Jahr: 2007

(MAZ-Polizeibericht vom 04.07.2007) A9 (Pots­dam-Mit­tel­mark) Aut­o­fahrer teil­ten der Polizei am Dien­stag­mor­gen mit, dass zwis­chen den Anschlussstellen Beelitz und Brück sechs Per­so­n­en auf dem Stand­streifen der A 9 laufen. Die Auto­bah­n­polizei griff drei Män­ner und drei Frauen im ver­mut­lichen Alter von 13–30 Jahren an der Tankstelle in Linthe auf. Es han­delte sich dabei offen­sichtlich um viet­name­sis­che Staats­bürg­er. Da sie kein­er­lei Papiere bei sich hat­ten und deut­lich macht­en, dass sie um Asyl bit­ten, wur­den sie zur Iden­titäts­fest­stel­lung und Vernehmung auf die Polizei­wache Belzig gebracht. Unter den Ein­gereis­ten befand sich auch eine hochschwan­gere junge Frau. Sie wurde zur Unter­suchung und Beobach­tung in ein Kranken­haus gebracht. 

In Abstim­mung mit der örtlichen Aus­län­der­be­hörde wer­den drei Män­ner und eine Frau nach Eisen­hüt­ten­stadt zur Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde des Lan­des Bran­den­burg gebracht. Bei der 13-Jähri­gen wird das Jugen­damt über den weit­eren Verbleib entschei­den. Die schwan­gere Frau verbleibt vor­erst im Krankenhaus.

Mit Entset­zen haben wir vom Mord an dem 16- jähri­gen Mar­i­nus Schöberl hier in Pot­zlow erfahren. Unsere Anteil­nahme gilt den Ange­höri­gen und Fre­un­den! Gemein­sam mit vie­len jun­gen Leuten aus der Uck­er­mark sind wir heute auch deshalb hier, weil wir aus eige­nen schmerzvollen Erfahrun­gen wis­sen: Es hätte auch uns tre­f­fen können! 

Wir, das sind junge Men­schen aus der Uck­er­mark, die sich in antifaschis­tis­chen Zusam­men­hän­gen engagieren und diese Demon­stra­tion mit organ­isiert haben. 

Als wir uns vor zwei Wochen zu diesem Schritt entschlossen haben, hat­ten nicht wenige von uns die Befürch­tung, dass unsere Idee von den kom­mu­nalen poli­tis­chen Eliten wieder ein­mal ver­dreht, ignori­ert und krim­i­nal­isiert wird. Lei­der haben sich solche Befürch­tun­gen bewahrheit­et. Was in den let­zten Tagen zum Teil über Gerüchte, lokale Medi­en und Presseerk­lärun­gen an Sichtweisen trans­portiert wor­den ist, wirft aus unser­er Sicht ein beze­ich­nen­des Licht auf das gesellschaftliche Kli­ma in der Region. 

?Falsch­er Zeit­punkt, falsch­er Ort?, so die oft gehörte Mei­n­ung zu diesen Demon­stra­tio­nen. Wir fra­gen uns allen Ern­stes, was soll denn noch passieren, dass deut­lich­es Auftreten gegen Nazis, dass Wut und Trauer öffentlich gemacht wer­den dür­fen- oder ?richtig sind?? Wann und wo darf man denn sagen, was man von dem gesellschaftlichen Kli­ma hier hält? 

Wir kön­nen uns nur schw­er daran erin­nern, ob es in der Uck­er­mark irgend­wann ein­mal den richti­gen Ort, die richtige Zeit gegeben hat: 

Die ständi­gen Sauforgien und Gewalt­tat­en der Nazis bei Stadt- und Dorffesten waren jeden­falls noch nie Gegen­stand irgendwelch­er Proteste oder Debat­ten. Dabei ist es ein glück­lich­er Zufall, dass es in Grünow, Kerkow, Pin­now, Brüs­sow, Schwedt, Anger­münde, War­nitz oder Dede­low bish­er ?nur? bei Schw­erver­let­zten geblieben ist. Für Aus­län­der, Obdachlose oder nicht- rechte Jugendliche sind solche Volks­feste ?No go areas?- und keinen inter­essiert es.
Wir haben für die ganze Region südlich von Pren­zlau (Pot­zlow) für die let­zten Jahre Dutzende recht­sex­tremer Gewalt­tat­en und ander­er Aktiv­itäten reg­istri­ert. Anti­semi­tis­che Plakate in Ger­swalde, Über­griffe auf pol­nis­che Bürg­er und Polizis­ten in War­nitz, Gewalt­tat­en gegen die Junge Gemeinde in Lin­den­hagen. In unser­er Chronik der nach­weis­baren recht­sex­tremen Aktiv­itäten in den let­zten zwei Jahren ste­hen 145 Ereignisse. Wir brauchen nichts zu erfind­en, um die Fest­stel­lung zu unter­mauern, das die Uck­er­mark ein Schw­er­punkt recht­sex­tremer Gewalt und Aktiv­ität ist!- Lei­der war diese Tat­sache nie Begrün­dung genug, nie der richtige Ort und die richtige Zeit, etwas zu tun.

Jugend­poli­tik in der Uck­er­mark heißt sehr verkürzt- kein Geld, keine Poli­tik, keine anti­ras­sis­tis­che Bil­dung, keine Förderung für emanzi­pa­torische Pro­jek­te, Akzep­tanz und Tol­er­anz gegenüber Nazis. Seit Jahren ist dies bekan­nt und wer­den die Gelder noch mehr gekürzt. Seit Jahren gle­ichen sich die naiv­en und gefährlichen Ver­suche, ?die Jungs von der Strasse zu holen und mit ihnen zu reden? zu wollen. Sie sind gescheit­ert, nicht nur in Pot­zlow und in Strehlow — nur, der richtige Zeit­punkt, der richtige Ort, dies zu ändern, den gab es irgend­wie noch nie.

Es ist ver­sucht wor­den das gesellschaftliche Kli­ma, dass immer neue Täter­gen­er­a­tio­nen gebiert, zu beschreiben. Die Analy­sen aus der Uck­er­mark sind zu über­re­gionaler Berühmtheit gelangt. Wir erhal­ten Ein­ladun­gen aus der ganzen Bun­desre­pub­lik zu Diskus­sio­nen und Ver­anstal­tun­gen über Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus. Nur hier, in der Uck­er­mark, da gab es kaum Reak­tio­nen, da ver­weigert man sich der Diskus­sion über staatlichen Ras­sis­mus, über das Mehrheit­skli­ma von Intol­er­anz, Frem­den­feindlichkeit, über Recht­sex­trem­is­mus aus der Mitte der Gesellschaft. Wohl, weil der richtige Ort und die richtige Zeit bish­er fehlte.
Statt dessen fab­u­liert der Vor­sitzende des Jugend­hil­feauss­chuss­es und Schuldirek­tor Herr Bretsch aus Anger­münde darüber, das ?Poli­tik, außer im Fach Poli­tis­che Bil­dung, nicht in die Schule gehört?. Wohlge­merkt, nach­dem Nazis die Schule zum wieder­holten Male mit Hak­enkreuzen beschmiert hat­ten! Erziehung und Jugen­dar­beit haben wert­frei zu sein, so die vorherrschende Mei­n­ung der poli­tis­chen Eliten. Dafür, sich selb­st­bes­timmt poli­tisch zu engagieren und zu äußern ist nach ihrer Mei­n­ung immer der falsche Ort und die falsche Zeit!

Dementsprechend sind Demon­stra­tio­nen in der Uck­er­mark kein poli­tis­ches Grun­drecht, son­dern extrem­istis­che Pro­voka­tion. Für so etwas ist die Uck­er­mark nun wirk­lich nicht der richtige Ort! 

Wir haben in den let­zten Wochen sehr aufmerk­sam die Reak­tio­nen auf diesen schreck­lichen Mord ver­fol­gt. Viele öffentliche Äußerun­gen haben uns nur bestärkt hier­her zu kom­men und zu demon­stri­eren: Die Igno­ranz der recht­sex­tremen Ursachen im Ort, die Behand­lung des Mordes als schreck­lichen Einzelfall, die Aus­blendung der anti­semi­tis­chen Überzeu­gun­gen der Täter oder die Vertei­di­gung der Jugend­poli­tik in der Uckermark. 

Für uns gab und gibt es auch deshalb nur eine Antwort auf die Frage, wann die richtige Zeit, wo der richtige Ort für entsch­iedenes Auftreten gegen Nazis, für das öffentlich machen gesellschaftlich­er Ursachen und für die Ein­forderung unser­er Rechte ist: 

Hier und heute!!!

?Wo, wenn nicht hier,

wann, wenn nicht jetzt,

wer, wenn nicht wir!?

(Rio Reiser)

Pot­zlow ist über­all! Dem recht­en Kon­sens ent­ge­gen­treten- heute und jeden Tag!!!

(Wil­fried Neiße) Der Abbau von Daten­schutz-Recht­en ist aus Sicht der LINKEN auch in Bran­den­burg derzeit in vollem Gange. Mit Ver­weis auf die geplante Nov­el­lierung des Daten­schutzge­set­zes kri­tisierte der innen­poli­tis­che Sprech­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, dass die geset­zlich garantierte Dat­en-Selb­st­bes­tim­mung der Bürg­er immer stärk­er unter die Räder gerate.

Mit der Nov­el­le, die heute im Land­tag in erster Lesung behan­delt wird, soll laut Schar­fen­berg der Daten­schutz »auf den Min­dest­stan­dard zurück­gestuft wer­den, den die Daten­schutz-Richtlin­ie von 1995 dafür vor­sieht«. Vor allem empört ihn, dass diese »frag­würdi­ge Ziel­stel­lung« mit der Absicht bemän­telt werde, »auf diesem Gebi­et Bürokratie abzubauen«. Doch eigne sich der wichtige Daten­schutz dafür nicht, sagte der Poli­tik­er. An die Lan­desregierung gewandt sagte er: »Die LINKE fordert einen umfassenden und wirk­samen Schutz von per­sön­lichen Daten«.

Doch ent­ferne sich Bran­den­burg in Wirk­lichkeit davon und vol­lziehe mit solchen Ini­tia­tiv­en nach, was Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) mit »Massen­schlach­tun­gen heiliger Kühe« derzeit vorex­erziere, sagte Schar­fen­berg. »Offen­sichtlich ist der Lan­desregierung der Daten­schutz schon lange ein Dorn im Auge.«
Auch die Lan­des­beauf­tragte für den Daten­schutz Dag­mar Hartge sprach im Zusam­men­hang mit den Erneuerungszie­len von einem »Rückschritt im Bere­ich der Daten­sicher­heit«. Ihrer Mei­n­ung nach wird auf dem von der Platzeck-Regierung beschrit­te­nen Wege die Sicher­heit der Infor­ma­tionsver­ar­beitung weit­er reduziert.
Konkret soll laut Geset­ze­serneuerung die Stel­lung der Daten­schutzbeauf­tragten geschwächt wer­den, indem das neue Gesetz die Möglichkeit ihrer befris­teten Ein­stel­lung aus­drück­lich ver­merkt. Schar­fen­berg: »Dieser Hin­weis ist in Wirk­lichkeit eine Auforderung.« 

Weit­er­hin sollen kün­ftig unab­hängige Experten und Gutachter die Qual­ität des Daten­schutzes nicht mehr bew­erten dür­fen. Mit der Ein­führung ein­er Schüler­datei werde qua­si ein zen­trales Per­so­n­en­reg­is­ter angelegt, in dem das Ver­fol­gen von Lebensläufen prob­lem­los möglich werde. Neben der völ­li­gen Durch­leuch­tung von Schü­lerin­nen und Schülern sollen auch Angaben über Eltern gesam­melt wer­den, sagte er. 

Schar­fen­berg ver­wies auf den mas­siv­en Protest des Lan­desel­tern­rates, der die Land­tagsab­ge­ord­neten aufge­fordert habe, sich mit solchen Plä­nen kri­tisch auseinan­derzuset­zen. Was kün­ftig mit den Daten­massen geschehen soll, bleibe offen. Der Abge­ord­nete: »Nicht Schüler müssen durch­leuchtet wer­den, son­dern die Bil­dungspoli­tik«. Die Autoren des Geset­zen­twur­fes behaupten, dass mit der Geset­zes­nov­el­lierung ein Angle­ich an die Berlin­er Daten­schutzregelung stattfinde.
Laut Schar­fen­berg ist jedoch das Gegen­teil wahr. Die Neu­fas­sung des Geset­zes hätte dazu führen müssen, dass die Kon­trolle über den öffentlichen wie auch den nichtöf­fentlichen Daten­schutz wie in Berlin bei der Daten­schutzbeauf­tragten gebün­delt wer­den müsste. Stattdessen beharre das Innen­min­is­teri­um darauf, den nichtöf­fentlichen Daten­schutz als Kon­troll­domäne zu behal­ten. Hans-Jür­gen Schar­fen­berg: »Auf diese Weise gibt es keine Annäherung an das Berlin­er Niveau.«
Für die let­zte Land­tagssitzung vor der Som­mer­pause beantragt die LINKE das Aktenein­sichts- und Infor­ma­tion­szu­gangs­ge­setz ein­er unab­hängi­gen Bew­er­tung zu unterziehen und das Ergeb­nis bis Ende des Jahres vorzulegen. 

Wie ist es um das Erbe des Wider­stands deutsch­er Gew­erkschafter von 1933 bis 1945 gegen die Nazis bestellt? Wird dieser Wider­stand hin­re­ichend gewürdigt? Hat der Deutsche Gew­erkschafts­bund (DGB) dieses Erbe ange­treten? Fra­gen dieser Art inspiri­erten einen Stipen­di­atenkreis der gew­erkschaft­sna­hen Hans-Böck­ler-Stiftung, am ver­gan­genen Woch­enende ein Sem­i­nar zum The­ma “Gew­erkschaften zwis­chen 1933 und 1945” abzuhal­ten. Das ehe­ma­lige Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen nördlich von Berlin bot sich als Tagung­sort an. Hier wur­den hun­derte Gew­erkschafter eingek­erk­ert, gequält und auch ermordet.

An der Tagung beteiligten sich neben den Stipen­di­at­en, die vier Porträts in Sach­sen­hausen inhaftiert­er Gew­erkschafter vorstell­ten, zahlre­iche namhafte His­torik­er sowie eine nicht allzu große Zahl aktiv­er Gew­erkschafter. Als Zeitzeuge, eigentlich aber als stre­itlustiger Feuerkopf, fig­uri­erte der 91-jährige Theodor Bergmann, lebenslanger undog­ma­tis­ch­er Kommunist.

Die Ver­anstal­tung geri­et keineswegs zu einem Repeti­to­ri­um über Fak­ten und Zusam­men­hänge. Es gab Stre­it. Der entzün­dete sich an der Frage, was gew­erkschaftlich­er Wider­stand war und welche Bedeu­tung ihm zukommt. Die Antwort darauf hängt von ein­er Vor­frage ab: Wie soll man das Ver­hal­ten der Gew­erkschaften vor dem 2.Mai 1933, dem Datum der gewalt­samen Auflö­sung des A (=All­ge­meinen) DGB, beurteilen?

Der His­torik­er Karl Lauschke wies in seinem Refer­at auf die Schwächung der Gew­erkschaften schon am Ende der Zwanziger­jahre hin, den Rück­gang der Mit­gliederzahl, die Nieder­la­gen in den Streikkämpfen, die Masse­nar­beit­slosigkeit seit 1929. Er umriss die Offen­sive der Unternehmer­seite. “Die krankhaften staatssozial­is­tis­chen Hal­tun­gen”, so hieß es dort, “müssen zurückge­drängt werden.”

Ohne diese Fak­ten zu rel­a­tivieren, ent­warf der His­torik­er Peter Jahn ein düsteres Bild von der Poli­tik der Führung des ADGB nach der nazis­tis­chen Machtüber­nahme. Das Denken dieser Führung war nicht nur bes­timmt von linken Irrtümern wie dem, dass die Naz­i­herrschaft nur von kurz­er Dauer sei, Hugen­berg als Wirtschafts­dik­ta­tor der eigentliche Feind sei etc. In der Logik dieser Argu­mente kam es darauf an, diszi­plin­iert auszuhar­ren, die Organ­i­sa­tion zu ret­ten. Tat­säch­lich aber ging die Gew­erkschafts­führung über diese Defen­sivlin­ie weit hin­aus. Sie suchte einen Platz im neuen Staat. Gew­erkschafts­führer sprachen davon, dass Nation und Arbeit stets aufeinan­der bezo­gen seien. Man ver­han­delte, wen­ngle­ich ergeb­nis­los, mit den nazis­tis­chen Gew­erkschaftern des NSBO. Um schließlich zur Teil­nahme an der nazis­tis­chen 1.-Mai-Demonstration aufzurufen.

Erst als die Nazis die Avan­cen des ADGB zurück­wiesen und — wie zum Hohn — am 2. Mai die Gew­erkschaft­shäuser beset­zten, schloss sich eine größere Zahl von Gew­erkschafts­führern dem Wider­stand an. Löscht diese Wider­stand­stätigkeit die Ver­ant­wor­tung gew­erkschaftlich­er Führer aus, soll man von den nation­al­is­tisch-reak­tionär einge­färbten Zie­len manch­er der inhaftierten Gew­erkschafts­führer abse­hen? Die Mehrzahl der Tagungsmit­glieder bejahte dies.

Der His­torik­er Willy Buschak betonte, wie wichtig die inter­na­tionalen Beruf­ssekre­tari­ate, die Trans­portar­beit­ergew­erkschaft, die Seeleute für die Organ­i­sa­tion des Wider­standes waren. Er ent­warf ein nüchternes Bild von den Wider­stand­sak­tio­nen deutsch­er Gew­erkschafter. Meist habe es sich um kleine Zirkel “im Warte­s­tand” gehan­delt, die der Aufrechter­hal­tung der Kon­tak­te dien­ten. Dezi­dierten, kon­spir­a­tiv­en gew­erkschaftlichen Wider­stand hät­ten nur wenige Grup­pen geleis­tet. Demge­genüber wies der Poli­tologe Siegfried Mielke darauf hin, dass neue Quellen einen größeren Umfang gew­erkschaftlich­er Wider­stand­sar­beit zeigten als bis­lang angenom­men. Es reiche nicht aus, die Gestapo-Akten als einzige Quelle zu nehmen.

Der Beitrag des Sozial­his­torik­ers Josef Moosler führte in den Prob­lemk­ern des Ver­hält­niss­es der Nazis zur Arbeit­erk­lasse. Ein­er­seits kann keine Rede sein von ein­er “Bestechung” der Arbei­t­erIn­nen durch den NS-Staat. Götz Alys The­sen von “Hitlers Volksstaat” hiel­ten kein­er Nach­prü­fung stand. Zwar wurde die Masse­nar­beit­slosigkeit beseit­igt, aber die Sozialleis­tun­gen wur­den gekürzt und indi­vid­u­al­isiert. Lohn­er­höhun­gen stand die Ver­längerung des Arbeit­stags gegenüber. Ander­er­seits war aber die Nazi-Pro­pa­gan­da nicht leer, sie weck­te Vorstel­lun­gen von einem zukün­fti­gen “guten Leben”. Viele Arbei­t­erIn­nen waren zudem nicht immun, wenn sie von der Nazi-Führung ide­ol­o­gisch umwor­ben wurden.

Es war auch Moosler, der die Frage aufwarf, wie die Linken und speziell die Gew­erkschafter das his­torische Scheit­ern in eine Reflex­ion ein­beziehen kön­nten, die nicht in Erschöp­fung und Rat­losigkeit versinkt. Kann bei den Gew­erkschaftern heute his­torisches Inter­esse erweckt wer­den, das Kraft schöpft aus den hero­is­chen wie dun­klen Seit­en der Gew­erkschafts­be­we­gung. Hart­mut Simon, Archivar bei Ver.di, bezweifelte die Exis­tenz eines solchen Inter­ess­es. Ver.di habe genug damit zu tun, seine gegen­wär­tige Iden­tität zu find­en. Für his­torische Wurzel­suche bleibe da keine Zeit. Hinzu komme, so der His­torik­er Klaus Ten­felde, dass sich eine Geschichte des Auf­stiegs leichter zu Zweck­en der Iden­titäts­bil­dung ver­wen­den ließe als eine Geschichte des Abstiegs, wie im Fall der Gewerkschaftsbewegung.

Zum Schluss hielt Gün­ther Morsch, Leit­er der Gedenkstätte Sach­sen­hausen, ein feuriges Plä­doy­er dafür, in den laufend­en Deu­tungskämpfen um die Geschichte der NS-Zeit Flagge zu zeigen. Ger­ade die Neolib­eralen ver­sucht­en, in ihrem Kampf gegen den Sozial­staat die Gew­erkschaften auch his­torisch zu mar­gin­al­isieren. Antifaschist sei nach neolib­eraler Ver­sion, wer den auf Hitler zurück­ge­hen­den Sozial­staat bekämpfe. Weshalb die Ehrung antifaschis­tis­ch­er Gew­erkschafter auch eine aktuelle poli­tis­che Bedeu­tung erhält.

(Potsdam)In der Nacht zu Dien­stag kon­nte die Polizei zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche stellen, die im Wohnge­bi­et Schlaatz ein Wohn­haus mit Farbe beschmiert hat­ten. Bei­de sind der Polizei bere­its ein­schlägig bekannt. 

Ein Anwohn­er hat­te die Verdächti­gen kurz nach Mit­ter­nacht mit einem Eimer und ein­er Far­brolle im Erlen­hof bemerkt und die Polizei gerufen. Beim Ein­tr­e­f­fen der Beamten flüchteten die Täter zunächst in Rich­tung Nuthetal, kon­nten jedoch Unter den Eichen gestellt werden 

Die Jugendlichen, die unter Ein­fluss von Alko­hol standen, hat­ten gelbe Farbe an den Hän­den. Ein Alko­holtest ergab bei dem Jün­geren einen Wert von 0,53 Promille, der 17-Jährige pustete sich auf 1,53 Promille. Sie wur­den zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en in Polizeige­wahrsam genommen. 

Gegen bei­de wurde Anzeige wegen Sachbeschädi­gung erstat­tet. Die Polizei ermit­telt gegen den 16-Jähri­gen außer­dem wegen des Ver­stoßes gegen das Waf­fen- sowie gegen das Betäubungsmit­telge­setz. Bei ihm hat­ten die Beamten ein Springmess­er und ein Tütchen mit dro­genähn­lichen Sub­stanzen gefunden.

(Pren­zlau) Wochen­lange Ermit­tlun­gen zu Graf­fi­tis­chmier­ereien führten jet­zt zu zehn Tatverdächti­gen im Alter von 14 bis 20 Jahren. So kon­nten mehrere Straftat­en im Tatzeitraum von Anfang Dezem­ber 2006 bis Mai 2007 mit ins­ge­samt 27 Anzeigen aufgek­lärt wer­den. Darunter waren Sachbeschädi­gung durch Graf­fi­ti aus Lychen und Tem­plin, sowie aus Pren­zlau. Einige dieser Straftat­en waren erst im Juni 2007 bekan­nt gewor­den. Die Tatverdächti­gen waren zum Teil allein oder auch in ver­schieden zusam­menge­set­zten Grup­pen unter­wegs gewe­sen, um ihre Spuren zu hinterlassen. 

Neben den strafrechtlichen Kon­se­quen­zen wer­den auf die einzel­nen Tatverdächti­gen auch zivil­rechtliche Schadenser­satzansprüche zukommen.

(Fre­un­deskreis Video­clips auf Indy­media) Protest gegen den G8 Gipfel 2007: Besied­lung des Bombodroms

Kyritz-Rup­pin­er Hei­de (80 km nord­west­lich von Berlin) — geplantes Bomben­ab­wur­fgelände ´Bom­bo­drom´, 1.6.07.

Demon­stran­tInnen ver­lassen die Demor­oute und betreten den mil­itärischen Sicher­heits­bere­ich um bis zum näch­sten Mor­gen gegen die Nutzung des Gebi­etes durch Bun­deswehr und NATO-Sol­datIn­nen zu protestieren. Feld­jäger der Bun­deswehr ziehen sich zurück und beobachten.

Video-Down­load Bom­bo­drom-Besied­lung hier:

http://g8-tv.org/topic.php?play_id=1792&clipId=219

(Länge: 18:15 / Bild­for­mat 16:9)

Auf g8-tv fol­gen weit­ere Videos über die G8-2007-Proteste.

INFORIOT Am Sonnabend haben in Brandenburg/Havel rund 160 Men­schen gegen Sozial­ab­bau und die Hartz-IV-Geset­ze demon­stri­ert. Vom Haupt­bahn­hof ging es bis zum Neustädtis­chen Markt, wo es bei ein­er Kundge­bung Musik, Reden, Bratwurst und Schmalzbrote gab. Organ­isator war das Net­zw­erk Soziale Bewe­gung Land Bran­den­burg. Der Zusam­men­schluss von Grup­pen, die sich immer noch an Mon­tags­demon­stra­tio­nen gegen Sozial­ab­bau beteili­gen, hat­te mit mehr als der dreifachen Menge an Teil­nehmerIn­nen gerech­net. Die Demo war als gemein­same, lan­desweite Aktion angekündigt. Tat­säch­lich waren aus vie­len Bran­den­burg­er Städten Men­schen angereist — wegen der gerin­gen Zahl von Teil­nehmerIn­nen wirk­te der Aufzug jedoch wenig ein­drucksvoll. Im Aufruf hieß es, dass Wider­stand nötig sei, denn “die Bevölkerung wird ver­sklavt, aus­ge­beutet, schikaniert und unter Druck geset­zt”. Red­ner­In­nen forderten die Abschaf­fung von Hartz IV und die Ein­führung eines Min­dest­lohns von wenig­stens zehn Euro. Peter Grot­t­ian erk­lärte, dass er eine Ausweitung und Radikalisierung der Aktio­nen für sin­nvoll halte. Sym­bol­is­che Ladendieb­stäh­le aus Protest gegen Armut fände er angemessen. Weit­er­hin find­en in eini­gen Bran­den­burg­er Städten Mon­tags­demon­stra­tio­nen statt — allerd­ings nur mit einem Bruchteil an der Beteili­gung, wie es 2004 teil­weise der Fall war. In Brandenburg/Havel selb­st zum Beispiel hat es inzwis­chen 139 Demos gegeben. Auf der Demo waren Trans­par­ente und Plakate von Gew­erkschaften und Linkspartei, von Attac, den Über­flüs­si­gen, der DKP und auch sehr viele von der MLPD zu sehen. Hier einige Impres­sio­nen von der Aktion.

Die Sozial­is­tis­che Jugend – Die Falken Bran­den­burg, bieten in diesem Som­mer wieder ein linkes Jugendzelt­lager an. Das Zelt­lager richtet sich an Jugendliche ab 14 Jahren und führt nach Mali Los­inj in der kroat­is­chen Adria. Neben ver­schiede­nen Work­shops, gibt das Camp vor allem auch Gele­gen­heit sich beim chillen im und am Wass­er von den tris­ten gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen zu erholen und ohne Mut­ti und Papi entspan­nte Tage zu verbringen. 

Mehr Infor­ma­tion und Anmel­dung unter 
www.falken-brandenburg.de.

Pots­dam. Das Anti-G8-Bünd­nis ruft zu Spenden auf, um die ange­fal­l­enen Kosten
für die Organ­i­sa­tion der G8-Proteste begle­ichen zu kön­nen. Am 29. Juni
find­et außer­dem eine Sol­i­dar­itäts-Par­ty zur Unter­stützung der
Anti-G8-Bewe­gung statt. Die Aktio­nen gegen den G8-Gipfel in Deutsch­land sind
zwar erfol­gre­ich been­det wor­den, dem Pots­damer, aber vor allem auch den
bun­desweit­en Organ­i­sa­tion­sstruk­turen, man­gelt es an finanziellen Mitteln.
“Lei­der kostet die Äußerung der eige­nen Mei­n­ung auch Geld, deshalb rufen wir
alle Pots­damerin­nen und Pots­damer auf, uns finanziell zu unter­stützen”, so
Hol­ger Zschoge zur wirtschaftlichen Seite der Anti-G8-Proteste. “Wir
brauchen aber lei­der auch Geld, um Betrof­fene staatlich­er Gewalt
unter­stützen zu kön­nen.” berichtet Zschoge weiter.

Die Soli-Par­ty, die unter dem Mot­to “Cock­tails und Block Tales” steht,
findet

am 29. Juni 2007

im Stu­den­tis­chen Kul­turzen­trum (KuZe) in der 

Her­mann-Elflein-Straße 10 in
Potsdam

ab 18.00 Uhr

statt. Gezeigt wer­den u.a. eigene Filme, Fotos und Presse­berichte vom
Protest gegen den G8-Gipfel in Heili­gen­damm und den
Fach­min­is­terIn­nen-Tre­f­fen in Pots­dam. Um 20.00 und 22.00 find­en dann offene
Diskus­sio­nen statt, bei denen die Protestieren­den ihre Erfahrun­gen berichten
und aus­tauschen. In der KuZe-Kneipe gibt es zeit­gle­ich Musik, Cock­tails und
Kuli­nar­isches. Für alle, die noch kein Andenken an die Proteste haben, wird
es ein Live-Sieb­druck für eigene oder dort erhältliche T‑Shirts geben. “Mit
der Par­ty wollen wir vor allem aber auch den Teil­nehmerIn­nen der
vielfälti­gen Protes­tak­tio­nen die Möglichkeit geben, sich über das erlebte
auszu­tauschen.” ergänzt Hol­ger Zschoge, Sprech­er des Bündnisses.

Wer nicht zur Par­ty kom­men kann, den Protest aber den­noch unterstützen
möchte, den bit­tet das Anti-G8-Bünd­nis um eine Geld­spende auf folgendes
Konto:

Inhab­er: Inwole e.V.

Insti­tut: Bank für Sozialwirtschaft

BLZ: 100 205 00

Kon­to: 381 00 00

Stich­wort: G8-Proteste