowohl Aufgabe von Polizei und Justiz als auch von bürgerlichem Engagement gegen Rechts. Der ständige Vergleich zwischen Links und Rechts sowie das Herbeireden einer Streitigkeit zwischen politisch unterschiedlich gelagerten Gruppierungen verharmlost die Gefahr, die von den Rechtsextremen ausgeht und sorgt für eine Repression gegen Links, die weiterhin die effektivste Arbeit gegen Rechtsextremismus leistet. Anstatt eine regelrechte Hetzkampagne gegen alternative Projekte loszutreten, sollten sich politische Akteure auf die Ursache der neonazistischen Gewaltwelle konzentrieren: Die rechtsextremen Täter, ihr Weltbild, Aktionsformen und Auftreten.
Antifaschistische Gruppierungen und die vielschichtigen Initiativen, welche von linksalternativen Potsdamerinnen und Potsdamern angestoßen worden, sind hierbei die Ansprechpartner und nicht etwa Feinde der Demokratie. Nicht jedes Projekt, was sich gegen Rechts engagiert ist gleich gewalttätig, sondern in erster Linie ein Partner, der sich in der Materie auskennt und damit Fakten ans Licht bringen kann.
*Diese Chronik finden Sie hier.
15 Hausdurchsuchungen in Berlin und Brandenburg // Türen aufgebrochen // Computer, Unterlagen und ein PKW beschlagnahmt // Nazi-Überfall in Potsdam
Am Mittwoch-Morgen gegen 5.30 Uhr durchsuchte die Polizei insgesamt 15 Wohnungen in Berlin, Potsdam und Eisenhüttenstadt. Den betroffenen AntifaschistInnen wird vorgeworfen an zwei Auseinandersetzungen mit Neonazis in Berlin beteiligt gewesen zu sein. Bei den Durchsuchungen wurden Wohungen aufgebrochen sowie Türen und Fenster eingeschlagen. Es wurden zahlreiche Computer, persönliche Unterlagen, Kleidung sowie ein PKW beschlagnahmt.
Diese Repression ist eine neue Qualität gegen linke Kräfte in Berlin und Brandenburg. Der “Aufstand der Anständigen” ist zum “Angriff auf Antifas” verkommen. In Potsdam sitzt noch immer eine junge Frau in Haft, weil sie an einer Auseinandersetzung mit Neonazis beteiligt gewesen sein soll.
Wärend Polizei und Justiz gegen AntifaschistInnen ermitteln, reisst die Seria neonazistischer Überfälle nicht ab. Am vergangenen Samstag wurden zwei Linke in der Potsdamer Innenstadt von 15 Neonazis überfallen und so schwer verletzt, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus behandelt wurden. Hinter diesen brutalen Überfällen stecken die Neonazis der verbotenen Gruppierungen “KS Tor” und “BASO” sowie Nazis des “Märkischen Heimatschutz”.
Vor dem Hintergrund der millionen Opfer des deutschen Faschismus werden wir weiter gegen die kämpfen, die gegen die Freiheit, die Gleichheit, die Solidarität und die Freundschaft zwischen den Vökern dieser Erde eintreten.
Antifa heisst Angriff // Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstand // Auf die Straße gegen Neonazismus und Rassismus
Quelle: www.antifa.de
Hausdurchsuchung in 15 Wohnungen
In einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs gegen eine Gruppe von etwa 15 Personen aus der „linken“ Szene, die Anfang Juni 2005 fünf Angehörige der „rechten“ Szene angegriffen haben soll, wurden am Vormittag des 6. Juli 2005 insgesamt 15 Wohnungen von Beschuldigten und Zeugen der linksextremistischen Szene in Berlin, Potsdam und Eisenhüttenstatdt durchsucht.
Zwei Staatsanwälte und über 150 Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin, des Mobilen Einsatzkommandos sowie des Landeskriminalamtes Brandenburg und des Polizeipräsidiums Potsdam waren an den Maßnahmen beteiligt.
In Berlin wurden zwischen 4 und 10 Uhr vier Wohnungen in der Reichenberger Straße in Kreuzberg und acht weitere Wohnungen in Kreuzberg, Neukölln, Mitte, Pankow und Friedrichshain durchsucht. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden neun Beschuldigte kurzzeitig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt.
Hintergrund der Aktion waren Übergriffe von 15 Gewalttätern der linken Szene am 1. Juni 2005 auf dem Ostbahnhof auf fünf der rechten Szene zugeordneten Personen, die zuvor von einem Gerichtstermin in Potsdam kamen. Die fünfköpfige Gruppe wurde mit Reizgas und Schlagstöcken erheblich verletzt. Umfangreiche Ermittlungen führten zur Identifizierung von neun Tatverdächtigen. Die Beschuldigten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren, darunter zwei Frauen, sind teilweise bereits einschlägig wegen linker Gewalttaten polizeilich in Erscheinung getreten. Bei ihnen fand die Polizei umgebaute Metallrohre, Schlagringe, Sprühflaschen und Teleskopschlagstöcke. Die Ermittlungen dauern an.
Aufgrund der Häufung gleichgelagerter Straftaten wurde beim Landeskriminalamt Berlin Mitte Juni dieses Jahres eine AG Links-Rechts-Auseinandersetzungen gebildet, deren Ziel nicht nur die konsequente Verfolgung solcher Straftaten, sondern auch deren Verhinderung ist.
Quelle:Polizeibericht
Polizei durchsucht 15 Wohnungen
Eisenhüttenstadt (dpa) Die Polizei hat 15 Wohnungen von Angehörigen der linksextremistischen Szene ein Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), Potsdam und Berlin durchsucht. Dabei wurden 9 Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 34 Jahren vorübergehend festgenommen. HIntergrund war ein Angriff auf 5 Rechtsradikale Anfang Juni.
Mit überzogener Härte und enormem Verfolgungsdruck wird jedes auch legale Engagement gegen Rechtsextremisten blockiert. Derweil wird die aktive Neonazi-Szene unterschätzt und deren gewalttätiges Auftreten nicht effektiv bekämpft
Berlin / Potsdam – Wie jüngst in verschiedenen Pressemeldungen zu vernehmen war, kam es nach einer Schlägerei zwischen fünf Berliner Neonazis und 15 linksgerichteten Jugendlichen aus Berlin und Potsdam zu zahlreichen Hausdurchsuchungen in Berlin und Potsdam bei den vermeintlichen Tätern aus der linken Szene. Mit einer unglaublichen Brutalität setzte man in Berlin teilweise Sondereinsatzkommandos für die Hausdurchsuchungen ein. Davon betroffen sind mehrere zivilgesellschaftliche Akteure gegen Rechtsextremismus. Als hätte man eine große Schlacht gewonnen, lässt die Polizei verkünden, dass nun auch die linke Szene „komplett lahmgelegt“ sei.
Dies ist nunmehr der zweite schwere Vorfall, indem die Polizei mit unangemessener Härte gegen vermeintliche „linke Gewalttäter“ vorgeht. Die Polizei geht von einer völlig falschen politischen Lage aus: Anstatt sich um die wirklichen Ursachen der gewalttätigen Auseinandersetzungen zu kümmern, die im militanten Rechtsextremismus zu suchen sind, wird ein Konflikt zwischen rechten und linken Extremisten herbeigeredet. Hierfür ist es erforderlich, jedes noch so geringfügige Vergehen von Links künstlich aufzublasen, um ein Bedrohungspotenzial von dieser Seite zu halluzinieren. Bei den beiden bekannten Schlägereien, in denen offensichtlich „Linke“ als Tätergruppe auftraten, wurden den vermeintlichen Opfern keine schweren Verletzungen hinzugefügt. Eine Platzwunde am Kopf genügte der Staatsanwaltschaft beispielsweise, um eine bundesweite Hetzjagd gegen linke Jugendliche zu starten und wegen versuchten Mordes anzuklagen.
Politisch ist diese Reaktion der Ermittlungsbehörden in vielerlei Hinsicht fatal: Durch die übertrieben Kriminalisierung von Bagatellen verunsichert die Polizei auch Akteure, die gewaltfrei gegen Rechtsextremisten agieren. Linke Gruppen schließen deshalb eine Zusammenarbeit mit staatlichen Organen gegen Rechtsextreme fast durchweg aus. Es herrscht ein großes Misstrauen.
Eine Taktik der Neonazis im Bereich ihrer Arbeit gegen den politischen Feind, die so genannten „Anti-Antifa“-Aktivitäten, besteht darin, Linke für kleinere Vergehen anzuzeigen, um an Namen und Adressen der Beschuldigten zu kommen. Die Justiz bedient diese Strategie.
Weniger schwerwiegende Gewalttaten von links werden dramatisiert und generell unter dem Verdacht des versuchten Mordes untersucht. Dies entspricht weder der tatsächlichen noch juristischen Realität. Der Tatbestand des Mordes wird hier überstrapaziert. Es entsteht der Eindruck, dass geringfügige Delikte künstlich durch Ermittlungsbehörden aufgeblasen werden, um die nicht vorhandene Bedrohung für das „demokratisches Gemeinwesen“ von Links plastisch darzustellen.
Die Polizei unterschätzt die Bedrohungslage von Rechts und versucht im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols ein Bedrohungsschema durch Extremisten herbeizureden, ohne auf die konkreten Ursachen ausreichend einzuwirken. „Der offizielle Überblick über rechtsextreme Zusammenhänge entspricht nicht unbedingt den Tatsachen“, so Tamás Blénessy, jüngstes Opfer rechtsextremer Gewalt in Potsdam nach der gestrigen Sitzung des Potsdamer „Beirates zur Umsetzung des Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie“ gegenüber der Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus.
Die Jagd auf vermeintlich linke Gewalttäter bedient rechtsextreme Denkmuster und führt zu einem Bestärken neonazistischer Gewalt gegen vermeintliche linke Staatsfeinde. Ebenso macht sich ein Teil der Ermittlungsbehörden verdächtig, sich vom beginnenden Bundestagswahlkampf instrumentalisieren zu lassen. Die Klischees und Muster, die von konservativen Politikern, beispielsweise dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und dem brandenburgischen CDU-Generalsekretär Sven Petke per Pressemitteilung vorgegeben werden, spiegeln sich sowohl in den Meldungen als auch Aktionen der staatlichen Repressionsorgane wieder. Die Unabhängigkeit der Justiz – ein wesentliches Fundament demokratischer Gesellschaften – läuft Gefahr, ausgehöhlt zu werden und zum Spielball machtpolitischer Interessen zu werden.
Die Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus ruft daher die Ermittlungsbehörden auf, besonnen auf die Vorkommnisse zu reagieren und sich auf die wirkliche Bedrohung eines sicheren Zusammenlebens, einen neu erstarkten Rechtsextremismus subkultureller Prägung in Berlin und Potsdam zu konzentrieren sowie gewaltfreies und notwendiges Engagement gegen Rechts nicht durch überzogene Maßnahmen zu behindern.
Die staatlichen Organe haben keinerlei Monopol auf antifaschistische Aktivitäten, sondern sollten zunehmend auf eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren setzen, anstatt diese durch Repressionsmaßnahmen vollständig zu behindern. Zurzeit sorgen die Ermittler dafür, dass linksalternative Jugendliche ein enormes und berechtigtes Misstrauen gegen staatliche Stellen entwickeln. Ein solches Verhältnis behindert den Kampf gegen Rechtsextremismus und ist damit Wasser auf die Mühlen der Neonazis.
Templin — Ein 19-jähriger sowie sieben weitere Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren konnten jetzt durch intensive Ermittlungen der Kriminalpolizei als Tatverdächtige umfangreicher Sachbeschädigungen ermittelt werden. Von Januar bis Juni 2005 trieben sie vor allem in der Templiner Innenstadt ihr Unwesen.
Auf Wänden, Türen, Wegweisern und anderen “geeigneten” Flächen hinterließen sie ihre Spuren. Einerseits beschädigten die “Kunstwerke” zum Leidwesen der jeweils Geschädigten deren Eigentum. Andererseits wurde das Image der Stadt und damit wohl auch der Tourismus negativ beeinflusst. Immer wieder gab es in der Stadt aufgeregte Diskussionen über diese unsinnigen Schmierereien.
Zahlreiche Anzeigen nahm die Polizei dazu auf und führte umfangreiche Ermittlungen speziell in der mutmaßlichen Graffitiszene. Bei Durchsuchungen fanden die Beamten diverse Beweismittel, darunter Skizzen und Aufzeichnungen. In nachfolgenden Vernehmungen entpuppte sich die ganze Tragweite des Graffiti-Komplexes. Nunmehr werden die insgesamt acht junge Leute beschuldigt, in ihrer Heimatstadt mit unterschiedlicher Tatbeteiligung solche Handlungen begangen zu haben.
An dieser Stelle sei auch den Bürgerinnen und Bürgern gedankt, die bei der Aufklärung dieser Straftaten mithalfen.
Tipps für SprüherInnen
Sympathie für Thälmann-Gedenkstätte
ZIEGENHALS Gegen den Abriss der historischen Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in
Ziegenhals (Dahme-Spreewald) kommen Protestschreiben aus aller Welt. Das
berichtet Heinz Schmidt, Sprecher des um den Erhalt bemühten
Freundeskreises. Der Landkreis erteilte eine Abrissgenehmigung mit Auflagen,
gegenwärtig laufen mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren dazu.
“Der Abriss wäre die Vernichtung der Gedenkstätte”, betont Schmidt. Das
meinen auch der Schauspieler Hans-Peter Minetti, Friedensfahrt-Idol Gustav
Adolf “Täve” Schur und die Schriftstellerin Gisela Steineckert. “Die Sache
macht die Runde”, sagt Schmidt und verweist auf Zuschriften aus der Schweiz,
Argentinien, Australien und den USA. Etwa 80 Protestschreiben, davon 70
gleichlautende, bekam Landrat Martin Wille. Auch Ministerpräsident Matthias
Platzeck (beide SPD) habe Zuschriften “aus dem Umfeld des Freundeskreises
erhalten”, so Regierungssprecher Thomas Braune.
Dies ist der Versuch einer zusammenfassenden Darstellung der Ereignisse der letzten Wochen.
In der Nacht vom 18. zum 19. Juni kam es in der noch recht belebten Innenstadt Potsdams zu einem Vorfall, in dessen Folge ein stadtbekannter, junger Nazischläger stürzte und sich auch mehrere Schürfungen und Prellungen zuzog. Das Konstrukt der Staatsanwaltschaft, vertreten durch den einschlägig bekannten Hardliner Petersen, lautet „versuchter Mord“. Eine weitere Folge daraus sind fünf Haftbefehle gegen ebenfalls junge Menschen, die der linken Szene zuzuordnen wären. Die Betroffenen gehen damit unterschiedlich um, was zumindest teilweise in der Außervollzugsetzung von vier Haftbefehlen gegen Auflagen seine Ursächlichkeit oder auch sein Resultat hat.
Der junge Nazischläger wurde bereits am 20. Juni wieder tätlich gegen Andersdenkende.
Die bürgerliche Presse, allen voran die Märkische Allgemeine Zeitung (ein Ableger der erzkonservativen FAZ), stilisiert in der Öffentlichkeit einen zugespitzten Rechts-Links-Konflikt, bei dem vor allem die Gleichstellung von rechter Gewalt und linken Aktivitäten vordergründig ist. Diesen Tenor mitbestimmend, tut sich wieder mal der Brandenburger CDU-Generalsekretär Sven Petke hervor. Diese böswillige Vorverurteilung und Scharfmache, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, und trotz zweier gegen ihn bereits anhänglicher Strafverfahren wegen Beleidigung eines Richters oder übler Nachrede gegen einen Potsdamer Imam, ist nahezu wortgleich mit Äußerungen von Neonazis.
Die Wahrheit über diesen Rechts-Links-Konflikt sieht nach nüchterner Analyse ganz anders aus. Die Potsdamer Anti-Antifa zuzüglich versprengter Reste der jüngst in Berlin verbotenen „freien Kameradschaft Tor“ haben die Potsdamer Innenstadt als Kampfeld entdeckt. Teils schwere Übergriffe gehen auf das Konto dieses Personenkreises. Obwohl die meisten dieser Attacken Polizei‑, teils sogar Gerichtsnachspiele hatten, gibt es kaum eine Öffentlichkeit dazu. Als ein alternativ bewohntes Haus mit einem Brandsatz angegriffen wurde, ein Opfer zusammenschlagen ins Gleisbett gelegt wurde, zwei Personen von einer ca. 7m hohen Ebene geworfen werden sollten oder erst in der letzten Woche jemandem das Gesicht mit einer Falsche zerschnitten wurde, die vormals einer anderen Person auf dem Kopf zerschlagen worden war, ist seitens der Staatsgewalt kaum von versuchtem Mord die Rede gewesen. Entsprechend gering waren und sind bisher auch die Konsequenzen für die Nazitäter. Dieser, hier nur auszugsweise darstellbare Ereigniskette, steht obiger Vorfall vom 18./19. Juni gegenüber.
Sowohl der zuletzt genannte Überfall, der für die beiden Opfer einen stationären Krankenhausaufenthalt nach sich zog, als auch der Vorfall vom 18./19. Juni wurde von Richterin Schilling bearbeitet. Mindestens sie hat offensichtlich ein klares Bild davon, was „versuchter Mord“ ist. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit ergingen Haftbefehle, die aber sofort mindestens teilweise außer Vollzug gesetzt wurden.
Angesichts dieses überdeutlichen Beurteilungsungleichgewichts und des quantitativen Unverhältnisses zwischen rechter Gewalt und linker Selbstverteidigung kann sich keine Gewaltenfrage stellen. Diejenigen wenigen Opportunisten, die in der jetzigen Situation die Gewaltfrage in die Diskussion heben, arbeiten auf unsolidarische Weise der Reaktion zu – mehr nicht!
Wir wissen, dass das überdeutliche Zweierleimaßnehmen des Staates in der Infragestellung der kapitalistischen Herrschaft durch Links begründet ist. Akzeptieren können wird es deshalb noch lange nicht. Die Repression zeigt deutlich, dass es nicht um diese eine Tat als solche geht, sondern vielmehr ein Anlass gesucht und gefunden wurde, gegen linke Zusammenhänge und Strukturen vorzugehen.
Die Angeklagten, auch wenn Sie nicht als homogene Gruppe auftreten, verdienen und bedürfen unserer ganzen Solidarität.
Gute Anwälte, Knastbetreuung, Prozessbegleitung und Soliarbeit kosten Geld.
Zeigen wir es dem Schweine-System! Wir sind noch da! Die Diskreditierungen werden ins Leere laufen. Zeigen wir den Angeklagten, sie sind nicht allein!
Solidarität hilft siegen.
Rote Hilfe e.V. OG Potsdam
(Die Welt) Potsdam — Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich besorgt über die “Gewalteskalation zwischen Links und Rechts in Potsdam” geäußert. Er sprach gestern von einem “zahlen- und mentalitätsmäßig gefährlichen Konflikt- und Gewaltpotential”, das hier aufeinander treffe. Die Potsdamer Polizei will mit zusätzlichen Beamten weitere Zusammenstöße zwischen rechten und linken Jugendlichen verhindern. Vor allem abends und nachts sollen neben den üblichen Streifen bis zu 30 Beamte im Einsatz sein, teilte das Polizeipräsidium mit. Die vom Präsidium gebildete Sonderkommission unterstreiche, so Schönbohm, daß die Polizei entschlossen und in der Lage ist, der Provokation des Rechtsstaats durch Gewalttäter wirksam zu begegnen.
Nach dem Überfall von rund 15 rechtsgerichteten Jugendlichen auf zwei Linke ist gestern ein weiterer Haftbefehl erlassen worden. Damit stieg die Zahl auf zehn. Vier junge Männer sind mittlerweile in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam mit. Sechs Haftbefehle wurden außer Vollzug gesetzt. In der Nacht zum Sonntag sollen die Männer in Potsdam, wie berichtet, die 24 und 25 Jahre alten Opfer aus der linken Szene krankenhausreif geprügelt haben. In den letzten Wochen war es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen in Potsdam gekommen. Möglicher Ausgangspunkt ist ein Brandanschlag auf den linken Treffpunkt “Chamäleon” in Potsdam in der Silvesternacht 2002/03.
Beirat begrüßt verstärkte Polizeipräsenz
(MAZ) INNENSTADT Als “Angriff auf das demokratische Stadtklima” verurteilte gestern nach zweistündiger Debatte der Beirat zur Umsetzung des lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie den brutalen Überfall vom vergangenen Sonntag. 15 Rechtsextreme hatten zwei Jugendliche der linken Szene angegriffen. Nach den umfassenden Lageschilderungen von Polizeichef Ralf Marschall und Einsatzleiter Jörg Barthel habe das Gremium die Schlussfolgerung gezogen, dass Potsdam derzeit ein “vermehrtes Aktionsfeld rechter Gewalt” ist, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs gestern Abend gegenüber der MAZ. Der Beirat begrüße die angekündigte verstärkte Polizeipräsenz in der Innenstadt und den Einsatz verdeckter Ermittler, so Jakobs. Vor allem das Geschehen am Hauptbahnhof, in der Friedrich-Ebert-Straße und an wichtigen Veranstaltungsorten solle künftig intensiver beobachtet werden. Zudem sollten alle Informationsmöglichkeiten auch bei der Justiz ausgeschöpft werden. Es müsse eine engere Abstimmung “zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Kräften” geben.
Ferner hat die “parteipolitisch keineswegs heterogene Runde” laut Jakobs erklärt, dass sie “jede Form des gewaltfreien Widerstandes” unterstützen werde und zur Deeskalation beitragen wolle. Angesichts der aktuellen Situation will der Beirat nicht mehr “nur anlassbezogen” weiterarbeiten. Eine gründliche Analyse der Potsdamer Jugendszene soll die Basis für “längerfristige Konzepte” bilden.
Nach Überfall: Mehr Polizisten in Potsdam
(MOZ) Potsdam (dpa) Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich
besorgt über die “Gewalteskalation zwischen Links und Rechts in Potsdam”
geäußert. Er sprach am Donnerstag von einem “gefährlichen Konflikt- und
Gewaltpotenzial”, das in der Landeshauptstadt aufeinander treffe.
Die Polizei will mit zusätzlichen Beamten weitere Zusammenstöße zwischen
rechten und linken Jugendlichen verhindern. Vor allem abends und nachts
sollen neben den üblichen Streifen bis zu 30 Polizeibeamte im Einsatz
sein, hieß es aus dem Präsidium.
Nach dem Überfall von rund 15 rechtsgerichteten Jugendlichen am
Wochenende auf zwei Linke sind inzwischen zehn Haftbefehle erlassen
worden. Vier junge Männer seien in Untersuchungshaft, informierte die
Staatsanwaltschaft.
Als Besorgnis erregend bezeichnete auch die CDU-Bundestagsabgeordnete
Katherina Reiche die wachsende Gewaltbereitschaft von Links- und
Rechtsextremisten in Potsdam: “Die Gewaltspirale zwischen linken und
rechten Jugendlichen hat in Potsdam ein kritisches Ausmaß angenommen.”
STRATEGIE DER POLIZEI
(pet, PNN) Die Potsdamer Polizei wurde erneut verstärkt. Schon seit zwei Wochen arbeitet die Sonderkommission „Potsdam“ mit elf Kriminalisten und Staatsschützern. Zusätzlich sind 30 Beamte der Landeseinsatzeinheit LESE eingesetzt. Jetzt wurden aus anderen Schutzbereichen noch 30 Beamte der Sondereinheit MEGA – Eingreiftruppe für politisch motivierte Taten – nach Potsdam beordert.
Bei der SoKo „Potsdam“ werden alle politischen Straftaten der letzten Zeit bearbeitet, da es sich meist um die selben Täter handelt. Neben den Potsdamer Taten gab es andere Übergriffe wie etwa beim Baumblütenfest in Werder. So wird hoher Ermittlungsdruck erzeugt, kommen alle Informationen zentral zusammen, werden alle Verfahren von einem Staatsanwalt bearbeitet – egal, wo die Täter im Präsidiumsbereich aktiv waren.
Zweite Aufgabe der SoKo: Alle Erkenntnisse auch präventiv nutzen. Mit „Gefährdungsansprachen“ werden Rechte und Linke angesprochen und gewarnt – Motto: „Wir kennen dich, wir haben dich im Auge.“ Zudem werden rechtliche Möglichkeiten geprüft, Militante unter gewissen Umständen präventiv in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen.
