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Spitzelvorwürfe in Potsdam

POTSDAM Vor­würfe des “Ver­rats” und der “Zusam­me­nar­beit mit Ermit­tlungs­be­hör­den” sind aus der linken Szene gegen einen Pots­damer erhoben wor­den, der offen­bar die Anti­nazi-Proteste am 30. Okto­ber 2004 in Pots­dam per Videokam­era doku­men­tierte. Laut eines seit kurzem kur­sieren­den Flug­blatts (siehe dazu Spitzel in der Pots­damer Szene? auf Indy­media) soll Manuel Z. sein Mate­r­i­al den Ermit­tlungs­be­hör­den “bere­itwillig zur Ver­fü­gung gestellt” haben. Auch Video­ma­te­r­i­al des Protests, das Fre­unde aufgenom­men hat­ten, habe er besorgt und an die Polizei weit­ergeleit­et. Dies sei, so das anonyme Flug­blatt, “ein­deutig Ver­rat”. Das Mate­r­i­al wurde von der Polizei offen­bar benutzt, um Fah­nungs­ma­te­r­i­al im Inter­net zusammenzustellen.

Die Gründe, warum Manuel Z. mit der Polizei kooperiert, bleiben auch im Flug­blatt ungek­lärt. Es wird jedoch die Forderung aufgestellt, den Mann kün­ftig nicht mehr auf Ver­anstal­tun­gen der Pots­damer Linken zu dulden. Zudem erge­ht der Aufruf, mit pri­vat­en Video­ma­te­ri­alien ver­ant­wor­tungs­be­wußt umzugehen.

Erst kür­zlich wurde von der Roten Hil­fe in Pots­dam darüber informiert, dass in der Lan­deshaupt­stadt wahrschein­lich Jugendliche ange­wor­ben wer­den, um Szen­ev­er­anstal­tun­gen zu bespitzeln.

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Am liebsten nachzählen

(Forster Rund­schau, 30.9.) Auch 15 Jahre nach der Deutschen Ein­heit wirft die DDR noch ihre Schat­ten auf die Forster Lokalpoli­tik. Teil­weise heftig ver­lief die Debat­te, als PDS-Frak­tionsvor­sitzen­der Ingo Paeschke im Haup­tauss­chuss von CDU-Bürg­er­meis­ter Ger­hard Rein­feld eine Stel­lung­nahme zu Äußerun­gen ver­langte, die es vor ein­er Woche im Gym­na­si­um gegeben haben soll. 

Die Ver­lei­hung des Titels Schule gegen Ras­sis­mus wirkt nach — wegen eines Che-Guevara-T-Shirts.
Gewun­dert habe er sich, dass er einen Jun­gen mit Che-Gue­vara-Bild auf dem Hemd gese­hen habe, als das Gym­na­si­um die Ausze­ich­nung «Schule gegen Ras­sis­mus – Schule mit Courage» erhal­ten habe, erk­lärte Rein­feld; Gue­vara – Mitkämpfer von Fidel Cas­tro – Kom­mu­nist: «Ich denke, dass dies kein beson­ders gut gelun­ge­nes Beispiel für Tol­er­anz ist.» Bess­er wäre der Papst, so Rein­feld, noch beein­druckt angesichts der Bilder von Papst-Beiset­zung, Papst-Wahl und Weltju­gend­tag. Auch die das Hak­enkreuz zer­schla­gende Faust sei «kein Sym­bol für Tol­er­anz» , zudem er manch­mal den Ein­druck habe, dass die Bere­itschaft der unvor­ein­genomme­nen Analyse fehle. 

Einen ihm nachge­sagten Ver­gle­ich zwis­chen NPD und PDS-Linkspartei demen­tierte Rein­feld, bekräftigte aber seine Auf­fas­sung, dass Recht­sradikalis­mus ohne den Linksradikalis­mus über­haupt nicht beste­hen könne, «Hitler ist ohne Thäl­mann auch schw­er vorstell­bar» , so Rein­feld, der damit auf zu erwartenden Wider­stand bei der PDS traf.
Sein Vorschlag im Gym­na­si­um sei gewe­sen, dass eine Schü­ler­gruppe der Frage nachge­hen sollte, ob die von ihm selb­st beobachtete Verbindung zwis­chen Stim­men­split­tung für NPD (Zweit­stimme) und PDS (Erst­stimme) für die ganze Stadt zuträfe, erk­lärte Rein­feld. Das habe «diese Gruppe» abgelehnt, ein solch­es Pro­jekt sei aber von Schulleit­er Thomas Röger und der Beglei­t­erin des Anti-Ras­sis­mus-Pro­jek­tes, Susanne Kschen­ka, zugesichert wor­den: Selb­stver­ständlich werde sich das Gym­na­si­um dieser Frage annehmen – wenn nicht diese Gruppe, dann eine andere, erin­nerte sich Rein­feld im Hauptausschuss. 

Eine Zusage, die Schulleit­er Thomas Röger so nicht gegeben haben will: «Ich sehe keinen Hand­lungs­be­darf.» Ihm liege noch keine offizielle Anfrage der Stadt vor. Unab­hängig davon sei die Frage, wie sich Protest­wäh­lerver­hal­ten auf Stim­mzetteln nachvol­lziehen lasse, inter­es­sant. Falls sich die Gele­gen­heit ergebe, könne er sich ein solch­es Pro­jekt vorstellen, so es der geset­zliche Rah­men zulasse.

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Anti-Deutschland-Demo in Potsdam

Heute demon­stri­erten in Pots­dam ca. 200 Leute gegen die dort stat­tfind­en­den Ein­heits­feier­lichkeit­en. Die Route führte vom Louisen­platz bis direkt hin zum “Volks­fest” am Platz der Ein­heit (sic!).

Die cops waren mit einem Großaufge­bot vor Ort und nervten u.a. mit einem Dop­pelspalier mas­siv rum. Bere­its bei den Vorkon­trollen wur­den hun­derte Deutsch­land-Fäh­nchen mit dem Auf­druck “Deutsch­land denken, heißt Auschwitz denken!” beschag­nahmt. Eine juris­tis­che Erk­lärung dafür blieben die cops wei­der­mal schuldig. Die Demo war von einem Bünd­nis aus NATURFREUNDEJUGEND BERLIN, JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg und ak antifa/Potsdam organ­isiert wor­den. Sie fand im Rah­men des Anti­na­tionalen Kon­gress­es “NULL GRÜNDE ZU FEIERN” statt. Am Abend wird es noch eine Antipar­ty unter dem Mot­to “Wir feiern ohne Grund” (21 Uhr // Waschhaus) geben. Der Erlöß der von Supe­rU präsen­tierten Par­ty geht in die Soliar­beit für die Antifaschistin Julia ( http://www.de.indymedia.org/2005/09/128820.shtml).

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Zynischer und menschenverachtender Beitrag

Leser­brief zum Kom­men­tar von Krump “Ansturm der Flüchtlinge” und dem Bericht Kahl “Stachel­draht ohne Wirkung”, erschienen in der MOZ am 30.09.2005.

Bei­de Beiträge
befassen sich mit dem tragis­chen Tod an der vorver­legten Außen­gren­ze der Festung
Europa. In ein­er zynisch und men­schen­ver­ach­t­en­den Weise brin­gen die Beiträge ihre
Hal­tung zu einem tödlichen (möderischen) Befes­ti­gungsan­lage des vere­in­ten Europas.

Der Sprachge­brauch von Wirkungslosigkeit in Anbe­tra­cht von Schw­erver­let­zten und
Toden ist nach unser­er Mei­n­ung zynisch und men­sche­nun­würdig. Die Überschrift
entspricht nicht den
Tat­sachen. Kann in Anbe­tra­cht dessen in einem Kom­men­tar von ein­er nicht ausreichend
befes­tigten Fes­tung Europa gesprochen wer­den. Mit ein­er volksver­het­zen­den Tendenz
wird dem Leser nahegelegt das das Schick­sal von Flüchtlin­gen in ein­er illegalen
Exis­tenz zu Schwarzarbeit, organ­isiert­er Krim­i­nal­ität, Dro­gen und Prostitution
führt. Dabei sind es ger­ade die ille­galen Exis­ten­zen die eine Vermeidungsstrategie
mit Blick auf krim­inelle Betä­ti­gung zeigen, da sie ohne­hin einem großen
Aufdeck­ungs- und Ver­fol­gungsrisiko aus­ge­set­zt sind.
Auch die katholis­che Kirche set­zt sich für eine Legal­isierung dieser Existenzen
ein, weil sie unter schlim­men Bedin­gun­gen leben und Men­schen würde unteil­bar ist.

Glob­al­isierung Arbeits Gruppe Frankfurt/Oder

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Jüdische Geschichte in Lehnitz

LEHNITZ 1899 haben die Berlin­er Eheleute Louis und Rosa Sachs in Lehnitz ein
Jüdis­ches Erhol­ung­sheim gegrün­det, am 10. Novem­ber 1938 musste es
erzwun­gener Maßen geschlossen wer­den. Darüber informiert eine Ausstellung,
die am Sonnabend um 12 Uhr durch Oranien­burgs Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim
Laesicke in der Lehnitzer Friedrich-Wolf-Gedenkstätte eröffnet wird.

Bis zur Über­nahme des Heimes durch den Jüdis­chen Frauen­bund 1934 diente es
der Erhol­ung von mit­tel­losen Müt­tern mit ihren Kindern. Der Verein
“Jüdis­ches Gene­sung­sheim Lehnitz” über­gab das Heim 1929 der Jüdischen
Gemeinde zu Berlin. Unter Leitung von Frie­da Glücks­mann wurde das Haus nach
Ren­ovierung und Erhöhung der Bet­tenka­paz­ität 1934 feier­lich eröffnet. Frieda
Glücks­mann ver­suchte ein neues Konzept für das Haus zu find­en, ergänzte das
Erhol­ung­sheim durch Kinder­heim, Hauswirtschaftliche Schule und
Tagungszentrum.

Die Ausstel­lung in der Wolf-Gedenkstätte soll dazu beitra­gen, ein bislang
kaum beachtetes The­ma der Orts­geschichte in das öffentliche Bewusst­sein zu
rück­en. Unter den Bedin­gun­gen der anti­jüdis­chen Ter­ror­poli­tik im
nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land behaupteten sich Frie­da Glücks­mann und
die Angestell­ten des Heimes. Jen­seits des idyl­lisch gelegenen
Erhol­ung­sheimes, am gegenüber­liegen­den Ufer des Lehnitzsees, befand sich das
Konzen­tra­tionslager Sachsenhausen.

Die aktuelle Son­der­ausstel­lung basiert auf Recherchen des His­torik­ers Bodo
Beck­er. Er hat sich seit Jahrzehn­ten mit der Orts­geschichte von Lehnitz
befasst und diese Ausstel­lung angeregt. Die konzep­tionelle Umset­zung und
repro­grafis­che Gestal­tung hat das Kreis­mu­se­um Oranien­burg real­isiert. Einige
Exponate stam­men aus der Samm­lung des Kreis­mu­se­ums, andere aus dem
Pri­vatarchiv Bodo Beck­ers. Die meis­ten Quellen stellte das Jüdis­che Museum
Berlin zur Ver­fü­gung. Die Ausstel­lung würdigt die Heim­lei­t­erin Frieda
Glücks­mann und den Hausrab­bin­er Erwin Zimet. Gezeigt wird sie bis zum 31.
Jan­u­ar 2006.

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Landesaufnahmestelle für Spätaussiedler in Peitz soll schließen

Die Lan­desauf­nahmestelle für Spä­taussiedler in Peitz (Spree-Neiße) soll
möglicher­weise geschlossen wer­den. Grund sei die stark gesunkene Zahl der
Aussiedler und der jüdis­chen Zuwan­der­er, sagte gestern der Staatssekretär im
Sozialmin­is­teri­um, Win­fried Alber. Eine Entschei­dung werde noch in diesem
Jahr getroffen.

Für den Fall ein­er Schließung zum 1. Jan­u­ar 2006 wür­den die 13 Mitarbeiter
der Ein­rich­tung an anderen Orten zu gle­ichen finanziellen Bedingungen
weit­erbeschäftigt, kündigte Alber an. In der Lan­desstelle wer­den seit 1991
Aussiedler aus den GUS-Staat­en sowie aus Polen, Rumänien, Ungarn und aus dem
Koso­vo sowie seit 1998 auch jüdis­che Zuwan­der­er aufgenom­men. Sie bleiben
etwa zwei Wochen in Peitz, bevor sie bran­den­bur­gis­che Woh­nun­gen beziehen.

Die Zahl der Aussiedler in Peitz sei von 6500 im Jahr 1996 auf 2250 im Jahr
2004 gesunken, erläuterte Alber. In diesem Jahr seien bis Ende August erst
931 gekom­men. Bei jüdis­chen Zuwan­der­ern habe sich die Zahl von etwa 800 im
Jahr 1998 auf 432 im Jahr 2004 ver­ringert. In diesem Jahr kamen bis Ende
August 257. “Deshalb müssen wir uns aus wirtschaftlichen Grün­den überlegen,
ob diese Ein­rich­tung weit­er betrieben wer­den kann”, sagte der
Staatssekretär. Vor­sor­glich habe das Min­is­teri­um den Mietver­trag für die
Lan­desstelle zum Jahre­sende gekündigt.

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Polizei fordert zum Denunzieren von AntifaschistInnen auf

Fah­n­dungsplakate, die zuerst Anfang August auf der Inter­net­seite der Bran­den­burg­er Polizei zu betra­cht­en waren, fordern die Bevölkerung dazu auf, 28 Per­so­n­en zu denun­zieren, die sich am 30. Okto­ber 2004 in Pots­dam ange­blich des Straftatbe­standes des Land­friedens­bruch­es schuldig gemacht haben.

Was war geschehen?

Am 30. Okto­ber 2004 hat­te ein bun­desweit agieren­der Neon­az­iberufs­demon­strant einen Auf­marsch angemeldet, der durch die Pots­damer Innen­stadt gehen sollte. Nach dem aber AntifaschistIn­nen den offiziellen zivilge­sellschaftlichen Aufrufen gefol­gt waren und u. a. die Nazistrecke zur Innen­stadt sper­rten, kam es zum Schlag­stock-ein­satz der Polizei, die gehal­ten war den Nazis eben jenen Weg frei zu machen. Auf­grund der Mas­siv­ität des antifaschis­tis­chen Wider­standes (wobei nicht die Zivilge­sellschaft gemeint ist) kapit­ulierte die Polizei hier jedoch und schlug den Nazis stattdessen eine Auswe­ichroute vor, die den braunen Mob schließlich durch Babels­berg führte. Gegen den deut­lich und vielfach bekun­de­ten Willen der Pots­damer Bevölkerung hat­te die Polizei den Nazis eine Demon­stra­tion ermöglicht. 

Fast ein Jahr später nun, sollen Kri­tik­erIn­nen der Nazide­mo und des Polizeiein­satzes mit Repres­sion belegt wer­den. Vorverurteilun­gen jedoch, graphisch gestal­tet im Stil der Kill­fan­dung gegen die RAF, sind völ­lig inakzept­abel, das polizeiliche Hof­fen auf Denun­zierung gar, ist an Frag­würdigkeit nicht zu toppen.

Außer­dem erin­nert uns die Inter­net­seite an diverse Anti-Antifa-Seit­en, auf denen offen zu Gewalt aufgerufen wird. Der Polizei scheint es offen­bar egal zu sein, dass Nazis so Fotos von AntifaschistIn­nen in die Hände fallen.

Wir appel­lieren deshalb an die antifaschis­tis­che Sol­i­dar­ität aller und erin­nern dies­bezüglich an das unbe­d­ingte Recht und die Pflicht gegenüber den ver­fol­gten Genoss­enIn­nen keine Aus­sagen bei der Polizei oder anderen Staats- und Ver­fas­sungs-schut­zor­ga­nen der BRD zu machen.

Die Betrof­fe­nen sind aufge­fordert, sich bei ihrem EA, einem/einer Vertrauensanwalt/Vertrauensanwältin oder ihrer Roten Hil­fe zu melden.

Keine Krim­i­nal­isierung des antifaschis­tis­chen Wider­standes! Antifa heißt Angriff! Schafft Rote Hilfe!

Rote Hil­fe

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Diskussion am Thema vorbei

Fürs Legal­isieren von Cannabis gibt es eben­so viele Argu­mente wie dage­gen. Das bewies die Podi­ums­diskus­sion am Don­ner­sta­gnach­mit­tag in der Wan­der­ausstel­lung “Sehn­Sucht”, welche ihre Türen auf dem Neustadt-Markt geöffnet hat. Etwa 50 inter­essierte Besuch­er, über­wiegend junge Men­schen, waren anwe­send. Doch die Ärzte, Psy­cholo­gen, Juris­ten und Sozialar­beit­er im Podi­um disku­tierten weit­ge­hend unter sich. Zwis­chen ihnen gin­gen die Mei­n­un­gen weit auseinan­der, es bilde­ten sich schnell zwei Parteien. 

Während der Bernauer Amt­srichter Andreas Müller, der Bran­den­burg­er Street­work­er Torsten Michalek und der Leit­er ein­er Sucht­ber­atungsstelle in Pots­dam, Frank Prinz Schu­bert, dur­chaus für eine Legal­isierung von Cannabis plädierten, sprachen sich die Chefärztin der Lan­desklinik Mar­ti­na Arndt und Amt­sarzt Uwe Peters deut­lich dage­gen aus. Sie argu­men­tierten mit teil­weise schw­er­wiegen­den Fol­gen von über­mäßigem Cannabis-Konsum. 

Diese Symp­tome seien auch beim Kon­sum von legalen Dro­gen wie Alko­hol und Nikotin zu find­en, kon­terte Müller. 

Er hat­te sich bere­its 2002 beim Bun­desver­fas­sungs­gericht für eine Legal­isierung von Cannabis einge­set­zt, der Antrag wurde abgelehnt. 

Unter anderem brachte Schu­bert den Ver­gle­ich mit der Schweiz und den Nieder­lan­den, wo der Cannabis-Kon­sum über 18 Jahre straf­frei ist, und dort sta­tis­tisch gese­hen nicht mehr Men­schen diese Droge kon­sum­ieren, als in Deutschland. 

“Die Geset­ze in der Bun­desre­pub­lik müssen sich der Real­ität anpassen”, forderte Müller — schließlich kon­sum­ierten inzwis­chen zehn Mil­lio­nen Deutsche Cannabis. “Es ist unrecht, eine Sucht wie Nikotin-Kon­sum zu tolerieren und eine andere let­ztlich weit weniger gesund­heitss­chädi­gende Droge zu krim­i­nal­isieren.” Müller kri­tisierte zudem das Ver­hal­ten der Eltern: “Wenn Jugendliche sich am Woch­enende betrinken, wird das toleriert. Wenn sie kif­f­en, bricht für die Eltern meist eine Welt zusammen.” 

Alle Beteiligten liefer­ten sich eine heftige Diskus­sion, jede Partei behar­rte auf ihrem Standpunkt. 

Nur in ein­er Diag­nose waren sich die Teil­nehmer einig: Man darf das Kif­f­en nicht verharmlosen. 

Eine Gruppe Experten will das Prob­lem mit Ver­boten und strafrechtlichem Ver­fol­gen von Cannabis-Kon­sumenten lösen. Andere wiederum wollen die weiche Droge legal­isieren, allerd­ings Jugendliche über die Risiken aufklären. 

Trotz des inter­es­san­ten The­mas melde­ten sich nur wenige Zuhör­er selb­st zu Wort. Häu­figes Abschweifen und Ver­wen­den von vie­len Fachaus­drück­en unter den Disku­tan­ten im Podi­um dürfte die Lust zum Mit­disku­tieren erlahmt haben. 

Aus diesem Grund kon­nte kein Aus­tausch zwis­chen den jun­gen Men­schen und den Experten stat­tfind­en. Dieser hätte die steife Diskus­sion aufge­lock­ert und neue Aspek­te auf­tauchen lassen.

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Früchte der Erkenntnis

(PNN) Innen­stadt — Die Kirschen aus Nach­bars Garten schmeck­en vielle­icht am süßesten – die Äpfel jedoch sind sauer, ziem­lich sauer sog­ar. Zumin­d­est die aus dem Garten von Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs. Aber um den kuli­nar­ischen Genuss beim Verzehr der kleinen roten Früchte ging es bei der Aktion, die gestern Vor­mit­tag im Stadthaus und in der Fußgänger­zone der Bran­den­burg­er Straße stat­tfand, nur am Rande. „Damit Flüchtlingskinder und ‑jugendliche nicht in den sauren Apfel beißen müssen“ lautete der Titel der Kam­pagne anlässlich des gestri­gen inter­na­tionalen Tags des Flüchtlings. 

Mit ein­er Spende von 50 Äpfeln unter­stützte Jann Jakobs die Aktion. Seine Früchte der Erken­nt­nis verteilte Monique Tin­ney, Mitar­bei­t­erin der Aus­län­der­seel­sorge im Kirchenkreis Pots­dam. Gemein­sam mit Pran­vera Sejdiu zog sie drei Stun­den lang durch die Fußgänger­zone und das Stadthaus und drück­te ver­dutzten Pas­san­ten und Mitar­beit­ern die Äpfel in bedruck­ten Papiertüten in die Hand. Dazu gab es ein Falt­blatt , das über die Per­spek­tivlosigkeit, die Aus­gren­zung und Isolierung von Flüchtlin­gen aufklärt. 

„Wir wollen mit der Aktion pointiert auf das Schick­sal von Flüchtlin­gen aufmerk­sam machen“, sagt Monique Tin­ney, während sie einen Apfel in ein gefal­tetes Tütchen legt. Seit Anfang des Jahres ist sie Lei­t­erin der Aus­län­der­seel­sorge, sei­ther küm­mert sie sich um Flüchtlings­fam­i­lien ver­schieden­er Herkun­ft. Sie besucht sie zuhause, hört sich ihre Prob­leme an, hil­ft ihnen, wenn im All­t­ag mal wieder etwas nicht so läuft, wie es laufen sollte. Aber das Wichtig­ste: Sie gibt ihnen das Gefühl, für sie da zu sein. 

40 Fam­i­lien sind es derzeit, die Monique Tin­ney betreut, darunter auch die von Pran­vera Sejdiu. Das Mäd­chen kam vor zwölf Jahren aus dem Koso­vo nach Deutsch­land. Ihr Vater, ein ehe­ma­liger Polizist, kon­nte in seinem Beruf nicht mehr weit­er­ar­beit­en, denn er hat­te Repres­salien zu befürcht­en. Deshalb ver­ließ die siebenköp­fige Fam­i­lie die Heimat. 

Wenn Pran­vera Sejdiu von ihrer Geschichte erzählt, dann ver­liert sie sich nicht gerne in Details. Für einen kurzen Augen­blick ver­schwindet dann das Lächeln aus ihrem Gesicht, dabei lächelt die 19-Jährige oft. Zurzeit besucht sie die 12. Klasse der Lenné Schule. Noch ein Jahr bis zum Abitur – das hat sich das ruhige Mäd­chen zum Ziel geset­zt, denn im Koso­vo ist Bil­dung Luxus. Aber was nach dem Abi kommt, das weiß die Jugendliche bis­lang nicht. Aus­bil­dung oder Studi­um sind ihr geset­zlich unter­sagt. Bis­lang wird Sejdiu und ihre Fam­i­lie von den Ämtern nur „geduldet“. „Ich hoffe, es klappt irgend­wann mit der Aufen­thalts­genehmi­gung“, sagt sie. Ihre Stimme klingt dabei aber ziem­lich nüchtern. Vielle­icht glaubt sie selb­st nicht mehr so recht daran. 

Am 1. Jan­u­ar dieses Jahres trat ein neues Zuwan­derungs­ge­setz in Kraft. Es soll die Inte­gra­tion von Migranten durch Sprachkurse und Staats­bürg­erkun­de­un­ter­richt verbessern. Das Leben der 200000 Flüchtlinge in Deutsch­land wird jedoch durch zahlre­iche Geset­ze trotz­dem noch stark regle­men­tiert. Und immer ist da auch die Angst vor ein­er dro­hen­den Abschiebung . 

Pots­dam sei für sie ihre Heimat, sagt Pran­vera Sejdiu. In den Koso­vo zurück­zukehren, kön­nen sie und die anderen Fam­i­lien­mit­glieder sich nicht vorstellen. Dass es nicht soweit kommt, dafür set­zt sich Monique Tin­ney ein – nicht zu let­zt mit ihrer Aktion. „Es geht uns darum, ein Gespräch mit den Ämtern und Behör­den in Gang zu brin­gen“. Mit dem gestri­gen Verteilen der Äpfel ist ihr vielle­icht schon ein erster Schritt in diese Rich­tung gelun­gen: „Die Res­o­nanz war bis­lang positiv.“ 

Äpfel für das Bleiberecht

Aktion für Inte­gra­tionschance von Flüchtlingskindern

(MAZ) INNENSTADT Damit Flüchtlingskinder und ‑jugendliche nicht in den sprich­wörtlichen sauren Apfel beißen müssen, sollen sie Bleiberecht bekom­men. Das forderten gestern Mitar­beit­er der Flüchtlings­ber­atungsstelle des Diakonis­chen Werkes und die Pots­damer Aus­län­der­seel­sorge der evan­ge­lis­chen Kirche. Sym­bol­isch ver­schenk­ten sie auf der Bran­den­burg­er Straße an Pas­san­ten je einen Apfel — allerd­ings meis­tens wohlschmeck­end süß — in Tüten, die neben dem Vit­a­min­spender auch Infor­ma­tio­nen zum The­ma “bein­hal­teten”. Anlass für die zweistündi­ge Aktion, die neben Werder­an­ern auch Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs mit 50 Äpfeln aus dem eige­nen Garten unter­stützte, war der tra­di­tionelle Flüchtlingstag während der Interkul­turellen Woche. 

Die Reak­tio­nen der Leute waren unter­schiedlich: “Eine ältere Frau brach sofort in Trä­nen aus, weil sie sich an ihr eigenes Fluchter­leb­nis im Krieg erin­nerte”, sagte Uta Amme, Sprecherin der Flüchtlings­ber­atung. Andere wink­ten ab, manche blieben ste­hen, ließen sich die Sit­u­a­tion erklären. 

Pran­vera Sejdiu aus dem Koso­vo ist ein typ­is­ches Beispiel für “die Sit­u­a­tion”: Die Zwölftk­läss­lerin der Lenné-Schule lebt mit ihrer siebenköp­fi­gen Fam­i­lie seit zwölf Jahren in Deutsch­land; Pots­dam ist seit 2001 ihre Heimat. Hier hat die Fam­i­lie eine Woh­nung, gehen die Kinder zur Schule, drei von ihnen sind in Deutsch­land geboren. Pran­vera will “unbe­d­ingt das Abitur schaf­fen”. Dass sie es über­haupt soweit gebracht hat, über­rasche sie immer noch. “Aber ich will nach dem Abi nicht wieder dumm wer­den und nut­z­los zu Hause herum­sitzen müssen, wie es meine Eltern tun”, sagt die junge Frau. Genau dazu wird sie nach jet­ziger Geset­zes­lage verurteilt sein, denn eine Arbeits- und Aus­bil­dungser­laub­nis ste­ht ihr nicht zu. “Das muss endlich geän­dert wer­den”, fordert auch die Aus­län­der­seel­sorg­erin Monique Tin­ney. Nach offizieller Lesart müssen die Bürg­erkriegs­flüchtlinge aus Ex-Jugoslaw­ien zurück, weil der Grund für ihr Exil — der Krieg — vor­bei ist. Tin­ney kri­tisiert die Pauschalierung: Denn der Vater der Schü­lerin sei früher Polizist gewe­sen und hätte noch Ver­fol­gung im Koso­vo zu befürcht­en. Außer­dem sei er trau­ma­tisiert und noch in Behand­lung. Für die Kinder ist die ein­stige Heimat “ein fremdes Land gewor­den”, beken­nt Pran­vera. Für die Sejdius ist die dro­hende Abschiebung nach Gesprächen in der Aus­län­der­be­hörde zunächst auf ein halbes Jahr wieder ver­schoben wor­den, so Tinney. 

Als diskri­m­inierend wird auch die so genan­nte Res­i­den­zpflicht der Flüchtlinge kri­tisiert. Wer eben mal nach Berlin zur Groß­mut­ter wolle, sei vom guten Willen der Aus­län­der­be­hörde abhängig. “Spon­tan geht so etwas gar nicht”, weiß Pranvera.

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Citytour mit dem Auto zwecklos

INNENSTADT Bevor gestern die Lange Brücke um 17 Uhr für den Fahrzeugverkehr dicht gemacht wurde, hat­te der Stau längst die Innen­stadt erfasst. Schon nach 9 Uhr schoben sich die Blech­law­inen nur noch im Schritt­tem­po etwa über das Leipziger Dreieck und die Lange Brücke. Hup­konz­erte und zugestellte Kreuzun­gen waren die Folgen. 

Als Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs um 13 Uhr zur Eröff­nung des Pressezen­trums im Alten Rathaus am Alten Markt — mit dem Auto — angekom­men war, sprach er dage­gen “von auf­fäl­lig wenig Autos” in der Stadt. Gemein­sam mit Clemens Appel, dem Chef der bran­den­bur­gis­chen Staatskan­zlei, appel­lierte Jakobs noch ein­mal vor allem an die Pots­damer und Berlin­er, das eigene Auto ste­hen zu lassen und zum Ein­heits­fest am Woch­enende den öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr zu nutzen. “Es ist zweck­los, mit dem Auto in die Innen­stadt zu fahren”, stellte Appel unmissver­ständlich klar. Wer gar nicht anders könne, müsse einen der großen aus­gewiese­nen Park­plätze außer­halb der Fest­meile und Shut­tle-Dien­ste, etwa vom Stern-Cen­ter aus, nutzen, so Appel. 

Als “große Her­aus­forderung” sieht Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per das Fest, zu dem die Staatskan­zlei laut Appel “300 000 plus X” Besuch­er erwartet. Über 1000 Beamte wer­den einge­set­zt, so Küp­per. “Sicher­heit­skri­tisch” einzuschätzen seien der Verkehr, die Sper­run­gen und die Ver­anstal­tun­gen mit hochrangi­gen Poli­tik­ern. Zusät­zlich zum Fest müssen noch zwei weit­ere Orte am 3. Okto­ber extra gut von der Polizei gesichert wer­den: Vor den Neuen Kam­mern in Sanssouci pflanzen die Väter der deutschen Ein­heit, Hel­mut Kohl und Michail Gor­batschow, die Staat­spräsi­den­ten von Afghanistan und Tansa­nia, Hamid Kar­sai und William B. Mka­pa, sowie Mus­lim­führer Aga Khan Kirschbäume — die ersten sieben im ein­sti­gen Kirschquarti­er Friedrichs des Großen, das revi­tal­isiert wird. Die Ver­anstal­tung für etwa 70 geladene Gäste kam auf Anre­gung des Vere­ins Werk­statt Deutsch­land zus­tande, der alljährlich an Per­so­n­en mit Pio­niergeist “Die Quadri­ga” verleiht. 

“Und, als wenn wir nicht schon genug hät­ten, gibt es um 15 Uhr noch eine Demon­stra­tion der AG Anti­ras­sis­mus in der Innen­stadt”, so Küp­per. Er gehe davon aus, dass sie friedlich vom Luisen­platz durch die Char­lot­ten­straße zum Platz der Ein­heit verläuft. 

Ent­ge­gen anders lau­t­en­der Befürch­tun­gen werde aus polizeilich­er Sicht die Baustel­lensper­rung an der Hum­boldt­brücke “keinen wesentlichen Ein­fluss” auf die Verkehrssi­t­u­a­tion haben, so Küpper. 

Inforiot