Jahr: 2005

Die Proteste und Aktio­nen gegen Hartz IV gehen mit Inkraft­treten des Geset­zes im Jan­u­ar weit­er. Wie das Aktions­bünd­nis Frank­furter Mon­tags­demos jet­zt ankündigte, wird vom 3. bis 10. Jan­u­ar eine Mah­nwache vor der Arbeit­sagen­tur an der Robert-Have­mann-Straße ste­hen. Zum Auf­takt und zum Ende wird es Demon­stra­tio­nen geben. 

Die Mah­nwache, die rund um die Uhr in einem Zelt und am Ein­gang der Arbeit­sagen­tur mit jew­eils min­destens fünf Per­so­n­en beset­zt sein soll, startet am 3. Jan­u­ar um 8 Uhr. Mit­machen wer­den, so Ste­fanie Döbler vom Aktions­bünd­nis, die etwa 40 bis 60 Mit­glieder der sozialen Vere­ini­gung, unter­stützt von Vertretern der Gew­erkschaften (DGB, ver­di und IG Met­all) sowie der PDS. Es werde Musik. Lesun­gen, eine Spiel­straße und Teeauss­chank geben. 

Zum Auf­takt wird am 3. Jan­u­ar eine Demon­stra­tion ab 18 Uhr vom Rathaus zur Mah­nwache führen und am 10. Jan­u­ar von dort zum Rathaus.

Die Geg­n­er des “Bom­bo­drom” bei Witt­stock haben einen weit­eren juris­tis­chen Sieg erzielt. 

In dem Eil-Ver­fahren der Gemeinde Lärz in Meck­len­burg-Vor­pom­mern kam das Bran­den­burg­er Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) am Mittwoch in Frank­furt (Oder) zu dem Schluss, dass die Lärm­berech­nung des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums für den Flug­be­trieb am Trup­penübungsplatz bei Witt­stock “erhe­blichen Zweifeln unterliegt”. 

Wie Kläger-Anwalt Rein­er Geulen in Berlin sagte, haben die Richter zudem betont, dass die Lärm­berech­nung nicht das wirk­liche Aus­maß der Belas­tun­gen der Bevölkerung wiedergebe. Dies sei nach ins­ge­samt 16 gewonnenen Prozessen ein “entschei­den­der Durch­bruch” für die “Bom­bo­drom-Geg­n­er, unter­strich Geulen. 

Er forderte Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) auf, von der Inbe­trieb­nahme des Luft-Boden-Schieß­platzes im nord­west­lichen Bran­den­burg nun endgültig Abstand zu nehmen. Das OVG hat­te bere­its zuvor in Sachen Wege- und Straßeneigen­tum zugun­sten der Städte Rheins­berg und Witt­stock entsch­ieden. In diesem Ver­fahren ging es nun erst­mals um Lärmbelästigung.

Die Ver­anstal­ter sprachen von etwa 2000 Demonstranten. 

Sie fol­gten damit einem Aufruf der Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de”. Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) wurde aufge­fordert, zur poli­tis­chen Lösung des jahre­lan­gen Stre­its um das “Bom­bo­drom” Gespräche mit den Min­is­ter­präsi­den­ten von Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Matthias Platzeck und Har­ald Ringstorff (bei­de SPD), aufzunehmen, wie ein Sprech­er der Ini­tia­tive sagte. 

Zudem sei das Berlin­er Abge­ord­neten­haus aufgerufen wor­den, sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de auszus­prechen. Die Demon­stran­ten appel­lierten an den Bun­destag, dem Grup­penantrag zu ein­er Debat­te über die zivile Nutzung des “Bom­bo­droms” zuzustimmen. 

Vor Beginn der Protest­wan­derung zu dem Mil­itärareal wurde am Sam­sta­gnach­mit­tag in Schwein­rich (Ost­prig­nitz-Rup­pin) ein Gedenkstein für den Mitte 2004 gestor­be­nen Vor­sitzen­den der Ini­tia­tive, Hel­mut Schön­berg, enthüllt. 

Gegen­wär­tig ver­hin­dern mehrere Gericht­surteile die mil­itärische Nutzung. Erst vor weni­gen Tagen scheit­erte eine Beschw­erde des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums vor dem bran­den­bur­gis­chen Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Potsdam. 

Mehr als 2000 Men­schen protestieren gegen Bombodrom

Witt­stock (dpa) Die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” hat ihren Protest gegen den geplanten Luft-Boden-Schieß­platz Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de im neuen Jahr fort­ge­set­zt. An der ersten Aktion im Jahr 2005 beteiligten sich am Sam­stag nach Ver­anstal­terangaben mehr als 2000 Men­schen. Es waren deut­lich mehr als am Neu­jahrstag 2004, sagte ein Sprech­er der Ini­tia­tive am Sam­stag dpa. Die Stim­mung unter den Teil­nehmer dieser 93. Protest­wan­derung sei gut gewe­sen. Die Polizei ging von rund 1500 Teil­nehmern aus. 

Zu Beginn der Protest­wan­derung zu dem Mil­itärareal wurde in Schwein­rich (Ost­prig­nitz-Rup­pin) ein Gedenkstein für den Mitte 2004 gestor­be­nen Vor­sitzen­den der Ini­tia­tive, Hel­mut Schön­berg, enthüllt. Von dort zogen die Demon­stran­ten zu dem 12 000 Hek­tar großen Mil­itärgelände, um das seit 13 Jahren gestrit­ten wird. In den Ansprachen ging es auch um den von SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neten geplanten Grup­penantrag gegen den Schieß- und Übungsplatz. Den Antrag hat­ten auch die bei­den PDS-Abge­ord­neten im Bun­destag, Petra Pau und Gesine Lötzsch, unter­schrieben. Das Pro­jekt solle über Partei­gren­zen hin­weg gekippt wer­den, sagte der Sprecher. 

Die Land­tage und Regierun­gen von Bran­den­burg und Meck­len­burg- Vor­pom­mern lehnen die Wieder­auf­nahme des Mil­itär­be­triebs ab. Anwohn­er und Kom­munen befürcht­en durch den geplanten Übungs­be­trieb der Luft­waffe Lärm­beläs­ti­gung und in der Folge Ein­bußen im Touris­mus- Geschäft. Frieden­sak­tivis­ten wer­fen der Bun­desregierung außer­dem vor, Krieg­sein­sätze im Aus­land üben zu wollen. 

Zu dem Kon­flikt sind mehrere Gerichtsver­fahren anhängig. Dabei erlitt das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um kurz vor Jahre­sende erneut eine Nieder­lage. Das bran­den­bur­gis­che Oberver­wal­tungs­gericht lehnte eine Beschw­erde des Bun­des gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Pots­dam ab. Das Min­is­teri­um hat­te es ver­säumt, die Gemeinde Lärz (Müritzkreis), die in ihrer Pla­nung­shoheit von Lärm durch den Flug­be­trieb betrof­fe­nen wird, anzuhören.

Gegen die Refor­men auf dem Arbeits­markt haben am Fre­itag nach Polizeiangaben etwa 500 Men­schen in Anger­münde (Uck­er­mark) und Sen­ften­berg (Ober­spree­wald-Lausitz) protestiert. 

Die Aktio­nen mit je etwa 250 Teil­nehmern ver­liefen störungs­frei, sagte ein Polizeis­prech­er. Bei­de Protestkundge­bun­gen richteten sich gegen die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV. Die Ver­anstal­tun­gen seien unter dem Mot­to angemeldet wor­den: “Wir tra­gen den Sozial­staat zu Grabe”. 

Teil­nehmer des Protestes tru­gen einen Sarg mit der Auf­schrift “Sozial­staat” durch die Alt­stadt und legten ihn vor dem Rathaus nieder. Ins­ge­samt waren 250 Men­schen dem Aufruf ein­er Bürg­erini­tia­tive gefol­gt, die sich im Som­mer gegen die Arbeits­mark­tre­for­men gebildet hatte. 

Die Organ­isatoren riefen die Anger­mün­der auf, ihre Proteste im kom­menden Jahr fortzuset­zen und zu ver­stärken. Dabei soll­ten die Demon­stran­ten auch zu unkon­ven­tionellen Mit­teln wie Mah­nwachen greifen. Men­schen mit so genan­nten Ein-Euro-Jobs soll­ten Stirn­bän­der mit der Auf­schrift “Hartz IV” tra­gen und auf diese Weise ihren Protest deut­lich machen. 

Die Bürg­erini­tia­tive kämpfe nicht für Verbesserun­gen bei der Sozial­re­form, son­dern für ihre kom­plette Abschaf­fung, erk­lärten mehrere Red­ner auf der anschließen­den Kundgebung.

(von Autor) Lübben ist eine kleine Stadt im Herzen des Spree­waldes. Viele Berlin­er nutzen dieses Stück Natur zur Erhol­ung und Entspan­nung. Die touris­tis­che Attrak­tiv­ität stieg in den let­zten Jahren deut­lich. Neue Hafe­nan­la­gen, Restau­rierung der Innen­stadt nach his­torischem Mod­ell und nicht zulet­zt wurde der neugestal­tete Bahn­hof zum schön­sten Kle­in­stadt­bahn­hof Deutsch­lands gekürt. 

Doch dun­kle Schat­ten liegen über dieser idyl­lis­chen Kle­in­stadt. Am Rande der Stadt befind­et sich ein Tre­ff­punkt für Neon­azis! In Lübben keimt schon lange ein organ­isiert­er brauner Mob auf. Die weni­gen alter­na­tiv­en Leute sind sehr ängstlich und an Direk­tak­tio­nen denkt dort auch Nie­mand, weil sich die Nazis auf bru­tal­ste Art und Weise rächen würden! 

Als ich während der Wei­h­nacht­szeit mal wieder selb­st in Lübben war und meine Lieblingskneipe besuchte, wurde mir von einem Vor­fall berichtet der mich fast umhaute. Im fol­gen­dem werde ich das wiedergeben was mir von zweit­en und drit­ten erzählt wurde mit der Bitte dies zu veröffentlichen. 

–Inhaltliche Fehler, die jemand ent­deckt der davon bescheid weiß, bitte ich in Ergänzun­gen einzufügen.– 

Der Tre­ff­punkt der Faschos, soge­nan­nter “Bunker 88”, befind­et sich in der alten Brauerei in Gleis­nähe in einem Eigen­heimge­bi­et, dass eigentlich sehr ruhig gele­gen ist. Eines Nachts (Mitte Dezem­ber von Fre­itag auf Sonnabend), die Glatzen feierten wohl mal wieder sehr aus­ge­lassen und laut, passierte es. Auf dem unbeleuchteten Hof des Haus­es gegenüber hielt sich ein dort wohnen­der 21jähriger allein auf. Sein Ausse­hen soll wohl nicht mal an links erin­nert haben, nur seine Haare waren wohl etwas länger. Plöt­zlich sprang ihm ein Fascho in den Rück­en. Diese waren natür­lich auch gle­ich wieder zu dritt oder viert und prügel­ten den schon am Boden liegen­den, wehrlosen Jun­gen bewusst­los. Doch damit nicht genug. Sie holten eine Scheer­mas­chine raus und rasierten ihm den Kopf bis auf ein kleines Büschel, das sie ste­hen ließen weil sie es wohl lustig fan­den. Als sie damit fer­tig waren schleppten sie ihn zu den Gleisen und ließen ihn auf diesen liegen! Er hat­te wohl einen Schutzen­gel der ihn wieder aufwachen ließ und dadurch nicht von einem Zug über­rollt wurde! Er ver­lor 8 Zähne und lan­dete im Kranken­haus. Nun ist es so, dass sich seine Eltern und er selb­st nicht trauen eine Anzeige zu machen. Was irgend­wie auch ver­ständlich ist, sie bleiben dort wohnen und was passieren würde, wenn die Täter gefasst wür­den, will ich mir gar nicht aus­malen. Dieser ver­suchte Mord sollte als Selb­st­mord durchge­hen und wäre das wahrschein­lich auch. Denn wie hiesige Polizeiar­beit in punk­to Recht­sradikalis­mus aussieht, brauch ich wohl nicht näher erläutern. Selb­stver­ständlich wurde das nicht ein­fach so hin­genom­men und eine bekan­nte Naz­ifresse, die sich im “Bunker 88” aufhält, wurde auf diesen Vor­fall ange­sprochen. Dieser demen­tierte das natür­lich und meinte sie hät­ten wohl keine Scheer­mas­chine die nur mit Akku betrieben wird. Zu diesem Zeit­punkt des Gesprächs wurde diese Tat­sache noch nicht ein­mal ange­sprochen. Sehr verdächtigt, dass er darauf von allein zu sprechen kam um sich und seine Kam­er­aden ver­meintlich zu entlasten. 

Dies ist nur ein weit­eres, aber bish­er das erschreck­end­ste Beispiel, welch­es darauf hin­weist das in Lübben etwas passieren muss! Die Ein­heimis­chen bit­ten regel­recht um Hil­fe, wollen aber aus Angst nicht selb­st aktiv wer­den. Da liegt ein sehr großes Prob­lem! Solange wie sich die ansäs­sige Linke nicht organ­isiert und eher auf Diskus­sio­nen mit den Faschos set­zt, wird sich nichts ändern! Da kann jeden Monat ein Gren­zen­los­fes­ti­val stattfinden… 

Deshalb werte Lübbener­In­nen organ­isiert euch! Klärt die Leute auf, führt antifaschis­tis­che Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen durch! Bildet Kampf­grup­pen! Nur gemein­sam seid ihr stark! Antifa heißt Angriff! 

BRÜCK Das Prozessende hat für Über­raschung gesorgt. Zum einen hat­te sich die Ver­hand­lung am Landgericht Pots­dam zunächst hinge­zo­gen, zum anderen ist das Straf­maß disku­tiert worden. 

Zu ein­er Haft­strafe von acht Jahren sind Fabi­an Th. (19), Mario H. (20) und Gre­gor Lud­wig H. (21) wegen ver­sucht­en Mordes in Tatein­heit mit ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt wor­den. Das Trio hat­te in der Nacht zum 6. Feb­ru­ar 2004 einen Bran­dan­schlag auf den Imbiss des Türken Kay­i­han Kut­lu nahe dem Bahn­hof aus­geübt. Halil T., der im Gebäude über­nachtet hat­te, war mit ein paar Schnit­twun­den von der zer­borste­nen Fen­ster­scheibe davongekom­men. Die Tatverdächti­gen waren zügig ermit­telt wor­den. Bis zur Verurteilung im Novem­ber, wo nicht zulet­zt die Hal­tung der Eltern kri­tisiert wor­den ist, hat­ten sie keine Reue gezeigt. 

Ein gerecht­es Urteil, wie nicht zulet­zt deshalb all­ge­mein kom­men­tiert wor­den ist. Ein Exem­pel, wie mit Frem­den­feindlichkeit und Gewalt in der Mark Bran­den­burg umge­gan­gen wer­den muss. Jedoch hat es nicht nur Zus­tim­mung gegeben. Für einen Sach­schaden von 300 Euro sei die Strafe zu hart, die Per­spek­tive der Jugendlichen und ihrer Fam­i­lien sei nicht aus­re­ichend abge­wogen wor­den, sagen die Kri­tik­er. Im Planestädtchen und darüber hin­aus ist der Fall noch nicht zu Ende debattiert.

(Michael Mau­r­er, 01.01.05, auf Indy­media) Am 31.12.2004 um 11:55 Uhr fand in Jüter­bog, die Aktion “Begräb­nis des Sozial­staats” statt. Es fan­den sich über 200 Teil­nehmer, über­wiegend aus dem Kreis der Mon­tags­demon­stran­ten, ein. Aber auch zwei Vertreter mit Gew­erkschafts­fah­nen (IG-Met­all und AUB) waren vertreten.

Sabine Hilber begrüßte die Teil­nehmer und eröffnete das “Begräb­nis”.
Stef­fen Marsch, Michael Mau­r­er, Rain­er Wei­gl und Marit­ta Böttch­er hiel­ten die Nachrufe.
Unter den Klän­gen des “Gefan­genen­chors” tauchte der Sarg, getra­gen von vier Sargträgern und ange­führt von Anton Gorisek, welch­er ein Kreuz vor­weg trug, auf. Die Ver­sam­melten trauern­den schlossen sich spon­tan dem Zug an, welch­er einen großen Hal­bkreis auf dem Jüter­boger Mark­t­platz beschrieb. 

Am End­punkt angekom­men, set­zten die Träger den Sarg feier­lich ab, ver­har­rten noch einige Zeit, bis sich die Trauern­den wieder auf ihren Plätzen einge­fun­den hat­ten. Anschliessend ver­beugten sie sich und die Musik klang aus.
Stef­fen Marsch ver­band seinen Nachruf geschickt mit einem Seit­en­hieb auf ein, in der Lan­despoli­tik gescheit­ertes, Jüter­boger SPD-Mit­glied, welch­es sich in der Lokal­presse abfäl­lig über die Mon­tags­demon­stran­ten äusserte.
Rain­er Weigel hat­te seinen Nachruf in Vers­form gepackt, und schloss ihn mit einem Apell an die Anwe­senden, nicht aufzugeben. 

Michael Mau­r­er nahm seinen Nachruf zum Anlass, um auf die schi­er unerträgliche Heuchelei hinzuweisen, welche Angesichts der offiziellen Ver­laut­barun­gen von Poli­tik­ern und Medi­en, zu der Naturkatastophe in Asien, zu Tage tritt: 

“Wer trauert um hinge­mordete Kinder­see­len — See­len 10jähriger zur Pros­ti­tu­tion gezwun­gener Mäd­chen, um die von Sklave­nar­beit für Konz­erne zer­störten See­len ganz­er Fam­i­lien und Gen­er­a­tio­nen? Um die See­len der in Vere­len­dung Leben­der? Mil­liar­den Men­schen­leben auf dem Altar der Rentabil­ität und Gewin­n­max­imierung geopfert. — Gemordet -!” 

Marit­ta Böttch­er (PDS) zerpflück­te in ihrem Nachruf Punkt für Punkt die Agen­da 2010 noch ein­mal als das, was sie ist:
Keine “Ret­tung” oder “Sicherung” der Sozial­sys­teme, son­dern Ret­tung und Sicherung der Profit-Systeme.
Abschliessend machte sie den Trauergästen Mut nicht nachzu­lassen und die Demon­stra­tio­nen weit­erzuführen, und am 03.01.2005 um 08:00 Uhr vor dem Arbeit­samt in Luck­en­walde zu erscheinen. 

Anton Gorisek bat die Trauern­den noch ein wenig bei ein­er Trauer­minute inne zu hal­ten, und unter den Klän­gen des “Marche funèbre” von Fred­er­ic Chopin fand das Begräb­nis ein nach­den­klich­es Ende. 

montagsdemo-jueterbog.de