Monat: Oktober 2008

Am heuti­gen Don­ner­stag wur­den bun­desweit fast 100 Büros und Woh­nun­gen von Mit­gliedern der recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion ‑Heimat­treue Deutsche Jugend- (HDJ) von der Polizei kon­trol­liert. Von den 14 in Bran­den­burg durch­sucht­en Objek­ten, befan­den sich zwei im Land­kreis Tel­tow-Fläming. In bei­den Fällen sind ein­schlägig bekan­nte NPD-Kad­er betroffen.

So wurde das Wohn­haus der Fam­i­lie Häh­nel im Ort Am Mel­lensee durch­sucht. Erst Ende August hat­ten die Grü­nen und die Antifa bekan­nt gemacht, das Jörg und Stel­la Häh­nel heim­lich in den Land­kreis zogen. Seit­dem kommt die Fam­i­lie nicht mehr aus den Neg­a­tivschlagzeilen: Jörg Häh­nel, Berlin­er NPD-Chef, dro­ht wegen seinem Umzug der Ver­lust seines Licht­en­berg­er Man­dats, da er als Bezirksverord­neter auch in Berlin wohn­haft sein muss. Noch in diesem Herb­st muss sich der HDJ-Aktivist zudem vor dem Berlin­er Amts­gericht wegen der Bil­li­gung von Straftat­en verantworten.

Bei dem zweit­en durch­sucht­en Objekt im Land­kreis han­delt es sich um die Wohn­räume des NPD-Schu­lungskaders Matthias Rid­der­skamp in Blanken­felde. Auch er ist kein Unbekan­nter im Zusam­men­hang mit der HDJ: So war er nach Anwohn­erangaben ein­er der Haup­tor­gan­isatoren des sog. ‑Märkischen Kul­turtages- der HDJ am 4. Novem­ber in Blanken­felde. Damals trafen sich mehr als 200 Recht­sex­trem­istIn­nen, darunter viel NPD-Promi­nenz, im Gasthaus ‑Zur Eiche- mit Lager­feuer, Fack­eln und keltisch­er Musik. Von Teil­nehmern wurde eine Jour­nal­istin am Rande attack­iert und verletzt.

In Bran­den­burg kamen mehr als 120 PolizistIn­nen zum Ein­satz. Die Beamten hat­ten 18 Beschlüsse für 14 Objek­te in der Mark erwirkt. Davon verteil­ten sich sechs auf Ober­hav­el, jew­eils zwei auf Tel­tow-Fläming und Märkisch-Oder­land, und jew­eils ein­er auf Havel­land, Prig­nitz, Frank­furt (Oder) und Oder-Spree.

Die größte Jugen­dor­gan­i­sa­tion der recht­en Szene ver­anstal­tet geheime Zelt­lager für Kinder und Jugendliche um diese im Sinne ein­er nation­al­sozial­is­tis­chen Tra­di­tion zu erziehen. Laut Bun­desin­nen­min­is­teri­um sollen “Die heuti­gen Durch­suchun­gen […] Klarheit darüber ver­schaf­fen, ob sich die HDJ in aggres­siv-kämpferisch­er Weise gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafge­set­zen zuwiderläuft.” 

Die Polizei hat in mehreren Bun­deslän­dern Objek­te der recht­sex­tremen Jugen­dor­gan­i­sa­tion “Heimat­treue Deutsche Jugend” (HDJ) durch­sucht. Es bestün­den “tat­säch­liche Anhalt­spunk­te, dass sich die HDJ gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung richtet”, begrün­dete das Bun­desin­nen­min­is­teri­um am Don­ner­stag die Aktion. Die HDJ hat­te im August durch ein Zelt­lager in Meck­len­burg-Vor­pom­mern Schlagzeilen gemacht, in dem Kindern Nazi-Gedankengut nahege­bracht wurde.

Die Berlin­er Polizei hat­te am Mor­gen berichtet, in der Haupt­stadt seien 15 Objek­te über­prüft wor­den, in Bran­den­burg 14 und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern 17. Das Bun­deskrim­i­nalamt koor­diniere die bun­desweite Aktion wegen des Ver­dachts des Ver­stoßes gegen das Vere­ins­ge­setz, hat­te auch “Mor­gen­post Online”, das Inter­net-Por­tal der “Berlin­er Mor­gen­post”, zuvor gemeldet. Ins­ge­samt wür­den bun­desweit mehr als 80 Woh­nun­gen und Büroräume durch­sucht worden.

Der Vere­in ist laut Bun­desin­nen­min­is­teri­um ein neon­azis­tisch aus­gerichteter Jugend­ver­band: “Zunächst unpoli­tisch erscheinende Freizeitak­tiv­itäten — wie Zelt­lager — dienen dazu, Kinder und Jugendliche bere­its in jun­gen Jahren an nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut her­anzuführen, um sie in ihrem späteren Leben zu recht­sex­trem­istisch Verblende­ten zu machen.” Staatssekretär August Han­ning erk­lärte laut Mit­teilung: “Die heuti­gen Durch­suchun­gen sollen uns Klarheit darüber ver­schaf­fen, ob sich die HDJ in aggres­siv- kämpferisch­er Weise gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafge­set­zen zuwiderläuft.”

Am Mor­gen des 07.10.08 stell­ten zivile Polizeibeamte am Witt­stock­er Bahn­hof zwei viet­name­sis­che Staats­bürg­er im Alter von 23 und 26 Jahren, die sich ille­gal dort aufhiel­ten. Eine Über­prü­fung erbrachte, dass seine Aufen­thalts­ges­tat­tung bere­its zeitlich abge­laufen war und zudem eine räum­liche Beschränkung für Berlin bestand. Er hat­te bere­its wieder­holt gegen die Aufla­gen ver­stoßen. Auf Anord­nung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wurde er vor­läu­fig festgenom­men. Die Ermit­tlun­gen der Witt­stock­er Krim­i­nalpolizei dauern an.
Bei der Über­prü­fung des 26-jähri­gen Mannes stellte sich her­aus, dass gegen ihn ein Haft­be­fehl vor­lag. Er wurde zum Zwecke der Abschiebung festgenom­men. Die Per­son wurde im Anschluss an die Aus­län­der­be­hörde in Neu­rup­pin übergeben, die die weit­eren Maß­nah­men für die Abschiebung veranlasst.

Der Neon­azi und ehe­ma­lige NPD-Anwalt Horst Mahler hat vor dem Landgericht Pots­dam Opfer des Faschis­mus ver­höh­nt. »Soge­nan­nte Zeitzeu­gen« des Holo­caust seien »Lach­num­mern«, sagte Mahler am Mittwoch als Angeklagter vor der vierten Strafkam­mer. Der 72jährige muß sich in dem Ver­fahren wegen Volksver­het­zung ver­ant­worten. Die Anklage wirft ihm vor, im Inter­net und in E‑Mails den Holo­caust geleugnet haben. Gerichtssprech­er Frank Tie­mann betonte, daß die Aus­sagen vor Gericht neue Anzeigen und Strafver­fahren nach sich ziehen kön­nten. Für die Ver­hand­lung sind zunächst sieben Tage bis Mitte Novem­ber angesetzt.

Der wegen sein­er Atom- und Kohle­poli­tik umstrit­tene Energiekonz­ern Vat­ten­fall will sich in Bran­den­burg kün­ftig gegen Recht­sex­trem­is­mus engagieren. Eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung mit der Lan­desregierung zur Beteili­gung am Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” soll am Mon­tag in Cot­tbus unterze­ich­net wer­den, teilte das bran­den­bur­gis­che Bil­dungsmin­is­teri­um gestern in Pots­dam mit. Vat­ten­fall ist das erste Wirtschaft­sun­ternehmen, das sich offiziell zur Umset­zung des Pro­gramms verpflichtet. Zu den bis­lang 18 Koop­er­a­tionspart­nern zählen Sport‑, Wohlfahrts- und Jugend­ver­bände, die Evan­ge­lis­che Kirche Berlin-Bran­den­burg-schle­sis­che Ober­lausitz und der Verkehrsver­bund Berlin-Brandenburg.