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Neonazis machen mehr Wind

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat eine Vor­liebe — und die beste­ht darin, rechte und linke Gewalt gle­ichzuset­zen. Dabei zeigt die von seinem eige­nen Min­is­teri­um erstellte Gewalt­sta­tis­tik, dass es zwis­chen Linken und Recht­en sehr wohl Unter­schiede gibt. Ein Blick auf die Zahlen genügt: 84 recht­sex­treme Gewalt­de­lik­te bis Ende Novem­ber dieses Jahres ste­hen neun link­sex­treme Delik­te gegenüber. Doch Schön­bohm bleibt dabei: Linke und rechte Extrem­is­ten müssten gle­icher­maßen bekämpft werden.

Wie die Sprecherin des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums bestätigt, ist damit nach den ersten elf Monat­en dieses Jahres bere­its die Gesamtzahl aller recht­en Gewalt­de­lik­te von jew­eils 2002 und 2003 erre­icht. Vor drei Jahren zählte das Min­is­teri­um 82 recht­sex­trem­istisch motivierte Gewalt­tat­en, ein Jahr später 87. Im Jahr 2004 verze­ich­nete mit 105 Delik­ten den bish­eri­gen Höchst­wert. Ob dieser Wert 2005 übertrof­fen wird, könne noch nicht beant­wortet wer­den, so die Sprecherin.

Gle­ichzeit­ig hat die Zahl der recht­sex­trem­istis­chen Pro­pa­gan­dade­lik­te in diesem Jahr ganz erhe­blich zugenom­men. Bis Ende Novem­ber zählte das Innen­min­is­teri­um mit 817 Fällen 203 mehr als ein Jahr zuvor. Zu Pro­pa­gan­dade­lik­te wer­den Sieg-Heil-Rufe und Hak­enkreuzschmier­ereien gezählt, aber auch das Tra­gen von Runen der bei Neon­azis sehr beliebten Marke Thor Steinar, die bis zum Herb­st in Bran­den­burg ver­boten waren.

Als beson­ders bedrohlich nimmt das Innen­min­is­teri­um die Entwick­lung in der recht­sex­tremen Musik­szene war. Die Gewalt ver­her­rlichen­den Texte seien ein “unge­heuer wirk­sames Mit­tel zur poli­tis­chen Indok­tri­na­tion”, da sie “auf­s­tachel­nd wirken”, so die Sprecherin des Innen­min­is­teri­ums. Das Land Bran­den­burg hat bei der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en bis Ende Novem­ber die Indizierung von 60 meist recht­en Musik­ti­tel beantragt. Damit stam­men zwei Drit­tel aller Anträge bun­desweit auf Indizierung von Gewalt ver­her­rlichen­der Musik aus Brandenburg.

Vor dem Ein­fluss recht­sex­trem­istis­ch­er Pro­pa­gan­da auf die Gewalt­bere­itschaft warnte auch der bran­den­bur­gis­che Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, Heinz Joachim Lohmann. Es gebe dur­chaus Verän­derun­gen in der recht­en Szene, sagte Lohmann. Ob der erst­ma­lige Über­fall von Recht­sex­trem­is­ten auf einen Polizis­ten Anfang Dezem­ber in Königs Wuster­hausen eben­falls auf eine neue Qual­ität der Gewalt­bere­itschaft hin­weist, wollte er aber nicht abschließend beurteilen.

Es gibt aber auch pos­i­tive Entwick­lun­gen. Sowohl Bun­destagsvizepräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) als auch der Berlin­er Protest­forsch­er Dieter Rucht sehen eine wach­sende Bere­itschaft der Bürg­er, die Abwehr von Neon­azis nicht nur der Polizei zu über­lassen. “Die Mobil­isierung gegen rechts ist kräftiger gewor­den”, sagte Rucht.

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Freiheit für Julia

Dies ist ein offen­er Brief eines Zusam­men­schlusses demokratis­ch­er und
antifaschis­tis­ch­er Menschen. 

In let­zter Zeit wird zunehmend in der medi­alen Berichter­stat­tung von einer
„Gewalt­spi­rale“ zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen geschrieben. Wir
sehen es als unser Recht und unsere Pflicht an, dazu Stel­lung zu nehmen.

Anlass für die bre­it angelegte Medi­enöf­fentlichkeit war ein vermeintlicher
Über­fall von linken Jugendlichen auf einen Neon­azi. Dabei soll es neben
Tätlichkeit­en zum Ein­satz von einem soge­nan­nten Teleskop­schlag­stock gekommen
sein. Diese Art der Gewal­tan­wen­dung und der Vor­wurf, die Beschuldigten
hät­ten einen gemein­schaftlichen Mord ver­sucht wird in der Öffentlichkeit in
den Vorder­grund gestellt. Dadurch wer­den die wahren Ver­hält­nisse in
Bran­den­burg und Pots­dam verdrängt.

In Bran­den­burg ist der Recht­sex­trem­is­mus ein ern­stes, aber in der
Öffentlichkeit lei­der an den Rand gedrück­tes Problem.
In den ver­gan­genen Jahren kam es häu­fig zu mas­siv­en Gewalt­tat­en von Rechten.

Hier einige wenige Beispiele: eine Bran­dan­schlagserie auf Imbisse in den
ver­gan­genen Jahren, die von Aus­län­dern betrieben wur­den; ein alternativer
Jugendlich­er wurde auf Grund seines Ausse­hens erst mit einem Totschläger
trak­tiert und anschließend auf die Schienen gewor­fen, um ihn vom Zug
über­fahren zu lassen. Dabei war es ein glück­lich­er Umstand, dass der Zug
Ver­spä­tung hat­te. Als Beispiel soll auch der April 2003 dienen (MAZ vom
29.04.2003): In Tel­tow wird ein aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er von 6 Män­nern und
Frauen aus der recht­en Szene beschimpft, geschla­gen und getreten. In
Jüter­bog schlu­gen und trat­en 3 Neon­azis auf einen
Libane­sen ein und bedro­ht­en ihn mit einem Mess­er und ein­er zerschlagenen
Bierflasche.
Mar­i­nus Schöberl wurde in der Nacht vom 12. zum 13.07.2003 ermordet, da er
in den Augen der neon­azis­tis­chen Täter als„nicht lebenswert“ angesehen
wurde.
Opfer sind auch in dieser Gesellschaft als „behin­dert“ gel­tende Menschen
sowie Obdachlose. Beispiel­haft sei hier Fol­gen­des erwäh­nt: Am 16.06.2004
wurde ein Woh­nungslos­er in Beeskow aus­ger­aubt und angezün­det. Am 02.06.2004
belei­digten Neon­azis einen „behin­derten“ Jugendlichen ras­sis­tisch und
ver­let­zten ihn lebens­ge­fährlich mit ein­er Rasierklinge.

In Pots­dam gab es seit Mai diesen Jahres 17 öffentlich bekan­nt gewordene
Über­griffe von Neon­azis, wobei die Dunkelz­if­fer weit höher liegt.
Ein Auszug: Am 21.05.2005 fand im Rah­men der Babels­berg­er- Live- Nacht ein
organ­isiert­er Angriff von ver­mummten Nazis mit Schlagstöck­en auf mehrere
Jugendliche statt. Am 13.06.2005 wur­den drei Jugendliche von Recht­en auf dem
Haupt­bahn­hof ange­grif­f­en und es wurde ver­sucht, sie über das Gelän­der aus
ca. 8 m Höhe zu stürzen. Am 18.06.2005 wur­den zwei Besuch­er des
Anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes in der Tram von ca. 10 Nazis angegriffen,
geschla­gen und ver­let­zt. Zulet­zt wurde am Abend des 12.07.2005 ein
alter­na­tiv­er Jugendlich­er wegen seines T‑Shirts von zwei Rechten
misshandelt.

Seit kurzem hat die neon­azis­tis­che Vere­ini­gung AntiAntifa Potsdam
Ver­stärkung aus Berlin. Dabei han­delt es sich um Neon­azis aus den verbotenen
Kam­er­ad­schaften Tor und BASO.
Sie veröf­fentlichen auf ein­er Inter­net­seite demokratis­che und
antifaschis­tis­che Pro­jek­te und Per­so­n­en mit Adressen und Fotos. Ziel dieser
Seite ist Bedro­hung und Ein­schüchterung. Die Recht­en ver­lei­hen ihrer Drohung
durch Gewalt­tat­en Nachdruck.

War das vorher vor allem in den Rand­bezirken Pots­dams zu erleben, spielt es
sich nun schon seit ger­aumer Zeit auch vor allem am Bahn­hof, in öffentlichen
Verkehrsmit­teln und in der Innen­stadt ab.

Wir und viele andere auch erleben den „Auf­s­tand der Anständi­gen“ als ein
Lippenbekenntnis.
Präven­tive Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus wird durch Leis­tungskürzun­gen bei
sozialen Pro­jek­ten für Jugendliche wesentlich erschw­ert. Opferberatungen
müssen um ihr Über­leben kämpfen, weil Gelder gestrichen werden.
Recht­sex­trem­is­mus wird nur unzure­ichend the­ma­tisiert und nicht als
gesellschaftlich­es Prob­lem erkan­nt. Die Arbeit gegen Neon­azis­mus find­et eher
ein­seit­ig statt.
So greift die Jus­tiz in Bran­den­burg mit­tler­weile zum Teil hart gegen
Neon­azis durch. Aber das Prob­lem liegt auf der Straße. Wie viele Taten
kön­nen nicht ver­fol­gt wer­den, weil die Staats­ge­walt über­fordert ist? Die
Angst vor weit­eren Über­grif­f­en führt nicht sel­ten dazu, dass Opfer bzw.
Zeu­gen von Gewalt­tat­en keine Anzeige erstat­ten. Die Beamten tre­f­fen oftmals
zu spät am Tatort ein. Auch die Polizei räumt Prob­leme bei der Bekämpfung
von Recht­sradikalis­mus ein; erst vor kurzem musste sie zugeben, den
Ereignis­sen mit rechter Tat­beteili­gung nicht gewach­sen zu sein. Nur ein
Beispiel dafür: im April 2003 wur­den drei Polizis­ten in Fürstenwalde
ange­grif­f­en, als die Beamten vier Nazis Platzver­weise aussprechen wollten,
da diese rechte Parolen gröl­ten. Die Recht­en trat­en und schlu­gen auf die
Beamten ein, so dass diese ärztlich behan­delt wer­den mussten. Das set­zt sich
auch auf anderen Ebe­nen durch. 

Im soge­nan­nten Chamäleon­prozess wur­den drei Nazis angeklagt aus ein­er bis zu
50-köp­fi­gen Gruppe einen Bran­dan­schlag gegen das Vere­in­shaus verübt zu
haben. Am Tag des Prozess­es hat­ten Neon­azis die Hoheit im Gerichtssaal und
–gebäude. Vor und im Gerichts­ge­bäude kam es zu Rem­peleien und Beleidigungen
seit­ens der Recht­en. AntifaschistIn­nen wurde der Zugang zu dem öffentlichen
Prozess ver­wehrt. Eine Schulk­lasse musste den Saal am 03.06.2005 aus Angst
vor Über­grif­f­en ver­lassen! Durch diese Gebi­et­shoheit wur­den Zeu­gen des
Prozess­es allein auf Grund der Tat­sache, dass ca. bis zu 40 (!) Nazis
anwe­send waren, eingeschüchtert, eine Aus­sage zu machen. Und das alles unter
den Augen, des mit dieser Sit­u­a­tion über­forderten Gerichts. Am 12.06.2005
ver­sucht­en mehrere Neo­faschis­ten in das Vere­in­shaus des Jugend- und
Kul­turvere­ins Chamäleon e.V. einzu­drin­gen und somit Zeu­gen des Prozesses
einzuschüchtern .Nach dem Prozess wurde seit­ens der Nazis weit­er versucht,
Zeu­gen und Unter­stützerIn­nen anzu­greifen. Nur durch das Ein­greifen des
mas­siv­en Polizeiaufge­botes kon­nte Schlim­meres ver­hin­dert werden. 

Neon­azis beset­zen den öffentlichen Raum! Sie prak­tizieren in ihrer
men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie Gewalt­tat­en gegen ihre „Feinde“. Potenzielle
Opfer sind Aus­län­der, linksori­en­tierte Men­schen, alter­na­tive Jugendliche,
Homo­sex­uelle, Obdachlose, „Behin­derte“ oder ein­fach nur Men­schen, die nicht
in das Bild der Nazis passen. Sie mei­den diesen Raum, um nicht zum Opfer zu
wer­den! Es han­delt sich eben nicht um eine Auseinan­der­set­zung zwischen
rechts und links und schon gar nicht um eine dies­bezügliche Gewaltspirale.

Neon­azis und ihre Struk­turen sind das Problem!

Es ist die Pflicht eines/ ein­er Jeden sich solchen Kräften
entgegenzustellen.
Deshalb find­en wir uns als AntifaschistIn­nen mit dieser Sit­u­a­tion nicht ab.
Wir wollen nicht, dass der rechte Mob die Straße beherrscht. Wir nehmen die
Poli­tik beim Wort und vol­lziehen den „Auf­s­tand der Anständi­gen“. Wir sind
es, die sich den Nazis in den Weg stellen. Wir wehren uns mit aller
Entsch­ieden­heit dage­gen, dass AntifaschistIn­nen und Neon­azis, mit ihrer
men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie, auf eine Stufe gestellt wer­den, indem von
einem „Ban­denkrieg“ gesprochen wird. Diese Art der Rhetorik ver­schleiert die
wahren Verhältnisse. 

Bru­tale Gewalt gegen andere Per­so­n­en ist bei den Recht­en akzep­tiert und
gewolltes Mit­tel der Aktion.

Der antifaschis­tis­che Kampf ist so aktuell wie eh und je, aber die
öffentliche Darstel­lung macht poten­zielle Opfer zu extrem­istis­chen Tätern.
Dabei han­delt es sich um eine (!) Gewalt­tat, die antifaschistischen
Jugendlichen vorge­wor­fen wird. 

Das Ziel antifaschis­tis­ch­er Arbeit ist legit­im; nämlic
h die Straßen sicher
und angst­frei zu machen für Aus­län­der, linke Men­schen, Obdachlose,
Behin­derte oder all diejeni­gen, die auf Grund ihres Äußeren Opfer von
neon­azis­tis­ch­er Gewalt wer­den können. 

Eben­so ver­wehren wir uns gegen den Ver­gle­ich in den Medi­en und durch die
Staats­ge­walt. Es han­delt sich nicht um Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen links
und rechts. Die neon­azis­tis­che Bedro­hung auf der Straße ist Realität.
Men­schen­leben spie­len dabei keine Rolle. Deswe­gen mussten Men­schen wie
Sil­vio Meier am 21.11.1992, Mar­i­nus Schöberl und über ein­hun­dert Andere seit
1990 ihr Leben lassen.

Eine antifaschis­tis­che Bedro­hung in der Öffentlichkeit gibt es nicht. Das
Geschehen um den behaupteten Angriff von AntifaschistIn­nen auf einen
stadt­bekan­nten und gewalt­bere­it­en Neon­azi wurde durch die politische
Abteilung bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam und die Rich­terin am
Amts­gericht Schilling als ein ver­suchter gemein­schaftlich­er Mord eingestuft.
Dabei kon­nte der Geschädigte nach kurz­er ambu­lanter Behand­lung wieder nach
Hause und am näch­sten Tag mit anderen Neon­azis am Stadtwerke­fest teilnehmen
und Men­schen anpöbeln. 

Das „Opfer“ des ver­meintlichen Angriffs war eben­so auch an einen Überfall
von 15 Neon­azis auf zwei Stu­den­ten am 03.07.2005 beteiligt.
Die Straßen­bahn wurde mit­tels Not­bremse zum Ste­hen gebracht, die Türen
gewalt­sam geöffnet. Bei dem Über­fall wurde einem Men­schen eine Flasche über
den Kopf geschla­gen. Nach­dem er bewusst­los zu Boden ging, sprangen einzelne
Täter ihm auf dem Kopf herum und bei­de Opfer wur­den getreten und geschlagen.
Dem Zweit­en wurde das Gesicht mit ein­er Flasche zer­schnit­ten und es fehlten
nur 2 Zen­time­ter zur Halss­chla­gad­er. Die Sache wurde „pro­fes­sionell“
durchge­zo­gen. Einige sicherten ab, der Angriff war von kurz­er Dauer, aber
mit unvorstell­bar­er Härte. Die bei­den Opfer mussten mehrere Tage stationär
behan­delt wer­den. Die Täter sind großteils keine Unbekan­nten für Polizei und
Justiz.

Dieselbe (!) Abteilung 496 der Staat­san­waltschaft beantragte Haftbefehle,
die auf gefährliche Kör­per­ver­let­zung lautet. Erst als ein­er der Verteidiger
der beschuldigten AntifaschistIn­nen nach­fragte, ob diese geänderte
Recht­sauf­fas­sung von Mord auch Bedeu­tung für seinen Prozess, insbesondere
den Bestand der Haft­be­fehle hat, gab sich die Anklage­be­hörde in der
Öffentlichkeit empört und ermit­telt nun auch wegen ver­sucht­en Mordes.
Dieselbe (!) Rich­terin sieht in dem Geschehen lediglich eine gefährliche
Körperverletzung. 

Wir wehren uns gegen diese offen­sichtliche juris­tis­che Ungleichbehandlung.
Wir sehen in dem Ver­fahren ein Poli­tikum gegen AntifaschistIn­nen und eine
Krim­i­nal­isierung von Antifaschis­mus. Uns ist kein ver­gle­ich­bar­er Fall von
Neon­azis bekan­nt, wo die Anklage ver­suchter Mord gelautet hätte. 

Noch ein­mal: Neon­azis gefährden und ver­let­zen tagtäglich Men­schen auf
unseren Straßen. Sie sind ver­ant­wortlich für die Angst von Ausländern,
Linken, Obdachlosen, Behin­derten und all jenen, die den Recht­en auf Grund
ihres Äußeren nicht passen! Es ist nicht gerecht­fer­tigt von einer
Gewalt­spi­rale zwis­chen links und rechts zu sprechen; die Gewalt ist
einseitig!

Es ist kein Grund ersichtlich, den von Presse und Staatsanwaltschaft
behaupteten Vor­fall mit nicht gekan­nter Härte der Jus­tiz zu ahn­den und
anders zu behan­deln, als die ständi­gen men­schen­ver­ach­t­en­den und brutalen
Über­griffe von Neonazis. 

Wir fordern die Aufhe­bung der Anklage wegen ver­sucht­en Mordes und daher die
sofor­tige Freilas­sung der Beschuldigten Julia S. aus der Untersuchungshaft,
in der sie sich seit dem 20.06.2005 befind­et. Des weit­eren set­zen wir uns
entsch­ieden gegen eine Diskri­m­inierung des demokratis­chen Wider­standes gegen
Neon­azis ein. Wir fordern alle Kräfte dazu auf, ihre Ver­ant­wor­tung im Kampf
gegen Ras­sis­mus und Neo­faschis­mus zu übernehmen.

Soli­gruppe Potsdam

Die Forderung nach Freilas­sung der Antifaschistin Julia S. und die offensive
Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus unter­stützen: AG Antifaschis­mus der
Uni­ver­sität, AG Anti­ras­sis­mus der Uni­ver­sität Pots­dam, ak_antifa pots­dam, Aktions­fond für
Tol­er­anz und Demokratie e.V., MdL Ani­ta Tack, Gruppe B.A.S.T.A., Bran­den­burg­er Leben­sart e.V.,
Bun­dessprecherIn­nen­rat von Sol­id — Mar­co Heinig, Bünd­nis mad­stoP, Cafe Lale­an­der, Cafe/Kneipe
Haftorn, Cafe Lapi­zlazuli, Duis­burg­er Net­zw­erk gegen Rechts, Gün­ter Jacob (Redak­teur der Konkret), FAU Orts­gruppe Mün­ster, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, freier zusam­men­schluss von stu­dentIn­nen­schaften (fzs), Fre­undIn­nen des
Sach­sen­hausenkomi­tee, Prof. Dr. Jür­gen Gessinger (Bünd­nis 90/Die Grü­nen), Kamil Majchrzak (Jour­nal­ist), Dr. Klaus-Uwe Gunold, (Frak­tion Die Linke.PDS in der SVV Pots­dam), Ini­tia­tive für Begeg­nung, Info­laden Bankrott (Mün­ster), Jir­ka Witschak (SPD), Ini­tia­tive für soziale Gerechtigkeit Gera, JAB — Jugen­dan­tifa Belzig, JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg, Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und
Mil­itär Pots­dam, Kri­tik & Prax­is Berlin, Lan­desauss­chuss der Stu­dentin­nen und Stu­den­ten der Gewerkschaft
Erziehung und Wis­senschaft (GEW-LASS) Bran­den­burg, Ini­tia­tive Lib­er­tad!, Madia Arbeit­skreis 2./3. Welt e.V., Mar­i­on Bök­er (Inter­na­tionale Frauen­li­ga für Frieden und Frei­heit Berlin), Naturfreundejugend
Berlin, Offene Linke Liste, Opfer­per­spek­tive e.V., Perlenspiel,
Polizeikon­troll­stelle — Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei, Filmemacherin Rosa von Praun­heim, Rote Hil­fe e.V. Frank­furt (Oder), Rote Hil­fe OG Duisburg,
Sol­id Bran­den­burg, Soli­gruppe Frank­furt (Oder), Ste­fan Sar­rach (MdL der Linkspartei.PDS),
Pro­fes­sor Dr. Klaus Stan­jek (Stu­di­en­dekan an der HFF Potsdam),Thalia Kino
Pots­dam, Tier­ra Uni­da, Gre­gor Vöhse — Fan­be­treuer des Fan­pro­jek­tes SV Babels­berg, Wäh­ler­gruppe “Die Andere”, WASG

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Laßt die Heide frei

Das neue Jahr begin­nt bei Witt­stock mit Protesten gegen das Bom­bo­drom. Neue Bun­desregierung hält an mil­itärisch­er Nutzung fest. 

Seit Juni 1992 laufen die Proteste gegen die Pläne der Bun­deswehr, den von den sow­jetis­chen Trup­pen geräumten Luft-Boden-Schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de wieder in Betrieb zu nehmen. In den vom Bomben- und Tief­fluglärm bedro­ht­en Gemein­den um Witt­stock grün­de­ten sich sehr schnell Bürg­erini­tia­tiv­en, die vor Ort den Wider­stand gegen die Pläne des Mil­itärs organ­isierten: Kundge­bun­gen, Aktion­stage, Unter­schriften­samm­lun­gen, Protest­wan­derun­gen, ille­gale Platzbe­set­zun­gen. Bald wurde der Wider­stand gegen das geplante Bom­bo­drom Witt­stock The­ma der jährlichen Oster­märsche der bun­des­deutschen Friedens­be­we­gung. Der Ver­ankerung des Protestes in bre­it­en Teilen der ansäs­si­gen Bevölkerung ist es im wesentlichen zu ver­danken, daß die Bun­deswehr noch immer auf diesen zusät­zlichen Übungsplatz verzicht­en muß. Am Neu­jahrstag begin­nt um 14 Uhr in Schwein­rich (östlich von Witt­stock) die 99. Protestwanderung. 

Kom­mu­nal- und Lan­despoli­tik­er sowie vere­inzelte Bun­destagsab­ge­ord­nete stell­ten sich zwis­chen­zeitlich immer wieder auf die Seite der protestieren­den Bürg­er, während die jew­eilige Bun­desregierung den Stand­punkt des Mil­itärs ver­trat. So unterze­ich­neten im April diesen Jahres 260 Kom­mu­nalpoli­tik­er einen offe­nen Brief, in dem sie vor den desas­trösen wirtschaftlichen Fol­gen des geplanten Bom­bo­droms für die ganze Region warn­ten. Seit dem Früh­jahr 1994 tobt ein Rechtsstre­it zwis­chen dem Vertei­di­gungsmin­is­teri­um und den 14 betrof­fe­nen Gemein­den. Mehrere juris­tis­che Teilsiege der Kom­munen kon­nten ver­hin­dern, daß die Bun­deswehr ein­fach vol­len­dete Tat­sachen schuf. Am 10. März 2005 wurde im Bun­destag ein frak­tion­süber­greifend­er Antrag von 58 Abge­ord­neten der SPD, der Bünd­nis­grü­nen, der CDU und der PDS auf Verzicht der Bun­desregierung zur mil­itärischen Nutzung des Gelän­des behan­delt – und in die Auss­chüsse verwiesen. 

Das Ver­trauen der Betrof­fe­nen in die Poli­tik wurde stark erschüt­tert nach dem Ende der Kohl-Regierung: Der damals neue Vertei­di­gungsmin­is­ter Rudolf Scharp­ing (SPD) litt an akuten Gedächt­nisver­lust bezüglich sein­er Ver­sprechun­gen, die er 1994 als Kan­zlerkan­di­tat den Witt­stock­er Bürg­ern gegeben hat­te. Und sein Nach­fol­ger Peter Struck (SPD) kon­nte sich auch nicht mehr daran erin­nern, jemals Presseerk­lärun­gen gegen eine erneute mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de unterze­ich­net zu haben. Zur Hal­tung der jet­zi­gen Bun­desregierung brauchte man sich allerd­ings von Anfang an keine Illu­sio­nen zu machen: Angela Merkel hat­te sich schon vor ihrem Wahlsieg mehrfach für das Bom­bo­drom Witt­stock aus­ge­sprochen. Und der neue Vertei­di­gungsmin­is­ter Franz Josef Jung (CDU) erk­lärte kür­zlich, daß es sich bei der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de bis heute »um einen Trup­penübungsplatz« handelt. 

Der bran­den­bur­gis­che Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Bun­desvor­sitzende Matthias Platzeck hat allerd­ings wieder­holt gegen eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de Stel­lung bezo­gen – als bran­den­bur­gis­ch­er Umwelt­min­is­ter war er im Feb­ru­ar 1992 Teil­nehmer der ersten Protest­wan­derung »Auf dem Weg zur FREIen HEI­De«. Von den bran­den­bur­gis­chen Bünd­nis­grü­nen zur 99. Protest­wan­derung ein­ge­laden, entschuldigte er sich allerd­ings mit Urlaub. 

freie-heide.de

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Interview mit Frank Schulze zur Situation in Bad Freienwalde

Inter­view mit Frank Schulze zur Sit­u­a­tion in Bad Freien­walde Von: “Juri Eber” 

In Bad Freien­walde über­häufen sich die Ereignisse: Fast täglich wer­den nicht-rechte Jugendliche ange­grif­f­en und unor­gan­isierte Neo-Nazis fan­gen an sich in Kam­er­ad­schaften zu organisieren.

Juri Eber sprach mit Frank Schulze, Sprech­er des Antifabünd­nis Bran­den­burg über antifaschis­tis­che Poli­tik und die derzeit­i­gen Zustände in Bad Freienwalde.

Juri: Wie sieht die aktuelle Sit­u­a­tion in Bad Freien­walde aus?

Frank: Ein Beispiel von vie­len ist exem­plar­isch und zeigt wie ungestört Neon­azis in Bad Freien­walde vorge­hen kön­nen: In der Woche vor den Som­mer­fe­rien standen 20 klar erkennbare Neon­azis vor ein­er Schule. Sie warteten. Als ein Antifaschist aus der Schule kam gin­gen alle auf ihn los.
Eine Lehrerin bemerk­te den Über­griff und ver­wies alle Beteiligten vom Schul­hof, rief jedoch wed­er die Polizei noch half sie dem Opfer. Dieser Igno­ranz begeg­net man über­all in dieser Stadt.

Neben solchen Über­grif­f­en gibt es noch Anze­ichen, dass eine Organ­isierung am entste­hen ist. So waren ein paar Bad Freien­walder Neon­azis, unter anderem Robert Geb­hardt, 2004 beim “Heldenge­denken” in Halbe anwe­send und hiel­ten die Bran­den­burg-Fahne unmit­tel­bar vor einem Trans­par­ent des
“Nationalen Wider­stands Berlin-Bran­den­burg” (NWBB)” hoch. Des weit­eren wur­den Plakate der soge­nan­nten “Anti-Antifa” gek­lebt, wie auch Aufk­le­ber des “Nationalen und Sozialen Aktions­bünd­nis Mit­teldeutsch­land”. Am 24.07.2005 lag dann der “Märkische Bote”, die Zeitung der Kameradschaft
“Märkisch­er Heimatschutz” (MHS), in den Briefkästen viel­er Bad Freien­walder. Wenige Wochen später “traf” man beim leg­endären Rudolf-Hess-Gedenkmarsch (in Berlin, da er in Wun­siedel ver­boten wurde) dann noch ein­mal ein paar bekan­nte Bad Freien­walder Neo-Nazis an. Unter
ihnen befand sich auch Ricar­do Coss­mann und Robert Geb­hardt, die schon mehrere male durch Gewalt­tätige Über­griffe auffielen.

Juri: Wie ver­hält sich die Stadt zu den Neonazis?

Frank: Welche Neon­azis? Damit wäre eines der Haupt­prob­leme genannt:

Leug­nung. Die Stadt will nicht erken­nen das sich organ­isierte Neo-Nazis in Bad Freien­walde ungestört bre­it machen. Nicht ein­mal von Recht­sex­trem­is­ten ist die Rede. Wenn über­haupt, dann ver­wirrte Jugendliche der unteren
Klasse.

Juri: Jedoch müsste es auf­schlussre­iche Sta­tis­tiken von der Polizei geben, die die hohe Anzahl poli­tisch motiviert­er Straftat­en von Neon­azis belegen.

Frank: Es gibt generell zwei Prob­leme bei der Erfas­sung poli­tisch motiviert­er Straftat­en von rechts: Die Polizei erken­nt Straftat­en nur dann als recht­sex­trem motiviert an, wenn der Täter zu 100% aus dem ide­ol­o­gis­chen Welt­bild her­aus die Straftat bege­ht. Wenn auf dem Alt­stadt­fest bspw. ein nicht-rechter Jugendlich­er von ein­er Horde betrunk­en­er Neon­azis ver­prügelt wird muss dies nicht in der Sta­tis­tik von poli­tisch motivierten Straftat­en landen.

Das zweite Prob­lem ist, dass die aller­wenig­sten Straftat­en angezeigt wer­den. Die Leute haben Angst, dann die Rech­nung zu kriegen, wenn sie den Neon­azis Ärg­er mit der Polizei machen, schließlich ken­nen sich in ein­er Kle­in­stadt die meis­ten Leute min­destens über drei Eck­en. Wir versuchen
ger­ade in diesem Zusam­men­hang, die Leute davon zu überzeu­gen, in jedem Fall zur Polizei zu gehen und bei Über­grif­f­en Opfer­ber­atungsstellen aufzusuchen, wie z.B. die Opferperspektive.

Die Bad Freien­walder Polizei hat dies­bezüglich zwar bere­its Hil­fe ange­boten und das Prob­lem bis zu einem gewis­sen Maß auch erkan­nt — jedoch hat dies anscheinend kein­er­lei Auswirkun­gen auf die Stadt­poli­tik. Die Polizei musste zweimal mit dem Bürg­er­meis­ter reden, bevor die Disko im
OFFI Anfang vorigen Jahres geschlossen wurde, nach­dem es dort mehrmals zu Angrif­f­en und Pöbeleien auf die im sel­ben Haus befind­lichen Räume der Bad Freien­walder Alter­na­tive gekom­men ist und klar war, dass ein Großteil des
Disko — Klien­tel der recht­en Szene zuzuord­nen ist.

Juri: Habt ihr Parteien, Vere­ine oder Grup­pen vor Ort mit denen ihr zusammenarbeitet?

Frank: Selb­stor­gan­isierte Vere­ine sind im plat­ten Land ja eher nicht die Häu­figkeit, den­noch haben wir in Bad Freien­walde das Glück, gle­ich zwei poli­tis­che Vere­ine zu haben. Die “JungdemokratIn­nen / Junge Linke Bad
Freien­walde” führen in unregelmäßi­gen Zeitab­stän­den Sem­i­nare und Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen durch. Des weit­eren nehmen sie die Auf­gabe in die Hand, eine Chronik für Bad Freien­walde zu führen, wo Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und Über­griffe von Nazis doku­men­tiert wer­den. Es sind
auch alle dazu aufgerufen, sich an sie zu wen­den, wenn man etwas gese­hen hat oder wenn Pro­pa­gan­da gefun­den wurde.

Dann beste­ht noch die Bad Freien­walder Alter­na­tive, die Inhab­er selb­stver­wal­teter Räume im Haus des OFF­Is sind, die Asyl genan­nt wer­den. Das Asyl ist ein Raum, in welchem Jugendliche Par­tys feiern kön­nen oder miteinan­der disku­tieren. Es ist ein Freiraum für nicht-rechte Jugendliche, für jene, die auch mal feiern wollen ohne angepö­belt oder ange­grif­f­en zu wer­den oder ein­fach keinen Bock haben, mit Neon­azis auf ein und der­sel­ben Par­ty zu sein.

Juri: Wie wollt ihr weit­er­ma­chen, also was ist eure Per­spek­tive für die Zukunft?

Frank: Was geschehen muss, ist eine klare Absage an die
nation­al­sozial­is­tis­che Ide­olo­gie und all ihren Frag­menten inner­halb der deutschen Sol­i­darge­mein­schaft. Dann ver­bi­etet es sich auch mit den Anti­semiten der PDS Zusam­men­zuar­beit­en, welche immer noch — regres­siv wie
eh und je — mit altem Sol­i­darsinn und Post­stal­in­is­mus Deutsch­land verän­dern wollen anstatt abzuschaf­fen, wie wir es als einzige Möglichkeit sehen uns als freie Indi­viduen zu ent­fal­ten — fernab von Zwangskollektiven.

Die Per­spek­tive wäre, dass man jeden Monat Ver­anstal­tun­gen zu expliz­it poli­tis­chen The­men macht, wo sich dann Leute auch mal grundle­gend mit dem Kap­i­tal­is­mus oder mit kri­tis­ch­er The­o­rie auseinan­der­set­zen. Dort werden
die Grund­la­gen jed­er poli­tis­chen Arbeit geleis­tet, vieles andere ist nicht mehr als blind­er Aktion­is­mus und stumpf­sin­niges Parolen gedresche. Mehr als Iden­tität und eine neue Fam­i­lie schafft das nicht.

Infos zu Bad Freien­walde unter: www.jdjl-frw.de.vu || www.bfa2001.net

Juri Eber [juri.eber@web.de]

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Gunther von Hagens kommt nach Guben

(ND, Andreas Fritsche) Zweimal besuchte Gun­ther von Hagens in den ver­gan­genen Wochen Guben. Erst schaute er sich die Stadt an und über­legte, ob sich hier eine Werk­statt für die Plas­ti­na­tion von Leichen­teilen ein­richt­en ließe, dann sprach er mit Bürg­er­meis­ter Klaus-Dieter Hüb­n­er (FDP) über dieses Projekt.
Der Plan, über den auf bei­den Seit­en noch keine Entschei­dung fiel, sorgte für Aufruhr. Deshalb einigte sich die Stadtverord­neten­ver­samm­lung bei ein­er Son­der­sitzung darauf, dass es möglichst schon im Jan­u­ar eine Ein­wohn­erver­samm­lung geben sollte, in der von Hagens sein Vorhaben vorstellt und Fra­gen beant­wortet. Der Medi­zin­er ist ein­ver­standen. Schon in einem Offe­nen Brief an das Stadt­par­la­ment schrieb er: »Gern bin ich bere­it, der inter­essierten Guben­er Bevölkerung mein Vorhaben in einem aus­führlich bebilderten Vor­trag zu erläutern.« Die Ein­ladung an Gun­ther von Hagens ist her­aus, heißt es nun aus der Stadtver­wal­tung. Ein Ter­min ste­he allerd­ings noch nicht fest. Gun­ther von Hagens wolle kom­men, bestätigt man in seinem Hei­del­berg­er Insti­tut für Plas­ti­na­tion (IfP).
Ursprünglich plante Hagens eine Werk­statt für die Plas­ti­na­tion im benach­barten Polen, wo ihm schon ein Lager für die bei­den »Körperwelten«-Ausstellungen gehört, die derzeit in Philadel­phia (USA) und Toron­to (Kana­da) zu sehen sind. Anschließend ziehen die Ausstel­lun­gen nach Den­ver bzw. St. Paul (bei­de USA) weit­er, wo sie jew­eils bis weit in das Jahr 2006 hinein bleiben. 

Wer sich hierzu­lande über Gun­ther von Hagens und sein Werk informieren möchte, ist im Moment auf Lit­er­atur angewiesen – zum Beispiel auf den groß­for­mati­gen Ausstel­lungskat­a­log, der auf knapp 300 Seit­en vollgestopft ist mit pop­ulär­wis­senschaftlich darge­bote­nen Infor­ma­tio­nen über die men­schliche Anatomie. Wenn von Hagens ver­sichert, ihm liege auch an der Aufk­lärung von Laien, so muss ihm min­destens bescheinigt wer­den, dass dies anhand des Kat­a­logs möglich ist. Kri­tik­er unter­stellen dem Plas­ti­na­tor immer wieder, es gehe ihm nur um Sen­sa­tion und Profit. 

Für Stre­it sorgt zudem die Frage, woher die Leichen stam­men. Gun­ther von Hagens ver­weist auf Kör­per­spender, die ihm ihre sterblichen Über­reste hin­ter­lassen. »Das Insti­tut für Plas­ti­na­tion nimmt auch Kör­per­spenden ent­ge­gen, die dem Insti­tut durch Ange­hörige anver­traut wer­den. Auch kann es her­ren­lose Leichen von Behör­den wie dem Sozialamt erhal­ten«, erläuterte von Hagens in der 9. Auflage des Ausstel­lungskat­a­logs. Dage­gen beschreiben die Jour­nal­is­ten Torsten Peuk­er und Chris­t­ian Schulz einen Fall, der sich ange­blich im rus­sis­chen Nowosi­birsk zutrug. Dort soll eine Leiche ohne Ver­mächt­nis des Mannes und ohne Wis­sen der Tochter plas­tiniert wor­den sein. Der als Enthül­lungs­buch geschriebene und 2004 im Berlin­er Ch. Links Ver­lag erschienene Band »Der über Leichen geht – Gun­ther von Hagens und seine ›Kör­per­wel­ten‹« ist aufwändig recher­chiert, weist allerd­ings einen entschei­den­den Man­gel auf. Die Kro­nzeu­gen gegen den Plas­ti­na­tor sind alle­samt ehe­ma­lige Mitar­beit­er, die sich im Stre­it von ihm trennten. 

Der IfP-Ver­sion zu wider­sprechen, kann unter Umstän­den teuer wer­den. Das Nachricht­en­magazin »Der Spiegel« sei von einem Gericht dazu verurteilt, 25 000 Euro zu zahlen, falls es die Behaup­tung wieder­hole, »es seien chi­ne­sis­che Hin­rich­tung­sopfer plas­tiniert wor­den«, informierte von Hagens die Guben­er Stadtverordneten.
Bedenken der Kirche, geäußert unter anderen von dem evan­ge­lis­chen Bischof Wolf­gang Huber, über­raschen den Plas­ti­na­tor inzwis­chen nicht mehr. Die ablehnende Hal­tung der Kirchen gegenüber der Forschung führte bekan­ntlich im Mit­te­lal­ter dazu, dass Ärzte Leichen von Fried­höfen stehlen mussten, um den men­schlichen Kör­p­er zu erforschen. Gun­ther von Hagens ver­wies jedoch schon früher auf ein »bemerkenswertes Beispiel für die Anatomiefre­undlichkeit der Kirche« – die Sek­tion der Leiche von Papst Alexan­der V. im Jahre 1410. 

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Aus Belzig in eine Bretterbude in Bijelopolje

(ND, Ralf Fischer) 
Nach der Abschiebung ein­er Roma-Fam­i­lie nach Mon­tene­gro sam­melt eine Frau
Spenden für die Leute

Vor einem Jahr ver­brachte die Roma-Fam­i­lie Selimovic den Win­ter noch in einem
Haus aus Stein mit Strom und fließend Wass­er in Belzig. Gemein­sam mit ihren zehn
Kindern hat­ten sich Vater und Mut­ter hier ein neues Leben aufge­baut. Seit Anfang
der 90er Jahre lebten die Selimovics in Belzig und sie woll­ten bleiben.
Doch die Aus­län­der­be­hörde des Kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark spielte da nicht mit.
Im Som­mer 2004 forderte die Behörde die Eltern auf, mit den drei Kindern Dragan
(18), Dar­ka (15) und Sabi­na (13) Deutsch­land zu ver­lassen. Andern­falls wollte
man die Selimovics nach Jugoslaw­ien abschieben, obwohl sie kaum ein Wort
Ser­bisch ver­ste­hen. Bevor die Behörde sie weg­ja­gen ließ, macht­en sich die fünf
allein auf den Weg (ND berichtete). 

Die übri­gen Geschwis­ter warten noch, wie es mit ihnen weit­erge­ht. Da sie damals
schon volljährig waren, stell­ten sie einst eigene Asy­lanträge, die aber schon
abgelehnt sind. In Belzig sind die Geschwis­ter seit­dem nur geduldet. Fest steht,
noch in diesem Monat müssen Susan­na (19), die noch im Dezem­ber als Tänz­erin im
Pro­jekt »Brück­en bauen zwis­chen den Kul­turen« auf der Bühne stand, und Bruder
Nehnad (20) das Land ver­lassen. Ihre Geschwis­ter Mio (26) und Swet­lana (33)
wer­den ihnen wohl in abse­hbar­er Zeit folgen. 

Wie die in Belzig Aushar­ren­den bericht­en, lebte der Rest der Fam­i­lie auch ein
halbes Jahr nach dem Weg­gang aus Deutsch­land– also bin in den Win­ter hinein– in
einem Flüchtlingscamp nahe der mon­tene­grinis­chen Stadt Bijelopol­je– in Zelten
auf blankem Boden, an einem Brun­nen, ohne san­itäre Anla­gen, Koch- oder
Heizgele­gen­heit. Auch seien die Roma gewalt­täti­gen Über­grif­f­en ausgesetzt.
Seit kurzem hausen die Selimovics in ein­er not­dürftig gezimmerten
Bret­ter­baracke. Nachts schlafen sie in einem Klein­bus, mit dem die älteste
Tochter samt Mann und fünf Kindern nach ihrer Abschiebung aus Belzig zu ihnen
stieß. Sie gel­ten bei den Behör­den vor Ort jedoch weit­er­hin als nicht dort
ansäs­sig. Deswe­gen haben sie keinen Anspruch auf eine anständi­ge Unterkun­ft, auf
Rente, Sozialver­sicherung oder Arbeit­slosen­geld. Deshalb erbet­teln die Mädchen
und die Mut­ter den täglichen Leben­sun­ter­halt sowie die notwendi­gen Medikamente
für die herzkranke 55-Jährige. 

Damit die Fam­i­lien­ange­höri­gen, die derzeit noch in Belzig wohnen, nicht mit
leeren Hän­den gehen müssen, rief Karin Ritzert eine Spende­nak­tion ins Leben. Mit
dem Geld soll ein Klein­bus gekauft wer­den, der als fahrbar­er Unter­satz, aber
auch als Schlafquarti­er dienen kann. Außer­dem fehle es an Werkzeu­gen für den
Vater sowie Matratzen, erzählt Ritzert, die sich unter anderem im Info­cafè »Der
Winkel« für die in Belzig leben­den Aus­län­der engagiert. 

Spendenkon­to: Karin Ritzert, Kto.: 4651047250, BLZ: 16050000,
Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse, Ver­wen­dungszweck: Selimovic

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Von Nazis fürs Leben gezeichnet

(Ralf Fis­ch­er) Der Stu­dent Tamás Blé­nessy ist Neben­kläger im Prozess gegen rechte Schläger 

ND: Am 20. Dezem­ber begin­nt der Prozess gegen die Recht­sex­trem­is­ten, die Sie und einen weit­eren Linken in der Nacht zum 3. Juli angrif­f­en und ver­let­zten. Was erhof­fen Sie sich von dem Prozess? 


Blé­nessy: Zuerst erhoffe ich mir natür­lich eine Bestra­fung der Täter – wegen ver­sucht­en Mordes. Das war keine harm­lose Schlägerei. 


Ihr Begleit­er erlitt Schnittver­let­zun­gen. Wie ist sein Zustand?

Gesund­heitlich geht es ihm gut. Er wird wohl für sein Leben durch die zahlre­ichen Nar­ben im Gesicht geze­ich­net sein. Wir wer­den vom Vere­in »Jugend engagiert in Pots­dam« sehr gut betreut, mein Begleit­er war zwis­chen­zeitlich auch in psy­chol­o­gis­ch­er Behandlung. 


Die Attacke wird in vie­len Medi­en in eine Rei­he gewalt­tätiger Auseinan­der­set­zun­gen rechter und link­er Jugendlich­er gestellt.

Die Einord­nung in eine so genan­nte »Gewalt­spi­rale« tut einem als Opfer ein­fach nur weh. Die Sta­tis­tiken der Polizeibehör­den sowie Chronolo­gien von Opfer­ber­atungsstellen sprechen Bände. Es gab in diesem Jahr in Pots­dam nur einen ver­meintlichen Über­griff von Linken auf Recht­sex­treme, auf der anderen Seite einzelne Wochen mit bis zu zwölf Vor­fällen, in denen Neon­azis zuschlugen. 


Haben Sie nun Angst?

Natür­lich lasse ich mich nicht ein­schüchtern. Ich bin nicht das erste Mal Opfer von Neon­azis gewor­den. Ich engagiere mich zurzeit vor allem im bun­desweit­en stu­den­tis­chen Dachver­band fzs auf dem Gebi­et des Antifaschis­mus und schaue natür­lich in Pots­dam weit­er­hin nicht weg. 

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Spendenaktion für Opfer rechter Gewalt

Pots­dam — Wie in den ver­gan­genen Jahren spenden auch dies­mal Leser des Tagesspiegels für den schw­er behin­derten Italiener 

Orazio Giamblan­co. Für den 1996 von einem Skin­head mit ein­er Base­bal­lkeule lebens­ge­fährlich ver­let­zten Giamblan­co sind jetzt 

bere­its 500 Euro einge­gan­gen. Der Tagesspiegel hat­te am Son­ntag, wie schon Jahr für Jahr seit 1997, über das Befind­en des in 

Biele­feld leben­den Ital­ieners, sein­er Lebens­ge­fährtin und ihrer Tochter berichtet. Giamblan­co lei­det an spastischen 

Läh­mungen, Sprach­störun­gen, Depres­sio­nen und häu­figer Bron­chi­tis. Seine Lebens­ge­fährtin ist auf Beruhi­gungsmit­tel und 

psy­chi­a­trische Betreu­ung angewiesen. Die finanziellen Ver­hält­nisse Giamblan­cos und der bei­den Frauen sind bescheiden.

Der Bran­den­burg­er Vere­in Opfer­per­spek­tive stellt nun sein Kon­to für Spenden zur Ver­fü­gung. Unter dem Stich­wort „Orazio“ kann 

bei der Mit­tel­bran­den­bur­gis­chen Sparkasse Pots­dam Geld auf das Kon­to mit der Num­mer 350 202 3041 eingezahlt wer­den. Die 

Ban­kleitzahl lautet 160 500 00. Der Tagesspiegel dankt allen Leserin­nen und Lesern, die Orazio Giamblan­co helfen.

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Die Juden sind selbst Schuld an ihrer Vernichtung”

(Infori­ot) Wir doku­men­tieren im Fol­gen­den eine Beschw­erde der ÖkoLinX-ARL (Stadt­frak­tion in Frankfurt/Main) an den RBB-Rund­funkrat. Der RBB soll, so Jut­ta Dit­furth, in ein­er von ihm pro­duzierten Sendung für “Poly­lux” für den Anti­semiten Trutz Har­do gewor­ben haben.

An den

Rund­funkrat des Rund­funks Berlin-Bran­den­burg (RBB)

Masure­nallee 8–14

14046 Berlin

BESCHWERDE AN DEN RBB-RUNDFUNKRAT 

“Die Juden sind selb­st Schuld an ihrer Vernichtung”

“Poly­lux” (ARD/RBB) wirbt für den verurteil­ten Anti­semiten Trutz Hardo 

Guten Tag,

ARD bzw. RBB haben im Mag­a­zin »Poly­lux« am 8.12.2005 für den verurteil­ten Antisemiten
Trutz Har­do alias Tom Hock­e­mey­er gewor­ben. Die Sendung wurde am Fre­itag 9.12., 23.45
Uhr (RBB) und am Sam­stag, 10.12. 11.45 Uhr, (3sat) wieder­holt. Es wurde verschwiegen,
dass Trutz Har­do ein verurteil­ter Anti­semit ist. Der eso­ter­ische Anti­semit Har­do durfte sich als
erfol­gre­ich­er »Rück­führung­sex­perte« präsen­tieren. Auch nach­dem die Kri­tik der Redak­tion mit­geteilt wurde, wur­den die Wieder­hol­un­gen nicht abge­set­zt, der Beitrag nicht herausgenommen
oder verändert. 

Es entzieht sich mein­er Kenntnis,

• ob Autorin (Haike Stuck­mann), Redak­tion (Poly­lux) und Pro­duk­tions­fir­ma (Kobalt)
schlampig recher­chiert haben,

• ob Poly­lux unter ver­ant­wor­tungslos­er Aus­blendung des Har­doschen Anti­semitismus einen
wer­ben­den Beitrag über eine eso­ter­ische Psy­choma­nip­u­la­tion ver­fassen wollten,

• ob die ganze Sache also ganz oder teil­weise Absicht und Überzeu­gung oder Dummheit
war. 

Tat­sache ist: die ARD-Sendung hat einem aggres­siv­en Anti­semiten ein großes Forum
gegeben. Wie kon­nte dieser Beitrag abgenom­men werden? 

Poly­lux kündigte den Beitrag auf der web­site lax an:
“Endlich kann man ohne viel Aufwand in Kon­takt mit seinem früheren Leben treten. Für
etwa ein Drit­tel der Men­schheit ist es eine ganz klare Sache, dass sie nach ihrem Tod
wiederge­boren wer­den. Lei­der ver­gisst man meis­tens total, wer man vorher war. Gut,
dass es Men­schen wie Trutz Har­do gibt, die einem helfen sich zu erin­nern. Er macht
Rück­führun­gen in vorherige Exis­ten­zen und Poly­lux war natür­lich dabei.”

Ist solch plap­pern­des Geschwätz öffentlich-rechtliche Aufk­lärung? Jede kri­tis­che Psychologin,
jed­er Psy­chologe, die/der sich mit den Opfern von Sek­ten und eso­ter­ischen »Ther­a­pi­en« wie
der »Rück­führung« befasst, ken­nt die Schä­den, die eine der­ar­tige Manip­u­la­tion bei psychisch
kranken Men­schen anricht­en kann. Der dis­tan­zlose und voll­ständig satire­freie Beitrag von
Poly­lux führte dem Schar­la­tan Har­do neue Opfer und zahlende Klien­ten zu. 

Das ist noch nicht das Schlimm­ste. Autorin und Redak­tion ver­schleierten, wer Trutz Har­do ist,
der eigentlich Tom Hock­e­mey­er heißt: ein verurteil­ter Anti­semit! Eine banale Google-Suche,
die jed­er jour­nal­is­tis­che Ama­teur aufrufen kann, hätte bin­nen Sekun­den erste Anhaltspunkte
für fol­gende Fak­ten ergeben: 


Der “Rück­führung­sex­perte” von Poly­lux, Trutz Har­do, nen­nt die Shoa, die
Ermor­dung von Mil­lio­nen €päis­ch­er Juden, die Erfül­lung eines ´notwendi­gen
Kar­ma´. Der qualvolle Tod in den Gaskam­mern ist für ihn der Juden
vorbes­timmtes Schick­sal, mit dem sie ver­meintliche Ver­brechen aus früheren
Leben bezahlen. Nicht Hitler und das NS-Regime haben jüdis­che Men­schen in
den Tod gezwun­gen, son­dern die Juden haben es sich aus­ge­sucht, ´denn
nichts geschah gegen ihren Wun­sch und freien Willen´.”

Har­do nan­nte eines sein­er Büch­er “Jedem das Seine”, die Inschrift des Lager­tors von
Buchen­wald. “Jedem das Seine” – also den Juden das ihre. 1998 verurteilte das Amtsgericht
Neuwied Har­do. Das (in der Beru­fung im Mai 2000 vom Landgericht Koblenz bestätigte)
Urteil lautete:


“Der Angeklagte wird wegen Volksver­het­zung in Tatein­heit mit Belei­di­gung und der
Verunglimp­fung des Andenkens Ver­stor­ben­er kostenpflichtig zu ein­er Geld­strafe von 100
Tagessätzen zu je 40,- DM verurteilt. Die all­ge­meine Einziehung der Druckschrift ´Jedem
das Seine´ (…) wird ange­ord­net.”
(Akten­ze­ichen 2101 Js 54963/96 — 12 Ls). 

Das Gericht fasste zusammen:


“Der Angeklagte macht im Ergeb­nis die Opfer des Holo­caust zu Tätern (eines früheren
Lebens) und ver­harm­lost auf diese Weise die grausame Ver­ga­sung von Mil­lio­nen jüdischer
Mit­bürg­er unter der Herrschaft des Nation­al­sozial­is­mus (…) Wenn man, was unserer
Recht­sor­d­nung entspricht, den Men­schen als selb­stver­ant­wortlich­es Individuum
ansieht, muss man daraus den Schluß ziehen, dass die Juden nach der Erk­lärung des
Angeklagten ´selb­st schuld´ sind (…) [Har­do] beschreibt in seinem Buch das Gesetz des
Kar­mas (…) Es han­dele sich (dabei) um ein aus­nahm­s­los wirk­endes Gesetz des schikksalhaften
Ausgleichs”.

Hardo:


“Warum mussten so viele Men­schen über­haupt ver­gast wer­den? Die meis­ten, die vergast
wur­den, musste durch diesen Gewalt­tod noch nicht aus­geglich­enes Kar­ma abtragen.
Die hat­ten früher andere Men­schen getötet oder zuges­timmt, dass andere
Erden­be­wohn­er, meist Juden und Min­der­heit­en, mit ihren Kindern dem (…) Mob einer
blutrün­sti­gen Menge zum Opfer fie­len (…) Dann ist jenes €päis­che Schick­sal unter
dem Namen ´Auschwitz´ im Grunde genom­men ein welth­is­torisches Aus­gle­ichen vorvergangener
Verge­hen? (…) Hat Hitler eine nur wenig entwick­elte Seele, da er solch grauenvolle
Urteile aussprechen kann? (…) Im Ver­gle­ich zur unendlichen Liebe Gottes sind
wir alle noch weit unter­en­twick­elt. Wo oder wie Du Hitler nach sein­er seel­is­chen Reife
einzustufen ver­magst, soll Dir selb­st über­lassen bleiben. Doch bedenke, nicht er hat den
Juden das Schick­sal der Gaskam­mern zuerteilt, son­dern jene haben es sich selb­st ausgesucht,
denn nichts geschah gegen ihren Wun­sch und ihren Willen. Hitler ist nur der
Voll­streck­er ihres Wil­lens!”
(zit. nach der Urteils­be­grün­dung des Amts­gerichts Neuwied) 

Über eine fik­tive Jüdin schreibt Har­do beispielsweise:


“Sie hat­te vor eini­gen hun­dert Jahren Juden, die aus Unrecht am Pranger standen,
bespuckt, bespöt­telt und auch gesteinigt. Somit erre­icht sie nun den ver­schärften Beginn
der für sie gerecht­en und aus­gle­ichen­den Gerechtigkeit (…) Alles was den Menschen
geschieht, geht auf eine höhere Ord­nung zurück. Aber selb­st das bit­ter­ste Leid dient
immer nur zu der allen Men­schen notwendi­gen seel­is­chen Auf­besserung und Reifung.”

Wenn jüdis­che Men­schen an ihrer Ver­nich­tung durch nichtjüdis­che Deutsche selb­st schuld
waren, – weil näm­lich sie selb­st in “früheren Leben” andere Juden ermordet haben, werden
die Massen­mörder ent­lastet. Aber Har­do legt noch eins drauf: Hitler ist das “Orakel
Deutsch­lands”, Himm­ler ein Werkzeug der Vorse­hung. Der NS-Faschis­mus nur ein unvermeidbares
Naturge­setz. Es gibt keine men­schengemachte Geschichte, keine Ver­ant­wor­tung, nur
selb­st ver­schuldetes Schick­sal – das der Opfer.
Recht­sex­treme lobten Trutz Har­dos Buch als den “mutig­sten Roman unseres Jahrhundert”.

Har­dos Vertei­di­ger im Prozess war der Koblenz­er Recht­san­walt Johannsen, der bekan­nt dafür
ist, Neon­azis zu vertreten. Als (nicht aufgerufe­nen) Zeu­gen hat­te Har­do z.B. Jochen Kirchhoff
benan­nt, der in einem sein­er Büch­er schreibt: Der Nation­al­sozial­is­mus musste scheit­ern, weil
der Mate­ri­al­is­mus damals zu stark gewe­sen sei. Die “spir­ituellen Tiefenkräfte” des
Nation­al­sozial­is­mus müssten heute her­vorge­holt und umge­polt wer­den, um diesen
Weltheilungsver­such fortzusetzen. 

In seinem Beitrag “Der Judenkom­plex der Deutschen” schrieb Trutz Hardo:


“Ich wage kaum, in Deutsch­land mit einem Sach­buch her­vorzutreten, in dem über jene
vie­len Fälle berichtet würde, in welchen die im voraus­ge­gan­genen Leben um
gekommenen
Juden heute wegen ihrer Symp­tome (z.B. Asth­ma, Klaus­tro­pho­bie, Adi­posi­tas) zum
Reinkar­na­tion­s­ther­a­peuten kom­men und nach ihrem dama­li­gen Tod im Jen­seits erfahren,
weshalb alles geschehen mußte. (Übri­gens sind viele der damals im
Holo­caust Umgekomme­nen heute wieder in Deutsch­land inkarniert!)”.

Sie “mußten” ster­ben, aber – so Har­do – die meis­ten ermorde­ten Kinder, Frauen und Männer
leben heute wieder – inkarniert, “rück­ge­führt” à la Poly­lux. Was für eine grausame
Ver­let­zung der über­leben­den Fre­unde und Verwandten.
Zum Prozeß gegen Har­do kam es, nach­dem ein linkes Bünd­nis Rhein-Main im November
1996 in Darm­stadt gegen einen Auftritt Trutz Har­dos demon­stri­ert hat­te. Auch die
Unterze­ich­ner­in klärte damals als Red­ner­in und Autorin über Trutz Har­do auf. Durch die
Demon­stra­tion wurde der hes­sis­che Lan­desver­band der jüdis­chen Gemein­den auf Har­do aufmerksam
und erstat­tete Anzeige. So kam es zum Neuwieder Urteil. Seit­dem war – nach jahrelanger,
ehre­namtlich­er Aufk­lärungsar­beit – Trutz Har­dos öffentlich­er Ein­fluss endlich gemindert.

– Bis zum Beitrag von Polylux.

Der Poly­lux-Beitrag der ARD ist ein Schlag ins Gesicht. Hirn­los, ken­nt­n­is­frei, leicht­fer­tig und
ver­ant­wor­tungs­los hat Poly­lux dem aggres­siv­en Anti­semiten Har­do, der die jüdis­chen Toten
ver­höh­nt, eine neue Bühne gebaut, die Schein­wer­fer auf ihn gerichtet und ihm neue Kreise
erschlossen. 

Ich habe selb­stver­ständlich ver­sucht, die Auseinan­der­set­zung mit der Redak­tion von Polylux
direkt zu führen und Frau von Hard­en­berg und ihrer Redak­tion die zen­tralen Argu­mente vorgetragen.

Noch in der Nacht, gle­ich nach der Sendung (9.12.2005, 0.19 Uhr) habe ich
erste Infor­ma­tio­nen an die Redak­tion geschickt, Stun­den später eine reg­uläre Stellungnahme.

Es war vol­lkom­men sinn­los. Ich doku­men­tiere Ihnen Tita von Hard­en­bergs voll­ständi­ge Antwort vom gle­ichen Tag. Sie
belegt, dass Frau von Hard­en­berg nicht ein­mal begreift, – oder begreifen will –, worum es
geht:


“Sehr geehrte Frau Dittfurt,
zunächst mal freue ich mich, Sie als Zuschauerin zu haben und hoffe, dass das trotz
Trutz auch weit­er­hin der Fall sein wird.
Ein Missver­ständ­nis möchte ich unbe­d­ingt aus­räu­men: wir ste­hen dem Her­rn genauso
kri­tisch gegenüber, wie Sie. Natür­lich ging es mit dem Beitrag nicht darum, einen
Anti­semiten salon­fähig zu machen.
Worüber sich in der Tat stre­it­en lässt, ist die Art, wie man sich solchen Zeitgenossen
nähert. Schweigt man ihn tot und lässt ihn in Ruhe weit­er vor sich hin wursteln? Macht
man ein empörtes Anklagestück über Har­do und seine Ses­sions ? (Das wäre wohl zu
viel der Ehre). Oder führt man ihn vor und damit ad acta, in dem man die Absurdität
seines Tuns wirken läßt, ?
Let­zteres ist die poly­lux­typ­is­che Meth­ode, Kri­tik zu üben. Ich per­sön­lich glaube, dass man Leuten wie Trutz Har­do am wirkungsvoll­sten beikommt, indem man sie dahin steckt,
wo sie hin gehören: in die Spinnerecke.

Mit fre­undlichen Grüßen

Tita von Hardenberg”

Keine Erk­lärung, warum für einen Anti­semiten gewor­ben wurde. Keine Entschuldigung. Kein
Begreifen. Stattdessen eine Antwort auf flach­stem Niveau. Frau von Hard­en­berg ist offensichtlich
der Mei­n­ung, dass man Anti­semiten aus ihrer »Ruhe« an die Öffentlichkeit holen soll
ohne »anklägerisch« zu ver­rat­en, dass es sich um Anti­semiten han­delt und dass man nicht
den Fehler machen darf, ihnen durch Kri­tik »Ehre« anzu­tun, weil wir ja aus der Geschichte
gel­ernt haben, dass sich der Anti­semitismus am besten selb­st ent­larvt und Kri­tik so uncool ist
wie kri­tis­ches Denken. Außer­dem han­delt es sich bei deutschen Juden­has­sern in Wirklichkeit
nur um harm­lose »Spin­ner«, die – wie wir alle wis­sen –, niemals Schaden anrichten. 

Nach­dem es aber offen­sichtlich noch mehr Kri­tik gegeben hat, reagierte die Polylux-
Redak­tion drei Tage nach der Sendung am 12.12. mit ein­er laschen Ausrede:

“(…) um den Beitrag ‘Speed-Rück­führung für Eilige’ ist es offen­bar zu
Missver­ständ­nis­sen gekom­men. Wir glauben, eine ver­meintliche Rück­führung in ein früheres
Leben als Rep­til (und die dabei aufkeimende Freude über die Ech­senkinder, die
man einst hat­te), ist ein erheit­ern­der Beleg für die Frag­würdigkeit von Trutz Hardos
Machen­schaften. Wir sehen darin keine Wer­bung für die von ihm praktizierten
‘Rück­führun­gen’. An den Reak­tio­nen im Forum merken wir, dass dies nicht bei allen
Zuschauern so angekom­men ist. Darum dis­tanzieren wir uns an dieser Stelle klar von
den ver­w­er­flichen Anschau­un­gen Trutz Har­dos. Wir woll­ten ihm wed­er eine Bühne dafür
bieten, noch unsere Zuschauer dazu ani­mieren, sich auf die sinnlose Suche nach früheren
Iden­titäten zu begeben. Viele Grüße Volk­er Heimann CvD Poly­lux TV Mag­a­zin”(http://www.rbb-online.de/_/polylux/forum)

Nicht ein einziges Wort über Trutz Har­dos Anti­semitismus. Was sind die “ver­w­er­flichen
Anschau­un­gen” – der bis heute uner­wäh­nte Vor­wurfs Har­dos an die ermorde­ten Juden, dass
sie selb­st schuld an ihren Qualen waren? 

Zu Recht reagierten Zuschauer kritisch:
“(…) gut, dass Sie sich dazu entschlossen haben, sich von diesem miss­lun­genen Beitrag
zu dis­tanzieren. Ein wenig zu niedlich ist Ihre Dis­tanz den­noch. Natür­lich hat sich niemand
daran gestossen, dass ein Mann glaubt eine Echse zu sein. Auch nicht daran,
dass eine Frau an sich herun­ter­schaut und große Füsse vorfind­et. Aufre­gen tun sich ihre
Zuschauer über fol­gende Sätze ihrer Off-Mod­er­a­torin (!): ‘Wird eine Frau vergewaltigt,
hat sie als Mann dere­inst selb­st verge­waltigt’. Sie wis­sen vielle­icht, dass ihre nette
Kol­le­gin diese Mei­n­ung nicht teilt. Handw­erk­lich ist der Beitrag aber so schlecht
gemacht, dass bei aller Anstren­gung keine Satire zu erken­nen ist..

Und ein ander­er Disku­tant meint:


“Dass sie die anti­semi­tis­chen Aus­fälle (bewußt?) des Her­rn Har­do aus­ges­part hatten,
deutet auch nicht unbe­d­ingt auf eine grund­sät­zlich kri­tis­che Hal­tung, son­dern eine
Ver­harm­lo­sung, hin.”

Han­delte es sich bei dem Poly­lux-Beitrag um Satire, dann begänne hier eine Diskus­sion über
die Gren­zen der Satire. Aber darum geht es nicht, denn Satire ist (wenn sie gelingt: hohe)
Kunst. 

Aber nichts am Poly­lux-Beitrag ist Satire, nichts ist Kun­st. Nichts Aufk­lärung. Kein Schatten
von kri­tis­ch­er Anstrengung.

Offen ist, warum die Redak­tion Har­dos Anti­semitismus und seinen entset­zlichen Vor­wurf an
die jüdis­chen Opfer des NS-Faschis­mus ver­schwiegen hat und nach wie vor verschweigt
(siehe die Antworten von Tita von Hard­en­berg und Volk­er Heimann).

• Wurde über­haupt recherchiert?

• Falls ja: Wur­den die gefun­de­nen Fak­ten absichtlich verschwiegen? 

Auch das zu klären ist jet­zt Sache des Senders. 


Ich erwarte eine Stel­lung­nahme des Rund­funkrates spätestens auf seiner
näch­sten Sitzung.

Mit fre­undlichen Grüßen

Jut­ta Ditfurth

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Viel Rauch um Zigaretten im Korczak-Gymnasium

Das Gym­na­si­um an der Straße der Jugend 1 in Fin­ster­walde trägt den Namen des pol­nis­chen Kinder­arztes und Päd­a­gogen Janusz Kor­czak (1878–1942). Ver­mut­lich war es der 5. August im vierten Kriegs­jahr, als die faschis­tis­che SS Kinder aus dem Warschauer Ghet­to in die Gaskam­mer des Ver­nich­tungslagers Tre­blin­ka trieb und Kor­czak frei­willig mit­ging. Dem Päd­a­gogen sei es vor allem um das Recht jedes Kindes gegan­gen, »als eigene Per­sön­lichkeit anerkan­nt zu wer­den«, heißt es auf der Inter­net­seite des Gym­na­si­ums. Ob damit übere­in­stimmt, was sich am 29. Novem­ber 2005 am Kor­czak-Gym­na­si­um ereignete, ste­ht in Frage. Fünf Revier­polizis­ten und Mitar­beit­er des städtis­chen Ord­nungsamtes macht­en an diesem Tag eine Razz­ia. Sie kon­trol­lierten die Schulmap­pen und Hosen­taschen von 450 Schülern, ob diese Zigaret­ten oder Alko­hol bei sich hat­ten. Man stellte aber keine Ver­stöße fest. 

Die Pri­vat­sphäre müsse geschützt wer­den, beschw­ert sich die Land­tagsab­ge­ord­nete Car­olin Stein­met­zer (Linkspartei), die 1980 in Fin­ster­walde zur Welt kam und hier ihr Wahlkreis­büro hat. Wenn sie eine der Schü­lerin­nen gewe­sen wäre, »ich hätte da nicht mit­gemacht«, sagt Stein­met­zer. Sie fragt sich, ob die Razz­ia angemessen war, und im Land­tag fragte sie dies am 14. Dezem­ber auch Innen­min­is­ter Jörg Schön-bohm (CDU).
Weil in der Frages­tunde des Par­la­ments keine Zeit mehr blieb, antwortete der Min­is­ter anschließend schriftlich. Er teilte mit, dass eine rechtliche Über­prü­fung der Angele­gen­heit Zweifel aufkom­men lasse, dass das Ord­nungsamt den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit beachtete. Er habe daher ver­an­lasst, dass der Land­kreis Elbe-Elster die Sache mit der Stadt Fin­ster­walde auswertet. Im Jan­u­ar möchte Stein­met­zer nach­fra­gen, was daraus gewor­den ist.
Man sei als Ord­nungsamt für den Jugend­schutz zuständig, recht­fer­tigt Amt­sleit­er Peter Rein­hard die Razz­ia. Es gab offen­sichtlich Hin­weise aus der Nach­barschaft. Auf dem Schul­hof sei das Rauchen unter­sagt, erin­nert Rein­hard. Jugendliche, die schon 16 Jahre alt sind, dür­fen in den Pausen zum Qual­men auf die Straße gehen. Vom optis­chen Ein­druck her sei jedoch schw­er einzuschätzen, ob ein Schüler noch nicht 16 sei. 

Inforiot