Monat: April 2008

Stadtverord­neten demo­bil­isierten zu direk­ten Gegen­ver­anstal­tun­gen. Bürg­er­meis­ter Bret­ter­bauer entset­zt über die vie­len Nazis.“Lübbener Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit” mobil­isierte zu Mah­nwachen, die Antifa Spree­wald und die Autonome Antifa Lübben [aal] mobil­isierten zur Antifa-Demo. Pos­i­tive Res­o­nanz über die Antifa-Demon­stra­tion in der Bevölkerung. Medi­en­berichter­stat­tung äußerst fre­undlich. Nazis macht­en sich lächer­lich und wur­den von den Bullen durch die Stadt gescheucht. 

Einen Abend vor dem Nazi­auf­marsch im Spreewälder Touris­ten-Ort Lübben, in der Nieder­lausitz, stürmte die Polizei den Naz­itr­e­ff Bunker 38 in Schwarze Pumpe. Schwarze Pumpe ist ein Ort­steil von Sprem­berg im benach­bartem Spree-Neiße-Land­kreis. Mit einem Polizeiaufge­bot wurde dort ein Naz­itr­e­f­fen aufgelöst. Dabei seien 84 Teil­nehmer ein­er “Geburt­stags­feier” fest­gestellt wor­den, die aus Sprem­berg und der näheren Umge­bung der süd­bran­de­bur­gis­chen Land­kreise Cot­tbus, Ober­spree­wald-Lausitz (OSL), Elbe-Elster (EE) und Dahme-Spree­wald (LDS) sowie aus dem benach­bartem Bun­des­land Sach­sen angereist waren. Außer­dem stell­ten die Polizei-Beamten CDs mit indiziert­er Musik sich­er. Sprem­berg ist nicht weit von Lübben ent­fer­nt. Es liegt an der Gren­ze zu Sach­sen und gilt also als weiträu­miger Anlauf­punkt der über­re­gionalen Nazi-Szene. 

Am Abend davor

Die Stadtverord­neten hat­ten vorige Woche Don­ner­stag beschlossen, das Gelände der ehe­ma­li­gen Brauerei, der nun der Bunker88 ist, zu kaufen. Nun fand Fre­itag abends, also einen Tag später, die vom Bürg­er­meis­ter ins Leben gerufene Grün­dungsver­anstal­tung der Bürg­erini­tia­tive “Tol­er­antes Lübben” statt. Es tru­gen sich, so die “Lausitzer Rund­schau” (LR) bis zum Fre­itagabend auf dem Mark­t­platz fast 100 Ein­wohn­er in die Lis­ten dieser neuen Bürg­erini­tia­tive ein. An der Spitze dieser zivilen bürg­er­lichen Bewe­gung für ein “weltof­fenes, ein­laden­des Lübben ste­hen die Leit­er der drei Lübben­er Kliniken”. Darüber berichtete auch der “Rund­funk Berlin-Bran­den­burg” (rbb). Es wurde gesagt: “Seit Jahren hat die Stadt davor die Augen ver­schlossen doch nun wollen die Stadtverord­neten durch­greifen”. Was ja von bürg­er­liche Seite aus ein hartes Eingeständ­nis ist. Aber na gut! 

In Lübben waren die Nazis am Abend vorher aber auch nicht untätig, so fuhren bekan­nte Lübben­er Neon­azis im Auto umher, um ange­bliche Linke oder Antifaschist_Innen vom vor­beifahren­den Auto aus abzu­fil­men. Ausser­dem taucht­en nachts um Zwei ein halbes dutzend jugendliche Nazis im strö­menden Regen vor ein­er Kneipe auf, wo sie Linke oder Antifaschist_Innen ver­muteten. Alle diese Aktio­nen der Recht­en wur­den wohl benutzt, um “Ander­sar­tige” einzuschüchtern oder gar zu provozieren. Als sich ca 10 Jugendliche z.B. dem später park­en­dem Auto der fil­menden Nazis näherten, ver­pis­sten diese sich schnell indem sie aufs Gaspedal trat­en und alarmierten die Polizei. Die dann auch gle­ich ange­fahren kamen. 

Der Demo-Sam­stag

Alle drei Ver­anstal­tun­gen waren am Bahn­hofsvor­platz geplant. Der Sam­melplatz der Nazis war in Rich­tung ALDI (also Rechts), Der Sam­melplatz der Antifas war in Rich­tung Bunker88 (Also Linke Seite). Auf der anderen Seite der Park­straße, gegenüber der Nazis war das oben bere­its erwäh­nte “Forum gegen Recht­sex­trem­is­mus…”. Das Forum wollte es im Gegen­satz zum Bürg­er-Bünd­nis “Tol­er­antes Lübben” nicht hin­nehmen, das am Sonnabend von städtis­ch­er Seite keine Gegen­ver­anstal­tun­gen laufen und meldete eine Mah­nwache gegen Nazis an. Sog­ar der Lübben­er Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer von der CDU ließ sich dort blick­en und äußerte ange­blich gegenüber der Presse und anwe­senden Lübbener_Innen, das er wohl nicht gedacht hätte, daß es so viele Rechte wer­den wür­den. Am Tag vorher hat­te er gesagt, daß der städtis­che Protest einen Tag vorher stat­tfinde, damit die Bürg­er nicht mit Linken oder Recht­en kon­fron­tiert wer­den, wie der rbb berichtete. Aber selb­st in diesem rbb-Bericht wure eingeräumt, daß viele auch “aus Angst” zuhause bleiben könnten. 

Die LR berichtete von einem alten Mann der sich am Rande der Mah­nwache gegen die Nazis bewegte, er meinte gegenüber der LR: “Ich finde den Aufriss, der für bei­de Seit­en gemacht wird, beschä­mend. Das Geld sollte lieber ver­wen­det wer­den, um die vie­len Schmier­ereien in der Stadt zu ent­fer­nen, oder für arme Kinder aus­gegeben wer­den…” und weit­er schreibt die LR “…Mit Aufriss ist der Polizeiein­satz gemeint, und der Mann, der seinen eige­nen Worten zufolge Nazikrieg und Kom­mu­nis­mus über­standen hat..” sagte, daß er: “wed­er mit denen noch mit denen was zu tun haben will” ‚und die LR Schlussfol­gert über seine Aus­sagen das der Mann nicht merke, “dass er einem der Neon­azi-Sprüche auf den Leim geht.” Ein Beispiel für die rel­a­tiv antifa-fre­undliche Berichterstattung. 

Karin Weber, ihrer­seits bran­den­bur­gis­che Land­tagsab­ge­ord­nete aus der Gegend und Mit­glied der Linkspartei, machte von Anfang bis Ende bei der Antifa-Demo mit und demon­stri­erte obwohl ihr die Füße wehtaten. 

Anfänglich ging die Polizei repres­siv gegen die Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion vor, daß lag auch vor allem daran, daß sie aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern kamen und sich mt der Sit­u­a­tion vor Ort nicht auskan­nten. Sie erteilte anwe­senden Antifa´s Platzver­weise, ein­fach nur weil sie ein Tuch dabei hät­ten mit dem sie sich ja ver­mum­men kön­nten. Platzver­weise wur­den gle­ich zu Anfang aus­ge­sprochen. So unter anderem einem Antifaschis­ten der es bis an die Nazi-Kundge­bung herangeschafft hat­te. Obwohl eine Auflage der Ver­samm­lungs­be­hörde war, daß die Kundge­bung 12 Uhr beginne, durfte laut der Ein­satzkräfte der Polizei vor Ort erst 14 Uhr der Lau­ti angemacht wer­den. Es hätte auch fast keine Tran­spis gegeben, weil diese ange­blich zu lang und zu hoch gewe­sen seien. Außer­dem bewegte sich die Antifa-Demo fast die ganze Zeit über in einem soge­nan­nten polizeilichen Wan­derkessel und es durften z.B. bei der Zwis­chenkundge­bung auf dem Mark­t­platz nur kleinere Grup­pen “aus­treten”. Im Laufe der Antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion ließ die Repres­sion aber spür­bar nach und auch die einge­set­zte auswär­tige Polizei war erschrock­en, da sie Antifaschist_Innen wohl bish­er nur als krim­inelle oder zumin­d­est gewalt­tätige Masse wahrgenom­men hat­ten und waren darüber erstaunt, daß es nicht Antifas sind von denen die Gewalt ausgeht. 

Bei den Nazis lief das schon ein biss­chen anders ab. Bei ihnen meldete sich ewig kein Ver­samm­lungsleit­er, obwohl er ständig aus­gerufen wurde. Dies zeigt schon das die Nazis kein inter­esse an Koop­er­a­tion mit den einge­set­zten Polizeikräften hat­ten. War die Antifa nur da, um den Nazis zu zeigen, daß sie nicht willkom­men sind und der Stadt zu zeigen, daß ernst gemein­ter Antifaschis­mus hin­schauen heisst und nicht zuhause ver­steck­en. So waren die Nazis da, um der lokalen Polizei mit ihrem Poten­zial und offen ver­fas­sungs­feindlichen Parolen wie: “Nationaler Sozial­is­mus, Jet­zt!” zu dro­hen. Mein­er Mei­n­ung nach trat­en die Nazis auch wesentlich aggres­siv­er gegenüber der Polizei auf als die Antifa-Demo. Schließlich hat­ten sie ja damals bei der Bunker88-Räu­mung die lokalen Streifen-Polizis­ten ange­grif­f­en und mussten durch ein Pots­damer SEK geräumt wer­den. Aus Sicht des Staates muss es ja schon ziem­lich frech sein, wenn das Gewalt­monopol von jugendlichen Nazis in Frage gestellt wird und ein eigen­er Macht­bere­ich instal­liert, wird wo die Polizeikräfte bis dahin unges­traft raus­geprügelt wer­den kön­nen. Spätestens da musste selb­st den let­zten Wegkucker_Innen klar gewor­den sein, daß sich die faschis­tis­che Bewe­gung sich auch nicht von Polizis­ten aus dem Schutzbere­ich “im Zaum” hal­ten lässt und
daß sie bish­er in viel­er­lei Hin­sicht Nar­ren­frei­heit genossen. 

Bei­de Aufzüge, der Nazi-Auf­marsch und die Antifa-Demo gin­gen zeit­gle­ich etwas nach 14 Uhr los. Die Nazis in Rich­tung Schiller­straße, Klinikum Dahme-Spree­wald und Neustadt, die Antifa in Rich­tung Bunker88 und Alt­stadt. Es kann gesagt wer­den, daß es dies­sel­ben “Streck­en” wie einein­halb Jahre zuvor waren — nur dies­mal umgekehrt. Denn das die Nazis dies­mal im Uhrzeigersinn und nicht durch die Alt­stadt gehen durften lag daran, daß die Antifa dort war und die Aufzüge aneinan­der vor­beige­führt wer­den mussten ohne daß sie sich begeg­nen. Es soll­ten ja die Kon­fronta­tio­nen bei­der “Grup­pierun­gen” ver­mieden wer­den. Die Nazis hat­ten aber einein­halb Jahre vorher eine städtis­che Kundge­bung, wo sie auf dem Mark­t­platz ihrer Nation­al-Sozial­is­tis­chen und Mennschen­ver­ach­t­en­den Pro­pa­gan­da gegenüber den Lübben­er Bürg­ern freien Lauf lassen kon­nten. Das wollte die lokale Poli­tik dieses Mal wohl ver­mei­den. Nun war die Antifa dort und mehrere ver­sprengte Häufchen lokal bekan­nter Nazis. 

Trans­par­ente auf der Demo waren: “Bunte Häuser statt Braune Bunker — Kein Fußbre­it den Faschis­ten NIRGENDS!” ein “Antifa Spree­wald” Tran­spi mit Antifal­o­go schwarze Fahne vorne, Met­aller tru­gen ein “Hei­den­tum und Sub­kul­tur gegen den Nationalen Treueschwur” Trans­par­ent und eine Thors-Ham­mer-Fahne. Ausser­dem waren Antifa-Aktions-Fah­nen da. 

Auf der Demo wur­den Sprüche gerufen wie: “Hei­den­tum und Sub­kul­tur gegen den Nationalen Treueschwur”, “Lübben Spree­wald — WIR SIND DA — Autonome Antifa!”, “Nazis Raus!”, beim Biene Maja Song sang sog­ar die Polizei mit. 

Die Nazis verzichteten in Ihrerm Demon­stra­tionsver­lauf auf ihre Zwis­chenkundge­bung in der Lübben­er Neustadt. Lokale Nazis schlossen sich teil­weise in der Neustadt dem Auf­marsch an, bzw. beteiligten sich an der “Sich­tung” oder Pro­voka­tion gegenüber der Antifa-Demo. Daran beteil­gte sich unter anderem David Schmidt, sein­er­seits Mieter des Bunker88 und ein lokal führen­der Nazikad­er. Aber auch der Antifa-Demo schlossen sich spon­tan Leute an. Stadt­bekan­nte Lübben­er Mit­bürg­er beteiligten sich dies­mal an der Antifa-Demo. 

Auf dem Mark­t­platz gab es Reden: Autonome Antifa Lübben spielte eine Rede ab “Weshalb Nation­al­fah­nen und Parteifah­nen auf Autonomen Demon­stra­tio­nen uner­wün­scht sind”, die Pagan-Met­aller gegen Rechts hiel­ten eine Rede in der sie unmissver­ständlich klar macht­en, daß ihre hei­d­nisch-ger­man­is­che Sym­bo­l­iken wie “Thors Ham­mer” oder “Triskele” nichts mit Nazi-Scheiße zu tun haben und die Nazis sich aus der Met­all-Szene ver­pis­sen sollen. Sie sprachen sich damit auch gegenüber der sich in der Nähe befind­en­den Nazis aus. Es gab ausser­dem noch eine Rede über den soge­nan­nten “Zug der Erinnerung”. 

Der Nazi-Auf­marsch wurde während­dessen an der Alt­stadt (auf der anderen Seite der Spree­brücke) am Spreeufer vorbeigeführt! 

Lokale Antifaschist_Innen entroll­ten vor dem Nazi-Auf­marsch auf der Logen­straße vom Dach aus ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift: “Keine Tol­er­anz für Nazis — Good Night White Pride”. Diese Auf­schrift spielt auf Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauers Bürg­erini­tia­tive “Tol­er­antes Lübben” an, diese hat­te näm­lich dazu aufgerufen zuhause zu bleiben und den Nazis nicht noch “Gaffer oder Pub­likum zu ver­schaf­fen”, was logis­cher­weise bei Antifaschist_Innen auf Empörung stieß. Die Tran­spi-Aktion kam bei den Nazis gut an, die waren näm­lich stinke-sauer und die Polizei sah auch keinen Grund gegen das Trans­par­ent einzuschre­it­en. Die Nazis waren auch bish­er die Einzi­gen die diese Aktion in ihrem Pro­pa­gan­da-Video ver­ar­beit­et haben und dadurch auch nur irgend­wie erwähnten. 

Am Abend danach

Da am Abend vorher von Nazi-Seite direkt in Lübben nichts weit­er gelaufen ist, was zum Großteil wohl auch mit der Bunker38-Räu­mung in “Sprem­berg — Schwarze Pumpe” zu tun hat, wäre eigentlich zu ver­muten gewe­sen, daß die Nazis am Abend danach noch etwas ver­suchen wür­den. Die einzige als Links ange­se­hene Kneipe hat­te geschlossen und die Nazis fuhren in einem Kom­man­do-Ein­satz-Fahrzeug umher, auch die Polizei-Präsenz ließ spür­bar nach. Ein Gerücht, welch­es im Kle­in­stadt-Klatsch die Runde machte es sei jeman­des erschla­gen wor­den, bestätigte sich nicht. Alles in allem blieb es ziem­lich ruhig. 

BUNKER88 Infos

Rechte Gewalt­tat­en gibt es schon sehr lange auch in Lübben, so berichtete die Opfer­per­spek­tive 2006 daß: “am 4. April: Gle­ich an 26 Häusern Hak­enkreuze, Nazi­parolen und die Zif­fer 88 – ein inter­na­tion­al ver­wen­de­ter Code für ‘Heil Hitler´ prangten” In dem sel­ben Bericht wird auch ein Stink-Säure-Anschlag gegen ein Gym­na­si­um anlässlich des The­ater-Stücks “Hal­lo Nazi!” in der Nacht zum 17. Feb­ru­ar 2006 geschildert. 

Nach einem Über­fall Anfang 2006 auf einen Jugend­club, bei der gezielt einzelne Jugendliche von Nazis mis­shan­delt wur­den und die Musikan­lage entwen­det wurde, stellte man genau diese Musikan­lage vor dem Bunker 88 sich­er. Auch bei mehreren Gerichtsver­hand­lun­gen gegen faschis­tis­che Schläger gaben diese an, sich öfters im Bunker88 zu treffen. 

Es war also klar das der Bunker88 die Nazistruk­tur in Lübben ist von der diverse Angriffe ausgingen. 

Schon damals sei laut Polizei in diesem “inof­fiziellen Jugend­club” ein har­ter Kern von etwa “40 Lübbener­In­nen, die zum harten Kern der recht­en Szene gehören” ein- und aus­ge­gan­gen. In kür­zlich erschiene­nen Inter­views, die im Vor­feld des Nazi-Auf­marsches und anhand des Bunker88-Kaufs mit dem Bürg­er­meis­ter gemacht wur­den, äusserte dieser gegenüber der Lausitzer Rund­schau (bzw der Pres­sagen­tur ddp), die ihm bekan­nten Zahlen, die dabei nach unten kor­rigiert wur­den. So schrieb am 16.04.2008 die Junge Welt in offen­sichtlich direk­ter Bezug­nahme auf die LR-Artikel in “Aus für Bunker88”: “Lübbens Bürg­er­meis­ter, Lothar Bret­ter­bauer (CDU), bez­if­fert den harten Kern der Lübben­er Nazi-Szene auf etwa 20 bis 30 Per­so­n­en. Es gebe zudem ein sym­pa­thisieren­des Umfeld von bis zu 80 Per­so­n­en. Diese träfen sich regelmäßig im Bunker.” 

Let­zten Don­ner­stag wurde von den Stadtverord­neten beschlossen das Gelände zu kaufen, abzureißen und laut einem Bebau­ungs­plan: “Eigen­heime statt Braune Bunker” (LR) zu bauen. 

Bilder auf Indymedia

Am 11. April 2008 fand in dem Bad Freien­walder Jugendzen­trum “OFFI” eine
Ver­anstal­tung zu Neon­azis in Bran­den­burg statt. In einem Mul­ti­me­di­a­vor­trag klärte
der Berlin­er Jour­nal­ist Juri Eber über extrem Rechte Ide­olo­gie und deren
Organ­i­sa­tions­for­men in Bran­den­burg auf. Sowohl Parteien, Vere­ine als auch
Kam­er­ad­schaften ver­suchen immer wieder Fuß zu fassen, um “vor allem jugendlichen” Men­schen ihre men­schen­feindliche Pro­pa­gan­da zu ver­mit­teln. Derzeit existieren zwei recht­sex­treme Parteien in Bran­den­burg: Die eher tatenlose
DVU und die NPD. Let­ztere ver­fügt in Bran­den­burg derzeit über 250 Mit­glieder, die in
5 Kreisver­bän­den, 10 Ortsver­bän­den und 3 Stützpunk­ten organ­isiert sind. Allein im
ersten Hal­b­jahr 2007 wur­den fünf neue Ortsver­bände gegrün­det bzw. wieder belebt, um
bei den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber flächen­deck­end antreten zu kön­nen. Ansonsten
besitzt die Partei noch keine insti­tu­tion­al­isierte Bürg­er­ar­beit, wie beispielsweise
in Sach­sen. Doch auch in Bran­den­burg gibt es Bestre­bun­gen als bürg­er­na­he Partei
aufzutreten.

Darüber hin­aus existieren Vere­ine wie die HNG, die Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale
poli­tis­che Gefan­gene und deren Ange­hörige e.V. und das DRB, das Deutsches Rechtsbüro
in Bran­den­burg. Sie leis­ten u.a. ide­ol­o­gis­che Arbeit für straf­fäl­lig gewordene
Recht­sex­trem­is­ten und ver­mit­teln Anwälte.

Starke Bedeu­tung in Bran­den­burg haben “freie Kam­er­ad­schaften”, organ­isierte aber
zumeist nicht offiziell im Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gene Per­so­nen­zusam­men­schlüsse wie
sie bspw. in Frank­furt (Oder), Guben, Lübben, Rathenow, Straus­berg oder Blankenfelde
beste­hen. Diese sind für einige Spek­takuläre Aktio­nen bekan­nt, zum Beispiel mit
einem Kahn mit der Auf­schrift “Demokratie ist Volk­stod” bei einem Kahnko­r­so mit zu
fahren oder Orts-Ein­gangs-Schilder mit der Auf­schrift “Nation­al Befre­ite Zone”
anzubrin­gen. In den let­zten Jahren wur­den mehrere Kam­er­ad­schaften ver­boten. Darunter
im Juli 2005 die ANSDAPO, die Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart-Pierc­ing und
Tat­too-Offen­sive. Dabei wur­den bei 18 Mit­gliedern die der Vere­in hatte,
Haus­druch­suchun­gen durchge­führt, wobei Waf­fen, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Hitlerbüsten,
sowie ille­gale Musik-CDs gefun­den wur­den. Nach außen hin wird bei den Grup­pen zwar
immer der Ein­druck eines losen und informellen Zusam­men­schlusses erweckt. Doch
intern sind Hier­ar­chien dur­chaus vorhanden.

Des Weit­eren haben sich die Bran­den­burg­er Recht­sex­trem­is­ten tech­nisch weiter
pro­fes­sion­lisiert. So sind vorhan­dene Videos für Pro­pa­gan­da und zur Mobil­isierung zu
öffentlichen Ver­anstal­tun­gen im Inter­net sehr aufwendig gestal­tet und zeigen einen
deut­lichen Anstieg von Fachkenntnissen.

Zen­tral war in dem Vor­trag, wie sich Anti­semtismus unter Recht­sex­tremen artikuliert.
“Jed­er Neon­azi ist auch Anti­semit, aber nicht jed­er Anti­semit ist auch Neon­azi”, so
Juri Eber. Dem­nach gibt es unter Recht­sex­tremen die gesamte Palette von
Anti­semitis­men: Rel­a­tivierung und Leug­nung des Holo­caust; Phan­tas­ma der jüdischen
Weltver­schwörung; Unter­stützung aller Feind­seligkeit­en gegen Israel; sekundärer
Anti­semitismus; struk­tureller Antisemitismus.

Ele­men­tar sei dabei die Unter­schei­dung zwis­chen “raf­fen­d­em” und “schaf­fen­d­em”
Kap­i­tal. Nach Nazi-Logik bedeute dies: Das “schaf­fende” ist immer der deutsche
Pro­to­typ von arischem Arbeit­er, der mit seinen Hän­den anpackt und sich das Geld
“ver­di­ene”. Die “Raf­fend­en” seien immer Per­so­n­en (Juden), welche nur Zin­sen nähmen
und gar nicht arbeit­en wür­den. Zin­sen wer­den hier ver­standen als Geld welch­es sich
ohne etwas zu tun “ein­fach so” ver­mehrt. Dem allerd­ings liegt eine fatale, verkürzte
Kap­i­tal­is­mu­s­analyse zu Grunde, welche in einem “Bar­barischen Antikapitalismus”
endet, der zugun­sten der nationalen Wirtschaft gegen das B?rsenkapital wettert.

Weit­er zen­trale Ide­olo­giefrag­mente wur­den anhand von Trans­par­enten, welche Neonazis
bei bran­den­bur­gis­chen Demon­stra­tio­nen tru­gen, aufgezeigt und erläutert. Dies wären
u.a. Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, das Konzept der Volks­ge­mein­schaft, Autoritarismus,
Nation­al­is­mus und Rassismus.

Nach ein­er kurzen Pause, fol­gte eine Diskus­sion­srunde. Dabei haben sich die
Teil­nehmer über Möglichkeit­en im Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus aus­ge­tauscht. “Gegen
Recht­sex­trem­is­mus hil­ft nur eine lebendi­ge Demokratie, die Möglichkeit aller an
gesellschaftlichen Entschei­dun­gen zu par­tizip­ieren”, so Juri Eber am Ende der
Veranstaltung.

Die ersten Aktionswochen gegen Anti­semitismus dauern noch bis zum 8. Mai an. Die
näch­ste Ver­anstal­tung ist eine Gedenkkundge­bung für die jüdis­chen Opfer des
Anti­semitismus am 18. April um 17 Uhr vor dem Jüdis­chen Fried­hof in der
Goethestraße.

Die NPD ist eines der The­men auf der am heuti­gen Mittwoch in Bad Saarow begin­nen­den Kon­ferenz der Innen­min­is­ter von Bund und Län­dern (IMK). Dem vor einem hal­ben Jahr gefaßten Beschluß, Mate­r­i­al für ein Ver­botsver­fahren zusam­men­zu­tra­gen, haben sich zwar die von der Union regierten Län­der ver­weigert, aber SPD-Innen­min­is­ter haben ein 100-Seit­en-Dossier erstellt.

Darin kom­men sie nach Infor­ma­tio­nen der Neuen Osna­brücker Zeitung zu dem Schluß, daß die NPD über eine kämpferisch-aggres­sive, gegen die Ver­fas­sung gerichtete Hal­tung ver­fügt und ihr Ver­bot gerecht­fer­tigt wäre. Ein Ver­fahren sei aber nicht vor 2010 möglich, weil zunächst die V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutzes abge­zo­gen wer­den müßten. Die Union lehnt das weit­er­hin ab. An dieser Frage war bere­its das erste Ver­botsver­fahren 2003 gescheitert.

Das Dossier bleibt vor­erst geheim und ist am Dien­stag zusam­men mit einem Gutacht­en des Ver­fas­sungss­chutzes von Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) dem Par­la­men­tarischen Kon­troll­gremi­um (PKG) zugeleit­et wor­den. Die Links­frak­tion ver­langt, daß auch die Obleute des Innenauss­chuss­es Ein­sicht erhal­ten. Der IMK-Vor­sitzende und Innen­min­is­ter von Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm (CDU), kri­tisierte im Inter­view mit der Welt (Dien­sta­gaus­gabe) das Agieren der SPD: »Wer ein Ver­botsver­fahren möchte, sollte öffentlich schweigen und hin­ter ver­schlosse­nen Türen gemein­sam daran arbeit­en.« Die Innen­min­is­ter wer­den auf der bis Fre­itag dauern­den Sitzung auch erörtern, ob es möglich ist, die NPD wegen Ver­fas­sungs­feindlichkeit von der staatlichen Parteien­fi­nanzierung auszuschließen. Die als gemein­nützig getarn­ten, neo­faschis­tis­chen Vere­ine wird das Gremi­um eben­falls beschäftigen.

Schön­bohm kündigte außer­dem an, ein neues »Pro­gramm Innere Sicher­heit« auf die Tage­sor­d­nung zu set­zen. Ziel der von ihm geforderten »Sicher­heit­sagen­da für das neue Jahrtausend« ist es offen­bar, die Bun­deslän­der weit stärk­er als bish­er in den soge­nan­nten Krieg gegen den Ter­ror einzubeziehen. Schön­bohm, ein ehe­ma­liger Bun­deswehrgen­er­al, befür­wortet aus­drück­lich die Absicht der Bun­desregierung, die Zahl der in Afghanistan sta­tion­ierten Polizis­ten auf 120 zu ver­dop­peln (plus weit­ere 300 aus anderen EU-Staat­en). Da die Kapaz­itäten der Bun­de­spolizei erschöpft seien, müßten nun die Län­der ein­sprin­gen, so Schön­bohm: »Wir ste­hen in der Pflicht, daran teilzunehmen.« Als weit­ere Ele­mente seines Pro­gramms nan­nte er die Online­durch­suchung und die Neude­f­i­n­i­tion der Zusam­me­nar­beit zwis­chen Bund und Ländern.

Der Ham­burg­er Innense­n­a­tor Udo Nagel (partei­los) will ein 22-Punk­te-Pro­gramm gegen Jugend­krim­i­nal­ität vorstellen. Es reicht von der Forderung, Spielkon­solen in Kaufhäusern werk­tags bis 15 Uhr abzuschal­ten, um keine »Anreize für Schuleschwänzen« zu bieten, bis zur Umstel­lung der polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik. Nagel fordert, bei jugendlichen Straftätern auch die »Herkun­fts­dat­en der Eltern« zu erfassen. Bis in welche Gen­er­a­tion der Abstam­mungsnach­weis reichen soll, ist noch nicht bekannt.

Eher pes­simistisch blick­en Flüchtlingsini­tia­tiv­en auf das Tre­f­fen, das unter anderem über einen möglichen Abschiebestopp von Flüchtlin­gen aus Sri Lan­ka berat­en wird. Nicht auf der Tage­sor­d­nung ste­hen alltägliche Schika­nen gegen Flüchtlinge, beispiel­sweise in Form der Res­i­den­zpflicht. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ruft zur Kundge­bung heute um 10 Uhr in Bad Saarow auf.

Nieder­lage für Neon­azis in Lübben, Brandenburg

Rechter Tre­ff wird aufgekauft und abgeris­sen. Bre­ites Bünd­nis gegründet

Am ver­gan­genen Sam­stag marschierten 350 Neon­azis durch Lübben in Bran­den­burg, um gegen die Auflö­sung eines ille­galen Konz­ertes Anfang Jan­u­ar zu protestieren. Das von ihnen selb­st als »Soli-Feier von Jugendlichen« beze­ich­nete Konz­ert fand im »Bunker 88« statt, einem über­re­gion­al bekan­nten Tre­ff­punkt der recht­en Szene. Eine Polizeistreife wurde in der Nacht vom 12. auf den 13. Jan­u­ar auf die ille­gale Ver­samm­lung aufmerk­sam. Als Beamte ein­er Spezialein­heit des Lan­deskrim­i­nalamtes Bran­den­burg die Anwe­senden dazu auf­forderten, das Gelände zu ver­lassen, wur­den sie mit Steinen und Flaschen bewor­fen. Einige der Neon­azis fol­gten schließlich dem Aufruf des LKA, 50 ver­bar­rikadierten sich. Erst einem alarmierten Spezialein­satzkom­man­do (SEK) aus Pots­dam gelang es, das Gebäude zu stür­men und die Ver­anstal­tung zu been­den. Die Neon­azis kamen aus Bran­den­burg, Berlin, Ham­burg, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Bayern.

In den neun Jahren, die der »Bunker 88« mit­tler­weile existiert, sei er zu einem »Neon­azi-Zen­trum für Süd­bran­den­burg und Nord­sach­sen« gewor­den, so die Land­tagsab­ge­ord­nete Karin Weber (Die Linke) gegenüber der jun­gen Welt. 2006 und 2007 hat die Polizei acht Ver­anstal­tun­gen im Bunker reg­istri­ert, vier davon aufgelöst. Lübbens Bürg­er­meis­ter, Lothar Bret­ter­bauer (CDU), bez­if­fert den harten Kern der Lübben­er Nazi-Szene auf etwa 20 bis 30 Per­so­n­en. Es gebe zudem ein sym­pa­thisieren­des Umfeld von bis zu 80 Per­so­n­en. Diese träfen sich regelmäßig im Bunker.

Ziel Bret­ter­bauers ist es, daß der Bunker »zur Kom­mu­nal­wahl nicht mehr ste­ht«. Am ver­gan­genen Don­ner­stag kon­nten sich die Stadtverord­neten dazu durchrin­gen, erst­mals offen­siv gegen den Klub vorzuge­hen: Die Stadt wird die alte Brauerei, in der sich der Klub befind­et, kaufen und abreißen. Auf dem ehe­ma­li­gen Indus­triegelände soll dann ein Wohnge­bi­et entste­hen. Einen Bebau­ungs­plan gibt es bere­its. Der Preis für das Grund­stück sei ein wenig höher als der Mark­twert, doch man habe sich eini­gen kön­nen. Alle Mietverträge wur­den gekündigt, die let­zte Frist läuft Ende Juni aus. Bret­ter­bauer will, »daß sich die Szene nicht zur Ruhe set­zen kann und möglicher­weise ein Schu­lungszen­trum aufbaut«.

Karin Weber betont, daß es »im Moment das Wichtig­ste« sei, diesen Tre­ff­punkt zu schließen, um der Szene die »materielle Grund­lage« zu nehmen. Die Neon­azis wür­den ver­stärkt an Schulen agi­tieren. »Rechte sprechen in den Pausen gezielt Schüler an«, so Bret­ter­bauer. Bere­its bei Siebt­klässlern hät­ten sich rechte Gedanken ver­fes­tigt. Klaus Ger­to­berens vom Net­zw­erk Sach­sen betonte gegenüber der Märkischen All­ge­meinen, daß vor allem die zwölf- bis 16jährigen Ziel­gruppe der recht­en Pro­pa­gan­da seien. »Sie wer­den regel­recht geködert mit ein­er Erleb­niswelt aus Brauch­tum und Lager­feuer. Das ist gefährlich und beun­ruhi­gend. Jugendliche, die länger als ein halbes Jahr diese Gehirn­wäsche bekom­men, sind kaum noch zu erre­ichen«, sagte er.

Unter­suchun­gen an Schulen des Kreis­es ergaben, daß durch­schnit­tlich drei Prozent der Schüler recht­sori­en­tiert seien. Die Spannbre­ite ist groß: An eini­gen Schulen sei der Anteil fast null, an anderen bekenne sich jed­er fün­fte Schüler zur recht­en Szene. Daß die Neon­azis sich einen neuen Ort suchen, um ihre Pro­pa­gan­da zu ver­bre­it­en und sich zu tre­f­fen ist den Stadtverord­neten bewußt. Daher hal­ten sie zu poten­tiellen Ver­mi­etern wie auch zu umliegen­den Städten Kon­takt. »Denn es nützt nichts, wenn die ein Dorf weit­erziehen«, so Bretterbauer.

Mit der Grün­dung des Forums »Tol­er­antes Lübben« am ver­gan­genen Fre­itag will die Stadt präven­tiv und nach­haltig gegen Recht­sex­trem­is­mus vorge­hen. An dem Bünd­nis beteili­gen sich Behör­den, Kirchen, Schulen, Kliniken und Vere­ine. Das Forum will in den Grund­schulen und Vere­inen, die viel mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, aktiv wer­den, um die Men­schen »gegen rechts und gegen jede Art von Gewalt« sen­si­bel zu machen.

Von Juri Eber und Rona Torenz

FRANKFURT (ODER). Nach Protesten gegen die Eröff­nung eines “Thor-Steinar”-Ladens in Frank­furt (Oder) will die Deutsche Bahn (DB) den Mietver­trag für das Geschäft auf dem Bahn­hofsvor­platz kündi­gen. “Die Kündi­gung an die Mieterin geht in den näch­sten Tagen raus”, ver­sicherte gestern Burkhard Ahlert, der Sprech­er der Deutschen Bahn. Der DB gehört die Immo­bilie. Man habe nicht gewusst, wem man das Geschäft über­lassen habe.

In dem Laden wird seit Anfang April Klei­dung der bei Neon­azis beliebten Marke “Thor Steinar” ange­boten. Mit­glieder des Lokalen Aktion­s­planes, ein­er Ini­tia­tive gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, hat­ten zuvor die Kündi­gung gefordert. In einem Brief an die DB heißt es, es sei “instink­t­los und unakzept­abel, dass Sie ein Ladengeschäft zum Verkauf dieses Mod­e­la­bels zur Ver­fü­gung stellen. (.) Besuch­ern unser­er Stadt wer­den durch Ihr Han­deln nun Waren ange­boten, die nicht für Vielfalt, Tol­er­anz und Demokratie stehen”.

In der vorigen Woche hat­te es gegen den Laden einen Farbbeutelan­schlag gegeben.

Berlin/Frankfurt (Oder) (dpa/bb) — Laut einem Bericht der «Berlin­er Zeitung» (Mittwoch) will die Deutsche Bahn AG nach Protesten den Mietver­trag für einen «Thor-Steinar»-Laden am Bahn­hof Frank­furt (Oder) kündi­gen. «Die Kündi­gung an die Mieterin geht in den näch­sten Tagen raus», zitiert das Blatt Bahn-Sprech­er Burkhard Ahlert. Dem Unternehmen gehört die Immo­bilie. Man habe nicht gewusst, wem man das Geschäft über­lassen habe, sagte Ahlert. In dem Laden wird den Angaben zufolge seit zwei Wochen über­wiegend Klei­dung der beson­ders bei Recht­sex­trem­is­ten beliebten Marke «Thor Steinar» ange­boten. Auf ihn wurde in der ver­gan­genen Woche ein Farbbeutelan­schlag verübt.

> ZWEI JAHRE DANACH: OPFERPERSPEKTIVE VERÖFFENTLICHT ANALYSE

Vor genau zwei Jahren, am 16. April 2006, wurde der schwarze Deutsche in
Pots­dam lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Mit einem aus­führlichen Dossier zieht
die Opfer­per­spek­tive eine kri­tis­che Bilanz der gesellschaftlichen
Diskus­sio­nen, die durch den ras­sis­tis­chen Angriff aus­gelöst wurden.

DOSSIER »DER FALL ERMYAS M. – CHRONIK EINER DEBATTE«: 

www.opferperspektive.de/Dokumente/Publikationen/Ermyas_M

In dem 52-seit­i­gen Text »Der Fall Ermyas M. – Chronik ein­er Debatte«,
der auf der Web­site des Vere­ins veröf­fentlicht wird, sind die
Geschehnisse von der Tat im April 2006 bis zum Abschluss des
Gerichtsver­fahrens im Juni 2007 mit einem umfan­gre­ichen Quellenapparat
rekonstruiert.

Die medi­ale, poli­tis­che und juris­tis­che Aufar­beitung wird von der
Sozi­olo­gin Beate Selders ein­er kri­tis­chen Analyse unter­zo­gen, die von
drei Inter­views ergänzt wird: Ele­na Buck (Uni­ver­sität Leipzig) zeigt
anhand der Berichter­stat­tung Schnittmen­gen in den Diskursen der
»gesellschaftlichen Mitte« und des »recht­en Ran­des« auf. Mario Peucker
(Europäis­ches Forum für Migra­tionsstu­di­en) erläutert, weshalb die Tat –
unab­hängig des Gericht­surteils – als ras­sis­tisch zu werten ist. Der
Migra­tions­forsch­er Mark Terkes­sidis geht der Frage nach, warum es in
Deutsch­land auch dann ver­mieden wird, von Ras­sis­mus zu sprechen, wenn
dieser evi­dent ist.

Die Gewalt­tat sorgte kurz vor der Fußball­welt­meis­ter­schaft bundesweit
für Schlagzeilen und löste eine hitzige Debat­te um die Sicherheit
aus­ländis­ch­er Fußball­fans und die Exis­tenz von »No-go-Areas« in
Deutsch­land aus. Die Medi­en berichteten aus­führlich über den Fall, die
Ermit­tlun­gen und das Gerichtsver­fahren. Das zunächst als sicher
angenommene frem­den­feindliche Tat­mo­tiv wurde immer stärk­er in Zweifel
gezo­gen und von den Ermit­tlungs­be­hör­den später fall­en gelassen. Während
dieser Zeit drehte sich die öffentliche Stim­mung von ein­er Empathie mit
dem Opfer hin zu ein­er weit­ge­hen­den Demon­tage sein­er Per­son. Die
öffentlichen Bew­er­tun­gen prägten die Atmo­sphäre und gestal­teten auch den
Gericht­sprozess mit, an dessen Ende im Juni 2007 die Angeklagten aus
Man­gel an Beweisen freige­sprochen wurden.

Ein schw­er­er ras­sis­tis­ch­er Angriff blieb ungesüh­nt. Im
gesellschaftlichen Gedächt­nis bleibt er als Sym­bol »vorschneller und
reflexar­tiger« Reak­tio­nen auf rechte Gewalt zurück. Mit der Publikation,
die durch eine Förderung der Bran­den­bur­gis­chen Lan­deszen­trale für
politsche Bil­dung ermöglicht wurde, will die Opfer­per­spek­tive auf diese
fatale Bedeu­tung des »Falls Ermyas M.« für den Umgang mit rassistischer
Gewalt aufmerk­sam machen.

Als Reak­tion zu ein­er Zusam­menkun­ft des Aktions­bünd­niss­es „Rathenow zeigt Flagge“ veröf­fentlichte der NPD Stadtver­band Rathenow unlängst ein State­ment, in dem sich die Parteisek­tion erst­mals zu den ras­sis­tis­chen Kern­the­sen der (neo)nazistischen Partei pos­i­tiv Stel­lung bezog. 

In Anfein­dung eines vom Aktions­bünd­nis geplanten Falt­blattes, in dem auf die von der Nation­al – „demokratis­chen“ Partei propagierten Ungle­ich­w­er­tigkeit der Men­schen mit­tels Orig­i­nalz­i­tat­en aufmerk­sam gemacht wer­den soll, beken­nt sich der Ver­band zu diesen The­sen und unter­stre­icht diese noch. 

Ein „Afrikan­er“ kann, nach Mei­n­ung des NPD Bun­desvor­standes in inter­nen Argu­men­ta­tion­shil­fen für Parteikad­er, beispiel­sweise so nie „deutsch“ wer­den. „Stimmt“, bestätigte der NPD Stadtver­band Rathenow nun, und fährt fort: „Deutsch­er ist, wer deutsche Eltern und Großel­tern hat, also deutsch­er Abstam­mung ist. Deutsch­er wird man eben nicht dadurch, daß man mehr oder weniger zufäl­lig in Berlin wohnt oder einen BRD-Paß erwirbt.“

Diese ungle­ich­w­er­tige Ein­schätzung von Men­schen ist nicht nur pseudowis­senschaftlich und grund­sät­zlich falsch, sie ver­let­zt auch in verächtlich­er Weise die Würde der aus anderen Län­dern immi­gri­erten Bürg­er der Bundesrepublik. 

Die vom NPD Lan­desvor­sitzen­den Klaus Beier erst jüngst auf der Jahre­shauptver­samm­lung des NPD Kreisver­ban­des Oder­lan­des angekündigte weit­ere „Ver­bürg­er­lichung“ der Partei ist somit ein­mal weniger glaub­haft. Und auch die erst wieder am Woch­enende in Rathenow verteil­ten Exem­plare der “Havel­land Stimme”, die mit von anderen Parteien geklaut­en prag­ma­tis­chen Inhal­ten gefüllt wur­den, kön­nen dies nicht mehr kaschieren, wenn sie von gewalt­bere­it­en (Neo)nazis, wie den „Freien Kräften West­havel­land“ und den „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“, ver­bre­it­et wer­den, die nor­maler­weise “frei von Regeln und Vorschriften” ihre ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und völkische Pro­gram­matik hand­fest vertreten.

Die bask­ische Unab­hängigkeits­be­we­gung kämpft schon seit Jahren gegen die staatliche
Repres­sion seit­ens der spanis­chen Regierung.
Auch nach dem Regierungswech­sel 2004 der PSOE und somit der Machtüber­nahme der
“Sozial­is­ten” hat sich nichts grundle­gen­des geändert.
Das in Euskal Her­ria das Ver­bot von poli­tis­chen Parteien, das Schließen von
Zeitun­gen und Radiosendern sowie das Ver­bi­eten von Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen wie von
Segi, Hai­ka und Jar­rai zur Nor­mal­ität gewor­den ist, ist erschüt­ternd, den
Jugendlichen braucht nicht ein­mal mehr ein konkreter Straf­be­stand vorge­wor­fen zu
wer­den, um in den Knast zu wan­dern. Alleine der Ver­dacht es han­dle sich um
poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen und diese sich dann auch noch für Selb­st­bes­tim­mung oder
gar Sozial­is­mus ein­set­zen, reicht aus
um ihnen vorzuw­er­fen sie seien Mit­glieder der Befreiungs­be­we­gung ETA(Baskenland und
Frei­heit), und somit poten­tielle Ter­ror­is­ten, die natür­lich ins Gefäng­niss gehören.
Selb­st die bask­ische Linkspartei Bata­suna, die 2003 ver­boten wurde und zahlreiche
antifaschis­tis­che tra­di­tion­sparteien, wie beispiel­sweise die Kom­mu­nis­tis­che Partei
der Bask­ischen Ter­ri­to­rien (EHAK) und die antifaschis­tis­che Tra­di­tion­spartei EAE-ANV
bleiben nicht von der Repres­sion­welle und der Ver­botskeule verschont.
Auch wenn sich Organ­i­sa­tio­nen grün­den, die sich ganz deut­lich gegen den bewaffneten
Kampf aussprechen und aufrufen zum zivilen Unge­hor­sam, so wie es die Stiftung
„Jose­mi Zumal­abe“ zum Beispiel gemacht hat, schützt das nicht vor der Ver­fol­gung des
Staates und sein­er Richter. Einige der Grün­der und Mit­glieder von Zumal­abe sind im
Dezem­ber im Zuge des Skan­dal­prozess­es 18/98 zu hohen Haft­strafen von über 10 Jahren
verurteilt wor­den! und das sind nur einige der mehr als 7oo Gefangenen.

“In Spanien wird mehr als spo­radisch gefoltert”
Amnesty Inter­na­tion­al hat in ihrer Studie(“Salz in der Wunde”), die im Novem­ber 2007
erschien, dem spanis­chen Staat die offen­sichtliche Straf­frei­heit von Polizeibeamten
im Fall von Folter und Mis­shand­lun­gen vorgeworfen.
Doch die Bewe­gung lässt sich nicht kleinkriegen. Wie ist es son­st zu erk­lären, dass
in Bil­bo 80 bis 100 tausend Leute für die Rechte der bask­ischen politischen
Gefan­genen auf die Straße gehen. Oder in Donos­tia ähn­lich viele Demon­stran­ten für
Forderung
„Unab­hängikeit und Sozial­is­mus“, dabei ist das Basken­land die Region in Europa, die
am inten­sivsten polizeilich überwacht wird. In den €päis­chen Medi­en find­et mensch
dazu kaum Berichter­stat­tun­gen, doch
geht allerd­ings irgend­wo eine Bombe der ETA hoch ist dies titel­seit­en­fähig. Mit
dieser Art Berichter­stat­tung soll ver­mit­telt wer­den, daß das einzige was im
Basken­land prob­lema­tisch ist einige krim­inelle Ter­ror­is­ten sind, die es
auszuschal­ten gilt und eine harte Gan­gart gerecht­fer­tigt ist.

Diese Sit­u­a­tion ist nicht weit­er hinnehmbar!
Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit den kämpfend­en Genossin­nen und Genossen die im
Basken­land für Unab­hängigkeit, Selb­st­bes­tim­mung und Sozial­is­mus eintreten.
Schluss mit der folter an den poli­tis­chen Gefan­genen, Frei­heit für selbige!

www.antifa-potsdam.de

// [a] antifaschis­tis­che linke potsdam 

In der Nacht vom 14. zum 15. April 1945 wur­den Teile der Pots­damer Innen­stadt durch
alli­ierte Bomberver­bände zer­stört. Hauptziel der 4000 inner­halb von 20 Minuten
abge­wor­fe­nen Bomben war der Pots­damer Haupt­bahn­hof als Nach­schub­knoten­punkt für die
Kriegs­maschiner­ie für Berlin. Dadurch wurde es den sow­jetis­chen Bodentruppen
ermöglicht, Berlin mit gerin­geren Ver­lus­ten und unnöti­gen Opfern zu befreien.
Darüber hin­aus gab es zum Zeit­punkt der Bom­bardierung in Pots­dam keinen einzigen
Betrieb, der nicht zur Rüs­tungsin­dus­trie gehörte. Pro­duziert wur­den Waf­fen und
Waf­fen­zube­hör, Muni­tion und Fallschirm­sei­de, Feld­lazarette, Flugzeuge,
Messin­stru­mente und vieles mehr. Zur Aufrechter­hal­tung der Pro­duk­tion und des
öffentlichen Lebens sind Zwangsarbeiter/innen einge­set­zt wor­den, die in über 50
kleineren Lagern in der Stadt unterge­bracht waren. Ob nun das schlechte Wet­ter, die
Ziel­ge­nauigkeit der Piloten oder auch ein­fach nur das ästhetis­che Empfind­en dieser
schuld war; es wur­den Teile der his­torischen Innen­stadt Pots­dams zer­stört, u.a. das
Pots­damer Stadtschloss sowie Teile die Garnisonkirche. 

Der Ver­such der britis­chen Luft­waffe, durch die Bom­bardierung deutsch­er Städte die
Bevölkerung durch das Chaos zum Auf­begehren gegen das NS-Regime zu ani­mieren — ganz
nach den pos­i­tiv­en Erfahrun­gen des vor­ange­gan­genen „moral bomb­ing“ in Italien -
scheit­erte kläglich. Die über­wiegende Mehrheit der Deutschen leis­tete Hitler
Gefol­gschaft bis zum Unter­gang, obwohl seit Stal­in­grad klar war, dass Deutschland
den Krieg ver­lieren würde. Frei nach dem Mot­to „nach uns die Sin­n­flut“ kon­nten bis
zulet­zt Sol­dat­en für die „Heimat­front“ rekru­tiert werden.
Der britis­che Bombe­nan­griff war wie alle anderen Schläge gegen die deutsche
Wehrma­cht ein Glücksmo­ment für all diejeni­gen, die nicht in das Welt­bild der
Deutschen Bar­barei passten.

Der geplante Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche und die aktuelle Diskus­sion um das
Stadtschloss stellen hier nur die Spitze des Eis­berges dar. So ver­birgt sich hinter
den Spendern für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche Men­schen wie Jörg Schön­bohm und
Hohe Mil­itärs, die das alte Preußen und dessen hoch gepriesene Tugen­den wieder
aufleben lassen wollen. Nicht zu vergessen ist die “neueste” Errun­gen­schaft: das
Pots­damer Tol­er­anzedikt, erst­ma­lig erschienen 1847, nun in der Neuau­fla­gen von 2008.
Ein Hoch auf die preußis­chen Tugen­den?! Mit­nicht­en. Denn es war auch der
Mil­i­taris­mus Preußens, der den Nation­al­sozial­is­mus an die Macht brachte. 

Was bis 1990 als Tabu hal­luziniert wurde — näm­lich dass man sel­ber das eigentliche
Opfer des Krieges sei — ist seit der Wiedervere­ini­gung enorm erstarkt. Die Opfer des
deutschen Wahns wer­den zwar zur Ken­nt­nis genom­men und die Rede von der Singularität
des Holo­caust ist per­ma­nentes Lip­pen­beken­nt­nis gewor­den. Doch die Frage, wer die
Mörder waren, ist ver­pönt. Den Deutschen wird die meis­ter­hafte Aufar­beitung der
Ver­gan­gen­heit bescheinigt und mit­tler­weile die Shoah als Teil deutsch­er Identität
verkauft und damit Deutsch­land als geläuterte Nation dargestellt. Nach diesem
for­malen und fol­gen­losen Lip­pen­beken­nt­nis fällt es Deutschen umso leichter, sich
selb­st in die Rei­he der Opfer einzugliedern. Denn wo nur noch Opfer sind,
ver­schwinden die Täter. Der Krieg wird zur Naturkatas­tro­phe, das Lei­den ist ein
gemein­sames an dem kein­er Schuld hat.

Scheint die Pots­damer Trauerge­mein­schaft nun endlich einge­se­hen haben, wie falsch
ihre Ansicht­en sind? Nach­dem in den let­zten Jahren noch Gedenkkundge­bun­gen und große
Trauerre­den ver­anstal­tet wur­den, gibt es dieses Jahr “nur” ein klas­sis­ches Konzert
in der Niko­laikirche. Doch die Freude war ver­früht: Ein­tritt nur mit
Ein­trittskarten, die Konz­ertbe­sucherIn­nen kön­nten ja son­st in ihrer unermesslichen
Trauer gestört werden.

Die Press­esprecherin Alis­sa vom Arbeit­skreis Antifaschis­mus Pots­dam sagt dazu: „Die
Bom­bardierung Pots­dams war ein notwendi­ger Schritt in Rich­tung Befreiung der Welt
vom Nation­al­sozial­is­mus. Den mil­itärischen Sieg wer­den wir heute und in Zukunft
feiern und gegen eine Ver­drehung von Geschichte in der Opfer-Täter-Relation
kämpfen!“