Etwa 50 Greenpeace-Aktivisten haben gestern an einem Feld mit
genmanipuliertem Mais in Seelow (Märkisch-Oderland) protestiert. Sie
ließen ein Transparent mit einem “Genmais-Monster” aufsteigen und
forderten den Anbaustop.
*Potsdam* — Friedhöfe und Gedenkstätten in Brandenburg sollen künftig
gegen Aufmärsche von Neonazis geschützt werden. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf hat gestern das Kabinett verabschiedet. Bislang konnten
selbst in unmittelbarer Nähe Veranstaltungen durchgeführt werden, die
nationalsozialistisches Unrecht verherrlichen oder verharmlosen, heißt
es in der Begründung der Landesregierung. Infolge der Novellierung des
deutschen Versammlungsrechts sind die Bundesländer in die Lage versetzt,
das Versammlungsverbot auf solche Orte auszudehnen. Künftig ist nicht
nur der Bereich um die KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück
geschützt, sondern auch Deutschlands größter Soldatenfriedhof in Halbe.
Die SPD-Fraktion forderte gestern, daß der Landtag das neue Gesetz
bereits Mitte Mai verabschiedet.
POTSDAM Nach dem spektakulären Verbot der rechtsextremistischen
Kameradschaft “Hauptvolk” und ihres Jugendverbandes “Sturm 27” in
Rathenow und Premnitz (Havelland) hat das Innenministerium bisher zehn
Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Potsdam gestellt. Nach Auskunft
von Innenstaatssekretär Eike Lancelle betreffen allein sechs
Strafanzeigen einen Verstoß gegen das Waffengesetz.
Bei der Razzia wurden nicht nur diverse Messer sichergestellt, sondern
auch eine Übungshandgranate und eine Pistole mit Magazin samt Patronen.
Nach Einschätzung des Ministeriums liegt in dem “betroffenen
Personenkreis ein hohes Gewaltpotential” vor. Insgesamt wurden in den 41
am 12. April durchsuchten Objekten etwa 5500 Asservate beschlagnahmt.
Mehr als 300 Polizeibeamte waren an der Aktion beteiligt. Es war das
dritte Verbot einer rechtsextremen Kameradschaft seit der Wende.
Das Ergebnis der Razzia bestätige, “dass wir die richtigen Leute im
Blick hatten”, so Lancelle. In jeder der durchsuchten Wohnungen habe die
Polizei Gegenstände entdeckt, aus denen eine rechtsextreme
Weltanschauung abgeleitet werden könne.
Bisher liegen nach Lancelles Angaben keine Hinweise vor, dass Mitglieder
der verbotenen Kameradschaft ihre Aktivität gegen die demokratische
Grundordnung in anderen Organisationen fortsetzen. Die Polizei sei
“angewiesen, das Vereinsverbot mit aller Konsequenz umzusetzen”. Das
Innenministerium setzt allerdings auch auf den Abschreckungseffekt des
Vereinsverbots. Bei einer Verletzung des Verbots droht eine empfindliche
Freiheitsstrafe. Im Umkreis der Kameradschaft “Hauptvolk” hätten sich
zahlreiche Jugendliche bewegt, die möglicherweise noch nicht ideologisch
gefestigt waren und sich deshalb von einem Vereinsverbot abschrecken
ließen, so Lancelle.
Der nur wenige Tage nach dem Verbot von “Hauptvolk” in Rathenow neu
gegründete Stadtverband der rechtsextremen NPD hat nach Erkenntnissen
des Innenministeriums bisher nicht die Funktion, als Sammelbecken für
jetzt vereinslose Neonazis zu dienen. Derzeit gebe es keine Indizien,
dass ehemalige Mitglieder von “Hauptvolk” und “Sturm 27” in die NPD
eintreten. Einzelpersonen hatten zwar auch schon vor dem Vereinsverbot
Kontakte zur NPD, doch eine konzeptionelle, strategische Zusammenarbeit
habe es nicht gegeben.
„Das Kapital hat einen Horror vor der Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinem
Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. 10
Prozent sicher und man kann es überall anwenden. 20 Prozent, es wird lebhaft; 50
Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze
unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht
riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens“
(Karl Marx)
Am 5. Mai jährt sich zum 187. Mal der Geburtstag des Philosophen und Revolutionärs
Karl Marx. Hierzu erklärte die PDS-nahe Jugendorganisation [solid] — die
sozialistischen jugend Brandenburg:
„Ein Gespenst geht um in Europa, so heißt es bei Karl Marx am Anfang seines
Manifests von 1848. Gemeint sind jene Kräfte, die nicht bereit sind, eine Teilung
der Gesellschaft in oben und unten als gegeben hinzunehmen und für die es gilt,
„alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. [solid] hat diese
Marxsche Forderung der eigenen Gründungserklärung vorangestellt.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass im Jahr der scheinbar neu entdeckten
Kapitalismuskritik der Geburtstag des politischen Ökonomen auf einen Feiertag fällt.
In diesem Zusammenhang bleibt zu hoffen, dass die neuen „Kapitalismuskritiker“ à la
Franz Müntefering den Herrentag zum Anlass nehmen, ihre Kapitalismuskritik zu
entpolemisieren und ihr unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse inhaltlich wie praktisch zu
unterfüttern. Wer die Gesetze macht, soll sich nicht beschweren, dass die Welt
ungerecht ist, sondern etwas daran ändern! Oder um in Anlehnung an Karl Marx zu
sprechen: „Die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Angst vor weiteren Wahldebakeln
hat den Kapitalismus nur verschieden interpretiert – es kommt aber darauf an, ihn zu
überwinden.“
Auch die heutige Gesellschaft wird ihrem Anspruch eine soziale Marktwirtschaft zu
sein, nicht gerecht, denn ihr Wirtschaften basiert nach wie vor auf der Ausbeutung
des Menschen durch den Menschen und ordnet alle anderen Bereiche des Lebens der
kapitalistischen Logik von Allverwertung und Profitmaximierung unter
[solid] Brandenburg ist sich sicher, dass das letzte Wort in der
Geschichtsschreibung noch nicht gesprochen wurde und wird auch weiterhin für eine
sozialistische Alternative eintreten.
In diesem Sinne: Hoch die Tassen, das Gespenst lebt!“
www.solid-brandenburg.de
Diesen Freitag beginnt der zweite Verhandlungstag gegen eine Gruppe Neonazis, die im Sommer letzten Jahres einen Asylbewerber angegriffen haben.
Wir freuen uns über UnterstützerInnen vor Ort!
Freitag, 6. Mai, um 10:30 Uhr,
Amtsgericht Luckenwalde (Saal 21, Lindenallee 16).
Gemeinsamer Treffpunkt für Anreisende aus Richtung Berlin ist 8.50 Uhr auf dem Bahnsteig der Regionalbahn am Alexanderplatz, von dort fährt dann der Zug um 9.08 Uhr nach Luckenwalde.
(Birgit Kühr auf Indymedia) Auch am 02.05.05 zogen wieder 65 Teilnehmer wütend durch die Stadt Angermünde. Wir geben uns nicht mit Kosmetik ab. Das Gesetz Hartz IV und Agenda 2010 muss abgeschafft werden, der Sozialabbau muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Wir werden keine Ruhe geben schallt es durch die Stadt, denn durch die 1,- Euro Jobs werden wir versklavt, ausgebeutet, schikaniert und ausspioniert.
“Kommt alle auf die Straße und lasst euch keine Fußfesseln anlegen”, riefen die Demonstranten empört.
Das Hauptthema war die Äußerung von den Hessischen Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU) . Er sieht in “elektronischen Fußfesseln” eine Möglichkeit für Langzeitarbeitslose zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren.
Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben und gefährden damit ihren Arbeitsplatz oder Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden waren seine Worte.
Die Organisatorin Birgit Kühr verkündigte, schon aus diesem Grund müssten in jeder Stadt viele Tausend auf die Straße gehen. Wenn wir uns jetzt nicht zur Wehr setzten dann dürfen wir irgendwann nur noch unter Aufsicht mit einer Hundeleine spazieren gehen, waren ihre Worte. Lasst euch nicht alles gefallen und erzählt das euren Nachbarn, Bekannten, Freunden und Familienmitglieder sagte Birgit Kühr auf der Kundgebung.
Außerdem wurde die Diskussionsrunde zwischen dem Bürgerbündnis gegen Sozialabbau und die “Ländliche Wählergemeinschaft” angesprochen. Diese Wählergemeinschaft müssen wir bei der nächsten Wahl einfach ignorieren. Denn sie sind es nicht wert gewählt zuwerden. Vom Gesetz Hartz IV haben sie keine Ahnung und auch kein Interesse etwas darüber zu erfahren. An dieser Diskussionsrunde nahmen drei Stadtabgeordnete von der “Ländlichen Wählergemeinschaft” und sechs Mitglieder vom Bürgerbündnis teil.
Zwei Volksvertreter der “Ländlichen Wählergemeinschaft” finden die 1,- Euro Jobs sehr gut. Die Nachfrage ist viel größer als das Angebot ist ihre Meinung.
Ich hoffe das irgendwann das Rathaus ausgefegt wird sprach die Vorsitzende vom Bürgerbündnis gegen Sozialabbau Birgit Kühr. Solche Abgeordneten zusammen mit der SPD sollen endlich das Rathaus verlassen.
(Anonym zugesandt) Am letzen Mittoch kam es in Bernau (bei Berlin) zu einem erneuten Naziaufmarsch vom MHS (Märkischer Heimatschutz). An diesen beteiligten sich auch Neonazi-Aktivisten der inzwischen verbotenden Kameradschaft BASO (Berliner Alternative Süd-Ost), Kameradschaft Tor sowie Teile der Anti-Antifa Potsdam.
Bei diesen Aufmarsch haben sich drei Anti-Antifas (zwei männliche, eine weibliche) unter die Antifas gemischt. Was das genaue Ziel von ihnen war kann nicht genau gesagt werden — sie verhielten sich unauffällig. Schon vor Beginn des Aufmarsches fielen die drei auf. Mensch sollte in Zunkunft auf jeden Fall mehr Acht auf verdächtige Personen geben
sei es bei Demos oder sonstigen Aktionen.
Das Bild zeigt eine der Personen (die weibliche) der drei Anti-Antifas bei einem Naziaufmarsch am 1. Mai 05 in Leipzig.
(MAZ, 2.5.) Frankfurt (Oder). Freitagabend wurde vor dem geräumten “Haus des Lehrers” in Frankfurt (Oder)
ein Wachmann angegriffen. Das besetzte Haus war drei Tage zuvor friedlich
geräumt worden. Als ein Wachmann (59) Freitag gegen 18:45 Uhr mit seinem
Auto die Einfahrt zum Gebäude benutzen wollte, verstellten ihm drei Personen
(2x männlich und 1x weiblich) den Weg. Einer sagte zu ihm.: “Hier kommt
keiner rauf, hier ist gesperrt für alle Rechten!”. Nachdem der Wachmann die
Sachlage erklärt hatte, erhielt er zur Antwort: “Das interessiert mich
nicht. Du hast eine Glatze, also ein Rechter”. Unvermittelt sprang dieser
Mann auf die Motorhaube des Autos. Als der Wachmann ausstieg, erfasste ihn
der Täter am Revers der Jacke und drückte ihn gegen den Wagen. Eine
vorbeikommende Streife der BGSI- Frankfurt (O) kam zur Hilfe und brachte den
Widerstand leistenden und polizeilich wegen besonders schweren Falles des
Diebstahls, Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz bekannten 25-jährigen Frankfurter (1,88 Promille) in
die Frankfurter Wache.
(LR, 2.5.) Unbekannte rissen in der Nacht zum Sonntag in Lübben-Radensdorf acht
Plastikzaunlatten aus der Umfriedung eines Grundstücks und legten damit ein
Hakenkreuz (1,5 mal 1,5 Meter) in den Vorgarten. Bei dieser Gelegenheit
entwendeten die Täter noch ein Schmuckschild mit der Aufschrift “Willkommen”
im Wert von rund 50 Euro. Die Kriminalpolizei ermittelt.
WASHINGTON/POTSDAM Beim Wiederaufbau der Garnisonkirche setzt die
Fördergesellschaft “Ruf aus Potsdam” weiter auf die Kompetenz des Projekts
Frauenkirche. So wird Günter Blobel, der in den USA bereits als Präsident
des Vereins “Friends of Dresden” Geld für den Aufbau der Barockkirche in der
Elbestadt sammelte, jenseits des großen Teichs nun auch für Potsdam tätig
werden. Derzeit befindet sich in Washington der Verein “Friends of the
Garnisonkirche Potsdam” in der Gründung, dem Blobel als Vorstandsmitglied
angehören soll. Das bestätigte Hans‑P. Rheinheimer, Vorsitzender des
Potsdamer Fördervereins, gestern auf MAZ-Nachfrage.
Vier bis fünf Mitglieder würden dem amerikanischen Fördervereinsableger
zunächst angehören, “aber wir hoffen natürlich, dass es bald mehr werden”,
so Rheinheimer.
Die Dependance solle in Amerika gezielt bei Firmen um Spendengelder werben,
die einen “Bezug zu Berlin, Brandenburg oder Preußen” hätten, hieß es
weiter.
Der in Schlesien geborene Arzt und Wissenschaftler Günter Blobel, der 1967
in die USA übersiedelte und mittlerweile amerikanischer Staatsbürger ist,
erhielt 1999 für seine Arbeiten auf dem Gebiet der Zellforschung den
Medizin-Nobelpreis. Rund 800 000 Euro seines Preisgeldes stiftete er vor
fünf Jahren für den Wiederaufbau der Frauenkirche. Er freue sich sehr, dass
Blobel seine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt habe, betonte Rheinheimer.
Nach seinen Angaben wird derzeit auch in London die Gründung eines
Freundeskreises für die Garnisonkirche vorbereitet. Daneben gibt es bereits
einen “sehr regen” Ableger in Caracas (Venezuela) und einen in Warschau.
Dort sei man in Kontakt mit einem auf historische Abbildungen
spezialisierten Maler, den man für das Vorhaben gewinnen wolle, sagte
Rheinheimer.
Zum Stand des Kontos wollte sich der Fördervereins-Chef jedoch nicht äußern.
Die gezielte Spendenaktion sei erst angelaufen, hieß es.
