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Dokumentation

In Pots­dam ist es vor ger­aumer Zeit auf ein­er Ver­anstal­tung dazu gekom­men, dass ein Mit­glied der F.A.U. Berlin eine Verge­wal­ti­gung einge­s­tanden hat. In Anbe­tra­cht der Tat­sache, dass es mit­tler­weile eine Debat­te in Pots­dam gibt, wie mit dem Fall umzuge­hen ist, haben wir uns nach Rück­sprache mit den Grup­pen dazu entschlossen die Auseinan­der­set­zung zu dokumentieren. 

Das Gedächt­nis­pro­tokoll ein­er Per­son, die an dem Abend das Gespräch mit ange­hört hat, find­est du
hier.

Eine Stel­lung­nahme vom Linken Bünd­nis Pots­dam kannst Du
hier nach­le­sen.

Die Rep­lik der Pots­damer F.A.U. find­est Du hier.

Die Rep­lik der Berlin­er F.A.U. (Asy‑B) find­est Du hier.

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Diskussionsstand aus Berlin

Infori­ot doku­men­tiert an dieser Stelle die Debat­te um das Geständ­nis eines Berlin­er FAU –Mit­glieds, der sich nach ein­er Ver­anstal­tung in Pots­dam als Verge­waltiger bekan­nte. Dieser Text ist eine Rep­lik auf eine Stel­lung­nahme des Linken Bünd­niss­es Pots­dam. Du find­est diesen Text hier.

Das Gedächt­nis­pro­tokoll auf den in diesem Text Bezug genom­men wird, find­est du
hier.

Die Stel­lung­nahme der F.A.U. Pots­dam find­est Du hier.

Wir möcht­en Euch hier­mit den derzeit­i­gen Stand unseres Diskus­sion­sprozess­es mitteilen:

Am Abend des 31.10.06 äußerte sich nach der Gala in Pots­dam ein Genosse des All­ge­meinen Syn­dikates Berlin der FAU im Gespräch mit weit­eren sechs Anwe­senden, davon eine Frau, in Bezug auf einen Vor­fall von vor etwas mehr als 20 Jahren mit sein­er dama­li­gen Fre­undin: “…im Prinzip war es eine
Verge­wal­ti­gung…”. Auf genauere Nach­frage der Anwe­senden ver­stieg er sich unre­flek­tiert in unsen­si­ble und pro­vokante Äußerun­gen zu dem Vorfall.

Die Äußerun­gen unseres Genossen an besagtem Abend find­en wir völ­lig inakzept­abel und unentschuld­bar. Vor dem Hin­ter­grund ein­er schwindlig machend hohen Rate von Frauen, die drama­tis­che Erfahrung mit sex­ueller Gewalt (sowohl außer­halb als auch in Beziehun­gen) haben, sollte sich jed­er bewusst sein, dass men­sch jed­erzeit mit einem unsen­si­blen Umgang mit dem The­ma bei anderen Leuten auf tief­sitzende Trau­ma­ta tre­f­fen kann.

Wir verurteilen dieses Ver­hal­ten unseres Genossen an besagtem Abend entschieden.

Es gibt keinen Vor­wurf ein­er Frau, sie wäre von unserem Genossen verge­waltigt wor­den. Wenn das Ziel von Sank­tio­nen (z.B. von Auschluss) der Schutz der betrof­fe­nen Per­son sein soll, sehen wir aktuell keinen Grund für einen Ausschluss.

Wir gehen davon aus, dass von dem betr­e­f­fend­en Genossen keine Gefahr für Frauen aus­ge­ht. Von seinen Genossin­nen im Syn­dikat wird er nicht als Gefahr wahrgenommen.

Um klarzuhaben, ob es sich — nach der fak­tis­chen Selb­st­bezich­ti­gung unseres Genossen — um eine Verge­wal­ti­gung han­delte, wür­den wir es als sach­liche Notwendigkeit sehen, das (eventuelle) Opfer von damals zu befra­gen. Das Def­i­n­i­tion­srecht hat unser­er Ansicht nach auss­chließlich die von sex­ueller Gewalt betrof­fene Frau.

Der Genosse selb­st hat später auf mehreren Sitzun­gen des Asy zu dem The­ma dargelegt, er hätte bewusst über­trieben, um zu “provozieren”. Warum, ist nicht mehr nachvol­lziehbar. Diese Aus­sagen stellen unsere einzige Grund­lage dar, wenn wir die Geschehnisse von damals und seinen heuti­gen Umgang damit beurteilen wollen. Ent­ge­gen seinen Äußerun­gen an besagtem Abend habe er sein­er dama­li­gen Fre­undin nie Gewalt ange­tan oder sie zum Sex gezwun­gen. Das ist keine Entschuldigung für seine inakzept­ablen Äußerun­gen am Abend nach der Gala. Aber es erscheint uns unberechtigt, ein­fach davon auszuge­hen, daß er seine dama­lige Fre­undin verge­waltigt hätte. Das heißt: der Gegen­stand — Verge­wal­ti­gung damals — ist von uns nicht aus­geräumt, aber auch nicht erwiesen. Jed­er Men­sch sollte sich bewusst machen, dass es einen Unter­schied zwis­chen ein­er Äußerung und ihrem Inhalt gibt, daher einen Unter­schied zwis­chen sex­ueller Beläs­ti­gung in der Wortwirkung, und dem Inhalt “ich bin ein Verge­waltiger”, der unrichtig sein kann.

Solange wir da keine Klarheit haben, hal­ten wir einen Auss­chluss unseres Genossen aus dem All­ge­meinen Syn­dikat nicht für gerecht­fer­tigt. Bei der Sank­tions­frage sehen aber zumin­d­est wir gegen­wär­tig das Prob­lem nicht in dem Vor­fall vor über 20 Jahren, son­dern in dem Ver­hal­ten des Genossen am Abend der Pots­damer Soli­gala und in unserem heuti­gen Umgang mit dem Vor­fall. Das ist der Bere­ich, über den wir als Syn­dikat der FAU jet­zt entschei­den kön­nen und müssen.

Kon­se­quen­zen, die wir aus dem Vor­fall ziehen, und Diskus­sio­nen, die wir derzeit führen

Wir möcht­en das Ereig­nis am Abend nach der Gala in kein­er Weise bagatel­lisieren. Vielmehr hal­ten wir Kon­se­quen­zen für notwendig. Fol­gende Schritte haben wir unter­nom­men bzw. wer­den wir im weit­eren Ver­lauf unternehmen:

1. Auf ein­er kurzfristig ein­berufe­nen Vol­lver­samm­lung der FAU Berlin Anfang Novem­ber haben Anwe­sende bere­its die Vorkomm­nisse an besagtem Abend verurteilt und dazu Stel­lung bezogen.

2. Wir erwarten eine schriftliche Klarstel­lung unseres Genossen, aus der her­vorge­ht, wie er über sein Ver­hal­ten an besagtem Abend denkt. Und eben­so, wie er zu männlich­er Dom­i­nanz gegenüber Frauen all­ge­mein steht.

Diese Klarstel­lung wird über unser weit­eres Ver­hal­ten als All­ge­meines Syn­dikat Berlin in dieser Sache mit entscheiden.

Dass die Reflex­ion über den 31.10.2006, Pots­dam, bei unserem Genossen nicht abgeschlossen ist, müssen wir kri­tisch zur Ken­nt­nis nehmen. Wir stellen zur Zeit fest, dass wir bei ihm auf einen zweifel­haften Umgang mit seinem Ver­hal­ten tre­f­fen und daß er ver­bale sex­is­tis­che Umgangs­for­men so unzure­ichend reflek­tiert hat, dass er damit auf­fäl­lig wurde. Uns ist bewusst, dass Reflex­ion ein stetiger Prozess ist. Einen Auss­chluss, der in der FAU das äußer­ste Mit­tel darstellt, ziehen wir aber erst dann in Betra­cht, wenn sich im Laufe der gemein­samen Auseinan­der­set­zung mit der Sex­is­mus­prob­lematik zeigen sollte, dass er die Prob­leme nicht zu erfassen und anzuerken­nen ver­mag, so dass wir befürcht­en müssen, dass er seine Ver­hal­tensweisen wieder­holen könnte.

3. In der Tat hat­ten wir uns als Organ­i­sa­tion bish­er zu wenig damit beschäftigt, als dass wir klar gehabt hät­ten, wie wir intern und extern bei einem solchen Prob­lem ver­fahren. Darüber hin­aus sehen wir im weiteren
Sinne das Prob­lem nicht nur auf die betr­e­f­fende Per­son beschränkt, son­dern sind uns im Klaren, dass diese Prozesse uns alle betr­e­f­fen, weswe­gen es nicht um “Ther­a­pie” und “Buße” eines Einzel­nen gehen kann. Das Ver­hal­ten der männlichen Genossen im All­ge­meinen Syn­dikats Berlin ist — dur­chaus immer wieder angestoßen durch Genossin­nen des ASy‑B — seit diesem Vor­fall ein wichtiges Auseinan­der­set­zungs­the­ma für uns. Diese Auseinan­der­set­zung ist längst noch nicht abgeschlossen. Einen Work­shop zu diesem The­ma bere­it­en wir derzeit vor.

4. Mit unserem Genossen set­zen wir uns in fort­laufend­en Gesprächen auseinan­der. Von diesen Gesprächen erhof­fen wir uns eine Weit­er­en­twick­lung und ver­stärk­te Ein­sicht und Reflex­ion der eige­nen Ver­hal­tensweisen aller Beteiligten.

An dieser Stelle möcht­en wir eine Begrün­dung unseres Vorge­hens skizzieren.

Unser Umgang mit solchen Prob­le­men ist unter anderem im Konzept der FAU begrün­det. Als gew­erkschaftliche Organ­i­sa­tion haben wir ganz bewußt einen Aus­bruch aus der Iso­la­tion der “linken Szene” gewählt — bei allen
gemein­samen Arbeits­feldern, die weit­er­hin beste­hen — und die Organ­i­sa­tion am Klassenkampf aus­gerichtet. Fol­glich treten Men­schen auf­grund konkreter Prob­leme und mit dem Wun­sch nach gesellschaftlich­er Verän­derung ein, oft­mals ohne vorheri­gen linken oder linksradikalen Hin­ter­grund. Einige Diskus­sio­nen, wie z.B. über Sex­is­mus, führen sie bei uns zum ersten Mal.

Wir erar­beit­en uns bes­timmte Stand­punk­te erst im Laufe der Zeit. Dabei wis­sen wir, daß nie­mand von uns jemals wirk­lich frei von Sex­is­men, Ras­sis­men und anderen reak­tionären Ver­hal­tensweisen sein wird — dafür sind diese Prob­leme zu sehr in der vorherrschen­den gesellschaftlichen Struk­tur ver­ankert und lassen sich nicht auf die per­sön­liche Ebene reduzieren. Wir set­zen gewisse Punk­te voraus, wenn Leute der FAU beitreten, wis­sen aber auch, daß Ver­hal­tensweisen ein Gegen­stand von Entwick­lung sind.

Die FAU ist ein Ver­such, sich nicht nur gemein­sam weit­erzuen­twick­eln, son­dern vor allem die hier­ar­chis­chen Struk­turen anzu­greifen und zu überwinden,
die gegen­wär­tig die Gesellschaft dominieren.

Selb­stver­ständlich ist ein Raum, in dem die Zwänge möglichst ger­ing sind, wo die Angst vor Über­grif­f­en oder Stig­ma­tisierung nicht mehr so groß sein muss, etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Als das sollte men­sch es dann auch begreifen, als notwendi­gen Rück­zugsraum — nicht mehr, nicht weniger.

Wenn wir als All­ge­meines Syn­dikat Berlin die Prob­leme aber wirk­lich attack­ieren wollen, dann geht das nicht, indem einzelne Men­schen ver­ban­nt oder exem­plar­isch für ein gesellschaftlich­es Prob­lem verurteilt wer­den. Es
darf auch nicht darum gehen, uns selb­st moralisch reinzuwaschen, indem wir uns Per­so­n­en durch Auss­chluss oder ähn­lich­es vom Leib halten.

Ein (sofor­tiger) Rauss­chmiß betr­e­f­fend­er Per­so­n­en würde bedeuten, dass sie wom­öglich kein Umfeld mehr haben, das sie kri­tisiert, mit dem sie gemein­sam sich weit­er­en­twick­eln, so dass sie sich nicht mehr damit
auseinan­der­set­zen müssen oder es ein­fach gar nicht mehr können.

Nicht nur wollen wir den Men­schen die Zeit und die Möglichkeit geben, reak­tionäre Ver­hal­tensweisen abzule­gen, wir hal­ten es auch für uner­lässlich im Sinne der Ver­ant­wor­tung, die wir tra­gen. Hierin unter­schei­det sich anar­chis­tis­ches Ver­ständ­nis vom Umgang mit “Delin­quenten” von dem bürg­er­lichen, das seine Prob­lem­fälle ein­fach aus dem Gesicht­skreis ver­ban­nen will.

Wir sind der Überzeu­gung, dass Men­schen sich verän­dern, und der Wille zur Verän­derung von Men­sch und Gesellschaft ist eine der Grund­la­gen für ein emanzi­pa­tives Wirken. Entschei­dend ist unser­er Ansicht nach die
Erken­nt­nis, dass Men­schen von den Bedin­gun­gen, unter denen sie aufgewach­sen sind und leben, geprägt wer­den, aber ihre eigene Ver­ant­wor­tung erken­nen kön­nen und müssen, um sich zu verän­dern. Erscheint solche Verän­derung nicht erkennbar, dann haben wir allerd­ings die Notwendigkeit zum Ausschluss.

5. Alle diejeni­gen, die mit uns über die The­matik oder über unseren Umgang damit disku­tieren möcht­en, laden wir hier­mit ein, sich direkt an uns zu wen­den: All­ge­meines Syn­dikat Berlin FAU-IAA (asy‑b(a)fau.org)

Wir als GenossIn­nen des Asy‑B glauben nicht, dass wir die Weisheit mit Löf­feln gefressen hät­ten. Bish­er sind wir nicht zum Abschluß unser­er Auseinan­der­set­zung mit der ganzen Angele­gen­heit oder mit unseren eigenen
Ver­hal­tensweisen gekom­men — das ist ein Prozess. Da wir jeder/jedem die Möglichkeit geben, sich an uns zu wen­den, wer­den wir allerd­ings nicht zu allem und jedem Stel­lung nehmen kön­nen, was über uns oder unseren Genossen gesprochen und geschrieben wird. Bei aller Wichtigkeit, die wir diesem The­ma beimessen, möcht­en wir doch weit­er­hin in erster Lin­ie gew­erkschaftlich tätig bleiben bzw. auch weit­er­hin Energie für Arbeit­skämpfe verwenden.

Abschließend bit­ten wir alle an Infor­ma­tio­nen oder Diskus­sion Inter­essierten, Anfra­gen oder Diskus­sions­beiträge auss­chließlich an das All­ge­meine Syn­dikat Berlin asy‑b(a)fau.org zu richt­en. Die anderen
Syn­dikate der FAU Berlin wie auch sämtliche anderen Orts­grup­pen und Syn­dikate oder auch die bun­desweite FAU sind nicht ver­ant­wortlich für Entschei­dun­gen, die unseren Genossen oder unsere eigene Posi­tion betreffen.

Das All­ge­meine Syn­dikat Berlin (ASy‑B) der Freien Arbei­t­erIn­nen Union (FAU-IAA) im Jan­u­ar 2007

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Rechte Schmiereien an Haustür

In der Nacht zum Mon­tag haben Unbekan­nte ein Haus in der Lud­wigs­felder S.-Allende-Straße mit einem Hak­enkreuz in den Abmes­sun­gen von 75 x 75 cm mit braunem Fetts­tift von außen an die Haustür geschmiert. Eine Strafanzeige wurde gegen Unbekan­nt aufgenom­men. Nach Sicherung der Beweise und Auf­nahme der Anzeige ent­fer­nte eien Bewohner­in die Schmier­erei von ihrer Haustür. 

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Faschisten unter Beschuss in Frankfurt/Oder

(Indy­media, 29.01.2007 von Antifa) +++ 1500 Demon­stratIn­nen gegen den NPD Auf­marsch in Frank­furt a.O. +++ Minuten­langer Beschuss der Faschis­ten mit Schnee­bällen durch Gegen­demon­stran­tInnen +++ Am 27. Jan­u­ar marschierten etwa 200 Neo­faschis­ten durch Frank­furt (Oder) +++ Geschützt wur­den sie von einem Großaufge­bot der Polizei +++ Die NPD hat­te zum Protest gegen den Lan­desparteitag der bran­den­bur­gis­chen CDU aufgerufen +++ Gegen den Aufzug protestierten etwa 1500 Men­schen +++ Während die Polizei mehrere Sitzblock­aden bru­tal auflöste und zwei junge Antifaschis­ten fes­t­nahm, rief Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel im Saal zur »Bekämp­fung der NPD« auf +++

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Kritik an Polizeigewalt: Knochenbrüche bei Nazigegner

Erk­lärung der Autonomen Antifa Frank­furt (Oder) zu den
Aktiv­itäten gegen den NPD-Auf­marsch am 27. Jan­u­ar 2007

Die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) hat­te neben vie­len anderen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen zu Aktiv­itäten und zu zivilem Unge­hor­sam gegen die NPD-Demo am
diesjähri­gen Holo­caustge­denk­tag aufgerufen.

Erfreulich ist für uns die bre­ite Teil­nahme an den Protesten, die Antifas aus
ver­schiede­nen Städten Bran­den­burgs, Frank­furter Bürg­erIn­nen und Studierende der
Europa-Uni­ver­sität zusam­men­brachte und gezeigt hat, dass viele Men­schen gegen die
Propagierung rechter Ansicht­en sind und Ras­sis­mus wie Anti­semitismus ablehnen.

Zu kri­tisieren ist jedoch die Rolle der Polizei. So wur­den die Teil­nehmenden einer
Sitzblock­ade ohne Vor­war­nung bru­tal geräumt, wobei mehrere von ihnen verletzt
wur­den. Dabei erlitt min­destens eine Per­son Knochen­brüche. Es drängte sich der
Ein­druck auf, dass die Polizei darauf bedacht war, die Nazis vor Protest zu schützen
und dass die BeamtIn­nen bere­it und gewil­lt sind, die NPD-Demon­stra­tion gegen den
Wider­stand empörter Men­schen durchzuprügeln.

In diesem Kon­text hät­ten wir uns noch mehr Sol­i­dar­ität der gegen Rechts
eingestell­ten Bürg­erIn­nen, die am Rand der Heil­bron­ner Straße standen, erhofft. Nur
die massen­hafte Beteili­gung an friedlichen Block­aden kann dafür sor­gen, dass sie
erfol­gre­ich sind und dass Polizeibru­tal­ität ver­hin­dert wird. 

Hier wäre auch ein
ein­deutigeres Engage­ment des OB Patzelt, der schließlich eben­falls dazu aufgerufen
hat­te, sich den Nazis ent­ge­gen­zustellen, und ander­er Ver­ant­wortlich­er der Stadt
wün­schenswert gewesen.

Wir hof­fen, dass die vie­len Men­schen, die sich an den Protesten beteiligt haben, und
noch mehr Bewohner­In­nen der Stadt die Gefahr von Rechts ernst nehmen, dass sie im
alltäglichen Leben aufmerk­sam, kri­tisch und couragiert sind und sich denen
ent­ge­gen­stellen, die die Frei­heit und das Leben zutief­st missachten.

Autonome Antifa Frankfurt/Oder — aaffo(at)gmx.de

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Eine Kammer erinnert an Clara Zetkin

Als »ein Haus mit son­ni­gen Zim­mern und einem größeren abgeschlosse­nen Garten, in dem ich spazieren, humpeln und eingepackt liegen kann«, beschrieb die KPD-Reich­stagsab­ge­ord­nete Clara Zetkin das Dom­izil in Birken­werder. 1929 hat­te der Sohn Kon­stan­tin das Haus in der dama­li­gen Bahn­hof­sallee 14 für die Mut­ter gekauft. Der alten Frau sollte die beschw­er­liche Anfahrt aus Sil­len­buch bei Stuttgart erspart bleiben, wenn sie ins Par­la­ment wollte. Heute befind­et sich in dem Haus eine kleine Gedenkstätte, ein­gerichtet 1957 zum 100. Geburt­stag der Politikerin.
Früher belegte die Gedenkstätte das gesamte Gebäude. Nach dem Ende der DDR schmolz die Ausstel­lung auf zwei Räume im Obergeschoss – der größere ist ein Ver­anstal­tungssaal mit Schautafeln an den Wän­den. Möbel und per­sön­liche Gegen­stände find­en sich in der Kam­mer daneben.

In ein­er Vit­rine liegen ein Spazier­stock, eine Präsentmappe und ein Tuch. Zwei Regale sind vollgestopft mit deutsch­er, englis­ch­er und rus­sis­ch­er Lit­er­atur, darunter August Bebels »Die Frau und der Sozial­is­mus«. Auf dem Tisch ste­ht ein Samowar, der eben­so eine kyril­lis­che Inschrift trägt wie ein Teller mit einem Porträt Clara Zetkins. An der Wand hängt ein von Friedrich Zun­del gemaltes Bild. Zetkin war mit dem Kün­stler ver­heiratet. Auf dem Schreibtisch liegt ein Schreiben aus dem Jahr 1927. Darin grat­uliert die Belegschaft ein­er Berlin­er Zigaret­ten­fab­rik zum 70. Geburt­stag. Es ist nicht ger­ade viel, was von der Gedenkstätte übrig blieb. Und doch ist der Einzug der Gemein­de­bib­lio­thek 1992 auch ein Glücks­fall. Das Bib­lio­theksper­son­al schließt oben auf, wenn sich jemand für Zetkin inter­essiert – während der Öff­nungszeit­en und auf Anfrage auch außer­halb, für Grup­pen sog­ar am Woch­enende. Für einen extra Betreuer gab es schon seit Jahren kein Geld mehr. Am besten kauft man sich für 1,50 Euro unten in der Bib­lio­thek die schmale Broschüre »Clara Zetkin – eine Annäherung«.

Von 1926 bis 1929 und dann wieder ab 1932 bis zu ihrem Tod 1933 lebte Zetkin im Erhol­ung­sheim des rus­sis­chen Min­is­ter­rates in Archangel­sko­je und auch in der Zeit dazwis­chen reiste sie viel. Selb­st als sie 1932 aus der Sow­jet- union nach Berlin fuhr, um als Alter­spräsi­dentin den Reich­stag zu eröff­nen und zur Ein­heits­front gegen die Faschis­ten aufzu­rufen, nächtigte Zetkin nicht in ihrem Haus in Birken­werder. Aus Sicher­heits­grün­den sollte nur ein klein­er Kreis von ihrer Ankun­ft wis­sen. Zetkin kam bei Genossen unter.

Wegen der kurzen Aufen­thalte hält manch­er im Ort die Gedenkstätte für über­flüs­sig. Es gab Bestre­bun­gen, sie aufzulösen. Dabei spielt wohl eine Rolle, dass Zetkin die Okto­ber­rev­o­lu­tion begrüßte. Nicht ein­mal 27 Jahre an der Spitze der sozialdemokratis­chen Frauen­zeitschrift »Die Gle­ich­heit« machen diesen ange­blichen Makel wett. Fast entschuldigend wirkt vor diesem Hin­ter­grund die For­mulierung auf ein­er Tafel an der Treppe: »Bis heute muss man nicht mit ihrer Überzeu­gung übere­in­stim­men oder kann zu dem Schluss kom­men, dass ihr Ansin­nen his­torisch falsch war. Anzuerken­nen bleibt aber ihr Engage­ment für sozial Benachteiligte und vor allem für die Rechte der Frauen.«

Das Haus ent­stand 1911/12 für den Maler Kurt Dra­big. Kurz nach der Machtüber­nahme der Faschis­ten wurde es durch­sucht. In der Bodenkam­mer liegende Druckschriften und Briefe wurde beschlagnahmt und an die Gestapo übergeben. Der Staat riss das Anwe­sen an sich. Ein Verkauf an den Reich­sluftschutzbund scheit­erte an den Kosten. 1949 bekam der Sohn Max­im Zetkin das Haus.

Am 5. Juli wäre der 150. Geburt­stag von Clara Zetkin. Aus diesem Anlass gibt es das ganze Jahr über Ver­anstal­tun­gen in Birken­werder. Höhep­unkt ist das Woch­enende 7./8. Juli. Dann ste­hen zum Beispiel Lesun­gen auf dem Pro­gramm. Ein Märch­en­erzäh­ler trägt aus der Kinder­beilage der »Gle­ich­heit« vor, informiert Manuela Dör­nen­burg vom Fördervere­in der Gedenkstätte.

Clara-Zetkin-Gedenkstätte Birken­werder, Summter Str. 4, Tel.: (033 03) 40 27 09, Mo. und Fr. 11–16 Uhr, Di. und Do. 11–18 Uhr, Ein­tritt: 1,25 Euro, Kinder 0,75 Cent 

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Frankfurter demonstrieren gegen Neonazis

Etwa 1400 Men­schen haben am Sam­stag in Frank­furt (Oder) gegen einen geplanten Auf­marsch von Anhängern der recht­sex­tremen NPD demonstriert.

Auf ein­er “Meile der Demokratie” war­ben sie für Tol­er­anz und Völk­erver­ständi­gung. Unter dem Mot­to “Herz statt Hass” ließen sie rote Luft­bal­lon­herzen auf­steigen, während die knapp 200 NPD-Anhänger durch die Innen­stadt zogen. Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) rief dazu auf, die Werte des Grundge­set­zes und der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung zu verteidigen.

Bei­de Aktio­nen liefen laut Polizei friedlich ab. Ein NPD-Anhänger wurde vor­läu­fig festgenom­men, weil er im Bahn­hof “Heil Hitler” gerufen hat­te. Die Sitzblock­ade ein­er weit­eren Gegen­demon­stra­tion antifaschis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en auf der Route der Recht­en wurde aufgelöst.

Zu der “Meile der Demokratie” hat­ten die Stadt, mehrere Parteien und Gew­erkschaften sowie eine örtliche “Plat­tform gegen Rechts” aufgerufen. Die NPD hat­te ihre Demon­stra­tion offiziell als Protest gegen den zeit­gle­ichen Lan­desparteitag der CDU in der Oder­stadt angemeldet.

Zugle­ich war aber am Sam­stag auch der weltweite Holo­caust-Gedenk­tag. Am 27. Jan­u­ar 1945 hat­te die Rote Armee das Ver­nich­tungslager Auschwitz befreit.

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Internationaler Shoahgedenktag

Am 27. Jan­u­ar 2007 wurde vor dem Mah­n­mal am Rosen­platz in Neu­rup­pin gegen 11Uhr an die Opfer des Faschis­mus gedacht.
Im Fol­gen­den die Rede der JAN:

Es war ein­mal vor langer Zeit, in einem weit, ach so weit ent­fer­n­tem Land …
Inmit­ten ein­er wun­der­schö­nen Land­schaft, zwis­chen selt­samen Bergen, umschlossen von Wiesen, Feldern und Wäldern, wo Schmetter­linge friedlich miteinan­der flat­terten und Vögel fröh­lich zwitscherten.
In dieser Welt, an einem Ort welch­er fast noch unberührt, spiel­ten die einen mit den anderen ein Spiel, sprachen Kinder­abzählreime… Ene mene muh und raus bist du… Die kleinen schieden aus, die schwachen, solche die anderen nicht als würdig erschienen.…

Der durch­schnit­tliche Deutsche ken­nt nur zwei Märchen; Rotkäp­pchen und Schnee­wittchen. Wollen wir diesen ein drittes hinzufü­gen, oder ist unser Ver­stand wach genug, Märchen von Geschichte zu unter­schei­den? Anscheinend nicht! Die aktuellen Schän­dun­gen der Mah­n­mäler, die den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus gedenken, deuten darauf hin, dass einige wieder in eine Märchen­welt abgleit­en. Inwiefern nimmt dieses The­ma ein Platz in unser­er Mitte ein?
Men­sch liest es in der Zeitung sagt leise: „… das ist ja schreck­lich.“ und blät­tert weiter.

Der durch­schnit­tliche Deutsche ken­nt nur zwei Märchen; Rotkäp­pchen und Schneewittchen.
Ein drittes schle­icht sich ein. Wie häu­fig begeg­nen mir, Ihnen, ja, uns allen, Men­schen die die Geschichte Auschwitz´ nur noch als ein solch­es, ein Märchen betra­cht­en. Wie kon­nte es dazu kommen?

Genossen wir nicht alle die selbe auf­schlussre­iche Bildung?
Wo liegt unser gesellschaftlich­er Fehler, dass Men­schen sich eine solche Zeit wieder her sehnen?
Wann hat der Großteil von Ihnen sich mit diesem The­ma auseinan­der geset­zt? Die Behand­lung dieses The­mas fängt zu spät an. In der 9ten und 10ten Klasse sind die Schüler häu­fig schon zu gefes­tigt, in dem was sie glauben. Die Nazis warten auch nicht so lange um neue Leute zu werben.
Stellen Sie sich vor, Sie sind 15 Jahre alt, vielle­icht auch 16, in der zehn­ten Klasse, Sie sind in Auf­bruch­stim­mung. Sie über­legen, wie Sie ihr weit­eres Leben gestal­ten wer­den, wollen nur noch Ihre „dumme Abschlussprü­fung“ hin­ter sich brin­gen und danach eine Lehre anfan­gen. Sie tre­f­fen tagtäglich Ihre Fre­unde und treten die ersten „Saufgeschicht­en“ bre­it. Vielle­icht auch das erste mal?
Genau in dieser Zeit set­zen Neon­azis mit ihrer Pro­pa­gan­da an. Es ist ziem­lich egal, ob in der Klasse noch ein Lehrer verge­blich „RUHE!!!“ einfordert.
Und nun kommt dieser „Lehrer“ und will Ihnen noch etwas über „Anti­semitismus“ erzählen, allerd­ings sind sie zu diesem Zeit­punkt ein­fach schon zu gefes­tigt in Ihrer Mei­n­ung, als dass Sie sich noch von diesem The­ma bee­in­flussen ließen.
Die meis­ten haben sich mit diesem The­ma schon beschäftigt, manche aber aus einem falschen Blick­winkel. In dieser Zeit über­legen sich diese dann schon, wie man denn am besten einen Dön­er-Imbiss anzün­den kann oder welche die effek­tivste Möglichkeit ist, einen anderen Men­schen zu ver­let­zen, der nicht in die neu dazu gewonnene Ide­olo­gie passt .
Warum fängt die richtige Aufk­lärung bei uns so spät an?

Berge von Schuhen, selb­st Kinder­schuhen, kleinen niedlichen Kinder­schuhen, Berge von Brillen, Berge von Haaren, Berge von Klei­dung, ja selb­st Berge von Zahngold.

Auschwitz… ene mene muh und raus bist du! 

Die Befreier von Auschwitz, Sach­sen­hausen, Ravens­brück und anderen Konzen­tra­tionslagern fan­den aus­ge­mergelte Men­schen vor. Men­schen die auf schreck­lich­ste Weise von den Nazis geschun­den wur­den. Halb ver­hungerte Men­schen, zusam­men gefärcht in Pfer­deställen. Sie fan­den Men­schen in dreck­i­gen, von Asche bedeck­ten Lagern. Sie fan­den Berge von Leichen und Lam­p­en­schirme aus Men­schen­haut. Sie fan­den Stoffe die aus den Haaren von Men­schen hergestellt wor­den waren…
Es gibt noch viele mehr von diesen men­schen­ver­ach­t­en­den Din­gen, die zeigen wie die Geschichte der Konzen­tra­tionslager wirk­lich aussah. 

Sind wir es den Opfern, welchen wir heute gedenken, nicht schuldig, das Bewusst­sein gegenüber ihrer Geschichte in unser­er Gesellschaft zu stärken? Ist es nicht unsere Auf­gabe, dem Vergessen entgegenzuwirken?

Zu diesem Zwecke haben wir uns heute hier ver­sam­melt. Wir wollen an diesem Tage dem Leid und dem Elend, der Angst und auch dem Tod, welchen so viele unschuldige Men­schen erlit­ten, erinnern.

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Jüdischer Autor freigesprochen

Amts­gericht sieht Recht auf Notwehr nach Angriff auf HIV-pos­i­tives Opfer am Pots­damer Hauptbahnhof

Darf sich ein älter­er sehbe­hin­dert­er Mann gegen einen aggres­siv­en Angreifer mit einem Biss in dessen Zeigefin­ger wehren, auch wenn er weiß, dass er HIV-pos­i­tiv ist? Ja, urteilte gestern das Pots­damer Amts­gericht und sprach damit den in Berlin leben­den jüdis­chen Schrift­steller Den­nis Mil­hol­land vom Vor­wurf der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung frei, da er aus Notwehr gehan­delt habe. In dem Ver­fahren ging es um einen Vor­fall am 27. Mai 2005 am Pots­damer Haupt­bahn­hof. Die Staat­san­waltschaft hat­te dem 55-jähri­gen Den­nis Mil­hol­land vorge­wor­fen, den 24-jähri­gen Pots­damer Oliv­er K. nach einem Handge­menge absichtlich in den linken Zeigefin­ger gebis­sen zu haben, um ihn mit dem HI-Virus zu infizieren. Mil­hol­land lei­det seit Jahren an dem Virus, dass die Immun­schwächekrankheit Aids auslöst.

Die Anklage hat­te viel Kri­tik aus­gelöst: So warf die Kom­mu­nale Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Bran­den­burg (Kat­te) e.V. der Pots­damer Staat­san­waltschaft vor, mit ihrer Anklage das Opfer eines ras­sis­tisch motivierten Über­griffs noch ein­mal zu bestrafen (PNN berichteten). Die Anklage war zudem auf Protest gestoßen, weil gegen Oliv­er K. in der­sel­ben Sache bere­its ein Urteil wegen Kör­per­ver­let­zung vorliegt.

Danach sah es das Pots­damer Amts­gericht schon im ver­gan­genen Jahr als erwiesen an, dass eben nicht Mil­hol­land, son­dern Oliv­er K. die Auseinan­der­set­zung provoziert habe und der eigentliche Angreifer war. Danach soll der gestern als Zeuge geladene K. am Tatabend Mil­hol­land und zwei sein­er Fre­unde, die sich auf dem Heimweg von Pots­dam nach Berlin befan­den, zunächst in der Straßen­bahn und dann am Haupt­bahn­hof ras­sis­tisch belei­digt und angerem­pelt haben. Zum Beispiel soll er Mil­hol­land mit den Worten gedro­ht haben: „Ich fick dir das Gehirn raus, dass es spritzt.“ Mil­hol­land und seine bei­den Fre­unde seien dann in die S‑Bahn gestiegen „im let­zten Abteil“, wie sich Mil­hol­land gestern vor Gericht erin­nerte. Rund eine Minute später sei K. eben­so im Abteil erschienen und habe nach kurzem Wort­ge­fecht einen der drei wesentlich älteren Män­ner ange­grif­f­en. Mil­hol­land habe ver­sucht einzu­greifen und sei so zum Hauptziel gewor­den, so dass Gericht auch gestern in seinem Urteil. Der Sehbe­hin­derte habe Schläge und Tritte erhal­ten. Unklar blieb gestern allerd­ings, wie genau der Biss erfol­gte – ob die Hand von Oliv­er K. eher zufäl­lig ins Gesicht von Mil­hol­land gelangt sei oder K. ihm mit dem Dau­men gegen den Kehlkopf drück­te und den Zeigefin­ger im Mund des Angrif­f­e­nen ein­set­zte, um sein Opfer mit stärk­er Kraft zu malträtieren. 

„Es ist uner­he­blich, ob der Biss reflex­haft oder mit Absicht erfol­gte, weil die Sit­u­a­tion ein­deutig als Notwehr zu werten ist“, sagte Staat­san­walt Jür­gen Flügel, der nach nur zweistündi­ger Ver­hand­lung wie die Vertei­di­gung auf Freis­pruch für Mil­hol­land plädierte.

Flügel nan­nte nach dem Prozess behör­den­in­terne Gründe, warum es über­haupt zu der Anklage gekom­men sei. In der Pots­damer Staat­san­waltschaft seien zwei Abteilun­gen mit der Gewalt­tat betraut gewe­sen: „Der Ver­lauf dieses Falls war sich­er nicht wün­schenswert.“ Der Vertei­di­ger von Mil­hol­land, Rolf Jür­gen Franke, sprach von einem „unsen­si­blen, aber formell kor­rek­ten“ Ver­hal­ten der Staat­san­waltschaft. Mil­hol­land selb­st kri­tisierte, dass bei der Anklageer­he­bung der „schw­eren Kör­per­ver­let­zung“ nicht beachtet wor­den sei, dass durch einen Biss nur „the­o­retisch“ das HI-Virus über­tra­gen wer­den könne. Nur drei solch­er Fälle seien weltweit bekan­nt. Auch Oliv­er K. hat sich durch den Biss nicht angesteckt.

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Rechtsextreme dürfen keine Beamten sein

POTSDAM. Die unpartei­is­che Amts­führung gehört zu den Grundpflicht­en eine jeden Polizeibeamten. Das erk­lärte gestern das Innen­min­is­teri­um. Zuvor war bekan­nt gewor­den, dass ein LKA-Beamter diszi­pli­nar­rechtlich über­prüft wird, weil Kol­le­gen ihn als Teil­nehmer eines Neon­azi-Auf­marsches iden­ti­fiziert hat­ten. Einem Beamten sei poli­tis­che Betä­ti­gung außer­halb des Dien­stes nicht ver­boten, teilte das Min­is­teri­um mit. Jedoch müsse er seine Treuepflicht zur Ver­fas­sung erfüllen, da er einen Eid geleis­tet habe. “Tritt ein Beamter offen für die Inter­essen ein­er recht­sex­tremen Partei ein, die zwar nicht ver­boten ist, aber vom Ver­fas­sungss­chutz als ver­fas­sungs­feindlich eingestuft wurde, dürfte dies eine Ver­let­zung der Ver­fas­sungstreuepflicht darstellen”, hieß es unter Bezug auf mögliche Sym­pa­thien von Beamten für die NPD. Eine Parteizuge­hörigkeit würde als Ver­stoß gegen die beamten­rechtlichen Grundpflicht­en gewertet.

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