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»Aurich wäre angenehm!«

Pots­dam -Rund um das Nauen­er Tor in Pots­dam hat­ten sich am gestri­gen Dien­stag auf­fäl­lig viele Polizis­ten mit und ohne Uni­form grup­piert. Das lag daran, daß vor der 1. Strafkam­mer im Landgericht ein Prozeß begann, der großes öffentlich­es Inter­esse her­vorgerufen hat. Angeklagt sind Oliv­er Oe. (22), Michael G. (22), Mar­cus Sch. (32), Daniel Ko. (22), Oliv­er Ka. (22) und Mar­cell Sch. (23). Die Staat­san­waltschaft wirft den sechs jun­gen Neon­azis ver­sucht­en Mord und gefährliche Kör­per­ver­let­zung vor.

Die sechs Angeklagten waren am 3. Juli 2005 gegen halb zwei nachts zusam­men mit weit­eren Kumpa­nen nach ein­er Par­ty im Buga-Park mit der Straßen­bahn Lin­ie 92 in Rich­tung Haupt­bahn­hof unter­wegs, als sie in der Friedrich-Ebert-Straße auf Höhe Bran­den­burg­er Straße den 25jährigen Christoph Bl. als »Linken« erkan­nten, der zusam­men mit dem 24jährigen Tamàs Bi. von ein­er Ver­anstal­tung im »Waschhaus« kam. Nach den Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft zog Oliv­er Ka. die Not­bremse der Tram. Die Horde sprang aus der Bahn und bildete einen Kreis um ihre Opfer. Ein Mäd­chen, das noch im jugendlichen Alter ist und sich deshalb mit anderen jugendlichen Tätern in einem geson­derten Prozeß ver­ant­worten muß, soll Christoph Bl. eine hal­b­volle Bier­flasche auf den Kopf geschla­gen haben, worauf der zu Boden stürzte. Abwech­sel­nd sollen die etwa 15 Neon­azis dann auf ihn eingeschla­gen und ‑getreten haben, auf den Kopf und auf den Kör­p­er. Dabei stießen sie Dro­hun­gen aus; Oliv­er Oe. soll gerufen haben: »Scheiß Zecke, ich mach dich alle, ich mach dich platt!«

Tamás Bi. wagte die Frage: »Was soll das?«, woraufhin auch er gegen eine Wand gedrängt und zu Boden geschla­gen wurde. Die Peiniger sollen ihn so lange mit Bier­flaschen geschla­gen haben, bis diese zer­brachen. Zudem wur­den ihm mit einem abge­broch­enen Flaschen­hals mehrere, bis zu vier Zen­time­ter lange Schnitte im Gesicht zuge­fügt. Nach der Gewal­torgie gab ein­er der Neon­azis den Befehl »Abmarsch«, worauf die Gruppe geschlossen abrück­te und ihre Opfer ihrem Schick­sal überließ.

Bei ihrem Angriff sollen die Angeklagten den Tod von Bl. und Bi. zumin­d­est bil­li­gend in Kauf genom­men haben. Christoph Bl., der während des Tat­geschehens kurzzeit­ig bewußt­los gewe­sen sein soll, hat eine Gehirn­er­schüt­terung und mul­ti­ple Hämatome erlit­ten. Er war mehrere Wochen in ärztlich­er Behand­lung. Die Wun­den von Tamás Bi. mußten genäht wer­den, er lag drei Tage im Krankenhaus.

Soweit etwa der Tatver­lauf, wie ihn Staat­san­walt Peter Petersen in der Klageschrift schilderte. Zuvor hat­ten die Vertei­di­ger mit ein­er Rei­he von Anträ­gen ver­sucht, den Prozeß zu ver­hin­dern bzw. zu verzögern. Der absur­deste Antrag war, den Prozeß an einem anderen Ort außer­halb von Bran­den­burg weit­erzuführen, weil in Pots­dam die Öffentlichkeit gegen die Angeklagten vor­ein­genom­men sei. Nach der Frage des Vor­sitzen­den Richters, Dr. Frank Tie­mann, wo denn der geeignet­ste Ort sei, antwortete der Antrag­steller: »Aurich wäre angenehm«.

Zeu­gen und Beobachter kön­nten diesem Wun­sch vielle­icht sog­ar zus­tim­men. Denn die neubraunen Hor­den kön­nten dort in Ost­fries­land sicher­lich nicht die Zuschauer­ho­heit errin­gen wie in Pots­dam, wo sie gestern die spär­lichen 22 Pub­likum­splätze beherrscht­en. Und vielle­icht gibt es in Aurich auch mehr als acht Plätze für die Presse.

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Kriegsminister gegen SPD-Chef?

Der neue Kriegsmin­is­ter Franz Josef Jung (CDU) hält am geplanten Luft-Boden-Schieß­platz fest.

(Freie Hei­de NB) Das war zu erwarten. Die CDU hat nie ein Geheim­nis daraus gemacht, dass sie das Bom­bo­drom unter allen Umstän­den will. Und auch die Rot/Grüne Koali­tion hat­te in den let­zten Jahren stets die Unverzicht­barkeit des Bom­bo­drom unterstrichen. 

Nun erk­lärt der neue CDU-Vertei­di­gungsmin­is­ter let­zte Woche, gegenüber der Berlin­er Zeitung, „der Übungsplatz wird sog­ar drin­gen­der denn je gebraucht”. Denn wie es weit­er heißt, müsse Deutsch­land ab Jan­u­ar näch­sten Jahres “ erst­mals mit Tor­na­do-Kampf­flugzeu­gen in der schnellen Ein­greiftruppe der NATO Präsenz zeigen. Und für die Kampf­flugzeuge, die in der so genan­nten Nato Response Force einge­set­zt wer­den sollen, benötige man einen großen Übungsplatz.“ “Die anderen zwei Luft-Boden-Schieß­plätze in Deutsch­land reichen für solche Übun­gen nicht aus”. 

Sagte es und ging damit auf Kon­fronta­tion­skurs zum neuen SPD-Chef und Min­is­ter­präsi­dent von Bran­den­burgs Matthias Platzeck (SPD). Der hat­te zulet­zt erk­lärt, dass sich auch als erster Mann der SPD gegen eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de ein­set­zen werde. Wird das den ersten hand­festen Koali­tion­skrach her­auf­beschwören. Wohl eher nicht. Wahrschein­lich­er ist, dass Platzecks Aus­sagen zum Bom­bo­drom nur Lip­pen­beken­nt­nis bleiben und er sich darauf zurückziehen wird, dass er lei­der nicht der Bun­desregierung ange­hört und deshalb auch nicht hand­lung­sun­fähig ist. 

Und somit wer­den die erneuten Hoff­nun­gen und Forderun­gen, die von­seit­en der Bürg­erini­tia­tive (BI) Freie Hei­de an Platzeck und an die SPD herange­tra­gen wur­den, wohl wieder ein­mal uner­füllt bleiben. 

Bekan­ntlich stirbt die Hoff­nung zulet­zt. Und so set­zt die BI weit­er auf den Rechtsstaat, die Parteien und Gerichte. Doch es ist weit­er­hin zu befürcht­en, dass die BI die bet­ro­gene bleiben wird. Denn wenn der let­zte Gericht­stag vor­bei ist und die Bun­deswehr dann noch immer nicht in der Lage sein wird das Bobo­drom zu nutzen, wird der Staat sich sein Recht nehmen und ganz demokratisch und rechtsstaatlich Enteignen. Denn das darf er, laut Landbeschaffungsgesetz. 

Nach­trag: Der Bericht in der Berlin­er Zeitung löste einen Sturm­lauf der Entrüs­tung aus. Selb­st die Lan­desregierun­gen von Berlin, Bran­den­burg und Mecklenburg/Vorpommern fühlten sich auf den Schlips getreten. 

Am 17.12. dann legte das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um erst ein­mal den Rück­wärts­gang ein. Jung ließ durch den Regierungssprech­er Thomas Braune demen­tierten. Die ” … ange­bliche Zitate in der Berlin­er Zeitung …” seien gar nicht von ihm. Jung wolle sich im Jan­u­ar mit Platzeck tre­f­fen und dann werde man weit­er sehen. Man darf also weit­er ges­pan­nt sein.

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Ort des Schreckens als Museum

Nauen­er Vorstadt — Die Gedenkstätte Ehe­ma­liges KGB-Gefäng­nis in der Pots­damer Leis­tikow­straße 1 scheint gerettet. Wie Kul­tur­min­is­terin Prof. Johan­na Wan­ka gestern bei ein­er Orts­besich­ti­gung mit­teilte, stellt das Land Bran­den­burg ab 2006 rund 800 000 Euro für die Sanierung des stark ver­fal­l­enen ein­sti­gen Pfar­rhaus­es und für einen Funk­tions­bau bere­it, in den die Besucher­be­treu­ung, Büro, Aufen­thalts- und San­itär­räume des Muse­ums ein­ge­ord­net wer­den. Gle­ichzeit­ig wurde Förder­antrag gestellt, aus dem Bun­des­ge­denkstät­ten­pro­gramm weit­ere Mit­tel für das Zwei-Mil­lio­nen-Pro­jekt zu bewil­li­gen. Die Arbeit­en sollen im näch­sten Jahr beginnen.

Johan­na Wan­ka unter­strich, dass das ehe­ma­lige KGB-Gefäng­nis deutsch­landweit als einziges weit­ge­hend orig­i­nal erhal­ten ist – bis hin zu den Todeszellen und anderen Teilen der Innenein­rich­tung. Es besitze deshalb nationale und inter­na­tionale Bedeu­tung. Als „Ler­nort“ könne es den jün­geren Gen­er­a­tio­nen die Zeit der stal­in­is­tis­chen Willkürherrschaft authen­tisch und emo­tion­al bewe­gend nahe brin­gen. So sehe dies auch die Zen­trale Kom­mis­sion, die gegen­wär­tig an einem Gedenkstät­tenkonzept für die Aufar­beitung des DDR-Unrechts arbeit­et. Mit großer Erle­ichterung nahm der Hau­seigen­tümer, der Evan­ge­lisch-Kirch­liche Hil­fsvere­in (EKH), die Ankündi­gung der Min­is­terin auf. Er hat­te nach Rück­über­tra­gung des Haus­es 1994 eine Sanierung finanziell nicht sich­ern kön­nen. Wegen des fortschre­i­t­en­de­nen Ver­falls musste sog­ar der wichtig­ste Teil der Gedenkstätte, die Todeszellen im Kel­lergeschoss, geschlossen wer­den. EKH-Vor­sitzen­der Pfar­rer Rein­hart Lange betonte, nach der Sanierung könne das Haus „in der Debat­te über Macht und Macht­miss­brauch, Schuld, Verge­bung und Ver­söh­nung, Erin­nern und Gedenken einen wichti­gen und unver­wech­sel­baren Beitrag“ leis­ten. Er wün­sche sich viele Part­ner und fördernde Fre­unde, um „ein dauer­haftes, fachkundi­ges und besucher­fre­undlich­es Betreiben der Gedenkstätte“ zu ermöglichen. Auf PNN-Nach­frage bestätigte Min­is­terin Wan­ka, dass dazu der vom Direk­tor der Sta­siopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohen­schön­hausen, Dr. Huber­tus Knabe, geleit­ete Vere­in gehören soll, der das Haus bish­er ehre­namtlich betrieben hat. Er war auf der gestri­gen Ver­anstal­tung über­raschend nicht vertreten und hat­te laut Auskun­ft des stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den Dr. Richard Buch­n­er auch keine Ein­ladung erhal­ten. Wie Wan­ka unter­strich, berät ein von Kul­tur­min­is­teri­um berufen­er Fach­beirat den EKH als Hau­seigen­tümer „zu gedenkstät­ten­päd­a­gogis­chen, muse­ol­o­gis­chen, baulichen, denkmalpflegerischen und finanziellen Aspek­ten“. Über Träger und Betreiber der Gedenkstätte sei noch nicht entschieden.

Lan­deskon­ser­va­tor Prof. Detlef Karg machte deut­lich, bei der notwendi­gen Sanierung des Gebäudes dürfe der Charak­ter als „Ort des Schreck­ens“ nicht beein­trächtigt wer­den. Die Authen­tiz­ität des ehe­ma­li­gen KGB-Gefäng­niss­es sei zu sich­ern. Der auf dem Gelände geplante Funk­tions­bau müsse so gestal­tet und ein­ge­ord­net wer­den, dass die Wirkung des Haupthaus­es nicht beschädigt wird.

Ver­fall ab 2006 gestoppt

800 000 Euro vom Kul­tur­min­is­teri­um für Sicherung des KGB-Gefängnisses

(MAZ) NAUENER VORSTADT 2006 kann die Sicherung des vom Ver­fall bedro­ht­en ehe­ma­li­gen KGB-Gefäng­niss­es in der Leis­tikow­straße begin­nen. Dafür sagte Min­is­terin Johan­na Wan­ka gestern 800 000 Euro aus dem Kul­tur­in­vesti­tion­spro­gramm des Lan­des zu. Die einzige authen­tis­che, weil weit­ge­hend im Orig­i­nalzu­s­tand erhal­tene sow­jetis­che Haftein­rich­tung Deutsch­lands soll “zen­trales Exponat” ein­er Gedenk- und Begeg­nungsstätte wer­den, die Macht, Macht­miss­brauch, Schuld und Ver­söh­nung the­ma­tisiert. Neben der denkmal­gerecht­en Sanierung des Alt­baus ist auf dem Grund­stück ein “zurück­hal­tender” Neubau als Besucherzen­trum geplant. Gesamtkosten: zir­ka zwei Mil­lio­nen Euro. Laut Wan­ka gibt es dem­nächst ein Gespräch mit dem neuen Kul­turstaatsmin­is­ter der Bun­desregierung, Bernd Neu­mann. Auch rechne sie mit stärk­er­er Unter­stützung der Stadt Pots­dam, die sich derzeit “außer Stande sieht, sich finanziell zu beteili­gen”, so die Ministerin.

Der Weg zu einem “poli­tis­chen Ler­nort” werde “nicht leicht und auch nicht kurz sein”, sagte Pfar­rer Rein­hart Lange vom Evan­ge­lisch-Kirch­lichen Hil­fsvere­in (EKH), der seit 1994 wieder Eigen­tümer des Are­als ist. 1945 war das Pfar­rhaus, das die Zen­trale des 1888 gegrün­de­ten EKH beherbergte, von der Roten Armee kon­fisziert und zu Folterkam­mern umge­baut wor­den. Wie viele Häftlinge — es sollen mehr als 1000 sein — gequält und sog­ar getötet wur­den, ist wis­senschaftlich noch nicht aufgear­beit­et. Auch Träger- und Betreiberkonzept seien unklar, so Lange. Den­noch habe der Vere­in einen Antrag auf ergänzende Förderung aus dem Gedenkstät­ten­pro­gramm des Bun­des gestellt.

Um die Aura des Schreck­ens zu bewahren, wie es das Konzept des 2004 berufe­nen Berater­gremi­ums fordert, ist laut Lan­deskon­ser­va­tor Detlef Karg in diesem Fall lediglich “Kon­servieren ange­sagt”. Um Inschriften und andere Arte­fak­te zu doku­men­tieren müsse es in der Bauphase eine “enge Koop­er­a­tion zwis­chen Restau­ra­toren und His­torik­ern” geben, sagte Ines Reich von der Bran­den­bur­gis­chen Gedenkstättenstiftung.

Wan­ka dank­te dem EKH und dem Fördervere­in für das Engage­ment seit Öff­nung des KGB-Gefäng­niss­es. Bish­er kamen alljährlich etwa 6000 Besuch­er, man rechne kün­ftig mit 25 000, so EKH-Geschäfts­führer Peter Leinemann.

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Medien-Kampagne bringt Erfolg

Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat
das Ermit­tlungsver­fahren gegen eine Anti-Nazi-Aktivistin,
die am Tag der Deutschen Ein­heit von einem
Polizeiober­meis­ter wegen Zeigens von Zeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen (§ 86a StGB)
festgenom­men und verzeigt wor­den war,
ange­blich gar nicht aufgenom­men und der Aktivistin
die beschlagnahmten Plakate zurückgeschickt.
Das ist der Erfolg ein­er Medien-Kampagne,
die durch einen Indy­media-Artikel ausgelöst
wurde.

Was am 15. Tag der Deutschen Ein­heit in Pots­dam geschah, steht

hier.

Dieser Artikel set­zte eine verblüf­fende Medi­en-Kam­pagne in Gang.
Erst kamen die Reporter von ARD-Mon­i­tor zu Irmela Mensah-Schramm
und macht­en über sie und zwei andere mit ähn­lichen Problemen
einen Bericht: 

WDR Beitrag
Die Mon­i­tor-Reporter haben IMS gesagt,
dass sie über den Indy­media-Artikel auf sie gekom­men sind. 

Dann zog die Süd­deutsche Zeitung nach 

Süd­deutsche Zeitung.…

und die Berlin­er Morgenpost 

Berlin­er Morgenpost.…

Schließlich kam sog­ar das bran­den­bur­gis­che Staats­fernse­hen RBB.
Dessen Bericht soll zwis­chen Wei­h­nacht­en und Neujahr
gesendet werden.

Alle Journos haben die Pots­damer Polizei gen­ervt, weil diese
schon wegen der soge­nan­nten Aus­ge­wogen­heit befragt wer­den musste.
Der Polizeis­prech­er wurde von Mal zu Mal unsicher­er und hat gesagt,
das Ver­fahren gegen IMS werde eingestellt. 

<br<
Am 12.12.2005 bekam IMS einen Brief von der Staatsanwaltschaft
Pots­dam, in dem die beschlagnahmten Plakate lagen, mit einem
Schreiben datiert auf den 6.12.2005:

— Asservaten-Ausgaben-Anweisung- 

Der unter Ass.-Liste 4337/05 (Bl 1. a d.A.) aufge­führte Gegenstand

1 Plakat

ist an
Frau xxx, xxx, xxxxx Berlin
herauszugeben. 

Es wird mit­geteilt, dass gemäß §§ 152, 170 Absatz 2 StPO von der Ein­leitung eines
Ermit­tlungsver­fahrens abge­se­hen wurde. 

(Petersen)
Staatsanwalt 

(Petersen ist der Staatss­chutz-Dez­er­nent in der
Staat­san­waltschaft Potsdam.)

Petersens Lösung des Prob­lems dürfte
die vernün­ftig­ste sein, und zwar vom juris­tis­chen wie vom politischen
Stand­punkt aus. Die ganze Affäre erscheint jet­zt nur als Missgriff
eines übereifrigen und schlecht berate­nen Polizeibeamten. 

Es darf aber nicht vergessen wer­den, dass die meis­ten Justizangehörigen
weniger ein­sichtig sind. Die Nazi-Geg­n­er, die in Baden-Württemberg
wegen ange­blichen Zeigens ver­fas­sungswidriger Zeichen verurteilt worden
sind, wer­den schw­er kämpfen müssen. Es ist fraglich, ob sie ihre
Verurteilun­gen je wieder loswer­den. In Hes­sen ist es mein­er Meinung
nach noch übler. 

Viele deutsche Jus­ti­zange­hörige machen sich einen Hauptspaß,
Linke oder Leute, die sie dafür hal­ten, in die Pfanne zu hauen.
Und dabei scheren sie sich einen Dreck um Tat­sachen und Gesetze.
Es ist wie in der Weimar­er Repub­lik. Man sollte allmählich
in Betra­cht ziehen, dass die gefährlich­ste Organ­i­sa­tion zur
Reak­tivierung des Faschis­mus nicht die NPD oder die Kameradschaften,
son­dern die deutsche Jus­tiz ist.
geknickt zurückgegeben
geknickt zurückgegeben

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Brandanschlag auf Polizeiauto

Das Amts­gericht Königs Wuster­hausen hat nach jW-Infor­ma­tio­nen Ende ver­gan­gener Woche den 24jährigen Neon­azi Adri­an U. aus dem Gefäng­nis ent­lassen, der in der südlich von Berlin gele­ge­nen Kle­in­stadt Ende Okto­ber mit drei Jugendlichen einen Bran­dan­schlag auf das Pri­vatau­to eines Polizeikrim­i­nalkom­mis­sars durchge­führt haben soll. Zwei weit­ere Tatverdächtige, Michael H. und Matthias G., waren wegen ihres jugendlichen Alters von 16 bzw. 17 Jahren bere­its nach kurz­er Unter­suchung­shaft auf freien Fuß geset­zt wor­den. Ein 15jähriger Tatverdächtiger, Patrick A., ist seit­dem in einem Jugend­heim in Frosten­walde unterge­bracht. Die Anklage der Staat­san­waltschaft soll Anfang 2006 vorliegen.

Am Abend des 31. Okto­ber sollen Adri­an U. und seine drei jugendlichen Kumpane den Pri­vat­wa­gen des Beamten in ein­er Neubausied­lung der Kle­in­stadt mit einem Brand­satz zer­stört haben. Eine Stunde zuvor hat­ten die Täter bere­its mit­tels eines Sil­vester­böllers den Briefkas­ten des Polizis­ten explodieren lassen.

Offen­bar wollte sich die Clique um Adri­an U. an dem Polizis­ten rächen, weil er in Königs Wuster­hausen seit drei Jahren in der Ein­heit TOMEG (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) tätig war. Die Polizei in Frankfurt/Oder sieht nach dem Bran­dan­schlag die Gefahr ein­er ganz neuen Qual­ität der Aktions­for­men von Neon­azis und stellte sog­ar eine Nähe zum Ter­ror­is­mus her­aus. Im ganzen Land Bran­den­burg sei es zu ein­er ver­gle­ich­baren Aktion gegen Polizis­ten durch Neo­faschis­ten bish­er nicht gekom­men, sagte Peter Sal­en­der als Sprech­er des Frank­furter Polizeiprä­sid­i­ums laut Tagesspiegel.

Gewalt­tätige Angriffe beispiel­sweise gegen Antifaschis­ten, Obdachlose und Nicht­deutsche sind in Bran­den­burg auf­grund des enor­men Organ­isierungs­grades der Neon­azis keine Sel­tenheit. Erst vor ein­er Woche wurde zum wieder­holten Male ein türkisch­er Imbiß in Rheins­berg (Ost­prig­nitz-Rup­pin) durch einen Anschlag ver­wüstet (siehe jW vom 14.12.). Das Innen­min­is­teri­um in Pots­dam sieht eine Ursache für das neue Feind­bild Polizei auch in Erfol­gen der Gruppe TOMEG, die die Neon­azis schw­er unter Druck setze.

Der Bran­dan­schlag war erst vor weni­gen Tagen in der Öffentlichkeit bekan­nt­ge­wor­den, um eine erneute Gefährdung des Beamten, sein­er Frau und sein­er Tochter zu ver­mei­den. Ein Mitte Novem­ber auf den Fall aufmerk­sam gewor­den­er Jour­nal­ist des Berlin­er Tagesspiegels war von den Ermit­tlern um eine späte Veröf­fentlichung gebeten wor­den. Inzwis­chen soll der Beamte Königs Wuster­hausen mit sein­er Fam­i­lie ver­lassen haben und in eine andere Region ver­set­zt wor­den sein.

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Jüdisches Leben in Eberswalde und Berlin gestern und heute

Eine Präsen­ta­tion am 21.Dezember ab 16 Uhr im Bürg­erzen­trum im Bran­den­bur­gis­chen Vier­tel, Schorfhei­der­straße 13

Seit dem Som­mer 2005 läuft ein von der Stiftung Demokratis­che Jugend im Bun­de­spro­gramm Civ­i­tas-aktiv gegen Recht­sex­trem­is­mus gefördertes Pro­jekt zum jüdis­chen Leben während des NS in Eber­swalde ver­bun­den mit der Rekon­struk­tion ein­er seit Jahren unbe­nutzten Fotoausstel­lung „Aus Nach­barn wur­den Juden“.
Unser­er Ver­anstal­tung am 21. Dezem­ber dient der Zusam­men­fas­sung der bish­er gemacht­en Erfahrun­gen und des erre­icht­en Standes der Arbeit. 

Der Ablauf unterteilt sich in drei Abschnitte.

Zum einen soll dargestellt wer­den, welchen Auf­bau und welch­es Ausse­hen die Ausstel­lung „Aus Nach­barn wur­den Juden“ nach der Rekon­struk­tion erhal­ten soll. Zunächst wird das neue Gesamtkonzept von Bild und Text vorgestellt. Zum besseren Ver­ständ­nis soll der alte Teile der Ausstel­lung bere­its über­ar­beit­eten Ele­menten gegenübergestellt, erläutert und mit dem Pub­likum disku­tiert werden.
Ein weit­eres The­ma wird das Inter­net­fo­rum sein, auf dem die neue Ausstel­lung virtuell präsen­tiert und zum Auslei­hen ange­boten wird, also wieder in einen Ausstel­lungskreis­lauf inte­gri­ert wird. 

In der ver­gan­genen Woche fand ein erstes Tre­f­fen mit der Ausstel­lungs­macherin Hazel Rosen­strauch statt. Frau Rosen­strauch berichtete über die Entste­hung und Konzep­tion der alten Ausstel­lung Ende der 80er Jahre. Briefe und Doku­mente ihrer Ver­wandten bilde­ten neben den Fotografien Abra­ham Pis­areks die Grund­lage für die Ausstel­lung und Begleitpublikation.

Zum zweit­en ist vorge­se­hen, die Pro­jek­tar­beit zum jüdis­chen Leben in Eber­swalde zwis­chen 1933 und 1945, an der sich zehn Schüler/innen der Albert Ein­stein Ober­schule beteili­gen, vorzustellen. Der Stand der Recherchen soll in Form eines virtuellen his­torischen Stadtrundgangs durch die Alt­stadt Eber­swaldes ver­an­schaulicht und zur kri­tis­chen Befra­gung durch das Pub­likum gestellt wer­den. Für eine Zusam­me­nar­beit haben wir Ellen Behring gewin­nen kön­nen, die seit eini­gen Jahren anhand der Rekon­struk­tion von Biogra­phien ver­sucht, unser Bewusst­sein und Wis­sen über die Exis­tenz und Geschichte der jüdis­chen Gemeinde in Eber­swalde zu erweitern.

Um den Bogen in die Gegen­wart zu schla­gen, sind Stu­den­ten aus Berlin ein­ge­laden, die in Zusam­me­nar­beit mit der Zen­tralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutsch­land e. V. Sem­i­nare für Schüler/innen anbi­eten, um über ihr Leben in der heuti­gen Bun­desre­pub­lik zu bericht­en sowie über die Entwick­lung und Wand­lung der jüdis­chen Gemein­schaft in Deutsch­land seit 1945 zu referieren.

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Neo-Nazi zeigt zweimal den Hitlergruß und schreit “Sieg-Heil”

Falken-Luckenwalde)

Im Anschluss an eine Diskus­sionsver­anstal­tung im Luckenwalder
Jugend­club “KLAB” — zu Sex­is­mus in HipHop und Pop­kul­tur — fand eine
HipHop-Par­ty statt. Bei dieser tauchte ein Neo-Nazi auf, zeigte den
Hit­ler­gruß und rief “Sieg-Heil”. Nach dem Ver­lassen des Grundstücks
zeigte er erneut den Hitlergruß. 

Am Fre­itagabend gegen 22 Uhr tauchte ein Mann mit sein­er Fre­undin im
KLAB auf und “begrüßte” die Par­tygäste mit dem Hit­ler­gruß und der Parole
“Sieg-Heil”. Nach­dem ein anwe­sender Jugendlich­er einem Mitar­beit­er des
KLAB´s Bescheid gab, wurde der Täter umge­hend zur Rede gestellt. Auf die
Frage, ob er den Hit­ler­gruß zeigte und Sieg-Heil rief, antwortete er mit
ein­er Gegen­frage: “Und wenn, ist das schlimm?”. Daraufhin wurde der
betr­e­f­fend­en Per­son ein Hausver­bot erteilt, dem er mit Verzögerung
nachkam. Beim Ver­lassen des Grund­stücks zeigte er erneut den Hitlergruß.

„Wir wer­den in unseren Räu­men solch menschenverachtendes,
anti­semi­tis­ches und ras­sis­tis­ches Gedankengut nicht dulden und offensiv
dage­gen ange­hen.“, so Juri Eber, Mitar­beit­er des KLAB´s.

Die Täter erfüll­ten dabei nicht den Stereo­typ des Brandenburger
Nazi-Skins. Der Täter trug eine dun­kle Led­er­jacke, blaue Jeans und hatte
kurze mit Haar-Gel ver­set­zte Haare. Seine Fre­undin kam, wie er,
sportlich-schick gek­lei­det. „Typ­is­che Neo-Nazis, wie wir sie aus den
Neun­zigern ken­nen, gibt es immer sel­tener. Heute sehen Neo-Nazis auch
aus wie ganz nor­male Bürg­er von der Straße. Es liegt an uns den (Neo-)
Nazis inhaltlich ent­ge­gen­zutreten und eine alter­na­tive, nicht-rechte,
Jugend­kul­tur zu stärken“, so Juri Eber.

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Falk Janke gründet Partei Die Rechte

Der Wer­biger Falk Janke hat eine neue Partei gegrün­det — Die Rechte: volk­snah, sozial, rechts. In der Stadtverord­neten­ver­samm­lung wurde über die Umbe­nen­nung der Frak­tion informiert. Janke kam über die Liste Offen­sive D ins Stadt­par­la­ment und schloss sich der CDU-Frak­tion an. Die heißt nun CDU/Die Rechte. Es ist die dritte Partei des Wer­bigers. Nach sein­er Ära als Geschäfts­führer des CDU-Kreisver­ban­des wech­selte er in die Schill-Partei, die sich dann in Offen­sive D umbe­nan­nte. Er wurde später deren Lan­desvor­sitzen­der. “Wir waren in eine Sack­gasse ger­at­en, inhaltlich, per­son­ell und finanziell”, begrün­dete Janke den neuen Schritt. Mit 17 weit­eren Akteuren habe er deshalb die neue Partei gegrün­det. Die soll nach seinen Vorstel­lun­gen in ganz Deutsch­land aktiv wer­den. Der Wer­biger ließ sich auch gle­ich zum Vor­sitzen­den wählen. Er gehe davon aus, dass die neue Partei bis zum Jahre­sende schon 50 Mit­glieder haben wird. Die Offen­sive D teilt offiziell mit, dass sie am 26. Novem­ber die Aus­trittserk­lärung von Janke erhal­ten hat. Die neue Partei war am 18. Novem­ber gegrün­det wor­den. Zu Jankes eng­sten Mit­stre­it­ern gehört Mirko Eggert, der im Kreis einst als Vor­sitzen­der des in der Versenkung ver­schwun­de­nen Vere­ins Eltern für Schüler für Schlagzeilen sorgte. Er wohnt heute in Spreen­hagen (Oder-Spree.)

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FREIeHEIDe: Pink Point abgerissen

Am 21.11. hat­te der Abriss des, als Pink Point benan­nten, sow­jetis­chen Kom­man­do­turm, an der Straße von Schwein­rich nach Fleck­en-Zech­lin (Nord-Bran­den­burg) begonnen.

Seit dem 24.11. ist das Wahrze­ichen der Freien Hei­de in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de optisch Geschichte. Unter dem Deck­man­tel der Kon­ver­sion schaffte sich der Platzkom­man­deur Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel die Ruine vom Hals. Im Som­mer 2002 wurde sie von Anti­mil­i­taris­musak­tivis­ten pink ange­malt und zum “Pink Point Touris­mus­cen­ter umbenannt”.
Seit­dem stand der “Pink Point” als Sym­bol für den unge­broch­enen Wider­stand der Men­schen in der Region gegen die Pläne der Bun­deswehr, dort einen 14 qkm großen Bomben­ab­wurf­platz in Betrieb zu nehmen, auf dem die Nato Abwürfe im Tief­flug und aus Höhen bis zu 4000 m trainieren will.

In der Nacht vom 11.12. zum 12.12. haben Mit­glieder eines so genan­nten “Fre­un­deskreis Russen-Rosa” 19 Platzbe­gren­zungss­childer der Bun­deswehr rosa ange­malt und Zettel aufgek­lebt: “Mit Pink-Pow­er gegen das Bom­bo­drom und die Bun­deswehr hil­ft mit.” Wie die Märkische All­ge­meine Zeitung in ihrer Aus­gabe vom 13.12. berichtete, ” …hofft der Fre­un­deskreis, der mit ´alias Pink-Pow­er GmbH & Co. KG´ unterze­ich­net, dass ´alles, was rosa ist, geschlif­f­en, entsorgt oder friedlichen Zweck­en zuge­führt´ wird. Jet­zt seien die rosa Schilder dran, heißt es auf den Zetteln. Mit rosa Gelän­dewa­gen, rosa Uni­for­men, rosa Radaran­la­gen und ein­er rosa Kom­man­dan­tur könne es weitergehen. …” 

Erk­lärung des Fre­un­deskreis Russen-Rosa alias Pink-Pow­er GmbH & Co. KG

in der Nacht vom 11.12 zum 12.12 gelang es Aktion­skün­stlern die Schilder­palette um den ehe­ma­li­gen Pink Point neu zu gestal­ten, in der Hoff­nung das dies die näch­sten Objek­te sind welche von der Bun­deswehr abgeris­sen werden

Objek­t­in­for­ma­tion 02 Begrenzungsschilder
Mit Pink-Pow­er gegen das Bombodrom
…. und die Bun­deswehr hil­ft mit !!!

Es ist alles eine Frage der Farbe und des Anstrichs, wie let­zte Abris­sar­beit­en gezeigt haben.
Alles was rosa ist, wird geschlif­f­en, entsorgt und/oder friedlichen Zweck­en zugeführt.

Dieses Schild wurde als näch­stes Objekt ausgewählt !

Rosa Gelän­dewa­gen ?, Rosa Uni­for­men?, Rosa Radaran­la­gen ?, Rosa Zielein­rich­tun­gen ?, Eine rosa Kom­man­dan­tur? Geht es weiter ?

Fre­un­deskreis Russen-Rosa alias Pink-Pow­er GmbH & Co. KG

Weit­ere Infos zur Freien Hei­de unter: /www.freieheide-nb.de

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Vorsicht bei polizeilichen Vernehmungen

In den gestri­gen Mor­gen­stun­den wurde ein 20 jähriger Link­er aus Rathenow von Beamten der vorge­blich gegen Rechts ini­ti­ierten Polizeison­derkom­mis­sion MEGA/TOMEG von sein­er Woh­nung abge­holt und auf der Polizei­wache Rathenow im Fall ein­er ange­blichen gefährlichen Kör­per­ver­let­zung erken­nungs­di­en­stlichen Maß­nah­men unterzogen.
Nach dem er im weit­eren Ver­lauf der Vernehmung vom Recht sein­er Aus­sagev­er­weigerung gebraucht gemacht hat­te, hätte er nun eigentlich wieder gehen kön­nen. Doch stattdessen wurde er aber zum neuen Leit­er der Rathenow­er Polizei­wache, Jean Wier­sch, ins Büro zitiert. Dieser ver­dunkelte dann sofort die Scheiben und offen­barte dem 20 Jähri­gen in einem Vier­au­genge­spräch, das er von ihm, den ver­meintlichen Rädels­führer, die „Schnau­ze voll habe“ und ihm in ein­er dun­klen Stunde die Fin­ger einzeln brechen werde. Schließlich sei Wier­sch, eige­nen Angaben zu Folge, Kampf­schwim­mer der NVA mit Nahkamp­faus­bil­dung gewe­sen und damit mit gewis­sen Kampf­prak­tiken betraut. Und nach­weisen kann man ihm ja dann sowieso nichts.
Angewidert ver­ließ der 20 Jährige das Büro und über­legt nun rechtliche Schritte gegen den Wach­leit­er einzulegen.

Hin­ter­grund der polizeilichen Maß­nah­men ist offen­bar eine Anzeige des ein­schlägig vorbe­straften Nazis­chlägers und Beruf­salko­ho­lik­er Daniel G. (25). G. und sein recht­sex­tremer Kumpel Chris­t­ian S. (17) waren in der Nacht von Fre­itag zu Sam­stag in der Jeder­itzer Straße unter­wegs, als sie auf zwei 18 Jährige Jugendliche trafen. Sofort wurde ein­er der 18 Jähri­gen von S. mit Pfef­fer­spray ange­grif­f­en und der andere von G. und S. umhergeschub­st. Einem der 18 Jähri­gen gelang es schließlich den jet­zt beschuldigten 20 Jähri­gen um Hil­fe anzu­rufen. Dieser kam schließlich und gemein­sam wurde der rechte Angriff nun abgewehrt, während Polizeiein­satzwa­gen teil­nahm­s­los vorbeifuhren.
Etwas später erstat­tete offen­bar nun Daniel G. in Rel­a­tivierung sein­er eige­nen Schuld Anzeige gegen die Per­son, die seinen Angriff abwehrte. 

Die Polizei nahm diese Anzeige anscheinend dank­end ent­ge­gen, möglicher­weise auch um ihre erst vor kurzem auf der Rathenow­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung unter­bre­it­eten These, das „die Pro­voka­tio­nen bei Grup­pe­nau­seinan­der­set­zun­gen in der Region eher von Links aus­ge­hen“ zu untermauern.

In Kon­se­quenz solch­er These ist in Kürze mit weit­eren Repres­sion­s­maß­nah­men gegen „Links“ zu rech­nen. Nimmt men­sch die Aus­sagen des Wach­leit­ers Wier­sch ernst, ist sog­ar mit ein­er Gefahr für Leib und Leben zu rechnen.

Es wird deshalb drin­gend ger­at­en, sich über seine Rechte und Pflicht­en bei der Rote Hil­fe e.V. zu informieren. Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al kann dies­bezüglich auch im Inter­net auf der Präsen­ta­tion der Roten Hil­fe Bran­den­burg (http://www.rote-hilfe-brandenburg.de.vu) online einge­se­hen werden.

Inforiot