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Kleidung sichergestellt

Oranien­burg — Eine Polizeistreife stellte am 16.07.05, gegen 02:45 Uhr, auf dem Oranien­burg­er Schloss­platz eine männliche Per­son fest, die eine Jacke mit dem “Thor Steinar” Schriftzug und dem dazuge­höri­gen alten Logo trug. Gegen den 17-Jähri­gen, der wegen ähn­lich­er Delik­te bere­its bekan­nt ist, wurde eine Anzeige gefer­tigt, die Jacke sichergestellt. 

In der Sach­sen­hausen­er Straße in Oranien­burg wur­den am 17.07.05, gegen 04:15 Uhr, drei männliche Per­so­n­en von ein­er Polizeistreife kon­trol­liert. Eine der Per­so­n­en trug einen Pullover, auf welchem der “Thor Steinar”-Schriftzug und das dazuge­hörige alte Logo deut­lich ersichtlich waren. Gegen den 22-jähri­gen Oranien­burg­er, der wegen ähn­lich­er Delik­te bere­its bekan­nt ist, wurde eine Anzeige gefer­tigt. Der Pullover wurde sichergestellt.

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Platzverweise erteilt

Stahns­dorf — Sieben Platzver­weise erteilte die Polizei in der Nacht zum Son­ntag in Stahns­dorf. Die Per­so­n­en befan­den sich im Garten hin­ter einem Mehrfam­i­lien­haus in der Anni-Kraus-Straße, hörten laut Musik und san­gen diese laut grölend mit. Mehrfach im Laufe des Abends und der Nacht beschw­erten sich Anwohn­er, die außer­dem den Ver­dacht rechts­gerichteter Musik äußerten, über den Lärm. Vor Ort traf die Polizei gegen 22.30 Uhr sieben männliche Per­so-nen im Alter von 23 bis 33 Jahren aus dem Ort sowie aus Pots­dam, dem LK Tel-tow-Fläming sowie aus Bay­ern an, die teil­weise unter Alko­hole­in­fluss (0,14 bis 1,88 Promille) standen. In der Gruppe befand sich auch eine 21-Jährige aus Treb­bin (LK Tel­tow-Fläming). Die Beamten stell­ten die Per­son­alien fest. Eine CD sowie ein Base­cap mit ein­er ver­bote­nen Auf­schrift wur­den sichergestellt. Ein­er der Per­so­n­en, ein 33-Jähriger der Polizei ein­schlägig bekan­nter Stahns­dor­fer, leis­tete Wider­stand, entriss ein­er Polizeibeamtin die sichergestell­ten Gegens-tände und flüchtete. Den anderen Per­so­n­en wur­den Platzver­weise erteilt, denen sie nachkamen.

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Seefichten — Monotonie im Industriegebiet

Seeficht­en: Am Rand von Frank­furt Oder, nicht in idyl­lis­chem Waldge­bi­et, wie der Name ver­muten ließe, son­dern zwis­chen vere­inzelt auf­tauchen­den Indus­trie-Hallen, ste­ht das örtliche Asyl­be­wer­ber­heim. Das Heim und seine Bewohner­In­nen inter­essierte uns. Als Mit­glieder von amnesty inter­na­tion­al hat­ten wir die Idee, mit Hil­fe einiger Asyl­be­wer­ber einen The­menabend zu pla­nen, der über ihre Sit­u­a­tion informiert; als Stu­dentin­nen der Viad­ri­na waren wir neugierig auf die „Randthe­men“ unser­er Gesellschaft.

Im Asyl­be­wer­ber­heim angekom­men, wer­den wir von einem Bewohn­er begrüßt, der sich beson­ders für die Belange im Heim engagiert. Wir ver­sam­meln uns mit eini­gen der Asyl­be­wer­ber, die bere­it sind, von sich zu erzählen, im Gemein­schaft­sraum. Die Runde über­wiegend 20–35jähriger Män­ner stellt sich vor. Ein großer Teil von ihnen kommt aus afrikanis­chen Staat­en wie Kamerun, Kon­go, Benin, Tschad, Kenia, Elfen­beinküste, aber auch aus Pak­istan und dem Koso­vo hat es Men­schen bis nach Frank­furt Oder geführt. 

Die Bewohn­er sind alle bere­it, von ihren per­sön­lichen, zum großen Teil sehr neg­a­tiv­en Erfahrun­gen zu bericht­en. Alle haben es schon erlebt, auf der Straße beschimpft zu wer­den: „Geh’ zurück wo du herkommst“ und ähn­lich­es; zwei der Män­ner wur­den Opfer mas­siv­er Gewalt, ein­er von ihnen während ein­er Fahrt mit dem Bus. Wed­er Fahrgäste noch Bus­fahrer grif­f­en ein und als schließlich die Polizei ankam, waren poten­tielle Zeu­gen schon aus dem Bus aus­gestiegen. Aus diesem Grund trauen sich viele Asyl­be­wer­ber gar nicht mehr alleine, son­dern nur noch in ein­er Gruppe auf die Straße, selb­st dann, wenn es nur um das Einkaufen in einem Super­markt in der Nähe geht. 

Besagter Super­markt ist auch der einzige Ort, wo die Asyl­be­wer­ber ihre Gutscheine gegen Nahrungsmit­tel ein­lösen kön­nen. Außer­dem bekom­men sie zwei Mal im Jahr Gutscheine für Klei­dung, beispiel­sweise von Sec­ond-Hand-Läden und pro Monat 40 Euro Taschen­geld „zur freien Ver­fü­gung“, von denen auch Bus­fahrten gezahlt wer­den müssen. 

Ihr Leben und den Sta­tus als Asyl­be­wer­ber haben sich die meis­ten wohl anders vorgestellt. Wohl kaum ein­er von ihnen wusste vorher, dass sie wed­er eine Stu­di­en- noch eine Arbeit­ser­laub­nis bekom­men wür­den und dass sie ohne fes­ten Wohn­sitz wed­er ein Kon­to eröff­nen, noch einen Handyver­trag, den sie sich aber auch nicht leis­ten kön­nten, abschließen kön­nen. Sie bekla­gen, dass sie kaum eine Chance haben, sich hier in Frank­furt zu inte­gri­eren, haben kaum Kon­takt zu Frank­furtern und sprechen daher auch größ­ten­teils kaum oder schlecht Deutsch. Klar, vom Staat wird dies so auch nicht bezweckt. Schließlich ist es bei den meis­ten so, dass ein Antrag auf Asyl zunächst abgelehnt wurde und wegen Ein­spruchs wieder neu ver­han­delt wer­den muss. Doch bis das dann geschieht und eine endgültige gerichtliche Entschei­dung getrof­fen wird, kön­nen Monate und Jahre vergehen. 

Viele der Heim­be­wohn­er wohnen bere­its seit 8 oder 10 Jahren hier, die meis­ten wenig­stens seit 3 Jahren, obwohl das Heim eigentlich gar nicht dafür gedacht ist, dass man hier so lange ver­weilt. In den drei Plat­ten­baut­en teilen sich meist zwei Leute ein kleines Zim­mer, das kaum mehr Platz als für die notwendig­sten Möbel bietet. Ein ganz­er Flur teilt sich Küche und Waschräume. 

In Anbe­tra­cht ihres täglichen Lebens unter ärm­lichen Umstän­den, in dem sie oft noch der Gewalt aus­ge­set­zt sind, ist es ver­ständlich, dass viele der Asyl­be­wer­ber davon überzeugt zu sein scheinen, das deutsche Rechtssys­tem, die Polizei, die Aus­län­der­be­hörde und die Gesellschaft seien gegen sie. Sie erzählen, dass sie Gewalt­tat­en oft nicht anzeigen, weil es nichts bewirke oder ihre Angreifer vor Gericht die Geschichte so ver­dreht­en, als seien sie selb­st von dem Asyl­be­wer­ber ange­grif­f­en wor­den. Auch sind einige der Mei­n­ung, die Medi­en wür­den dahinge­hend kon­trol­liert, dass die schlimm­sten Vor­fälle von Gewalt­tat­en gegen Aus­län­der nicht veröf­fentlicht würden. 

Durch unser Gespräch, bei dem wir viel Neues erfuhren, ist uns viel bewusster gewor­den, wie ein Leben am Rand von Frank­furt Oder, am Rand unser­er Gesellschaft ausse­hen kann. In der Hoff­nung auf eine Ver­min­derung der Gewalt und Monotonie… 

Stu­dentin­nen der Europa-Uni­ver­sität Viadrina

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Soko “Potsdam” und Staatsanwaltschaft erneut gegen „Rechts“ erfolgreich

Der Polizei wurde am Mittwochabend durch Anzeige bekan­nt, dass bere­its am Dien­stagabend bei ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt II ein junger Mann ver­let­zt wor­den war. 

Nach Angaben des 20-jähri­gen Geschädigten aus Pots­dam wurde er gegen 23.00 Uhr in der Nähe des dor­ti­gen Sport­platzes von einem jun­gen Mann und dessen Beglei­t­erin wegen seines T‑Shirts mit der Auf­schrift “Ham­burg Ska­punk” und sein­er Haare ange­sprochen. Plöt­zlich nahm ihm die junge Frau die Brille weg, und ihr Begleit­er schlug mit der Faust auf ihn ein. Bei­de Per­so­n­en waren dem äußeren Erschei­n­ungs­bild nach der recht­en Szene zuzuord­nen. Anschließend zwang man ihn zur Her­aus­gabe seines T‑Shirts, das von der jun­gen Frau ver­bran­nt wurde. 

Durch die im Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter Leitung des Staatss­chutzkom­mis­sari­ats tätige Son­derkom­mis­sion “Pots­dam” kon­nten ein 19-Jähriger und eine 27-Jährige aus Pots­dam als Tatverdächtige ermit­telt wer­den. Bei­de sind der Polizei bere­its aus rechts­gerichteten Straftat­en bekan­nt. Auf Antrag der Staat­san­waltschaft Pots­dam wurde am 14.07.05 durch das Amts­gericht Pots­dam gegen den 19-jähri­gen Haupt­täter Haft­be­fehl wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Raubes erlassen und verkün­det. Er wurde in eine Jus­tizvol­lzugsanstalt eingewiesen. 

Am 15.07.05 wurde die 27-jährige Frau vor­läu­fig festgenom­men. Das Amts­gericht Pots­dam erließ auf Antrag der Staat­san­waltschaft einen Haft­be­fehl, der gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wurde. 

Der amtierende Polizeipräsi­dent Arne Feur­ing bedankt sich nach diesem schnellen Erfolg bei den Mitar­beit­ern der Soko „Pots­dam“ und allen zuge­ord­neten Kräften. Erneut kon­nten nach kurz­er Zeit die Tatverdächti­gen ermit­telt und dem Haftrichter vorge­führt werden. 

Arne Feur­ing unter­strich, dass sich das Ein­satzkonzept der Pots­damer Polizei bewährt hat und auch kün­ftig alles getan wird, um eine weit­ere Eskala­tion in Pots­dam zu ver­hin­dern. „Sollte es im Einzelfall den­noch zu Gewalt­straftat­en kom­men, so wer­den wir diese schnell aufk­lären und die Täter ihrer gerecht­en Strafe zuführen“, so Feuring. 

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Gegen einen „Preußenwahn“

Der diesjährige 22. Frieden­sritt endete in Potsdam

Alle 500 Meter eine Heutankstelle“ – dies war eine der eher amüsan­ten Forderun­gen der rund 25 Teil­nehmer des diesjähri­gen Frieden­srittes unter dem Mot­to „Den Deser­teuren zu Ehren, den Kriegern zur Mah­nung“. Am Sonnabend nah­men die Frauen und Män­ner auf ihren drei Kundge­bun­gen in der Lan­deshaupt­stadt vor dem Grund­stein für die Gar­nisonkirche, dem Glock­en­spiel des 1968 gesprengten Gotte­shaus­es sowie vor dem Deser­teurs­denkmal am Platz der Ein­heit den „mil­itärischen Preußen­wahn“ aufs Korn. „Wenn Preußen, dann richtig! Für den pfer­degerecht­en Aus­bau der Pots­damer Innen­stadt! Vor­wärts in die Ver­gan­gen­heit“ hieß das Mot­to der Demon­stra­tion, die nur das Inter­esse ein­er klein­er Zuschauer­schar weckte.

Der diesjährige Frieden­sritt führte von Bernau nach Pots­dam. Ver­bun­den sind die bei­den Orte durch ihre Deser­teurs­denkmäler. Der Weg der Reit­er und Radler führte an Kriegs­denkmälern vor­bei, sagte Maria Schulz von der Ini­tia­tive. Doch Krieg sei kein Weg zur Kon­flik­tlö­sung. „Das geht auch ohne Gewalt.“ In Zeit­en der „zunehmenden Mil­i­tarisierung und Besin­nung auf preußis­che Tra­di­tion“ scheine es wichtig, auf die Gefahren hinzuweisen, die „oft Nährbo­den für Nazis sind“, so die Bernauerin. An fünf Tages­rit­ten zu jew­eils rund 30 Kilo­me­tern nah­men in diesem Jahr Men­schen aus der Uck­er­mark, Bernau, Kas­sel, Her­ford und dem Wend­land teil. Seit 1984 find­en fast jährlich Frieden­sritte statt. „Auf unserem Weg unter­stützen wir örtliche Ini­tia­tiv­en, die sich für Frieden und den Erhalt der Umwelt ein­set­zen“, so Schulz. Auf dem 22. Ritt zu Pony, Pferd und Draht­e­sel wurde auf das Engage­ment der Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär in Pots­dam aufmerk­sam gemacht. Auch für das kom­mende Jahr sei ein Frieden­sritt geplant. 

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Pferdeparkplätze und Heutankstellen

Frieden­sritt gegen “gute alte Zeit”

Zum ersten Mal macht­en die Aktivis­ten des seit mehr als zwei Jahrzehn­ten ver­anstal­teten Frieden­sritts Sta­tion in Pots­dam. Unter dem Mot­to “Wir sat­teln unsere Pferde für Frieden, Abrüs­tung, Umwelt und Men­schen­rechte” zogen die 12 rei­t­en­den Frauen und Män­ner gemein­sam mit Mit­gliedern der hiesi­gen Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär am Sonnabend­vor­mit­tag öffentlichkeitswirk­sam durch die Landesmetropole.

In ein­er satirischen Aktion forderten die Demon­stran­ten am Grund­stein der Gar­nisonkirche einen “pfer­degerecht­en Aus­bau der Pots­damer Innen­stadt”, zu dem nach ihrer Mei­n­ung Pfer­de­park­plätze vor dem Rathaus, alle 500 Meter Heutankstellen sowie “Reitun­ter­richt statt kom­pro­mit­tierende Pisa-Tests” gehören. Wenn die Stad­to­beren schon die “gute alte Zeit zurück­holen” wollen, dann soll­ten sie dies auch kon­se­quent tun — “wenn Preußen, dann richtig”, sagte Lutz Boede, Sprech­er der Anti-Wehrpflicht-Kam­pagne, am Grund­stein, auf dem sich einige der Pferde sichtlich erle­ichterten. Die Anti-Wehrpflicht-Kam­pagne wen­det sich gegen den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche, in der am “Tag von Pots­dam” 1933 Hin­den­burg und Hitler den Reich­stag eröffneten.

Die Ini­tia­tive Frieden­sritt ent­stand während ein­er jährlich am Antikriegstag stat­tfind­en­den Gedenkver­anstal­tung im west­fälis­chen Stuken­brok. 1981 nah­men auch Reit­er daran teil. Seit 1984 organ­isieren Freizeitre­it­er aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et jedes Jahr einen ein­wöchi­gen Wan­der­ritt zu poli­tis­chen The­men quer durch Deutsch­land. 2005 ging es am 8. Juli nach Bernau zum dor­ti­gen Deser­teur­denkmal, einige Tage später demon­stri­erten die Frieden­sre­it­er von der Gedenkstätte Sach­sen­hausen aus durch Oranien­burgs Innen­stadt und been­de­ten ihre Aktion am Sonnabend am Pots­damer Deser­teur­denkmal. Dort informierten die Aktivis­ten über ihre Anliegen und disku­tierten mit Pas­san­ten. Der Kün­stler “White man Molle” sang dazu friedens­be­wegte Klassiker.

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Gegen Multikulti

Pots­dam (ddp) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ver­langt eine ver­stärk­te Inte­gra­tions­bere­itschaft von Mus­li­men in Deutsch­land. Schön­bohm kri­tisierte in einem ddp-Inter­view in Pots­dam, die „Mul­ti­kul­ti-Ide­olo­gie“ habe „Par­al­lelge­sellschaften entste­hen lassen, die einen Brut­stätte des Ter­rors sein kön­nen“. Er mah­nte; „Wer bei uns leben will, muss unsere Sprache sprechen und unsere frei­heitlich-demokratisch Grun­dord­nung anerken­nen – ein­schließlich der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau. 

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Feldbefreier wählten Genfeld bei Berlin aus

(Gen­dreck Weg auf Indy­media) Der Vor­gang hat gespen­stis­ches Niveau. In aller Öffentlichkeit und doch fast unbe­merkt von ihr hat auf deutschen Feldern der kom­merzielle Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen begonnen.…
Die Aktion “Gen­dreck weg” hat jet­zt den Ort für die “Frei­willige Feld­be­freiung” am 30. und 31. Juli fest­gelegt: Das Feld mit Mon­san­to-Gen­mais liegt aus­gerech­net im Natur­park Märkische Schweiz, 25 km vor Berlin. 

Mit ein­er wei­thin vernehm­baren “Demon­stra­tion zivilen Unge­hor­sams” will die “Aktion Gen­dreck weg” das Bürg­er­be­wusst­sein deshalb nach­haltig aufrüt­teln und zu neuer Entschlossen­heit bewegen. 

Aktion des zivilen Ungehorsams 

Mit­tel zum Zweck ist eine “Frei­willige Feld­be­freiung” am 30. und 31. Juli. Rechtzeit­ig vor der Ern­tereife soll so genan­nter Gen­mais gezielt zer­stört wer­den. Beson­ders pikant: Die Fläche liegt im Natur­park Märkische Schweiz, vor den Toren der Haupt­stadt Berlin. 

In sechs Bun­deslän­dern haben Bauern im Mai jenes umstrit­tene Saatgut ins Erdre­ich gebracht, das auf­grund genetis­ch­er Manip­u­la­tion insek­ten­re­sistente Maispflanzen ver­spricht. Nahezu zeit­gle­ich schien auch der bürg­er­weite Wider­stand gegen GVO (gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men) von der Bild­fläche zu ver­schwinden. Der Grund für das verblüf­fende Phänomen ist kein Sinneswan­del der bis­lang ablehnen­den Ver­braucher­mehrheit, son­dern die dif­fuse Infor­ma­tion­slage, ver­mutet Jür­gen Binder, der als Imk­er aus direk­ter beru­flich­er Betrof­fen­heit zum GVO-Fach­mann gewor­den ist. Nach­dem Mitte März 2005 der zweite Teil des Gen­tech­nik-Geset­zes den Bun­destag passierte, habe sich die irrige Annahme ver­bre­it­et, die prob­lema­tis­che Agro-Gen­tech­nik sei jet­zt im Sinne von Men­sch und Natur zufrieden­stel­lend geregelt. 

Tat­säch­lich ist das exak­te Gegen­teil der Fall, urteilt Binder als Mitini­tia­tor der “Aktion Gen­dreck weg”: “Zum ersten Mal wird die Gen­tech­nik in Deutsch­land kom­merziell genutzt. Das heißt, wir haben das Prob­lem seit diesem Früh­jahr greif­bar vor der eige­nen Haustür und nicht mehr in abstrak­ter Ferne, irgend­wo in den USA oder in Indi­en. Es kann also gar keinen drin­gen­deren Anlass geben, Augen und Mund aufzu­machen und Gegen­maß­nah­men zu ergreifen.” 

Imk­er Jür­gen Binder: “Hier wird etwas in Gang geset­zt, das nicht rück­gängig gemacht wer­den kann.” 

Binders Anspruch ist es, unver­fälscht­en, reinen Honig zu erzeu­gen. Deshalb kann er, selb­st wenn er es wollte, die Augen nicht mehr vor dem jüng­sten Gen­tech­nik-Kapi­tel ver­schließen. Denn wenn Anfang Juni “in der Flur son­st fast nichts mehr blüht”, suchen die Bienen die Mais­felder auf. Dort sam­meln sie zwar keinen Nek­tar, bedi­enen sich aber fleißig an dem üppig vorhan­de­nen Pol­lenange­bot. Der Mais­pollen ist ein begehrter Eiweißspender für den Bienen­nach­wuchs und wird zudem für die Über­win­terung im Bienen­stock eingelagert. 

Ger­at­en die Bienen nun an gen­tech­nisch verän­derten Mais, so trans­portieren sie die biol­o­gis­che Verun­reini­gung nicht nur in die eigene Behausung und damit am Ende auch in ihr Pro­dukt, den Honig. Sie infizieren mit dem an den Hin­ter­beinen “zwis­chen­ge­lagerten” Pollen auch die ursprünglich gen­tech­nikfreien Felder. Ein Übriges tut der Wind, der den Pollen bis zu 20 Kilo­me­ter weit über das Land trägt. Damit ist ein uner­bit­tlich­es “Schnee­ball­sys­tem” in Gang geset­zt, auf das der Men­sch als Verur­sach­er keinen Ein­fluss mehr hat. 

Abge­se­hen von der wirtschaftlichen Abhängigkeit, die die Saatgut­fir­men ihren Abnehmern, den Bauern, mit den gen­tech­nisch kon­stru­ierten Sorten aufzwin­gen, sieht Jür­gen Binder vor allem zwei Prob­leme. Zum einen wird die Sorten­vielfalt drama­tisch eingeschränkt und damit ein von den Land­wirten gut gehüteter biol­o­gis­ch­er Reich­tum preis­gegeben. Zum anderen wer­den die Gifte, die zum Schutz der Pflanzen vor Insek­ten und Krankheit­en bis­lang äußer­lich aufge­bracht wur­den, jet­zt selb­st Bestandteil der Pflanze — und fol­glich auch der Nahrung von Tier und Men­sch. Die gesund­heitlichen Kon­se­quen­zen sind weit­ge­hend unerforscht. 

Agrarin­ge­nieur Michael Grolm: “Couragiertes Ein­schre­it­en kann das Blatt noch wenden.” 

Wieder­holte Umfra­gen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Kon­sumenten und Land­wirte der Gen­tech­nik ablehnend gegenüber­ste­hen. Rund 70 Prozent der €päis­chen Ver­brauch­er lehnen Nahrungsmit­tel, die gen­tech­nisch verän­derte Sub­stanzen enthal­ten, aus­drück­lich ab. Und auch die Bauern gehen sichtlich auf Dis­tanz zur Gen­tech-Saat. Etwa die Hälfte der ins­ge­samt 1100 Hek­tar Ack­er­fläche, die 2005 für den Anbau von Gen­mais in Deutsch­land vorge­se­hen waren, wer­den nach Recherchen des Umweltin­sti­tuts München nun doch herkömm­lich bewirtschaft. Der Vere­in zur Förderung Inno­v­a­tiv­er und Nach­haltiger Agrar­biolo­gie (Finab) in Ros­tock und der Inno­Plan­ta e.V. in Gater­sleben (Sach­sen-Anhalt) sprechen in ihrer jüng­sten Auflis­tung sog­ar von nur 160 Hek­tar Land, auf denen der Gen­mais aus­gesät wurde. 

Michael Grolm, Diplo­ma­grarin­ge­nieur und Erstun­terze­ich­n­er der Aktion, sieht es keineswegs als Grund zur Beruhi­gung an, dass in Deutsch­land bish­er nur eine ver­gle­ich­sweise kleine Fläche von der Gen­tech­nik vere­in­nahmt wurde. Vielmehr sei darin der Anstoß zu erhöhter Aktions­bere­itschaft enthal­ten. Möglicher­weise könne das Blatt durch couragiertes Ein­schre­it­en ger­ade noch rechtzeit­ig gewen­det wer­den: “Wir wollen erre­ichen, dass die Abkehr von der Gen­tech­nik und not­falls auch die aktive Gegen­wehr zum guten Ton gehören.” Nach Mei­n­ung des Agrarin­ge­nieurs und sein­er Mit­stre­it­er aller Alters­grup­pen und Beruf­ss­parten sollte es die “Pflicht der Poli­tik­er sein, die Gen­tech­nik zu verbieten”. 

“Frei­willige Feld­be­freiung” in bran­den­bur­gis­chem Natur­park am 30. und 31. Juli 

Ein entsprechen­des Sig­nal set­zt die für den 30. und 31. Juli angekündigte “Frei­willige Feld­be­freiung”. Einige hun­dert Gen­tech­nik-Geg­n­er wer­den über die Gefahren der Agro-Gen­tech­nik informieren und als Höhep­unkt dann in aller Öffentlichkeit ein mit Gen­mais bepflanztes Feld unbrauch­bar machen. Das Feld liegt etwa 25 Kilo­me­ter östlich von Berlin im Natur­park Märkische Schweiz, in der Nähe von Straus­berg (Kreis Märkisch Oder­land). Dort wächst der gen­tech­nisch verän­derte Mais MON 810 von Monsanto. 

Die Ini­tia­toren sehen in der “Feld­be­freiung” keinen Akt willkür­lich­er Aggres­sion, son­dern wohl durch­dachte Öffentlichkeit­sar­beit. Polizei und Presse wer­den offiziell zur Beobach­tung ein­ge­laden. Der betrof­fene Land­wirt wird für seinen Ern­teaus­fall sym­bol­isch entschädigt, denn “wir wollen mit unser­er Aktion ja nicht das schwäch­ste Glied in der Agrar­kette attack­ieren”, betont Binder. Im Sinne ihrer friedlichen Grund­hal­tung stellen sich die “Feld­be­freier” auch darauf ein, den möglicher­weise dro­hen­den Polizeige­wahrsam auf sich zu nehmen. Binder: “Wir wollen in aller Kon­se­quenz deut­lich machen, dass die Bürg­er in Deutsch­land sich die Gen­tech­nik nicht bieten lassen.” 

Mit dem Artikulieren “unseres unbe­d­ingten Unwil­lens” hat das Aktions­bünd­nis rund um Jür­gen Binder schon kon­struk­tive Erfahrung. Am 18. April 2004 organ­isierten die Gen­tech­nik-Geg­n­er in Stuttgart eine Demon­stra­tion für die Kennze­ich­nung gen­tech­nisch verän­dert­er Lebens­mit­tel. Rund 10.000 Teil­nehmer schlossen sich damals der wirkungsvollen Ver­anstal­tung an. 

Gen­mais in Deutschland 

An 18 Stan­dorten in den Bun­deslän­dern Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Bran­den­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt wird in diesem Jahr auf ein­er Gesamt­fläche von 250 Hek­tar erst­mals gen­tech­nisch verän­dert­er Mais aus kom­merziellen Beweg­grün­den ange­baut. Auf weit­eren 50 Hek­tar wurde der so genan­nte Bt-Mais für wis­senschaftliche Zwecke aus­gesät. Unter
stützend sind die Saatzuch­tun­ternehmen Mon­san­to, Pio­neer und Märkische Kraft­fut­ter GmbH beteiligt. Des weit­eren untern­immt das Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­teri­um Anbau­ver­suche mit Bt-Mais auf ein­er Fläche von 10 Hek­tar. (Quellen: Vere­in zur Förderung Inno­v­a­tiv­er und Nach­haltiger Agro­biotech­nolo­gie, Ros­tock, und Inno­Plan­ta e.V., Gatersleben) 

In Deutsch­land wird Mais auf ein­er Gesamt­fläche von rund 1,7 Mil­lio­nen Hek­tar ange­baut. Das sind etwa zehn Prozent der bun­desweit land­wirtschaftlich genutzten Fläche. Damit ist Mais eine der dominieren­den Pflanzen auf den deutschen Feldern. 

Gentechnik-Gesetz 

Am 18. März 2005 hat das Gen­tech­nik-Gesetz Teil II den Bun­destag passiert. Damit ist der Über­gang von der Ver­such­sphase zum kom­merziellen Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen möglich gewor­den. Die Ver­ab­schiedung des Geset­zes im Bun­desrat ste­ht allerd­ings noch aus, da die union­sregierten Län­der Nachbesserun­gen ver­lan­gen. Nach den Vorstel­lun­gen der Union­spoli­tik­er soll der Umgang mit der Agro-Gen­tech­nik noch erle­ichtert wer­den. Momen­tan befasst sich der Ver­mit­tlungsauss­chuss mit den strit­ti­gen Punkten. 

MON 810: In mehreren Län­dern verboten 

Beson­dere Kri­tik richtet sich derzeit auf den Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais mit der Sorten­beze­ich­nung MON 810. Das Bun­dessorte­namt hat diesen Typ mit Entschei­dung vom 30. Mai 2005 vor­erst nicht zuge­lassen, weil noch rechtliche Bedenken beste­hen. Naturschützer befürcht­en, dass die Mais­sorte schlimm­ste Auswirkun­gen auf das Ökosys­tem hat. Der MON-810-Mais der Fir­ma Mon­san­to enthält ein zusät­zlich­es Gen, das die Pflanze ein Gift gegen den Maiszünsler (ein Schadin­sekt) pro­duzieren lässt. Fach­leute gehen davon aus, dass das Gift aber auch Schmetter­linge und andere Nutzin­sek­ten angreift. Polen, Öster­re­ich, Ungarn und die Slowakei haben den Anbau bere­its ver­boten. In Deutsch­land hinge­gen wurde der Gen­tech-Mais auf­grund der so genan­nten Vorver­trieb­s­genehmi­gung in begren­zter Menge ausgesät. 

Wet­tbe­werb­snachteil Gentechnik 

Experten nehmen an, dass Län­der, die den Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen unter­sagen, langfristig einen deut­lichen Wet­tbe­werb­svorteil haben wer­den. Die Annahme grün­det sich auf die weit reichende öffentlichen Ablehnung von Nahrungsmit­teln mit gen­tech­nisch verän­derten Inhaltsstof­fen. Bere­its jet­zt ist nach Infor­ma­tio­nen des Anbau­ver­ban­des “Bioland” zu beobacht­en, dass inter­na­tionale Fir­men die Mais­pro­duk­tion ver­mehrt aus GVO-riskan­ten Gebi­eten wie den USA in GVO-freie Län­der beispiel­sweise in Europa ver­lagern. Vor allem Öster­re­ich ern­tet dank sein­er kon­se­quent ablehnen­den Hal­tung gegenüber der Agro-Gen­tech­nik wach­sendes Inter­esse. Es gilt mit­tler­weile als beson­ders sicheres Land für die Ver­mehrung gen­tech­nikfreien Saatgutes.

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Rechte Parolen gegrölt

(MAz, 14.07.) Drei Män­ner im Alter von 17 bis 19 Jahren war­fen am Mittwoch Abend gegen
21.30 Uhr am Strand des Ton­sees eine Dixi-Toi­lette um und skandierten
Parolen mit recht­sradikalem Hin­ter­grund. Weit­er­hin wird den Beschuldigten
vorge­wor­fen, zuvor laut in der Öffentlichkeit rechte Musik gehört zu haben.
Alle drei waren betrunk­en. Die Ton­träger wur­den sichergestellt, ein
Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­wen­dens von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen eingeleitet.

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Rechte Parolen gegrölt

(MAZ, 12.7.) Am Mon­tagabend gegen 20.30 Uhr hörte eine Frau eine Gruppe Jugendlich­er Am
Kleist­park in Frank­furt (Oder) herum­brüllen. Unter anderem hörte sie auch
“Heil Hilter”- Rufe. Die Frau informierte die Polizei, eine Streife fuhr
sofort zu dem angegebe­nen Ort. Dort hiel­ten sich vier Jun­gendliche (zwis­chen
17 und 24 Jahren) auf. Die vier gehören offen­sichtlich nicht zur rechten
Szene, ein­er von ihnen ist jedoch polizeilich bekan­nt. Die Beamten erteilten
Platzver­weise und stell­ten Strafanzeige gegen die Jugendlichen, die
Ermit­tlun­gen dauern noch an.

Inforiot