Monat: September 2008

Bernau. Am ver­gan­genen Son­ntag (21.9.08) wurde der Bernauer Lutz R. (44) abends in der S‑Bahn auf dem Weg nach Bernau Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt. Zwei alko­holisierte Brüder (30 Jahre bzw. 44 Jahre) hiel­ten ihn für einen Türken und dro­ht­en ihm, ihn aus dem Zug zu wer­fen. Dem Bedro­ht­en gelang es, einen der Män­ner von sein­er deutschen Herkun­ft zu überzeu­gen. Dieser hielt daraufhin seinen Kumpa­nen zurück, der unter anderem äußerte: »Euch muss man allen gegen den Schädel treten, wie Ihr es mit unseren Rent­nern macht«. Von den Mit­fahren­den kam Lutz R. nie­mand zu Hilfe.

 
Dieser Über­griff ist für die Kon­takt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt ein erneuter Aus­druck des alltäglichen Ras­sis­mus, den es zu bekämpfen gilt. Wir wollen kein gesellschaftlich­es Kli­ma der Aus­gren­zung — schaut hin! Am kom­menden Son­ntag (28.9.) bei den Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg muss es deshalb heißen: Keine Stimme den Nazis und den Recht­spop­ulis­ten, die mit ras­sis­tis­chen und dem­a­gogis­chen Losun­gen in die Kom­mu­nal­par­la­mente einziehen wollen.

+++ ca. 20 Neon­azis bei Kundge­bung auf dem Erkn­er­an­er Mark­t­platz +++ kein­er­lei Außen­wirkung für die NPD durch laut­starken Protest +++ Let­zte Sta­tion der NPD-Info­tour vom 24. Sep­tem­ber 2008 +++

 
Am Heuti­gen Mittwoch ging der NPD-Wahlkampf in Bran­den­burg vor­erst zu Ende. Seit den frühen Mor­gen­stun­den befan­den sich die NPD-Kad­er Udo Voigt (Parteivor­sitzen­der), Jörg Häh­nel (Bezirksab­ge­ord­neter in Berlin-Licht­en­berg), Klaus Beier (Press­esprech­er) und weit­ere NPD-Mit­glieder auf ein­er Info­tour durch Bran­den­burg. Halt macht­en sie in Storkow, Beeskow, Eisen­hüt­ten­stadt, Müll­rose und zum Abschluss in Erkn­er. Dort gesellte sich noch die rechte Dor­fju­gend zu dem Info­s­tand welche dann den Reden von Udo Voigt (dieser durfte seine Rede sog­ar 2mal hal­ten), Klaus Beier und Jörg Häh­nel lauschen kon­nten, sofern das durch die laut­starken Geg­n­er über­haupt möglich war, zwis­chen­durch gab es noch ein biss­chen schlechte Musik der Lie­der­ma­cherin Anette Müller zu hören… Der Höhep­unkt der Reden war wohl für alle das Udo Voigt davon fan­tasierte „Auch hier wird in 5 Jahren eine Moschee stehen“.

 
GEGENAKTIVITÄTEN

 
Natür­lich regte sich auch Wider­stand gegen diese Kundge­bung im idyl­lis­chen Erkn­er. Ca. 30 Bürger_Innen, Gewerkschafter_Innen und einige Antifaschisten_Innen kamen zu dem Info­s­tand der Partei DIE.LINKE der als zen­traler Sam­melpunkt für den Protest gegen die NPD-Kundge­bung fungierte. Die Gegendemonstranten_Innen tat­en die ganze Zeit während der NPD-Kundge­bung ihren Unmut kund, indem sie mit Trillerpfeifen, Plakat­en und einem Mega­fon die Reden zu übertö­nen ver­sucht­en. Da den einge­set­zen Beamten offen­sichtlich die Sirene des Mega­fons auf die Ner­ven fiel ver­sucht­en diese zuerst dem Träger zu ver­bi­eten die Sirene anzuschal­ten. Als das nicht fruchtete, ver­sucht­en 2 Beamte das Mega­fon zu kon­fiszieren was ihnen auf­grund des Wider­standes der anwe­senden Demonstraten_Innen und der Weit­er­gabe des Mega­fons nicht gelang.

 
Ins­ge­samt gese­hen kann man die NPD-Kundge­bung als Flop ansehn da diese so gut wie keine Aussen­wirkung erzielte und bis auf einige rechte Dor­fju­gendliche keine abnehmer ihres Info­ma­te­ri­als fand.

Manch­mal ver­spricht man jeman­den abzu­holen und tut es dann doch nicht. Stattdessen wird aus dem „abholen“ ein „vor­beikom­men“. Bei Freund_innen, Genoss_innen oder anderen net­ten Men­schen ist das, geset­zt den Fall sie hal­ten sich an net­tem Orte auf, auch manch­mal ver­dammt fein. Wer kommt aber auf die Idee, den Stammtis­chdik­ta­tor von nebe­nan oder den Sieben-Bier-KZ-Wärter (Das sind Leute, die nach sieben Bier ihre gaaanz autoritäre Ader ent­deck­en.) abzu­holen? Oder schlim­mer, sich im Lokal zu ihm zu setzen?
Der Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“ ist das mit dem dableiben an stelle des Abholens wohl verse­hentlich auch passiert. Dabei klang die Grundüber­legung der let­zten Kampagnenzeitung
“Speziell”
eigentlich sehr vernün­ftig. “Man muss die Leute da abholen, wo sie ste­hen” (Vgl. TAZ vom 28.8.2008) war die Aus­sage von Kim Som­mer, die sich als Press­esprecherin des Bünd­niss­es vorstellte. Dage­gen kann kein­eR was sagen. Die Unsitte viel­er link­er Pub­lika­tio­nen, dass man zum Ver­ständ­nis min­destens den jew­eils aktuellen akademis­chen Jar­gon draufhaben muss, etwas ent­ge­genset­zen, ist dur­chaus ehren­wert. Auch Schach­tel­sätze müssen nicht immer sein. 
Wenn man die Zeitung dann aber in der Hand hält, merkt man, dass hier eine ganz andere Tinte im Füller war. Auf Seite eins wird man in Schrift­größe 100 ange­brüllt: „Vor­sicht Abzock­er“ und „NPD: Betrüger, Schläger, Krim­inelle“. Woher ken­nt man das? Ach genau – von der Bild-Zeitung und von der NPD. Nun ist das Prob­lem von Argu­menten aus dieser Ecke aber nicht, dass sie ein­fach nur die falsche Seite ver­wen­det. Sie sind auch inhaltlich falsch. Die Form ist sozusagen auch der Inhalt. Dass jemand „vom Knast direkt“ in den Vor­stand ein­er Partei kommt, (Speziell, S. 5 über den Nazi Michel Müller aus Rathenow) ist an sich kein Skan­dal. Dass jemand Ras­sist ist, dass jemand den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht und seine Opfer ver­höh­nt, dass jemand, wie Michel Müller jahre­lang bru­tal­ste Über­griffe bege­ht, ist ein Skan­dal. Eine Vorstrafe an sich, ist es nicht. 
Was man der Zeitung zu Gute hal­ten kann, ist, dass sie nicht allein mit Appellen ans Ressen­ti­ment ver­sucht die Nazis madig zu machen. Im Innen­teil geht es zum Teil dur­chaus auch um wichtige The­men: Ras­sis­mus, Armut, Strate­gien gegen Nazis. Das Prob­lem: auch hier sind die Argu­men­ta­tio­nen so schlicht, dass sie zumin­d­est anschlussfähig für Diskurse aus der ganz falschen Ecke sind. Wenn gegen Ras­sis­mus vor allem mit dem Argu­ment ins Feld gezo­gen wird, dass „Aus­län­der als Fir­men­grün­der“ (S. 4) tätig sein, „Nazi-Gewalt […] dem Touris­mus“ schadet (S. 6) oder behauptet „Aus­län­der schaf­fen Arbeit­splätze.“ Nur was heißt das denn im Umkehrschluss? Gegen „nüt­zliche Aus­län­der“ hat in Bran­den­burg doch noch nicht ein­mal die NPD etwas. Nicht umson­st hat sich die BNO von ihr abges­pal­ten, nach dem ein Mann bosnis­ch­er Herkun­ft als NPD-Kan­di­dat für die Europawahl kan­di­dierte. (Vgl: NPD Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin aufgelöst
) Der mod­erne Ras­sist behauptet nicht umson­st, dass er zunächst die krim­inellen, schla­gen­den, betrügerischen „Aus­län­der“ loswer­den will. Ooops – das hat­ten wir ja schon. Zumin­d­est ALB und [ sol­id] waren glaube ich schon mal weit­er in ihrer Kri­tik. Ein Ras­sis­mus, der auch den ökonomis­chen Nutzen oder sozial kon­formes Ver­hal­ten mit ein­bezieht, ist immer­noch Rassismus.

Ein weit­eres Prob­lem: die Zeitung will uns vor­ma­chen, dass es eigentlich einen bre­it­en antifaschis­tis­chen Kons­es in Bran­den­burg gäbe. Über Hen­nigs­dorf heißt es: „Eine Stadt wehrt sich gegen rechts,“ gemeint ist, dass es hier offen­bar ein großes Bünd­nis gegen den örtlichen Naziladen gibt. Das ist ehren­wert, aber das bedeutet eben noch nicht, dass rechte Ein­stel­lun­gen im Ort mar­gin­al wären. Die 4,12 %, die Schill­partei und NPD bei der let­zten Wahl bekom­men haben, sind nicht so viel wie in anderen Gemein­den, sie sind aber auch nicht ger­ade neben­säch­lich. Auch die „skan­dalösen Bedin­gun­gen“ unter denen Flüchtlinge leben, will nicht nur „der Staat so,” (S. 5) son­dern lei­der auch viele Bürger_innen. (Zur Erin­nerung, das Sach­leis­tung­sprinzip wurde in Bran­den­burg von der „Mut­ter Courage des Ostens“ – der all­seits beliebten SPD-Poli­tik­erin Regine Hilde­brandt eingeführt.)

Auch wenn das Ziel ver­mut­lich ist, nie­man­den zu ver­prellen und alle anzus­prechen — diejeni­gen, die so richtig auf autoritäre Posi­tio­nen, wie sie im Blatt imi­tiert wer­den, abfahren, entschei­den sich im Zweifel dann doch lieber für das Orig­i­nal. Die Leute, die man aber ansprechen kön­nte – und davon gibt es in Bran­den­burg so wenige auch nicht, wer­den durch diese Zeitung im Zweifel düm­mer, nicht schlauer. (Auf Seite 2 wer­den ja ger­ade Men­schen vorgestellt, die nicht dem typ­is­chen Klis­chee vom Antifa entsprechen und sich trotz­dem gegen Nazis zur Wehr set­zen.) Man kann nur hof­fen, dass diese Leute kein einziges Argu­ment aus der Zeitung übernehmen. 
Vielle­icht liegt aber auch genau hier das Prob­lem. Offen­bar hal­ten die Macher_innen der Zeitung alle Men­schen, die nicht aus ihrer Szene stam­men für so beschränkt, dass sie eben nur Form und Inhalt der Bildzeitung ver­ste­hen. Vielle­icht macht es Sinn sich bevor man sich dem Ressen­ti­ment der Anderen wid­met, die eige­nen Ressen­ti­ments zu befra­gen. Dann kann man die richti­gen Leute abholen und die Falschen da lassen, wo sie sind.

Anger­münde (ipr) Otto-Mar­tin Reblé kan­di­diert auf der Liste “Bürg­er für Gerechtigkeit” zur Wahl der Anger­mün­der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Damit erhält ein 20-jähriger junger Mann die Chance, in das Stadt­par­la­ment einzuziehen. Nun ist Otto-Mar­tin Reblé kein poli­tis­ch­er New­com­er. Eine kleine Googlelei fördert einige sein­er poli­tis­che Etap­pen der let­zten Jahre zutage.
Das jüng­ste Foto find­et sich auf der Web­site der “Märkischen Oderzeitung”. Neben einem Bericht über die “Bürg­er für Gerechtigkeit” ist er mit den Lis­ten­mit­gliedern Edwin Rais­er und Katrin Gatsche abgebildet.
Das älteste Foto (Bild 10) stammt vom 6. Sep­tem­ber 2004. Damals marschierte er hin­ter Gor­den Rein­holz, Chef des “Märkischen Heimatschutz” (MHS), durch Bernau.
Am 20.11.2004 trug er (Bild 17) in Berlin-Licht­en­berg die Bran­den­burg-Fahne beim Naziprotest gegen die “Sil­vio-Meier-Demo”.
In eine Chronik der Anger­mün­der Ini­tia­tive “Pfef­fer & Salz” heißt es am 23.04.2004: “Zum wieder­holten Male treten Mit­glieder des MHS bei einem Dorffest mas­siv auf und bedro­hen ander­sausse­hende Jugendliche. Mit dabei Otto-Mar­tin Reble, Nach­wuch­skad­er des MHS.”
Am 27.04.2005 fand in Bernau erneut ein Auf­marsch des MHS statt, berichtete das News­portal “inforiot.de”. Unge­fähr 110 Neon­azis aus Berlin und Bran­den­burg — unter ihnen Otto-Mar­tin Reblé — marschierten unter dem Mot­to “Ausweisung krim­ineller Aus­län­der” durch die Bernauer Innenstadt.
Ein weit­eres Foto zeigt ihn hin­ter dem Trans­par­ent des “Nationalen Net­z­tage­buch­es” der NPD Barn­im-Uck­er­mark am 28. Juli 2007 auf ein­er Demon­stra­tion in Cottbus.
Poli­tik ist mehr als Demos
Heute beze­ich­net das Otto-Mar­tin Reblé als Demon­stra­tions­touris­mus. Er bescheinigt seinen ehe­ma­li­gen Kam­er­aden, dass sie Poli­tik nur als Aben­teuer­spielplatz begreifen. Da sei nichts auf Dauer angelegt. Gewalt beschreibt er als gegen ihn und seine Kam­er­aden gerichtet. Die gewalt­bere­it­en Linken sind für ihn immer die Angreifer gewesen.
Otto-Mar­tin Reblé ste­ht zu sein­er Ver­gan­gen­heit. Er hat sich den “Bürg­ern für Gerechtigkeit” vor der Lis­ten­wahl offen­bart. Das bestätigte auch der “Bürg­er für Gerechtigkeit” Mitini­tia­tor und das derzeit­ige Mit­glied der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Anger­münde Stef­fen George gegenüber “gegenrede.info” schon bei den ersten Nach­fra­gen im August 2008. Aber son­st beschützte man Reblé vor neugieri­gen Fragern. Kein Tele­fon, kein Handy und daheim war er auch nicht anzutr­e­f­fen. Let­zten Don­ner­stag auf ein­er Wahlver­anstal­tung der “Bürg­er für Gerechtigkeit” in Anger­münde gelang es endlich, mit ihm zu sprechen.
Strin­gent und werteorientiert
Recht auf Arbeit, Selb­stver­wirk- lichung und per­sön­liche Frei­heit seien Werte, die er heute vertrete und die er schon während sein­er Zeit beim “Märkischen Heimat- schutz” vertreten habe.
Er sei gegen den Raubtierkapi- tal­is­mus. Wer sich als junger Men­sch in der Region poli­tisch engagiere, lande automa­tisch bei den Recht­en, weil ja die etablierten Parteien alle für den Kap­i­tal­is­mus seien, so seine Logik. Den ehe­ma­li­gen PDSlern hält er vor, dass sie immer nur über die jun­gen Recht­en reden woll­ten, aber nie mit ihnen.
Auf die Nach­frage, was man denn bei der Posi­tion “sozial gehe nur Nation­al” disku­tieren könne, lenk­te er ein. Man lebe in ein­er glob­alen Welt, da könne man nicht mehr aus­län­der­feindlich sein. Dass bei den Recht­sex­trem­is­ten mit Kap­i­tal­is­mus die Juden gemeint seien, ver­stünde man erst nach einiger Zeit. Und das mit der jüdis­chen Weltver­schwörung sei natür­lich Quatsch. Reblé wirkt ziel­stre­big. Seine poli­tis­chen Überzeu­gun­gen trägt er selb­st­be­wusst vor.
Langsamer Abschied
Zu seinem früheren Kam­er­aden habe er keinen Kon­takt mehr. Man Grüße sich, mehr nicht. Als er sich Ende 2005 aus dem “Märkischen Heimatschutz” zurück­ge­zo­gen habe, sei er nicht unter Druck geset­zt wor­den. Er sei ein­fach immer sel­tener zu den Tre­f­fen gegan­gen, und dann gar nicht mehr.
Auf die Frage, ob er denn Lust hätte, über seine Erfahrun­gen in und mit der recht­sex­tremen Szene und über seinen Ausstieg vor Jugendlichen zu referieren, antwortete er nach kurz­er Über­legung mit “Nein”. Da wäre zu viel Persönliches.
“Warum er denn im Juli 2007 in Cot­tbus dabei war, obwohl er Ende 2005 schon dem MHS ver­lassen hat?” wollte “gegenrede.info” wis­sen. Er sei angerufen wor­den, da gäbe es eine Demon­stra­tion gegen Kap­i­tal­is­mus. Wer ihn angerufen hat­te, wollte er nicht ver­rat­en. Die alte Dame, die neben ihm gelaufen sei, habe er nicht gekan­nt. Die alte Dame ist die 1936 gebore­nen Imgard Hack, die bei der Kom­mu­nal­wahl kom­menden Son­ntag als NPD-Kan­di­datin für den uck­er­märkischen Kreistag antritt.
Derzeit macht Otto-Mar­tin Reblé eine Aus­bil­dung zum kaufmän­nis­chen Assis­ten­ten. In diesem Rah­men hat er ger­ade ein Prak­tikum bei der Stadt- ver­wal­tung in Anger­münde absolviert. Auf die Frage, was das denn genau sei, kaufmän­nis­ch­er Assis­tent, antwortete er: “Da arbeit­et man in den Schaltzen­tralen von Unternehmen.”
Ein Foto will er von sich nicht machen lassen. Etwas albern für jeman­den, der sich ger­ade auf sein­er eige­nen Wahlver­anstal­tung befind­et und in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Anger- münde einziehen will. Auf sein­er eige­nen Wahlver­anstal­tung ist Otto-Mar­tin Reblé eine “Per­son des öffentlichen Lebens”. Deshalb wurde er trotz­dem fotografiert.

Tem­plin (ipr) „Auch wenn von unser­er Heimat in den Medi­en momen­tan lei­der häu­fig ein anderes Bild ver­mit­telt wird: !!! Auch WIR** haben KEIN BOCK auf NAZIS !!! Zeigts und werdet Mit­glied… und macht vor allem weit­er Leute auf die Gruppe aufmerk­sam!!!“ So lautete der Aufruf im World Wide Web, genauer in der Stu­den­ten-Com­mu­ni­ty „stu­di­VZ“ und dort in der Gruppe „Tem­plin gegen Nazis“.
Im Nu hat­ten sich über 100 Mit­glieder in der Gruppe angemeldet, disku­tierten die Vor­fälle in Tem­plin, erk­lärten ihre Ver­bun­den­heit mit der Stadt und entwick­el­ten Pläne wie Tem­plin ins demokratis­che Licht zu rück­en sei.
Her­aus­gekom­men ist dabei eine Wahlkam­pagne, die am 27. Sep­tem­ber, einen Tag vor den Kom­mu­nal­wahlen, mit einem großen Fest unter dem Titel „Demokratie stärken – Recht­sex­trem­is­mus abwehren“ auf dem His­torischen Mark­t­platz von Tem­plin ihren Höhep­unkt find­en soll.
Und am näch­sten Tag gehen viele zur Wahl, und die NPD zieht nicht in den Kreistag ein. So hof­fen es jeden­falls die Organ­isatoren, der Stu­dent Patrick Tel­lig­mann, Ini­tia­tor der Diskus­sion­srunde im „stu­di­VZ“, der Auszu­bildende zum Heil­erziehungspfleger Jus­tus Blümel und die Abi­turi­entin Car­o­line Daun.
Schnell waren Bürg­er­meis­ter und Stadtverord­nete für die Idee gewon­nen. Musik­er wie Uwe Kol­berg und die Punk Beat Rock­ers haben ihre Unter­stützung zuge­sagt. Weit­er sind für den Sam­stag Inter­views mit Experten, Spiele und Break­dance-Ein­la­gen geplant. Die rbb-Mod­er­a­torin Car­la Kni­est­edt wird mit Jus­tus Blümel durch den Nach­mit­tag führen. Die Gewer­be­treiben­den in der Stadt lassen sich auch nicht lumpen. Trotz­dem wer­den natür­lich noch Spenden­gelder gebraucht. Ein Kon­to dafür wurde ein­gerichtet: Sparkasse Uck­er­mark, Tem­plin Jugen­dini­tia­tive, Kon­ton­um­mer: 4000030952, Ban­kleitzahl: 17056060, Stich­wort: Jugen­dini­tia­tive will Zeichen setzen

Am heuti­gen Tage, dem 20. Sep­tem­ber, fand auf dem Pots­damer Luisen­platz die „Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung“ der DVU statt. Im Vor­feld und während dieser Kundge­bung demon­stri­erte der ak_antifa_potsdam unter dem Mot­to “Der DVU die Show stehlen” mit ca. 300 Teilnehmer_innen vom Haupt­bahn­hof zum Luisen­platz. Während der Kundge­bung wur­den Rede­beiträge ver­lesen, die sich mit den recht­sex­tremen Ten­den­zen der DVU beschäftigten, aber auch solche die sich mit dem Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche auseinan­der­set­zten. Am Kundge­bung­sort angekom­men, set­zten sich die kreativ­en Proteste fort. Schon am Vortag und während der Kundge­bung wurde das Are­al um den Luisen­platz herum von Graf­fi­tisprayern gestal­tet, die Bilder sprachen sich inhaltlich gegen Faschis­mus und die DVU aus. Des weit­eren kam es zu Protesten bunt verklei­de­ter Jugendlich­er, die mit Schildern ver­sucht­en, den Kundge­bung­sort zu erre­ichen. Auf diesen war unter Anderem zu lesen: „Lieber Hasel­hoff als Hes­sel­barth“ bzw. „Lieber bunt geschminkt als braun“. Im Ver­lauf dieser kreativ­en Aktion wur­den die jun­gen Men­schen von Polizeibeamten als „Schwuchteln“ beschimpft.

Die DVU-Kundge­bung dauerte ca. eine Stunde, anstatt den angekündigten drei Stun­den. In dieser Zeit waren nicht­mal 50 Gäste und Redner_innen auf dem Platz ver­sam­melt. Unter den Anwe­senden war nur ein geringer Anteil an „inter­essierten Bürger_innen“. Der Großteil der Gäste bestand aus DVUlern und Neon­azis, die aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et angereist waren. Zu nen­nen ist hier, neben den aufge­führten Redner_innen mit denen sich unsere let­zte Pressemit­teilung aus­führlich auseinan­der­set­zte, Chris­t­ian Worch — beken­nen­der Neon­azi aus Hamburg. 

Durch das Engage­ment ver­schieden­ster Jugendlich­er kon­nte die DVU-Kundge­bung jedoch nicht bis zu Ende geführt wer­den. Während der Rede des Pots­damer Stadtverord­neten Gün­ther Schwem­mer ging der Volk­sunion die Tech­nik kaputt. Von diesem Zeit­punkt an ver­fügte die DVU über keinen Laut­sprecher­wa­gen mehr. Nach ein­er hal­ben Stunde ohne Worte wur­den die abschließen­den Worte ohne Ver­stärk­er gesprochen und waren kaum vernehm­bar. Hier­nach war die Kundge­bung beendet.

Dazu sagt Alis­sa vom ak_antifa_potsdam:“Durch das beherzte antifaschis­tis­che Ein­greifen ver­schieden­ster Per­so­n­en wurde die Kundge­bung zu einem absoluten Desaster für die Nazis. Wie angekündigt wurde der DVU an diesem Tag die Show gestohlen.“

INFORIOT Die recht­sex­treme DVU hat es in Pots­dam nicht geschafft, ihre Wahlkampfkundge­bung am Sam­stag wie geplant abzuschließen. Auf dem Luisen­platz hat­ten sich lediglich rund 50 Parteian­hän­gerIn­nen ver­sam­melt. Als der Pots­damer DVU-Stadtverord­nete Gün­ther Schwem­mer seine Rede hal­ten wollte, sprint­eten zwei Antifas auf das Kundge­bungs­gelände und war­fen den Strom­gen­er­a­tor der DVU zu Boden. Die bei­den wur­den von der Polizei festgenom­men – aber der Strom war weg. Gle­ichzeit­ig wurde der DVU-Mate­ri­al­stand mit Wass­er über­gossen. Unter hämis­chen Sprechchören von Nazigeg­ner­In­nen („Ihr habt nur ein´ Gen­er­a­tor“) ver­sucht­en die Recht­sex­tremen, ihre Laut­sprecher­an­lage wieder in Gang zu brin­gen – verge­blich. Eine halbe Stunde später strichen die sichtlich frus­tri­erten DVU­lerIn­nen die Segel und brachen die Kundge­bung vorzeit­ig ab. Gerücht­en zufolge wurde der LKW, auf dem die DVU ihre Tech­nik trans­portierte, auf dem Weg aus der Stadt mit Steinen und Flaschen angegriffen.
Sehr viel erfol­gre­ich­er als die Recht­sex­tremen lief der Tag für die Antifa. Vom Haupt­bahn­hof war schon vor­mit­tags eine vom „AK Antifa“ organ­isierte Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Den Nazis die Show stehlen“ mit mehreren hun­dert Teil­nehmerIn­nen Rich­tung Luisen­platz gezo­gen. Direkt am Luisen­platz gab es eine weit­ere Kundge­bung der Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“. Die dort aufge­baute Anlage spielte zeitweise für die DVU deut­lich störend Musik über den Platz. Am Rande gab es außer­dem ein „Fest der Demokratie“ — mit dabei unter anderem die Stadt Pots­dam, die Bran­den­bur­gis­che Sportju­gend und ver­schiedene Parteien. Ins­ge­samt mögen den Tag über rund 900 Nazigeg­ner­In­nen auf der Straße gewe­sen sein. Die Mehrzahl davon waren Antifas. Die Polizei hat­te mehrere hun­dert BeamtIn­nen aus ver­schiede­nen Bun­deslän­dern im Ein­satz. Nach Angaben des EA Pots­dam gab es “zahlre­iche Festnahmen”.
Bemerkenswert an der DVU-Kundge­bung war – neben dem Fakt, dass sie pein­lich gescheit­ert ist – die Präsenz von offenkundi­gen Neon­azis. Parteiof­fiziell dis­tanziert sich die DVU von Neon­azis­mus und Recht­srock. Ein Ord­ner trug eine Jacke der als krim­inelle Vere­ini­gung verurteil­ten Neon­az­iband „Landser“ und die Tech­nik wurde vom Ham­burg­er Neon­azi-Kam­er­ad­schaft­skad­er Chris­t­ian Worch betreut. Die Kundge­bung der DVU sollte Höhep­unkt des Partei­wahlkampfes zu den Kom­mu­nal­wahlen am 28. Sep­tem­ber sein. 

Am Sam­stag den 20. Sep­tem­ber wird die Deutsche Volk­sunion (DVU) ver­suchen ihre „Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung“ auf dem Pots­damer Luisen­platz abhal­ten. Bis dahin hat sie es in Pots­dam kaum geschafft wahrgenom­men zu wer­den. Die Ver­mit­tlung ihrer Poli­tik geschieht haupt­säch­lich über Fly­er und Plakate, wobei die Präsenz let­zter­er im Stadt­bild von eher geringer Dauer ist. Auch kleine Infos­tände hält die DVU ab, aber auch diese kön­nen nicht als Erfolg für die DVU gew­ertet wer­den. Dank des Engage­ments ver­schieden­er Grup­pen, trotz der wieder­holten Dro­hun­gen mit kör­per­lich­er Gewalt von Seit­en der DVU.

Ein weit­er­er Ver­such Öffentlichkeit zu erlan­gen, war die Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 10. Sep­tem­ber. Zu dieser wurde der Vor­sitzende der recht­sex­tremen NPD, Udo Voigt, ein­ge­laden. In sein­er Rolle als Mit­glied der Bezirksverord­neten­ver­samm­lung Berlin Trep­tow-Köpenick war er angereist, um ein „Gruß­wort“ an die Pots­damer Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu richt­en. Mit­tels eines bürokratis­chen Kniffes wurde ihm dies jedoch ver­weigert. Den anwe­sende DVU-Abge­ord­neten Gün­ther Schwem­mer brachte dies sicht­bar aus der Fas­sung. Neben Voigt war auch Ste­fan Lux anwe­send. Dieser war bis 2006 „Bun­dess­chu­lungsleit­er“ der NPD und bereiste in dieser Funk­tion die halbe Bun­desre­pu­bilk und ste­ht laut Tagesspiegel auch weit­er­hin auf deren Gehalt­sliste als „Zuständi­ge Per­son für Ver­schiedenes“. In dieser Rolle hielt er haupt­säch­lich Vorträge zum Umgang mit der Jus­tiz. Er glänzt bis heute durch die ihm wohl bürg­er­nah erscheinende Ver­mit­tlung des NPD-Parteipro­gramms. So schreibt er, dass wer kein „prim­i­tiv­er Mohammedan­er sei oder sich dem ´stal­in­is­tis­chen Antifaschis­mus´“ nicht unter­w­erfe, mit Gewalt ver­fol­gt werde. In seinen Augen, nicht-weiße ver­meintliche Migrant_innen nen­nt er auch gerne mal „Zivilokku­pan­ten“. Die Nähe zur Sprache von Mil­itärs im Krieg ist dabei wohl eine gewollte.

Eben­falls anwe­send, von der DVU ver­schämt ver­schwiegen, war Man­fred Börm. Dieser ist eben­falls Mit­glied der NPD und leit­et einen so genan­nten „Ord­nungstrupp“, welch­er NPD-Ver­anstal­tun­gen absichert. Dieser zeich­net sich durch äußerst gewalt­tätige Über­griffe auf Antifaschist_innen aus. Börm wurde in den 70er Jahren verurteilt wegen des bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Lager und war bis zu deren Ver­bot Mit­glied der Wik­ingju­gend und der ter­ror­is­tis­chen „Wehrsport­gruppe Wolf“.

Neben diesem miss­lun­genen Ver­such die Sta­Vo als Sprachrohr zu benutzen, zeich­net sich die Pots­damer DVU haupt­säch­lich durch bil­lige Phrasendreschrei aus. Auf der Home­page wird haupt­säch­lich gehet­zt. Mal gegen „18 Jahre rot­er Stadtver­wal­tung“, mal gegen „die geisti­gen Brand­s­tifter der ´Antifa Pots­dam´ “, die jedem der ein DVU-Wahlplakat abreiße ein pol­nis­ches Bier ver­sprechen wür­den. Gün­ther Schwem­mer führt einen virtuellen Showkampf gegen „Genossen­filz“ und dage­gen, dass Pots­dam nicht zu Kreuzberg werde. Auf­fäl­lig hier­bei ist, dass Schwem­mer kein­er­lei tat­säch­liche Hand­lung­sop­tion anbi­etet, son­dern sich darauf beschränkt, dumpf dreist zu schimpfen.

Auch die Redner_innenliste zur geplanten Kundge­bung am 20.09 spricht Bände. Ein­ge­laden sind neben Mit­gliedern der DVU-Land­tags­frak­tion mehrere hochkarätige Neon­azis aus ganz Deutsch­land. Auftreten wer­den z.B. Hans-Gerd Wiech­mann und Matthias Faust, bei­de fin­gen ihre poli­tis­che Kar­riere bei den Repub­likan­ern an und hat­ten kurze Gas­tauftritte bei der NPD. Sie grün­de­ten später das “Sozial­pa­tri­o­tis­che Bünd­nis Lüneb­urg” (SPB) und ver­sucht­en darüber in die inter­nen Stre­it­igkeit­en der recht­en Szene ver­mit­tel­nd einzu­greifen. Da alle recht­sex­tremen Parteien diskri­m­iniert wer­den wür­den, müssten sie trotz aller Unter­schiedlichkeit zusam­me­nar­beit­en und gemein­same Nen­ner suchen. Danach trat­en bei­de in die DVU ein, Wiech­mann als Bezirksvor­sitzen­der für Lüneb­urg der DVU Nieder­sach­sen und Faust als Press­esprech­er der DVU Ham­burg. Bei­den gemein ist bis heute die Nähe zu Chris­t­ian Worch und die Auftritte auf Ver­anstal­tun­gen der Freien Kam­er­ad­schaften. Während sich Wiech­mann über „Wiedergut­machungszahlun­gen ans Aus­land“ und eine her­bei­hal­luzinierte „Kollek­tivschuld“ echauf­firt, beschäftigt sich Faust eher mit der Wahlwer­bung für Jugendliche mit­tels ein­er DVD über Parolen wie „Michel statt Moschee“.

Ing­mar Knop, ein weit­er­er Red­ner am Sam­stag, gibt sich dage­gen eher gediegen bürg­er­lich. Er ist Recht­san­walt und DVU Lan­desvor­sitzen­der in Sach­sen-Anhalt. Seine Intellek­tu­al­ität unter­stre­icht er mit der Veröf­fentlichung von Büch­ern, in denen er die EU kri­tisiert oder über hei­d­nis­che Wei­h­nachts­bräuche sin­niert. Er schreibt auch für die Zeitung der NPD, die Deutsche Stimme. Im Jahr 2006 veröf­fentlichte er dort einen the­ol­o­gisch daher kom­menden anti­semi­tis­chen Artikel. In diesem behauptet er, dass wer sich anschicke „dem Tun und Lassen des Staates Israel und sein­er in aller Welt ver­streuten Repräsen­tan­ten nicht aus­nahm­s­los mit Lobpreis zu begeg­nen“, der würde einen kollek­tiv­en Auf­schrei ern­ten. Im sel­ben Artikel schwadroniert er außer­dem, auf ihm wohl the­ol­o­gisch erscheinen­der Ebene, über die Über­legen­heit der Chris­ten über die Juden. Let­ztere seien bei der „Erb­sünde und Vergel­tung“ ste­hen geblieben, im Gegen­satz zu den Chris­ten die in der Lage seien zu vergeben. Aber auch Ing­mar Knop ist für die eher plat­te Parolen­drescherei der DVU zu haben. Auf ein­er Hartz IV Demon­stra­tion in Dessau wet­terte er gegen Volkss­chädlinge, Zin­sknechtschaft und Kapitalisten.

Im Gegen­satz zur NPD ver­suchte die Bran­den­burg­er DVU bish­er zumeist ihr demokratis­ches Antlitz zu wahren. Beste­hende Unter­schiede wur­den zurück­gestellt im Dien­ste der gemein­samen „Sache“. Aus diesem Konzept fällt die Pots­damer DVU offen­sichtlich raus, ihre Wort­wahl, ihre inhaltlichen Aus­sagen, ihr Auftreten und ihre „Berater“ bzw. „Gäste“ lassen auf eine starke poli­tis­che Übere­in­stim­mung mit der NPD schließen. Der Stil von heute aufge­hängten Wahlplakat­en erin­nert stark an die NPD. Darüber hin­aus ste­hen auf ihnen die Worte „unter­stützt durch die NPD“. Ein klar­eres Beken­nt­nis ist kaum vorstell­bar. Der neue Skan­dal, bei dem der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Non­ninger einen SPD-Abge­ord­neten mit Joseph Goebbels ver­glich, lässt jedoch auf einen unein­heitlichen Poli­tik­stil schließen.

Gegen all diese aufgezählten Schlechtigkeit­en wen­det sich die Demon­stra­tion des ak_antifa_potsdam. Diese wird um 11 Uhr am Pots­damer Haupt­bahn­hof starten und von dort zum Luisen­platz führen. Unser Ziel ist es die Ver­bre­itung von anti­semi­tis­ch­er, ras­sis­tis­ch­er und nation­al­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da zu ver­hin­dern. Wir wollen der DVU jeglichen Raum für ihre men­schen­ver­ach­t­ende Het­ze nehmen, denn dazu wird es am 20.09 zweifel­sohne kom­men, wenn die Ver­anstal­tung unter mas­sivem Polizeis­chutz den­noch stat­tfind­en sollte.

Pin­now (ipr) Seit mehreren Monat­en geht die NPD in Bran­den­burg damit hausieren, dass sich der Anteil an Aus­län­dern bei den Tatverdächti­gen in Bran­den­burg auf 45 Prozent beläuft und beruft sich dabei auf Angaben des Landeskriminalamtes.
Durch einen Artikel auf der Web­site “inforiot.de” auf die falschen Angaben hingewiesen, fühlten sich die NPDler provoziert und wieder­holten prompt ihre Äußerun­gen im Nationalen Net­z­tage­buch der NPD Barnim-Uckermark.
Als Beweis für die Richtigkeit ihr Behaup­tun­gen zeigen sie die untere Grafik, die als Teil ein­er pdf-Datei auf der Web­site des Bran­den­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums zu find­en ist.
Um es gle­ich vor­weg zu schreiben, die Grafik, die von den recht­en Kam­er­aden gezeigt wird, ist aut­en­tisch. Nur der Rah­men stimmt nicht. Sie ver­schweigen lei­der den Link zur Quelle. Dann wür­den näm­lich die Betra­ch­terIn­nen erken­nen, was die BUM-NPLer nicht begrif­f­en haben oder nicht begreifen wollen: Es han­delt sich hier­bei um sta­tis­tis­che Angaben zur „Organ­isierten Krim­i­nal­ität“ und nicht zur Gesamtkrim­i­nal­ität in Brandenburg.
Fol­gt man den Zahlen der Polizeilichen Krim­i­nal­itätssta­tis­tik 2007, die vom Bun­desmin­is­teri­um des Inneren in diesem Jahr her­aus­gegeben wurde, gab es in Bran­den­burg 72.989 deutsche und 11.277 aus­ländis­che Tatverdächtige. Das wären 13,4 Prozent. Erhe­blich weniger als es die nach Aus­län­derkrim­i­nal­ität lächzen­den Recht­sex­trem­is­ten wahr haben wollen.
Abge­zo­gen wer­den muss davon die Delik­tzahl für Verge­hen gegen das Aufenthalts‑, Asyl- und Freizügigkeits­ge­setz, die 2007 in Bran­den­burg bei 4.746 Fällen lag. Das sind Delik­te, die nur von Aus­län­dern began­gen wer­den kön­nen und bei denen anzunehmen ist, dass es eine ähn­lich hohe Zahl Tatverdächtiger gibt. Denn hier liegt die Aufk­lärungsquote in der Regel zwis­chen 97 und 98 Prozent.