Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei am 30. Juni 2005 wird der Bundesgrenzschutz von Juli 2005 an Bundespolizei heißen. Damit tritt das Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 21. April 2005 verabschiedet hatte, in Kraft. Das Gesetz regelt ausschließlich die Umbenennung. Aufgabenerweiterungen oder Befugnisänderungen sind damit nicht verbunden. Grund für […]
Monat: Juli 2005
Schlägerin aus linker Szene weiter in Haft
Potsdam (dpa) Nach dem Überfall auf einen rechtsgerichteten Mann in Potsdam vor knapp zwei Wochen sind drei der vier Haftbefehle gegen die Schläger außer Kraft gesetzt worden. Eine erwachsene Frau sei weiterhin in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Den Schlägern aus der linken Szene wird vorgeworfen, einen rechtsgerichteten Mann auf den Kopf geschlagen und […]
Teltow-Seehof: Rückgabestreit beendet
(Volker Eckert, Tagesspiegel) Teltow/Potsdam — Im 15 Jahre dauernden Rechtsstreit um die Rückübertragung früheren jüdischen Eigentums in Teltow-Seehof haben der Bund und die Erbengemeinschaft Sabersky einen Vergleich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht erzielt. Damit gibt es eine Einigung für eines der größten ostdeutschen Rückübertragungsverfahren dieser Art mit Rechtssicherheit für rund 550 Fälle gleich hinter der Grenze […]
Angeklagter: „Ich wollte in der Wache Hilfe holen!“
(gh, PNN) Sebastian S.* (24) glaubte sich und seine Freunde am 4. September 2004 von einer Gruppe vermeintlich Rechter bedroht. Bereits während des Konzerts sei es zu Pöbeleien der Kurzhaarigen gekommen. „Als wir gegen 3.30 Uhr nach Hause wollten, blieben sie uns dicht auf den Fersen. Plötzlich hat einer meinem Kumpel Frederik* einen Faustschlag ins […]
Ein Opfer kämpft um Gerechtigkeit
Trotz Warnung zweier Gutachter ist der Vergewaltiger Michael B. in FreiheitJetzt erhebt das Opfer schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Ob der Mann in Freiheit bleibt, darüber entscheidet demnächst das Gericht. (A. Lier, H. Nibbrig, T. Lanninger und G. Mallwitz, Die Welt) Strausberg — Carmen M. ist einfach nur wütend. “Und das permanent”, wie sie sagt. […]
Frauen-Mangel: Potsdamer Plattner-Institut sucht Studentinnen
Potsdam (dpa) Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam hat einen erschreckenden Mangel an Frauen im Studium der Informationstechnologie (IT) beklagt. Der Frauenanteil betrage nur acht Prozent, sagte HPI-Direktor Christoph Meinel . “Dennoch gehören die wenigen jungen Frauen, die bei uns IT- Systems Engineering studieren, oft zu den besten Absolventen.” Diese Tatsache sollte besonders Abiturientinnen Mut machen, […]
Schmierereien entfernt
Dallgow-Döberitz (Havelland) — Schmierereien musste das Ordnungsamt am Mittwoch von einer Turnhalle in Dallgow-Döberitz entfernen lassen. Unbekannte hatten zwei Hakenkreuze und Nazi-Parolen an die Wand geschmiert. Die Polizei ermittelt zu den Verursachern.
»Wir haben hohe Erwartungen an die Linkspartei«
Ein Gespräch mit Birgit Kühr * Birgit Kühr ist Organisatorin der Montagsdemonstrationen in Angermünde F: Im Herbst des vergangenen Jahres waren die Zeitungen voll mit Berichten über Montagsdemos, seither hört man nicht viel. Sie haben für Samstag die Montagsdemonstranten aus Brandenburg zur ersten gemeinsamen Demo nach Jüterbog eingeladen. Meinen Sie, so die Proteste wiederbeleben zu können? […]