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Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umgebung

Die Kom­mu­nal­wahlen 2008 und Land­tagswahlen 2009 ste­hen vor der Tür. Ver­mehrte Aktiv­itäten der recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD und deren Umfeld sind zu spüren. Auch Bünd­nisse, die auf den ersten Blick nicht als recht­sex­trem auftreten, wer­den aktiv. Doch auch außer­halb des Wahlkampfes stellen Recht­sex­treme eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Es gibt viele Möglichkeit­en „Aktiv gegen Nazis“ zu wer­den – allerd­ings nicht nur im Vor­feld von Wahlen. 

Wir — das Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit – sind ein Zusam­men­schluss von Men­schen, sich sich über Glaubens‑, Weltanschauungs‑, und Partei­gren­zen hin­weg, zum Ziel geset­zt haben, sich mit Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus auseinan­der­szuset­zen und das Bürg­eren­gage­ment für Tol­er­anz zu fördern. Mit dieser Broschüre wollen wir genau das umsetzen. 

Neben Tex­ten zu Ide­olo­gie, ins­beson­dere recht­sex­tremer Parteien wie der NPD und der DVU, erfahren Sie mehr über recht­sex­treme Aktiv­itäten in Bernau und Umgebung.
Außer­dem geben wir einen Ein­blick in Argu­men­ta­tions- und Hand­lungsstrate­gien und stellen eine Vielzahl von Vere­inen und Ini­tia­tiv­en vor, die sich gegen Nazis engagieren.

Ab dem 16. Sep­tem­ber ist die neue Broschüre in den Büros der demokratis­chen Parteien, der Touris­ten­in­for­ma­tio­nen, dem Jugendtr­e­ff „Dos­to“ und unter der Mailadresse bestellung_bernau@web.de zu bekommen.

Die Broschüre kann auch als PDF-Datei (1,76 MB) hier run­terge­laden wer­den (Recht­sklick, spe­ich­ern unter). 

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Offener Brief an Stadt und Bürgermeister von Bad Freienwalde

Sehr geehrte Damen und Her­ren, sehr geehrter Herr Lehmann,

wir, die Antifa Bad Freien­walde, blick­en mit Entset­zen auf den von Neon­azis aus Bad Freien­walde verübten Bran­dan­schlag zurück. Am 13.06.2008 geschah eine Tat, von ein­er Art, wie sie schon seit vielen
Jahren in Bran­den­burg nicht mehr verübt wurde. Der ein­schlägig bekannte
Neon­azi Mar­cel Stechert, der schon in der Ver­gan­gen­heit des öfteren
durch ras­sis­tis­che Gewalt­de­lik­te aufge­fall­en ist, legte in der Nacht vom
12.06.2008 zum 13.06.2008 im Alter­na­tiv­en Jugendzen­trum ”Maquis” einen
Brand, sodass dieser Voll­ständig zer­stört wurde. Am 30.06.2008 stellte
sich Stechert frei­willig bei der Polizei. Doch bis jet­zt gab es seitens
der Stadt Bad Freien­walde (Oder) dazu noch keine öffentliche
Stel­lung­nahme, obwohl diese schon drei Mon­tate zurück liegt und auch das
Lan­deskrim­i­nalamt bere­its bestätigte, dass es sich dabei um eine
recht­sex­trem motivierte Straftat han­delte, worüber der Bürgermeister
Herr Lehmann von uns informiert wurde. Wir gehen auf­grund dieser
Tat­sachen davon aus, dass dies eine gewollte Maß­nahme ist um das Image
der “Kurstadt” beizube­hal­ten. Es tut sich daher der Verdacht
unser­er­seits auf, dass das Schweigen ein Ver­such ist, den Vor­fall zu
ver­tuschen, beziehungsweise zu rel­a­tivieren. Was in unseren Augen
allerd­ings keineswegs akzept­abel ist!

Daher fordern wir Sie auf:
— öffentlich Stel­lung zu dieser Tat zu beziehen, sowie
— das kon­se­quente Leug­nen neon­azis­tis­ch­er Struk­turen in Bad Freienwalde
zu unterlassen.

In den näch­sten Wochen und Monat­en wer­den in Bad Freienwalde
Infover­anstal­tun­gen zu regionalen Nazistruk­turen und möglichen
Gegen­maß­nah­men stat­tfind­en. Zum Beispiel wird die „Kam­er­ad­schaft
Märkisch Oder – Barn­im“ einen wichti­gen Punkt darstellen, über den zu
informieren es beson­ders wichtig ist. Schließlich verübte Marcel
Stechert die Tat, um sich somit inner­halb des Kreis­es sein­er Kameraden
zu beweisen. Dies zeigt ein­deutig, dass es sich hier­bei um mil­i­tante und
skru­pel­lose Per­so­n­en han­delt, die ohne Rück­sicht auf Ver­luste Straftaten
bege­hen. Außer­dem ist es unser­er Mei­n­ung nach in beiderseitigem
Inter­esse, in dem der Stadt und der Antifa, dieses Prob­lem so effektiv
wie möglich zu bekämpfen. Denn wenn die Kam­er­ad­schaft auch überregional
auf sich aufmerk­sam macht, oder auf sie aufmerk­sam gemacht wird, könnte
dies dem Image der Stadt noch mehr schaden. Es sollte keine Frage sein,
ob man sich gegen Recht­sex­trem­is­mus öffentlich aussprechen sollte, es
muss eine Selb­stver­ständlichkeit sein! Wir tra­gen heute die
Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Geschichte auch Geschichte bleibt, aber
dafür müssen wir in Bad Freien­walde drin­gend etwas unternehmen!

Soll­ten auch Sie Defizite im All­ge­meinen auf diesem Gebi­et des
Recht­sex­trem­is­mus und sein­er Erschei­n­ungs­for­men haben, hal­ten wir es für
sin­nvoll, wenn auch Sie die Möglichkeit wahrnehmen wür­den sich zu
informieren. Wir wären Ihnen sehr verbunden.

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Propagandadelikte vor den Kommunalwahlen

(gegenrede.info, 10.9.08) Pin­now (ipr) In den let­zten zehn Tagen gab es einige Pro­pa­gan­daak­tio­nen recht­sex­tremer Grup­pen in Suck­ow und Anger­münde. Ange­fan­gen hat es mit dem Bek­leben von Post-Briefkästen mit NPD-Aufk­le­bern und dem Besprühen ein­er Bushal­testelle mit „Horst Wes­sel“ und „Kom­mu­nis­mus zertrüm­mern“ Motiv­en in Suck­ow nahe Gerswalde. 

Am ver­gan­genen Woch­enende ent­deck­te in Anger­münde ein Spaziergänger im Bere­ich der Ufer­prom­e­nade des Mün­de­sees auf den Bänken neben einem Hak­enkreuz weit­ere strafrechtlich rel­e­vante Sym­bole und Parolen. 

Danach war wieder Suck­ow an der Rei­he. Spuck­ies der Kam­er­ad­schaft „Märkisch Oder Barn­im“ wie „Hinein in die Bewe­gung“ oder „Gegen Chaoten“ wur­den auf die Fahrplantafel der Bushal­testelle und auf die Rutsche des nahe gele­ge­nen Spielplatzes gek­lebt. Ein Opel aus Ger­swalde mit Thor-Steinar-Wer­bung wurde gesichtet. 

In allen Fällen wurde Strafanzeige wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen wurde erstattet. 

Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB)

Diese Kam­er­ad­schaft war im Früh­jahr diesen Jahres das erste Mal größer in Aktion getreten. In ihr sollen Kam­er­aden aus Märkisch Oder­land, dem Barn­im und der Uck­er­mark organ­isiert sein. Am 1. März 2008 soll sie laut inforiot.de im Wriezen­er Amt­saal ein Tre­f­fen ver­anstal­tet haben. 

Am 18 April 2008 ver­suchte eine Gruppe von ca. 15 jun­gen Nazis eine Gedenkkundge­bung mit anschließen­der Kranznieder­legung und Schweigeminute zu stören, die im Rah­men der Aktionswochen gegen Anti­semitismus in Bad Freien­walde stat­tfand. Das wurde durch die Polizei unterbunden. 

Allerd­ings gelang es vier Frauen auf dem jüdis­chen Fried­hof ein Gesteck mit der zynis­chen Auf­schrift “Wir gedenken den jüdis­chen Opfern des 2. Weltkrieges — Freie Kräfte Bran­den­burg” niederzule­gen . In den Nächt­en darauf wur­den mas­siv Aufk­le­ber der KMOB in Bad Freien­walde verklebt. 

Derzeit gibt es das Gerücht, dass sich die KMOB, zu der zeitweise 80 Per­so­n­en gehört haben sollen, in Auflö­sung befind­et. Ein­er ihrer führen­den Köpfe soll mit der Kampfkasse durchge­bran­nt sein.

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Gerichtsverhandlung geplatzt

(gegenrede.info) Schwedt (ipr) Gestern kon­nte eine Gerichtsver­hand­lung vor dem Amts­gericht Schwedt nicht stat­tfind­en, weil der Angeklagte, der sich wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu ver­ant­worten hat­te, nicht zur Hauptver­hand­lung erschienen war. 

Dem fün­fzigjähri­gen Mann wird zur Last gelegt, am 13. 03. 2008 in Gün­ter­berg (Anger­münde) in der Chausseestraße die Parole “Heil Hitler” gerufen und den Hit­ler­gruß gezeigt zu haben. 

Der Staat­san­walt beantragte daraufhin einen Straf­be­fehl in Höhe von 40 Tagessätzen über den der Strafrichter in Kürze entschei­den wird. Sollte der Angeklagte den Straf­be­fehl nicht akzep­tieren, wird erneut ein Hauptver­hand­lung­ster­min ange­set­zt werden.

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Angeklagter bestritt die Taten

(gegenrede.info) Pren­zlau (ipr) Ende Juli wurde ein 20-jähriger Pren­zlauer vom Jugen­drichter des Pren­zlauer Amts­gericht­es wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu zwei Freizeitar­resten verurteilt. 

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Opel Cal­i­bra Fahrer zu Beginn dieses Jahres für mehrere Hak­enkreuz- und SS Runen­schmier­ereien in Pren­zlau und Schmölln an Schulen und Dis­coun­tern ver­ant­wortlich war. Der Angeklagte bestritt die Tat­en und legte Beru­fung ein. 

Nach Infor­ma­tio­nen von „gegenrede.info“ war der Verurteilte – der bish­er eher als Opelfan und Ebay-Händler in Erschei­n­ung getreten war – Ende Feb­ru­ar mit einem weit­eren Mann und ein­er Frau in einem Opel unter­wegs als sie von ein­er Polizeistreife ange­hal­ten und kon­trol­liert wur­den. Bei dieser Kon­trolle ent­deck­ten die Beamten im Kof­fer­raum eine Hak­enkreuz- und eine SS Runen­sch­ablone. Die junge Frau war schon mehrfach wegen rechter Delik­te aufge­fall­en. Alle drei mussten auf die Wache, bestrit­ten die Tat­en und schoben sie den jew­eils Anderen in die Schuhe. Let­z­tendlich blieb es dann bei einem Angeklagten, der nach Überzeu­gung des Richters auch für die Tat­en ver­ant­wortlich war und an zwei Woch­enen­den im Knast über seine Schmier­ereien nach­denken soll.

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Schon wieder Anquatschversuch in Potsdam

Pots­dam — Heute am 15.08.2008 kam es gegen 17.45 Uhr zum wieder­holten Male zu einem
Anquatschver­such in Pots­dam. Eine junge Genossin wurde von einem Mann Mitte 40, der
sich als Mitar­beit­er des Innen­min­is­teri­ums aus­gab, auf dem Nachhauseweg
angesprochen.
Der Mann war cir­ca 1,75m groß, etwas pum­melig, hat­te einen vollen Drei-Tage-Bart,
trug eine Brille mit dick­em schwarzem Gestell, eine Akten­tasche und war
wahrschein­lich mit ein­er hellen Jacke und einem schwarzem Hemd bekleidet.
Er sprach die Genossin auf offen­er Straße mit ihrem vollen Namen an und wollte sich
mit ihr unterhalten.
Doch die Genossin reagierte geis­tes­ge­gen­wär­tig und brach das Gespräch trotz
nochma­liger Nach­frage des VS-lers sofort ab und ging weiter.
Diese Reak­tion war genau richtig. Lass euch nicht bequatschen und brecht jeden
Ver­such seit­ens von Geheim­di­en­sten oder Bullen mit euch zu reden sofort ab. Falls
ihr sel­ber ange­sprochen werdet meldet euch bei euren lokalen
Anti­re­pres­sion­sstruk­turen und macht die Anquatschver­suche öffentlich.
Sol­i­dar­ität ist eine Waffe!
Anna und Arthur hal­ten ihr Maul!
Keine Zusam­me­nar­beit mit staatlichen Repres­sion­sor­ga­nen wie Bullen, Jus­tiz und
Geheimdiensten!

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Messerstecher verletzt Migranten an der Hand

In der Nacht von Sonnabend (13.09.2008) auf Son­ntag (14.09.2008.) wur­den gegen 23.30 Uhr am Mark­t­platz auf dem alljährlichen Alt­stadt­fest in Bad Freien­walde Migranten rus­sis­ch­er Herkun­ft tätlich angegriffen. 

Wie jedes Jahr aufs Neue fand am ver­gan­genen Woch­enende in Bad Freien­walde wieder das soge­nan­nte Alt­stadt­fest statt. Schon let­ztes Jahr berichtete die Antifa von Gewaltüber­grif­f­en von Neon­azis auf “Nicht-Deutsche” und “Ander­s­denk­ende”. So auch in diesem Jahr, nur mit einem Unter­schied: wie schon die Brand­s­tiftung im alter­na­tiv­en Jugendzen­trum “Maquis” zeigte ist die Gewalt­bere­itschaft unter den Freien­walder Neon­azis stark angestiegen. Dies äußerte sich auch auf dem Altstadtfest. 

Der Fre­itagabend ver­lief rel­a­tiv ruhig. Bis jet­zt liegen noch keine Infor­ma­tio­nen über rechte Über­griffe vor. Doch am Abend des 13.09.2008, Sonnabend, ver­sam­melten sich gegen 23.30 Uhr etwa 20 – 25 Nazis auf dem Mark­t­platz und grif­f­en 4 Migranten rus­sis­ch­er Herkun­ft sowie 6 Punks an. Sämtliche Nazis waren bewaffnet, set­zten Pfef­fer­spray, Glas­flaschen, Teleskop­schlagstöcke und sog­ar Mess­er ein. Als ein noch unbekan­nter Neon­azi einen rus­sis­chen Jugendlichen mit einem Mess­er angriff, hielt dieser schützend die Hand vor seinen Bauch, sodass diese fast durch­stochen wurde. Die anderen Opfer kamen mit Prel­lun­gen, Schürf- und Platzwun­den davon. Nach dieser Aktion ver­schwan­den die Nazis, wohin ist nicht bekannt.

Bis jet­zt wis­sen wir, dass sich Freien­walder Nazis unter den Angreifern befan­den. Außer­dem waren Nazis aus Eber­swalde, Falken­berg und Wriezen anwesend.

“Dieser gezielte Angriff zeigt uns, dass der antifaschis­tis­che Selb­stschutz in Bad Freien­walde weit­er­hin drin­gend aus­ge­baut wer­den muss. Bemerkenswert ist auch, dass der stadt­bekan­nte Robert Geb­hard, der mehrfach wegen Kör­per­ver­let­zung und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung vorbe­straft ist, bere­its im Vor­feld angekündigt hat­te Jagd auf zwei ver­meintliche Antifas zu machen. Wir erwarten auf­grund­dessen von den wichti­gen Insti­tu­tio­nen der Stadt, wie den Stadtverord­neten und der Polizei, in diesem Fall kor­rek­tes und kon­se­quentes Vorge­hen. Außer­dem wer­den wir die Opfer bei Anzeigen und und den damit zusam­men­hän­gen­den Kom­p­lika­tio­nen tatkräftig unter­stützen.” So Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freienwalde. 

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Biesenthal zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus

Kundge­bung am Son­ntag, dem 21. Sep­tem­ber 2008, ab 15 Uhr auf dem Mark­t­platz Biesenthal

Haben Sie es gese­hen oder gehört, am 26. August marschierten die NPD und andere Recht­sex­trem­is­ten durch unsere Stadt Biesen­thal. Sie nan­nten es „Spon­tande­mo“ gegen den Bran­dan­schlag auf das Car­port und die Autos des Ex-Kreisvor­sitzen­den der NPD Barnim/Uckermark.

Was wir erleben mussten, war ein schwarz­er Block, der durch unsere Straßen zog und seine nationalen Parolen gegen Demokratie, Weltof­fen­heit und Tol­er­anz grölte. Bun­des- und Lan­desvor­sitzende der NPD nutzten diese Kundge­bung, um mit ein­er Het­zkam­pagne gegen die Demokrat­en in unser­er Stadt und unserem Land aufzutreten und damit ihren Wahlkampf zu eröffnen.

Wer den braunen Block sah und ihre Parolen hörte, fühlte sich an eine Zeit erin­nert, die wir alle über­wun­den glaubten. Ältere sprachen von Erin­nerun­gen an die Pogrom­nacht. Das Entset­zen der Zuschauer war groß, ihre Entrüs­tung ebenso.

Es gibt keinen anderen Weg, wir müssen den Denk- und Ver­hal­tensweisen wie Sozialdem­a­gogie, Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Gewalt gegen Per­so­n­en kon­se­quent entgegentreten.

Biesen­thals Straßen und Plätze gehören den Bürg­ern und Kindern unser­er Stadt. Hier ist kein Platz für Recht­sex­trem­is­ten die men­schen­ver­ach­t­ende Parolen hinausschreien.

Wir wer­den das nicht hinnehmen!

Wir wollen nicht, dass Recht­sex­trem­is­mus zum Bild Biesen­thals gehört und wer­den solche Aufmärsche nicht akzep­tieren. Nicht hier und nicht bei uns, ober auch nicht anderswo!


Zeigen wir Gesicht!

Gemein­sam für ein weltof­fenes, tol­er­antes Biesen­thal, in dem Jung und Alt, Demokrat­en mit unter­schiedlichen Ideen und Ide­alen zu Hause sind und sich für eine Stadt engagieren, in der es bunt statt braun zugeht.

Gemein­sam sor­gen wir dafür: Unsere Stadt bleibt eine lebendi­ge Stadt im Grünen!

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Eingeschlafene Füße und aufgeweckte Kleingärtner_innen

(13.9.2008)Auf dem Weg nach Eisen­hüt­ten­stadt schlafen mir immer die Füße ein. Ich ver­mute, weil die “Atmo­sphäre” dieser “Stadt” einem so das Herz schnürt, dass… na ist schon klar was ich meine, oder? Dabei war dies­mal der Anlass des Besuch­es sog­ar mal ein halb­wegs erfreulich­er. Nach Jahren der Stille um den Abschiebek­nast und die so genan­nte Zen­trale Aus­län­der­be­hörde, gab es am Sam­stag endlich ein­mal wieder eine
Demon­stra­tion
gegen eben­jene Ein­rich­tun­gen und die men­schen­ver­ach­t­en­den Bedin­gun­gen, die dort herrschen. (Vgl. Son­der­seite zu Ver­fahren um Fes­selun­gen und Briefe aus der Abschiebe­haft )

Ander­er­seits Freude hin oder her, diese “Stadt” ist — mit Ver­laub – so Scheiße, dass auch ein freudi­ger Anlass sel­ten ungetrübt ist. Gut — die Demo begann direkt am Bahn­hof und so blieb es jenen, die das Glück hat­ten anreisen zu dür­fen und nicht in “Eisen” leben zu müssen, erspart, allein durch die Ein­blöde, Verzei­hung: Einöde, zu laufen. Aber auch im Aggre­gatzu­s­tand ein­er Demon­stra­tion ist es rel­a­tiv skur­ril durch die sam­stäglich leere Beeskow­er Straße zu laufen. Sechzig Per­so­n­en, das war der unge­fähre zahlen­mäßige Umfang der Ver­anstal­tung, ist für Eisenhütten“stadt” kein schlechter Schnitt. Aber Demon­stra­tion kommt von demon­strare — zeigen. Na und wenn der Akt des Zeigens funk­tion­ieren soll, dann braucht man auch jemand, dem man es zeigen kann.


Bevor sich aber jemand fand, dem man/frau es zeigen kon­nte, wurde es uns bzw. genauer ein­er Demon­stra­tionsteil­nehmerin gezeigt. Sie hat­te einen Gewürzge­bläse dabei — zum Würzen von Speisen, aber wahrschein­lich auch zur Vertei­di­gung gegen Angriffe von nicht wohl gesonnenen Men­schen. Dies in der Tasche vergessen habend, fiel dies einem eifrigen Polizis­ten auf, der wegen dieses Pfef­fer­sprays für eine umge­hende Inge­wahrsam­nahme der Teil­nehmerin sorgte. Wie später zu erfahren war, sorgte diese Lapalie darüber hin­aus für eine voll­ständi­ge ED-Behand­lung und gle­ich zwei Anzeigen. Die erste lautete auf Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz, die zweite auf Ver­dacht des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz. Die Würzmis­chung war dem Onkel Polizis­ten wohl etwas zu scharf ger­at­en und zu Kopf gestiegen. 

Soweit so gewöhn­lich. Nach­dem die Demon­stra­tion noch eine Hochzeits­ge­sellschaft ein wenig aufge­hal­ten hat­te und die Lin­de­nallee durch­querte, gab es eine Zwis­chenkundge­bung vor dem Rathaus bzw. der Kreuzung zur “Straße der Republik.”

Dominierte bis dahin vor allem der Lau­ti mit einem teil­weise etwas gewöh­nungs­bedürfti­gen, weil arg pun­klastigem Musikpro­gramm, die akustis­che Erschei­n­ung der Demon­stra­tion, so wur­den an dieser Stelle Rede­beiträge ver­schieden­er Grup­pen ver­lesen.

Die Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Berlin konzen­tri­erte sich auf die Funk­tio­nen der Abschiebe­haft und illus­tri­erte anhand ver­schieden­er Zahlen, dass die Abschiebe­haft vor allem der Ein­schüchterung von Flüchtlin­gen und der Sich­er­stel­lung von Abschiebun­gen dient. Ein kurz­er his­torisch­er Exkurs sollte zeigen, dass Abschiebe­haft his­torisch immer auch ein Ver­such war poli­tis­chen Wider­stand zu brechen. Der Ver­weis auf das “Frem­den­recht” in der Weimar­er Repub­lik und die Reduk­tion auf Die rev­o­lu­tionären Aus­län­der auf die diese Poli­tik auch immer wieder zielte, war allerd­ings dann doch in der Kürze etwas sehr bemüht. (Vgl. Der Tra­di­tion verpflichtet: Eine kurze Geschichte der Abschiebe­haft Auch wenn jed­er Wider­stand gegen Ras­sis­mus poli­tisch ist, mar­gin­al­isiert man eben doch viele Opfer ras­sis­tis­ch­er Poli­tik, die sich selb­st nicht als „rev­o­lu­tionär“ ver­standen oder deren Wider­stand sich ein­er solchen Kat­e­gorisierung entzieht. Vielle­icht war eine Moti­va­tion Gemein­samkeit­en zwis­chen den sich als links ver­ste­hen­den Teil­nehmenden und Flüchtlingsaktivist_innen herzustellen.

Im Anschluss sprach die örtliche Antifa über den alltäglichen Ras­sis­mus im All­ge­meinen und über per­ma­nente Passkon­trollen, denen sich Flüchtlinge unterziehen müssen im Beson­deren. Betont wurde, dass die Schika­nen nicht allein von der Polizei aus­ge­hen, son­dern eben­so von Pri­vat­per­so­n­en, wie zum Beispiel Taxifahrer_innen aus­geübt wer­den. Aus Angst vor Repres­sio­nen (Vgl. Tax­i­fahrerprozesse) kon­trol­lieren diese alle Men­schen, die von ihnen, auf­grund völkisch-ras­sis­tisch Kri­te­rien, als nicht deutsch ein­ge­ord­net werden.

Der dritte, offen­bar spon­tan und impro­visierte Rede­beitrag wurde von ein­er Per­son gehal­ten, die sich als Organ­isator der Mon­tags­demos in Eisenhütten“stadt” vorstellte. So löblich der Ver­such ist, Verbindun­gen zwis­chen ver­schiede­nen poli­tis­chen Kämpfen herzustellen — diese Rede war eher ein Tief­punkt der Ver­anstal­tung. Der Red­ner zog kon­tinuier­lich Par­al­le­len zwis­chen Asylbewer_innen und Hartz-IV Empfänger_innen. So hät­ten let­ztere eben so wenig Bewe­gungs­frei­heit wie erstere, da ihnen das Geld zum Reisen fehle. Er betonte zudem, dass auch jene, die sich poli­tisch gegen Sozial­ab­bau engagieren wür­den zur Zielscheibe von Nazis wür­den. So richtig das im Einzel­nen sein mag, so sehr wirk­te das in der Gle­ich­set­zung als Rel­a­tivierung von dem Ras­sis­mus, dem sich nicht­deutsche oder nichtweiße Per­so­n­en in Deutsch­land gegenüber sehen. Zumin­d­est Weiße Hartz IV-Empfän­gerin­nen, die wohl die Mehrheit in Eisen­hüt­ten­stadt sind, kön­nen immer noch alle Priv­i­legien in Anspruch nehmen. (Einige Beispiele für Weiße Priv­i­legien: >a href=“http://seamonkey.ed.asu.edu/~mcisaac/emc598ge/Unpacking.html#daily” target=“_new”>Unpacking the Invis­i­ble Knap­sack) Abge­se­hen davon, dass es eben auch Hartz IV – Empfän­gerin­nen gibt, die sich selb­st ras­sis­tisch betäti­gen, also nicht allein auf ihre gesellschaftlich mar­gin­al­isierte Posi­tion reduziert wer­den können. 
Der let­zte Rede­beitrag wurde vom Anti­ras­sis­tis­chen Aktions­bünd­nis Eisen­hüt­ten­stadt beiges­teuert. Sie beschrieben noch ein­mal den ras­sis­tis­chen All­t­ag in Eisenhütten“stadt” und die Prob­leme, die es bei der konkreten Vor­bere­itung der Anti­ras­sis­tis­chen Aktionswochen, in deren Rah­men die Demon­stra­tion stat­tfand, gab. So wur­den nach langem Hin­hal­ten für alle im Rah­men der Aktionswochen stat­tfind­en­den Ver­anstal­tun­gen die Räume ver­weigert. Begrün­dung: “Die Stadt müsse neu­tral bleiben” und wenn Ver­anstal­tun­gen von “linken Grup­pierun­gen” im Kul­turzen­trum stat­tfän­den, müsse sich dieses auch für Ver­anstal­tun­gen von Nazis öff­nen. Log­i­ca Eisen­hüt­ten­stad­tien­sis. (lat. Eisen­hüt­ten­städter Logik) Einzige Aus­nahme wäre für die Stadt die Abschlusspar­ty gewe­sen. Bedin­gung um an die Räume zu kom­men wäre allerd­ings gewe­sen die Par­ty mit dem lokalen Bünd­nis “Aktion Courage” zusam­men durchzuführen. Immer­hin als Feigen­blatt tau­gen sie dann doch, die ver­meintlichen Linksextremist_innen.

Nach dieser kurzen Unter­brechung lief die Demo dann weit­er in Rich­tung der kurz vorm Arsch der Welt gele­ge­nen Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde, die gle­ichzeit­ig auch Zen­trale Erstauf­nahmestelle für Asylbewerber_innen im Land Bran­den­burg ist. Dort ange­langt geschah nicht viel. Die Polizei und Mitarbeiter_innen versper­rten den Weg zum Gelände. Einzige Freude war, dass einige Mitarbeiter_innen der Behörde, die offen­bar ger­ade auf dem Heimweg waren noch einige Minuten warten durften, ehe sie ihren unwohlver­di­en­ten Feier­abend antreten durften.
Nach dieser erneuten Zwis­chenkundge­bung bewegte sich die Demo dann zum hin­teren Zaun der ZABH, der gle­ichzeit­ig auch ein­er der weni­gen Orte ist, an welchem man von den Insassen des Abschiebek­nasts gehört wer­den kann.

Hier hiel­ten Vertreter von der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg Rede­beiträge, die auf die Bewe­gungs­frei­heit, die für Europäer_innen in afrikanis­chen Län­dern selb­stver­ständlich zu sein scheint, auch für Afrikaner_innen in Europa ein­forderte. Diese und die Forderung nach der Abschaf­fung von Abschiebe­haft und Abschiebung wurde von den Insassen des Knastes mit hör­barem Jubeln und Winken begrüßt. Spätestens hier wurde zumin­d­est mir klar, dass es sich gelohnt hat­te nach Eisen­hüt­ten­stadt zu fahren. Ohne aus eigen­er Anschau­ung zu wis­sen, wie es ist, unschuldig im Knast zu sitzen — ob es eine Hil­fe ist, wenn vor dem Knast Men­schen ihre Anteil­nahme demon­stri­eren, die Rufe aus den Zellen kündigten davon, dass es min­destens eine Unter­brechung des Knastall­t­ags war. Im besten Fall hat es vielle­icht eini­gen der Män­ner und Frauen im Gefäng­nis Kraft gegeben, den Knastall­t­ag durchzustehen. 

Der Rück­weg führte dann wieder an den zynis­chen Schildern der Klein­gartenkolonie “Fro­he Zukun­ft” vor­bei, die der ZABH gegenüber­liegt. Die rotieren­den Kaf­feelöf­fel waren auch über die über­trieben hohen Heck­en zu hören. Das Gefühl hier wenig­stens kurz auch gestört zu haben, war irgend­wie auch befriedigend. 

Nun aber schnell weg. Hof­fen wir, dass das bald Jed­eR kann. Wann immer er oder sie will.

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Nazis wollen für Nationales Jugendzentrum demonstrieren

Für den 4. Okto­ber 2008 rufen NPD und die „Freien Kräfte KW” unter dem Mot­to „Jugend braucht Per­spek­tive — hier und jet­zt!” zu ein­er Demon­stra­tion in Königs
Wuster­hausen auf.

Hin­ter der Parole ste­ht wieder ein­mal der Wun­sch der Neon­azis nach einem
„Nationalen Jugendzen­trum”, ein „Jugendzen­trum” natür­lich nur für „Nationale”,
sprich „Deutsche”. Ein „nationales Jugendzen­trum“ forciert dabei den Auss­chluss von
Men­schen, die nicht in das Welt­bild der Neon­azis passen. Im Klar­text geht es den
Nazis um einen Raum zur ungestörten Agi­ta­tion und Schu­lung von rechtsradikalem
Nachwuchs.

Bere­its im Okto­ber let­zten Jahres marschierten 300 Neon­azis mit der Forderung nach
einem „Nationalen Jugendzen­trum” durch die 30.000 Ein­wohner­In­nen Stadt. Ermöglicht
wurde ihnen dies von einem Großaufge­bot der Polizei, die mit 800 BeamtIn­nen „im
Ein­satz” war, um den Neon­azis in let­zter Kon­se­quenz die Straße frei zu prügeln. So
wur­den mehrere Sitzblock­aden aufgelöst, sowie 79 Gegen­demon­stratIn­nen am Rande
antifaschis­tis­ch­er Gege­nak­tiv­itäten in Polizeige­wahrsam genom­men. Trotz­dem kam es zu
ein­er Rei­he erfol­gre­ich­er Aktio­nen gegen Teil­nehmerIn­nen des neonazistischen
Auf­marschs, die auch die Polizei trotz all ihrer Bemühun­gen nicht ver­hin­dern konnte.

Dass die Neon­azis grade in Königs Wuster­hausen mit ein­er solchen Forderung auf die
Straße gehen, kommt nicht von unge­fähr. Die Geschichte rechtsradikaler
Organ­i­sa­tio­nen und Gewalt­tat­en im Raum KW läßt sich bis in die 1990er Jahre
zurück­ver­fol­gen und auch im Jahre 2008 ist der Neon­azisumpf in Königs Wusterhausen
keines­falls ausgetrocknet.

So wurde auch in der ersten Jahreshälfte 2008 mehrfach ver­sucht AntifaschistInnen
und deren Ver­anstal­tun­gen zu stören und anzu­greifen. So zum Beispiel am 15. Mai, als
die aus dem Umfeld der „Freien Kräfte KW” stam­mende Deb­o­ra Lück ver­suchte einen
Antifaschis­ten durch das geöffnete Fen­ster seines Autos mit Reiz­gas zu besprühen
oder am 10. April im nahegele­ge­nen Zerns­dorf, als eine Gruppe ver­mummter Neonazis
mit Gaspis­tole und Sig­nal­mu­ni­tion ver­suchte einen Antifaschis­ten auf seinem
Grund­stück zu attackieren.

Darüber hin­aus pflegt die Szene inten­sive Kon­tak­te zu Berlin­er und Brandenburger
Neon­azis. Es kommt regelmäßig zu gemein­samen Aktio­nen mit AktivistIn­nen und
Zusam­men­hän­gen aus Berlin, Tel­tow-Fläming, Lübben und Cot­tbus, die, wie im Mai 2008
bei ein­er kurzfristig mobil­isierten Spon­tande­mo von knapp 100 Neon­azis aus besagten
Regio­nen durch KW deut­lich wurde, eng miteinan­der ver­net­zt sind.

Neben dem NPD Ortsver­band, den per­son­ell eng mit ihm ver­bun­de­nen sogenannten
„Freien Kräften KW”, und einem nicht zu ver­nach­läs­si­gen­dem Poten­tial an
unor­gan­isierten Neon­azis, ist KW auch die Stadt der neon­azis­tis­chen Mode­marke „Thor
Steinar”, deren Ver­trieb im Ort­steil Zeesen ange­siedelt ist. Darüber hin­aus befindet
sich in Bahn­hof­s­nähe der auf die Urhe­berIn­nen der recht­en Mode­marke zurückgehende
Naziladen „Explo­siv”, in dem die Pro­duk­t­palette von „Thor Steinar” zu erwerben
ist.

Grund genug, es nochmal zu ver­suchen: „Kein Nazi­auf­marsch in Königs Wusterhausen!”

Werdet aktiv, bildet Aktion­s­grup­pen und legt los, um diesen Auf­marsch zum Desaster
zu machen!

Achtet auf weit­ere Ankündi­gun­gen unter www.aakw.de.vu

Inforiot